"No-Shows"- Flüge nicht antreten - Versionsgeschichte

Wikipadmin am 18. März 2019 um 09:52 Uhr

2019-03-18T09:52:57Z

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	Für die Fluggäste handelt es sich bei dieser neuen rechtlichen Situation um eine schwierige Situation, weil entschieden wurde, dass sie entgegen der gesetzlichen Regelung den Werklohn lange		Für die Fluggäste handelt es sich bei dieser neuen rechtlichen Situation um eine schwierige Situation, weil entschieden wurde, dass sie entgegen der gesetzlichen Regelung den Werklohn lange
	vor Durchführung der Beförderung bezahlen müssen. Das bedeutet wiederum, dass Fluggäste nach einer Kündigung selbst aktiv werden müssen, damit sie wenigstens einen Teil der Vergütung zurück zu erhalten können von dem [[Luftfahrtunternehmen]].		vor Durchführung der Beförderung bezahlen müssen. Das bedeutet wiederum, dass Fluggäste nach einer Kündigung selbst aktiv werden müssen, damit sie wenigstens einen Teil der Vergütung zurück zu erhalten können von dem [[Luftfahrtunternehmen]].

			=Siehe auch=

			* [[Beförderungsklasse]]
			* [[Fluggast]]
			* [[Fluggesellschaft]]
			* [[Flugzeug]]

Wikipadmin: /* Vergleich des Luftbef;rderungsvertrages und des Werkvertrages */

2019-03-18T09:51:05Z

Vergleich des Luftbef;rderungsvertrages und des Werkvertrages

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	=Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages=		=Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages=

	==Vergleich des ~~Luftbef;rderungsvertrages~~ und des Werkvertrages==		==Vergleich des Luftbeförderungsvertrages und des Werkvertrages==
	In dem Urteil vom 20.3.2018 kommt es zu einer Forstsetzung der vom BGH bisherig geführten Rechtsprechung zur Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages und auch zur eingeschränkten Anwendbarkeit der Vorschriften des Werkvertrags.		In dem Urteil vom 20.3.2018 kommt es zu einer Forstsetzung der vom BGH bisherig geführten Rechtsprechung zur Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages und auch zur eingeschränkten Anwendbarkeit der Vorschriften des Werkvertrags.
	Bei der Beförderung einer Person ist nach deutschem Recht keine bloße Dienstleistung anzunehmen, sondern die Erstellung eines unkörperlichen Werkes als Arbeitserfolg.		Bei der Beförderung einer Person ist nach deutschem Recht keine bloße Dienstleistung anzunehmen, sondern die Erstellung eines unkörperlichen Werkes als Arbeitserfolg.
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	Der BGH kam somit zum Entschluss, dass eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen über die Vorauszahlung des Beförderungspreises durch den [[Fluggast]], mit dem wesentlichen Grundgedanken des Personenbeförderungsrechts vereinbar ist.		Der BGH kam somit zum Entschluss, dass eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen über die Vorauszahlung des Beförderungspreises durch den [[Fluggast]], mit dem wesentlichen Grundgedanken des Personenbeförderungsrechts vereinbar ist.
	Im Urteil vom 20.3.2018 bestätigte der BGH, dass es zu einer eingeschränkten Anwendbarkeit einiger Vorschriften des Werkvertrags auf den Personenbeförderungsvertrag kommen muss.		Im Urteil vom 20.3.2018 bestätigte der BGH, dass es zu einer eingeschränkten Anwendbarkeit einiger Vorschriften des Werkvertrags auf den Personenbeförderungsvertrag kommen muss.

	==Flugzeug als Massenverkehrsmittel==		==Flugzeug als Massenverkehrsmittel==
	Weiterhin stellte der BGH klar, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB a.F. nicht als Leitbild eines Vertrages über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel maßgeblich ist.		Weiterhin stellte der BGH klar, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB a.F. nicht als Leitbild eines Vertrages über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel maßgeblich ist.

Wikipadmin am 18. März 2019 um 08:35 Uhr

2019-03-18T08:35:27Z

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	Personenbeförderungsvertrag typischen Bildung von an die Allgemeinheit adressierten Beförderungsleistung und der andererseits zugänglichen, die von den individuellen Verhältnissen des einzelnen Passagiers unabhängigen Preisen für die Beförderungsleistung.		Personenbeförderungsvertrag typischen Bildung von an die Allgemeinheit adressierten Beförderungsleistung und der andererseits zugänglichen, die von den individuellen Verhältnissen des einzelnen Passagiers unabhängigen Preisen für die Beförderungsleistung.

			==Zwischenergebnis==

	Durch Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008 wurde den [[Luftverkehrsunternehmen]] der Gemeinschaft, durch den Gesetzgeber die Befugnis erteilt, ihre Flugpreise frei zu bestimmen.		Durch Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008 wurde den [[Luftverkehrsunternehmen]] der Gemeinschaft, durch den Gesetzgeber die Befugnis erteilt, ihre Flugpreise frei zu bestimmen.

Wikipadmin: /* Einleitung */

2019-03-18T08:34:13Z

Einleitung

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	von seinem im Voraus gezahlten Ticketentgelt zurückerhält. Grund dafür war der Gedanke, dass die Fluggesellschaften in ihre Tarifbestimmungen Klauseln aufgenommen, die die Rückerstattungen nach einer Kündigung des Beförderungsvertrages einschränken.		von seinem im Voraus gezahlten Ticketentgelt zurückerhält. Grund dafür war der Gedanke, dass die Fluggesellschaften in ihre Tarifbestimmungen Klauseln aufgenommen, die die Rückerstattungen nach einer Kündigung des Beförderungsvertrages einschränken.
	Es galt, dass nur die Fluggäste, die ein sog. vollflexibles [[Flugticket]] besaßen, d.h. die teuerste Kategorie ausgewählt haben, nach der Kündigung von einer Rückerstattung eines großen Teils des Ticketpreises ausgehen konnten.		Es galt, dass nur die Fluggäste, die ein sog. vollflexibles [[Flugticket]] besaßen, d.h. die teuerste Kategorie ausgewählt haben, nach der Kündigung von einer Rückerstattung eines großen Teils des Ticketpreises ausgehen konnten.
	2. Es gibt oftmals eine erhebliche Anzahl von Fluggästen, denen es aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, einen gebuchten [[Flug]] anzutreten und sind somit gezwungen den mit einem [[Luftfahrtunternehmen]] geschlossenen Beförderungsvertrag vor Antritt des Fluges zu kündigen. In den meisten Fällen sind die Gründe ein persönliches Ereignis wie Krankheit, Trennung vom Reisepartner oder aber auch Angst vor der Reise in das Zielgebiet.

			Es gibt oftmals eine erhebliche Anzahl von Fluggästen, denen es aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, einen gebuchten [[Flug]] anzutreten und sind somit gezwungen den mit einem [[Luftfahrtunternehmen]] geschlossenen Beförderungsvertrag vor Antritt des Fluges zu kündigen. In den meisten Fällen sind die Gründe ein persönliches Ereignis wie Krankheit, Trennung vom Reisepartner oder aber auch Angst vor der Reise in das Zielgebiet.
	Da die Situation sich so verhält, dass von den Fluggästen mit Abschluss des Beförderungsvertrages die volle Vergütung für das [[Flugticket]] durch das [[Luftfahrtunternehmen]] verlangt wird (BGH, Urt. v. 16.2.2016, Az.: X ZR 97/14; X ZR 98/14), ist der [[Fluggast]] nach der von ihm ausgesprochenen Kündigung des Beförderungsvertrages dazu gezwungen, dass die bereits gezahlten Beträge von dem [[Luftfahrtunternehmen]] zurückzuverlangen.		Da die Situation sich so verhält, dass von den Fluggästen mit Abschluss des Beförderungsvertrages die volle Vergütung für das [[Flugticket]] durch das [[Luftfahrtunternehmen]] verlangt wird (BGH, Urt. v. 16.2.2016, Az.: X ZR 97/14; X ZR 98/14), ist der [[Fluggast]] nach der von ihm ausgesprochenen Kündigung des Beförderungsvertrages dazu gezwungen, dass die bereits gezahlten Beträge von dem [[Luftfahrtunternehmen]] zurückzuverlangen.
	Man kann davon ausgehen, dass freiwillige Zahlungen in der Regel (mit gewissen Ausnahmen) eher nicht erfolgen.		Man kann davon ausgehen, dass freiwillige Zahlungen in der Regel (mit gewissen Ausnahmen) eher nicht erfolgen.
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	Beförderungsvertrages zu erwirken. Nur bei den ganz teuren vollflexiblen Tarifen ist eine		Beförderungsvertrages zu erwirken. Nur bei den ganz teuren vollflexiblen Tarifen ist eine
	Rückerstattung eines Teils oder des gesamten Ticketentgelts realisierbar.		Rückerstattung eines Teils oder des gesamten Ticketentgelts realisierbar.
	3. Wie bereits weiter oben erwähnt, mussten sich die Gerichte bis zum Jahr 2013 kaum mit Klagen von Fluggästen, die auf Rückerstattung von Ticketentgelten gerichtet waren, beschäftigen.

			Wie bereits weiter oben erwähnt, mussten sich die Gerichte bis zum Jahr 2013 kaum mit Klagen von Fluggästen, die auf Rückerstattung von Ticketentgelten gerichtet waren, beschäftigen.
	Durch das AG Frankfurt (AG Frankfurt/M., Urt. v. 18.11.2013, Az.: 29 C 2391/13 (44)) wurde eine [[Fluggesellschaft]] zur Rückzahlung von Steuern und Gebühren in voller Höhe zzgl. 95 % des verbleibenden Ticketentgelts verurteilt. Grund dafür war eine „Stornierung“ des Tickets durch den [[Fluggast]] und die Nichtvornahme einer Abrechnung durch das [[Luftfahrtunternehmen]], die den		Durch das AG Frankfurt (AG Frankfurt/M., Urt. v. 18.11.2013, Az.: 29 C 2391/13 (44)) wurde eine [[Fluggesellschaft]] zur Rückzahlung von Steuern und Gebühren in voller Höhe zzgl. 95 % des verbleibenden Ticketentgelts verurteilt. Grund dafür war eine „Stornierung“ des Tickets durch den [[Fluggast]] und die Nichtvornahme einer Abrechnung durch das [[Luftfahrtunternehmen]], die den
	Anforderungen des bis zum 31.12.2017 geltenden § 649 S. 2 BGB 4 (nachfolgend: § 649		Anforderungen des bis zum 31.12.2017 geltenden § 649 S. 2 BGB 4 (nachfolgend: § 649

Wikipadmin: /* Sachverhalt */

2019-03-18T08:33:45Z

Sachverhalt

← Nächstältere Version		Version vom 18. März 2019, 08:33 Uhr
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	Damit kommt es jedoch bei der Anwendung des § 649 BGB a.F. zu einem Spannungsverhältnis zwischen der einerseits für den		Damit kommt es jedoch bei der Anwendung des § 649 BGB a.F. zu einem Spannungsverhältnis zwischen der einerseits für den
	Personenbeförderungsvertrag typischen Bildung von an die Allgemeinheit adressierten Beförderungsleistung und der andererseits zugänglichen, die von den individuellen Verhältnissen des einzelnen Passagiers unabhängigen Preisen für die Beförderungsleistung.		Personenbeförderungsvertrag typischen Bildung von an die Allgemeinheit adressierten Beförderungsleistung und der andererseits zugänglichen, die von den individuellen Verhältnissen des einzelnen Passagiers unabhängigen Preisen für die Beförderungsleistung.


	Durch Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008 wurde den [[Luftverkehrsunternehmen]] der Gemeinschaft, durch den Gesetzgeber die Befugnis erteilt, ihre Flugpreise frei zu bestimmen.		Durch Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008 wurde den [[Luftverkehrsunternehmen]] der Gemeinschaft, durch den Gesetzgeber die Befugnis erteilt, ihre Flugpreise frei zu bestimmen.
	Der Begriff des „Flugpreises“ umfasst nicht nur den Preis selbst, sondern auch die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten sollen.		Der Begriff des „Flugpreises“ umfasst nicht nur den Preis selbst, sondern auch die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten sollen.

Wikipadmin: /* Sachverhalt */

2019-03-18T08:33:14Z

Sachverhalt

← Nächstältere Version		Version vom 18. März 2019, 08:33 Uhr
Zeile 54:		Zeile 54:
	[[Buchung]] die Wahl zwischen unterschiedlichen Buchungsklassen, welche		[[Buchung]] die Wahl zwischen unterschiedlichen Buchungsklassen, welche
	Abgesehen vom Reisepreis auch unterschiedliche Regelungen zur Stornierbarkeit enthielten.		Abgesehen vom Reisepreis auch unterschiedliche Regelungen zur Stornierbarkeit enthielten.
	2. Der BGH hat sich der Entscheidung des LG Köln angeschlossen, obwohl er seine Entscheidung anders begründet hat.

			Der BGH hat sich der Entscheidung des LG Köln angeschlossen, obwohl er seine Entscheidung anders begründet hat.
	Es wird nicht die Auffassung vertreten, dass durch eine Regelung im [[Beförderungsvertrag]], die „Stornierbarkeit“ durch individuelle Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Bei dieser Argumentation schloss sich der BGH der bisherigen Rechtsprechung an und bestätigte damit, dass die alleinige Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen, die vom Verwender der Klausel gewählte Alternative noch lange nicht zur Individualabrede macht (BGH, Urt. v. 10.10.2013 – VII ZR 19/12).		Es wird nicht die Auffassung vertreten, dass durch eine Regelung im [[Beförderungsvertrag]], die „Stornierbarkeit“ durch individuelle Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Bei dieser Argumentation schloss sich der BGH der bisherigen Rechtsprechung an und bestätigte damit, dass die alleinige Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen, die vom Verwender der Klausel gewählte Alternative noch lange nicht zur Individualabrede macht (BGH, Urt. v. 10.10.2013 – VII ZR 19/12).
	Der BGH vertritt die Ansicht, dass durch eine derartige Gestaltung des Buchungsvorganges auf der Internetseite der Beklagten eine Wahlmöglichkeit für den [[Fluggast]] nicht eröffnet sei.		Der BGH vertritt die Ansicht, dass durch eine derartige Gestaltung des Buchungsvorganges auf der Internetseite der Beklagten eine Wahlmöglichkeit für den [[Fluggast]] nicht eröffnet sei.
	Zu beachten ist weiterhin, dass die Beklagte im vorliegenden Buchungsvorgang den Fluggästen, welche einen Vertrag zur Beförderung in der [[Beförderungsklasse]] „Premium Economy“ geschlossen haben, gar keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich verschiedener Tarifalternativen unter Einbeziehung eines stornierbaren und erstattbaren Tarifs eingeräumt hat.		Zu beachten ist weiterhin, dass die Beklagte im vorliegenden Buchungsvorgang den Fluggästen, welche einen Vertrag zur Beförderung in der [[Beförderungsklasse]] „Premium Economy“ geschlossen haben, gar keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich verschiedener Tarifalternativen unter Einbeziehung eines stornierbaren und erstattbaren Tarifs eingeräumt hat.
	Dabei gab es die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Tarifen zu wählen sogar in den Tarifen für die Economy Class. Aus diesem Grund hatte die Beklagte nicht das Recht von dem in den Beförderungsbedingungen vorgesehenen Ausschluss des Kündigungsrechts Gebrauch zu machen.		Dabei gab es die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Tarifen zu wählen sogar in den Tarifen für die Economy Class. Aus diesem Grund hatte die Beklagte nicht das Recht von dem in den Beförderungsbedingungen vorgesehenen Ausschluss des Kündigungsrechts Gebrauch zu machen.
	3. Der BGH hat die Klausel der Beklagten mit der Regelung des Ausschlusses der „Stornierung“ als allgemeine Geschäftsbedingung eingestuft. Jedoch muss angemerkt werden, dass diese der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB standhält.
			Der BGH hat die Klausel der Beklagten mit der Regelung des Ausschlusses der „Stornierung“ als allgemeine Geschäftsbedingung eingestuft. Jedoch muss angemerkt werden, dass diese der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB standhält.
	Der BGH nimmt weiter an, dass sich auf den [[Luftbeförderungsvertrag]] durchaus die Vorschriften des Werkvertrags anwenden lassen. Dies lässt sich auch der bisherigen Rechtsprechung des BGH entnehmen (BGH, Urt. v. 16.2.2016 – X ZR 97/14; X ZR 98/14, 186; X ZR 5/15).		Der BGH nimmt weiter an, dass sich auf den [[Luftbeförderungsvertrag]] durchaus die Vorschriften des Werkvertrags anwenden lassen. Dies lässt sich auch der bisherigen Rechtsprechung des BGH entnehmen (BGH, Urt. v. 16.2.2016 – X ZR 97/14; X ZR 98/14, 186; X ZR 5/15).
	Wendet man diese Vorschriften an, so hätte der [[Fluggast]] jederzeit die Möglichkeit den Vertrag nach § 649 BGB a.F. zu kündigen.		Wendet man diese Vorschriften an, so hätte der [[Fluggast]] jederzeit die Möglichkeit den Vertrag nach § 649 BGB a.F. zu kündigen.
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	Gerade das ist viel wichtiger, denn eine ineffiziente Kapazitätsnutzung schafft insgesamt höhere Flugpreise oder im schlimmsten Fall sogar den		Gerade das ist viel wichtiger, denn eine ineffiziente Kapazitätsnutzung schafft insgesamt höhere Flugpreise oder im schlimmsten Fall sogar den
	Marktaustritt eines Luftverkehrsunternehmens.		Marktaustritt eines Luftverkehrsunternehmens.
	4. Der Ausschluss des Kündigungsrechts hat weiterhin den Vorteil einer vereinfachten Vertragsabwicklung.
			Der Ausschluss des Kündigungsrechts hat weiterhin den Vorteil einer vereinfachten Vertragsabwicklung.
	Schließlich muss beachtet werden, dass die Ermittlung eines sich auf den Beförderungspreis anrechenbaren		Schließlich muss beachtet werden, dass die Ermittlung eines sich auf den Beförderungspreis anrechenbaren
	anderweitigen Erwerbs vieler aufwendig und mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist, als der Fall, wenn der [[Flug]] bei seiner Durchführung nicht ausgebucht ist und die Anzahl von Fluggästen, welche den Beförderungsvertrag gekündigt haben, höher wäre als die Anzahl der Fluggäste, welche ohne eine Kündigung nicht hätten befördert werden können.		anderweitigen Erwerbs vieler aufwendig und mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist, als der Fall, wenn der [[Flug]] bei seiner Durchführung nicht ausgebucht ist und die Anzahl von Fluggästen, welche den Beförderungsvertrag gekündigt haben, höher wäre als die Anzahl der Fluggäste, welche ohne eine Kündigung nicht hätten befördert werden können.

Wikipadmin: /* Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages */

2019-03-18T08:32:09Z

Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages

Wikipadmin: /* Ergebnis der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB */

2019-03-18T08:28:28Z

Ergebnis der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB

← Nächstältere Version		Version vom 18. März 2019, 08:28 Uhr
Zeile 168:		Zeile 168:
	als auch anderweitiger Erwerb höchstens in der zu vernachlässigenden Höhe erzielt werden		als auch anderweitiger Erwerb höchstens in der zu vernachlässigenden Höhe erzielt werden
	können. Der Ausschluss des Kündigungsrechts soll weiterhin einer vereinfachten Vertragsabwicklung dienen. Ein solcher Ansatz ist jedoch nicht zu unterstützen.		können. Der Ausschluss des Kündigungsrechts soll weiterhin einer vereinfachten Vertragsabwicklung dienen. Ein solcher Ansatz ist jedoch nicht zu unterstützen.
			==AGB Prüfung nach §§ 308, 309 BGB==
	Verstößt eine AGB-Klausel gegen die §§ 308 Nr. 7, 309 Nr. 5 BGB, so ist sie als unwirksam anzusehen, wenn es zu einer vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrages kommt, jedoch die volle Vergütungspflicht, d.h. der volle [[Flugpreis]], bestehen bleibt.		Verstößt eine AGB-Klausel gegen die §§ 308 Nr. 7, 309 Nr. 5 BGB, so ist sie als unwirksam anzusehen, wenn es zu einer vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrages kommt, jedoch die volle Vergütungspflicht, d.h. der volle [[Flugpreis]], bestehen bleibt.
	Durch die in § 649 BGB a.F. geforderte Anrechnung der ersparten Aufwendungen und des anderweitig erzielten Erlöses soll es zu einem gerechten Ausgleich kommen, so dass es für den Unternehmer durch die Kündigung weder zu einem Nachteil kommen soll aber auch nicht zu einem Vorteil durch den „Weiterverkauf des Flugtickets“ kommen.		Durch die in § 649 BGB a.F. geforderte Anrechnung der ersparten Aufwendungen und des anderweitig erzielten Erlöses soll es zu einem gerechten Ausgleich kommen, so dass es für den Unternehmer durch die Kündigung weder zu einem Nachteil kommen soll aber auch nicht zu einem Vorteil durch den „Weiterverkauf des Flugtickets“ kommen.
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	uneingeschränkt zurückerstattet werden müssen, behalten kann (LG Frankfurt/M., Urt. v. 6.6.2014, Az.: 2-24 S 152/13, LG Düsseldorf, Beschl. v. 13.2.2017, Az.: 22 S 307/16).		uneingeschränkt zurückerstattet werden müssen, behalten kann (LG Frankfurt/M., Urt. v. 6.6.2014, Az.: 2-24 S 152/13, LG Düsseldorf, Beschl. v. 13.2.2017, Az.: 22 S 307/16).
	Sogar im Gegenteil muss ein [[Luftfahrtunternehmen]] das Beförderungsentgelt, welches das [[Luftfahrtunternehmen]] vom kündigenden Fluggast erhält, an den [[Fluggast]] zurückerstatten, soweit es dem [[Luftfahrtunternehmen]] möglich war, den durch die Kündigung des Fluggastes freigewordenen Sitzplatz durch den Abschluss eines weiteren Beförderungsvertrages mit einem neuen [[Fluggast]] verkaufen zu können. Diese Auffassung verdient Zustimmung.		Sogar im Gegenteil muss ein [[Luftfahrtunternehmen]] das Beförderungsentgelt, welches das [[Luftfahrtunternehmen]] vom kündigenden Fluggast erhält, an den [[Fluggast]] zurückerstatten, soweit es dem [[Luftfahrtunternehmen]] möglich war, den durch die Kündigung des Fluggastes freigewordenen Sitzplatz durch den Abschluss eines weiteren Beförderungsvertrages mit einem neuen [[Fluggast]] verkaufen zu können. Diese Auffassung verdient Zustimmung.
			==Inhaltskontrolle nach § 309 BGB==
	Es wird durchaus beachtete, dass § 308 Nr. 7a BGB (unangemessen hohe Vergütung für erbrachte Leistungen) und § 309 Nr. 5b BGB (Nachweis des geringeren Schadens) auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar angewendet werden können, denn durch § 649 S. 2 BGB a.F. wird der trotz der Kündigung verbleibende Vergütungsanspruch des Werkunternehmers geregelt und nicht eine Pflichtverletzung und ein daraus resultierender Schadensersatzanspruch.		Es wird durchaus beachtete, dass § 308 Nr. 7a BGB (unangemessen hohe Vergütung für erbrachte Leistungen) und § 309 Nr. 5b BGB (Nachweis des geringeren Schadens) auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar angewendet werden können, denn durch § 649 S. 2 BGB a.F. wird der trotz der Kündigung verbleibende Vergütungsanspruch des Werkunternehmers geregelt und nicht eine Pflichtverletzung und ein daraus resultierender Schadensersatzanspruch.
	Jedoch kann der Regelungsinhalt von §§ 308 Nr. 7a, 309 Nr. 5b BGB mit der Kündigung des		Jedoch kann der Regelungsinhalt von §§ 308 Nr. 7a, 309 Nr. 5b BGB mit der Kündigung des

Wikipadmin: /* Rechtsfolgen der Kündigung des Beförderungsvertrages */

2019-03-18T08:25:40Z

Rechtsfolgen der Kündigung des Beförderungsvertrages

Wikipadmin: /* Ergebnis der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB */

2019-03-18T08:21:43Z

Ergebnis der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB

← Nächstältere Version		Version vom 18. März 2019, 08:21 Uhr
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	=Ergebnis der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB=		=Ergebnis der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB=

	1. Laut dem BGH hält die Klausel der Beförderungsbedingungen der Beklagten der Inhaltskontrolle halt. Begründet wird dies damit, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts		Laut dem BGH hält die Klausel der Beförderungsbedingungen der Beklagten der Inhaltskontrolle halt. Begründet wird dies damit, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts
	keine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben		keine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben
	der Fluggäste darstellt.		der Fluggäste darstellt.
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	als auch anderweitiger Erwerb höchstens in der zu vernachlässigenden Höhe erzielt werden		als auch anderweitiger Erwerb höchstens in der zu vernachlässigenden Höhe erzielt werden
	können. Der Ausschluss des Kündigungsrechts soll weiterhin einer vereinfachten Vertragsabwicklung dienen. Ein solcher Ansatz ist jedoch nicht zu unterstützen.		können. Der Ausschluss des Kündigungsrechts soll weiterhin einer vereinfachten Vertragsabwicklung dienen. Ein solcher Ansatz ist jedoch nicht zu unterstützen.
	2. Verstößt eine AGB-Klausel gegen die §§ 308 Nr. 7, 309 Nr. 5 BGB, so ist sie als unwirksam anzusehen, wenn es zu einer vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrages kommt, jedoch die volle Vergütungspflicht, d.h. der volle [[Flugpreis]], bestehen bleibt.		Verstößt eine AGB-Klausel gegen die §§ 308 Nr. 7, 309 Nr. 5 BGB, so ist sie als unwirksam anzusehen, wenn es zu einer vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrages kommt, jedoch die volle Vergütungspflicht, d.h. der volle [[Flugpreis]], bestehen bleibt.
	Durch die in § 649 BGB a.F. geforderte Anrechnung der ersparten Aufwendungen und des anderweitig erzielten Erlöses soll es zu einem gerechten Ausgleich kommen, so dass es für den Unternehmer durch die Kündigung weder zu einem Nachteil kommen soll aber auch nicht zu einem Vorteil durch den „Weiterverkauf des Flugtickets“ kommen.		Durch die in § 649 BGB a.F. geforderte Anrechnung der ersparten Aufwendungen und des anderweitig erzielten Erlöses soll es zu einem gerechten Ausgleich kommen, so dass es für den Unternehmer durch die Kündigung weder zu einem Nachteil kommen soll aber auch nicht zu einem Vorteil durch den „Weiterverkauf des Flugtickets“ kommen.
	Aus diesem Grund geht, dass LG Frankfurt/M. (LG Frankfurt/M., Urt. v. 2.3.2016, Az.: 2-24 S 178/15 https://reise-recht-wiki.de/wirksamkeit-des-ausschlusses-des-herausgabeanspruchs-auf-ersparte-aufwendungen-des-luftfrachtfuehrers-urteil-az-2-24-s-178-15-lg-frankfurt.html) davon aus, dass solche Allgemeinen Tarifbestimmungen, die dem [[Fluggast]] die		Aus diesem Grund geht, dass LG Frankfurt/M. (LG Frankfurt/M., Urt. v. 2.3.2016, Az.: 2-24 S 178/15 https://reise-recht-wiki.de/wirksamkeit-des-ausschlusses-des-herausgabeanspruchs-auf-ersparte-aufwendungen-des-luftfrachtfuehrers-urteil-az-2-24-s-178-15-lg-frankfurt.html) davon aus, dass solche Allgemeinen Tarifbestimmungen, die dem [[Fluggast]] die

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	=Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages=		=Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages=

			==Vergleich des Luftbef;rderungsvertrages und des Werkvertrages==
	In dem Urteil vom 20.3.2018 kommt es zu einer Forstsetzung der vom BGH bisherig geführten Rechtsprechung zur Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages und auch zur eingeschränkten Anwendbarkeit der Vorschriften des Werkvertrags.		In dem Urteil vom 20.3.2018 kommt es zu einer Forstsetzung der vom BGH bisherig geführten Rechtsprechung zur Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrages und auch zur eingeschränkten Anwendbarkeit der Vorschriften des Werkvertrags.
	Bei der Beförderung einer Person ist nach deutschem Recht keine bloße Dienstleistung anzunehmen, sondern die Erstellung eines unkörperlichen Werkes als Arbeitserfolg.		Bei der Beförderung einer Person ist nach deutschem Recht keine bloße Dienstleistung anzunehmen, sondern die Erstellung eines unkörperlichen Werkes als Arbeitserfolg.
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	Der BGH kam somit zum Entschluss, dass eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen über die Vorauszahlung des Beförderungspreises durch den [[Fluggast]], mit dem wesentlichen Grundgedanken des Personenbeförderungsrechts vereinbar ist.		Der BGH kam somit zum Entschluss, dass eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen über die Vorauszahlung des Beförderungspreises durch den [[Fluggast]], mit dem wesentlichen Grundgedanken des Personenbeförderungsrechts vereinbar ist.
	Im Urteil vom 20.3.2018 bestätigte der BGH, dass es zu einer eingeschränkten Anwendbarkeit einiger Vorschriften des Werkvertrags auf den Personenbeförderungsvertrag kommen muss.		Im Urteil vom 20.3.2018 bestätigte der BGH, dass es zu einer eingeschränkten Anwendbarkeit einiger Vorschriften des Werkvertrags auf den Personenbeförderungsvertrag kommen muss.
			==Flugzeug als Massenverkehrsmittel==
	Weiterhin stellte der BGH klar, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB a.F. nicht als Leitbild eines Vertrages über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel maßgeblich ist.		Weiterhin stellte der BGH klar, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB a.F. nicht als Leitbild eines Vertrages über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel maßgeblich ist.
	Fraglich könnte jedoch die Annahme des BGH sein, dass es sich bei der Beförderung mit einem [[Flugzeug]] um ein Massenverkehrsmittel handelt. Dieser Ansicht sollte nicht gefolgt werden, wenn man den Vergleich zur Personenbeförderung mit dem Schienen- bzw. Busverkehr zieht.		Fraglich könnte jedoch die Annahme des BGH sein, dass es sich bei der Beförderung mit einem [[Flugzeug]] um ein Massenverkehrsmittel handelt. Dieser Ansicht sollte nicht gefolgt werden, wenn man den Vergleich zur Personenbeförderung mit dem Schienen- bzw. Busverkehr zieht.
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	Zusätzlich ist gegen die Annahme eines Massenverkehrsmittel einzuwenden, dass den Fluggesellschaften die individuellen Wünsche der Passagiere bekannt sind. So zum Beispiel, nämlich die Vorlieben der Fluggäste bei der Verpflegung (bei Fernstrecken) oder ob die Beförderung der Fluggäste mit oder ohne Gepäck zu erfolgen hat. Das		Zusätzlich ist gegen die Annahme eines Massenverkehrsmittel einzuwenden, dass den Fluggesellschaften die individuellen Wünsche der Passagiere bekannt sind. So zum Beispiel, nämlich die Vorlieben der Fluggäste bei der Verpflegung (bei Fernstrecken) oder ob die Beförderung der Fluggäste mit oder ohne Gepäck zu erfolgen hat. Das
	[[Luftfahrtunternehmen]] hat weiterhin persönliche Angaben des Fluggastes wie E-Mail-Adresse, Alter und Telefonnummer des Fluggastes.		[[Luftfahrtunternehmen]] hat weiterhin persönliche Angaben des Fluggastes wie E-Mail-Adresse, Alter und Telefonnummer des Fluggastes.
			==Beispiel der Deutschen Bahn==
	Das ist zum Beispiel bei der Bahn nicht der Fall. Der Bahn liegensolche Daten ihrer Kunden nicht vor.		Das ist zum Beispiel bei der Bahn nicht der Fall. Der Bahn liegensolche Daten ihrer Kunden nicht vor.
	Das Gericht hat Recht mit seiner Aussage, dass der Beförderungsunternehmer		Das Gericht hat Recht mit seiner Aussage, dass der Beförderungsunternehmer

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	=Rechtsfolgen der Kündigung des Beförderungsvertrages=		=Rechtsfolgen der Kündigung des Beförderungsvertrages=

	1. Nach § 649 S. 2 BGB a.F. steht dem Unternehmer nach der Kündigung des Werkvertrages		==Ansprüche des Unternehmers==
			Nach § 649 S. 2 BGB a.F. steht dem Unternehmer nach der Kündigung des Werkvertrages
	durch den Besteller die festgelegte Vergütung unter Berechnung der ersparten		durch den Besteller die festgelegte Vergütung unter Berechnung der ersparten
	Aufwendungen und der Erlösvorteile zu.		Aufwendungen und der Erlösvorteile zu.
	Die [[Fluggesellschaft]] trifft die Pflicht die Höhe der Vergütung zu bestimmen und zusätzlich im Rahmen der sekundären Darlegungslast die ersparten Aufwendungen und Erlösvorteile vorzutragen.		Die [[Fluggesellschaft]] trifft die Pflicht die Höhe der Vergütung zu bestimmen und zusätzlich im Rahmen der sekundären Darlegungslast die ersparten Aufwendungen und Erlösvorteile vorzutragen.
	Somit besteht für den [[Fluggast]] die Möglichkeit, die Angaben der [[Fluggesellschaft]] zu kontrollieren und gegebenenfalls den Nachweis für höhere ersparte Aufwendungen oder der Erzielung von Erlösvorteilen zu führen.		Somit besteht für den [[Fluggast]] die Möglichkeit, die Angaben der [[Fluggesellschaft]] zu kontrollieren und gegebenenfalls den Nachweis für höhere ersparte Aufwendungen oder der Erzielung von Erlösvorteilen zu führen.
	2. Für den [[Fluggast]] stellt die Darlegung der ersparten Aufwendungen ein großes Problem dar, denn viele Fluggesellschaften bringen das Argument vor, dass nach einer Kündigung des		==Ansprüche des Fluggastes==
			Für den [[Fluggast]] stellt die Darlegung der ersparten Aufwendungen ein großes Problem dar, denn viele Fluggesellschaften bringen das Argument vor, dass nach einer Kündigung des
	Beförderungsvertrages kaum Aufwendungen eingespart werden.		Beförderungsvertrages kaum Aufwendungen eingespart werden.
	Dies wurde durch den BGH in seinem Urteil nicht berücksichtigt.		Dies wurde durch den BGH in seinem Urteil nicht berücksichtigt.
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	Damit die Einsparung von Kerosinkosten genau berechnet werden kann, muss zunächst eine Feststellung des Verbrauchs bezogen auf den einzelnen [[Fluggast]] im Verhältnis zu allen weiteren Fluggästen berechnet werden.		Damit die Einsparung von Kerosinkosten genau berechnet werden kann, muss zunächst eine Feststellung des Verbrauchs bezogen auf den einzelnen [[Fluggast]] im Verhältnis zu allen weiteren Fluggästen berechnet werden.
	Bei Kurzstreckenflug kommt es somit nur zu einer geringfügigen Einsparung von Kerosinkosten. Wendet man diese Berechnungsmethode jedoch bei Langstreckenflügen von mehreren tausend Kilometern an, so kommt es durchaus zu einer nennenswerten Einsparung von Kerosinkosten.		Bei Kurzstreckenflug kommt es somit nur zu einer geringfügigen Einsparung von Kerosinkosten. Wendet man diese Berechnungsmethode jedoch bei Langstreckenflügen von mehreren tausend Kilometern an, so kommt es durchaus zu einer nennenswerten Einsparung von Kerosinkosten.
	3. Betrachten wir kurz weiterhin den Fall, in dem der [[Fluggast]] den Vertrag mit einem [[Luftfahrtunternehmen]] abschließt, welches die Beförderung nicht selbst ausführt. Nicht selten kommt es vor, dass Fluggesellschaften welche Teil der weltweit operierenden Allianzen (Star Alliance, One World, u.Ä.) sind, eigene Flugtickets verkaufen, welche den [[Fluggast]] zu einer Beförderung mit anderen Fluggesellschaften der Allianz berechtigen.		==Abschluss des Vertrages mit Luftfahrtunternehmen einer Allianz==
			Betrachten wir kurz weiterhin den Fall, in dem der [[Fluggast]] den Vertrag mit einem [[Luftfahrtunternehmen]] abschließt, welches die Beförderung nicht selbst ausführt. Nicht selten kommt es vor, dass Fluggesellschaften welche Teil der weltweit operierenden Allianzen (Star Alliance, One World, u.Ä.) sind, eigene Flugtickets verkaufen, welche den [[Fluggast]] zu einer Beförderung mit anderen Fluggesellschaften der Allianz berechtigen.
	Das bedeutet, dass in solchen Fällen die [[Fluggesellschaft]], welche den Beförderungsvertrag mit dem [[Fluggast]] abschließt, den [[Flug]] nicht selbst durchführt.		Das bedeutet, dass in solchen Fällen die [[Fluggesellschaft]], welche den Beförderungsvertrag mit dem [[Fluggast]] abschließt, den [[Flug]] nicht selbst durchführt.
	Somit entstehen dem [[Luftfahrtunternehmen]], der nur Vertragspartner ist, keine Kosten für die Durchführung des Fluges. Jedoch müssen sie den Großteil des vereinnahmten Ticketentgelts an das den [[Flug]] ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] leisten.		Somit entstehen dem [[Luftfahrtunternehmen]], der nur Vertragspartner ist, keine Kosten für die Durchführung des Fluges. Jedoch müssen sie den Großteil des vereinnahmten Ticketentgelts an das den [[Flug]] ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] leisten.
	In einigen Fällen kommt es zu der Situation, dass bei einer Kündigung des Luftbeförderungsvertrages durch den [[Fluggast]], die ausführende [[Fluggesellschaft]] vom vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]] keine Vergütung bekommt.		In einigen Fällen kommt es zu der Situation, dass bei einer Kündigung des Luftbeförderungsvertrages durch den [[Fluggast]], die ausführende [[Fluggesellschaft]] vom vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]] keine Vergütung bekommt.
	In einem solchen Fall spart sich das vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] die gesamten Kosten, welche normalerweise im Zusammenhang mit der Durchführung des Fluges entstanden wären, nach der Kündigung durch den [[Fluggast]]. Diese Ersparnisse sind nach der Gesetzeslage an den kündigenden [[Fluggast]] zurückzugeben.		In einem solchen Fall spart sich das vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] die gesamten Kosten, welche normalerweise im Zusammenhang mit der Durchführung des Fluges entstanden wären, nach der Kündigung durch den [[Fluggast]]. Diese Ersparnisse sind nach der Gesetzeslage an den kündigenden [[Fluggast]] zurückzugeben.
	4. Werfen wir weiterhin einen Blick auf die Auslastungssituation eines Fluges und die damit verbundenen Erlösvorteile.		==Auslastungssituation und Erlösvorteile==
			Werfen wir weiterhin einen Blick auf die Auslastungssituation eines Fluges und die damit verbundenen Erlösvorteile.
	a) In der heutigen Zeit ist es wohl nichts Besonderes mehr, wenn ein [[Flugzeug]] zu 100 % ausgelastet ist. Das lässt sich unter anderem damit begründen, dass z.B. die innerdeutschen Strecken teilweise unter den Preisen der Deutschen Bahn verkauft werden.		a) In der heutigen Zeit ist es wohl nichts Besonderes mehr, wenn ein [[Flugzeug]] zu 100 % ausgelastet ist. Das lässt sich unter anderem damit begründen, dass z.B. die innerdeutschen Strecken teilweise unter den Preisen der Deutschen Bahn verkauft werden.
	Weiterhin kommt es vor allem in den Ferienzeiten zu der gesamten Ausbuchung der Flugzeuge der Linienfluggesellschaften.		Weiterhin kommt es vor allem in den Ferienzeiten zu der gesamten Ausbuchung der Flugzeuge der Linienfluggesellschaften.
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	Schließlich hat jeder [[Beförderungsvertrag]], der mit einem [[Luftfahrtunternehmen]] in derselben [[Beförderungsklasse]] aber einer anderen Tarifklasse geschlossen wurde, zwar einen		Schließlich hat jeder [[Beförderungsvertrag]], der mit einem [[Luftfahrtunternehmen]] in derselben [[Beförderungsklasse]] aber einer anderen Tarifklasse geschlossen wurde, zwar einen
	identischen Sitzplatz aber es wird ein unterschiedlicher Leistungsumfang für den [[Fluggast]] angeboten.		identischen Sitzplatz aber es wird ein unterschiedlicher Leistungsumfang für den [[Fluggast]] angeboten.
	e) Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob die gesamte Nutzlastkapazität eines Flugzeuges nicht durch Mitnahme von Fracht vollkommen erschöpft wurde.		c) Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob die gesamte Nutzlastkapazität eines Flugzeuges nicht durch Mitnahme von Fracht vollkommen erschöpft wurde.
	So befördern Großraumflugzeuge auf Interkontinentalflügen im Laderaum immer bezahlte Fracht und diese sorgt wiederum für ein zusätzliches Gewicht.		So befördern Großraumflugzeuge auf Interkontinentalflügen im Laderaum immer bezahlte Fracht und diese sorgt wiederum für ein zusätzliches Gewicht.
	So kann es durchaus auch zu der Situation kommen, dass die Passagierkapazität zwar nur mit 80 % ausgeschöpft ist aber durch die Mitnahme von schwerer Ladung im Frachtraum kann das maximale Startgewicht dann bereits erreicht sein.		So kann es durchaus auch zu der Situation kommen, dass die Passagierkapazität zwar nur mit 80 % ausgeschöpft ist aber durch die Mitnahme von schwerer Ladung im Frachtraum kann das maximale Startgewicht dann bereits erreicht sein.
	f) Beachtet man alle diese Ausführungen, dann kann man nicht einfach annehmen, dass ein [[Fluggast]], der den geschlossenen [[Beförderungsvertrag]] kündigt, keine nennenswerte Rückzahlung erhalten kann und die Klausel, die die Rückerstattung des Ticketentgelts ausschließt, den [[Fluggast]] nicht unangemessen benachteiligt.		d) Beachtet man alle diese Ausführungen, dann kann man nicht einfach annehmen, dass ein [[Fluggast]], der den geschlossenen [[Beförderungsvertrag]] kündigt, keine nennenswerte Rückzahlung erhalten kann und die Klausel, die die Rückerstattung des Ticketentgelts ausschließt, den [[Fluggast]] nicht unangemessen benachteiligt.
	Schließlich muss beachtete werden, dass die [[Fluggesellschaft]] auf Kosten der Fluggäste, die ihr Ticket kündigen, den durch die Kündigung freigewordenen Sitzplatz, durch einen weiteren [[Beförderungsvertrag]] an einen anderen [[Fluggast]] in kürzerer Zeit bis zum Abflug für einen deutlich höheren Preis verkaufen können.		Schließlich muss beachtete werden, dass die [[Fluggesellschaft]] auf Kosten der Fluggäste, die ihr Ticket kündigen, den durch die Kündigung freigewordenen Sitzplatz, durch einen weiteren [[Beförderungsvertrag]] an einen anderen [[Fluggast]] in kürzerer Zeit bis zum Abflug für einen deutlich höheren Preis verkaufen können.
	Bekanntermaßen werden die Flugtickets, je näher das Flugereignis rückt, teurer und nicht preiswerter. Aus diesem Grund scheint es nur fair zu sein, dass der kündigende [[Fluggast]] sein Ticketentgelt vollständig zurück bekommt, wenn das [[Flugzeug]] zu 100 % ausgelastet ist bzw. aufgrund beförderter Fracht keine weiteren Passagiere aufnehmen kann.		Bekanntermaßen werden die Flugtickets, je näher das Flugereignis rückt, teurer und nicht preiswerter. Aus diesem Grund scheint es nur fair zu sein, dass der kündigende [[Fluggast]] sein Ticketentgelt vollständig zurück bekommt, wenn das [[Flugzeug]] zu 100 % ausgelastet ist bzw. aufgrund beförderter Fracht keine weiteren Passagiere aufnehmen kann.

	=Zusammenfassung=		=Zusammenfassung=
	Bei der Frage nach dem Interessenausgleich zwischen dem [[Luftfahrtunternehmen]] und dem kündigenden [[Fluggast]] hat der BGH sich für das [[Luftfahrtunternehmen]] entschieden.		Bei der Frage nach dem Interessenausgleich zwischen dem [[Luftfahrtunternehmen]] und dem kündigenden [[Fluggast]] hat der BGH sich für das [[Luftfahrtunternehmen]] entschieden.