Flugänderung im Rahmen einer Pauschalreise und Schadensersatz für Ersatzflüge

Aus PASSAGIERRECHTE
Wechseln zu: Navigation, Suche

Vorläufige Flugzeiten

Bei einem vereinbarten Reisevertrag kann das Luftfahrtunternehmen die Flugzeiten in einem gewissen Rahmen noch einseitig verändern. Werden Reiseverträge lange vor der vorgesehenen Zeit geschlossen, so kann sich der Reiseveranstalter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB vorbehalten, welches ihm dann gestattet den Zeitpunkt der Abreise und der Rückreise zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen. Ein solches Leistungsbestimmungsrecht kann dadurch vereinbart werden, dass im Reisevertrag nur eine voraussichtliche oder vorläufige Abflugzeit festgelegt wird. Verwendet der Reiseveranstalter dabei den Ausdruck „voraussichtlich“ so ist damit gemeint, dass der Reiseveranstalter dazu berechtigt ist, die vertragliche Abflugzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig zu fixieren und dabei in einem gewissen Umfang von den vorläufigen Angaben abzuweichen (BGH, Urt. v. 10.12.13, Az.: X ZR 24/13).

Flugzeitenveränderung als vertraglich vereinbarte Leistung

Inwieweit eine Flugzeitenveränderung noch als vertraglich vereinbarte Leistung gelten kann, wurde durch die Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt. Laut der Entscheidung vom BGH (Az.: X ZR 24/13) darf eine bei Vertragsschluss vereinbarte voraussichtliche Flugzeit die Funktion nicht mehr erfüllen, die geschuldete Leistungszeit zumindest annährend anzugeben. Der Fluggast darf nicht in die Situation versetzt werden, in der er voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Zeitrahmen hinnehmen muss. Schließlich fällt die Entscheidung eines Fluggasts nicht ohne Grund auf einen bestimmten Flug zu einer bestimmten Tageszeit. Unter Umständen muss der Fluggast eine weitere Übernachtung oder einen weiteren Urlaubstag einplanen. Sowohl die Abreise als auch die Rückkehr sind in zeitlicher und finanzieller Hinsicht nicht mehr sicher kalkulierbar, wenn der Reisende zunächst von einer Abflugzeit am Nachmittag ausgehen durfte und dann kurzfristig auf einen in den frühen Morgenstunden vorverlegten Flug umgebucht wird.

Selbstabhilfe

Bei einem Reisevertrag kann der Reisende nach § 651 c Abs. 3 BGB nach dem Ablauf einer vom Reisenden gesetzten angemessenen Frist selbst Abhilfe schaffen und dann Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen. Zu beachten ist jedoch, dass der Reiseveranstalter nach § 651 c Abs. 2 BGB dazu berechtigt ist, die Abhilfe zu verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, welcher unter Beachtung des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Der Reiseveranstalter darf nach § 651 c Abs. 2 BGB auch dann die Abhilfe verweigern, wenn diese mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, wenn also zwischen dem Aufwand zur Mängelbeseitigung und dem Gewicht des Reisemangels ein auffälliges Missverhältnis vorliegt. Eine solche Unverhältnismäßigkeit des Aufwands liegt jedoch dann nicht vor, wenn im Falle eines Minderungsanspruchs nur ein geringer Betrag zu zahlen gewesen wäre und die Kosten des Ersatzfluges den entsprechenden Minderungsbetrag um ein Vielfaches übersteigen würden.

Urteil des LG Hannover vom 27.04.17, Az.: 8 S 46/16

Inhalt

Im vorliegenden Fall buchte eine Familie samt ihres 21 Monate alten Kindes eine Flugpauschalreise vom 07.09.15 bis zum 23.09.15 nach Mallorca. Der Familie wurden bei der Buchung nur voraussichtliche Zeiten mitgeteilt. Der Rückflug wurde mit einer voraussichtlichen Zeit von 13:40 Uhr bis 16:00 Uhr angegeben und dann am 24.07.15 zu 19:25 Uhr bis 21:55 Uhr geändert. Die Familie forderte das Reiseveranstalter am 29.07.15 zur Abhilfe auf und wies darauf hin, dass bewusst ein Linienflug zur Mittagszeit gebucht wurde. Weiterhin sollte der Flug nun von einem anderen Reiseveranstalter durchgeführt werden. Das Reiseveranstalter wurde dazu aufgefordert, vertragsgerechte Flugzeiten zu erbringen doch dieser Aufforderung kam das Reiseveranstalter nicht nach. Aus diesem Grund buchte die Familie eigenständig andere Flüge um die Mittagszeit und möchte die Kosten dafür von dem Reiseveranstalter erstattet bekommen.

Tenor

Das Gericht entschied, dass hier ein Reisemangel vorliegt und dass Reiseveranstalter einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 651 c Abs.3 BGB leisten muss. Als Begründung wird angeführt, dass die Umbuchung der Reisenden von einem Linienflug auf einen Charterflug einen Reisemangel darstellt, welcher eine bloße Unannehmlichkeit, die in Zeiten des Massentourismus hinzunehmen ist, überschreitet. Hier wurde die Urlaubszeit vor Ort eingeschränkt und eine zusätzliche Übernachtung in Frankfurt wäre nötig gewesen. Weiterhin muss beachtete werden, dass ein Flug um die Mittagszeit gewählt wurde, damit der Schlafrhythmus des Kleinkindes nicht erheblich beeinträchtigt wird. Damit ist eine Änderung des Rückfluges und der Fluggesellschaft nicht mehr zumutbar und geht mehr als über eine Unannehmlichkeit hinaus. Eindeutig ist hier, dass der Familie kein anderer Rückflug angeboten wurde und somit ein Recht zur Selbstabhilfe bestand. Weiterhin hat das Luftfahrtunternehmen nicht dargelegt ob und mit welchem Aufwand die Umbuchung auf einen früheren Flug für sie verbunden wäre. Folglich hat die Familie einen Anspruch auf Erstattung der mit der Umbuchung entstandenen Kosten.

Urteile

  • Urteil des LG Hannover vom 27.04.17, Az.: 8 S 46/16
  • Urteil des BGH vom 10.12.13, Az.: X ZR 24/13

Ähnliche Beiträge