EG Flugverordnung - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Ansprüche bei Nichtbeförderung nach Art. 4 der EG Flugverordnung */

2020-01-13T08:08:21Z

Ansprüche bei Nichtbeförderung nach Art. 4 der EG Flugverordnung

Wikipadmin: /* Ansprüche bei großer Verspätung nach Art. 6 der EG Flugverordnung */

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Ansprüche bei großer Verspätung nach Art. 6 der EG Flugverordnung

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Ansprüche bei Annullierung nach Art. 7 der EG Flugverordnung

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	• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder

	• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder

	• der [[Fluggast]] wurde über die [[Annullierung]] weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhielt ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.		• der [[Fluggast]] wurde über die [[Annullierung]] weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhielt ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.
	Weiterhin werden Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] ausgelöst, wenn die [[Annullierung]] nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückgeht.		Weiterhin werden Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] ausgelöst, wenn die [[Annullierung]] nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückgeht.

	Laut Art. 5 Abs. 3 der [[VO 261/04]] ist das ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die [[Annullierung]] auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.		Laut Art. 5 Abs. 3 der [[VO 261/04]] ist das ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die [[Annullierung]] auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
	Als außergewöhnliche Umstände kommen unter anderem in Betracht:		Als außergewöhnliche Umstände kommen unter anderem in Betracht:

	• schlechtes Wetter		• schlechtes Wetter

	• Naturkatastrophen		• Naturkatastrophen

	• Streik		• Streik

	• Terrorwarnungen		• Terrorwarnungen

	• Vogelschlag.		• Vogelschlag.

	Nach Art. 7 Abs. 3 der [[VO 261/04]] können die dem [[Fluggast]] zustehenden Ausgleichszahlungen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen erfolgen.		Nach Art. 7 Abs. 3 der [[VO 261/04]] können die dem [[Fluggast]] zustehenden Ausgleichszahlungen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen erfolgen.

	=Ansprüche bei großer Verspätung nach Art. 6 der EG Flugverordnung=		=Ansprüche bei großer Verspätung nach Art. 6 der EG Flugverordnung=
	Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.		Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.

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		Die [[EG Flugverordnung]] stellt die zentralste europäische Regelung dar. Eigentlich lautet der Name der [[EG Flugverordnung]] [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Dennoch kommt es sehr oft zu der Bezeichnung der [[EG Flugverordnung]] als europäische [[Fluggastrechteverordnung]] oder gar ganz kurz als [[VO 261/04]]. Die [[EG Flugverordnung]] verfolgt das Ziel einer gemeinsamen Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Diese Regelungen der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der [[EG Flugverordnung]] gelten im Falle einer [[Annullierung]] des Flugs, bei großer [[Verspätung]] Flugs und [[Nichtbeförderung]] gegen den Willen des Fluggastes.

		=Informations- und Hinweispflicht bezüglich der [[Verordnung EG Nr. 261/2004]]=
		Durch die [[Luftfahrtunternehmen]] muss durch einen deutlich sichtbaren Aushang bei der Abfertigung dafür gesorgt werden, dass die Fluggäste die Information vorfinden, dass bei einer [[Annullierung]], [[Nichtbeförderung]] oder großen [[Verspätung]] von wenigstens zwei Stunden eine schriftliche Auskunft durch die Fluggäste am Abfertigungsschalter eingeholt werden kann. Kann ein solcher Aushang nicht vorgefunden werden, dann muss den betroffenen Fluggästen wenigstens ein schriftlicher Hinweis ausgehändigt werden, in dem sie die Regeln bezüglich der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen vorfinden können. Weiterhin hat der betroffene [[Fluggast]] ein Recht darauf, die schriftlichen Kontaktinformationen zu erhalten zu der einzelstaatlichen Stelle. Kommt es nicht zu der ordnungsgemäßen Information des betroffenen Fluggastes, jedoch dazu, dass sich der betroffene [[Fluggast]] auf eine viel zu geringe Ausgleichsleistung einlässt, dann hat der betroffene [[Fluggast]] das Recht auf einen zusätzlichen Ausgleich.
		=Ansprüche bei Annullierung nach Art. 7 der EG Flugverordnung=
		Nach Art. 2 lit. l ist immer dann von einer [[Annullierung]] auszugehen, wenn es zu der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges kommt, für den zumindest ein Platz reserviert war. In solchen Fällen bietet die [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] Schutz für den von der [[Annullierung]] betroffenen [[Fluggast]]. Der Fall der [[Annullierung]] ist in Art. 5 der [[Flugverordnung]] geregelt. Immer dann, wenn es zu einer [[Annullierung]] kommt, kann sich für den betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[VO 261/04]] ergeben. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen ergibt sich aus Art. 7 der europäischen [[Flugverordnung]]. [Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich einerseits nach dem Ausmaß der [[Verspätung]] und andererseits nach der Entfernung.
		Laut Art. 7 der [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] können dem betroffenen [[Fluggast]] Ansprüche in folgender Höhe zustehen bei einer [[Annullierung]]:
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

		Zu Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] kommt es immer dann, wenn der von der [[Annullierung]] betroffene [[Fluggast]] nicht rechtzeitig über die [[Annullierung]] in Kenntnis gesetzt wurde.
		Das bedeutet, dass der [[Fluggast]] im Falle einer [[Annullierung]] nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] hat, wenn:
		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder
		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder
		• der [[Fluggast]] wurde über die [[Annullierung]] weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhielt ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.
		Weiterhin werden Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] ausgelöst, wenn die [[Annullierung]] nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückgeht.
		Laut Art. 5 Abs. 3 der [[VO 261/04]] ist das ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die [[Annullierung]] auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
		Als außergewöhnliche Umstände kommen unter anderem in Betracht:
		• schlechtes Wetter
		• Naturkatastrophen
		• Streik
		• Terrorwarnungen
		• Vogelschlag.
		Nach Art. 7 Abs. 3 der [[VO 261/04]] können die dem [[Fluggast]] zustehenden Ausgleichszahlungen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen erfolgen.
		=Ansprüche bei großer Verspätung nach Art. 6 der EG Flugverordnung=
		Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.
		Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine [[Verspätung]] annehmen zu können.
		• Flugstrecke Entfernung weniger als 1.500 km - Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden
		• Flugstrecke Entfernung größer als 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km - Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden
		• Flugstrecke größer als 3.500 km - Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden
		Grundsätzlich hat der von der [[Verspätung]] betroffene [[Fluggast]] jedoch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro.
		In all den zuvor genannten Fällen erhält der betroffene [[Fluggast]] auch Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]]. Welche sich wie folgt zusammensetzen:
		• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit
		• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung
		• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.
		Und sollte es zu einer [[Verspätung]] von über fünf Stunden kommen, dann hat der betroffene [[Fluggast]] weiterhin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]]. Diese beinhalten:
		• die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt
		• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes
		•
		=Ansprüche bei Nichtbeförderung nach Art. 4 der EG Flugverordnung=
		Laut Art. 2 lit. j der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.
		Damit eine [[Nichtbeförderung]] jedoch tatsächlich angenommen werden kann, müssen alle drei Voraussetzungen nebeneinander gegeben sein.
		Das bedeutet, dass zu zunächst einer Weigerung der Beförderung des Fluggastes kommen muss. Dann darf kein vertretbarer Grund für die Verweigerung der Beförderung vorliegen. Schlussendlich müssen noch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] vorliegen.
		Zu beachten ist jedoch, dass es durchaus auch Fälle von Beförderungsverweigerungen gibt, welche zulässig sind. Dazu gehören unter anderem:
		• das nicht rechtzeitige Erscheinen zur Abfertigung
		• Nichtbeförderung aufgrund von gesundheitlichen Gründen
		• Nichtbeförderung aufgrund von Sicherheitsgründen
		• Nichtbeförderung aufgrund fehlender Reiseunterlagen
		• Nichtbeförderung aufgrund von einreiserechtlichen Gründen
		Geregelt ist die [[Nichtbeförderung]] in Art. 4 der [[Verordnung EG Nr. 261/04]]. Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] dann stehen dem von der [[Nichtbeförderung]] betroffenen [[Fluggast]] laut Art. 4 Abs. 4 der [[VO 261/04]] Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] und Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 der [[VO 261/04]] und 9 der [[VO 261/04]] zu.
		Auch hier bemessen sich die Ausgleichszahlungen nach Entfernung und Ausmaß der [[Verspätung]].
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

		Weiterhin kommt es zu dem Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:

		• vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt

		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt

		• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes

		Und der weitere Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:

		• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit

		• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung

		• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.

		Auch bei einer Umbuchung kann eine [[Nichtbeförderung]] angenommen werden oder bei der Zusammenlegung von Flügen, oder bei dem Einsatz von kleineren Ersatzmaschinen oder gar bei der Nichtbeförderung von Kindern oder auch auf Mehrstreckenflügen.
		=Verjährung der Ansprüche aus der EG Flugverordnung=
		In der [[VO 261/04]] gibt es keine Verjährungsfrist für die jeweilige Ansprüche. Aus diesem Grund ist das materielle Recht heranzuziehen. Damit ergibt sich laut der §§ 195 und 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem der [[Fluggast]] von dem Vorfall Kenntnis erlangt, welcher ihn überhaupt erst zu dem Anspruch berechtigt. Es kommt zu der Verjährung der Ansprüche nach drei Jahren ab diesem Zeitpunkt mit dem Abschluss des jeweiligen Jahres.

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	=Ansprüche bei Nichtbeförderung nach Art. 4 der EG Flugverordnung=		=Ansprüche bei Nichtbeförderung nach Art. 4 der EG Flugverordnung=
	Laut Art. 2 lit. j der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.		Laut Art. 2 lit. j der [[VO 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.
	Damit eine [[Nichtbeförderung]] jedoch tatsächlich angenommen werden kann, müssen alle drei Voraussetzungen nebeneinander gegeben sein.		Damit eine [[Nichtbeförderung]] jedoch tatsächlich angenommen werden kann, müssen alle drei Voraussetzungen nebeneinander gegeben sein.
	Das bedeutet, dass zu zunächst einer Weigerung der Beförderung des Fluggastes kommen muss. Dann darf kein vertretbarer Grund für die Verweigerung der Beförderung vorliegen. Schlussendlich müssen noch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/04]] vorliegen.		Das bedeutet, dass zu zunächst einer Weigerung der Beförderung des Fluggastes kommen muss. Dann darf kein vertretbarer Grund für die Verweigerung der Beförderung vorliegen. Schlussendlich müssen noch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 der [[VO 261/04]] vorliegen.
	Zu beachten ist jedoch, dass es durchaus auch Fälle von Beförderungsverweigerungen gibt, welche zulässig sind. Dazu gehören unter anderem:		Zu beachten ist jedoch, dass es durchaus auch Fälle von Beförderungsverweigerungen gibt, welche zulässig sind. Dazu gehören unter anderem:

	• das nicht rechtzeitige Erscheinen zur Abfertigung		• das nicht rechtzeitige Erscheinen zur Abfertigung

	• Nichtbeförderung aufgrund von gesundheitlichen Gründen		• Nichtbeförderung aufgrund von gesundheitlichen Gründen

	• Nichtbeförderung aufgrund von Sicherheitsgründen		• Nichtbeförderung aufgrund von Sicherheitsgründen

	• Nichtbeförderung aufgrund fehlender Reiseunterlagen		• Nichtbeförderung aufgrund fehlender Reiseunterlagen

	• Nichtbeförderung aufgrund von einreiserechtlichen Gründen		• Nichtbeförderung aufgrund von einreiserechtlichen Gründen
	Geregelt ist die [[Nichtbeförderung]] in Art. 4 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/04]]. Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] dann stehen dem von der [[Nichtbeförderung]] betroffenen [[Fluggast]] laut Art. 4 Abs. 4 der [[VO 261/04]] Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] und Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 der [[VO 261/04]] und 9 der [[VO 261/04]] zu.
			Geregelt ist die [[Nichtbeförderung]] in Art. 4 der [[VO 261/04]]. Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] dann stehen dem von der [[Nichtbeförderung]] betroffenen [[Fluggast]] laut Art. 4 Abs. 4 der [[VO 261/04]] Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] und Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 der [[VO 261/04]] und 9 der [[VO 261/04]] zu.
	Auch hier bemessen sich die Ausgleichszahlungen nach Entfernung und Ausmaß der [[Verspätung]].		Auch hier bemessen sich die Ausgleichszahlungen nach Entfernung und Ausmaß der [[Verspätung]].

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

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	Auch bei einer Umbuchung kann eine [[Nichtbeförderung]] angenommen werden oder bei der Zusammenlegung von Flügen, oder bei dem Einsatz von kleineren Ersatzmaschinen oder gar bei der Nichtbeförderung von Kindern oder auch auf Mehrstreckenflügen.		Auch bei einer Umbuchung kann eine [[Nichtbeförderung]] angenommen werden oder bei der Zusammenlegung von Flügen, oder bei dem Einsatz von kleineren Ersatzmaschinen oder gar bei der Nichtbeförderung von Kindern oder auch auf Mehrstreckenflügen.

	=Verjährung der Ansprüche aus der EG Flugverordnung=		=Verjährung der Ansprüche aus der EG Flugverordnung=
	In der [[VO 261/04]] gibt es keine Verjährungsfrist für die jeweilige Ansprüche. Aus diesem Grund ist das materielle Recht heranzuziehen. Damit ergibt sich laut der §§ 195 und 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem der [[Fluggast]] von dem Vorfall Kenntnis erlangt, welcher ihn überhaupt erst zu dem Anspruch berechtigt. Es kommt zu der Verjährung der Ansprüche nach drei Jahren ab diesem Zeitpunkt mit dem Abschluss des jeweiligen Jahres.		In der [[VO 261/04]] gibt es keine Verjährungsfrist für die jeweilige Ansprüche. Aus diesem Grund ist das materielle Recht heranzuziehen. Damit ergibt sich laut der §§ 195 und 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem der [[Fluggast]] von dem Vorfall Kenntnis erlangt, welcher ihn überhaupt erst zu dem Anspruch berechtigt. Es kommt zu der Verjährung der Ansprüche nach drei Jahren ab diesem Zeitpunkt mit dem Abschluss des jeweiligen Jahres.

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	Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.		Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.
	Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine [[Verspätung]] annehmen zu können.		Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine [[Verspätung]] annehmen zu können.

	• Flugstrecke Entfernung weniger als 1.500 km - Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden		• Flugstrecke Entfernung weniger als 1.500 km - Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden

	• Flugstrecke Entfernung größer als 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km - Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden		• Flugstrecke Entfernung größer als 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km - Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden

	• Flugstrecke größer als 3.500 km - Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden		• Flugstrecke größer als 3.500 km - Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden
	Grundsätzlich hat der von der [[Verspätung]] betroffene [[Fluggast]] jedoch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro.		Grundsätzlich hat der von der [[Verspätung]] betroffene [[Fluggast]] jedoch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro.

	In all den zuvor genannten Fällen erhält der betroffene [[Fluggast]] auch Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]]. Welche sich wie folgt zusammensetzen:		In all den zuvor genannten Fällen erhält der betroffene [[Fluggast]] auch Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]]. Welche sich wie folgt zusammensetzen:

	• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit		• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit

	• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung		• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung

	• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.		• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.

	Und sollte es zu einer [[Verspätung]] von über fünf Stunden kommen, dann hat der betroffene [[Fluggast]] weiterhin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]]. Diese beinhalten:		Und sollte es zu einer [[Verspätung]] von über fünf Stunden kommen, dann hat der betroffene [[Fluggast]] weiterhin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]]. Diese beinhalten:

	• die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt

	• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt

	• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes		• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes
	•
	=Ansprüche bei Nichtbeförderung nach Art. 4 der EG Flugverordnung=		=Ansprüche bei Nichtbeförderung nach Art. 4 der EG Flugverordnung=
	Laut Art. 2 lit. j der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.		Laut Art. 2 lit. j der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.

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	Die [[EG Flugverordnung]] stellt die zentralste europäische Regelung dar. Eigentlich lautet der Name der [[EG Flugverordnung]] [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Dennoch kommt es sehr oft zu der Bezeichnung der [[EG Flugverordnung]] als europäische [[Fluggastrechteverordnung]] oder gar ganz kurz als [[VO 261/04]]. Die [[EG Flugverordnung]] verfolgt das Ziel einer gemeinsamen Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Diese Regelungen der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der [[EG Flugverordnung]] gelten im Falle einer [[Annullierung]] des Flugs, bei großer [[Verspätung]] Flugs und [[Nichtbeförderung]] gegen den Willen des Fluggastes.		Die [[EG Flugverordnung]] stellt die zentralste europäische Regelung dar. Eigentlich lautet der Name der [[EG Flugverordnung]] [[VO 261/04]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Dennoch kommt es sehr oft zu der Bezeichnung der [[EG Flugverordnung]] als europäische [[Fluggastrechteverordnung]] oder gar ganz kurz als [[VO 261/04]]. Die [[EG Flugverordnung]] verfolgt das Ziel einer gemeinsamen Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Diese Regelungen der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der [[EG Flugverordnung]] gelten im Falle einer [[Annullierung]] des Flugs, bei großer [[Verspätung]] Flugs und [[Nichtbeförderung]] gegen den Willen des Fluggastes.

	=Informations- und Hinweispflicht bezüglich der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]]=		=Informations- und Hinweispflicht bezüglich der [[VO 261/04]]=
	Durch die [[Luftfahrtunternehmen]] muss durch einen deutlich sichtbaren Aushang bei der Abfertigung dafür gesorgt werden, dass die Fluggäste die Information vorfinden, dass bei einer [[Annullierung]], [[Nichtbeförderung]] oder großen [[Verspätung]] von wenigstens zwei Stunden eine schriftliche Auskunft durch die Fluggäste am Abfertigungsschalter eingeholt werden kann. Kann ein solcher Aushang nicht vorgefunden werden, dann muss den betroffenen Fluggästen wenigstens ein schriftlicher Hinweis ausgehändigt werden, in dem sie die Regeln bezüglich der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen vorfinden können. Weiterhin hat der betroffene [[Fluggast]] ein Recht darauf, die schriftlichen Kontaktinformationen zu erhalten zu der einzelstaatlichen Stelle. Kommt es nicht zu der ordnungsgemäßen Information des betroffenen Fluggastes, jedoch dazu, dass sich der betroffene [[Fluggast]] auf eine viel zu geringe Ausgleichsleistung einlässt, dann hat der betroffene [[Fluggast]] das Recht auf einen zusätzlichen Ausgleich.		Durch die [[Luftfahrtunternehmen]] muss durch einen deutlich sichtbaren Aushang bei der Abfertigung dafür gesorgt werden, dass die Fluggäste die Information vorfinden, dass bei einer [[Annullierung]], [[Nichtbeförderung]] oder großen [[Verspätung]] von wenigstens zwei Stunden eine schriftliche Auskunft durch die Fluggäste am Abfertigungsschalter eingeholt werden kann. Kann ein solcher Aushang nicht vorgefunden werden, dann muss den betroffenen Fluggästen wenigstens ein schriftlicher Hinweis ausgehändigt werden, in dem sie die Regeln bezüglich der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen vorfinden können. Weiterhin hat der betroffene [[Fluggast]] ein Recht darauf, die schriftlichen Kontaktinformationen zu erhalten zu der einzelstaatlichen Stelle. Kommt es nicht zu der ordnungsgemäßen Information des betroffenen Fluggastes, jedoch dazu, dass sich der betroffene [[Fluggast]] auf eine viel zu geringe Ausgleichsleistung einlässt, dann hat der betroffene [[Fluggast]] das Recht auf einen zusätzlichen Ausgleich.
	=Ansprüche bei Annullierung nach Art. 7 der EG Flugverordnung=		=Ansprüche bei Annullierung nach Art. 7 der EG Flugverordnung=
	Nach Art. 2 lit. l ist immer dann von einer [[Annullierung]] auszugehen, wenn es zu der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges kommt, für den zumindest ein Platz reserviert war. In solchen Fällen bietet die [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] Schutz für den von der [[Annullierung]] betroffenen [[Fluggast]]. Der Fall der [[Annullierung]] ist in Art. 5 der [[Flugverordnung]] geregelt. Immer dann, wenn es zu einer [[Annullierung]] kommt, kann sich für den betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[VO 261/04]] ergeben. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen ergibt sich aus Art. 7 der europäischen [[Flugverordnung]]. [Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich einerseits nach dem Ausmaß der [[Verspätung]] und andererseits nach der Entfernung.		Nach Art. 2 lit. l ist immer dann von einer [[Annullierung]] auszugehen, wenn es zu der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges kommt, für den zumindest ein Platz reserviert war. In solchen Fällen bietet die [[VO 261/04]] Schutz für den von der [[Annullierung]] betroffenen [[Fluggast]]. Der Fall der [[Annullierung]] ist in Art. 5 der [[Flugverordnung]] geregelt. Immer dann, wenn es zu einer [[Annullierung]] kommt, kann sich für den betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[VO 261/04]] ergeben. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen ergibt sich aus Art. 7 der europäischen [[Flugverordnung]]. [Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich einerseits nach dem Ausmaß der [[Verspätung]] und andererseits nach der Entfernung.
	Laut Art. 7 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] können dem betroffenen [[Fluggast]] Ansprüche in folgender Höhe zustehen bei einer [[Annullierung]]:		Laut Art. 7 der [[VO 261/04]] können dem betroffenen [[Fluggast]] Ansprüche in folgender Höhe zustehen bei einer [[Annullierung]]:

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

	Zu Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] kommt es immer dann, wenn der von der [[Annullierung]] betroffene [[Fluggast]] nicht rechtzeitig über die [[Annullierung]] in Kenntnis gesetzt wurde.		Zu Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] kommt es immer dann, wenn der von der [[Annullierung]] betroffene [[Fluggast]] nicht rechtzeitig über die [[Annullierung]] in Kenntnis gesetzt wurde.
	Das bedeutet, dass der [[Fluggast]] im Falle einer [[Annullierung]] nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] hat, wenn:		Das bedeutet, dass der [[Fluggast]] im Falle einer [[Annullierung]] nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] hat, wenn:

	• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder
	• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder