Gepäckschadensregulierung: Gepäckschaden und Gepäckverspätung

Aus PASSAGIERRECHTE
Wechseln zu: Navigation, Suche

Bei beschädigtem oder verspätetem Gepäck stehen Passagieren Ansprüche gegen ihre Vertragspartner zu. Je nach Art des Vertrages ist dies entweder der Luftfrachtführer (bei einem Luftbeförderungsvertrag) oder der Reiseveranstalter (bei einem Reisevertrag). Die Rechtsgrundlagen unterschieden sich in beiden Fällen voneinander.

Luftbeförderungsvertrag

Montrealer Übereinkommen als Rechtsgrundlage

Für die meisten Ansprüche, die auf Zwischenfällen bei der Gepäckbeförderung beruhen, können Passagiere sich auf das Montrealer Übereinkommen (MÜ) berufen. Gemäß Art. 19 MÜ haftet der Luftfrachtführer, also die Airline, die das Gepäck befördern sollte, für alle Schäden, die durch die Beförderung am Gepäck entstanden sind. Dies umfasst sowohl Schäden am Gepäck selbst als auch Folgeschäden, also etwa notwendige Einkäufe, um verlorenes Gepäck zu ersetzen (so etwa AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.06.2013, Az 29 C 2518/12(19)).

Anwendungsbereich

Gemäß Art. 1 MÜ ist das Montrealer Übereinkommen für alle Passagierflüge anwendbar, die zwischen zwei Mitgliedsstaaten des Abkommens stattfinden. Für Flüge, die sich nur innerhalb der Landesgrenzen bewegen, ist das MÜ hingegen nicht anwendbar. EU-Luftfahrtunternehmen sind grundsätzlich vom MÜ erfasst, unabhängig davon, wo der Flug startet oder landet. Das MÜ umfasst Schaden jedweder Art des Gepäcks. Es werden daher sowohl Schäden an aufgegebenem Gepäck als auch am Handgepäck ersetzt. Unterschiede gibt es dabei allerdings bei der Beweislast im Schadensfall.

Gepäckverspätung

Art. 19 MÜ sieht ausdrücklich Schadensersatz in den Fällen vor, in denen Gepäck verspätet, aber ansonsten einwandfrei ausgeliefert wird. Bei der Höhe der Verspätung wird sich an der EU-Fluggastrechteverordnung orientiert, die Ausgleichszahlungen ab einer Verspätung von drei Stunden ermöglicht. Kommt das Gepäck daher weniger als drei Stunden verspätet am Zielort an, ist dies eine bloße Unannehmlichkeit, der Passagier kann in diesem Fall keinen Schadensersatz verlangen. Der Schaden besteht bei einer Gepäckverspätung aus finanziellen Aufwendungen zum Nachteil des Passagiers. Es ist nicht möglich, einen Schadensersatz zu erhalten, wenn das Gepäck verspätet ausgeliefert wird, aber dadurch kein Schaden entsteht. Es gibt jedoch keine Ausschlüsse von bestimmten finanziellen Schäden. Es werden daher sowohl unmittelbar notwendige Neueinkäufe im Urlaub als auch mittelbare Schäden, wie etwa zusätzliche Fahrtkosten für die Abholung des verspäteten Gepäcks ersetzt. Ersetzt werden sowohl Anschaffungen, die im Urlaub getätigt werden müssen, als auch notwendige Anschaffungen für die Zeit nach dem Urlaub, wenn das Gepäck auf der Rückreise verspätet ist. Ersetzt werden finanzielle Aufwendungen dann, wenn der Passagier nachweisen kann, dass diese Aufwendungen unumgänglich waren. Bei einer Gepäckverspätung im Urlaub ist in zahlreichen Urteilen anerkannt, dass der Neueinkauf von Kleidung, Toilettenartikeln u.ä. essentiell für den Urlaub ist (etwa AG Bremen, Urteil vom 08.05.2007, Az 4 C 7/07). Allerdings müssen sich diese Neueinkäufe auf das Maß beschränken, welches zur Durchführung des Urlaubs essentiell ist (es können also nicht beliebig viele Kleidungsstücke auf Kosten der Airline erworben werden). Schäden anderer Art wurden bisher nicht in diesem Umfang abgeurteilt, bei entsprechendem Beweis der Erforderlichkeit können diese allerdings ebenfalls ersetzt werden. Die finanziellen Aufwendungen müssen, soweit sie ersetzt werden sollen, belegt werden. Eine pauschale Behauptung, es habe finanzielle Belastungen wegen der Gepäckverspätung gegeben, reicht nicht aus.

Gepäckschaden und Gepäckverlust

Von Art. 17 MÜ ist der Fall des Gepäckschadens und des Gepäckverlustes erfasst. Der dadurch dem Fluggast entstandene Verlust muss wie bei einer Gepäckverspätung durch den zuständigen Luftfrachtführer ersetzt werden. Der Grund für die Beschädigung – wenn er denn ermittelt werden kann – ist dabei nicht erheblich, es kommt nur darauf an, dass eine Beschädigung vorliegt. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob der Luftfrachtführer die Schuld an der Beschädigung trägt, da Art. 17 MÜ einen verschuldensunabhängigen Anspruch gewährt. Auch hier gilt, dass sowohl der direkte Schaden als auch mittelbare Nachwirkungen, die zum Schaden werden, ersetzt werden kann (etwa entgangener Gewinn durch Beschädigung oder Verlust wichtiger Unterlagen). Der Nachweis des Schadens obliegt ebenfalls dem Passagier.

Ausschlussgründe

Außergewöhnliche Umstände

Der Luftfrachtführer muss dann keine Schäden bei verspätetem Gepäck ersetzen, wenn er nachweisen kann, dass er vergeblich alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um das Gepäck rechtzeitig abzugeben, oder dass solche Maßnahmen für ihn nicht mehr möglich waren. Dieser Ausschlussgrund ist vergleichbar mit den außergewöhnlichen Umständen bei einer Flugverspätung oder -annullierung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Entsprechende Anforderungen, die an einen außergewöhnlichen Umstand nach der Fluggastrechteverordnung gestellt werden, finden daher auch auf das MÜ Anwendung. So reicht es für eine Fluggesellschaft beispielsweise nicht aus, bloß ein bestimmtes Ereignis zu belegen und sich damit von Ersatzpflichten zu befreien („schlechtes Wetter“, „technischer Defekt“). Es muss vielmehr dargelegt werden, dass es gerade deswegen unmöglich war, das Gepäck rechtzeitig auszuliefern. Passagiere haben hier keine Beweislast, sie müssen also nicht belegen, dass gerade kein außergewöhnlicher Umstand vorgelegen hat. Die Beweislast liegt allein bei der Fluggesellschaft.

Vorheriger Mangel am Gepäck; Eigenarten des Gepäcks

Bei einem Gepäckschaden haftet der Luftfrachtführer gemäß Art. 17 MÜ dann nicht, wenn der Schaden entweder durch einen Mangel am beschädigten Gepäckstück oder durch eine spezifische Eigenart des Gepäcks entstanden ist. Dies kann etwa dann in Betracht kommen, wenn das Gepäckstück bereits bei Aufgabe des Gepäcks beschädigt war und es durch die zusätzliche Belastung des Flugtransportes zerstört wurde. Muss ein Gepäckstück aus hygienischen Gründen vernichtet werden, weil verderbliche Lebensmittel während der Lagerung des Gepäcks verdorben sind, so kann der Eigentümer des Gepäcks keinen Ersatz von der Airline verlangen (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.01.2013, Az 30 C 1914/12 (32)).

Beweislast bei Handgepäck und persönlichen Gegenständen

Obwohl die Airline nach dem Montrealer Übereinkommen auch bei Schäden am Handgepäck oder an persönlichen Gegenständen haften muss, gilt hier, dass der Passagier ein Verschulden der Fluggesellschaft oder der Leute der Fluggesellschaft nachweisen muss. Durch diese hier umgekehrte Beweislast sind Schäden an allen Gegenständen, die nicht als Gepäck aufgegeben wurden, in der Praxis seltener zu ersetzen als Schäden an aufgegebenem Gepäck.

Umfang des Schadensersatzes

Der Schaden entspricht dem genauen finanziellen Verlust, den der geschädigte Passagier durch Gepäckschaden, -verlust oder -verspätung erlitten hat. Voraussetzung für jeden Schadensposten ist, dass dieser belegt werden kann, pauschale Angaben („es ist generell Schaden entstanden“) reichen nicht aus. Bei der Berechnung des Schadens kann berücksichtigt werden, dass beschädigte Gegenstände mit der Zeit einen gewissen Wertverlust erleiden. Muss daher beispielsweise ein beschädigter Koffer, der bereits einige Jahre alt ist, ersetzt werden, so wird der Zeitwert des Koffers erstattet, nicht aber der höhere Neuwert (AG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2004, Az 42 C 7007/03). Dieser Abzug „Neu für Alt“ ist jedoch dann unzulässig, wenn wegen einer Gepäckverspätung die verspäteten „alten“ Gegenstände durch neue Gegenstände ersetzt werden sollen, hier muss der Luftfrachtführer den kompletten Preis ersetzen (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.06.2013, Az 29 C 2518/12(19)).

Mitverschulden

Grundsätzlich ist die Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen verschuldensunabhängig, der Luftfrachtführer haftet also auch dann, wenn er darlegen kann, keine Schuld an dem Schaden zu tragen. Der Luftfrachtführer muss den Schaden jedoch nicht oder nur teilweise ersetzen, wenn er ein Mitverschulden des Passagiers nachweisen kann. Praktisch bedeutsam ist hier der Fall, dass ein Passagier wertvolle Gegenstände (Tablets, Schmuck etc.) nicht mit ins Handgepäck nimmt, sondern mit dem restlichen Gepäck aufgab. Wenn diese Gegenstände verloren gehen, muss der Luftfrachtführer diesen Schaden nicht ersetzen. Denn der Passagier hätte das Risiko des Verlustes problemlos dadurch mindern können, dass er die Gegenstände mit dem Handgepäck transportiert hätte (so etwa OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.06.2012, Az 16 U 66/12; AG Charlottenburg, Urteil vom 09.09.2009, Az 207 C 242/09; AG Köln, Urteil vom 14.07.2009, Az 134 C 103/09) Einem Passagier ist ebenfalls ein Mitverschulden zuzurechnen, wenn er zerbrechliche Gegenstände nicht sachgemäß verpackt hatte, da damit die Gefahr von Beschädigung oder Zerstörung am Gepäck erheblich gesteigert wird (LG Berlin, Urteil vom 23.04.2013, Az 22 O 197/12).

Haftungsobergrenze

Nach dem Montrealer Übereinkommen muss der Luftfrachtführer nur bis zu einer Höchstgrenze von 1.131 Sonderziehungsrechten pro Person haften. Hierbei handelt es sich um eine künstliche Währung, 1.131 SZR entsprechen aktuell (Juli 2018) umgerechnet etwa 1.360 €. Diese Obergrenze gilt jedoch nicht, wenn gemäß Art. 22 Abs. 5 MÜ nachgewiesen werden kann, dass der Schaden vorsätzlich oder leichtfertig vom Luftfrachtführer oder durch einen seiner Leute verursacht wurde. Die Beweislast hierfür trägt der Passagier. Weiterhin gilt der Höchstbetrag dann nicht, wenn der Passagier bei Aufgabe des Gepäcks das Interesse bekundet hatte, dass sein Gepäck in Höhe eines bestimmten Wertes am Bestimmungsort anzukommen habe. Hierfür kann der Luftfrachtführer einen zusätzliches Beförderungsentgelt verlangen.

Geltendmachung des Schadens

Bei dem Luftfrachtführer

Der Schaden soll unverzüglich beim Luftfrachtführer angezeigt werden. Bei Beschädigung des Gepäcks beträgt die Anzeigefrist beim Luftfrachtführer sieben Tage ab Entdeckung des Schadens. Es ist daher dringend zu empfehlen, das Gepäck nach Übernahme auf Schäden zu untersuchen, sofern die Vermutung besteht, dass ein Schaden vorliegen könnte. Bei der Verspätung von Gepäck beträgt die Anzeigefrist 21 Tage ab dem Zeitpunkt, zu dem man das Gepäck schlussendlich erhalten hatte. Keine Anzeigefrist besteht bei Verlust oder völliger Zerstörung des Gepäcks. Da die Abgrenzungen zwischen einer Beschädigung und einer Zerstörung unter Umständen fließend sein können, empfiehlt es sich jedoch, auch im Fall von zerstört entgegengenommenem Gepäck die Anzeigefrist von sieben Tagen einzuhalten. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen (Art. 31 Abs. 2 MÜ). Bevor der Schaden nicht beim Luftfrachtführer angezeigt wurde, kann der Passagier auch keine rechtlichen Schritte unternehmen. Wird die Anzeige nicht eingereicht, so wird vermutet, dass das Gepäck einwandfrei geliefert wurde, rechtliche Schritte sind dann dauerhaft ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Luftfrachtführer arglistig gehandelt, also beispielsweise einen Schaden am Gepäck zu kaschieren versucht hatte.

Gerichtlich

Die Klagefrist beträgt gemäß Art. 35 MÜ zwei Jahre ab planmäßiger Ankunft des streitgegenständlichen Fluges am Zielort. Die Klage kann nach Wahl des Passagiers am Sitz der Airline, an der Geschäftsstelle der Flugbuchung oder am Bestimmungsort des Fluges (also am Ziel) erhoben werden.

Wo muss man klagen?

Es stellt sich die Frage, wo man seine Ansprüche einklagen muss. Der Gerichtsstand bei Gepäckschäden ergibt sich in erster Linie aus Art. 33 MÜ. Art. 33 Abs. 1 MÜ stellt dem Reisenden vier verschiedene Gerichtsstände zur Verfügung. Darin wird zunächst der Wohnsitz aufgeführt. Da der Klagegegner eines Passagiers in der Regel eine Fluggesellschaft ist, ist der Wohnsitz nicht wirklich bestimmbar. Daher ist zumindest in Deutschland immer maßgeblich, was die Satzung der Gesellschaft bestimmt. Als weiterer Klageort kommt die Hauptniederlassung der Gesellschaft in Betracht. Die Hauptniederlassung ist der Ort, an dem die Geschäfte geleitet werden. Des Weiteren kommt der Ort der vertragschließenden Geschäftsstelle in Betracht, wobei auch selbständige Anbieter, wie Reisebüros, in Betracht kommen. Schließlich ist auch der Bestimmungsort ein möglicher Klageort. Der Bestimmungsort ist in der Regel der im Luftbeförderungsvertrag vereinbarte Landeort.

Warschauer Abkommen

Das Montrealer Übereinkommen ist noch nicht von allen Staaten ratifiziert worden. Für Flüge, die in Staaten starten oder landen, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, ist das ältere Warschauer Abkommen anzuwenden. Für Schäden am oder Verspätungen des aufgegebenen Gepäcks ergeben sich keine Unterschiede in den Ansprüchen. Nicht erfasst sind vom Warschauer Abkommen jedoch Schäden an Gegenständen, die nicht als Gepäck aufgegeben wurden. Im Übrigen sind die rechtlichen Grundsätze über das MÜ auch hier anwendbar.

Innerstaatliche Flugreisen

Für innerstaatliche Flugreisen sind internationale Vereinbarungen wie das Montrealer Übereinkommen oder das Warschauer Abkommen nicht anwendbar. Der Schadensersatz bemisst sich hier nach den §§ 280 ff. BGB. Prinzipiell sind die Voraussetzungen für einen Schadensersatz ähnlich, es kann auch hier die Beseitigung jedes finanziellen Schadens verlangt werden. Anders als beim MÜ gibt es keine finanzielle Obergrenze. Da hier jedoch, anders als bei Ansprüchen durch das MÜ, zusätzlich Voraussetzung ist, dass der Luftfrachtführer den Schaden verschuldet hat, ist es für den Passagier in der Praxis schwieriger, seinen Schaden ersetzt zu bekommen. Die Beweislast liegt auch hier beim Unternehmen, die Airline muss also darlegen können, den Schaden nicht verschuldet zu haben.

Reisevertrag

Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Die Ansprüche aus dem MÜ oder dem Warschauer Abkommen können nicht gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden, da diese Ansprüche nur gegenüber eines Luftfahrtunternehmens durchsetzbar sind. Für Reisen, die bei einem deutschen Reiseveranstalter gebucht werden, kommt in erster Linie die §§ 651a BGB als Rechtsgrundlagen für Ansprüche des Reisenden in Betracht. Da diese Normen wiederum auf der EU-Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen beruhen, sind die Ansprüche für Reisen aus anderen Ländern sehr ähnlich.

Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Gemäß § 651d BGB kann ein Reisender den Reisepreis mindern, sofern ein Mangel an der Reise vorliegt. Zu den Pflichten eines Reiseveranstalters gehört es auch, das Gepäck einwandfrei an seinen Zielort zu transportieren. Eine Reise ist daher auch dann mangelhaft, wenn das Gepäck verspätet oder gar nicht ausgeliefert wird. Der Grad der Minderung ist nicht festgelegt und unterscheidet sich von Fall zu Fall. Bei der angemessenen Höhe sollen sowohl die Dauer des Mangels als auch dessen Auswirkung auf die Reise berücksichtigt werden. Betroffen von einer Minderung sind dabei zudem nur die Tage, an denen das Gepäck nicht vorhanden ist. Kommt das Gepäck also nach drei Tagen an, kann nur der Reisepreis für die ersten drei Tage um einen bestimmten Betrag gemindert werden. Üblich sind Reisepreisminderungen in einer Höhe zwischen 20 und 30%. Im Einzelfall können auch höhere Minderungen gewährt werden, wenn die Reise erheblich beeinträchtigt wurde, etwa dann, wenn das Gepäck während der ganzen Reise nicht mehr auftaucht (AG Nürnberg, Urteil vom 27. 11. 1996, Az 35 C 7300–96 – hier: Minderung in Höhe von 50% des Gesamtreisepreises). Liegt nur eine geringe Beeinträchtigung vor, so kann dies nur eine geringere Minderung nach sich ziehen. Eine Gepäckverspätung um lediglich einen Tag gilt als bloße Unannehmlichkeit, Reisende haben hier keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (AG Ludwigsburg, Urteil vom 20.06.1995, Az 2 C 1368/95). Voraussetzung für eine Reisepreisminderung ist zudem, dass der Reisende den Mangel, der zu einer Minderung führen soll, unverzüglich beim Reiseveranstalter anzeigt. Der Reisende muss also so schnell wie möglich mitteilen, dass das Gepäck nicht wie geplant am Zielort angekommen ist. Zeigt der Reisende nicht an, dass Gepäck (vorübergehend) verloren gegangen oder beschädigt worden ist, so kann er auch keine Minderung verlangen. Zeigt er den Mangel verspätet an, so kann er die Minderung erst ab dem Zeitpunkt der Anzeige verlangen, er wird also einen geringeren Anteil des Reisepreises erstattet bekommen. Ein Reisemangel wegen verspätetem oder verlorenem Gepäck kann nur dann angenommen werden, wenn das Gepäck in einem Zeitraum verloren geht, in dem der Reiseveranstalter die Verantwortung für das Gepäck trug. Dies ist während der Beförderung der Fall. Verliert der Reisende sein Gepäck jedoch während der Reise, etwa auf dem Hotelzimmer, in der Hotelhalle oder im Bus, so ist dies Bestandteil des allgemeinen Lebensrisikos (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.03.2003, Az 2/24 S 298/02). Der Reisende hat in solchen Fällen keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter.

Entgangene Urlaubsfreude

Zusätzlich zu der Teilrückerstattung des Reisepreises kann in einigen Fällen ein Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude verlangt werden. Entgangene Urlaubsfreude liegt dann vor, wenn der Erholungswert der Reise ganz oder teilweise verloren gegangen ist. Die Beeinträchtigung muss dabei erheblicher sein als bei einer Reisepreisminderung. Dies kann etwa dann angenommen werden, wenn Aktivitäten im Urlaub nicht mehr durchgeführt werden können (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.04.2000, Az 32 C 3141/99-84). Die Beeinträchtigung muss dabei vom betroffenen Reisenden begründet dargelegt werden können. Da es sich hierbei um einen immateriellen Schaden handelt, der nicht konkret bezifferbar ist, lassen sich Beträge, die wegen entgangener Urlaubsfreude gezahlt werden können, im Voraus nur schwer bestimmen. Wie bei der Minderung richten sie sich nach dem jeweiligen Einzelfall.

Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen

Wie bei einem gebuchten Flug stehen einem Reisenden bei einer Pauschalreise auch Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen zu. Die Ansprüche und Anspruchsvoraussetzungen sind dabei gleich (s.o.). Allerdings würde ein erfolgreich durchgesetzter Anspruch gegen das Luftfahrtunternehmen auf einen Betrag angerechnet, den der Reisende vom Reiseveranstalter erhielte, ein Reisender kann also zwar beide Ansprüche nebeneinander fordern, wird insgesamt aber nicht zweimal entschädigt werden.

Siehe auch

Montrealer Übereinkommen

Gepäckverspätung

Reisevertrag

Reisemangel