Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Europäische Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 */

2019-06-03T08:23:39Z

Europäische Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004

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	==== Legaldefinition ====		==== Legaldefinition ====

	In [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html Art. 2 lit. b VO (EG) Nr. 261/2004] findet sich eine Legaldefinition zu dem Begriff des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“:		In [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html Art. 2 lit. b VO (EG) Nr. 261/2004] findet sich eine Legaldefinition zu dem Begriff des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“: <div style="background:#E5ECFF; padding:5px 5px 5px 5px;">
	~~Danach~~ ist ~~das „ausführende Luftfahrtunternehmen“, „ein~~ Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen – juristischen oder natürlichen – Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen [[~~Flug~~]] durchführt oder ~~durchzuführen beabsichtigt“~~.		Das Ausführende Luftfahrtunternehmen ist ein [[Luftfahrtunternehmen]], das im Rahmen eines Vertrages mit einem [[Fluggast]] oder im Namen einer anderen juristischen oder natürlichen Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt.
			</div>
			<br>

			Wer Betreiber des eingesetzten Fluggerätes ist, ist für die Frage, wer den Flug als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ i.S.v. Art. 2 lit. b VO durchführt, nicht erheblich ( AG Frankfurt am Main 29.03.2012- 31 C 2809/12 (78)).
			Für die Frage, welches Luftfahrtunternehmen als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der VO (EG) Nr. 261/2004 anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen des Subcharter-Verfahrens Maschinen oder Personal einer anderen Gesellschaft nutzt. Auch die Eigentumsverhältnisse am Fluggerät spielen keine Rolle. (AG Frankfurt, Urteil vom 19. April 2013 – 32 C 1916/12 (18)).
			Ein Vertragsverhältnis zwischen Fluggast und ausführenden Unternehmen muss nicht bestehen, er muss nur aufgrund eines solchen befördert werden.
			Ein Luftverkehrsunternehmen wird bei einer [[Annullierung]] nur dann von seiner Pflicht zur Ausgleichsleistung befreit, wenn der angebotene Ersatzflug dem [[Fluggast]] nicht nur bei planmäßiger Durchführung, sondern tatsächlich die Möglichkeit eröffnet, das Endziel innerhalb des durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. 2 und Nr. 3 FluggastrechteVO vorgegebenen Rahmens zu erreichen. Ansonsten ist es weiterhin ausführendes Flugunternehmen.

			Im Ergebnis ist die Fluggesellschaft gemeint, die den Flug tatsächlich durchführt oder dies beabsichtigt. Dies stellt die wirksame Durchsetzung der Verordnung sicher, indem der Fluggast in die Lage gebracht wird, den Anspruchsgegner schnell und sicher festzustellen.

	==== Erwägungsgründe ====		==== Erwägungsgründe ====
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	Danach wird zwischen dem Vertragspartner des Fluggastes und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen unterschieden. Es ist demnach nicht auf die vertragliche Beziehung abzustellen sondern auf die tatsächliche oder geplante Durchführung des Fluges. Damit kann nur das Luftfahrtunternehmen als ausführendes bezeichnet werden welches den die Beförderungsleistung dann auch tatsächlich erbringt (Urteil des BGH, Az.: Xa ZR 113/08, Urteil vom 28.05.09; BGH, Az.: Xa ZR 132/08, Urteil vom 26.11.09).		Danach wird zwischen dem Vertragspartner des Fluggastes und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen unterschieden. Es ist demnach nicht auf die vertragliche Beziehung abzustellen sondern auf die tatsächliche oder geplante Durchführung des Fluges. Damit kann nur das Luftfahrtunternehmen als ausführendes bezeichnet werden welches den die Beförderungsleistung dann auch tatsächlich erbringt (Urteil des BGH, Az.: Xa ZR 113/08, Urteil vom 28.05.09; BGH, Az.: Xa ZR 132/08, Urteil vom 26.11.09).



	=== Im Vergleich: Montrealer Abkommen ===		=== Im Vergleich: Montrealer Abkommen ===

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2019-03-18T07:21:57Z

Bisherige Judikatur, Schriftentum

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	BGH, Urt. v. 17.3.2015 , Az.: X ZR 34/14 (http://reise-recht-wiki.de/befoerderungsverweigerung-durch-umbuchung-eines-pauschalreisenden-urteil-az-x-zr-34-14-bgh.html)		BGH, Urt. v. 17.3.2015 , Az.: X ZR 34/14 (http://reise-recht-wiki.de/befoerderungsverweigerung-durch-umbuchung-eines-pauschalreisenden-urteil-az-x-zr-34-14-bgh.html)


	(http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71046)		(http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71046)

	(https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-x-zr-3414-umbuchung-fluggastrechte-entschaedigung-nichtbefoerderung/)		(https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-x-zr-3414-umbuchung-fluggastrechte-entschaedigung-nichtbefoerderung/)


	Der BGH hat in der Definition unter dem Begriff der „[[Buchung]]“ von Art. 2 lit. g) VO verstanden, dass Art. 2 lit. g) VO ebenfalls eine von dem [[Reiseveranstalter]] akzeptierte und registrierte [[Buchung]] umfasst.		Der BGH hat in der Definition unter dem Begriff der „[[Buchung]]“ von Art. 2 lit. g) VO verstanden, dass Art. 2 lit. g) VO ebenfalls eine von dem [[Reiseveranstalter]] akzeptierte und registrierte [[Buchung]] umfasst.

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2019-03-18T07:21:37Z

Vermittlung der Flugbuchung durch Dritte

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2019-03-18T07:20:44Z

Vermittlung der Flugbuchung durch Dritte

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	Der EuGH, Urt. vom 12.9.2018, Az.: C-601/17 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d8d4eb9e5e16754d6cb6b5d07e6dcd34ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyPaxb0?text=&docid=205608&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=496198)hat in seinem Urteil entschieden, dass ein [[Luftfahrtunternehmen]] dazu verpflichtet ist dem [[Fluggast]] auch die Provision eines Vermittlers zu ersetzen. Ein [[Luftfahrtunternehmen]] muss die Provision nur dann nicht ersetzen, wenn die Provision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde.		Der EuGH, Urt. vom 12.9.2018, Az.: C-601/17 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d8d4eb9e5e16754d6cb6b5d07e6dcd34ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyPaxb0?text=&docid=205608&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=496198)hat in seinem Urteil entschieden, dass ein [[Luftfahrtunternehmen]] dazu verpflichtet ist dem [[Fluggast]] auch die Provision eines Vermittlers zu ersetzen. Ein [[Luftfahrtunternehmen]] muss die Provision nur dann nicht ersetzen, wenn die Provision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde.

			====Gründe====

			Als wichtigstes Argument des EuGH gilt, dass Art. 2 lit. f) der Verordnung so verstanden werden muss, dass die unterschiedlichen Bestandteile eines Flugscheines erst vom [[Luftfahrtunternehmen]] genehmigt werden müssen und nicht ohne sein Wissen festgelegt werden können. Unter die unterschiedlichen Bestandteile eines Flugscheines fällt auch der Preis.

			Ansonsten hat der EuGH seine Erwägungen zu dem vorliegenden Fall sehr kurz gehalten (nur acht Absätze).
			Außerdem wurden durch den EuGH die zwei folgenden Vorentscheidungen zitiert: EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=73703&doclang=DE) sowie EuGH, Urt. v. 22.6.2016, Az.: C-255/15 (https://www.jurion.de/urteile/eugh/2016-06-22/c-255_15/).


			Durch die Verordnung wird der [[Flugschein]] als ein „gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, dass bzw. die vom [[Luftfahrtunternehmen]] oder dessen zugelassenen Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde“ definiert.

			Es ist davon auszugehen, dass der EuGH so argumentiert, dass der Begriff „ausgegeben“ auf den Vermittler zu beziehen ist und der Begriff „genehmigt“ wiederum auf das [[Luftfahrtunternehmen]] bezogen werden muss.
			Ein solches Verständnis der Definition des Flugscheins weicht jedoch von den Ansichten ab, welche bislang in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertreten wurden.


			====Bisherige Judikatur, Schriftentum====

			BGH, Urt. v. 17.3.2015 , Az.: X ZR 34/14 (http://reise-recht-wiki.de/befoerderungsverweigerung-durch-umbuchung-eines-pauschalreisenden-urteil-az-x-zr-34-14-bgh.html)


			(http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71046)

			(https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-x-zr-3414-umbuchung-fluggastrechte-entschaedigung-nichtbefoerderung/)


			Der BGH hat in der Definition unter dem Begriff der „[[Buchung]]“ von Art. 2 lit. g) VO verstanden, dass Art. 2 lit. g) VO ebenfalls eine von dem [[Reiseveranstalter]] akzeptierte und registrierte [[Buchung]] umfasst.

			Nach der Ansicht des BGH ist es für die Bestätigung der [[Buchung]] ausreichend, wenn dem [[Fluggast]] vom [[Reiseveranstalter]] ein Beleg überreicht wird, aus dem verbindlich die vorgesehene Luftbeförderung mit einem bestimmten, normalerweise durch [[Flugnummer]] und Uhrzeit individualisierten [[Flug]] entnommen werden kann.

			AG Düsseldorf, Urt. v. 2.3.2015, Az.: 38 C 13103/14 (https://openjur.de/u/854119.html)


			Das AG Düsseldorf hält die unterlassene Weitergabe von Buchungsdaten an das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nur als Grund für Regressansprüche im Innenverhältnis zwischen Pauschalreiseveranstalter und ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] für möglich. Der [[Fluggast]] ist davon jedoch nicht betroffen.

			====Die Rechtslage in Österreich verhält sich wie folgt====

			LG Korneuburg, Beschl. v. 23.3.2017, Az.: 21 R 60/17x (wurde nicht veröffentlicht)


			Das LG Korneuburg hat sich auf dieselbe Bestimmung wie auch der BGH berufen. Dabei merkt das LG Korneuburg an, dass laut der Verordnung nicht eine Bestätigung des ausführenden Luftfahrtunternehmens ausschlaggebend ist, sondern auch eine Bestätigung des Reiseveranstalters ausreichend ist. Begründet wird dies damit, dass dem [[Fluggast]] die Details des Buchungsvorganges zwischen dem [[Reiseveranstalter]] und dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] nicht bekannt sind. Somit besteht auch keine Pflicht des Fluggastes Nachforschungen anzustellen, ob der [[Reiseveranstalter]] wirklich die Buchungen vorgenommen hat.


			====Schrifttum====

			Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass für das Vorliegen einer bestätigten [[Buchung]] eine [[Buchungsbestätigung]] durch einen [[Reiseveranstalter]] ausreichend ist.
			Im Schrifttum wird eine Bestätigung durch das Luftfahrt-oder Reiseunternehmen in Form eines Flugscheines oder eines anderen Beleges als gleichwertig angesehen.

			====Fiktive Falllösung====

			Aus den obengenannten Entscheidungen lässt sich entnehmen, dass eine [[Buchung]] und vor allem eine bestätigte [[Buchung]] durch ein [[Luftfahrtunternehmen]] und eine [[Buchung]] von einem ihm betrauten Vermittler gleich zu behandeln sind.
			Stimmt der Kenntnisstand des Reisebüros mit dem des Luftfahrtunternehmens nicht überein, dann ist der [[Fluggast]] trotzdem geschützt, denn er kann sich in einem solchen Fall auf die ihm ausgestellte [[Buchung]] berufen.
			Das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] kann in einem solchen Fall jedoch Regressansprüche gegenüber seinem Vermittler geltend machen.

			Würde man nun versuchen, den oben geschilderten Fall zu lösen und würde man dabei die deutsche und österreichische Judikatur sowie das Schrifttum mit einbeziehen, so würde man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass der von Herrn Harms bezahlte [[Flugpreis]] zur ganz zu erstatten wäre. Man würde davon ausgehen, dass das [[Luftfahrtunternehmen]] den von der Buchungsplattform angegebenen Ticketpreis akzeptieren müsste. Soweit dieser Ticketpreis eine Provision des Vermittlers enthält, könnte das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] gegebenenfalls Rückgriffsansprüche gegen den Vermittler geltend machen. Diese sind nach nationalem Recht zu prüfen


			====Neues Institut: Genehmigungsvorbehalt====

			Würde man den vom EuGH verwendeten Argumenten Folge leisten und damit einerseits eine Genehmigung der verschiedenen Bestandteile des Flugscheines durch das Luftfahrtunternehmens und andererseits die Kenntnis vom Preisaufschlag annehmen, dann müsste man auch ein Recht des Luftfahrtunternehmens einbauen, welches dem [[Luftfahrtunternehmen]] erlaubt nach der Kenntnisnahme vom Inhalt der [[Buchung]] eine Genehmigung noch zu versagen.

			Denn wenn die Kenntnisnahme des Luftfahrtunternehmens vom Buchungsinhalt keine weiteren Spielräume für das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] einräumt, dann macht dieses Kriterium keinen Sinn.
			Die vom EuGH vorgenommene Verknüpfung mit dem Argument der Genehmigung lässt keine andere Annahme zu, als das ein Genehmigungsvorbehalt als Spielraum dienen muss.

			Als Grund könnte man annehmen, dass der Vermittler ein vorgegebenes Preisband nach oben oder nach unten nicht beachtet, dass eine hohe Zahl von Buchungen durch den Vermittler das [[Luftfahrtunternehmen]] in eine nicht bewältigbare Situation der [[Überbuchung]] des Fluges bringt oder auch die Situation, dass das [[Luftfahrtunternehmen]] aus rechtlichen Erwägungen, die mit der nationalen Gesetzgebung seines Sitzstaates verknüpft sind, Passagiere aus bestimmten Herkunftsländern nicht transportieren können oder wollen.

			Zu beachten ist jedoch, dass wenn nun das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] die Genehmigung einer von Vermittler ausgestellten [[Buchung]] nicht genehmigt, dies dazu führen würde, dass der Passagier über keine [[Buchung]] mehr verfügt. Dies würde wiederrum dazu führen, dass es zu einem Verlust jeglicher Ansprüche nach der Verordnung kommen würde.

			Da keine näheren Ausführungen des EuGH existieren, kann nicht genau festgestellt werden, ob der EuGH aus den von ihm verwendeten Argumenten der Genehmigung und der Kenntnisnahme eine solche Rechtsfolge aus der [[EG-Verordnung 261/2004]] ableitet.


			====Berufung auf Vorjudikatur====

			Durch den EuGH wird stets angeführt, dass die [[EG-Verordnung 261/2004]] nicht nur ein hohes Schutzniveau für Fluggäste gewährleisten soll, sondern gleichzeitig auch einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fluggäste und den Interessen der [[Luftfahrtunternehmen]] gewährleisten muss.
			Diese Argumentation des EuGH ist auch dem Urteil vom 19.11.2009 in den verbundenen Rechtssachen Sturgeon (C-402/07 und C-432/07) zu entnehmen.
			In dieser Entscheidung konnte der Interessensausgleich in zweifacher Weise hergestellt werden. Das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] konnte sich einerseits auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung mit dem Nachweis berufen, dass eine [[Annullierung]] auf außergewöhnlichen Umständen basiere, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen durch das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] ergriffen worden wären. Weiterhin können die Regressansprüche nach Art. 13 der [[EG-Verordnung 261/2004]] in Betracht gezogen werden.

			Berücksichtigt man die Argumentation des EuGH unter Bezugnahme der vorherigen Urteile, so erscheint die Argumentation des EuGH inkonsistent. Der EuGH könnte dem [[Fluggast]] einen Anspruch auf die Rückzahlung des gesamten Preises der Tickets zu sagen und als Begründung für die Ansprüche des Luftfahrtunternehmens auf die Regressansprüche des Luftfahrtunternehmens gegen den Vermittler verweisen. Dadurch würde es nicht zu einer finanziellen Belastung des Luftfahrtunternehmens kommen. Auch die Kenntnis von der Provision würde dann keine Rolle mehr spielen.

			Auch wenn man das EuGH, Urt. v. 20.6.2016 in der Rechtssache Mennens C-255/15 heranziehen würde, dann lässt sich dort kein Argument finden, dass die neue Rechtsansicht des EuGH stützen könnte.
			In dem Fall des Urteils der Rechtssache C-255/15 ging es um das downgrading. Gefordert wurde ein Anspruch auf die teilweise Erstattung des Flugpreises nach Art. 10 [[EG-Verordnung 261/2004]]. Dabei sollte der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem [[Flugschein]] ausgewiesenen Steuern und Gebühren berechnet werden. Begründet wurde dies damit, Steuern und Gebühren weder dem Grunde nach, noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der [[Flugschein]] erworben wurde. Da es hier um einen ganz anderen Sachverhalt geht, ist dieser Fall nicht mit der Provision des Vermittlers zu vergleichen.

			====Ausblick====

			Würde sich die Rechtsansicht des EuGH nicht nur hinsichtlich des Preises des Flugscheines, sondern auch hinsichtlich der übrigen Bestandteile durchsetzen, so würde eine Gefahr für Missbrauch entstehen.

			Das [[Luftfahrtunternehmen]] könnte dann stets die in der Verordnung geregelten Ansprüche wegen der relevanten Leistungsstörungen ([[Annullierung]], [[Nichtbeförderung]], [[Verspätung]] verhindern.

			Dazu müsste das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] einfach behaupten, dass es nicht von allen Bestandteilen des Flugscheines, so wie etwa der Provision des Vermittlers, in Kenntnis gesetzt wurde. Daraufhin würde es zusätzlich die Genehmigung versagen.

			Abschließend ist also festzuhalten, dass es noch einer Weiterentwicklung der Judikatur dahingehend bedarf, ob eine Genehmigungsmöglichkeit in der Verordnung verankert sein soll und inwieweit diese eingeschränkt werden kann. Dabei ist vor allem die zeitliche Hinsicht entscheidend.

			Anfangen müsste man dabei mit der Definition des Begriffes „[[Buchung]]“ in Art. 2 lit. g) VO, welcher die Gleichwertigkeit der [[Buchung]] beim [[Luftfahrtunternehmen]] und beim Reisebüro festlegt.

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2019-03-18T07:17:51Z

Vermittlung der Flugbuchung durch Dritte

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	Fraglich ist jedoch wie es sich in dem Fall verhält, dass als Vermittler der Reise ein [[Reisebüro]] aufgetreten ist und der gebuchte [[Flug]] schließlich von dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] annulliert wurde. Es stellt sich die Frage, ob in einem solchen Fall vom [[Luftfahrtunternehmen]] nur der Ticketpreis an den [[Fluggast]] zurückgegeben werden muss oder auch die Provision, die eigentlich das [[Reisebüro]] erhalten hat.		Fraglich ist jedoch wie es sich in dem Fall verhält, dass als Vermittler der Reise ein [[Reisebüro]] aufgetreten ist und der gebuchte [[Flug]] schließlich von dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] annulliert wurde. Es stellt sich die Frage, ob in einem solchen Fall vom [[Luftfahrtunternehmen]] nur der Ticketpreis an den [[Fluggast]] zurückgegeben werden muss oder auch die Provision, die eigentlich das [[Reisebüro]] erhalten hat.

			Der EuGH, Urt. vom 12.9.2018, Az.: C-601/17 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d8d4eb9e5e16754d6cb6b5d07e6dcd34ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyPaxb0?text=&docid=205608&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=496198)hat in seinem Urteil entschieden, dass ein [[Luftfahrtunternehmen]] dazu verpflichtet ist dem [[Fluggast]] auch die Provision eines Vermittlers zu ersetzen. Ein [[Luftfahrtunternehmen]] muss die Provision nur dann nicht ersetzen, wenn die Provision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde.

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2019-03-18T07:07:39Z

Mutter-Tochter Gesellschaften

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	Dieselbe Fallkonstellation liegt bei Mutter Tochter Gesellschaften vor. Auch hier könnte man darauf abstellen, dass die Muttergesellschaft stets Anspruchsgegner ist, da diese faktisch einen ausreichenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausüben kann (AG Bremen, Urteil vom 10.11.11, Az.: 16 C 89/11). Diese Verbundenheit von Mutter und Tochterkonzern würde somit bezwecken , dass Vorfälle dem Mutterkonzern und damit als dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zugerechnet werden würden (AG Erding, Urteil vom 19.12.12, Az.: 3 C 893/12). Diese Ansicht verdient jedoch nicht den Vorzug, da es wieder darauf ankommt wer aufgrund seiner Präsenz am [[Flughafen]] seine gegenüber den Passagieren bestehenden Verpflichtungen am besten erfüllen kann (AG Nürtingen, Urteil vom 25.01..13, Az.: 46 C 1399/12). Die Beklagte hat als Muttergesellschaft die Möglichkeit, Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft zu nehmen, um diese beispielsweise mit ausreichendem Personal oder auch den Erfordernissen ausreichender technischer Wartung auszustatten, damit die Flüge ordnungsgemäß und pünktlich wahrgenommen werden können ([https://reise-recht-wiki.de/flugausfuehrendes-luftfahrtunternehmen-ist-das-dem-fluggast-als-solches-erkennbare-urteil-az-4-c-564-12-ag-bremen.html AG Bremen, Urt. v. 22.11.2013, Az: 4 C 564/12]). Dies wäre das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen. Damit kommt auch die rechtliche Selbstständigkeit des Tochterunternehmens zum Vorschein (AG Nürtingen, Urteil vom 25.01.13, Az. 46 C 1399/12).		Dieselbe Fallkonstellation liegt bei Mutter Tochter Gesellschaften vor. Auch hier könnte man darauf abstellen, dass die Muttergesellschaft stets Anspruchsgegner ist, da diese faktisch einen ausreichenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausüben kann (AG Bremen, Urteil vom 10.11.11, Az.: 16 C 89/11). Diese Verbundenheit von Mutter und Tochterkonzern würde somit bezwecken , dass Vorfälle dem Mutterkonzern und damit als dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zugerechnet werden würden (AG Erding, Urteil vom 19.12.12, Az.: 3 C 893/12). Diese Ansicht verdient jedoch nicht den Vorzug, da es wieder darauf ankommt wer aufgrund seiner Präsenz am [[Flughafen]] seine gegenüber den Passagieren bestehenden Verpflichtungen am besten erfüllen kann (AG Nürtingen, Urteil vom 25.01..13, Az.: 46 C 1399/12). Die Beklagte hat als Muttergesellschaft die Möglichkeit, Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft zu nehmen, um diese beispielsweise mit ausreichendem Personal oder auch den Erfordernissen ausreichender technischer Wartung auszustatten, damit die Flüge ordnungsgemäß und pünktlich wahrgenommen werden können ([https://reise-recht-wiki.de/flugausfuehrendes-luftfahrtunternehmen-ist-das-dem-fluggast-als-solches-erkennbare-urteil-az-4-c-564-12-ag-bremen.html AG Bremen, Urt. v. 22.11.2013, Az: 4 C 564/12]). Dies wäre das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen. Damit kommt auch die rechtliche Selbstständigkeit des Tochterunternehmens zum Vorschein (AG Nürtingen, Urteil vom 25.01.13, Az. 46 C 1399/12).

			Vom EuGH wurd in seiner Entscheidung: EuGH, Urt. vom 12.9.2018, Az.: C-601/17(http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d8d4eb9e5e16754d6cb6b5d07e6dcd34ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyPaxb0?text=&docid=205608&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=496198) festgelegt, dass ein[[Luftfahrtunternehmen]] dazu verpflichtet ist dem [[Fluggast]] auch die Provision eines Vermittlers zu ersetzen.
			Ein [[Luftfahrtunternehmen]] muss die Provision nur dann nicht ersetzen, wenn die Provision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde.

	===Vermittlung der Flugbuchung durch Dritte===		===Vermittlung der Flugbuchung durch Dritte===

Wikipadmin: /* Vermittlung der Flugbuchung durch Dritte */

2019-03-18T06:53:55Z

Vermittlung der Flugbuchung durch Dritte

← Nächstältere Version		Version vom 18. März 2019, 06:53 Uhr
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	===Vermittlung der Flugbuchung durch Dritte===		===Vermittlung der Flugbuchung durch Dritte===
	Die Buchung von [[Flug\|Flügen]] ist nicht nur unmittelbar bei der [[Fluggesellschaft]] bzw. auf deren Homepage, sondern auch über Dritte, wie Reisebüros oder Online-Portale, wie z.B. Flug-Suchmaschinen, möglich. Diese [[Reisevermittler]] gehen mit dem Kunden ein Vertragsverhältnis ein, kraft dessen sie für den Kunden eine entsprechende Flugbuchung bei der Airline vornehmen. Trotz des unmittelbaren Vertragsverhältnisses mit dem Passagier treffen den [[Reisevermittler]] grundsätzlich keine etwaigen Pflichten nach der [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html VO-EG Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung)], wie z.B. die Informationspflicht bei [[Annullierung]] des Fluges gemäß [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 VO-EG Nr. 261/2004]. Richtiger Anspruchsgegner hinsichtlich zugunsten des Passagiers entstandener [[Ausgleichsanspruch\|Ausgleichsansprüche]] gemäß [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 der VO-EG Nr. 261/2004] ist folglich ausschließlich das [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner\|ausführende Luftfahrtunternehmen]] ([http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=flug&docid=190586&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=928428#ctx1 EuGH, Urt. v. 11.05.2017, Rs. C-302/16]), unabhängig vom Verschulden des [[Reisevermittler\|Reisevermittlers]] bei der Weitergabe von Informationen an den Passagier. Allerdings kann die [[Fluggesellschaft]] unter Umständen gemäß [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 13 VO-EG Nr. 261/2004] beim [[Reisevermittler]] Regress nehmen.		Die Buchung von [[Flug\|Flügen]] ist nicht nur unmittelbar bei der [[Fluggesellschaft]] bzw. auf deren Homepage, sondern auch über Dritte, wie Reisebüros oder Online-Portale, wie z.B. Flug-Suchmaschinen, möglich. Diese [[Reisevermittler]] gehen mit dem Kunden ein Vertragsverhältnis ein, kraft dessen sie für den Kunden eine entsprechende Flugbuchung bei der Airline vornehmen. Trotz des unmittelbaren Vertragsverhältnisses mit dem Passagier treffen den [[Reisevermittler]] grundsätzlich keine etwaigen Pflichten nach der [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html VO-EG Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung)], wie z.B. die Informationspflicht bei [[Annullierung]] des Fluges gemäß [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 VO-EG Nr. 261/2004]. Richtiger Anspruchsgegner hinsichtlich zugunsten des Passagiers entstandener [[Ausgleichsanspruch\|Ausgleichsansprüche]] gemäß [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 der VO-EG Nr. 261/2004] ist folglich ausschließlich das [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner\|ausführende Luftfahrtunternehmen]] ([http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=flug&docid=190586&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=928428#ctx1 EuGH, Urt. v. 11.05.2017, Rs. C-302/16]), unabhängig vom Verschulden des [[Reisevermittler\|Reisevermittlers]] bei der Weitergabe von Informationen an den Passagier. Allerdings kann die [[Fluggesellschaft]] unter Umständen gemäß [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 13 VO-EG Nr. 261/2004] beim [[Reisevermittler]] Regress nehmen.

			Fraglich ist jedoch wie es sich in dem Fall verhält, dass als Vermittler der Reise ein [[Reisebüro]] aufgetreten ist und der gebuchte [[Flug]] schließlich von dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] annulliert wurde. Es stellt sich die Frage, ob in einem solchen Fall vom [[Luftfahrtunternehmen]] nur der Ticketpreis an den [[Fluggast]] zurückgegeben werden muss oder auch die Provision, die eigentlich das [[Reisebüro]] erhalten hat.

Wikipadmin: /* Flugnummer */

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Flugnummer

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	=== Flugnummer ===		=== Flugnummer ===

	Die Flugnummer gibt Aufschluss über das Luftfahrtunternehmen (stark hierauf abstellend: [https://reise-recht-wiki.de/tatsaechlich-ausfuehrendes-luftfahrtunternehmen-urteil-az-31-c-2809-11-78-ag-frankfurt.html AG Frankfurt, Urt. v. 29.03.2012, Az: 31 C 2809/11 (78)]). Wird der Fluggast beim Check-in darauf hingewiesen, dass die Durchführung des ~~Fluges~~ durch ein anderes Unternehmen übernommen wird, so genügt diese Information für eine Airline nicht, um nicht als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ zu gelten (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 30.07.2014, 3 C 5696/13 (33)).		Die Flugnummer gibt Aufschluss über das [[Luftfahrtunternehmen]] (stark hierauf abstellend: [https://reise-recht-wiki.de/tatsaechlich-ausfuehrendes-luftfahrtunternehmen-urteil-az-31-c-2809-11-78-ag-frankfurt.html AG Frankfurt, Urt. v. 29.03.2012, Az: 31 C 2809/11 (78)]). Wird der [[Fluggast]] beim [[Check-in]] darauf hingewiesen, dass die Durchführung des [[Flug]]es durch ein anderes Unternehmen übernommen wird, so genügt diese Information für eine Airline nicht, um nicht als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ zu gelten (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 30.07.2014, 3 C 5696/13 (33)).

	=== Reiseunterlagen ===		=== Reiseunterlagen ===

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Flugnummer

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	=== Flugnummer ===		=== Flugnummer ===

	Die Flugnummer gibt Aufschluss über das Luftfahrtunternehmen. Wird der Fluggast beim Check-in darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Fluges durch ein anderes Unternehmen übernommen wird, so genügt diese Information für eine Airline nicht, um nicht als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ zu gelten (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 30.07.2014, 3 C 5696/13 (33)).		Die Flugnummer gibt Aufschluss über das Luftfahrtunternehmen (stark hierauf abstellend: [https://reise-recht-wiki.de/tatsaechlich-ausfuehrendes-luftfahrtunternehmen-urteil-az-31-c-2809-11-78-ag-frankfurt.html AG Frankfurt, Urt. v. 29.03.2012, Az: 31 C 2809/11 (78)]). Wird der Fluggast beim Check-in darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Fluges durch ein anderes Unternehmen übernommen wird, so genügt diese Information für eine Airline nicht, um nicht als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ zu gelten (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 30.07.2014, 3 C 5696/13 (33)).

	=== Reiseunterlagen ===		=== Reiseunterlagen ===

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Code-Sharing

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	Die Frage nach dem ausführenden Luftfahrtunternehmen stellt sich insbesondere auch beim sog. [[Codesharing \| Code-Sharing]]. Das Code-Sharing bezeichnet eine bestimmte Form der Kooperation zwischen zwei Luftfahrtunternehmen. Dabei benutzt ein Unternehmen den Flugdienst des anderen mit, indem es Fluggäste oder Fracht unter seiner eigenen Flugnummer auf dem Flugdienst des anderen Unternehmens einbucht, welches die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Fluges behält. Beim Code-Sharing teilen sich die an der Vereinbarung beteiligten Fluggesellschaften die Kapazitäten des betreffenden jeweils unter eigener Flugnummer geführten Linienfluges in der Weise, dass neben den Fluggästen des den [[Flug]] ausführenden Unternehmens, das die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Fluges mit dem von ihm eingesetzten Flugzeug behält, auch Fluggäste des Code-Sharing-Vertriebspartners eingebucht und befördert werden (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/xazr13208bgh.html BGH, Urt. v. 26.11.2009, Xa ZR 132/08]).		Die Frage nach dem ausführenden Luftfahrtunternehmen stellt sich insbesondere auch beim sog. [[Codesharing \| Code-Sharing]]. Das Code-Sharing bezeichnet eine bestimmte Form der Kooperation zwischen zwei Luftfahrtunternehmen. Dabei benutzt ein Unternehmen den Flugdienst des anderen mit, indem es Fluggäste oder Fracht unter seiner eigenen Flugnummer auf dem Flugdienst des anderen Unternehmens einbucht, welches die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Fluges behält. Beim Code-Sharing teilen sich die an der Vereinbarung beteiligten Fluggesellschaften die Kapazitäten des betreffenden jeweils unter eigener Flugnummer geführten Linienfluges in der Weise, dass neben den Fluggästen des den [[Flug]] ausführenden Unternehmens, das die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Fluges mit dem von ihm eingesetzten Flugzeug behält, auch Fluggäste des Code-Sharing-Vertriebspartners eingebucht und befördert werden (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/xazr13208bgh.html BGH, Urt. v. 26.11.2009, Xa ZR 132/08]).

	Bei einem Code-Sharing-Flug ist es für die Passivlegitimation hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html Verordnung (EG) Nr. 261/2004] nicht entscheidend, welches Luftfahrtunternehmen den Luftbeförderungsvertrag mit dem Fluggast geschlossen hat, sondern welches Luftfahrtunternehmen den [[Flug]] durchgeführt hat oder hätte durchführen sollen. Auch beim Code ~~sharing~~ kann es nur ein ausführendes Luftfahrtunternehmen geben, da auch hier für jeden einzelnen [[Flug]] nur ein [[Flugzeug]] zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 26.11.09, Az.: Xa ZR 132/08). Auch beim Code ~~sharing~~ ist das ausführende Unternehmen das welches den [[Flug]] tatsächlich ausführt. Aus diesem Grund muss in den Buchungsunterlagen stets angegeben werden wer bei einem ~~code sharing~~ [[Flug]] den betreffenden Streckenabschnitt tatsächlich ausführt.		Bei einem Code-Sharing-Flug ist es für die [[Passivlegitimation]] hinsichtlich der [[Ausgleichszahlung]] nach der [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html Verordnung (EG) Nr. 261/2004] nicht entscheidend, welches [[Luftfahrtunternehmen]] den Luftbeförderungsvertrag mit dem [[Fluggast]] geschlossen hat, sondern welches [[Luftfahrtunternehmen]] den [[Flug]] durchgeführt hat oder hätte durchführen sollen. Auch beim Code-Sharing kann es nur ein ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] geben, da auch hier für jeden einzelnen [[Flug]] nur ein [[Flugzeug]] zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 26.11.09, Az.: Xa ZR 132/08). Auch beim Code-Sharing ist das ausführende Unternehmen das welches den [[Flug]] tatsächlich ausführt ([https://reise-recht-wiki.de/lg-koeln-fluggastansprueche-fluggastrechte-entschaedigung-europaeische-flugrechte-annullierung-fluggesellschaft-lufthansa.html G Köln, Urt. v. 04.11.2008, Az: 11 S 506/07]). Aus diesem Grund muss in den Buchungsunterlagen stets angegeben werden wer bei einem Code-Sharing-[[Flug]] den betreffenden Streckenabschnitt tatsächlich ausführt.


	Für die Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens ist es ausschlaggebend, was der Fluggast erkennen konnte und wer ihm gegenüber als ausführendes Unternehmen aufgetreten ist. Die Möglichkeit, dass im Rahmen eines Code-Sharings ein anderes Luftfahrtunternehmen als der Vertragspartner des Fluggastes den [[Flug]] ausführt und deshalb ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung ist, war dem Verordnungsgeber offensichtlich auch bewusst, wie sich aus [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html Art. 3 Abs. 5 der VO] ergibt: „Erfüllt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung, so wird davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht“ (vgl. AG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.06.2007, 31 C 739/07-23).		Für die Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens ist es ausschlaggebend, was der Fluggast erkennen konnte und wer ihm gegenüber als ausführendes Unternehmen aufgetreten ist. Die Möglichkeit, dass im Rahmen eines Code-Sharings ein anderes Luftfahrtunternehmen als der Vertragspartner des Fluggastes den [[Flug]] ausführt und deshalb ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung ist, war dem Verordnungsgeber offensichtlich auch bewusst, wie sich aus [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html Art. 3 Abs. 5 der VO] ergibt: „Erfüllt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung, so wird davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht“ (vgl. AG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.06.2007, 31 C 739/07-23).

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	Ansonsten hat der EuGH seine Erwägungen zu dem vorliegenden Fall sehr kurz gehalten (nur acht Absätze).		Ansonsten hat der EuGH seine Erwägungen zu dem vorliegenden Fall sehr kurz gehalten (nur acht Absätze).
	Außerdem wurden durch den EuGH die zwei folgenden Vorentscheidungen zitiert: EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=73703&doclang=DE) sowie EuGH, Urt. v. 22.6.2016, Az.: C-255/15 (https://www.jurion.de/urteile/eugh/2016-06-22/c-255_15/).		Außerdem wurden durch den EuGH die zwei folgenden Vorentscheidungen zitiert: EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=73703&doclang=DE) sowie EuGH, Urt. v. 22.6.2016, Az.: C-255/15 (https://www.jurion.de/urteile/eugh/2016-06-22/c-255_15/).


	Durch die Verordnung wird der [[Flugschein]] als ein „gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, dass bzw. die vom [[Luftfahrtunternehmen]] oder dessen zugelassenen Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde“ definiert.		Durch die Verordnung wird der [[Flugschein]] als ein „gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, dass bzw. die vom [[Luftfahrtunternehmen]] oder dessen zugelassenen Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde“ definiert.
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	Es ist davon auszugehen, dass der EuGH so argumentiert, dass der Begriff „ausgegeben“ auf den Vermittler zu beziehen ist und der Begriff „genehmigt“ wiederum auf das [[Luftfahrtunternehmen]] bezogen werden muss.		Es ist davon auszugehen, dass der EuGH so argumentiert, dass der Begriff „ausgegeben“ auf den Vermittler zu beziehen ist und der Begriff „genehmigt“ wiederum auf das [[Luftfahrtunternehmen]] bezogen werden muss.
	Ein solches Verständnis der Definition des Flugscheins weicht jedoch von den Ansichten ab, welche bislang in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertreten wurden.		Ein solches Verständnis der Definition des Flugscheins weicht jedoch von den Ansichten ab, welche bislang in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertreten wurden.


	====Bisherige Judikatur, Schriftentum====		====Bisherige Judikatur, Schriftentum====
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	AG Düsseldorf, Urt. v. 2.3.2015, Az.: 38 C 13103/14 (https://openjur.de/u/854119.html)		AG Düsseldorf, Urt. v. 2.3.2015, Az.: 38 C 13103/14 (https://openjur.de/u/854119.html)


	Das AG Düsseldorf hält die unterlassene Weitergabe von Buchungsdaten an das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nur als Grund für Regressansprüche im Innenverhältnis zwischen Pauschalreiseveranstalter und ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] für möglich. Der [[Fluggast]] ist davon jedoch nicht betroffen.		Das AG Düsseldorf hält die unterlassene Weitergabe von Buchungsdaten an das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nur als Grund für Regressansprüche im Innenverhältnis zwischen Pauschalreiseveranstalter und ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] für möglich. Der [[Fluggast]] ist davon jedoch nicht betroffen.
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	LG Korneuburg, Beschl. v. 23.3.2017, Az.: 21 R 60/17x (wurde nicht veröffentlicht)		LG Korneuburg, Beschl. v. 23.3.2017, Az.: 21 R 60/17x (wurde nicht veröffentlicht)


	Das LG Korneuburg hat sich auf dieselbe Bestimmung wie auch der BGH berufen. Dabei merkt das LG Korneuburg an, dass laut der Verordnung nicht eine Bestätigung des ausführenden Luftfahrtunternehmens ausschlaggebend ist, sondern auch eine Bestätigung des Reiseveranstalters ausreichend ist. Begründet wird dies damit, dass dem [[Fluggast]] die Details des Buchungsvorganges zwischen dem [[Reiseveranstalter]] und dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] nicht bekannt sind. Somit besteht auch keine Pflicht des Fluggastes Nachforschungen anzustellen, ob der [[Reiseveranstalter]] wirklich die Buchungen vorgenommen hat.		Das LG Korneuburg hat sich auf dieselbe Bestimmung wie auch der BGH berufen. Dabei merkt das LG Korneuburg an, dass laut der Verordnung nicht eine Bestätigung des ausführenden Luftfahrtunternehmens ausschlaggebend ist, sondern auch eine Bestätigung des Reiseveranstalters ausreichend ist. Begründet wird dies damit, dass dem [[Fluggast]] die Details des Buchungsvorganges zwischen dem [[Reiseveranstalter]] und dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] nicht bekannt sind. Somit besteht auch keine Pflicht des Fluggastes Nachforschungen anzustellen, ob der [[Reiseveranstalter]] wirklich die Buchungen vorgenommen hat.


	====Schrifttum====		====Schrifttum====
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	Würde man nun versuchen, den oben geschilderten Fall zu lösen und würde man dabei die deutsche und österreichische Judikatur sowie das Schrifttum mit einbeziehen, so würde man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass der von Herrn Harms bezahlte [[Flugpreis]] zur ganz zu erstatten wäre. Man würde davon ausgehen, dass das [[Luftfahrtunternehmen]] den von der Buchungsplattform angegebenen Ticketpreis akzeptieren müsste. Soweit dieser Ticketpreis eine Provision des Vermittlers enthält, könnte das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] gegebenenfalls Rückgriffsansprüche gegen den Vermittler geltend machen. Diese sind nach nationalem Recht zu prüfen		Würde man nun versuchen, den oben geschilderten Fall zu lösen und würde man dabei die deutsche und österreichische Judikatur sowie das Schrifttum mit einbeziehen, so würde man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass der von Herrn Harms bezahlte [[Flugpreis]] zur ganz zu erstatten wäre. Man würde davon ausgehen, dass das [[Luftfahrtunternehmen]] den von der Buchungsplattform angegebenen Ticketpreis akzeptieren müsste. Soweit dieser Ticketpreis eine Provision des Vermittlers enthält, könnte das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] gegebenenfalls Rückgriffsansprüche gegen den Vermittler geltend machen. Diese sind nach nationalem Recht zu prüfen


	====Neues Institut: Genehmigungsvorbehalt====		====Neues Institut: Genehmigungsvorbehalt====
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	Da keine näheren Ausführungen des EuGH existieren, kann nicht genau festgestellt werden, ob der EuGH aus den von ihm verwendeten Argumenten der Genehmigung und der Kenntnisnahme eine solche Rechtsfolge aus der [[EG-Verordnung 261/2004]] ableitet.		Da keine näheren Ausführungen des EuGH existieren, kann nicht genau festgestellt werden, ob der EuGH aus den von ihm verwendeten Argumenten der Genehmigung und der Kenntnisnahme eine solche Rechtsfolge aus der [[EG-Verordnung 261/2004]] ableitet.


	====Berufung auf Vorjudikatur====		====Berufung auf Vorjudikatur====