Anwendung der EU-Fluggastrechte in der Schweiz - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Meinung der Europäischen Kommission und des EuGH */

2019-03-31T20:22:49Z

Meinung der Europäischen Kommission und des EuGH

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	Auch die europäische Kommission musste sich bereits mit der Frage des räumlichen Geltungsbereichs von der [[EG-Verordnung 261/2004\|FluggastrechteVO]] in der Schweiz auseinandersetzen. Sie war der Auffassung, dass die [[EG-Verordnung 261/2004\|Verordnung]] nur für Flüge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gelte. Wenn es sich um Flüge aus Drittstaaten handelt, welche in Zürich landen, wäre der räumliche Geltungsbereich der Verordnung nicht eröffnet und die Verordnung mithin nicht anwendbar. Auf diesen Entschluss der Europäischen Kommission klagte die Schweiz und der EuGH musste sich mit dieser Thematik doch noch auseinandersetzen.		Auch die europäische Kommission musste sich bereits mit der Frage des räumlichen Geltungsbereichs von der [[EG-Verordnung 261/2004\|FluggastrechteVO]] in der Schweiz auseinandersetzen. Sie war der Auffassung, dass die [[EG-Verordnung 261/2004\|Verordnung]] nur für Flüge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gelte. Wenn es sich um Flüge aus Drittstaaten handelt, welche in Zürich landen, wäre der räumliche Geltungsbereich der Verordnung nicht eröffnet und die Verordnung mithin nicht anwendbar. Auf diesen Entschluss der Europäischen Kommission klagte die Schweiz und der EuGH musste sich mit dieser Thematik doch noch auseinandersetzen.
	Der EuGH war dabei der Auffassung, dass die [[EG-Verordnung 261/2004\|FluggastrechteVO]] nur Anwendung findet, wenn es sich um Verkehrsverbindungen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft handelt. ~~Dies begründet~~ der EuGH ~~vor allem damit~~, dass die Schweiz ~~mit Abschluss des LVA~~ nicht dem ~~europäischen~~ Binnenmarkt beigetreten ~~sei~~ und ~~mithin~~ auch ~~nicht~~ Teil ~~des europäischen~~ rechtlichen Systems ~~geworden~~ ist. ~~Vielmehr wurde mit dem Abkommen erreicht~~, dass sich die Parteien wechselseitig Verkehrsrechte zukommen lassen. Es handele sich bei dem LVA also um ein bilaterales Luftverkehrsabkommen. Verkehrsverbindungen zu Drittstaaten würden daher nicht in den Geltungsbereich der ~~[[EG-~~Verordnung ~~261/2004]] fallen~~.		Der EuGH war dabei der Auffassung, dass die [[EG-Verordnung 261/2004\|FluggastrechteVO]] nur Anwendung findet, wenn es sich um Verkehrsverbindungen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft handelt. Die europäische Kommission musste sich im sog. "Fluglärmstreit" zwischen der Schweiz und Deutschland zum räumlichen Geltungsbereich von europäischen Verordnungen äußern, die die Schweiz durch das LVA übernommen hat. Sie stellte fest, dass die Verordnung für die Schweiz nur insoweit gelte, wie Verkehrsdienste zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz betroffen sind. Am Flughafen Zürich ankommende Flüge aus Drittstaaten würden daher nicht in den Geltungsbereich des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz fallen. Der EuGH stellte fest, dass die Schweiz nicht dem umfassenden Binnenmarkt der EU beigetreten ist und daher auch kein Teil eines rechtlichen Systems im Sinne der VO ist.
			Daher ergibt sich, dass der räumliche Geltungsbereich der von der Schweiz übernommenen europäischen Verordnung auf die Verkehrsdienste des Luftverkersabkommens beschränkt ist.

	==Was bedeutet das nun genau?==		==Was bedeutet das nun genau?==

Wikipadmin: /* Auffassung des BAZL */

2019-03-31T20:21:17Z

Auffassung des BAZL

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	==Auffassung des BAZL==		==Auffassung des BAZL==

	Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL=Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt) ist der Ansicht, dass die FluggastrechteVO auch gegenüber Drittstaaten anzuwenden ist. Begründet wird das damit, dass die Schweiz mit der Übernahme der FluggastrechteVO im Luftverkehrsabkommen Schweiz/EG keine Ausnahme für den Geltungsbereich der Verordnung vereinbart hat. Eine Unterteilung in innereuropäische und außereuropäische Operationen sei somit nicht möglich.		Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL=Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt) ist der Ansicht, dass die FluggastrechteVO auch gegenüber Drittstaaten anzuwenden ist. Begründet wird das damit, dass die Schweiz mit der Übernahme der FluggastrechteVO im Luftverkehrsabkommen Schweiz/EG keine Ausnahme für den Geltungsbereich der Verordnung vereinbart hat. Eine Unterteilung in innereuropäische und außereuropäische Operationen sei somit nicht möglich. Eine Analogie zum Verkerhsrecht scheidet aus, da die FluggastrechteVO eine Regelung des Konsumentenschutzes ist.

	==Ansicht der Rechtsprechung==		==Ansicht der Rechtsprechung==

Wikipadmin am 31. März 2019 um 20:18 Uhr

2019-03-31T20:18:00Z

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	~~Bei~~ der [[~~EG-~~Verordnung 261/2004]] ~~handelt es sich um eine~~ Verordnung ~~der europäischen Union~~. ~~Aufgrund~~ der ~~Tatsache~~, ~~dass es sich dabei um EU-~~Recht ~~handelt, ist~~ die ~~Verordnung auch nur grundsätzlich im räumlichen Raum~~ der ~~Union anwendbar~~. ~~Fraglich ist daher~~, ob der [[~~Anwendungsbereich der Verordnung~~]] ~~so eng zu sehen~~ ist, ~~dass sie nur innergemeinschaftlich gilt oder ob es~~ von ~~dieser grundsätzlichen räumlichen Geltung Ausnahmen gibt~~ und ~~Flüge aus~~ der ~~Schweiz oder~~ in ~~die Schweiz, obwohl sie kein~~ EU-~~Mitglied ist, vom Anwendungsbereich der Verordnung umfasst sind~~.		Die Schweiz ist nicht Teil der EU. Die [[Verordnung Nr. 261/2004]] gilt dennoch in der Schweiz, da die Schweiz die Übernahme der Verordnung unterzeichnet hat. Damit gelten auch sämtliche Urteile und Richtlinien für die Schweiz. Das gleiche gilt in Norwegen und Island. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof entfalten aber gerade keine direkte Wirkung auf diese drei Länder. Urteile des EuGH werden dem Gemischten Ausschuss der Schweiz zwar durch die Europäische Kommission übermittelt, aber nicht automatisch in Schweizerisches Recht umgewandelt. Vielmehr dienen die Urteile den Behörden und Gerichten der Schweiz als Auslegungsgrundlage. Urteile des EuGH können aber weder Behörden noch Gerichte in der Schweiz binden. Die Rechtsprechung des Landes bleibt damit unabhängig.

			Die Schweiz lehnte am 06.12.1992 einen Beitritt zur EWR ab. Um die wirtschaftlichen Nachteile abzumildern, kam es zu Gesprächen zwischen der Schweiz und der europäischen Kommission. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sind 7 bilaterale Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft. Eines davon war ein [[Luftverkehrsabkommen]]. Die bilateralen Verträge traten am 01.06.2002 in Kraft. Aus schweizerischer Sicht ist das Luftverkehrsabkommen ein bilateraler völkerrechtlicher Vertrag, aus europarechtlicher Sicht ein Assoziationsabkommen im Sinne von Artikel 217 AEUV. In diesem Luftverkehrsabkommen wurden durch Außenverweise das gesamte Luftrecht der Verordnung und alle vor dem 21.06.1999 ergangenen Urteile, Beschlüsse, und Entscheidungen des EuGH und der EU-Kommission aufgenommen. Damit herrschen grundsätzlich die gleichen Bestimmungen wie in einem EU-Land.


	=Einführung in die Thematik=		=Einführung in die Thematik=
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	=Räumlicher Geltungsbereich der FluggastrechteVO aus Sicht der Schweiz=		=Räumlicher Geltungsbereich der FluggastrechteVO aus Sicht der Schweiz=
	==Problematik==		==Problematik==
			Bei der [[EG-Verordnung 261/2004]] handelt es sich um eine Verordnung der europäischen Union. Aufgrund der Tatsache, dass es sich dabei um EU-Recht handelt, ist die Verordnung auch nur grundsätzlich im räumlichen Raum der Union anwendbar. Fraglich ist daher, ob der [[Anwendungsbereich der Verordnung]] so eng zu sehen ist, dass sie nur innergemeinschaftlich gilt oder ob es von dieser grundsätzlichen räumlichen Geltung Ausnahmen gibt und Flüge aus der Schweiz oder in die Schweiz, obwohl sie kein EU-Mitglied ist, vom Anwendungsbereich der Verordnung umfasst sind.
	LVA gilt für die Schweiz und für Gebiete, welche den Bestimmungen des AEUV unterliegen. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der räumliche Geltungsbereich der [[EG-Verordnung 261/2004\|FluggastrechteVO]] auch eröffnet ist, wenn der Fluggast mit einem [[Luftfrachtführer]] der Gemeinschaft aus einem Drittstaat in das Gebiet der EU reist. (Siehe [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point3 Art. 3 Abs. 1 b FluggastrechteVO])		LVA gilt für die Schweiz und für Gebiete, welche den Bestimmungen des AEUV unterliegen. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der räumliche Geltungsbereich der [[EG-Verordnung 261/2004\|FluggastrechteVO]] auch eröffnet ist, wenn der Fluggast mit einem [[Luftfrachtführer]] der Gemeinschaft aus einem Drittstaat in das Gebiet der EU reist. (Siehe [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point3 Art. 3 Abs. 1 b FluggastrechteVO])
	Die FluggastrechteVO umfasst daher auch Fälle, die das LVA nicht umfasst. Fraglich ist daher, ob der räumliche Geltungsbereich des LVA den der FluggastrechteVO einschränkt und wenn es so ist, in welchem Maße diese Beschränkung erfolgt. Dies ist bis heute noch nicht eindeutig geklärt.		Die FluggastrechteVO umfasst daher auch Fälle, die das LVA nicht umfasst. Fraglich ist daher, ob der räumliche Geltungsbereich des LVA den der FluggastrechteVO einschränkt und wenn es so ist, in welchem Maße diese Beschränkung erfolgt. Dies ist bis heute noch nicht eindeutig geklärt.

Wikipadmin: /* Anzeige in der Schweiz */

2019-03-31T20:15:41Z

Anzeige in der Schweiz

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	= Anzeige in der Schweiz=		= Anzeige in der Schweiz=
	In der Schweiz kann eine Anzeige oder ein Anspruch gegen eine [[~~Fluggesellschafft~~]] online über ein Onlineformular der BAZL geltend gemacht werden. Zusätzlich muss der Schriftwechsel mit der Airline beigefügt werden. Zuerst muss jedoch der Kontakt mit dem betreffenden Luftfahrtunternehmen gesucht werden. Ist der Reisende mit der Antwort nicht zufrieden, oder hat innerhalb von 6 Wochen noch keine Rückantwort bekommen, kann er sich an das BAZL wenden.		In der Schweiz kann eine Anzeige oder ein Anspruch gegen eine [[Fluggesellschaft]] online über ein Onlineformular der BAZL geltend gemacht werden. Zusätzlich muss der Schriftwechsel mit der Airline beigefügt werden. Zuerst muss jedoch der Kontakt mit dem betreffenden Luftfahrtunternehmen gesucht werden. Ist der Reisende mit der Antwort nicht zufrieden, oder hat innerhalb von 6 Wochen noch keine Rückantwort bekommen, kann er sich an das BAZL wenden.
	Danach holt das BAZL bei der Fluggesellschaft eine Stellungnahme ein. Diese wird dann ausgewertet und allenfalls ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet. Dabei sind die Passagiere nicht Teil dieses Verfahrens und haben somit keine Parteistellung inne. Für [[Passagier]]e entstehen dabei keine Kosten. Je nach Anzahl der eingehenden Anzeigen und deren Komplexität, kann die Bearbeitungszeit unterschiedlich lange dauern. Für die Durchsetzung von Geldforderungen ist das BAZL nicht zuständig. Eine Anzeige kann aber unter Umständen dazu führen, dass die Fluggesellschaft eine Entschädigung leistet. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der zivile Rechtsweg eingeschlagen werden.		Danach holt das BAZL bei der Fluggesellschaft eine Stellungnahme ein. Diese wird dann ausgewertet und allenfalls ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet. Dabei sind die Passagiere nicht Teil dieses Verfahrens und haben somit keine Parteistellung inne. Für [[Passagier]]e entstehen dabei keine Kosten. Je nach Anzahl der eingehenden Anzeigen und deren Komplexität, kann die Bearbeitungszeit unterschiedlich lange dauern. Für die Durchsetzung von Geldforderungen ist das BAZL nicht zuständig. Eine Anzeige kann aber unter Umständen dazu führen, dass die Fluggesellschaft eine Entschädigung leistet. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der zivile Rechtsweg eingeschlagen werden.

Wikipadmin: /* Entscheidungen der Schweizer Gerichte */

2019-03-31T20:15:26Z

Entscheidungen der Schweizer Gerichte

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	Schweizer Gerichte sind ebenfalls unabhängig. Neuere Urteile des EuGH müssen in der Schweiz nicht unbedingt Rechtsanwendung finden. Einige Gerichte legten fest, dass die Verordnung nur für Flüge zwischen der EU und der Schweiz, und somit nicht zwischen der Schweiz und Drittstaaten Anwendung findet.		Schweizer Gerichte sind ebenfalls unabhängig. Neuere Urteile des EuGH müssen in der Schweiz nicht unbedingt Rechtsanwendung finden. Einige Gerichte legten fest, dass die Verordnung nur für Flüge zwischen der EU und der Schweiz, und somit nicht zwischen der Schweiz und Drittstaaten Anwendung findet.
	Eine Besonderheit stellt indes der [[Flughafen]] [[Basel]] dar. Das Gelände des Flughafens befindet sich auf französischen Boden, wird aber zu den Schweizer Flughäfen gezählt. Der Staatsvertrag, der zum Betrieb des Flughafens zwischen Frankreich und der Schweiz geschlossen wurde, sieht aber vor, dass in rechtlichen Angelegenheiten französisches Recht und damit auch EU-Recht gelten soll.		Eine Besonderheit stellt indes der [[Flughafen]] [[Basel]] dar. Das Gelände des Flughafens befindet sich auf französischen Boden, wird aber zu den Schweizer Flughäfen gezählt. Der Staatsvertrag, der zum Betrieb des Flughafens zwischen Frankreich und der Schweiz geschlossen wurde, sieht aber vor, dass in rechtlichen Angelegenheiten französisches Recht und damit auch EU-Recht gelten soll.

			= Anzeige in der Schweiz=
			In der Schweiz kann eine Anzeige oder ein Anspruch gegen eine [[Fluggesellschafft]] online über ein Onlineformular der BAZL geltend gemacht werden. Zusätzlich muss der Schriftwechsel mit der Airline beigefügt werden. Zuerst muss jedoch der Kontakt mit dem betreffenden Luftfahrtunternehmen gesucht werden. Ist der Reisende mit der Antwort nicht zufrieden, oder hat innerhalb von 6 Wochen noch keine Rückantwort bekommen, kann er sich an das BAZL wenden.
			Danach holt das BAZL bei der Fluggesellschaft eine Stellungnahme ein. Diese wird dann ausgewertet und allenfalls ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet. Dabei sind die Passagiere nicht Teil dieses Verfahrens und haben somit keine Parteistellung inne. Für [[Passagier]]e entstehen dabei keine Kosten. Je nach Anzahl der eingehenden Anzeigen und deren Komplexität, kann die Bearbeitungszeit unterschiedlich lange dauern. Für die Durchsetzung von Geldforderungen ist das BAZL nicht zuständig. Eine Anzeige kann aber unter Umständen dazu führen, dass die Fluggesellschaft eine Entschädigung leistet. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der zivile Rechtsweg eingeschlagen werden.

	=Rechtsprechung=		=Rechtsprechung=

Wikipadmin: /* Problempunkt SwissAir */

2019-03-31T20:10:03Z

Problempunkt SwissAir

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	= Problempunkt SwissAir=		= Problempunkt SwissAir=
	Swiss ist eine Tochterfirma der [[Lufthansa]]. Die EU-Verordnung schützt grundsätzlich nicht bei allen Flügen von Drittstaaten in die Europäische Union, allerdings auf allen Flügen, die von einer Airline aus der Europäischen Union durchgeführt werden. Dazu zählt die Swiss allerdings nicht, da sie als Schweizer Airline keine EU-Airline ist. Daher ist es in der regel schwierig, erfolgreich von SwissAir eine [[Entschädigung]] zu erhalten.		Swiss ist eine Tochterfirma der [[Lufthansa]]. Die EU-Verordnung schützt grundsätzlich nicht bei allen Flügen von Drittstaaten in die Europäische Union, allerdings auf allen Flügen, die von einer Airline aus der Europäischen Union durchgeführt werden. Dazu zählt die Swiss allerdings nicht, da sie als Schweizer Airline keine EU-Airline ist. Daher ist es in der regel schwierig, erfolgreich von SwissAir eine [[Entschädigung]] zu erhalten.

			= Entscheidungen der Schweizer Gerichte=
			Schweizer Gerichte sind ebenfalls unabhängig. Neuere Urteile des EuGH müssen in der Schweiz nicht unbedingt Rechtsanwendung finden. Einige Gerichte legten fest, dass die Verordnung nur für Flüge zwischen der EU und der Schweiz, und somit nicht zwischen der Schweiz und Drittstaaten Anwendung findet.
			Eine Besonderheit stellt indes der [[Flughafen]] [[Basel]] dar. Das Gelände des Flughafens befindet sich auf französischen Boden, wird aber zu den Schweizer Flughäfen gezählt. Der Staatsvertrag, der zum Betrieb des Flughafens zwischen Frankreich und der Schweiz geschlossen wurde, sieht aber vor, dass in rechtlichen Angelegenheiten französisches Recht und damit auch EU-Recht gelten soll.

	=Rechtsprechung=		=Rechtsprechung=

Wikipadmin: /* Flugverspätung im Schweizer Recht */

2019-03-31T20:08:38Z

Flugverspätung im Schweizer Recht

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	Der Gesetzestext der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sieht keine Ausgleichszahlung im Falle einer Verspätung vor. Es gibt allerdings EuGH, in denen steht, dass ab einer Ankunftsverspätung am Zielort von mindestens 3 Stunden der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht		Der Gesetzestext der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sieht keine Ausgleichszahlung im Falle einer Verspätung vor. Es gibt allerdings EuGH, in denen steht, dass ab einer Ankunftsverspätung am Zielort von mindestens 3 Stunden der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht

			= Problempunkt SwissAir=
			Swiss ist eine Tochterfirma der [[Lufthansa]]. Die EU-Verordnung schützt grundsätzlich nicht bei allen Flügen von Drittstaaten in die Europäische Union, allerdings auf allen Flügen, die von einer Airline aus der Europäischen Union durchgeführt werden. Dazu zählt die Swiss allerdings nicht, da sie als Schweizer Airline keine EU-Airline ist. Daher ist es in der regel schwierig, erfolgreich von SwissAir eine [[Entschädigung]] zu erhalten.

	=Rechtsprechung=		=Rechtsprechung=

Wikipadmin: /* Annullierung */

2019-03-31T20:06:26Z

Annullierung

← Nächstältere Version		Version vom 31. März 2019, 20:06 Uhr
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	Prinzipiell gilt für alle Airlines, die von einem Schweizer oder EU-Flughafen starten, die EU-Verordnung Nr. 261/2004, die Überbuchungen, [[Annullierung]]en oder große Verspätungen regelt. Die gleiche Verordnung gilt auch für alle Flüge einer Schweizer oder EU-Fluggesellschaft in die Schweiz oder in die EU-Länder. Sie schreibt vor, dass die Fluggesellschaft je nach Flugstrecke ab einer Abflugsverspätung von zwei Stunden Getränke- und Verpflegung zur Verfügung stellen muss. In der EU können Reisende zusätzlich eine finanzielle Entschädigung geltend machen, wenn der Flug mehr als drei Stunden verspätet ankommt. In der Schweiz hat das Bülacher Bezirksgericht in einem Urteil von 2016 diesen Anspruch abgelehnt. Ob ein anderes Gericht auch so entscheiden würde, ist offen.		Prinzipiell gilt für alle Airlines, die von einem Schweizer oder EU-Flughafen starten, die EU-Verordnung Nr. 261/2004, die Überbuchungen, [[Annullierung]]en oder große Verspätungen regelt. Die gleiche Verordnung gilt auch für alle Flüge einer Schweizer oder EU-Fluggesellschaft in die Schweiz oder in die EU-Länder. Sie schreibt vor, dass die Fluggesellschaft je nach Flugstrecke ab einer Abflugsverspätung von zwei Stunden Getränke- und Verpflegung zur Verfügung stellen muss. In der EU können Reisende zusätzlich eine finanzielle Entschädigung geltend machen, wenn der Flug mehr als drei Stunden verspätet ankommt. In der Schweiz hat das Bülacher Bezirksgericht in einem Urteil von 2016 diesen Anspruch abgelehnt. Ob ein anderes Gericht auch so entscheiden würde, ist offen.

	=Annullierung=		=Annullierung im Schweizer Recht=
	Wird der Flug annulliert, besteht ein Anspruch auf [[Betreuungsleistung]]en und eine Ausgleichszahlung. Die Betreuungsleistung liegt im Anbieten von Alternativverbindungen oder einer Flugpreiserstattung. Es gelten die Allgemeinen Grundsätze zur [[Flugannullierung]].		Wird der Flug annulliert, besteht ein Anspruch auf [[Betreuungsleistung]]en und eine Ausgleichszahlung. Die Betreuungsleistung liegt im Anbieten von Alternativverbindungen oder einer Flugpreiserstattung. Es gelten die Allgemeinen Grundsätze zur [[Flugannullierung]].
	Die Höhe der Entschädigung ist gestaffelt:		Die Höhe der Entschädigung ist gestaffelt:
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	Eine Fluggesellschaft ist auch dann nicht entschädigungspflichtig, wenn sie belegen kann, dass eine Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.		Eine Fluggesellschaft ist auch dann nicht entschädigungspflichtig, wenn sie belegen kann, dass eine Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.
	Auch bei außergewöhnlichen Umständen sind Fluggesellschaften verpflichtet, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zu erbringen.		Auch bei außergewöhnlichen Umständen sind Fluggesellschaften verpflichtet, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zu erbringen.

			= Flugverspätung im Schweizer Recht=
			Es gelten die Allgemeinen Grundsätze zur [[Flugverspätung]]. Im Falle einer gro?en Verspätung muss die Fluggesellschaft Mahlzeiten und Getränke im Verhältnis zur Wartezeit anbieten.
			Eine Verspätung fällt erst unter den Anwendungsbereich der Verordnung, wenn sie folgende Kriterien erfüllt:

			2 Stunden Abflugverspätung bei Flügen mit einer Distanz bis zu 1'500 km

			3 Stunden Abflugverspätung bei Flügen mit einer Distanz zwischen 1'500 km und 3'500 km

			4 Stunden Abflugverspätung bei Flügen mit einer Distanz über 3'500 km


			Der Gesetzestext der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sieht keine Ausgleichszahlung im Falle einer Verspätung vor. Es gibt allerdings EuGH, in denen steht, dass ab einer Ankunftsverspätung am Zielort von mindestens 3 Stunden der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht

	=Rechtsprechung=		=Rechtsprechung=

Wikipadmin: /* Annullierung */

2019-03-31T20:04:34Z

Annullierung

← Nächstältere Version		Version vom 31. März 2019, 20:04 Uhr
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	250 € bei Flügen mit einer Distanz bis zu 1.500 km		250 € bei Flügen mit einer Distanz bis zu 1.500 km

	400 € bei Flügen mit einer Distanz zwischen 1.500 km und 3.500 km		400 € bei Flügen mit einer Distanz zwischen 1.500 km und 3.500 km

	600 € bei Flügen mit einer Distanz über 3.500 km		600 € bei Flügen mit einer Distanz über 3.500 km

Wikipadmin: /* Nichtbeförderung im Schweizer Recht */

2019-03-31T20:04:27Z

Nichtbeförderung im Schweizer Recht

← Nächstältere Version		Version vom 31. März 2019, 20:04 Uhr
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	250 € bei Flügen mit einer Distanz bis zu 1.500 km		250 € bei Flügen mit einer Distanz bis zu 1.500 km

	400 € bei Flügen mit einer Distanz zwischen 1.500 km und 3.500 km		400 € bei Flügen mit einer Distanz zwischen 1.500 km und 3.500 km

	600 € bei Flügen mit einer Distanz über 3.500 km.		600 € bei Flügen mit einer Distanz über 3.500 km.