EG-Verordnung 261/2004 - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Rechte bei Annullierung eines Fluges */

2019-12-23T10:03:28Z

Rechte bei Annullierung eines Fluges

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	Bei [[Annullierung]] eines Fluges stehen dem Fluggast ganz ähnliche Rechte zu, jedoch kann das [[Fluggesellschaft\|Luftfahrtunternehmen]] bei frühzeitiger Mitteilung an den Fluggast und der Möglichkeit anderweitiger Beförderung zumindest einem Ausgleichsanspruch entgehen. Somit ergeben sich folgende Ansprüche:		Bei [[Annullierung]] eines Fluges stehen dem Fluggast ganz ähnliche Rechte zu, jedoch kann das [[Fluggesellschaft\|Luftfahrtunternehmen]] bei frühzeitiger Mitteilung an den Fluggast und der Möglichkeit anderweitiger Beförderung zumindest einem Ausgleichsanspruch entgehen. Somit ergeben sich folgende Ansprüche:

	Gemäß [[https://passagierrechte.org/EU_Fluggastverordnung_261/04#Rechte_bei_Annullierung\|Art. 7 der Verordnung]]:		Gemäß [[#https://passagierrechte.org/EU_Fluggastverordnung_261/04#Rechte_bei_Annullierung\|Art. 7 der Verordnung]]:
	* Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern		* Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
	* Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern		* Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
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	'''oder''' die Annullierung geht nachweislich auf [[Höhere Gewalt\|außergewöhnliche Umstände]] zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn die [[Fluggesellschaft]] alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um den Flug dennoch stattfinden zu lassen.		'''oder''' die Annullierung geht nachweislich auf [[Höhere Gewalt\|außergewöhnliche Umstände]] zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn die [[Fluggesellschaft]] alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um den Flug dennoch stattfinden zu lassen.

	Ein [[https://passagierrechte.org/EU_Fluggastverordnung_261/04#Rechte_bei_Annullierung\|Anspruch auf Ausgleichszahlung]] kann ein Fluggast jedoch nur dann geltend machen, wenn er tatsächlich am Flughafen warten musste. Verspätet sich z.B. der Abflug einer Maschine und storniert der Fluggast daraufhin seine Buchung und bucht einen Ersatzflug bei einer anderen Airline, so hat er keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da er nun nicht mehr am Flughafen warten musste, vgl. AG Rüsselsheim, Urteil vom 13.6.2013, Az. 3 C 574/13 (34).		Ein [[#https://passagierrechte.org/EU_Fluggastverordnung_261/04#Rechte_bei_Annullierung\|Anspruch auf Ausgleichszahlung]] kann ein Fluggast jedoch nur dann geltend machen, wenn er tatsächlich am Flughafen warten musste. Verspätet sich z.B. der Abflug einer Maschine und storniert der Fluggast daraufhin seine Buchung und bucht einen Ersatzflug bei einer anderen Airline, so hat er keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da er nun nicht mehr am Flughafen warten musste, vgl. AG Rüsselsheim, Urteil vom 13.6.2013, Az. 3 C 574/13 (34).

	Erfährt der Fluggast am Flughafen das sein gebuchter Flug erst einen Tag später durchgeführt werden kann, so muss der Fluggast nicht den Flug am nächsten Tag antreten, damit der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 begründet wird; AG Hamburg, Urteil vom 26.4.2016, Az.: 12 C 328/15.		Erfährt der Fluggast am Flughafen das sein gebuchter Flug erst einen Tag später durchgeführt werden kann, so muss der Fluggast nicht den Flug am nächsten Tag antreten, damit der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 begründet wird; AG Hamburg, Urteil vom 26.4.2016, Az.: 12 C 328/15.
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	Sofern ein [[Flug]] über einen [[Reisevermittler]], also z.B. über eine '''Flugsuchmaschine im Internet oder einen sonstigen Dritten''', gebucht wurde, ist trotzdem das [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner\|ausführende Luftfahrtunternehmen]] im Falle einer [[Annullierung]] richtiger Anspruchsgegner des Passagiers für Ausgleichszahlungen ([http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=flug&docid=190586&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=928428#ctx1 EuGH, Urt. v. 11.05.2017, Rs. C-302/16]). Denn allein die Fluggesellschaft muss sicherstellen, dass der Passagier über die Annullierung tatsächlich fristgerecht informiert wird.		Sofern ein [[Flug]] über einen [[Reisevermittler]], also z.B. über eine '''Flugsuchmaschine im Internet oder einen sonstigen Dritten''', gebucht wurde, ist trotzdem das [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner\|ausführende Luftfahrtunternehmen]] im Falle einer [[Annullierung]] richtiger Anspruchsgegner des Passagiers für Ausgleichszahlungen ([http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=flug&docid=190586&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=928428#ctx1 EuGH, Urt. v. 11.05.2017, Rs. C-302/16]). Denn allein die Fluggesellschaft muss sicherstellen, dass der Passagier über die Annullierung tatsächlich fristgerecht informiert wird.

	Werden dem Fluggast keine Leistungen gemäß den Artikeln 8 und 9 VO von der Fluggesellschaft bereitgestellt, so hat der Fluggast automatisch einen Anspruch auf [[https://passagierrechte.org/EU_Fluggastverordnung_261/04#Rechte_bei_Annullierung\|Ausgleichszahlung]] gemäß Artikel 7 VO; LG Korneuburg, Urteil vom 7.9.2017, Az.: 21 R 246/17z.		Werden dem Fluggast keine Leistungen gemäß den Artikeln 8 und 9 VO von der Fluggesellschaft bereitgestellt, so hat der Fluggast automatisch einen Anspruch auf [[#https://passagierrechte.org/EU_Fluggastverordnung_261/04#Rechte_bei_Annullierung\|Ausgleichszahlung]] gemäß Artikel 7 VO; LG Korneuburg, Urteil vom 7.9.2017, Az.: 21 R 246/17z.

	==Rechte bei Verspätung eines Fluges==		==Rechte bei Verspätung eines Fluges==

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Rechte bei Annullierung eines Fluges

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	Bei [[Annullierung]] eines Fluges stehen dem Fluggast ganz ähnliche Rechte zu, jedoch kann das [[Fluggesellschaft\|Luftfahrtunternehmen]] bei frühzeitiger Mitteilung an den Fluggast und der Möglichkeit anderweitiger Beförderung zumindest einem Ausgleichsanspruch entgehen. Somit ergeben sich folgende Ansprüche:		Bei [[Annullierung]] eines Fluges stehen dem Fluggast ganz ähnliche Rechte zu, jedoch kann das [[Fluggesellschaft\|Luftfahrtunternehmen]] bei frühzeitiger Mitteilung an den Fluggast und der Möglichkeit anderweitiger Beförderung zumindest einem Ausgleichsanspruch entgehen. Somit ergeben sich folgende Ansprüche:

	Gemäß Art. 7 der Verordnung:		Gemäß [[https://passagierrechte.org/EU_Fluggastverordnung_261/04#Rechte_bei_Annullierung\|Art. 7 der Verordnung]]:
	* Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern		* Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
	* Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern		* Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
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	'''oder''' die Annullierung geht nachweislich auf [[Höhere Gewalt\|außergewöhnliche Umstände]] zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn die [[Fluggesellschaft]] alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um den Flug dennoch stattfinden zu lassen.		'''oder''' die Annullierung geht nachweislich auf [[Höhere Gewalt\|außergewöhnliche Umstände]] zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn die [[Fluggesellschaft]] alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um den Flug dennoch stattfinden zu lassen.

	Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung kann ein Fluggast jedoch nur dann geltend machen, wenn er tatsächlich am Flughafen warten musste. Verspätet sich z.B. der Abflug einer Maschine und storniert der Fluggast daraufhin seine Buchung und bucht einen Ersatzflug bei einer anderen Airline, so hat er keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da er nun nicht mehr am Flughafen warten musste, vgl. AG Rüsselsheim, Urteil vom 13.6.2013, Az. 3 C 574/13 (34).		Ein [[https://passagierrechte.org/EU_Fluggastverordnung_261/04#Rechte_bei_Annullierung\|Anspruch auf Ausgleichszahlung]] kann ein Fluggast jedoch nur dann geltend machen, wenn er tatsächlich am Flughafen warten musste. Verspätet sich z.B. der Abflug einer Maschine und storniert der Fluggast daraufhin seine Buchung und bucht einen Ersatzflug bei einer anderen Airline, so hat er keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da er nun nicht mehr am Flughafen warten musste, vgl. AG Rüsselsheim, Urteil vom 13.6.2013, Az. 3 C 574/13 (34).

	Erfährt der Fluggast am Flughafen das sein gebuchter Flug erst einen Tag später durchgeführt werden kann, so muss der Fluggast nicht den Flug am nächsten Tag antreten, damit der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 begründet wird; AG Hamburg, Urteil vom 26.4.2016, Az.: 12 C 328/15.		Erfährt der Fluggast am Flughafen das sein gebuchter Flug erst einen Tag später durchgeführt werden kann, so muss der Fluggast nicht den Flug am nächsten Tag antreten, damit der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 begründet wird; AG Hamburg, Urteil vom 26.4.2016, Az.: 12 C 328/15.
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	Sofern ein [[Flug]] über einen [[Reisevermittler]], also z.B. über eine '''Flugsuchmaschine im Internet oder einen sonstigen Dritten''', gebucht wurde, ist trotzdem das [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner\|ausführende Luftfahrtunternehmen]] im Falle einer [[Annullierung]] richtiger Anspruchsgegner des Passagiers für Ausgleichszahlungen ([http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=flug&docid=190586&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=928428#ctx1 EuGH, Urt. v. 11.05.2017, Rs. C-302/16]). Denn allein die Fluggesellschaft muss sicherstellen, dass der Passagier über die Annullierung tatsächlich fristgerecht informiert wird.		Sofern ein [[Flug]] über einen [[Reisevermittler]], also z.B. über eine '''Flugsuchmaschine im Internet oder einen sonstigen Dritten''', gebucht wurde, ist trotzdem das [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner\|ausführende Luftfahrtunternehmen]] im Falle einer [[Annullierung]] richtiger Anspruchsgegner des Passagiers für Ausgleichszahlungen ([http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=flug&docid=190586&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=928428#ctx1 EuGH, Urt. v. 11.05.2017, Rs. C-302/16]). Denn allein die Fluggesellschaft muss sicherstellen, dass der Passagier über die Annullierung tatsächlich fristgerecht informiert wird.

	Werden dem Fluggast keine Leistungen gemäß den Artikeln 8 und 9 VO von der Fluggesellschaft bereitgestellt, so hat der Fluggast automatisch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Artikel 7 VO; LG Korneuburg, Urteil vom 7.9.2017, Az.: 21 R 246/17z.		Werden dem Fluggast keine Leistungen gemäß den Artikeln 8 und 9 VO von der Fluggesellschaft bereitgestellt, so hat der Fluggast automatisch einen Anspruch auf [[https://passagierrechte.org/EU_Fluggastverordnung_261/04#Rechte_bei_Annullierung\|Ausgleichszahlung]] gemäß Artikel 7 VO; LG Korneuburg, Urteil vom 7.9.2017, Az.: 21 R 246/17z.

	==Rechte bei Verspätung eines Fluges==		==Rechte bei Verspätung eines Fluges==

Wikipadmin: /* Hohes Schutzniveau */

2019-12-12T02:21:24Z

Hohes Schutzniveau

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	===Hohes Schutzniveau===		===Hohes Schutzniveau===

	• Das Ziel der [[Fluggastrechteverordnung]] ist es ein hohes Schutzniveau für Fluggäste und auch Verbraucher zu schaffen, indem es zur Stärkung ihrer Rechte kommt und es zu einem standardisierten und sofortigen Ersatz des Ärgernisses oder der großen Unannehmlichkeiten kommt ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/berechnung-des-ausgleichsanspruchs-bei-herabstufung-von-der-first-class-auf-die-business-class-urteil-az-c-255-15-eugh.html EuGH, Urt. v. 22.06.2016, Az.: C-255/15]); EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04). Das hohe Schutzniveau genießt absolute Priorität und alle Bestimmungen sind weit auszulegen ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/zumutbare-massnahmen-zur-abwendung-eines-aussergewoehnlichen-umstands-urteil-az-c-549-07-eugh.html EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07]) und C-432/07). Kommt es zu Ausnahmen on Grundsätzen der Verordnung, dann müssen diese unbedingt eng gehalten werden (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/zumutbare-massnahmen-zur-abwendung-eines-aussergewoehnlichen-umstands-urteil-az-c-549-07-eugh.html EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07]). Nach diesen Prinzipien erfolgen auch die Auslegungsgrundsätze des BGH ((vgl.[ https://reise-recht-wiki.de/ankunftsverspaetung-nach-verspaetung-des-zubringerfluges-einer-anderen-fluggesellschaft-urteil-az-x-zr-138-15-bgh.html BGH, Urt. v. 19.07.2016, Az.: X ZR 138/15]).		Das Ziel der [[Fluggastrechteverordnung]] ist es ein hohes Schutzniveau für Fluggäste und auch Verbraucher zu schaffen, indem es zur Stärkung ihrer Rechte kommt und es zu einem standardisierten und sofortigen Ersatz des Ärgernisses oder der großen Unannehmlichkeiten kommt ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/berechnung-des-ausgleichsanspruchs-bei-herabstufung-von-der-first-class-auf-die-business-class-urteil-az-c-255-15-eugh.html EuGH, Urt. v. 22.06.2016, Az.: C-255/15]); EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04). Das hohe Schutzniveau genießt absolute Priorität und alle Bestimmungen sind weit auszulegen ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/zumutbare-massnahmen-zur-abwendung-eines-aussergewoehnlichen-umstands-urteil-az-c-549-07-eugh.html EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07]) und C-432/07). Kommt es zu Ausnahmen on Grundsätzen der Verordnung, dann müssen diese unbedingt eng gehalten werden (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/zumutbare-massnahmen-zur-abwendung-eines-aussergewoehnlichen-umstands-urteil-az-c-549-07-eugh.html EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07]). Nach diesen Prinzipien erfolgen auch die Auslegungsgrundsätze des BGH ((vgl.[ https://reise-recht-wiki.de/ankunftsverspaetung-nach-verspaetung-des-zubringerfluges-einer-anderen-fluggesellschaft-urteil-az-x-zr-138-15-bgh.html BGH, Urt. v. 19.07.2016, Az.: X ZR 138/15]).

	===Amtssprache===		===Amtssprache===

Wikipadmin: /* Autonome Auslegung */

2019-12-12T02:21:11Z

Autonome Auslegung

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	===Autonome Auslegung===		===Autonome Auslegung===

	• Die [[Fluggastrechteverordnung]] muss autonom aus sich heraus europaweit ausgelegt werden, anstatt nach den Auslegungsgrundsätzen des jeweiligen Mitgliedsstaates (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Ausschlaggebend sind außer dem Wortlaut weiterhin die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/versorgungspflicht-des-luftfahrtunternehmens-bei-annullierung-urteil-az-c-12-11-eugh.html EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11]); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" wird angewendet und dies bedeutet, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.		Die [[Fluggastrechteverordnung]] muss autonom aus sich heraus europaweit ausgelegt werden, anstatt nach den Auslegungsgrundsätzen des jeweiligen Mitgliedsstaates (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Ausschlaggebend sind außer dem Wortlaut weiterhin die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/versorgungspflicht-des-luftfahrtunternehmens-bei-annullierung-urteil-az-c-12-11-eugh.html EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11]); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" wird angewendet und dies bedeutet, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.

	===Hohes Schutzniveau===		===Hohes Schutzniveau===

Wikipadmin: /* Auslegung der Verordnung */

2019-12-10T08:05:13Z

Auslegung der Verordnung

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	==Auslegung der Verordnung==		==Auslegung der Verordnung==
			===Autonome Auslegung===
	===Autonome Auslegung===

	• Die [[Fluggastrechteverordnung]] muss autonom aus sich heraus europaweit ausgelegt werden, anstatt nach den Auslegungsgrundsätzen des jeweiligen Mitgliedsstaates (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Ausschlaggebend sind außer dem Wortlaut weiterhin die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/versorgungspflicht-des-luftfahrtunternehmens-bei-annullierung-urteil-az-c-12-11-eugh.html EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11]); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" wird angewendet und dies bedeutet, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.		• Die [[Fluggastrechteverordnung]] muss autonom aus sich heraus europaweit ausgelegt werden, anstatt nach den Auslegungsgrundsätzen des jeweiligen Mitgliedsstaates (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Ausschlaggebend sind außer dem Wortlaut weiterhin die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/versorgungspflicht-des-luftfahrtunternehmens-bei-annullierung-urteil-az-c-12-11-eugh.html EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11]); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" wird angewendet und dies bedeutet, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.

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2019-12-10T08:04:39Z

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Wikipadmin: /* Anwendungs- und Geltungsbereich */

2019-06-03T23:04:55Z

Anwendungs- und Geltungsbereich

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	==Anwendungs- und Geltungsbereich==		==Anwendungs- und Geltungsbereich==
			Der Anwendungs- beziehungsweise Geltungsbereich der [[Fluggastrechteverordnung]] lässt sich im Wesentlichen in einen räumlichen (Wo?), personellen (Wer?) und einen sachlichen (Was/Wann?) Geltungsbereich unterteilen.

			===Räumlicher Geltungsbereich===
			In räumlicher Hinsicht sind alle Flüge umfasst, die:

			*von einem [[Flughafen]] eines Mitgliedsstaates starten
			*in einem Mitgliedsstaat landen und von einem [[Luftfahrtunternehmen]] mit Sitz in einem Mitgliedsstaat ausgeführt werden

			Allerdings ist die [[Fluggastrechteverordnung]] nicht anwendbar, wenn bereits Entschädigungszahlungen in einem Drittstaat erbracht wurden. Nicht anwendbar ist die [[Fluggastrechteverordnung]] also dann, wenn eine [[Fluggesellschaft]] mit Sitz außerhalb der Mitgliedsstaaten auf einem [[Flughafen]] eines Mitgliedsstaates landet.

			'''Flughafen eines Mitgliedsstaates''' sind hierbei jene Flughäfen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der EU befinden.

			===Personeller Geltungsbereich===
			Anwendbar ist die [[Fluggastrechteverordnung]] gemäß Artikel 3 auf [[Fluggast\|Fluggäste]]. Diese müssen aber:

			*Über eine Buchung für den entsprechenden [[Flug]] verfügen und
			*Außer in dem Fall einer [[Annullierung]] - sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben

			Ausgenommen sind Fluggäste, die '''kostenlos''' oder mit einem '''nicht öffentlich''' verfügbarem Tarif reisen (Siehe hierzu: [http://passagierrechte.org/Anwendungsbereich_der_Verordnung#.C3.96ffentlich_verf.C3.BCgbarer_Tarif Tarif]]). Grundsätzlich sind nur Fluggäste umfasst, die in einem Motorluftfahrzeug mit festen Tragflächen reisen - nicht anwendbar ist die [[Fluggastrechteverordnung]] also auf Flüge in zum Beispiel Hubschraubern oder Heißluftballons.

			Schwierigkeiten kann die Auslegung des Begriffs "[[Flug]" bereiten, hierzu sei auf den Hauptartikel verwiesen: [[Flug]], [[Anwendungsbereich der Verordnung#Antreten eines Fluges]]

			===Sachlicher Geltungsbereich===
			In den Erwägungsgründen der [[Fluggastrechteverordnung]] ist klargestellt, dass diese für alle Flüge gilt - ob es sich also um eine [[Individualreise]] oder [[Pauschalreise]], Linien- oder Charterflug handelt ist unerheblich.

			Im Falle von Flügen im Rahmen einer [[Pauschalreise]]ist jedoch zu beachten, dass sich der Reisende etwaige aus der [[Fluggastrechteverordnung]] erhaltene [[Ausgleichszahlungen]] auf seine Ansprüche aus dem Pauschalreiserecht anrechnen lassen muss.

	===Anwendungsbereich: Fluggäste in der EU===		===Anwendungsbereich: Fluggäste in der EU===

Wikipadmin: /* Allgemeines */

2019-06-03T07:44:07Z

Allgemeines

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2019, 07:44 Uhr
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	Gegenüber der alten Verordnung von 1991 sollte in Form von standadisierten Leistungen ein umfassenderer Schutz der Passagiere etabliert werden, da es nach Ansicht der EU-Komission vermehrt zu Störfällen im Luftfahrtverkehr kam und somit ein höherer Schutzstandard der Passagiere vonnöten gewesen sei. Da es sich um eine Verordnung der EU handelt, wurde sie mit ihrem Inkrafttreten am 17.02.2005 automatisch ein Bestandteil der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstatten. Sollte ein nationales Gesetz diesen Regelungen bis dato zuwider laufen, gilt es als wirkungslos und kommt nicht mehr zur Anwendung. Alle Ansprüche, die sich aus dieser Verordnung ergeben, sind immer gegen das ausführende [[Fluggesellschaft\|Luftfahrtunternehmen]] zu richten, das allerdings unter Umständen selbst Regress bei Dritten z.B. einem [[Reiseunternehmen]] nehmen kann.		Gegenüber der alten Verordnung von 1991 sollte in Form von standadisierten Leistungen ein umfassenderer Schutz der Passagiere etabliert werden, da es nach Ansicht der EU-Komission vermehrt zu Störfällen im Luftfahrtverkehr kam und somit ein höherer Schutzstandard der Passagiere vonnöten gewesen sei. Da es sich um eine Verordnung der EU handelt, wurde sie mit ihrem Inkrafttreten am 17.02.2005 automatisch ein Bestandteil der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstatten. Sollte ein nationales Gesetz diesen Regelungen bis dato zuwider laufen, gilt es als wirkungslos und kommt nicht mehr zur Anwendung. Alle Ansprüche, die sich aus dieser Verordnung ergeben, sind immer gegen das ausführende [[Fluggesellschaft\|Luftfahrtunternehmen]] zu richten, das allerdings unter Umständen selbst Regress bei Dritten z.B. einem [[Reiseunternehmen]] nehmen kann.

			Die Fluggastrechteverordnung gewährt Fluggästen verschuldensunabhängige und unabdingbare Mindestrechte gegen Flugunternehmen, oder andere Vertragspartner. Bei den Ansprüchen handelt es sich um gesetzliche, und keine vertraglichen.
			Der Sinn und Zweck der Verordnung besteht darin, dem Fluggästen ein hohes Maß an Schutz zu gewähren. Insbesondere sollen Verbrauchern Kompensationen für Ärgernisse und große Unannehmlichkeiten wegen Flugstörungen gewährt werden. Zudem soll der Luftverkehrsmarkt harmonisiert werden.
			Die Gesetzgebungskompetenz der EU für die Luftfahrt ergibt sich insbesondere aus Artikel 100 Abs. 2 AEUV, und Artikel 169 AEUV.
			Die Fluggastrechteverordnung ist ein unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltendes Recht, welches Anwendungsvorrang geniest.
			Zusammen mit den Verordnungen zum Eisenbahnverkehr VO (EG) Nr. 1371/2007, der Verordnung zum See- und Binnenschiffahrtsverkehr VO (EG) Nr. 1177/2010 und der Verordnung zum Kraftomnibusverkehr VO (EG) Nr. 181/2011 bildet die FluggastrechteVO ein unionsrechtliches Gesamtsystem der Passagierrechte. IM Flugrecht steht der Fluggast grundsätzlich einem komplexen Mehrebensystem gegenüber.
			Die FluggastrechteVO hat enorme praktische Relevanz und ein hohes Spektrum an Rechtsprechung.

	==Anwendungs- und Geltungsbereich==		==Anwendungs- und Geltungsbereich==

Wikipadmin: /* Anspruch auf Erstattung/Ersatzflug */

2018-12-26T11:54:53Z

Anspruch auf Erstattung/Ersatzflug

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	Der [[Fluggast]] hat bei einer [[Verspätung]], [[Nichtbeförderung]] oder Annullierung gemäß der [http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:439cd3a7-fd3c-4da7-8bf4-b0f60600c1d6.0002.02/DOC_1&format=PDF Art. 7, 8 ,9 EU-VO 261/2004] einen [[Anspruch auf Erstattung]] der Kosten sowie einen [[Anspruch auf Ersatzflug]].		Der [[Fluggast]] hat bei einer [[Verspätung]], [[Nichtbeförderung]] oder Annullierung gemäß der [http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:439cd3a7-fd3c-4da7-8bf4-b0f60600c1d6.0002.02/DOC_1&format=PDF Art. 7, 8 ,9 EU-VO 261/2004] einen [[Anspruch auf Erstattung]] der Kosten sowie einen [[Anspruch auf Ersatzflug]].
	Nimmt der Fluggast allerdings eine anderweitige Beförderung in Anspruch, so kann er die Rückerstattung der Flugscheinkosten nicht mehr verlangen, vgl. AG Rüsselsheim, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 3 C 574/13 (34).		Nimmt der Fluggast allerdings eine anderweitige Beförderung in Anspruch, so kann er die Rückerstattung der Flugscheinkosten nicht mehr verlangen, vgl. AG Rüsselsheim, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 3 C 574/13 (34).

			Wird ein Fluggast nach der Annullierung des gebuchten Fluges auf einen anderen Flug umgebucht, bleibt die Fluggastrechteverordnung ungeachtet des Grundes für die Umbuchung auch auf den neuen Flug anwendbar; LG Korneuburg, Urteil vom 28.11.2017, Az.: 21 R 336/17 k.

	==Rechte bei Nichtbeförderung eines Fluggastes==		==Rechte bei Nichtbeförderung eines Fluggastes==

Wikipadmin: /* Rechte bei Verspätung eines Fluges */

2018-12-22T15:32:43Z

Rechte bei Verspätung eines Fluges

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	Im Falle einer [http://passagierrechte.org/Annullierung#Reaktivierung_des_Fluges '''Reaktivierung des Fluges'''] stehen dem Fluggast diese Rechte wegen Verspätung grundsätzlich uneingeschränkt zu (Vgl. [http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE547292018&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint AG Königs-Wusterhausen, Urt. v. 18.12.2017, Az.: 4 C 1217/17]). Die [[Fluggesellschaft]] kann sich bei Verspätungen eines - auch kurzfristig - reaktivierten [[Flug\|Fluges]] nicht auf das die ursprüngliche Annullierung rechtfertigende Ereignis für einen Haftungsausschluss gemäß [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 Abs. 3 VO-EG 261/2004] berufen (siehe auch: [http://passagierrechte.org/Streik#Sonderf.C3.A4lle Reaktivierung nach Streikabsage]).		Im Falle einer [http://passagierrechte.org/Annullierung#Reaktivierung_des_Fluges '''Reaktivierung des Fluges'''] stehen dem Fluggast diese Rechte wegen Verspätung grundsätzlich uneingeschränkt zu (Vgl. [http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE547292018&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint AG Königs-Wusterhausen, Urt. v. 18.12.2017, Az.: 4 C 1217/17]). Die [[Fluggesellschaft]] kann sich bei Verspätungen eines - auch kurzfristig - reaktivierten [[Flug\|Fluges]] nicht auf das die ursprüngliche Annullierung rechtfertigende Ereignis für einen Haftungsausschluss gemäß [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 Abs. 3 VO-EG 261/2004] berufen (siehe auch: [http://passagierrechte.org/Streik#Sonderf.C3.A4lle Reaktivierung nach Streikabsage]).

			Werden dem Fluggast keine Leistungen gemäß den Artikeln 8 und 9 VO von der Fluggesellschaft bereitgestellt, so hat der Fluggast automatisch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Artikel 7 VO; LG Korneuburg, Urteil vom 7.9.2017, Az.: 21 R 246/17z.

	=Keine Ansprüche beim Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände"=		=Keine Ansprüche beim Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände"=