Gepäckschaden

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Eine Fluggesellschaft haftet dem Fluggast grundsätzlich für sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die an aufgegebenem Reisegepäck entstehen.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Normzweck

Der Luftfrachtführer muss den Schaden ersetzen, der während der Luftbeförderung durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern eingetreten ist. Art. 18 MÜ ist dabei eine eigenständige Anspruchsgrundlage für Schlechterfüllungstatbestände im Rahmen des Montrealer Übereinkommens. Absatz 1 statuiert eine sogenannte Gewährhaftung des Luftfrachtführers, das heißt eine verschuldensunabhängige Haftung des Luftfrachtführers für Schäden, die während der Zeit, in der sich der Gegenstand in seiner Obhut befand, verursacht werden. Die Gewährhaftung kann nicht durch Parteivereinbarung aufgehoben werden. Die Gewährhaftung wird nur beim Vorliegen der in Absatz 2 genannten Haftungsbefreiungsgründen durchbrochen. Die Prozessführung und Schadensregulierung soll durch Mitverschuldenseinwände und durch Festlegung von Haftungshöchstbeträgen eingeschränkt werden. Absatz 3 definiert den Haftungszeitraum. Der Luftfrachtführer hat nur für diejenigen Schäden einzustehen, die in dem Zeitraum eingetreten sind, während dessen sich die Güter in seiner Obhut befanden. Erfasst ist damit auch der Zeitraum, während die Güter in einem außerhalb des Flughafengeländes befindlichen Lager des Luftfrachtführers zwischengelagert werden. Zum Haftungszeitraum zählt nicht der Zeitraum, während das Gut zu Land zur See oder auf Binnengewässern befördert wird.

Anwednungsbereich

Art. 18 MÜ stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar. Art. 18 MÜ setzt voraus, dass die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen, d.h. eine vertraglich geschuldete Luftbeförderung iSv. Art. 1 MÜ gegeben sind. Diese Haftungstatbestände sind Sonderfälle der allgemeinen Vertragsbruchhaftung, die im deutschen Recht als positive Vertragsverletzung iSv § 280 I BGB bezeichnet wird. Sie sind lex specialis zum allgemeinen Recht. Soweit diese Sondertatbestände nicht eingreifen, ist die Haftung aus positiver Vertragsverletzung nach Maßgabe des anwendbaren Rechts möglich. Beim ergänzend anwendbaren Recht kommt neben den Fällen der Nichterfüllung die Haftung aus positiver Vertragsverletzung in Betracht. Dabei ist vor allem an die vorvertragliche Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung oder an die Vertragsverletzung des Beförderungsvertrags zwischen Absender und Luftfrachtführer zu denken.

Zerstörung, Verlust oder Beschädigung

Rechtsnatur der Haftung

Der Luftfrachtführer haftet gemäß Absatz 1 für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung des Gutes. Diese Haftung entsteht aus Vertragshaftung. Folglich muss ein Luftbeförderungsvertrag nach dem Montrealer Übereinkommen zwischen den Parteien bestehen. Der Haftungsgrundsatz lässt sich nur aus dem Zusammenhang zwischen Absatz 1 und Absatz 3 bestimmen. Es handelt sich formal betrachtet um eine Erfolgshaftung, allerdings eignet sich der Begriff hier weniger, da außer der vertragsgemäßen Durchführung der Beförderung gerade keine schadensverursachende Handlung des Luftfrachtführers gegeben sein muss. Ebenso wenig handelt es sich um eine sog. Gefährdungshaftung. Denn im Güterbeförderungsrecht ist die Gefährdung des beförderten Gutes nicht das Motiv der Haftung. So wird das beförderte Gut nicht nur einseitig durch den Luftfrachtführer einer Beförderungsgefahr ausgesetzt, sondern auch durch den Absender. Richtigerweise wird diese Form der Haftung als eine Gewährhaftung zu qualifizieren sein. Damit wird sichergestellt, dass der Luftfrachtführer für alle innerbetrieblichen Beförderungsrisiken grundsätzlich im Sinne einer Gewährschaft haftet. Der Luftfrachtführer muss die Annahme, Aufbewahrung und die Auslieferung während der Obhut sorgfältig und speditiv organisieren. Dieser wird nur durch die genannten Ausnahmen in Absatz 2 von seiner Gewährhaftung befreit. Die Begriffe „Güter“, „Verlust“ und „Beschädigung“ in Absatz 1 sind allgemeiner frachtrechtlicher Art. Es fragt sich daher, ob diese Grundbegriffe auch im Bereich des Montrealer Übereinkommens anzuwenden sind, oder ob diesem eigene Begriffe zu entnehmen sind. Da das Montrealer Übereinkommen zum internationalen Einheitsrecht gehört, sind diese Begriffe nicht im Lichte nationaler Rechtsvorstellungen zu interpretieren. Maßgeblicher Text ist daher nicht die amtliche deutsche Übersetzung, sondern allein die authentische Textfassung.

Güter

Der Begriff „Güter“ wird im Montrealer Übereinkommen nicht bestimmt. Unter dem Begriff „Gut“ ist daher nicht nur Handelsware zu subsumieren, sondern alle körperlichen Gegenstände, die befördert werden können, mit Ausnahme der in Art. 2 Abs. 3 MÜ genannten Postsendungen. Auch unbegleitetes Gepäck und Tiere sowie die Verpackung der zu befördernden Ware fallen unter den Güterbegriff. Nicht zu den Gütern zählt dagegen das Reisegepäck, das in Art 17 Abs. 2 MÜ eine eigenständige Regelung gefunden hat.

Zerstörung

Zerstörung liegt vor, wenn die Substanz des Gutes vernichtet ist oder wenn das Gut als Substanz noch vorhanden ist, es aber nicht mehr seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch dienen kann.


Unerheblich ist bei der Zerstörung, ob die verbliebende Substanz noch einen Marktwert besitzt. SO sind beispielsweise verdorbene Nahrungsmittel als zerstört anzusehen, auch wenn diese noch als Viehfutter zu veräußern wären. Allerdings können etwaige Umsatzerlöse aus dem Verkauf der zerstörten Sache im Rahmen der Schadensersatzberechnung als schadensmindernd zu berücksichtigen sein. Im Falle der Zerstörung oder des Verlusts des Gutes kann der Luftfrachtführer in gewissen Fällen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus einer aus dem Beförderungsvertrag herzuleitenden Nebenpflicht verpflichtet sein, dem Absender oder dem Empfänger eine Bescheinigung über die Zerstörung oder den Verlust des Gutes auszustellen.

Verlust

Verlust eines Gutes ist gegeben, wenn der Luftfrachtführer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Gut verloren hat und es ihm unmöglich ist, dem Empfänger Besitz daran zu verschaffen.


Dabei ist es unerheblich, ob der Luftfrachtführer weiß, wo sich das Gut befindet, ebenso ist die Frage der Art und Weise des Abhandenkommens unerheblich. Folglich ist auch im Falle der Beschlagnahme oder Enteignung ein Verlust zu bejahen, gleichwohl ob dies in rechtmäßiger Ausübung von Hoheitsgewalt geschieht. Dabei kann auch ein Verlust bei Nichtablieferung oder Falschauslieferung vorliegen. Die dauernde Unmöglichkeit Erlangung wird einem Verlust gleichgestellt. Ebenfalls werden vom Begriff des Verlusts, die Fälle des wirtschaftlichen Totalverlusts erfasst, bei denen die Reparaturkosten den Neuwert des Gutes übersteigen.

Beschädigung

Beschädigung ist eine körperliche Verschlechterung des Gutes durch Substanzverletzung, also eine substanzielle wertkürzende Verminderung des Gutes.


Die Beschädigung führt zu einer äußeren oder inneren Substanzverletzung der zu befördernden Ware. Dabei treten äußere Substanzverletzungen beispielsweise durch Abbrechen einzelner Teile des Gutes, durch Bruch, Kratzer, Schrammen, Verbiegungen, durch Verrostungen und Oxydation, auch durch Knitterschäden, durch Nässe oder durch Verschmutzung ein. Innere Substanzverletzungen treten auf, wenn das Gut nach außen hin unversehrt erscheint, aber durch äußere Einflüsse Qualitätsminderung erlitten hat mit der Folge eines geringeren Verwertungserlöses. Beispielsweise können solche Qualitätsverschlechterungen im Rahmen der Beförderung mit Lebensmitteln auftreten. Beispiele dafür sind Aromaverluste, Geruchsschäden, Frischeverlust oder Verderb von Frischfleisch wegen ungenügender Kühlung. Ein begründeter Schadensverdacht kann zu einer Minderung der Wertschätzung des Gutes im geschäftlichen Verkehr führen.

Abgrenzung Verlust-Beschädigung

Die Abgrenzung zwischen einem nicht anzeigebedürftigen Verlust und einer nach dem MÜ anzeigebedürftigen Beschädigung kann im Einzelfall schwierig sein. Vor allem ist dies im Falle des Teilverlusts schwierig. Je nach Sachlage kann sich dieser als Beschädigung oder als Verlust darstellen. Zum einen besteht die einprägsame, aber ungenaue Formel: „ damage is damage and loss is loss“. Zum anderen wurde von der belgischen und französischen Rechtsprechung zum Warschauer Abkommen die Auffassung vertreten, dass ein Teilverlust nicht als Beschädigung zu behandeln sei. Allerdings wurde ein Antrag nach der ausdrücklichen Klarstellung der Begrifflichkeiten im Rahmen des Art. 26 WA mit dem Hinweis zurückgezogen, dass die Beschädigung auch den Teilverlust erfasse. Demgegenüber erscheint es sinnvoll, nicht jeden Teilverlust der Beschädigung gleichzustellen. Unter welchen Umständen der Teilverlust als Verlust oder als Beschädigung zu erfassen ist, ist aufgrund der einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien zu treffen, wie diese im Luftfrachtbrief dokumentiert sind. Dabei kommt es darauf an, ob das in Verlust geratene Gut im Luftfrachtbrief als selbständige Einheit erscheint. Sollten in dem Luftfrachtbrief mehrere Frachtstücke einzeln aufgelistet sein, von denen eines oder mehrere verloren gegangen sind, so ist von einem Verlust auszugehen. Rechtfertigen lässt sich dieses Ergebnis, dass für jedes einzelne Frachtstück ein eigenständiger Luftfrachtbrief nach Art. 8 MÜ ausgestellt hätte werden können, mit der Folge, dass die Nichtauslieferung eines einzelnen Frachtstückes dann unzweifelhaft ein Verlust gewesen wäre. Sollte ein einheitlicher Frachtbrief ausgestellt worden sein, ist eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Ein Teilverlust ist dagegen als anzeigebedürftige Beschädigung zu behandeln, wenn der Teilverlust die Folge einer Beschädigung ist. Wenn der Luftfrachtführer den Verlust nicht bemerken konnte, weil zB lediglich Teile des Inhalts eines einheitlich im Frachtbrief vermerkten Gutes verloren geht, stellt sich der Teilverlust als eine Beschädigung dar.

Schadensereignis während der Obhutszeit

Begriff der Obhut-Voraussetzungen des Bestehens

Durch den Güterbeförderungsvertrag verpflichtet sich der Luftfrachtführer nicht nur, das ihm anvertraute Gut an den vereinbarten Ort zu bringen, sondern er nimmt es zugleich in Obhut, ebenso wie ein Verwahrer, Lagerhalter oder Kommissionär. Die Obhutspflicht besteht darin, dass der Luftfrachtführer die übernommene Sache gegen Verlust und Beschädigung zu schützen hat. Dies ist die zweite Pflicht, die neben die werkvertragliche Pflicht zur Erbringung der Beförderungsleistung tritt. Die zeitliche Erstreckung wird in Abs. 3 und Abs. 1 definiert, entscheidend ist demnach für die Begrenzung des Haftungszeitraums, die Annahme und Ablieferung des Gutes. Das Übereinkommen definiert weder den Begriff der Obhut, noch definiert es einzelne Voraussetzungen. Folgt man der engen Auffassung liegt Obhut nur dann vor, wenn der Luftfrachtführer das alleinige Bestimmungsrecht über die Güter sowie den Gewahrsam daran hat und der Absender oder der Empfänger faktisch nicht auf die Güter einwirken können. Dieser Auffassung ist allerdings nicht zu folgen, eine körperliche Inbesitznahme des Gutes durch den Luftfrachtführer ist nicht erforderlich, vielmehr genügt auch eine Willenseinigung.

Zeitraum der Obhutshaftung

Der Zeitraum der Obhutshaftung wird in den meisten fachrechtlichen Haftungsregelungen durch die Begriffe „Annahme“ und „Ablieferung“ bestimmt. Beginn und Ende der Obhut werden daher durch die Annahme und die Ablieferung der Güter begrenzt. In den Haftungszeitraum fällt auch die Lagerung und die Verwahrung des Gutes vor oder nach der eigentlichen Luftbeförderung in einem dem Luftfrachtführer gehörenden Sicherheitsraum.

Beginn der Obhutshaftung

Die Obhut des Luftfrachtführers beginnt grundsätzlich im Moment der Annahme des Gutes. Unter Annahme wird allgemein die Entgegenahme der Güter durch den Luftfrachtführer in seinen Besitz oder Gewahrsam zum Zwecke der Beförderung verstanden. Sollte der Luftfrachtführer das Frachtgut freiwillig in die Hand eines Dritten übergeben, so wird die Obhut des Luftfrachtführers zumindest im Kernbereich der Luftbeförderung deshalb fortbestehen, weil der Dritte seinerseits in Erfüllung seiner dem Luftfrachtführer gegenüber bestehenden Vertragspflichten zum sorgsamen Umgang mit dem Frachtgut verpflichtet ist. Die haftungsentscheidende Obhut beginnt somit im Umkehrschluss zu Art. 19 Abs. 4 S. 1 MÜ, erst unmittelbar an der Grenze des Flughafens, wenn der Luftfrachtführer das Gut selbst oder durch seine Leute von der Annahmestelle zum Flughafen befördert. Nur wenn der Transport im Zusammenhang mit der Verladung, Auslieferung oder Umladung geschieht, bleibt es nach Art. 18 Abs. 4 S. 2 MÜ bei der Geltung des Montrealer Übereinkommens.

Unterbrechung der Obhutshaftung

Die Obhut des Luftfrachtführers und die damit dem Vertragspartner geschuldeten Schutzpflichten können unterbrochen werden. Eine Unterbrechung ist dann zu bejahen, wenn dem Luftfrachtführer faktische und rechtliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Gut zeitweise entzogen werden. Mit der Beschlagnahme der Frachtsendung durch den Zoll wegen unzulässigen Inhalts der beförderten Güter wird die Obhutshaftung unterbrochen, wie auch Art. 18 Abs. 2 Buchstabe b MÜ belegt. Nicht unterbrochen wird die Obhut des Luftfrachtführers durch Übergabe des Gutes an das Personal des Flughafenbodenverkehrsdienstes, da dieser in der Regel zu den Leuten des Luftfrachtführers nach Art. 30 MÜ zu rechnen ist. Die Obhut wird auch nicht bei einer Zwischen- oder Notlandung unterbrochen.

Ende der Obhutshaftung

Die Obhut endet mit der Ablieferung des Gutes. Unter Ablieferung ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Luftfrachtführer den zu Beförderung erlangten Gewahrsam am Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Empfängers wieder aufgibt und diesen in den Stand setzt, die tatsächliche Gewalt wieder über das Gut auszuüben. Dabei ist eine körperliche Inbesitznahme nicht zwingend notwendig. Die Ablieferung kann auch im Einverständnis mit dem Empfänger an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Ablieferungsort erfolgen. Weiterhin wird die Obhut des Luftfrachtführers dadurch beendet, dass sich der Empfänger im Annahmeverzug befindet oder die Annahme verweigert. Eine Übergabe an eine nichtberechtigte Person kann den Haftungszeitraum des Art. 18 MÜ nicht beenden.

Haftungsbegründende Kausalität

Beliebiges schadensauslösendes Ereignis

Anders als bei der Haftung nach Art. 17 MÜ verzichtet das Montrealer Übereinkommen bei Haftung wegen Güterschäden auf das Vorliegen eines Unfalls als schadensstiftendes Ereignis. Es muss kein Zusammenhang zwischen dem Betreib des Luftfahrzeugs und dem schädigenden Ereignis bestehen. Als schadensstiftendes Ereignis kommt daher jede Ursache in Betracht, zum Beispiel ein Unfall, Gefahren, die vom Gut herrühren, ein Diebstahl, Temperaturschwankungen und Luftfeuchtigkeit bei der Beförderung.

Begriff

Ein Gepäckschaden oder auch eine Gepäckbeschädigung, bedeutet die körperliche Verschlechterung und wertmindernde Einwirkung durch Substanzverletzung des aufgegebenen Reisegepäcks. Erhält der Flugpassagier sein aufgegebenes Gepäckstück durch Kratzer, Brüche, Schrammen, Verbiegungen, Verschmutzungen oder sonst in erheblich beeinträchtigtem Zustand zurück, liegt ein Gepäckschaden vor.

“Der Luftfrachtführer haftet für Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computern oder sonstigen elektronischen Geräten), Schmuck, Silbersachen, Geld, Wertpapieren, Sicherheiten oder anderen Wertsachen, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur, wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des [Warschauer] Abkommens bleiben unberührt.” BGH, Urteil v. 05.12.2006, X ZR 165/03


Schaden anzeigen

Der Schaden muss während der Obhutszeit der Fluggesellschaft, also nach Abgabe des Reisegepäckstücks am Check-In-Schalter an die Fluggesellschaft und vor Annahme am Gepäckband am Flughafen des Zielortes, eingetreten sein. Der Grundsatz des völkerrechtlichen Montrealer Übereinkommen spricht dem Fluggast einen Schadensersatzanspruch zu, da der Fluggast sein Eigentum und das Gepäck im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Beförderung und Behandlung in die Obhut der Fluggesellschaft gibt. Der Fluggesellschaft obliegt die vertragliche Pflicht, das aufgegebene Reisegepäck gegen Verlust und Beschädigungen zu schützen. Der Schaden muss dabei innerhalb von 7 Tagen angezeigt werden und der Fluggesellschaft kenntlich gemacht werden. AG Rüsselsheim, Urteil v. 27.11.2003, 3 C 981/03 (32)

Berechnung

"Im Übereinkommen von Montreal wird überdies nur ein allgemeiner Begriff verwendet, der des „Schadens“, der jedoch nicht näher bestimmt wird. Weder aus dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 noch aus dem des Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens von Montreal lässt sich schließen, dass die Vertragsstaaten beabsichtigt hätten, die Haftung des Luftfahrtunternehmens auf materielle oder auf immaterielle Schäden zu begrenzen. Im Übereinkommen von Montreal wird auch die Art der Entschädigung nicht näher bestimmt, d.h., ob tatsächliche Schäden, entgangene Gewinne oder auch alle anderen in Geld zu bemessenden Schäden zu ersetzen sind. Es bleibt dem nationalen Recht überlassen, den Begriff des „Schadens“ auszufüllen und die Art der Entschädigung näher zu bestimmen." EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C402/07 und C-432/07

Für die Berechnung des Schadenersatzes ist der Neuwert des Gepäckstückes zu beziffern. Dieser wird gemindert durch den Nutzungsverlust und Verschleiß, welcher durch den Gebrauch des Gepäckstückes besteht. Da Da dies praktisch nahezu unmöglich zu berechnen und beziffern ist, kann der Wiederbeschaffungswert angesetzt werden.

approved carry-on

Das Handgepäckstück wird oftmals bereits beim Check-in mit einer Klebemarke versehen, auf dem "approved carry-on" steht. Gewicht, Größe und Inhalt des jeweiligen Gepäckstücks sind ausschlaggebend dafür, ob es als Handgepäck mit an Bord des Flugzeuges darf oder als Aufgabegepäck im Frachtraum befördert wird. Das Handgepäck-Bändchen wird vorab verteilt, damit das Boarding beschleunigt wird. Zusätzliche Kontrollen am Gate oder in der Flugzeugkabine sind nicht mehr erforderlich.

personal item

Auf einer weiteren Klebemarke findet sich die Aufschrift "personal item". Dieses kennzeichnet den persönlichen Gegenstand, den Passagierebei einigen Fluggesellschaften zusätzlich zum Handgepäck mit in die Flugzeugkabine nehmen dürfen. Somit wird den Fluggästen eine Differenzierung bezüglich des Aufbewahrungsortes in der Kabine

  • unter dem Vordersitz: personal item
  • in den Gepäckfächern: approved carry-on

erleichtert und das Boarding kann schneller abgeschlossen werden.

Gründe für Gepäckverlust

Es kann aus unterschiedlichsten Gründen zu einem Verlust Ihres Gepäckstücks führen:

  • Ein anderer Fluggast verwechselt (freiwillig oder unfreiwillig) das Gepäckstück mit dem eigenen.
  • Ihr Gepäckstück verpasst die Verladung ins Flugzeug, weil es in der Sicherheitskontrolle durch auffällige Gegenstände geöffnet werden muss.
  • Ihr Gepäckstück geht aufgrund eines menschlichen Fehlers verloren oder wird falsch bearbeitet und verladen.
  • Ihr Gepäckstück wird aufgrund einer Verwirrung wegen Nicht-Entfernens alter Gepäckidentifizierungsmarken falsch bearbeitet und verladen.
  • Ihr Gepäckstück kann durch zu kurze Umsteigezeit nicht schnell genug in die Maschine des Anschlussflugs umverladen werden.
  • Ihr Gepäckstück hängt durch Riemen, Bändern oder Schnüren fest.

So vermeiden Sie einen Gepäckverlust

Es gibt ein paar einfache Tipps, um zu vermeiden, dass das eigene Gepäck auf dem Flug verloren geht oder erst verspätet am Zielort eintrifft.

Wählen Sie ruhig einen Koffer in kräftigeren Farbtönen

Der Großteil der Koffer und Taschen haben dunkle, dezente Farben. Da kann es schnell passieren, dass es zu einer Verwechselung kommt. Wenn Ihr Gepäck eine kräftige Farbe oder Muster hat, ist der Wiedererkennungswert um einiges größer. Auch ein auffälliger Aufkleber ist eine gute Idee. Riemen, Schnüre oder Bänder hingegen erhöhen das Risiko, dass Ihr Gepäck unterwegs hängenbleiben könnte.

Verzichten Sie auf Markenware

Ihr Gepäckstück sollte besser kein allzu hochpreisiges sein, denn dies würde das Risiko eines Diebstahls erhöhen. Heben Sie sich Markentaschen allenfalls für das Handgepäck auf.

Halten Sie ihr Gepäck uninteressant für andere

Ein dickes Sicherheitsschloss am Koffer weckt das Interesse von Dieben, da dies ein vermeintliches Indiz für Wertgegenstände oder Bargeld sein könnte. Tragen Sie diese Dinge sowie Reisepass, andere wichtige Dokumente und Medikamente bei sich im Handgepäck. So sind Sie auf der sicheren Seite, falls Ihr Gepäck fehlgeleitet werden sollte.

Lassen Sie verbotene Gegenstände Zuhause

Ihre Feile, Nagelschere oder den Rasierer können Sie natürlich mit in das Aufgabegepäck packen. Ganz anders sieht es bei Messer, Waffen, Feuerwerkskörpern und einigen anderen Gegenständen aus. Damit läuft Ihr Gepäck Gefahr, bei der Sicherheitskontrolle wegen auffälliger Gegenstände geöffnet werden zu müssen und es besteht ein hohen Risiko, dass Ihr Koffer nicht mit in das Flugzeug geladen wird.

Vermeiden Sie Verwirrung durch alte Gepäckmarken

Überprüfen Sie am besten vor dem Check-in, ob Sie alle alten Gepäckidentifizierungsmarken von Ihrem Gepäck entfernt haben. Dadurch umgehen Sie die Situation, dass bei der Bearbeitung und Verladung eventuell ein falsches Klebeband genutzt wird und der Koffer somit an einen falschen Zielort befördert wird.

Gehen Sie rechtzeitig zum Check-in

Kurz vor der Schließung kann es schon einmal in Hektik ausarten und der Mitarbeiter am Schalter wird eventuell unentspannter. In solchen Situationen kann es schneller zu Fehlern kommen.

Überprüfen Sie das Kürzel des Zielflughafens

Informieren Sie sich vor dem Check-in, wie das Kürzel Ihres Zielflughafens lautet. Wenn der Mitarbeiter am Schalter Ihr Gepäck mit der Identifizierungsmarke versieht, achten Sie auf das Kürzel. Wenn Sie ein anderes Kürzel entdecken, als das, welches auf Ihrem Ticket steht, können Sie einschreiten, bevor das Gepäck falsch verladen wird.

Vorgehensweise bei Gepäckverlust

Menschen machen Fehler und somit kann es hin und wieder immer mal dazu kommen, dass ein Gepäckstück nicht am gewünschten Zielort ankommt. Folgende Schritte können Sie dann gehen:

  • Halten Sie Ihr Ticket, die Bordkarte und den Gepäckaufkleber bereit, auf dem die Registriernummer Ihres Gepäckstücks zu finden ist.
  • Wenden Sie sich an die Gepäckschalter (Lost and Found) am jeweiligen Flughafen und melden Sie Ihr Gepäck als vermisst. Die Mitarbeiter prüfen mithilfe eines digitalen Suchsystems weltweit an 2800 Flughäfen, ob das Gepäckstück bereits anderswo abgefertigt wurde.
  • Dort müssen Sie eine (möglichst detaillierte) Beschreibung Ihres Koffers abgeben. Hier könnte ein Foto des Gepäckstücks vor dem Abflug nützlich werden.
  • Sie erhalten eine Kopie der Verlustmeldung inklusive einer Referenznummer.
  • Melden Sie den Gepäckverlust anschließend umgehend Ihrer Fluggesellschaft. Somit sichern Sie sich Schadensersatzansprüche.
  • Entweder Ihr Gepäckstück wird noch am selben Tag oder in naher Zukunft ausfindig gemacht. In diesem Fall gewährleistet die Airline, dass Ihr Gepäck an den Reiseort zugestellt wird.
  • Taucht Ihr Koffer wider Erwarten nicht mehr auf, steht Ihnen Schadensersatz in Höhe von max. 1300 Euro zu, den Sie innerhalb von 21 Tagen geltend machen können. Die Kosten für notwendige Dinge wie Ersatzkleidung und Toilettenartikel am Urlaubsort können Sie sich von Ihrer Fluggesellschaft erstatten lassen, wenn Sie die Kaufbelege einreichen.
  • Für den Schadensersatz wird eine detaillierte Liste, die den Umfang des Schadens darlegt, benötigt.
  • Auch wenn der Gepäckverlust den Reiseablauf stört oder die Urlaubszeit für Noteinkäufe genutzt werden muss, können 20-25% des Tagesreisepreises eingefordert werden.

Obhutszeitraum bei Beförderung zu See oder zu Lande

In der heutigen Zeit sind Beförderungen ausschließlich auf dem Luftweg relativ unüblich. In den meisten Fällen kommt es zu einem Vor- oder Nachtransport auf dem Landweg. Grundsätzlich ist das Montrealer Übereinkommen gem. Art. 38 I MÜ nicht auf solche sog. Hilfsbeförderungen anwendbar. Jedoch gibt es Ausnahmen. Wenn ein Luftbeförderungsvertrag vorliegt und bestimmt, dass die Verladung, Umladung oder Ablieferung inbegriffen ist, so wird nach. Art. 18 IV S.2 MÜ vermutet, dass der Schaden während der Luftbeförderung aufgetreten ist.

Was sind Zubringer- und Umladetransporte?

Ein Luftbeförderungsvertrag muss zwingend vorliegen. Des Weiteren darf die Beförderung zu See, zu Lande oder auf einem Binnengewässer nur zum Zwecke der Verladung, Umladung oder Ablieferung dienen. Die Beförderung betrifft ausschließlich die sog. Zubringerdienste. (OLG Stuttgart, Urt. v. 2.7.79 – 2 U 49/47) Ein solcher liegt vor, wenn es sich um eine bloße Hilfsleistung der Luftbeförderung handelt. Eine Verladungsbeförderung im Sinne von Art. 18 IV S.2 MÜ ist nur die Oberflächenbeförderung von dem Ort, an dem das Gut abzuholen ist, bis zum nächstgelegenem Ort, an dem die Luftbeförderung wieder möglich ist. Eine Ablieferungsbeförderung ist im Umkehrschluss nur eine solche Oberflächenbeförderung, welche den eigentlichen Ablieferungsort des Gutes mit dem nächstgelegenem verbindungsmäßig geeigneten Flughafen verbindet. Eine Umladungsbeförderung ist die Oberflächenbeförderung, bei welcher aufgrund mangelnder Luftbeförderungsmöglichkeit zwei Flughäfen auf dem Landweg verbunden werden (OLG Hamburg, Urt. v. 11.1.96- 6 U 195/95)

Rechtsfolgen

Der Luftfrachtführer haftet für Schäden bei der Luftfrachtbeförderung, jedoch nicht für Schäden während einer Oberflächenbeförderung. Wenn jedoch während der Verladung, Umladung oder Ablieferung ein Schaden entsteht, wird dieser so gewertet, als wäre er während der Luftfrachtbeförderung entstanden. Dies schützt den Geschädigten, weil dieser in eine Beweisnot kommen würde, wenn er beweisen müsste, dass der Schaden nicht während des Vor- oder Nachtransports entstanden ist. Die Norm soll jedoch nicht eine Meistbegünstigung des Geschädigten herbeiführen, sondern nur die Beweiserleichterung bringen. Dabei gilt folgendes bei der Beweispflicht des Luftfrachtführers. Wenn der Absender oder der Empfänger den Vor- oder Nachtransport selbst ausführt, haftet der Luftfrachtführer aufgrund mangelnder Obhut nicht. Wenn der Vor- oder Nachtransport von einem Dritten durchgeführt wird, so haftet der Transportunternehmer gem. Art. 38 I MÜ. Der Luftfrachtführer kann den Beweis antreten, dass der Schaden bereits während des Vor- bzw- Nachtransports entstanden ist. Falls der Luftfrachtführer den Vor- und Nachtransport selbst ausführt, haftet er auch für Schäden, die vor der eigentlichen Luftfrachtbeförderung entstehen.

Luftfrachtersatzverkehr

Der Luftfrachtersatzverkehr ist von den oben gennaten Hilfsbeförderungen zu unterscheiden. Wenn der Luftfrachtführer die Beförderung nicht mit einem Luftfrachtfahrzeug durchführt, obwohl er dazu in der Lage ist, handelt es sich nicht mehr um eine Hilfsbeförderung. Die Beförderung mit einem LKW hat meist wirtschaftliche Gründe. Außerdem kann das Nachtstartverbot, das an vielen Flughäfen gilt, so umgangen werden. Der Luftfrachtführer haftet nach dem jeweilig zuständigen Teilstreckenrecht. Sobald es sich jedoch um eine vetragswidrige Luftersatzbeförderung handelt, haftet er nach Art. 18 I i.V.m. Art. 4 III MÜ.

Wann ist die Luftersatzbeförderung vertragsgemäß?

Die Vetragsmäßigkeit richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Absender und Luftfrachtführer. Eine Ersatzbefugnis zum Einsatz eines Oberflächenbeförderungsmittels kann der Luftfrachtführer durch eine Vereinbarung, das Gesetz (§ 315 BGB) oder durch die AGB erlangen. Falls sich die Partein auf ein Beföderungsmittel geeinigt haben, kann der Luftfrachtführer nach § 315 BGB das Recht vorbehalten, nach billigem Ermessen anstelle des vereinbarten Beförderungsmittels ein anderes zu wählen. Neben der Parteivereinbarung und dem Gesetz, kann sich die Ersatzbefugnis auch aus den AGB ergeben. Diese Ersatzbefugnis könnte sich aus der IATA-Resolution Nr. 507b ergeben. Diese Resolution ist nur für Mitglieder der IATA verbindlich und stellen keine Rechtsgrundlage dar. Sie sind lediglich Modellbestimmungen für die AGB. ( BGH, Urt. v. 20.1.83 – VII ZR 105/81) Nach der IATA-Resolution Nr. 507b kann der Luftfrachtführer unter bestimmten Bedingungen eine Luftersatzbeförderung durchführen. Jedoch höhlt die IATA-Resolution den Rechtanspruch des Absender (Anspruch auf Luftbeförderung) so stark aus, dass die Resolution gem. § 307 II Nr. 2 BGB vereinbar ist.

Schadensort

Hier stellt sich die Frage, wie es sich auswirkt, wenn der Schadensort bekannt oder unbekannt ist. Wenn der Schadensort bekannt ist und der Luftersatzverkehr erlaubt war, haftet der Luftfrachtführer gem. Art. 38 I MÜ nach dem transportmittel-spezifischen Recht. Sobald der Schadensort unbekannt ist, also wenn nicht klar ist auf welcher Teilstrecke der Schaden entstanden ist, richtet sich die Haftung nicht nach dem Montrealer Übereinkommen, sondern nach dem Sachenrecht. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden möglicherweise bei der Luftbeförderung eingetreten ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.2.06 – 15 U 5/04).

Haftungsauschluss

Haftungsausschluss
Haftungsausschlüsse sind Ausnhametatbestände, bei deren Vorliegen die sonst nach dem Haftungsgrundsatz gegebene Haftung nicht entsteht.

Jeder Haftungsauschlussgrund reicht für sich, um die Haftung vom Luftfrachtführer auszuschließen. Die Beweislast eines Ausschlussgrundes liegt beim Luftfrachtführer. Folgende Haftungsausschlussgründe bestehen:

  • Eigenart und Mängel des Guts

Die Haftung vom Luftfrachtführer ist ausgeschlossen, wenn der Schaden eine Folge einer Eigenart oder eines Mangels des Guts ist. Der Begriff Eigenart bezieht sich auf die normale Schadensanfälligkeit des Guts, ohne das ihm ein Mangel innewohnt. Gemeint sind damit die Schäden aufgrund von verderben, auslaufen, austrocknen,… Ein Mangel liegt vor, wenn die Güter von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit abweichen.

  • Mangelhafte Verpackung

Der Luftfrachtführer haftet bei verpackungsbedürftigen Gütern nicht, wenn die mangelhafte Verpackung der Grund für den Schaden war.

verpackungsbedürftige Güter
verpackungsbedürftige Güter sind Güter, die ihrer Natur nach in unverpacktem Zustand den normalen Einwirkungen eines ordnungsgemäßen Transports nicht standhalten können.

Die Verpackung ist dann schadensursächlich, wenn sich die konkrete Gefahr verwirklicht hat, vor welcher die Verpackung schützen sollte. Ob ein Gut verpackungsbedürftig ist, hängt von der Beschaffenheit ab und welche Beförderungsmodalitäten vereinbart wurden. Bei unzureichender Vorkühlung ergibt sich die Frage, ob dies ein Mangel des Guts (OLG Schleswig, Urt. v. 30.8.79 – 9 U 29/78) oder eine mangelnde Verpackung (OLG Brandenburg, Urt. v. 29.3.2000 – 7 U 206/98) handelt. Nach der h.M. ist die mangelnde Vorkühlung des Frachtraums kein Mangel des Guts, sodnern wird als mangelnde Verpackung angesehen.

  • Kriegshandlung, bewaffneter Konflikt

Dieser Haftungsausschlussgrund liegt vor, wenn ein Schaden kausal durch einen Krieg herbeigeführt wurde. Der Begriff des Krieges ist hierbei nicht zwingend völkerrechtlich auszulegen.

  • Hoheitliches Handeln

Hoheitliches Handeln umfasst ein Embargo, eine Beschlagnhame, eine Pfändungsmaßnahme, eine einstweilige Verfügung und sonstige Handlungen der Zollabfertigung. Dieser Ausschlussgrund greift jedoch nur, wenn der Luftfrachtführer seiner Obhutspflicht über die Güter nicht nachgehen kann.

Darlegungs- und Beweislast

Wenn sich der Luftfrachtführer auf den Ausschlussgrund der Eigenart des Gutes beruft, hat er zu beweisen und darzulegen, dass die natürliche Beschaffenheit des Gutes für den Schaden ursächlich war. Bei dem Haftungsausschluss mangelhafte Verpackung muss bewiesen werden, dass die Verpackung notwendig war und dass eine Kausalität zwischen dem Schaden und der mangelhaften Verpackung besteht. Auch bei den weiteren Ausschlussgründen muss der Luftfrachtführer die Schadensursächlichkeit der Ausschlussgründe darlegen und beweisen.

Wem wird der Schaden zugerechnet?

Wenn sich das Gut im Einwirkungsbereich vom Luftfrachtführer befindet, so sind ihm alle Handlungen seiner Leute und Dritter zurechenbar. Wird die Beförderung von zwei aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern durchgeführt, geht die Obhutspflicht bei Übergabe des Gutes auf den zweiten Luftfrachtführer über. Im Außenverhältnis haften die Luftfrachtführer jedoch als Gesamtschuldner. Das Montrealer Übereinkommen sieht bei Verlust, Zerstörung oder Nichtlieferung keine Anzeigepflicht vor. Beschädigungen sind jedoch unverzüglich nach Entdeckung binnen 14 Tagen zu melden, die Verspätung binnen 21 Tagen.

Wer kann Ansprüche geltend machen?

Das Montrealer Übereinkommen regelt die Geltendmachung von Ansprüchen nicht. Vielmehr muss eine Aktivlegitimation aus dem Warschauer Abkommen analog angewendet werden. Demnach sind formell ersatzberechtigt der Absender und der Empfänger. Die Aktivlegitimation muss der Kläger konkret behaupten und nachweisen. Die Ersatzberechtigung des Absenders ergibt sich daraus, dass er Vertragspartner vom Luftfrachtführer ist (OLG Köln, Urt. v. 20.11.80 – 1 U 120/79). Die Ansprüche gegen den Luftfrachtführer stehen demnach primär dem Absender als Vertragspartner zu. Ebenso aktivlegitimiert könnte der notifysein.

notify
Notify ist diejenige Person, die im Luftfrachtbrief als Meldeadresse angegeben ist.

Obwohl diese Person im Luftfrachtbrief vermerkt ist, gilt sie als nicht aktivlegitimiert. Dies beruht auf den Art. 12 und Art. 13 MÜ, die nur dem Absender und Empfänger eine Legitimation einräumen. Fraglich ist wie es sich auswirkt, wenn sowohl Absender als auch Empfänger konkurrierend anspruchsberechtigt sind. Ein Teil der Literatur zufolge wird eine Doppellegitimation von Absender und Empfänger verneint. Mit dem Übergang der frachtrechtlichen Verfügungsbefugnis auf den Empfänger erlischt die Aktivlegitimation des Absenders. Diese Auffassung ist jedoch nicht zu folgen. In der Rechtsentwicklung ist die These, dass es nicht zwei Anspruchsberechtigte bei Schadensersatzforderungen geben kann widerlegt. Auch im deutschen Transportrecht (Vgl. § 241 I S.2 HGB) wird dem Absender und dem Empfänger eine Doppellegitimation im Bezug auf Schadensersatzanprüche eingeräumt. Die Doppellegitimation schützt davor, dass ein Anspruchsverlust durch Geltendmachung der falschen Partei erfolgt. Die Rechte aus dem Luftbeförderungsvertrag können beliebig abgetreten werden. Eine Prozessstandschaft richtet sich nach den Grundsätzen des Art. 29 MÜ. Sie wird anerkannt, soweit der Kläger an der Verfolgung fremder Rechte ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat.

Wer ist zum Ersatz verpflichtet?

Grundsätzlich ist der Luftfrachtführer zum Ersatz verpflichtet, welcher dem Absender dem Vertrag zufolge die Beförderung schuldet. Ein Luftfahrtunternehmen, dass Lager- oder Zollabfertigungsdienste für ein anderes übernimmt, tritt nicht an die Stelle vom Luftfrachtführer (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.93 – 18 U 102/03).

Wie hoch ist der Schadensersatz?

Das Montrealer Übereinkommen gibt keine Auskunft darüber, wie hoch der Schadensersatz sein soll. Es ist daher auf das Recht des Staates zurückzugreifen, mit welchem der Luftbeförderungsvertrag die engste Verbindung aufzeigt.

Urteile

Tenor
OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.2.2006 – 15 U 5/04 Zubringerdienstet:

Wird ein Paket vor der Luftbeförderung zunächst im Straßengüterverkehr zum Flughafen transportiert, liegt nur dann ein Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Satz 2 WA 1955 vor, wenn es sich - vom Ort der Übernahme aus betrachtet - um den nächstgelegenen Flughafen handelt.

BGH, Urt. v. 20.1.1983 – VII ZR 105/81 Anwendbarkeit der Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB-Flugpassage) - Wirksamkeit allgemeiner Flugbeförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens - Ausschluss der gerichtlichen Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Genehmigung einer Verwaltungsbehörde
OLG Brandenburg, Urt. v. 29.3.2000 – 7 U 206/98 Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat
OLG Köln, Urt. v. 20.11.1980 – 1 U 120/79 Eine Transportversicherung verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn sie vor der Entschädigung des Versicherungsnehmers aus abgetretenem Recht Regreßansprüche geltend macht.

Kommt es damit entscheidend für die Haftung darauf an, ob der Schaden vor oder während der Einlagerung eingetreten ist, ist zuungunsten des Frachtführers davon auszugehen, daß der Schaden noch vor der Einlagerung während der Obhut des Frachtführers eingetreten ist, wenn dieser zu seiner Entlastung nicht hinreichend vorträgt. Der Frachtführer muß insoweit zumindest durch Übergabequittungen belegen, daß während der Beförderung in seiner Obhut kein Schaden eingetreten ist.



Siehe auch

Gepäckverlust

Fluggastrechteverordnung

Gepäck

Fluggesellschaft


Urteile und Verordnungen

BGH, Urteil v. 05.12.2006, X ZR 165/03

BGH, Urteil v. 27.06.1985, I ZR 40/83

AG Rüsselsheim, Urteil v. 27.11.2003, 3 C 981/03 (32)

EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C402/07 und C-432/07

BGH, Urteil v. 05.12.2006, X ZR 165/03