Pauschalreiserichtlinie

Aus PASSAGIERRECHTE
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Viele Jahre mussten die vom Pauschalreiserecht betroffene Gruppe der Reisebranche sowie die Verbraucherschützer gleichermaßen warten, bis am 09.07.2013 kurz vor der Hauptreisezeit der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen veröffentlicht wurde. Aus den 54 Erwägungsgründen der Richtlinie stechen drei grundlegende Ziele besonders heraus. Zum einen soll der Binnenmarkt gestärkt werden. Für Anbieter war es riskant und mit Kosten behaftet, über den nationalen Markt hinaus tätig zu werden, da bei der Umsetzung der bisherigen Reiserichtlinie nur Mindeststandards berücksichtigt wurden. Bei der Umsetzung in das nationale Reiserecht der Mitgliedsstaaten sind unterschiedliche Rechtslagen und Regelungen entstanden. Deshalb will die Pauschalreiserichtlinie(EU) 2015/2302 gewährleisten, das Reisende sich auf ein transparentes und identisches Schutzniveau verlassen können. Drittes Ziel ist die Reaktion auf die Entwicklung des Marktes, es sollen Regelungslücken geschlossen und Unklarheiten ausgeräumt werden. Zum 01.07.2018 hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das bedeutet, dass seit dem 01.07.2018 die Pauschalreiserichtlinie(EU) 2015/2302 auch in Deutschland verbindliches Recht darstellt.

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Zum besseren Verständnis sollte erstmal geklärt werden, was eine Richtlinie überhaupt ist und welcher Zweck konkret mit der Pauschalreiserichtlinie verfolgt wurde und wie diese zustande gekommen ist.

Was ist eine Richtlinie?

Für den juristischen Laien stellt sich nun zunächst die Frage, was eine Richtlinie überhaupt ist. Richtlinien sind allgemein formuliert Rechtsakte der Europäischen Union. Dabei werden Regeln für ein bestimmtes Rechtsgebiet (bei der Pauschalreiserichtlinie das europäische Reiserecht) festgelegt. Durch Richtlinien soll insbesondere die europäische Rechtslage in einem bestimmten rechtspolitischen Bereich nahezu vereinheitlicht werden. Als Teil des Verbraucherschutzes stellt das Reiserecht natürlich einen Rechtskreis dar, welcher eine europäische Vereinheitlichung aus Gründen der Rechtssicherheit nahezu verlangt. Die Problematik besteht darin, dass europäische Richtlinien, anders als Verordnungen, nicht unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gelten. Es bedarf daher eines nationalen Umsetzungsaktes, bei dem ein nationales Gesetz geschaffen wird, welches dafür sorgt, dass die Regelungen der Richtlinie dann auch sinngemäß in dem Mitgliedsstaat gelten. Im Folgenden soll insbesondere auf die neue Pauschalreiserichtlinie eingegangen werden und welche Änderungen sie nach der Umsetzung am 01.07.2018 mit sich gebracht hat.

Richtlinienkonforme Auslegung

Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht werden nicht nur die Gesetze im Sinne der Richtlinie verändert, sondern man verpflichtet sich auch die dazugehörigen Normen richtlinienkonform auszulegen. Das bedeutet konkret, dass bei Zweifeln der Rechtsanwendung und Rechtsauslegung der §§ 651a bis 651m BGB an die Zielrichtung und den Inhalt der Pauschalreiserichtlinie angeknüpft werden muss. Dabei kann auch auf Fassungen der Richtlinie zurückgegriffen werden, welche in einer anderen Sprache gefasst sind. Mit der Auslegung soll das von der Richtlinie verfolgte Ziel erreicht werden. Das bedeutet, wenn man mit der Auslegung zu einem Ergebnis kommt, welches nicht dem Ziel der Richtlinie entspricht, die Auslegung dann nicht richtlinienkonform ist. Mit der Richtlinie sollte vor allem der Binnenmarkt vollendet und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Kollidiert das Ergebnis der Auslegung mit diesen Interessen, ist das nicht im Sinne der Richtlinie. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung, welcher vom Europäischen Gerichtshof geprägt wurde, erfordert zudem, dass die nationalen Gerichte das nationale Reisevertragsrecht richtlinienkonform fortbilden. Die Richtlinie ist zugleich Maßstab dafür, ob die nationalen Reisevertragsnormen eine richtlinienkonforme Umsetzung darstellen. Sollte es entscheidungserhebliche Fragen hinsichtlich der Richtlinienkonformität nationaler Regelungen geben, kann diese Frage in einem Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Dadurch ist die richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der nationalen Gesetze garantiert.

Vorschlag einer Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen

Am 09.07.2013 stellte die Kommission den Vorschlag für eine neue Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen zur Revision der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 vor. Im Folgenden soll die Zielsetzung der Richtlinie und das Gesetzgebungsverfahren dargestellt werden.

Zielsetzung

Ein Ziel der Pauschalreiserichtlinie(EU) 2015/2302 ist zunächst einmal die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Im Fokus stand dabei der grenzüberschreitende Handel mit Pauschalreiseprodukten. Es sollten insbesondere die kleineren Anbieter entlastet werden, indem as Kostenrisiko für solche Angebote gesenkt werden sollte. Zudem sollte der Verbraucherschutz verbessert werden. Gerade im Reiserecht ist im Streitfall in der Regel der Verbraucher betroffen, weshalb Verbraucherschutzgedanken bei der Kodifizierung von Regelungen immer eine Rolle spielen. Schließlich sollten auch Unklarheiten beseitigt werden und Regelungslücken geschlossen werden. Das sollte insbesondere dadurch geschehen, dass sich die reiserechtlichen Regelungen einheitlich gestalten und der Verbraucher damit Rechtssicherheit hat. In erster Linie sollte mit der neuen Pauschalreiserichtlinie also vor allem der Reisende geschützt werden bzw. der bereits vorhandene Schutz ausgeweitet werden. Inwiefern diese Ziele erreicht wurden bzw. noch werden, kann im Laufe des Beitrages festgestellt werden.

Gesetzgebungsverfahren

Auch eine europäische Richtlinie ist nicht von Zauberhand da, sondern muss vom Gesetzgeber beschlossen werden. Dafür bedarf es auch auf europäischer Ebene eines rechtsstaatlichen Gesetzgebungsverfahrens. Die neue Pauschalreiserichtlinie enthält 31 Artikel. Zum Vergleich sollte erwähnt werden, dass die Richtlinie von 1990 nur 10 Artikel enthielt. Wie schon erwähnt, sollte nicht nur der Binnenmarkt gestärkt werden, sondern vor allem die Rechte der Fluggäste ausgeweitet und gestärkt werden. Dieses Ziel zeigt sich auch darin, dass in einzelnen Vorschriften der Richtlinie die Formulierung stark der Fluggastrechteverordnung ähnelt bzw. sogar Begrifflichkeiten derselben verwendet werden. Zudem wird auch direkt auf „andere Unionsvorschriften für Passagierrechte“ Bezug genommen.

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (Geforderte Neuerungen)

Das von der EU-Kommission proklamierte Ziel des Richtlinienvorschlags war es, den Markt von über 120 Millionen Urlaubern in der EU, die eine Reise im Internet buchen, strenger dem Verbraucherschutz zu unterwerfen. Recht der Verbraucher sollten bei Online-Buchungen verbessert werden, sowie Transparenz und strengere Regeln für Reiseveranstalter und Reisevermittler eingeführt werden. Es sollte weiterhin der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert werden, indem auch solche Angebote aufgenommen wurden, bei welchen dem Verbraucher zur eigentlich anvisierten Leistung noch eine weitere angeboten wird. Die Rede ist von sogenannten „Durchklick“- Angeboten. Beispielhaft für eine solches Angebot ist, wenn bei einer Flugbuchung auch noch ein Mietwagen oder eine Unterkunft am Zielort angeboten wird. Insbesondere sollten die Vorschriften im Pauschalreiserecht an das Zeitalter der Digitalisierung angepasst werden. Im Gegensatz zu 1990, als die alte Pauschalreiserichtlinie geschaffen wurde, buchen die Leute ihre Reisen nicht mehr überwiegend in Reisebüros. Online-Buchungen erfreuen sich bei den Verbrauchern, vor allem wegen des hohen Angebots an verschiedensten Buchungsportalen, immer größerer Beliebtheit. Daher mussten auch diese irgendwie in den europäischen Verbraucherschutz aufgenommen werden. Mit Inkrafttreten der alten Pauschalreiserichtlinie gab es noch gar kein Internet, weshalb eine Modernisierung der Richtlinie an der Zeit war. Weiterhin war der Vorschlag einheitliche Angabepflichten für Veranstalter und Vermittler, als auch neue Angabepflichten einzuführen. Insbesondere gehören dazu verbindliche Angaben zum Reiseort, zum Reiseablauf, zur Unterkunft, zu den Hauptcharakteristika der Reise, der Mindestteilnehmerzahl und zur Frage, ob die Barrierefreiheit der Reise gewährt wird. Zudem sollte der Reisende über sein Rücktritts- bzw. Stornierungsrecht aufgeklärt werden. Weiterhin ist es unerlässlich, dass dem Fluggast ein transparenter Einblick in die Kostenpolitik gewährt wird. Der Gast muss auf einen Blick nachvollziehen können, woraus sich sein Reisepreis zusammensetzt. Des Weiteren sollen Preiserhöhungen nur noch bis zu 10 % des Gesamtreisepreises möglich sein. Zudem sollten den Reisenden ein spezielles kostenfreies Rücktrittsrecht zustehen, wenn unvorhersehbare und außerordentliche Umstände auftreten. Voraussetzung ist, dass diese Umstände am Bestimmungsort oder in unmittelbarer Nähe auftreten und die Pauschalreise dadurch beeinträchtigt werden könnte. Die Rechtsfolge des Rücktritts sollte nun sein, dass der Veranstalter nach der Ausübung des Rücktritts durch den Reisenden bei einem verlängerten Aufenthalt des Reisenden bis zu 100 € pro Nacht pro Reisenden und bis zu drei Nächte haften soll. Hierbei stellt sich die Frage, ob tatsächliche ein Rücktrittsrecht oder nicht vielmehr ein Kündigungsrecht gemeint war. Die eben beschriebenen Kosten würden nämlich erst nach Reisebeginn anfallen. Ein Reiserücktritt ist aber nur bis zum Reisebeginn möglich. Nach Ansicht der Kommission sollte der Reiseveranstalter und nicht der Reisevermittler für die Erbringung der Leistungen verantwortlich sein, außer der Veranstalter hat seinen Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Für den Vermittler würde das einen erheblichen Nachteil darstellen, da er für eine Leistung des Veranstalters verantwortlich wäre. Aus diesem Grund gilt sie eben auch nur dann, wenn der Veranstalter seinen Sitz in einem Drittland hat. Im Endeffekt sollte auch dadurch letztendlich der Verbraucher entlastet werden. Ihm sollte jeder in der Leistungskette als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 15 der Richtlinie. Danach ist der Vermittler bei Problemen bezüglich der gebuchten Reise verpflichtet, die Nachrichten unverzüglich an den Veranstalter weiterzuleiten. Insofern werden also die Fluggäste entlastet und müssen nicht zwangsläufig wissen, wer für ihre Probleme verantwortlich ist. In Art. 16 ist die Beistandspflicht des Veranstalters kodifiziert. Dieser müsse dem Reisenden bei Schwierigkeiten zur Seite stehen. Schließlich muss der Veranstalter einer Reise auch über einen ausreichenden Schutz bezüglich einer Insolvenz verfügen. Auch hierbei soll wieder das Risiko des Verbrauchers verringert werden.

Die 1. Lesung des Europäischen Parlaments

Bei der ersten Lesung im Parament gab es noch einige Diskussionspunkte. Zum einen wehrten sich die deutschen Vertreter gegen ein 24-stündiges Widerrufsrecht bei Online-Buchungen. Andererseits wollten sie eine gemeinsame Haftung von Reiseveranstalter und Reisevermittler verhindern. Das kostenlose Widerrufsrecht wurde vom Ausschuss schlussendlich abgelehnt.

Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag am 11.03.2014 mit 610 Stimmen bei 58 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. In einigen wichtigen Punkten wich es vom Vorschlag der Kommission ab. Dadurch untermauerte es seine Rolle als unabhängiges Gesetzgebungsorgan deutlich. Man strich den Begriff der Bausteinreisen und ersetzte ihn durch den Begriff der verbundenen Reisearrangements. (siehe unten)

Umsetzung

Die Pauschalreiserichtlinie musste bis zum 31.12.2017 in nationales Recht umgesetzt werden. Ab 01.07.2018 mussten die Umsetzungsvorschriften dann auch angewendet werden. Deswegen kam es auch zu einer Neufassung der §§ 651a ff. BGB.

Neue Kategorie: Verbundene Reiseleistungen

Die Richtlinie schafft neben dem Begriff der Pauschalreise eine weitere Kategorie. Die weitere Kategorie sind die verbundenen Reiseleistungen. Dabei handelt es sich nicht um eine Pauschalreise. Vielmehr soll damit der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert werden. Damit wird für solche verbundenen Reiseleistungen ein Basisschutz geliefert. Es besteht allerdings nicht derselbe Schutz der bestehen würde, wenn es sich um eine Pauschalreise handeln würde. Doch was versteht man überhaupt unter einer verbundenen Reiseleistung? Darunter versteht man ein Angebot, das mit dem Ziel und den Daten der ersten durch den Reisenden gebuchten Reiseleistungen in Verbindung steht. Werden Leistungen unabhängig voneinander und zu verschiednen Zeiten gebucht, so würde keine Verbindung vorliegen. Die Richtlinie würde also keine Anwendung finden. Daraus ergibt sich, dass mit der neuen Kategorie der Anwendungsbereich erweitert werden sollte, damit Verbraucher leichter Rechte aus der Pauschalreiserichtlinie bekommen.

Harmonisierung und Ausnahmen

Die Pauschalreiserichtlinie strebt eine Vollharmonisierung an. Dies bedeutet, dass sofern die Richtlinie nichts anderes bestimmt, dürfen in den Umsetzungsvorschriften weder abweichende Vorschriften aufrechterhalten noch solche eingeführt werden. Allerdings greift dieser Grundsatz der Vollharmonisierung nur, soweit der Anwendungsbereich der Richtlinie reicht. Die Richtlinie stellt klar, dass das nationale Vertragsrecht unberührt bleibt. Es bleibt demzufolge den Mitgliedstaaten verwehrt, durch zusätzliche Filter wie den Ausdruck „infolge“ Fallgruppen eines einzelnen Veranstalters auszuschließen. Dies gilt gleichermaßen für echte Pauschalreisen wie verbundene Reiseleistungen.

Vollharmonisierung mit geringem Spielraum

Der von der Richtlinie vorgesehene vollharmonisierende Ansatz lässt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie relativ wenig Spielraum. Doch was bedeutet überhaupt Vollharmonisierung? Vollharmonisierung bedeutet, dass das gleiche Recht in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Den Mitgliedsstaaten ist es demnach nicht erlaubt strengere oder wenig strengere Regelungen vorzusehen. Punktuell betrachtet haben die Mitgliedsstaaten dennoch gewisse gesetzgeberische Spielräume, um Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, um Reisenden ein abweichendes Schutzniveau zu ermöglichen. Das Ziel der Harmonisierung ist, dass der Reisende problemlos einen grenzüberschreitenden Vertrag schließen kann, ohne sich darüber Sorgen zu machen, ob und in welchem Umfang er einen Rechtsschutz genießt und welche Rechte und Pflichten sich ergeben. Allerdings greift der Grundsatz der Vollharmonisierung nur ein, soweit der Anwendungsbereich der Richtlinie greift. Mit der neuen Richtlinie ist auch eine interessante Entwicklung zu beobachten. Die alte Pauschalreiserichtlinie bot nur eine Minimalstandard-Harmonisierung, also eine Harmonisierung, die das Europarecht mindestens voraussetzt. Mit der neuen Pauschalreiserichtlinie kam es jedoch zu einer Vollharmonisierung, was für die Intention der Stärkung des Verbraucherschutzes spricht.

Vollharmonisierung mit Öffnungsklauseln

Eine Ausnahme im Prinzip der Vollharmonisierung stellt Art. 2 Abs. 3 dar. Dort ist eine Öffnungsklausel vermerkt. Diese besagt, dass das allgemeine innerstaatliche Vertragsrecht unberührt bleibt. Der mitgliedstaatliche Gesetzgeber kann trotz der Vollharmonisierung nach wie vor, außerhalb der Richtlinie, Gesetze erlassen, die der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 gleichlauten.

Anwendungsbereich

Nach Art. 2 I der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 gilt die Richtlinie für Pauschalreisen, die Reisenden von Unternehmen zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, und für verbundene Reiseleistungen, welche Reisenden von Unternehmen vermittelt werden.

Änderungen im Anwendungsbereich

Mit Einführung und Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie kam es natürlich auch zu einigen Änderungen im Anwendungsbereich. Der Anwendungsbereich der Richtlinie hat sich erweitert. Die Richtlinie für Pauschlreisen (EU) 2015/2302 führt im persönlichen Anwendungsbereich eine Neuerung ein. Der Begriff des Verbrauchers i.S.v. § 13 BGB wird nunmehr ersetzt durch den Reisenden i.S.v. Art. 3 Nr. 6. Diese Neuerung hat zur Folge, dass nunmehr auch Geschäftsreisende mit einbezogen werden, außer wenn ein Rahmenvertrag über die Erbringung von Geschäftsreisen i.S.v. Art. 2 II Buchst. c) vorliegt. Aufgrund dieser Tatsache sind bei der Umsetzung die normalen Geschäftsreisenden von Reisedienstleistern des Business-Travel abzugrenzen. Liegt folglich ein Vetrag zwischen Unternehmen und Reisebüro vor, fällt die Geschäftsreise nicht unter die Regelungen der Richtlinie (EU) 2015/2302. Innerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs gibt es eine markante Änderung. Die frühere Auffassung nimmt an, dass ein Reiseveranstalter derjenige ist, der aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisenden als Vertragspartei eine Gesamtheit von Reiseleistungen, in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht. (BGHZ, 203, 335) Doch zu den einzelnen Änderungen im Folgenden mehr.

Pauschalreise

Die Richtlinie wird in erster Linie auf Pauschalreisen angewendet. Der Begriff der Pauschalreise wurde in der alten Pauschalreiserichtlinie als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei verschiedenen Reisedienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft bzw. angeboten werden. In der neuen Pauschalreiserichtlinie wird der Begriff in Art. 3 Nr. 2 definiert. Danach ist maßgeblich, dass es sich um zwei verschiedene Reiseleistungen handelt, welche zum Zweck einer Gesamtreise, der Pauschalreise, gebucht werden. Die Bündelung verschiedener Hauptreisedienstleistungen ist das wohl wichtigste Merkmal einer Pauschalreise. Nach der alten Pauschalreiserichtlinie war notwendig, dass es sich um touristische Dienstleistungen handelt. Aus dem Begriff „touristisch“ folgte, auch laut Europäischem Gerichtshof, dass Geschäftsreisende von dem Anwendungsbereich nicht umfasst waren. Das ist nunmehr nicht der Fall. (siehe oben) Der neue Begriff der Pauschalreise bezieht sich nun ausschließlich auf objektive Kriterien. Die neue Richtlinie spricht nun von einer Kombination von Reiseleistungen und nicht mehr von der Gesamtheit wie der vorherige § 651a I BGB. Allerdings widerspricht es nicht der Richtlinie den Begriff der Gesamtheit weiterhin zu verwenden. Begründet wird das vor allem dadurch, dass der Begriff sich bewährt hat. Er entspricht dem Abstraktionsniveau des BGB. Zudem kann er je nach Einzelfall von der Rechtsprechung weiterentwickelt werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Begriff der Pauschalreise in § 651a Abs. 2 S. 1 BGB normiert. Danach ist ein Pauschalreise die Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise.

Analoge Anwendung des Pauschalreiserechts auf einzelne Reiseleistungen

Fraglich ist, ob das Pauschalreiserecht auch analog auf veranstaltermäßig erbrachte Einzelleistungen, insbesondere Ferienhäuser und Hotels, angewendet werden kann. Eine analoge Anwendung wäre zumindest mit der Richtlinie vereinbar. Sie ist von den Mitgliedstaaten in einem Kompromiss erreicht worden, weshalb es nicht von Bedeutung ist, dass die analoge Anwendung normalerweise einer vollständigen Harmonisierung entgegensteht. Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen die Richtlinie analog auch auf einzelne Reiseleistungen analog anzuwenden. Insbesondere Erwägungsgrund 21 der Richtlinie erkennt an, dass eine solche analoge Anwendung möglich sein muss. Damit hat der Gesetzgeber der Europäischen Union schon im Voraus dafür gesorgt, dass eine Analogie möglich ist.

Veranstalter

Gemäß Art. 3 Nr. 8 der neuen Pauschalreiserichtlinie ist ein Reiseveranstalter ein „Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet, oder den Unternehmer, der die Daten des Reisenden im Einklang mit Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v an einen anderen Unternehmer übermittelt“. Diese Definition lässt sich so wortwörtlich der Pauschalreiserichtlinie entnehmen. Diese Definition lässt sich jedoch nur der Richtlinie entnehmen. Eine Definition im BGB existiert nicht. Als entscheidend wird angesehen, dass der Reiseveranstalter die Leistungen in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht. Dafür ist es nicht von Nöten, dass der Reiseveranstalter gewerbsmäßig tätig ist. Allerdings könnte man, wenn man die Definition aus der Pauschalreiserichtlinie liest, dieselbe auch in § 651a Abs. 1 S. 1 BGB hineinlesen. Dort steht, dass der Unternehmer (Reiseveranstalter) durch den Pauschalreisevertrag verpflichtet wird, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Aus dieser vertraglichen Verpflichtung könnte man zumindest eine Definition herleiten. Jedoch kann man zu Auslegungszwecken auch auf die Richtlinie zurückgreifen und sollte sich daher an der Definition der Pauschalreiserichtlinie orientieren. Aus der Tatsache, dass der Reiseveranstalter nicht gewerbsmäßig tätig sein muss ergibt sich, dass es auch ausreicht, lediglich als Gelegenheitsanbieter aufzutreten. Dadurch weicht die Pauschalreiserichtlinie von anderen verbraucherrechtlichen Richtlinien ab. Auch Gelegenheitsveranstalter fallen in den Anwendungsbereich. Die Vorschriften für Informationspflichten und Insolvenzabsicherung gelten jedoch nicht für sie. Fraglich ist, inwieweit der Reiseveranstalter für Zusagen des Reisebüros haftet. Reisebüros sind Handelsvertreter gem. § 84 HGB. Der BGH lehnt ab, dass das Reisebüro nur Erklärungsbüro und Bote des Reisenden sei. Unter diesem Gesichtspunkt sind Fehler innerhalb der Sphäre des Reisebüros und Übermittlungsfehler zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter dem Reiseveranstalter zuzurechnen. Denn das Vertragsangebot des Reisenden hat den Inhalt, den es hatte, als es in die Sphäre des Reisebüros gelangte. Dabei ist nicht entscheidend, ob es auf seinem weiteren Weg zum Reiseveranstalter durch Übertragungsfehler verändert wurde. Die Haftung findet seine Grenzen in widersprüchlichen Prospektbeschreibungen. Damit wird das Ziel der Richtlinie erreicht, denn der Verbraucher soll in erster Linie geschützt werden. Ihm soll kein Nachteil dadurch entstehen, dass er sich auf Zusagen des Reisebüros verlässt. Schließlich sollten noch die Verpflichtungen des Reiseveranstalters erläutert werden. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, dem Reisenden die versprochenen Reiseleistungen zu erbringen, sowie die Organisation und Vorbereitung der Reise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Auch die Erteilung von Informationen gehört zu einer Hauptpflicht, z.B. über Vorschriften betreffend Impfungen, Visa und Devisen. Die neue Pauschalreiserichtlinie sieht zudem Standardinformationsblätter vor. Außerdem muss der Reiseveranstalter dem Reisenden Auskünfte erteilen, sowie Leistungsträger sorgfältig auswählen und überwachen. Weiterhin muss der Reiseveranstalter eine Reisebestätigung erteilen. Der Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, einen Prospekt zur Verfügung zu stellen. Stellt er doch eins zu Verfügung muss er den Grundsatz der Prospektwahrheit und der Vollständigkeit wahren. Der Reiseveranstalter hat mitunter auch eine Obhutspflicht, wobei die Leistungsträger Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters sind.

Haftung des Reiseveranstalters

Natürlich haftet der Reiseveranstalter für Pflichten, welche er nicht erfüllt. Wofür er genau haftet und wie weit diese Haftung reicht, muss im Einzelnen betrachtet werden.

Vertragserfüllung

Zunächst muss der Reiseveranstalter für die Erfüllung seiner reisevertraglichen Verpflichtungen haften. Dies hat vor allem im Gewährleistungsrecht des Pauschalreisevertrags Anklang gefunden. Die Details der Gewährleistungshaftung wurde den Mitgliedsstaaten überlassen, weshalb an dieser Stelle ein Blick ins BGB nicht schaden dürfte. Hierbei ist insbesondere der § 651i BGB zu beachten, welcher die Mängelgewährleistung beim Reisevertrag normiert.

Schadensersatz

Welche Schäden genau zu ersetzen sind, wird durch die Richtlinie nicht ausdrücklich geregelt. Jedenfalls sind auch immaterielle Schäden ersatzfähig. Im Detail obliegt es den Mitgliedsstaaten, welche Schäden zu ersetzen sind. Da die Richtlinie jedoch in erster Linie den Verbraucher schützen soll, ist Schadensbegriff weit auszulegen. Schäden sind nur dann nicht zu ersetzen, wenn sie dem Reisenden selbst, höherer Gewalt oder einer dritten Person, die an der Bewirkung der vertraglich vereinbarten Leistung nicht beteiligt ist, zuzurechnen sind. Es wird also im Kern von einer Verschuldenshaftung des Veranstalters ausgegangen. Der Reiseveranstalter haftet also nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht haben. Es gilt eine Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass der Veranstalter beweisen muss, dass er den Schaden nicht verschuldet hat

Haftungsfreistellung

Es stellt sich die Frage, ob die Möglichkeit besteht, sich von einer Haftung freizustellen. Ein Ausschluss der Schadensersatzhaftung in den AGB ist nicht gestattet. Schon aus den grundlegenden Überlegungen einer AGB-Kontrolle ergibt sich, dass eine solche Regelung den Reisenden benachteiligen würde. Eine Haftungsfreistellung, egal ob vertragliche oder deiktische Schäden, ist somit unzulässig.

Rügeobliegenheit

Den Reisenden trifft auf Reisen eine Rügeobliegenheit. Das bedeutet er muss Mängel so schnell wie möglich beim Reiseveranstalter anzeigen. Dies ist Teil der Schadenminderungspflicht. Damit soll dem Veranstalter die Möglichkeit gegeben werden, das Problem zu lösen. Sollte man dieser Pflicht nicht nachkommen, verliert man unter Umständen seinen Anspruch auf Schadensersatz oder Preisminderung. Der Schaden sollte also unbedingt unverzüglich angezeigt werden, da der Reiseveranstalter ansonsten nicht haftet. Vor Geltung der neuen Pauschalreiserichtlinie gab es eine sogenannte doppelte Anzeigepflicht. Der Reisende musste nicht nur beim Reiseveranstalter die Mängel anzeigen, sondern auch beim Leistungserbringer vor Ort. Damit waren doch Schwierigkeiten für die Geltendmachung berechtigter Ansprüche vorprogrammiert. Nun gilt diese doppelte Anzeigepflicht nicht mehr. Der Reisende muss die Mängel nur noch beim Veranstalter anzeigen. Damit wurde der Verbraucherschutz merklich verbessert.

Vermittler

Weitere Änderungen gelten mit der neuen Pauschalreiserichtlinie für die Reisevermittler. Jedoch sollte erstmal geklärt werden, was ein Reisevermittler überhaupt ist. Nach Art. 3 Nr. 9 der Pauschalreiserichtlinie ist der Vermittler ein anderer Unternehmer als der Reiseveranstalter, der von einem Reiseveranstalter zusammengestellte Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet. Nach § 651v BGB ist ein Reisevermittler ein Unternehmer, der einem Reisenden einen Reisevertrag vermittelt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Tätigkeit von Reisebüros, welche Reisen für Reiseveranstalter vermitteln und für diese Vermittlung ein Entgelt berechnen. Es handelt sich dabei um einen Handelsvertreter gem. § 84 HGB. Die Hauptaufgaben bestehen dabei in der Beratung des Reiseinteressenten, der Vermittlung und des Verkaufs fremder Reiseleistungen. Reisevermittler sind nun genauso wie der Reiseveranstalter dazu verpflichtet, die vorvertraglichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das wurde so auch im BGB normiert. Gemäß § 651d Abs. 1 S. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die notwendigen Informationen bereitzustellen. Damit erfüllt er gem. § 651d Abs.1 S. 2 BGB auch die Verpflichtung des Reisevermittlers. Der § 651v Abs. 1 BGB ist so ähnlich aufgebaut. Im ersten Satz der Norm ist die Informationspflicht des Reisevermittlers normiert und in Satz 2, dass damit auch die Verpflichtung des Reiseveranstalters erfüllt ist. Im deutschen Recht tragen Reiseveranstalter und Reisevermittler daher nicht kumulativ, sondern alternativ die Informationspflicht.

Verbraucher

Nach der alten Pauschalreiserichtlinie war ein Verbraucher jeder, wer eine Pasuchalreise bucht, sich zur Buchung verpflichtet oder an der Reise teilnimmt. Die neue Pauschalreiserichtlinie spricht nicht mehr von einem Verbraucher, sondern von einem Reisenden. Reisender ist nach der neuen Richtlinie ist jede Person, die auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Vertrag schließen möchte oder die zu einer Reise auf der Grundlage eines im Rahmen dieser Richtlinie geschlossenen Vertrags berechtigt ist. Somit fallen unter den Anwendungsbereich nicht mehr nur Verbraucher, also Privatpersonen, sondern auch Geschäftsreisende. Damit ist der Anwendungsbereich erweitert. Wenn man über die Rechte des Verbrauchers spricht sollte in jedem Fall das Rücktrittsrecht beachtet werden. Dieses folgt aus § 651h BGB. Gem. § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Reiseveranstalter verliert dann seinen Vergütungsanspruch, weshalb in der Regel eine Entschädigung fällig wird. Dafür können vertraglich Entschädigungspauschalen festgelegt werden, die sich nach bestimmten Kriterien bemessen. Die Rede ist hier von den Reiserücktrittskosten bzw. Stornokosten, welche jedoch mit einer Reiserücktrittsversicherung abgesichert werden können. Eine Rücktrittsgebühr kann jedoch auch entfallen. Einen solchen Fall reguliert Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreiserichtlinie. Danach kann der Reisende auch zurücktreten, ohne dass eine Rücktrittsgebühr anfällt, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auftreten, die die Pauschalreise am Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen können. Ist dies der Fall, fallen für den Reisenden demnach keine Kosten an.

Vertrag

Der Reisevertrag kommt durch zwei übereinstimmende und korrespondierende Willenserklärungen zwischen Veranstalter und Reisendem zustande. Für den Reiseveranstalter kann jedoch auch der Vermittler auftreten, welcher den Vertragsschluss vermittelt. Demnach kommt er sinngemäß wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag zustande.

Markteingriff zu Lasten der Kleinen?

Grundlegend definiert die Richtlinie Begrifflichkeiten auf der Grundlage alternativer, objektiver Kriterien und passt diese an die Entwicklung des Marktes an. Dies könnte jedoch zu einem massiven Markteingriff, gerade bei klassischen Reisebüros, führen. Jeder Unternehmer, der mindestens zwei touristische Leistungen zu einem Paket zum Zweck einer Reise zusammenstellt, wird künftig zum Reiseveranstalter, der für Leistungen des Pakets verschuldensunabhängig haftet. Das können klassische Veranstalter wie TUI und Thomas Cook sein, aber auch Reisebüros, Airlines, Reiseportale im Internet oder Hotels. Wird in Zukunft zu einer Einzelleistung noch eine weitere erhebliche Reiseleistung von mehr als 25 Prozent des Gesamtwerts der beabsichtigten Reise dazu gebucht und kommt das Paket aus einer Hand, zählt der Anbieter der ehemals einzelnen Leistung ebenfalls als Reiseveranstalter. Nur Tagesreisen ohne Übernachtung über 500 Euro sind künftig Pauschalreisen. Reisen von nichtgewerblichen Non-Profit-Organisationen für ihre Mitglieder gelten nicht als Pauschalreisen.

Verbundene Reiseleistungen

Bei verbundenen Reiseleistungen werden zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen vermittelt, also der Abschluss von separaten Verträgen mit den jeweiligen Erbringern der Leistungen ist beabsichtigt. Finden die Buchungen kurz nacheinander statt (z.B. bei demselben Besuch im Reisebüro oder innerhalb von 24 Stunden) ist der Unternehmer zur vorvertraglichen Information des Reisenden und ggf. auch zur Insolvenzsicherung verpflichtet. Wegen Mängeln während der Reise muss der Reisende sich, anders als bei einer Pauschalreise, allerdings an den jeweiligen Leistungserbringer (z.B. die Autovermietung oder das Hotel) wenden.

Prospekte

Reisen bzw. Reiseveranstaltungen und Informationen dazu werden zu Werbe- und Informationszwecken in Prospekten bereitgestellt und ausgegeben. Welche Verbote existieren und welche Angaben gegeben sein müssen, soll im Folgenden dargestellt werden.

Verbot irreführender Angaben

Das wohl wichtigste Verbot ist das Verbot irreführender Angaben. Daraus folgt insbesondere, dass alle Angaben gut lesbar sowie verständlich und genau formuliert sein müssen. Zudem dürfen die Angaben nicht auf reine Werbeaussagen reduziert sein. Damit ist der Grundsatz der Prospektwahrheit und Prospektklarheit gewahrt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beschreibungen im Katalog, in einem Flyer, auf einer Website, im Internet oder in einer Zeitungsanzeige stehen. Ein subjektives Element ist für die Irreführung zudem nicht erforderlich. Das bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob die Irreführung vorsätzlich, fahrlässig oder schuldlos erfolgt. Zudem ist es erforderlich, dass der Gesamtpreis nach Einzelpositionen aufgelistet ist. Auch die abgeführten Steuern und Zuschläge müssen zu sehen sein.

Notwendige Prospektangaben

Ein Prospekt muss weiterhin auch notwendige Angaben bereitstellen. Die Mindestangaben müssen deutlich lesbar sein und zudem klar und genau sein. Die erforderlichen Angaben sind insbesondere:

  • Bestimmungsort
  • Art des gewählten Transportmittels einschließlich der Fluggesellschaft unter Zulassung eines Änderungsvorbehalts
  • Hotelkategorien * Mahlzeiten * Reiseroute * allgemeine Angaben über Pass- und Visumerfordernisse sowie über gesundheitspolitische Formalitäten

Betrag oder Prozentsatz des Gesamtpreises, welcher als Anzahlung zu leisten ist Erfordernis einer Mindestteilnehmerzahl einschließlich Rücktrittsfrist Ungenaue oder nicht lesbare Angaben gehen zu Lasten des Anbieters.

Bindungswirkung

Es stellt sich mithin die Frage, ob die Angaben für den Veranstalter bindend sind. Sofern ein Änderungsvorbehalt nicht vereinbart wurde, sind die Angabe zur Leistungsbeschreibung und zum Reisepreis bindend. Ein Änderungsvorbehalt kann jedoch auch später noch zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Ein allgemeiner Änderungsvorbehalt ist nicht ausreichend. Es ist erforderlich, dass sich der Vorbehalt auf die konkreten Merkmale bezieht. Jedoch besteht eine Bindung an die Prospektangaben nur dann, wenn der Reisende die Reise auf Grund des Prospektes gebucht hat. Der Prospekt muss Bestandteil des Vertrages geworden sein. Denn nur dann hat der Reisende auch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und kann schlüssig sein Einverständnis erklären.

Welche Neuerungen gibt es durch die neue Pauschalreiserichtlinie?

Auch dahingehend sind Neuerungen eingetreten. Hinsichtlich der Bindungswirkung wird nun bei Basisinformationen angenommen, dass diese generell bindend sind. Die Preisinformationen werden also auch bindend, wenn der Prospektinhalt nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Veranstalter Änderungen vorbehält und diese Änderungen werden dem Reisenden vor Vertragsschluss klar und deutlich mitgeteilt. Eine Änderung sollte zumindest immer dann möglich sein, wenn dem beide Vertragsparteien ausdrücklich zustimmen.

Informationspflichten

Informationen vor Vertragsschluss

Der Veranstalter bzw. Vermittler sind verpflichtet, den Verbraucher über gewisse Dinge schon vor Vertragsschluss zu informieren. Dies muss schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen. Vor Vertragsschluss muss insbesondere auf Pass- und Visumerfordernisse, sowie auf die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente hingewiesen werden. Eine solche andere geeignete Form könnte beispielsweise der Prospekt darstellen. Sofern der Kunde also ausreichend auf die Prospektangaben hingewiesen wurde, genügt ein Hinweis auf denselben. Ein Hinweis auf den Prospekt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt jedoch nicht. Liegt ein Prospekt überhaupt nicht vor oder bucht der Reisende ohne Prospekt, müssen diese Informationen vor Vertragsschluss individuell erteilt werden. Weiterhin müssen dem Kunden vor Vertragsschluss die Bedingungen des Vertrags übermittelt werden. Dieser muss den erforderlichen Inhalt des Anhangs der Richtlinie aufweisen. Diese Vertragsbedingungen müssen dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form übermittelt werden. Geeignet ist die andere Form dann, wenn sie de Verbraucher zugänglich und verständlich ist. Unter die Bedingungen des Vertrages fallen die AGB und die Reiseausschreibung. Diese Angaben müssen dann dem Anhang der Richtlinie entsprechen.

Erforderliche Mindestbedingungen

Bis jetzt war von den Mindestbedingungen die Rede, welche laut Anhang der Richtlinie in den übermittelten Vertragsbedingungen enthalten sein müssen. Dies sind insbesondere:

  • Bestimmungsort
  • Transportmittel
  • Hotelangaben
  • Mindestteilnehmerzahl
  • Reiseroute
  • Nebenleistungen
  • Name und Anschrift des Veranstalters, des Vermittlers, ggf. des Versicherers
  • Preise einschließlich Nebenkosten und vorbehaltene Preisänderungen
  • Zahlungsplan
  • Sonderwünsche
  • Fristen zur Reklamation

Viele dieser Angaben müssen bereits in einem Prospekt enthalten sein (siehe oben). Allerdings ist nun eine genaue Festlegung der Reiseleistungen erforderlich, insbesondere in zeitlicher und örtlicher Hinsicht. Eine allgemeine Umschreibung der Reise, wie es für einen Prospekt üblich ist, genügt nun nicht mehr.

Informationen in der Reisebestätigung

  • Reisepreis inklusive Anzahlungsmodalitäten
  • Bestimmungsort und bei mehreren Aufenthalten: die genauen Daten
  • Tag, Ort und geplante Zeit der Abreise sowie der Rückkehr
  • genauer Reiseverlauf, Ausflüge und sonstige im Reisepreis enthaltene Leistungen
  • Hinweis auf rechtlich zulässige Preiserhöhung nach Vertragsabschluss
  • Sonderwünsche des Reisenden, wenn sie Vertragsinhalt werden sollen
  • Firmenname und -anschrift des Reiseveranstalters, Insolvenzschutzversicherers und des Reisevermittlers, bei dem die Reise gebucht wird
  • Gewährleistungsansprüche des Reisenden mitsamt der gesetzlichen Fristen

Informationen vor Reisebeginn

  • Dem Reisenden müssen vor Beginn der Reise alle Angaben über den konkreten Reiseverlauf mitgeteilt werden. Dazu gehören:
  • Uhrzeiten
  • Orte von Zwischenstationen
  • Anschlussverbindungen
  • Einzunehmende Plätze
  • Örtliche Vertretung des Veranstalters
  • Möglichkeit bei minderjährigen Auslandsreisenden eine Verbindung zu diesem oder dessen Verantwortlichen herzustellen

Diese Information müssen schriftlich übermittelt werden. Um zunehmende Online-Buchungen und dem Zeitalter der Digitalisierung gerecht zu werden, ist es mit der neuen Pauschalreiserichtlinie auch möglich, die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Statt Prospektwahrheit und -klarheit werden nun klare und deutliche Informationen gefordert, da nicht alles mehr in Papierform ablaufen muss.

Übertragung der Reise

Für den Fall, dass der Verbraucher verhindert sein sollte, kann er seine Reise auf eine dritte Person übertragen. Dahingehend bestehen natürlich auch Regelungen. Der Reisende, welcher seine Reise übertragen möchte, muss dem Reiseveranstalter binnen einer vereinbarten Frist den Sachverhalt mitteilen. Dies muss logischerweise vor Reiseantritt geschehen. Die Ersatzperson muss die für die Teilnahme an der Reise erforderlichen Bedingungen und sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Der übertragende Reisende und der Ersatzreisende sind Gesamtschuldner. Steht die Zahlung des Reisepreises noch aus, ist dann also auch die Ersatzperson zur Zahlung verpflichtet.

Vertragsänderungen vor Reisebeginn

Schließlich muss der Reisende auch über Vertragsänderungen informiert werden. Allerdings ist nicht jede Änderung über Vertragsinhalte erlaubt bzw. muss vom Kunden nicht einfach so hingenommen werden. Die wohl unangenehmste Änderung für den Kunden ist eine Preisänderung, insbesondere wenn es sich dabei um eine Preiserhöhung handelt. Preisänderungen sind grundsätzlich nicht erlaubt, sofern der geschlossene Reisevertrag dies nicht ausdrücklich gestattet. Für eine Preisänderung bedarf es daher einer Preisänderungsklausel. Wurde eine solche Klausel vereinbart, sind Preiserhöhungen auf Grund von Treibstoffkosten, Abgaben und Wechselkursschwankungen also gestattet. Wenn sicher der Reiseveranstalter vorbehält die Preise zu erhöhen, ist er auch verpflichtet Preissenkungen an den Reisenden weiterzugeben. Allerdings darf der Veranstalter die Preise nicht maßlos erhöhen. Der Preis für eine Pauschalreise darf höchstens bis zu 10% erhöht werden.

Verbundene Reiseleistungen, click-through, Reisearrangements, etc.

Wie bei einer Pauschalreise handelt es sich um mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen, die für den Zweck derselben Reise erworben werden, wobei es jedoch zum Abschluss von separaten Verträgen mit den Leistungsträgern kommt (Art. 3 Nr. 5). Verbundene Reiseleistungen liegen jedoch nur dann vor, wenn die Verträge während eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle geschlossen werden und die einzelnen Reiseleistungen getrennt bezahlt werden oder wenn eine weitere Reiseleistung eines anderen Unternehmers innerhalb von 24 Stunden nach der ersten Reiseleistung erworben wird. Hieraus ergibt sich jedoch die Problematik, dass Anbieter die Daten erst 25 Stunden später übertragen könnten und somit die verbundene Reiseleistung zu einer die Pauschalreise machen könnten. Diese Befürchtung betrifft weniger den stationären Reisevertrieb, der daran interessiert sein wird, dem Kunden wie bisher ein möglichst komplettes Reisepaket zu verkaufen – nicht zuletzt im Interesse der Provisionshöhe – oder kleinere Portale, die ebenfalls umfassend vermitteln wollen. Vielmehr könnte sie auf größere Reiseportale zutreffen, die sich stets als reine Vermittler begreifen. In ihrem vertragsrechtlich-schuldrechtlichen Teil beschränken sich die Regelungen zu verbundenen Reiseleistungen auf eine Informationspflicht des [Reisevermittler]]s, die dem Kunden aufzeigen soll, dass er im Hinblick auf die einzelnen Leistungen im Ausgangspunkt nur seine jeweiligen Vertragspartner in Anspruch nehmen kann und nicht dem besonderen Schutz von Pauschalreisen untersteht.

Click throughs

Click throughs (sog. Durchklickangebote) sind Pauschalreisen, die erst während der Buchung selbst entstehen. Bei einer Fluggesellschaft kann man im Anschluss an die Flugbuchung etwa noch ein Hotel oder ein Mietwagen am Urlaubsort hinzubuchen. Fraglich ist bei solchen Angeboten, wer der Vertragspartner ist, welche Bedingungen gelten, inwiefern der Reisende haftet und an wen er sich bei Fragen während der Reise richten kann? Es bestand durchaus die begründete Gefahr, dass der Verbraucherschutz durch das separate Buchen von Einzelleistungen wie etwa Flug, Hotel oder Mietwagen leerläuft. Der jetzige Kompromiss lässt eine gravierende Hintertür offen. Bis jetzt müssen nur die Übermittlung des Namen, die E-Mail Adresse und Zahlungsart angegeben werden, in der Hoffnung, dass sie aufgrund ihrer Eindeutigkeit Klarheit verschaffen sollen. Das Problem ist, dass Onlinemitarbeiter allein durch das Weglassen einer der drei Kriterien die Möglichkeit haben, sich aus dem Anwendungsberich des Pauschalreiserechts zu verabschieden.

Verbundene Reiseleistungen, Click throughs und Reisearrangements in der praktischen Anwendung

Abschließend betrachtet kann man sagen, dass einige Aspekte zu Problemen führen könnten. Die Definitionen und Verweise sind sehr kompliziert, korrekte Entscheidungen sind in der Kürze eines Verkaufsgesprächs voraussichtlich sehr schwierig zu treffen und die Informationspflicht gegenüber dem Kunden ist sehr umfangreich, was gerade dem stationären Vertrieb eine Herausforderung zu sein scheint.


Minimalstandard

  • Das Minimalstandardprinzip bedeutet unter anderem, dass Regelungen in den Mitgliedstaaten, die ein höheres Maß an Verbraucherschutz enthalten als in der neuen Pauschalreiserichtlinie vorgesehen, nicht nur in Kraft bleiben, sondern auch neu erlassen werden können.

Aus dem Prinzip des Minimalstandards folgt, dass eine Totalharmonisierung auch nach Abschluss der Umsetzungsgesetzgebung kein einheitliches Reiserecht in den Mitgliedsstaaten erreicht werden kann.

Informationspflichten

Die deutsche Reiseindustrie beklagt sich heftig über die Fülle an Informationspflichten die mit der Pauschalreiserichtlinie einhergehen. Es ergeben sich Schwierigkeiten im Hinblick auf die Europäisierung des Verbraucherschutzes zum Thema Informationspflichten. Da im Unterschied zu Deutschland andere EU-Staaten wesentlich detailliertere Vorschriften zum Thema der Informationspflichten kennen. Allerdings ist die Informationspflicht in den Unterschiedlichen Staaten an verschiedenen Stellen bedürftig, diese kennen entweder die Katalogpflichtangaben –GB, Dänemark- oder wie die übrigen die Vertragspflichtangaben. Die EU bescherte uns die Informationspflicht an drei Stellen: im Katalog, im Vertrag und kurz vor Reiseantritt. Dieser Umstand führt über die soeben beschriebene Rechtslage hinaus. Im deutschen Recht fanden sich bisher solche Informationspflichten nicht, da aufgrund des verschuldensunabhängigen Mangelbegriffs solche Informationspflichten bereits indirekt für den Reiseveranstalter gegeben waren ohne diese explizit zu normieren.

Preiserhöhungen

Minimalstandard ist ein Preiserhöhungsverbot ab 20 Tagen vor Reiseantritt. Dieser Minimalstandard wird in den wichtigsten Quellmärkten überboten. Eine Wettbewerbsverzerrung tritt also nicht ein. Denn auch in anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es Beschränkungen der Preiserhöhungsmöglichkeiten, die über das hinausgehen, was die Richtlinie erfordert. Eine deutsche Besonderheit besteht auch bei den Preiserhöhungsregelungen, in anderen EU Staaten wird ein Rücktrittsrecht ab einer Preiserhöhung von 10 % eingeräumt, in Deutschland hingegen hat sich die von der Rechtsprechung entwickelte 5 % Grenze durchgesetzt.

Insolvenzabsicherung

Im Wege der Insolvenzabsicherung sieht die Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 vor, dass jede Insolvenzabsicherung nach den Vorschriften eines Mitgliedsstaates gegenseitig anerkannt wird. Dementsprechend soll der Insolvenzschutz den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden. Vorgabe ist nur, dass für den Insolvenzschutz von den Mitgliedsstaaten eine wirksame Regelung ausgestaltet werden soll. Novelliert wurde durch die Pauschalreiserichtlinie allerdings, dass nunmehr auch Reisebüros eine Insolvenzabsicherungspflicht trifft.

Abhilfe

Sollte es zu einer Beanstandung kommen, bemüht sich der Veranstalter, der Vermittler oder beide zusammen eine Lösung zu finden. Dazu sind sie durch die Abhilfepflicht auch verpflichtet. Diese Pflicht folgt aus § 651k Abs. 1 S. 1 BGB. Jedoch kann die Abhilfe verweigert werden. Das Verweigerungsrecht folgt aus § 651k Abs. 1 S. 2 BGB. Danach kann die Abhilfe verweigert werden, wenn sie unmöglich ist oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Leistet der Veranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden gesetzten Frist, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und die Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. Eine Fristsetzung kann jedoch auch entbehrlich sein, wenn eine Abhilfe beispielsweise sofort notwendig ist oder der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert. Die zentrale Norm für die Regelungen zur Abhilfe ist [§ 651k BGB].

Fristen

Rücktrittsfristen des Reiseveranstalters

Die Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 führt flexibelere Rücktrittsrechte des Reiseveranstalters ein. Der Reiseveranstalter darf nach wie vor die Reise absagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde. Der Rücktritt richtet sich nun nach gewissen Fristen, die die vorausgesehene Reisedauer berücksichtigen. Der Rücktritt muss demnach mindestens 20 Tage vor dem Reisebeginn erfolgen, wenn die Reise länger als sechs Tage dauert. Die Frist verkürzt sich auf 7 Tage, wenn die Reise zwischen zwei und sechs Tagen dauert. Der Reiseveranstalter kann den Rücktritt von der Reiseleistung 48 Stunden vor Reisebeginn erklären, wenn die Reise weniger als zwei Tage dauert.

Frist zur Leistungsänderung

Auch im Bereich der Leistungsänderung gibt es eine Neuerung. Bei einer erheblichen Änderung von wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistung wird dem Reisenden eine Frist eingeräumt, innerhalb welcher er den Änderungen zustimmen/ablehen kann oder kostenfrei vom Reisevertrag zurücktreten kann. Die Pauschalreisen-Richtlinie (EU) 2015/2302 regelt jedoch nicht, ob einem fruchtlosen Ablauf der Frist eine Rücktritts- oder Zustimmungsfikiton angenommen wird.

Verjährung und Ausschlussfrist

Ansprüche können natürlich auch verjähren. Die Ansprüche wegen Mängeln beim Pauschalreisevertrag verjähren gem. § 651j S. 1 BGB innerhalb von zwei Jahren. Die Frist beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem die Pauschalreise dem Vertag nach enden sollte. Das ergibt sich aus § 651j S. 2 BGB. Die früher geltende Ausschlussfrist von einem Monat gilt mit der neuen Pauschalreiserichtlinie nicht mehr.

Insolvenzschutz

Der Veranstalter und/oder Vermittler müssen nachweisen, dass im Falle eines Konkurses die Erstattung gezahlter Beiträge und die Rückreise des Reisenden sichergestellt sind. (vgl. § 651r Abs. 1 S. 1 BGB)

Sicherstellung

Der Nachweis der Insolvenzsicherung ist wohl die wichtigste Neuerung für den Verbraucherschutz. Der Reiseveranstalter war schon immer dadurch vor einer Zahlungsunfähigkeit des Kunden geschützt, dass der Kunde den Reisepreis im Voraus entrichten muss. Allerdings war der Kunde nicht vor einer Leistungsunfähigkeit des Veranstalters geschützt. Mit der Pflicht desselben die Insolvenzsicherung nun nachzuweisen, wurde dieser Schutz für den Verbraucher geschaffen. Der Reiseveranstalter muss demnach nachweisen, dass er im Falle einer Insolvenz dazu in der Lage wäre, den gezahlten Reisepreis zurückzuerstatten und die Rückreise des Verbrauchers zu organisieren.

Art der Absicherung

Wie eine solche Absicherung nun auszusehen hat, wurde von der Richtlinie nicht vorgeschrieben und daher den Mitgliedsstaaten überlassen. Abgesehen wurde jedenfalls von einem Garantiefonds und einer Pflichtversicherung. Der Rat und die Kommissionen sind jedenfalls der Auffassung, dass jede Art von Garantie genügt. Beispiel wäre ein Fonds, Einlagen, Kautionen, Kapitaldecke des Unternehmens oder Versicherungen. Mit der neuen Richtlinie sollten die Leitlinien dann präziser festgelegt werden. Die frühere Richtlinie sagte nichts darüber aus, wer Adressat der Sicherstellung sein soll. Jedenfalls lässt sich für Reiseveranstalter mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum dem § 651s BGB entnehmen, dass die Sicherheit gegenüber dem Reisenden zu leisten ist.

Abgesicherte Risiken

Fraglich ist, was genau eigentlich abgesichert ist. In erster Linie natürlich die tatsächlich gezahlten Beiträge des Reisenden. Abzüge dürfen dabei nicht gemacht werden. Auch eine Anzahlung ist vom Insolvenzschutz umfasst. Dabei ist es auch unerheblich, wie hoch die Anzahlung war. Auch die Rückreise des Reisenden muss abgesichert sein. Unklar ist, ob der Verbraucher oder der Reiseveranstalter die Rückreise organisieren muss. Bei einem vorzeitigen Reiseabbruch müssen zumindest Teilbeträge erstattet werden. Auch Kosten, die den Reisenden wegen der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters treffen, müssen von demselben an den Reisenden erstattet werden. Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf ein betrügerisches Verhalten desselben zurückzuführen ist, bestehen diese Verpflichtungen.

Höchstbetrag

Höchstbeträge werden in der Richtlinie nicht zugelassen. Auch im BGB fehlt eine dementsprechende Regelung, da der Reisende, wenn er aufgrund einer Haftungsbegrenzung nicht den kompletten Betrag seines Anspruchs bekommen kann, eventuell einen Staatshaftungsanspruch hätte.

Was ändert sich mit der neuen Richtlinie?

Da der Insolvenzschutz in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlich umgesetzt wurde, kam es oft zu doppelten Kosten für Reiseveranstalter und Reisevermittler. Nun unterliegen dieser Verpflichtung nur noch Pauschalreiseveranstalter und Reisevermittler, die bei dem Verkauf von Bausteinreisen behilflich sind. Zudem werden präzisere Kriterien für den Umfang des Schutzes aufgestellt, um beispielsweise eine effektive Rückbeförderung des Reisenden zu gewährleisten. Allerdings fehlt immer noch eine Organisationsregelung für die Rückbeförderung. Es daher immer noch nicht geregelt, ob der Reiseveranstalter die Rückreise organisieren muss oder ob der Reisende selbst die Rückbeförderung organisieren muss und der [[Reiseveranstalter|Veranstalter bezahlt. Zudem ist die gegenseitige Anerkennung des Insolvenzschutzes nun geregelt. Das bedeutet, dass grenzüberschreitend die Regelungen des Involvenzschutzes anerkannt werden, die im Mitgliedsstaat der Niederlassung des Veranstalters vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten sind nun verpflichtet, zentrale Kontaktstellen für die administrative Zusammenarbeit festzulegen.

Quellen

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Führich, Ernst Zur Verlegung und Verspätung von Flügen im Rahem von Pauschalreisen, RRa 2007

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Maultsch, Felix Bausteinverträge in der Dogmatik der Schuldverhältnisse, ZeuP 2016, Czarnecki, Mark Andre, S. 832

Tonner, Klaus Die neue Pauschalreisenrichtlinie, EuZW 2016, S. 9

Tonner, Klaus Harmonisierung oder Disharmonisierung des Reiserechts, EWS 1993, S. 7

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