Passivlegitimation

Aus PASSAGIERRECHTE
Wechseln zu: Navigation, Suche

Allgemeines

Der Begriff Passivlegitimation ist eine Voraussetzung für die Begründetheit einer Klage und bildet das Gegenstück zur Aktivlegitimation. Passiv legitimiert ist, wer Träger des gegenständlichen Rechtsverhältnisses ist d.h. dass eine Klage gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein muss.

Passivlegitimation

Bei der Geltungmachung von Ansprüchen ist im Normalfall der Anspruchsgegner passiv legitimiert.

Ein Beispiel: K kauft einen Fernseher für 450 Euro bei V. In diesem Rechtsverhältnis hat der Käufer einen Anspruch auf Übergabe der Sache und Verschaffung des Eigentums an der Sache nach § 433 I BGB. Dahingegen hat der Verkäufer einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung, § 433 II BGB. Macht der Käufer seinen Anspruch geltend, so ist der Verkäufer passiv legitimiert. Verlangt der Verkäufer jedoch den Kaufpreis vor Gericht, dann ist der Käufer derjenige, der passiv legitimiert ist.

Flugreisen

Bei einem Luftbeförderungsvertrag ist in der Regel das "ausführende Luftfahrtunternehmen" passiv legitimiert, wenn ein Fluggast seine Ansprüche, die etwa aus der VO-EG 2061/2004 (Fluggastrechteverordnung) entstehen, gegen dieses geltend machen möchte.

Welche Fluggesellschaft ausführendes Luftfahrtunternehmen ist, richtet sich u.a. nach dem IATA-Code, selbst wenn ein Luftfahrtunternehmen seine Beförderungspflicht auf einen Subcharter überträgt. Grundsätzlich ist entscheidend, welches Luftfahrtunternehmen die operationelle Verantwortung für die Durchführung des Fluges trägt und nicht, welches Unternehmen den Flug tatsächlich durchführt (EuGH, Urt. v. 04.07.2018, Rs. C-532/17).

Siehe dazu: Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner; ausgewählte Problemfälle: Code-Sharing, Wet-Lease, Pauschalreise.