Vereisung als außergewöhnlicher Umstand

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Allgemeines

Wintereinbrüche und winterliches Schlechtwetter stellen häufig eine Belastung für den alltäglichen Flugbetreib dar und können auch zu potentiellen Gefahrensituationen führen. Wichtig ist, dass spezielle Gegenmaßnahmen von Fall zu Fall eingeleitet werden können. Die meisten größeren Flughäfen verfügen über ein großes Winterdienstsystem, welches vor allem für die Enteisung der Fluggeräte und für die Flächenenteisung zuständig ist. Kommt es zu Eisbildungen an verschiedenen Teilen eines Fluggeräts, wie bspw. am Rumpf, dem Vergaser, den Außenseiten oder der Klimaanlage, kann dies das Flugverhalten eines Fluggeräts äußerst beeinflussen. Vereisungen treten häufig bei Temperaturen zwischen 0°C bis -40°C auf. Unterschieden werden kann nach in-flight icing und ground icing, je nachdem ob die Vereisung durch das schnelle Verlassen kalter Wolkenschichten entsteht oder am Boden durch Eisbildung an den Turbinen. Bei ersterem ist vor allem der Einsatz von Enteisungsmittel eine oft praktikzierte und wirksame Maßnahme. Doch bei hohem Flugaufkommen kann diese ebenfalls zu zahlreichen Verspätungen führen, wenn sie nicht rechtzeitig oder nur unvollständig durchgeführt wird. Auch aufgrund von gesperrten Start-/ bzw. Landebahnen und das Verpassen der vorgegebenen Slots, treten häufig Flugverspätungen oder Annullierungen auf. Ebenfalls tragen Verzögerungen von Zubringerdienstleistern oder andere mit der Vereisung einhergehende Wetterlagen, wie Schnee oder Regen, zu einem erschwerten Flugalltag bei.

Rechtliche Bedeutung

Immer wieder möchten sich Luftfahrtunternehmen aufgrund von fehlenden Enteisungsmittel als außergewöhnlichen Umstand von ihrer Zahlungspflicht von Ausgleichsleistungen exkulpieren. Doch in der Regel liegt es in der Betriebsrisikosphäre eines Luftfahrtunternehmens Enteisungsmittel zu ordern und Vorrat bereit zu halten. Bei Problemen mit der Enteisung ist grundsätzlich nicht von einem außergewöhnlichen Umstand auszugehen (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.11.13, Az.: 2 U 3713; LG Köln, Urt. v. 09.04.13, Az.: 11 S 241/12). Dies gilt auch dann, wenn es ein Subunternehmen für die Bereithaltung beauftragt hat, vgl. AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 03.05.2011, Az.: 20 C 83/11. Engpässe an Enteisungsmitteln können in der Regel mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden. Auch ein Mangel an Personal, welches für die Enteisung von Fluggeräten verantwortlich ist, kann nicht als außergewöhnlicher umstand gelten, vgl. BG Schwechat, Urt. v. 12.10.2012, Az.: 4 C 580/11v-10. Ähnlich entschied das LG Köln, dass Ausgleichsanspruch aufgrund einer Flugannullierung besteht, selbst wenn ein Mangel an Enteisungsmitteln zum Ausfall des Fluges geführt hat, vgl. LG Köln, Urt. v. 09.04.2013, Az.: 11 S 241/12. Denn ein außergewöhnlicher Umstand kann auch dann nicht angenommen werden, wenn der Flughafenbetreiber zentral für die Enteisung zuständig ist und nicht das Luftfahrtunternehmen selbst. Denn ein Luftfahrtunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass sich ihre Flugzeuge in einem einsatzbereiten Zustand befinden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Luftfahrtunternehmen dafür zu sorgen hat, dass das von ihm eingesetzte Flugzeug technisch einwandfrei funktioniert und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet (AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 08.06.11, Az.: 9 C 113/11). Dies bedeutet im Winterbetrieb, dass der Kapitän einen Start nur dann beginnen darf, wenn die Außenflächen des Flugzeuges frei von Ablagerungen sind. Dabei sind solche Ablagerungen gemeint , die die Flugleistung oder die Steuerbarkeit des Flugzeugs ungünstig beeinflussen könnten. Der Flughafenbetreiber, der für diese Aufgabe delegiert wurde, agiert in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe der jeweiligen Airline, vgl. AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2010, Az.: 29 C 2088/09. Doch auch wenn ein Erfüllungsgehilfe mit der Enteisung beauftragt wurde, so kann sich das Luftfahrtunternehmen nicht nach Art. 5 Abs. 3 exkulpieren (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.11.15, Az.: 30 C 2806/15 (87)). Denn es ist davon auszugehen, dass das Luftfahrtunternehmen die Ausweitung seiner Verantwortung und seines Risikos in Kauf nehmen muss, wenn dieses sich der Arbeitsteilung zur Erweiterung seiner unmittelbaren Beförderungshandlungen gegenüber dem Fluggast bedient. Wenn also dem zur Enteisung beauftragten Subunternehmer die Enteisungsflüssigkeit ausgeht, dann ist dies dem Risiko- und Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens zu zuordnen (LG Köln, Urt. v. 09.04.13, Az.: 11 S 241/12; AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 03.05.11, Az.: 20 C 83/11). Das Luftfahrtunternehmen kann den Subunternehmer danach immer noch in Regress nehmen. Auch das OLG Brandenburg ist der Auffassung, dass fehlendes Enteisungsmittel für ein Luftfahrtunternehmen nicht als Entlastungsgrund gelten soll. Vielmehr hat ein Luftfahrtunternehmen dafür Sorge zu tragen, dass alle für den Betrieb eines Flugzeugs notwendigen Betriebsstoffe vorhanden sind. Dazu gehört auch Enteisungsmittel. Die Bereithaltung gehört zum Pflichtenkreis eines jeden Luftfahrtunternehmens, da das Fluggerät auch im Winter technisch funktionsfähig und einsatzbereit sein muss, vgl. AG Frankfurt, Urt. v. 05.11.2015, Az.: 30 C 2806/15 (87). Denn Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung ist die Stärkung der Rechte von Fluggästen, die von einer Annullierung, Verspätung oder Nichtdurchführung eines Fluges betroffen sind. Demnach ist auch unerheblich ob die Beschaffung einen externen Dienstleister obliegt oder nicht. Zudem ist ein Mangel an Enteisungsmitteln kein in seiner Natur nach unbeherrschbarer Umstand, vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 19.11.2013, Az.: 2 U 3/13.

Urteile

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.11.13, Az.: 2 U 3713
  • LG Köln, Urt. v. 09.04.13, Az.: 11 S 241/12
  • AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 03.05.2011, Az.: 20 C 83/11
  • BG Schwechat, Urt. v. 12.10.2012, Az.: 4 C 580/11v-10
  • LG Köln, Urt. v. 09.04.2013, Az.: 11 S 241/12
  • AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 08.06.11, Az.: 9 C 113/11
  • AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2010, Az.: 29 C 2088/09
  • AG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.11.15, Az.: 30 C 2806/15 (87)

Siehe auch