Abgrenzung zur Vermittlung, § 651 b BGB - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Gesamtpreis (Nr. 2) */

2019-08-06T20:47:09Z

Gesamtpreis (Nr. 2)

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	==Gesamtpreis (Nr. 2)==		==Gesamtpreis (Nr. 2)==
	(1) Dem Abs. 1 S. 2 Nr. 2 zufolge ist ein [[Reisevermittler]] immer dann als Veranstalter anzusehen, wenn durch ihn die [[Reiseleistungen]] zu einem Gesamtpreis angeboten werden, er dem Reisenden versprich sie ihm zu verschaffen oder wenn er sie so in Rechnung stellt (BGH, 9.12.14, X ZR 85/12; LG Hamburg, NJW 1811, 835; LG Bonn, NJW 1995, 248). Durch den BGH wurde in seinem Urteil vom 30.09.10 entschieden, dass es durch das Zusammenstellen von Einzelleistungen unterschiedlicher Anbieter durch ein [[Reisebüro]], welches dadurch dem Kunden eine individuelle und auf ihn angepasste Reise anbietet, nicht zwangsläufig bedeutet, dass das [[Reisebüro]] als [[Reiseveranstalter]] einzustufen ist. Damit wurde das Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 30.10.08 bestätigt. Es ist also klar, dass ein [[Reisebüro]] nur dann als Vermittler eingestuft werden kann, wenn dieses aufgrund des Wunsches des Kunden mehrere [[Reiseleistungen]] zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Diese Tendenz des BGH ist konform mit der Richtlinienvorgabe, die schlussendlich mit § 651 b I 2 Nr. 2 in deutsches Recht umgesetzt wurde.		(1) Dem Abs. 1 S. 2 Nr. 2 zufolge ist ein [[Reisevermittler]] immer dann als Veranstalter anzusehen, wenn durch ihn die [[Reiseleistungen]] zu einem Gesamtpreis angeboten werden, er dem Reisenden versprich sie ihm zu verschaffen oder wenn er sie so in Rechnung stellt (BGH, 9.12.14, X ZR 85/12; LG Hamburg, NJW 1811, 835; LG Bonn, NJW 1995, 248). Durch den BGH wurde in seinem Urteil vom 30.09.10 entschieden, dass es durch das Zusammenstellen von Einzelleistungen unterschiedlicher Anbieter durch ein [[Reisebüro]], welches dadurch dem Kunden eine individuelle und auf ihn angepasste Reise anbietet, nicht zwangsläufig bedeutet, dass das [[Reisebüro]] als [[Reiseveranstalter]] einzustufen ist. Damit wurde das Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 30.10.08 bestätigt. Es ist also klar, dass ein [[Reisebüro]] nur dann als Vermittler eingestuft werden kann, wenn dieses aufgrund des Wunsches des Kunden mehrere [[Reiseleistungen]] zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Diese Tendenz des BGH ist konform mit der Richtlinienvorgabe, die schlussendlich mit § 651 b I 2 Nr. 2 in deutsches Recht umgesetzt wurde.

	(2) Werden durch den Unternehmer mehrere Einzelleistungen bereits im Vorfeld gebündelt, die durch den Leistungsträger nicht benannt werden und der [[Reisende]] dafür nur einen Gesamtpreis erhält, dann ist er nach § 651 b I 2 Nr. 2 als [[Reiseveranstalter]] einzustufen. Damit ein Pauschalpreis angenommen werden kann, ist es nicht ausreichend, dass sich dieser durch die Addition von Einzelpreisen errechnen lässt. Im Gegenteil muss ein Vertrag gegeben sein, aus dem für den Reisenden der Gesamtpreis explizit hervorgeht. Dieser muss allein genannt werden oder so, dass alle Einzelpreise durch den Reisevertrag zu einem Gesamtpreis rechtlich miteinander verknüpft werden (BGH, 30.09.10, Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599; LG Saarbrücken, S3 2013, 10 S 134/12, NJW 2013, 1826). Durch Nr. 2 ist nicht der Fall erfasst, dass durch den Reisenden verschiedene Leistungen gebucht werden, ihm dafür einzelne Rechnungen ausgestellt werden und dann nur der Bezahlvorgang unter einem einheitlichen Preis durchgeführt wird und zu separaten Preisen in Rechnung gestellt wird und dem Reisenden jedoch nicht unter dem Begriff Gesamtpreis vorgestellt wird. Wird die Reise jedoch trotz der einzelnen Rechnungen von dem Unternehmer auf einer Reisebestätigung zu einem Gesamtpreis angeboten, dann sind die Voraussetzungen des Tatbestandes von Nr. 2 dadurch erfüllt.		(2) Werden durch den Unternehmer mehrere Einzelleistungen bereits im Vorfeld gebündelt, die durch den Leistungsträger nicht benannt werden und der [[Reisende]] dafür nur einen Gesamtpreis erhält, dann ist er nach § 651 b I 2 Nr. 2 als [[Reiseveranstalter]] einzustufen. Damit ein Pauschalpreis angenommen werden kann, ist es nicht ausreichend, dass sich dieser durch die Addition von Einzelpreisen errechnen lässt. Im Gegenteil muss ein Vertrag gegeben sein, aus dem für den Reisenden der Gesamtpreis explizit hervorgeht. Dieser muss allein genannt werden oder so, dass alle Einzelpreise durch den Reisevertrag zu einem Gesamtpreis rechtlich miteinander verknüpft werden (BGH, 30.09.10, Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599; LG Saarbrücken, S3 2013, 10 S 134/12, NJW 2013, 1826). Durch Nr. 2 ist nicht der Fall erfasst, dass durch den Reisenden verschiedene Leistungen gebucht werden, ihm dafür einzelne Rechnungen ausgestellt werden und dann nur der Bezahlvorgang unter einem einheitlichen Preis durchgeführt wird und zu separaten Preisen in Rechnung gestellt wird und dem Reisenden jedoch nicht unter dem Begriff Gesamtpreis vorgestellt wird. Wird die Reise jedoch trotz der einzelnen Rechnungen von dem Unternehmer auf einer Reisebestätigung zu einem Gesamtpreis angeboten, dann sind die Voraussetzungen des Tatbestandes von Nr. 2 dadurch erfüllt.

	(3) Dem Wortlaut zufolge ist es nicht von Bedeutung, ob der Unternehmer die Reise nur so angeboten hat oder ob er sich bereits dazu vertraglich verpflichtet hat. Ausreichend ist es bereits, dass der Reisende beweisen kann, dass der Unternehmer ihm die Reise zu einem Gesamtpreis angeboten hat, ohne eine schriftliche Bestätigung darüber erhalten zu haben. Das ist auch dann so, wenn in der abschließenden Rechnung kein Gesamtpreis genannt wird. Normalerweise sind mündliche Verträge genauso wie schriftliche wirksam aber haben den Nachteil der Beweisschwierigkeit.		(3) Dem Wortlaut zufolge ist es nicht von Bedeutung, ob der Unternehmer die Reise nur so angeboten hat oder ob er sich bereits dazu vertraglich verpflichtet hat. Ausreichend ist es bereits, dass der Reisende beweisen kann, dass der Unternehmer ihm die Reise zu einem Gesamtpreis angeboten hat, ohne eine schriftliche Bestätigung darüber erhalten zu haben. Das ist auch dann so, wenn in der abschließenden Rechnung kein Gesamtpreis genannt wird. Normalerweise sind mündliche Verträge genauso wie schriftliche wirksam aber haben den Nachteil der Beweisschwierigkeit.

	==Bezeichnung als Pauschalreise (Nr. 3)==		==Bezeichnung als Pauschalreise (Nr. 3)==
	In Nr. 3 geht es um den Fall, dass einzelne [[Reiseleistungen]] durch den Unternehmer vermittelt werden sollen, und trotzdem der Begriff der „[[Pauschalreise]]“ oder ein ähnlicher Begriff dafür gewählt wird. In einem solchen Fall ist es für den Unternehmer nicht mehr möglich sich ausschließlich als Vermittler einstufen zu lassen. Der Unternehmer könnte z.B. Begriffe wie „Kombireise“, „All-inclusive“ oder „Komplettangebot“ verwenden. Es ist dabei nicht ausschlaggebend, ob der Vermittler die Reise bereits zuvor in der Werbung unter einem dieser Begriffe an gepreist hat oder einer dieser Begriffe erst in der Reisebestätigung auftaucht. Es ist nur entscheidend, dass der Begriff durch den Unternehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung erwähnt wird und es bei dem Reisenden dadurch zu dem Eindruck kommt, dass eine [[Pauschalreise]] vorliegt. Ausschlaggebend sind vor allem die Umstände des Einzelfalls. Es ist jedoch die freie Entscheidung des EuGH der Vorschrift eine weitere Kontur zu erteilen.		In Nr. 3 geht es um den Fall, dass einzelne [[Reiseleistungen]] durch den Unternehmer vermittelt werden sollen, und trotzdem der Begriff der „[[Pauschalreise]]“ oder ein ähnlicher Begriff dafür gewählt wird. In einem solchen Fall ist es für den Unternehmer nicht mehr möglich sich ausschließlich als Vermittler einstufen zu lassen. Der Unternehmer könnte z.B. Begriffe wie „Kombireise“, „All-inclusive“ oder „Komplettangebot“ verwenden. Es ist dabei nicht ausschlaggebend, ob der Vermittler die Reise bereits zuvor in der Werbung unter einem dieser Begriffe an gepreist hat oder einer dieser Begriffe erst in der Reisebestätigung auftaucht. Es ist nur entscheidend, dass der Begriff durch den Unternehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung erwähnt wird und es bei dem Reisenden dadurch zu dem Eindruck kommt, dass eine [[Pauschalreise]] vorliegt. Ausschlaggebend sind vor allem die Umstände des Einzelfalls. Es ist jedoch die freie Entscheidung des EuGH der Vorschrift eine weitere Kontur zu erteilen.

Wikipadmin: /* Allgemeines */

2019-08-06T20:46:44Z

Allgemeines

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	==Allgemeines==		==Allgemeines==
	(1) Durch den § 651 b I 2 wird dem [[Reiseveranstalter]] die Verwendung einer sog. Vermittlerklausel verboten. Kommt es zu einer der in Nr. 1 bis Nr. 3 beschriebenen Fälle, dann bleibt eine solche Klausel in den AGB nicht berücksichtigt. Damit erfolgt eine Untersagung für den Veranstalter, formularmäßig von einer Vermittlerklausel Gebrauch zu machen.		(1) Durch den § 651 b I 2 wird dem [[Reiseveranstalter]] die Verwendung einer sog. Vermittlerklausel verboten. Kommt es zu einer der in Nr. 1 bis Nr. 3 beschriebenen Fälle, dann bleibt eine solche Klausel in den AGB nicht berücksichtigt. Damit erfolgt eine Untersagung für den Veranstalter, formularmäßig von einer Vermittlerklausel Gebrauch zu machen.

	(2) Fest steht, dass derjenige der eine Vermittlerklausel benutzt sich dadurch nicht der Haftung entziehen kann. Ein Widerspruch zwischen der Erklärung und dem restlichen Verhalten des Unternehmers ist unbeachtlich. Kommt es also zu dem Fall, dass eine Vermittlerklausel vorliegt, welche nur für die Vermittlung von Fremdleistungen zulässig ist und diese nicht mit dem faktischen Handeln des Reiseveranstalters übereinstimmt, dann ist eine solche Erklärung in den Allgemeinen Reisebedingungen unwirksam.		(2) Fest steht, dass derjenige der eine Vermittlerklausel benutzt sich dadurch nicht der Haftung entziehen kann. Ein Widerspruch zwischen der Erklärung und dem restlichen Verhalten des Unternehmers ist unbeachtlich. Kommt es also zu dem Fall, dass eine Vermittlerklausel vorliegt, welche nur für die Vermittlung von Fremdleistungen zulässig ist und diese nicht mit dem faktischen Handeln des Reiseveranstalters übereinstimmt, dann ist eine solche Erklärung in den Allgemeinen Reisebedingungen unwirksam.

	(3) Bei einer Vermittlerklausel, welche faktisch zu einem Haftungsausschluss führt, handelt es sich um einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 und gleichzeitig auch gegen § 307 I, II (Generalklausel). Das Gleiche gilt auch, wenn in der nach § 651 b I 2 unbeachtlichen Vermittlerklausel eine überraschende Klausel nach § 305 I erkennt.		(3) Bei einer Vermittlerklausel, welche faktisch zu einem Haftungsausschluss führt, handelt es sich um einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 und gleichzeitig auch gegen § 307 I, II (Generalklausel). Das Gleiche gilt auch, wenn in der nach § 651 b I 2 unbeachtlichen Vermittlerklausel eine überraschende Klausel nach § 305 I erkennt.

	(4) Es ist unzulässig in die AGB Klauseln aufzunehmen, durch die sich der Vermittler der Haftung für sein eigenes Verhalten entziehen möchte (OLG München, 12.04.18, Az.: 29 U 2138/17). Für die Informationen, die er über Reisen auf seiner Website aufführt, muss er auch die Verantwortung übernehmen. Kommt es dort zu unrichtigen Angaben, dann muss er die Haftung für diese Angaben übernehmen.		(4) Es ist unzulässig in die AGB Klauseln aufzunehmen, durch die sich der Vermittler der Haftung für sein eigenes Verhalten entziehen möchte (OLG München, 12.04.18, Az.: 29 U 2138/17). Für die Informationen, die er über Reisen auf seiner Website aufführt, muss er auch die Verantwortung übernehmen. Kommt es dort zu unrichtigen Angaben, dann muss er die Haftung für diese Angaben übernehmen.

Wikipadmin: /* Zahlungsverpflichtung */

2019-08-06T20:46:22Z

Zahlungsverpflichtung

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	====Zahlungsverpflichtung====		====Zahlungsverpflichtung====
	(1) Die Beendigung des Vorganges ist nicht anzunehmen, wenn ausschließlich eine Zustimmung zum eigentlichen Bezahlvorgang erfolgt ist. Der Buchungsvorgang ist erst dann abgeschlossen, wenn eine tatsächliche vertragliche Verpflichtung zur Zahlung vorliegt.		(1) Die Beendigung des Vorganges ist nicht anzunehmen, wenn ausschließlich eine Zustimmung zum eigentlichen Bezahlvorgang erfolgt ist. Der Buchungsvorgang ist erst dann abgeschlossen, wenn eine tatsächliche vertragliche Verpflichtung zur Zahlung vorliegt.

	(2) Wählt und bucht der [[Reisende]] zwei unterschiedliche [[Reiseleistungen]] in einer einzigen Vertriebsstelle, bezahlt diese aber getrennt, dann unterfällt dieser Fall nicht dem § 651 b I 2, da es sich hier um eine Vermittlung verbundener [[Reiseleistungen]] nach § 651 w I Nr. 1 handelt. Genauso verhält es sich, wenn durch den Reisenden die Bausteine der Reise getrennt ausgewählt werden, er sich getrennt zur Zahlung verpflichtet, den Reisepreis jedoch in einem einheitlichen Bezahlvorgang vornimmt und nicht durch eine Gesamtrechnung begleicht.		(2) Wählt und bucht der [[Reisende]] zwei unterschiedliche [[Reiseleistungen]] in einer einzigen Vertriebsstelle, bezahlt diese aber getrennt, dann unterfällt dieser Fall nicht dem § 651 b I 2, da es sich hier um eine Vermittlung verbundener [[Reiseleistungen]] nach § 651 w I Nr. 1 handelt. Genauso verhält es sich, wenn durch den Reisenden die Bausteine der Reise getrennt ausgewählt werden, er sich getrennt zur Zahlung verpflichtet, den Reisepreis jedoch in einem einheitlichen Bezahlvorgang vornimmt und nicht durch eine Gesamtrechnung begleicht.

	(3) Bei dem Warenkorb handelt es sich um ein Instrument, bei dem der Kunde sich nicht für jede Einzelleistung zur Zahlung verpflichten muss, sondern erst am Ende des Buchungsvorgangs die Verpflichtung zur Zahlung eingeht. In einer solchen Situation ist ein Fall des § 651 b I 2 Nr. 1 anzunehmen und der vermeintliche Vermittler ist als Veranstalter anzusehen.		(3) Bei dem Warenkorb handelt es sich um ein Instrument, bei dem der Kunde sich nicht für jede Einzelleistung zur Zahlung verpflichten muss, sondern erst am Ende des Buchungsvorgangs die Verpflichtung zur Zahlung eingeht. In einer solchen Situation ist ein Fall des § 651 b I 2 Nr. 1 anzunehmen und der vermeintliche Vermittler ist als Veranstalter anzusehen.

	====Einheitliche Vertriebsstelle====		====Einheitliche Vertriebsstelle====
	Nach dem Wortlaut ist es von Bedeutung, dass die [[Buchung]] in einer einzigen Vertriebsstelle vorgenommen wird. Es kann also nicht zur Anwendung der Nr. 1 kommen, wenn der [[Reisende]] über die Homepage des Online-Reisevermittlers , auf der er den [[Flug]] bucht, nur für die Hotelbuchung auf die direkte Internetseite des Hotelunternehmers weitergeleitet wird und sich dann dort auch unmittelbar für diesen Teil der [[Buchung]] verpflichtet, weil es dann zwei Vertriebsstellen gibt. Es kann nur ausnahmsweise zu der Annahme einer einzigen Vertriebsstelle kommen, wenn die beiden Homepages und Online Verkaufsplattformen den Anschein eines einheitlichen Auftritts erwecken (so in Abs. 2 S.2). Das kann dann der Fall sein, wenn beispielsweise das gleiche Logo verwendet wird oder sich die Aufmachung der Webseiten sehr ähnlich, wenn nicht nahezu gleich ist (Farbe, Schriftart, Sprache).		Nach dem Wortlaut ist es von Bedeutung, dass die [[Buchung]] in einer einzigen Vertriebsstelle vorgenommen wird. Es kann also nicht zur Anwendung der Nr. 1 kommen, wenn der [[Reisende]] über die Homepage des Online-Reisevermittlers , auf der er den [[Flug]] bucht, nur für die Hotelbuchung auf die direkte Internetseite des Hotelunternehmers weitergeleitet wird und sich dann dort auch unmittelbar für diesen Teil der [[Buchung]] verpflichtet, weil es dann zwei Vertriebsstellen gibt. Es kann nur ausnahmsweise zu der Annahme einer einzigen Vertriebsstelle kommen, wenn die beiden Homepages und Online Verkaufsplattformen den Anschein eines einheitlichen Auftritts erwecken (so in Abs. 2 S.2). Das kann dann der Fall sein, wenn beispielsweise das gleiche Logo verwendet wird oder sich die Aufmachung der Webseiten sehr ähnlich, wenn nicht nahezu gleich ist (Farbe, Schriftart, Sprache).

Wikipadmin: /* Allgemeine Voraussetzungen einer Pauschalreise */

2019-08-06T20:46:02Z

Allgemeine Voraussetzungen einer Pauschalreise

← Nächstältere Version		Version vom 6. August 2019, 20:46 Uhr
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	==Allgemeine Voraussetzungen einer Pauschalreise==		==Allgemeine Voraussetzungen einer Pauschalreise==
	(1) Grundsätzlich müssen wie auch bei § 651 a II 1 zumindest zwei unterschiedliche Arten von [[Reiseleistungen]] für den Zweck der gleichen Reise erbracht werden, damit überhaupt erst eine [[Pauschalreise]] angenommen werden kann.		(1) Grundsätzlich müssen wie auch bei § 651 a II 1 zumindest zwei unterschiedliche Arten von [[Reiseleistungen]] für den Zweck der gleichen Reise erbracht werden, damit überhaupt erst eine [[Pauschalreise]] angenommen werden kann.

	(2) Durch die Eingangsformulierung des § 651 b I 2 wird klar, dass nur Verträge von dieser Norm erfasst sind, bei denen der Unternehmer [[Reiseleistungen]] mit dem direkten Leistungserbringer vermittelt. Gibt es auf der anderen Seite schon einen Veranstalter (Bsp.: Bausteinreise) dann ist dies kein Fall des § 651 b. Im alten Recht wurde der Leistungserbringer als Leistungsträger bezeichnet. Durch die Umsetzung der neuen [[Pauschalreiserichtlinie]] kam es nur zu einer Änderung des Begriffes nicht jedoch zu einer Änderung der Definition oder Funktion. Nach der Legaldefinition des § 651 b I 2 werden durch den Leistungserbringer einzelne oder sogar alle [[Reiseleistungen]] ausgeführt. Dazu zählen auch selbstständige Unternehmer, die keine rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung zu dem [[Reiseveranstalter]] haben und auch nicht in seine Organisation eingegliedert sind und sich auch nicht nach seinen direkten Weisungen richten müssen. Als Leistungsträger kann z.B. der Hotelier oder das Flugunternehmen in Frage kommen.		(2) Durch die Eingangsformulierung des § 651 b I 2 wird klar, dass nur Verträge von dieser Norm erfasst sind, bei denen der Unternehmer [[Reiseleistungen]] mit dem direkten Leistungserbringer vermittelt. Gibt es auf der anderen Seite schon einen Veranstalter (Bsp.: Bausteinreise) dann ist dies kein Fall des § 651 b. Im alten Recht wurde der Leistungserbringer als Leistungsträger bezeichnet. Durch die Umsetzung der neuen [[Pauschalreiserichtlinie]] kam es nur zu einer Änderung des Begriffes nicht jedoch zu einer Änderung der Definition oder Funktion. Nach der Legaldefinition des § 651 b I 2 werden durch den Leistungserbringer einzelne oder sogar alle [[Reiseleistungen]] ausgeführt. Dazu zählen auch selbstständige Unternehmer, die keine rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung zu dem [[Reiseveranstalter]] haben und auch nicht in seine Organisation eingegliedert sind und sich auch nicht nach seinen direkten Weisungen richten müssen. Als Leistungsträger kann z.B. der Hotelier oder das Flugunternehmen in Frage kommen.

	(3) Der Unterschied des Leistungserbringers im Gegensatz zum [[Reiseveranstalter]] ist, dass bei einer [[Pauschalreise]], er nicht als vertraglicher Schuldner des Reisenden fungiert, da es keinen unmittelbaren Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Reisenden gibt. Es ist deshalb nicht möglich, dass der Reisende Gewährleistungsrechte oder andere Rechte gegenüber dem Leistungserbringer geltend macht. Es verhält sich jedoch anders bei dem Reisevermittlungsvertrag bzw. bei dem Vertrag verbundener [[Reiseleistungen]]. Auch hier kommt ein Vertrag zwischen dem Reisenden und dem Leistungserbringer zustande und der Leistungserbringer wird zum direkten Schuldner des Reisenden.		(3) Der Unterschied des Leistungserbringers im Gegensatz zum [[Reiseveranstalter]] ist, dass bei einer [[Pauschalreise]], er nicht als vertraglicher Schuldner des Reisenden fungiert, da es keinen unmittelbaren Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Reisenden gibt. Es ist deshalb nicht möglich, dass der Reisende Gewährleistungsrechte oder andere Rechte gegenüber dem Leistungserbringer geltend macht. Es verhält sich jedoch anders bei dem Reisevermittlungsvertrag bzw. bei dem Vertrag verbundener [[Reiseleistungen]]. Auch hier kommt ein Vertrag zwischen dem Reisenden und dem Leistungserbringer zustande und der Leistungserbringer wird zum direkten Schuldner des Reisenden.

	==Derselbe Buchungsvorgang in einer Vertriebsstelle (Nr. 1)==		==Derselbe Buchungsvorgang in einer Vertriebsstelle (Nr. 1)==
	===Allgemeines===		===Allgemeines===

Wikipadmin: /* Vorbemerkung */

2019-08-06T20:45:41Z

Vorbemerkung

← Nächstältere Version		Version vom 6. August 2019, 20:45 Uhr
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	=Vorbemerkung=		=Vorbemerkung=
	Bei dem Pauschalreisevertrag bedarf es einer Abgrenzung zum Vermittlungsvertrag. Eine reine Vermittlung von Einzelreiseleistungen wird nach wie vor von der neuen [[Pauschalreiserichtlinie]] unterstützt. Für den vermittlungsvertrag sind nach dem § 651 b I 1 und im Hinblick auf die §§ 651 v und 651 w die allgemeinen Vorschriften anzuwenden. Damit sind die Vorschriften zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Charakter nach §§ 675, 631 ff. (BGH, NJW 1982, 377; BGHZ 62, 71, OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 1670; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1668; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 2001, 1423) zu verstehen. Die §§ 651 v und 651 w sind ergänzende Normen für die Vermittlung von Pauschalreisen. Durch § 651 w wird der besondere Fall der verbundenen [[Reiseleistungen]] normiert. In § 651 b finden sich hingegen weitere Voraussetzungen dafür wann ein Vertrag zwischen einem [[Reisevermittler]] und einem Reisenden als [[Pauschalreise]] zu gelten hat. Liegen alle diese nötigen Voraussetzungen vor, so kann sich der Vermittler nicht auf die bloße Vermittlung berufen, selbst durch eine Klausel in seinen ARB (Vermittlerklausel) ist dies nicht möglich. Damit der Kundenschutz gewahrt werden kann, bedarf es einer Regelung wie der in § 651 b, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sich der [[Reiseveranstalter]] der Haftung entziehen könnte (BGH, 30.09.10, Xa ZR 130/08; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 50; LG Saarbrücken, 08.02.13, 10 S 134/12; LG Frankfurt a.M., 25.02.16, 2-24 S 99/15.		(1) Bei dem Pauschalreisevertrag bedarf es einer Abgrenzung zum Vermittlungsvertrag. Eine reine Vermittlung von Einzelreiseleistungen wird nach wie vor von der neuen [[Pauschalreiserichtlinie]] unterstützt. Für den vermittlungsvertrag sind nach dem § 651 b I 1 und im Hinblick auf die §§ 651 v und 651 w die allgemeinen Vorschriften anzuwenden. Damit sind die Vorschriften zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Charakter nach §§ 675, 631 ff. (BGH, NJW 1982, 377; BGHZ 62, 71, OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 1670; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1668; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 2001, 1423) zu verstehen. Die §§ 651 v und 651 w sind ergänzende Normen für die Vermittlung von Pauschalreisen. Durch § 651 w wird der besondere Fall der verbundenen [[Reiseleistungen]] normiert. In § 651 b finden sich hingegen weitere Voraussetzungen dafür wann ein Vertrag zwischen einem [[Reisevermittler]] und einem Reisenden als [[Pauschalreise]] zu gelten hat. Liegen alle diese nötigen Voraussetzungen vor, so kann sich der Vermittler nicht auf die bloße Vermittlung berufen, selbst durch eine Klausel in seinen ARB (Vermittlerklausel) ist dies nicht möglich. Damit der Kundenschutz gewahrt werden kann, bedarf es einer Regelung wie der in § 651 b, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sich der [[Reiseveranstalter]] der Haftung entziehen könnte (BGH, 30.09.10, Xa ZR 130/08; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 50; LG Saarbrücken, 08.02.13, 10 S 134/12; LG Frankfurt a.M., 25.02.16, 2-24 S 99/15.
	(2) Die Abgrenzung von [[Reiseveranstalter]] und [[Reisevermittler]] wurde nach der alten Rechtslage nach subjektiven Gesichtspunkten vorgenommen. Nach der Reform kann die Abgrenzung jedoch so nicht mehr vorgenommen werden. Nach dem ErwägungsGr. 10 PR-RL II sind „Pauschalreisen […] auf der Grundlage alternativer, objektiver Kriterien zu definieren“. Durch die Umsetzungsvorschrift wird richtlinienkonform auf den objektiven Ansatz abgestellt und das Merkmal „ in eigener Verantwortung“ außen vor gelassen. Durch § 651 b werden abschließend drei Fälle aufgeführt, die ausschließlich alternativ gegeben sein müssen, bei denen es dem Unternehmer nicht möglich ist, sich auf einen Vermittlungsvertrag zu berufen. Davon sind nicht nur die stationären Büros sondern auch der Onlinevertreib umfasst. Also nicht nur ausschließlich Reisebüros, die vor Ort oder persönlich mit dem Kunden zu tun haben, sondern auch Online-Vermittler, die ausschließlich über das Internet agieren. Nach § 651 I 3 handelt der Unternehmer in den ausgenommenen Situationen wie ein [[Reiseveranstalter]] und nicht wie ein [[Reisevermittler]]. Eine solche Unterscheidung ist vor allem für den Pflichtenkreis der jeweiligen Parteien von großer Bedeutung, denn nur den Veranstalter trifft die Pflicht dem Reisenden eine [[Pauschalreise]] zu verschaffen und im Falle von Mängeln auch dafür zu haften. Der Vermittler hingegen trägt die Verantwortung für Buchungsfehler (§651 x) oder eine mangelhafte Beratung (§§675 ff.).
			(2) Die Abgrenzung von [[Reiseveranstalter]] und [[Reisevermittler]] wurde nach der alten Rechtslage nach subjektiven Gesichtspunkten vorgenommen. Nach der Reform kann die Abgrenzung jedoch so nicht mehr vorgenommen werden. Nach dem ErwägungsGr. 10 PR-RL II sind „Pauschalreisen […] auf der Grundlage alternativer, objektiver Kriterien zu definieren“. Durch die Umsetzungsvorschrift wird richtlinienkonform auf den objektiven Ansatz abgestellt und das Merkmal „ in eigener Verantwortung“ außen vor gelassen. Durch § 651 b werden abschließend drei Fälle aufgeführt, die ausschließlich alternativ gegeben sein müssen, bei denen es dem Unternehmer nicht möglich ist, sich auf einen Vermittlungsvertrag zu berufen. Davon sind nicht nur die stationären Büros sondern auch der Onlinevertreib umfasst. Also nicht nur ausschließlich Reisebüros, die vor Ort oder persönlich mit dem Kunden zu tun haben, sondern auch Online-Vermittler, die ausschließlich über das Internet agieren. Nach § 651 I 3 handelt der Unternehmer in den ausgenommenen Situationen wie ein [[Reiseveranstalter]] und nicht wie ein [[Reisevermittler]]. Eine solche Unterscheidung ist vor allem für den Pflichtenkreis der jeweiligen Parteien von großer Bedeutung, denn nur den Veranstalter trifft die Pflicht dem Reisenden eine [[Pauschalreise]] zu verschaffen und im Falle von Mängeln auch dafür zu haften. Der Vermittler hingegen trägt die Verantwortung für Buchungsfehler (§651 x) oder eine mangelhafte Beratung (§§675 ff.).

	(3) Von dem Regelungsbereich des § 651 b I ist die Verbindung von mehreren [[Reiseleistungen]] zu einer [[Pauschalreise]] erfasst. Jedoch wird davon nicht der Fall erfasst, dass eine bereits bestehende [[Pauschalreise]] mit anderen Leistungen ergänzt oder kombiniert wird. Damit stellt sich die Frage, ob der Ansatz der Gesamtschau aus dem Empfängerhorizont weiterhin vertreten werden kann. Weder Sekundärrechtsakten, noch Umsetzungsvorschriften können zu solche Konstellationen unmittelbar einschlägige Vorgaben entnommen werden. Durch den Art. 3 Nr. 15 PR-RL II (die dazugehörige Umsetzung in § 651 b II) wird deutlich, dass für den Gesetzgeber ein subjektiver Maßstab nicht ganz fernliegend ist. Bei einer Erweiterung der [[Pauschalreise]] durch zusätzliche anderweitige Leistungen, kann es weder zu einer direkten Anwendung von § 651 b noch zu einer analogen Anwendung kommen. Dadurch bedarf es einer richterrechtlichen Bewertung. Durch den X. Zivilsenat kam es nach dem alten Recht zu der Beurteilung einer Leistung wie z.B. einer Geländewagen Tour, für welche in einer vor Ort ausgehändigten Broschüre Werbung gemacht wurde, das Logo und den Schriftzug des Veranstalters enthielt, kein Anzeichen auf einen Drittanbieter lieferte und die [[Buchung]] bei der örtlichen Reiseleistung vorgenommen werden sollte, als Eigenleistung des Veranstalters (BGH, 12.01.16, X ZR 4/15, NJW-RR 2016, 948) und nicht als Fremdleistung. Selbst nach dem 1.7.2018 kann der Ansicht der Gesamtschau nach der Maßgabe des subjektiven Empfängerhorizontes gefolgt werden.		(3) Von dem Regelungsbereich des § 651 b I ist die Verbindung von mehreren [[Reiseleistungen]] zu einer [[Pauschalreise]] erfasst. Jedoch wird davon nicht der Fall erfasst, dass eine bereits bestehende [[Pauschalreise]] mit anderen Leistungen ergänzt oder kombiniert wird. Damit stellt sich die Frage, ob der Ansatz der Gesamtschau aus dem Empfängerhorizont weiterhin vertreten werden kann. Weder Sekundärrechtsakten, noch Umsetzungsvorschriften können zu solche Konstellationen unmittelbar einschlägige Vorgaben entnommen werden. Durch den Art. 3 Nr. 15 PR-RL II (die dazugehörige Umsetzung in § 651 b II) wird deutlich, dass für den Gesetzgeber ein subjektiver Maßstab nicht ganz fernliegend ist. Bei einer Erweiterung der [[Pauschalreise]] durch zusätzliche anderweitige Leistungen, kann es weder zu einer direkten Anwendung von § 651 b noch zu einer analogen Anwendung kommen. Dadurch bedarf es einer richterrechtlichen Bewertung. Durch den X. Zivilsenat kam es nach dem alten Recht zu der Beurteilung einer Leistung wie z.B. einer Geländewagen Tour, für welche in einer vor Ort ausgehändigten Broschüre Werbung gemacht wurde, das Logo und den Schriftzug des Veranstalters enthielt, kein Anzeichen auf einen Drittanbieter lieferte und die [[Buchung]] bei der örtlichen Reiseleistung vorgenommen werden sollte, als Eigenleistung des Veranstalters (BGH, 12.01.16, X ZR 4/15, NJW-RR 2016, 948) und nicht als Fremdleistung. Selbst nach dem 1.7.2018 kann der Ansicht der Gesamtschau nach der Maßgabe des subjektiven Empfängerhorizontes gefolgt werden.

	(4) Der § 651 b enthält nicht nur die Abgrenzung im Zusammenhang mit der Vermittlung sondern verfügt weiterhin über zwei Legaldefinitionen. In Abs. 1 S. 2 ist festgelegt, dass es sich bei dem Leistungserbringer um eine Person handelt, die alle oder einzelne [[Reiseleistungen]] ausführen soll. Weiterhin werden durch § 651 b II die Begriffe der Vertriebsstelle erklärt, für die besonderen Vorschriften des Reiserechts nach dem Art. 3 Nr. 15 der Richtlinie.		(4) Der § 651 b enthält nicht nur die Abgrenzung im Zusammenhang mit der Vermittlung sondern verfügt weiterhin über zwei Legaldefinitionen. In Abs. 1 S. 2 ist festgelegt, dass es sich bei dem Leistungserbringer um eine Person handelt, die alle oder einzelne [[Reiseleistungen]] ausführen soll. Weiterhin werden durch § 651 b II die Begriffe der Vertriebsstelle erklärt, für die besonderen Vorschriften des Reiserechts nach dem Art. 3 Nr. 15 der Richtlinie.

	=Reisevermittlungsvertrag=		=Reisevermittlungsvertrag=
	(1) In Art. 3 Nr. 9 PR-RL II ist geregelt, dass es sich bei dem [[Reisevermittler]] um einen Unternehmer handelt, der von einem [[Reiseveranstalter]] zusammengestellte Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet. Im Gegensatz zum Veranstalter wird die Reise durch ihn nicht selbst erbracht, sondern ausschließlich vermittelt. Ausschlaggebend für eine solche Vermittlung ist, dass es nicht zu einem direkten Vertragsschluss zwischen dem Reisenden und dem [[Reiseveranstalter]] kommt, sondern dass es zu einer Dazwischenschaltung eines sogenannten Reisevermittlers kommt. In den meisten Fällen geschieht dies durch ein [[Reisebüro]] oder eine Online-Verkaufsplattform. Im Gegensatz zu der Vermittlung von zwei oder sogar mehr [[Reiseleistungen]], kommt es nicht zu Schwierigkeiten, solange nur Einzelleistungen verschafft werden.		(1) In Art. 3 Nr. 9 PR-RL II ist geregelt, dass es sich bei dem [[Reisevermittler]] um einen Unternehmer handelt, der von einem [[Reiseveranstalter]] zusammengestellte Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet. Im Gegensatz zum Veranstalter wird die Reise durch ihn nicht selbst erbracht, sondern ausschließlich vermittelt. Ausschlaggebend für eine solche Vermittlung ist, dass es nicht zu einem direkten Vertragsschluss zwischen dem Reisenden und dem [[Reiseveranstalter]] kommt, sondern dass es zu einer Dazwischenschaltung eines sogenannten Reisevermittlers kommt. In den meisten Fällen geschieht dies durch ein [[Reisebüro]] oder eine Online-Verkaufsplattform. Im Gegensatz zu der Vermittlung von zwei oder sogar mehr [[Reiseleistungen]], kommt es nicht zu Schwierigkeiten, solange nur Einzelleistungen verschafft werden.

Wikipadmin: /* Bezeichnung als „Pauschalreise“ (Abs. 1 S. 2 Nr.3) */

2019-08-06T20:44:50Z

Bezeichnung als „Pauschalreise“ (Abs. 1 S. 2 Nr.3)

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	===Bezeichnung als „Pauschalreise“ (Abs. 1 S. 2 Nr.3)===		===Bezeichnung als „Pauschalreise“ (Abs. 1 S. 2 Nr.3)===
	Laut dem Abs. 1 S. 2 Nr. 3 kann keine Reisevermittlung angenommen werden, wenn die Reiseleistungen von dem Unternehmer als „[[Pauschalreise]]“ oder einem anderen, ähnlichen Begriff geführt werden. Begründet wird dies damit, dass ein Reisender, welcher eine [[Pauschalreise]] versprochen bekommt, in seinem Vertrauen geschützt werden soll und somit der Reisevermittler haftbar gemacht wird, wenn sonst niemand als [[Reiseveranstalter]] auftritt. Genauso wie bei Abs. 1 S. 2 Nr. 2 sollen von Abs. 1 S. 2 Nr.3 die Handlungen des Unternehmers vor dem Vertragsabschluss erfasst werden, aber auch die Handlungen, welche im Zusammenhang mit der Eingehung des Vertrages und dem Inhalt stehen. Das wird vor allem dadurch klar, dass Begriffe wie „bewirbt“ und „ zu verschaffen verspricht“ verwendet werden. Eine Bestätigung lässt sich durch das Verständnis der [[Pauschalreiserichtlinie]] entnehmen, in der statt dem Begriff „zu verschaffen verspricht“, der Ausdruck „ verkauft“ benutzt wird. Von einer Werbung i.S.d. Abs. 1 S. 2 Nr.3 ist immer dann auszugehen, wenn der Unternehmer erkennbar nach außen handelt und somit gegenüber potenziellen Kunden eine diesbezügliche Erklärung abgibt. Das gilt auch für Mitteilungen Im Internet (auf der Website des Unternehmers oder anderen Seiten Dritter) aber auch für Print- und Radiowerbung und Aushänge in einem Ladenlokal des Unternehmers. Ausschlaggebend ist ausschließlich, dass der Reisende in der Lage ist von dem Pauschalpreis Kenntnis zu erlangen. Der Norm zu Folge ist es jedoch unerheblich, ob er auch tatsächlich davon Kenntnis nimmt. Ausschlaggebend ist alleine die Handlung des Unternehmers, der in einer Werbemaßnahme die Reise als [[Pauschalreise]] bezeichnet haben muss oder eine vergleichbare Bezeichnung gewählt haben muss.		Laut dem Abs. 1 S. 2 Nr. 3 kann keine Reisevermittlung angenommen werden, wenn die Reiseleistungen von dem Unternehmer als „[[Pauschalreise]]“ oder einem anderen, ähnlichen Begriff geführt werden. Begründet wird dies damit, dass ein Reisender, welcher eine [[Pauschalreise]] versprochen bekommt, in seinem Vertrauen geschützt werden soll und somit der Reisevermittler haftbar gemacht wird, wenn sonst niemand als [[Reiseveranstalter]] auftritt. Genauso wie bei Abs. 1 S. 2 Nr. 2 sollen von Abs. 1 S. 2 Nr.3 die Handlungen des Unternehmers vor dem Vertragsabschluss erfasst werden, aber auch die Handlungen, welche im Zusammenhang mit der Eingehung des Vertrages und dem Inhalt stehen. Das wird vor allem dadurch klar, dass Begriffe wie „bewirbt“ und „ zu verschaffen verspricht“ verwendet werden. Eine Bestätigung lässt sich durch das Verständnis der [[Pauschalreiserichtlinie]] entnehmen, in der statt dem Begriff „zu verschaffen verspricht“, der Ausdruck „ verkauft“ benutzt wird. Von einer Werbung i.S.d. Abs. 1 S. 2 Nr.3 ist immer dann auszugehen, wenn der Unternehmer erkennbar nach außen handelt und somit gegenüber potenziellen Kunden eine diesbezügliche Erklärung abgibt. Das gilt auch für Mitteilungen Im Internet (auf der Website des Unternehmers oder anderen Seiten Dritter) aber auch für Print- und Radiowerbung und Aushänge in einem Ladenlokal des Unternehmers. Ausschlaggebend ist ausschließlich, dass der Reisende in der Lage ist von dem Pauschalpreis Kenntnis zu erlangen. Der Norm zu Folge ist es jedoch unerheblich, ob er auch tatsächlich davon Kenntnis nimmt. Ausschlaggebend ist alleine die Handlung des Unternehmers, der in einer Werbemaßnahme die Reise als [[Pauschalreise]] bezeichnet haben muss oder eine vergleichbare Bezeichnung gewählt haben muss.
	Durch Abs. 1 S. 2 Nr.3 wird eindeutig festgelegt, dass der Begriff der [[Pauschalreise]] von dem Unternehmer nicht zwangsläufig benutzt werden muss. Ausreichend ist bereits eine ähnliche Bezeichnung. Die Bezeichnung muss nur eine inhaltlich vergleichbare Botschaft vermitteln. Das kann dann angenommen werde, wenn Eindruck entsteht, dass ein größtenteils feststehendes Reiseangebot zu einem festen Preis gebucht werden kann. Die Aussage „all-inclusive“ stellt bereits eine vergleichbare Benennung für eine [[Pauschalreise]] dar. Denn durch diese Bezeichnung wird bereits deutlich, dass ein Gesamtpreis zu leisten ist, von welchem die gesamten Kosten der Reise abgedeckt werden. Ähnliche Begriffe sind die der „Kombireise“ oder „Komplettangebot“. Auch schon alleine die Angabe eines Gesamtpreises für eine Reise, kann unabhängig vom Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bereits als [[Pauschalreise]] verstanden werden, da für den Reisenden dadurch der Eindruck ergibt, dass es sich um ein Komplettangebot handelt und aus diesem Grund ein Festpreis vorliegt. Somit ist die Reise als Einheit aufzufassen und inhaltlich als [[Pauschalreise]] einzustufen. Jedoch muss für die Einstufung als [[Pauschalreise]] nicht zwangsläufig der Gesamtpreis angegeben werden. Der Abs. 1 S. 2 Nr. kann also auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Unternehmer keinen Gesamtpreis nennt.		Durch Abs. 1 S. 2 Nr.3 wird eindeutig festgelegt, dass der Begriff der [[Pauschalreise]] von dem Unternehmer nicht zwangsläufig benutzt werden muss. Ausreichend ist bereits eine ähnliche Bezeichnung. Die Bezeichnung muss nur eine inhaltlich vergleichbare Botschaft vermitteln. Das kann dann angenommen werde, wenn Eindruck entsteht, dass ein größtenteils feststehendes Reiseangebot zu einem festen Preis gebucht werden kann. Die Aussage „all-inclusive“ stellt bereits eine vergleichbare Benennung für eine [[Pauschalreise]] dar. Denn durch diese Bezeichnung wird bereits deutlich, dass ein Gesamtpreis zu leisten ist, von welchem die gesamten Kosten der Reise abgedeckt werden. Ähnliche Begriffe sind die der „Kombireise“ oder „Komplettangebot“. Auch schon alleine die Angabe eines Gesamtpreises für eine Reise, kann unabhängig vom Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bereits als [[Pauschalreise]] verstanden werden, da für den Reisenden dadurch der Eindruck ergibt, dass es sich um ein Komplettangebot handelt und aus diesem Grund ein Festpreis vorliegt. Somit ist die Reise als Einheit aufzufassen und inhaltlich als [[Pauschalreise]] einzustufen. Jedoch muss für die Einstufung als [[Pauschalreise]] nicht zwangsläufig der Gesamtpreis angegeben werden. Der Abs. 1 S. 2 Nr. kann also auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Unternehmer keinen Gesamtpreis nennt.

	==Rechtsfolgen==		==Rechtsfolgen==
	Die Rechtsfolge des Abs. 1 S. 2 ist, dass der Unternehmer nicht weiter an seiner Vermittlereigenschaft festhalten kann. Durch Abs. 1 S. 3 ist der Unternehmer somit stets als [[Reiseveranstalter]] einzustufen. Eine solche Vorschrift enthält die [[Pauschalreiserichtlinie]] zwar nicht, jedoch entspricht ihr die Gestaltung des deutschen Gesetzgebers. Die [[Pauschalreiserichtlinie]] verfügt über die in § 651 b vorhandene Norm bei der Definition der [[Pauschalreise]] und kann damit bestimmen, unter welchen Bedingungen Personen als Reisende einzustufen sind und unter welchen Bedingungen Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] nach der [[Pauschalreiserichtlinie]] gelten. Durch das BGB wird derselbe Zustand erreicht, nur auf einem anderen Weg. Wird der Unternehmer als Reiseveranstalter eingestuft, dann, dann unterfällt der Unternehmer in ganzem Umfang den §§ 651 a ff. Von den Auswirkungen sind an erster Stelle die Reisebüros betroffen. Nach § 651 b sind auch diese selbst als [[Reiseveranstalter]] einzustufen und müssen somit haften. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass sie über genügend Regressansprüche gegenüber dem beauftragten Leistungsträger verfügen. Schließlich sind sie im Außenverhältnis dafür verantwortlich, dass der Erfolg der Reise gegenüber dem Kunden gegeben ist. Die Personen die als [[Reiseveranstalter]] im juristischen Sinne gelten können, wachsen durch die Neureglung erheblich an. Sie sind bemüht, dass der Reisende keinen den §§ 651 a ff. unterfallenden Vertrag erhält bei der [[Buchung]] einer selbstgestellten Reise mit einem oder mehreren Leistungserbringern , wenn nicht ein anderer als [[Reiseveranstalter]] gilt. In solchen Fällen wird das [[Reisebüro]] von Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Nr. erfasst und gilt dann als Veranstalter.		Die Rechtsfolge des Abs. 1 S. 2 ist, dass der Unternehmer nicht weiter an seiner Vermittlereigenschaft festhalten kann. Durch Abs. 1 S. 3 ist der Unternehmer somit stets als [[Reiseveranstalter]] einzustufen. Eine solche Vorschrift enthält die [[Pauschalreiserichtlinie]] zwar nicht, jedoch entspricht ihr die Gestaltung des deutschen Gesetzgebers. Die [[Pauschalreiserichtlinie]] verfügt über die in § 651 b vorhandene Norm bei der Definition der [[Pauschalreise]] und kann damit bestimmen, unter welchen Bedingungen Personen als Reisende einzustufen sind und unter welchen Bedingungen Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] nach der [[Pauschalreiserichtlinie]] gelten. Durch das BGB wird derselbe Zustand erreicht, nur auf einem anderen Weg. Wird der Unternehmer als Reiseveranstalter eingestuft, dann, dann unterfällt der Unternehmer in ganzem Umfang den §§ 651 a ff. Von den Auswirkungen sind an erster Stelle die Reisebüros betroffen. Nach § 651 b sind auch diese selbst als [[Reiseveranstalter]] einzustufen und müssen somit haften. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass sie über genügend Regressansprüche gegenüber dem beauftragten Leistungsträger verfügen. Schließlich sind sie im Außenverhältnis dafür verantwortlich, dass der Erfolg der Reise gegenüber dem Kunden gegeben ist. Die Personen die als [[Reiseveranstalter]] im juristischen Sinne gelten können, wachsen durch die Neureglung erheblich an. Sie sind bemüht, dass der Reisende keinen den §§ 651 a ff. unterfallenden Vertrag erhält bei der [[Buchung]] einer selbstgestellten Reise mit einem oder mehreren Leistungserbringern , wenn nicht ein anderer als [[Reiseveranstalter]] gilt. In solchen Fällen wird das [[Reisebüro]] von Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Nr. erfasst und gilt dann als Veranstalter.

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