Gepäckschaden

Aus PASSAGIERRECHTE
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Eine Fluggesellschaft haftet dem Fluggast grundsätzlich für sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die an aufgegebenem Reisegepäck entstehen.

Begriff

Ein Gepäckschaden oder auch eine Gepäckbeschädigung, bedeutet die körperliche Verschlechterung und wertmindernde Einwirkung durch Substanzverletzung des aufgegebenen Reisegepäcks. Erhält der Flugpassagier sein aufgegebenes Gepäckstück durch Kratzer, Brüche, Schrammen, Verbiegungen, Verschmutzungen oder sonst in erheblich beeinträchtigtem Zustand zurück, liegt ein Gepäckschaden vor.

“Der Luftfrachtführer haftet für Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computern oder sonstigen elektronischen Geräten), Schmuck, Silbersachen, Geld, Wertpapieren, Sicherheiten oder anderen Wertsachen, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur, wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des [Warschauer] Abkommens bleiben unberührt.” BGH, Urteil v. 05.12.2006, X ZR 165/03


Schaden anzeigen

Der Schaden muss während der Obhutszeit der Fluggesellschaft, also nach Abgabe des Reisegepäckstücks am Check-In-Schalter an die Fluggesellschaft und vor Annahme am Gepäckband am Flughafen des Zielortes, eingetreten sein. Der Grundsatz des völkerrechtlichen Montrealer Übereinkommen spricht dem Fluggast einen Schadensersatzanspruch zu, da der Fluggast sein Eigentum und das Gepäck im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Beförderung und Behandlung in die Obhut der Fluggesellschaft gibt. Der Fluggesellschaft obliegt die vertragliche Pflicht, das aufgegebene Reisegepäck gegen Verlust und Beschädigungen zu schützen. Der Schaden muss dabei innerhalb von 7 Tagen angezeigt werden und der Fluggesellschaft kenntlich gemacht werden. AG Rüsselsheim, Urteil v. 27.11.2003, 3 C 981/03 (32)


Anspruch

Aus Artikel 18 Montrealer Übereinkommen besteht ein verschuldensunabhänger Schadensersatzanspruch gegenüber der Fluggesellschaft. Die Fluggesellschaft haftet dem Fluggast gegenüber nach der sogenannten Gewährhaftung beziehungsweise verschuldensunabhängigen Obhuthaftung. Ein entstandener Schaden am Gepäckstück ist mitunter verschuldensunabhängig von der Fluggesellschaft zu begleichen. Gemäß der Regeln des Artikel 18 Ziffer 4 S. 2 Montrealer Übereinkommen muss die Fluggesellschaft einen "Beweis des Gegenteils" erbringen. Es liegt somit die "Vermutung" beim Fluggast, dass der Schaden während dem Flug eingetreten ist. Fluggesellschaften dürfen die günstigen Fluggastrechte bezüglich der Gepäckhaftung nicht durch AGB einschränken.

Berechnung

"Im Übereinkommen von Montreal wird überdies nur ein allgemeiner Begriff verwendet, der des „Schadens“, der jedoch nicht näher bestimmt wird. Weder aus dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 noch aus dem des Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens von Montreal lässt sich schließen, dass die Vertragsstaaten beabsichtigt hätten, die Haftung des Luftfahrtunternehmens auf materielle oder auf immaterielle Schäden zu begrenzen. Im Übereinkommen von Montreal wird auch die Art der Entschädigung nicht näher bestimmt, d.h., ob tatsächliche Schäden, entgangene Gewinne oder auch alle anderen in Geld zu bemessenden Schäden zu ersetzen sind. Es bleibt dem nationalen Recht überlassen, den Begriff des „Schadens“ auszufüllen und die Art der Entschädigung näher zu bestimmen." EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C402/07 und C-432/07

Für die Berechnung des Schadenersatzes ist der Neuwert des Gepäckstückes zu beziffern. Dieser wird gemindert durch den Nutzungsverlust und Verschleiß, welcher durch den Gebrauch des Gepäckstückes besteht. Da Da dies praktisch nahezu unmöglich zu berechnen und beziffern ist, kann der Wiederbeschaffungswert angesetzt werden.


Siehe auch

Gepäckverlust

Fluggastrechteverordnung

Gepäck

Fluggesellschaft


Urteile und Verordnungen

BGH, Urteil v. 05.12.2006, X ZR 165/03

BGH, Urteil v. 27.06.1985, I ZR 40/83

AG Rüsselsheim, Urteil v. 27.11.2003, 3 C 981/03 (32)

EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C402/07 und C-432/07

BGH, Urteil v. 05.12.2006, X ZR 165/03