Entschädigung - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs */

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Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs

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	=Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs=		=Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs=

	Schon seit es die [[Fluggastrechteverordnung]] gibt, sind Rechtsprechung und Schrifttum bemüht um die Bestimmung der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs. Bedeutung kommt dieser Frage vor allem deshalb zu, damit eine stimmige Einordnung des Ausgleichsanspruchs in das rechtliche EU-Mehrebenensystem unter Berücksichtigung des Völkerrechts erfolgen kann. Das ist vor allem im Zusammenhang mit dem [[Montrealer ~~Übereikommen~~]] wichtig. Vor allem erlangt dies bei Konkurrenzfragen Bedeutung. Jedoch erlangt diese Thematik weiterhin Bedeutung bei der Frage nach der Anrechnung nach Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Es bedarf der genauen Einordnung der Rechtsnatur und der Funktion des Ausgleichsanspruchs. Die Einordnung ist jedoch noch zweifelslos geklärt.		Schon seit es die [[Fluggastrechteverordnung]] gibt, sind Rechtsprechung und Schrifttum bemüht um die Bestimmung der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs. Bedeutung kommt dieser Frage vor allem deshalb zu, damit eine stimmige Einordnung des Ausgleichsanspruchs in das rechtliche EU-Mehrebenensystem unter Berücksichtigung des Völkerrechts erfolgen kann. Das ist vor allem im Zusammenhang mit dem [[Montrealer Übereinkommen]] wichtig. Vor allem erlangt dies bei Konkurrenzfragen Bedeutung. Jedoch erlangt diese Thematik weiterhin Bedeutung bei der Frage nach der Anrechnung nach Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Es bedarf der genauen Einordnung der Rechtsnatur und der Funktion des Ausgleichsanspruchs. Die Einordnung ist jedoch noch zweifelslos geklärt.

	==Bisherige Einordnungsversuche==		==Bisherige Einordnungsversuche==
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	===Schrifttum===		===Schrifttum===

	Größtenteils wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass es sich bei dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] um einen pauschalierten Schadensersatzanspruch handelt. Es gab Vertreter die in dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] eine Vertragsstrafe gesehen haben, jedoch konnte sich eine solche Ansicht nicht etablieren. Die Ansicht in Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] einen Anspruch sui generis zu sehen, verdient mehr Zuspruch. Begründet wird die schadensersatzrechtliche Einordnung des Anspruchs laut der h. M. in systematischer Hinsicht über Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Denn Art. 12 bezeichnet den Anspruch als „weiter gehenden Schadensersatzanspruch“. Das zieht nach sich, dass die [[Fluggastrechteverordnung]] auch nur solche Ansprüche regelt. Aus dem Art. 12 Abs. 1 S. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] folgt, dass eine Anrechnungsmöglichkeit von Ausgleichsleistungen auf Schadensersatzansprüchen besteht und damit müssen beide Anspruchsarten etwas gemeinsam haben. Eine solche Schlussfolgerung ist jedoch nicht zwingend. Dass in Art. 12 und Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] unterschiedliche Begriffe verwendet werden, könnte daran liegen, dass der Verordnungsgeber absichtlich zwischen den beiden Begriffen unterscheiden wollte. Vergleicht man jedoch die deutsche Sprachfassung mit den fremdsprachigen Fassungen der [[Fluggastrechteverordnung]], dann wird deutlich, dass verschiedene Begriffe verwendet werden, damit deutschen Juristen bewusst wird, dass es nicht zulässig ist die deutsche Schadensersatzdogmatik ohne Weiteres auf den unionsrechtlichen Anspruch anzuwenden.		Größtenteils wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass es sich bei dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] um einen pauschalierten Schadensersatzanspruch handelt. Es gab Vertreter die in dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] eine Vertragsstrafe gesehen haben, jedoch konnte sich eine solche Ansicht nicht etablieren. Die Ansicht in Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] einen Anspruch sui generis zu sehen, verdient mehr Zuspruch. Begründet wird die schadensersatzrechtliche Einordnung des Anspruchs laut der h. M. in systematischer Hinsicht über Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Denn Art. 12 bezeichnet den Anspruch als „weiter gehenden Schadensersatzanspruch“. Das zieht nach sich, dass die [[Fluggastrechteverordnung]] auch nur solche Ansprüche regelt. Aus dem Art. 12 Abs. 1 S. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] folgt, dass eine Anrechnungsmöglichkeit von Ausgleichsleistungen auf Schadensersatzansprüchen besteht und damit müssen beide Anspruchsarten etwas gemeinsam haben. Eine solche Schlussfolgerung ist jedoch nicht zwingend. Dass in Art. 12 und Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] unterschiedliche Begriffe verwendet werden, könnte daran liegen, dass der Verordnungsgeber absichtlich zwischen den beiden Begriffen unterscheiden wollte. Vergleicht man jedoch die deutsche Sprachfassung mit den fremdsprachigen Fassungen der [[Fluggastrechteverordnung]], dann wird deutlich, dass verschiedene Begriffe verwendet werden, damit deutschen Juristen bewusst wird, dass es nicht zulässig ist die deutsche Schadensersatzdogmatik ohne Weiteres auf den unionsrechtlichen Anspruch anzuwenden.

	=Qualifikation des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen=		=Qualifikation des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen=

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Siehe auch

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Verhältnis zum Montrealer Übereinkommen

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Wikipadmin am 31. Januar 2020 um 07:49 Uhr

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	===Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung)===		===Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung)===
	[[Fluggast\|Fluggäste]] haben im Falle einer [[Verspätung]], [[Annullierung]] oder [[Nichtbeförderung]] einige Rechte auf Entschädigung, die durch die EU-Verordnung 261/2004 ([[Fluggastrechteverordnung]]) garantiert werden. Sie stellt auf Grund ihrer konkreten Vorschriften und der Geltung in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das wohl wichtigste Werkzeug zum Schutze der [[Fluggast\|Fluggäste]] vor [[Verspätung]] oder gar [[Annullierung]] dar.		[[Fluggast\|Fluggäste]] haben im Falle einer [[Verspätung]], [[Annullierung]] oder [[Nichtbeförderung]] einige Rechte auf Entschädigung, die durch die EU-Verordnung 261/2004 ([[Fluggastrechteverordnung]]) garantiert werden. Sie stellt auf Grund ihrer konkreten Vorschriften und der Geltung in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das wohl wichtigste Werkzeug zum Schutze der [[Fluggast\|Fluggäste]] vor [[Verspätung]] oder gar [[Annullierung]] dar.

			=Überblick Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]]=
			In Art. 7 Abs. 1 der [[Fluggastrechteverordnung]] sind alle Ausgleichszahlungen der Art. 4, 5 oder 6 der [[Fluggastrechteverordnung]] der Höhe und der Distanz des zurückgelegten Fuges nach angeordnet (250€-400€-600€).
			In Art. 7 Abs. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist die Möglichkeit des Luftfahrtunternehmens geregelt, die Ausgleichszahlungen um 50 % zu kürzen bei Vorliegen von bestimmten Bedingungen.
			In Art. 7 Abs. 3 der [[Fluggastrechteverordnung]] sind die Zahlungsmodalitäten festgelegt.
			In Art. 7 Abs. 4 der [[Fluggastrechteverordnung]] findet sich die „Methode der Großkreisentfernung“, damit die in Abs. 1 und Abs. 2 aufgeführten Entfernungen berechnet werden können.

			Jedoch wird durch Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] nicht erfasst, wer aktiv- bzw. passivlegitimiert ist und wann der Anspruch auf Ausgleichszahlungen verjährt. Auch fehlt es in Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] an der Information wie genau die Ausgleichszahlung außergerichtlich oder gerichtlich durchgesetzt werden kann.

			=Tatbestände=

			Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht nach Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] bei einer [[Nichtbeförderung]], [[Annullierung]] und Ankunftsverspätung von mindestens drei Stunden.

			=Genese und Telos=

			Durch die Überbuchungs-VO (Vorgängerrechtsakt) hatte der [[Fluggast]] bei einer [[Nichtbeförderung]] einen Anspruch auf eine Mindestausgleichsleistung in Höhe von 150 European Currency Units (ECU) bei einer Distanz von 3500 km und bei einer Distanz von mehr als 3500 km in Höhe von 300 ECU. Bei der Überbuchungs-VO 295/91/EWG war dabei das Endziel ausschlaggebend und die Distanz wurde anhand der Großkreisentfernung ermittelt (Art. 4 Abs. 2, 7 Überbuchungs-VO 295/91/EWG). Die Möglichkeit der Kürzung um 50% bestand auch bereits in der Überbuchungs-VO, sowie wie weiterhin auch die Möglichkeit der Begrenzung des Ausgleichsanspruchs auf den Preis des Flugscheins (Art. 4 Abs. 4 Überbuchungs-VO 295/91/EWG). In der aktuellen Fassung der [[Fluggastrechteverordnung]] darf das [[Luftfahrtunternehmen]] keine Beschränkung der Höhe der Ausgleichszahlungen auf die Höhe des Preises des Flugscheins vornehmen.
			Nach Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] muss ein [[Luftfahrtunternehmen]] nur dann keine Ausgleichszahlungen leisten, wenn es sich um einen kostenlosen [[Flug]] handelt bzw. um einen [[Flug]] zu einem Niedrigtarif, welcher weder direkt noch indirekt für die Allgemeinheit zugänglich ist.

			In Art. 4 des Entwurfs der Überbuchungsverordnung war eine quotale fluggastrechtliche Mindestentschädigung (25/50/100) nach der Höhe des Kaufpreises des günstigsten Flugscheins eines voll flexiblen Tarifs zum Endziel vorgesehen. Ein solcher Ansatz wurde auch durch andere EU-Passagierrechte-Verordnungen umgesetzt, jedoch nie im Zusammenhang mit der Luftbeförderung. Der Entwurf des Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] sollte zunächst nur einen Ausgleich für den Fall der [[Nichtbeförderung]] enthalten, obwohl der Entwurf sich bereits im Gegensatz zu der Überbuchungs-VO auch auf die Fälle der [[Annullierung]] und große [[Verspätung]] ausweitete. Für den Fall einer [[Annullierung]] war zunächst die vollständige Erstattung des Flugpreises vorgesehen.
			Subsidiär sollten die Ausgleichszahlungen zunächst gelten und höhere Beträge aufweisen als die aktuelle Fassung. So lag die Höhe der Ausgleichszahlungen bei einer Entfernung von unter 3500 km bei 750 € und bei einer Entfernung höher als 3500 km bei 1500 €. Doch auch hier war der letzte Zielort ausschlaggebend bei der Bestimmung der Distanz. Im Gesetzgebungsverfahren führte das sehr hohe Ausgleichsniveau zu einem der Hauptstreitpunkte und wurde deshalb auf die in der aktuellen Fassung der [[Fluggastrechteverordnung]] Summen abgesenkt. Die Kürzungsmöglichkeit nach Art. 7 Abs. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist in der aktuellen Fassung der [[Fluggastrechteverordnung]] „luftfahrtunternehmenfreundlicher“ gefasst, denn nach dem Entwurf der [[Fluggastrechteverordnung]] hätten die Fluggäste die Weiterbeförderung zu ihrem Endziel erst akzeptieren müssen, damit diese Kürzungsmöglichkeit überhaupt zum Einsatz kommt. Nach der aktuellen Fassung hingegen, ist es ausreichend, wenn das [[Luftfahrtunternehmen]] den Fluggästen bestimmte Alternativflüge anbietet.
			Außerdem musste der Reisende nach dem Entwurf der [[Fluggastrechteverordnung]] zu jeder Zahlungsmodalität außer der Barzahlung zunächst sein schriftliches Einverständnis geben. Nach der aktuellen Fassung muss der Reisende nur dann sein schriftliches Einverständnis geben, wenn es sich um die Annahme eines Reisegutscheins oder einer anderen Dienstleistung geht.
			Der Abs. 4 des Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist jedoch im Hinblick zu dem Entwurf weitestgehend gleichgeblieben.
			Ziel des Ausgleichsanspruchs ist nach wie vor, dass Ärgernis und die entstandenen Unannehmlichkeiten zu begrenzen, die den Fluggästen durch eine [[Annullierung]] oder [[Nichtbeförderung]] entstanden sind. Der Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist die stärkste fluggastrechtliche Reglung, um die Ziele des Sekundärrechtaktes zu verwirklichen. Weiterhin stellt der Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] das Instrument zur Binnenmarktintegration im Luftverkehrssektor dar.

			Der EuGH hat in seiner Sturgeon -Entscheidung entschieden, dass es auch bei einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden zu Ausgleichszahlungen kommen soll. Begründet wird dies damit, dass bei einer solchen [[Verspätung]] ein vergleichbarer Ärger und vergleichbare Unannehmlichkeiten entstehen wie auch bei der [[Nichtbeförderung]] und der [[Annullierung]].

			=Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs=

			Schon seit es die [[Fluggastrechteverordnung]] gibt, sind Rechtsprechung und Schrifttum bemüht um die Bestimmung der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs. Bedeutung kommt dieser Frage vor allem deshalb zu, damit eine stimmige Einordnung des Ausgleichsanspruchs in das rechtliche EU-Mehrebenensystem unter Berücksichtigung des Völkerrechts erfolgen kann. Das ist vor allem im Zusammenhang mit dem [[Montrealer Übereikommen]] wichtig. Vor allem erlangt dies bei Konkurrenzfragen Bedeutung. Jedoch erlangt diese Thematik weiterhin Bedeutung bei der Frage nach der Anrechnung nach Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Es bedarf der genauen Einordnung der Rechtsnatur und der Funktion des Ausgleichsanspruchs. Die Einordnung ist jedoch noch zweifelslos geklärt.

			==Bisherige Einordnungsversuche==

			===Europäischer Gerichtshof===

			Durch den europäischen Normgeber erfolgte eine Gegenüberstellung des individualisierten Schadensersatzanspruchs der Art. 19, 22, 29 [[Montrealer Übereinkommen]] und den standardisierten und sofortigen Wiedergutmachungsmaßnahmen der [[Fluggastrechteverordnung]]. Bei der Auslegung des Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] geht es dem Europäischen Gerichtshof vor allem um die pauschale Wiedergutmachung von Unannehmlichkeiten, die sich in einem irreversiblen Zeitverlust äußern.
			Laut dem EuGH soll der irreversible Zeitverlust als Schaden eingeordnet werden. Dem EuGH liegt demnach an einem Schadensersatz für unterstellte immaterielle Schäden, für die es keines individuellen Schadensnachweises bedarf. Immer dann, wenn der EuGH deutlich macht, dass ein Ausgleich zu erfolgen hat, weil die ausführende Airline ihre vertraglichen Pflichten verletzt, könnte man von einem vertraglichen oder vertragsähnlichen Anspruch ausgehen. Die wichtigsten Aussagen des EuGH betreffen jedoch die große Ankunftsverspätung, welche zu einer Rechtsfortbildung führte (Sturgeon Entscheidung). Fraglich bleibt jedoch, wie aufgrund von einer solchen (nicht unbedenklichen Analogie) methodisch einwandfrei auf die Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs geschlossen werden kann.

			===Deutsche Rechtsprechung===

			Durch den BGH wird der Ausgleichsanspruch als ein „schadens- und verschuldensunabhängiger“ Anspruch in der Höhe der standardisierten Ausgleichsansprüche auf vertraglicher Basis eigeordnet. Durch den BGH selbst wurde jedoch nicht die Frage beantwortet, ob durch den Ausgleichsanspruch materielle oder immaterielle Schäden ausgeglichen werden sollen. Stattdessen hat der BGH diese Frage dem EuGH im Rahmen eines Vorlageersuchens vorgelegt. Da es jedoch zu einem zwischenzeitlichen Anerkenntnisurteil gekommen ist, wurde das Vorlageersuchen nicht weiterverfolgt. Auch kam es bisher noch nicht zu einer Festigung der instanzgerichtlichen Judikatur.

			===Schrifttum===

			Größtenteils wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass es sich bei dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] um einen pauschalierten Schadensersatzanspruch handelt. Es gab Vertreter die in dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] eine Vertragsstrafe gesehen haben, jedoch konnte sich eine solche Ansicht nicht etablieren. Die Ansicht in Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] einen Anspruch sui generis zu sehen, verdient mehr Zuspruch. Begründet wird die schadensersatzrechtliche Einordnung des Anspruchs laut der h. M. in systematischer Hinsicht über Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Denn Art. 12 bezeichnet den Anspruch als „weiter gehenden Schadensersatzanspruch“. Das zieht nach sich, dass die [[Fluggastrechteverordnung]] auch nur solche Ansprüche regelt. Aus dem Art. 12 Abs. 1 S. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] folgt, dass eine Anrechnungsmöglichkeit von Ausgleichsleistungen auf Schadensersatzansprüchen besteht und damit müssen beide Anspruchsarten etwas gemeinsam haben. Eine solche Schlussfolgerung ist jedoch nicht zwingend. Dass in Art. 12 und Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] unterschiedliche Begriffe verwendet werden, könnte daran liegen, dass der Verordnungsgeber absichtlich zwischen den beiden Begriffen unterscheiden wollte. Vergleicht man jedoch die deutsche Sprachfassung mit den fremdsprachigen Fassungen der [[Fluggastrechteverordnung]], dann wird deutlich, dass verschiedene Begriffe verwendet werden, damit deutschen Juristen bewusst wird, dass es nicht zulässig ist die deutsche Schadensersatzdogmatik ohne Weiteres auf den unionsrechtlichen Anspruch anzuwenden.

			=Qualifikation des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen=

			Bei dem Anspruch auf Ausgleichszahlungen handelt es sich um einen autonomen Anspruch des supranationalen Sekundärrechts. Dieser Anspruch soll das Ziel der Rechtsvereinheitlichung verfolgen. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen stellt einen Anspruch aus Vertrag bzw. auf vertraglicher Grundlage dar, welchem immer ein Beförderungsvertrag zugrunde liegt. Laut dem BGH handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch um einen gesetzlichen, jedoch keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch, da der Anspruch auf Ausgleichszahlungen auf zivilrechtlichem Wege durchgesetzt werden muss. Schließlich ist die Grundlage des Anspruchs ein Vertrag und Gegenstand ist der Ausgleich zwischen Privaten wegen einer Leistungsstörung, jedoch ohne die Involvierung einer Behörde. Aus diesem Grund auch privatrechtlich.

			=Verhältnis zum Montrealer Übereinkommen=

			Bei dem [[Montrealer Übereinkommen]] handelt es sich um internationales Einheitsrecht. Diese wurde durch die EU (Art. 100 i. V. m. Art. 218 AEUV) und den Mitgliedstaaten der EWR und der Schweiz ratifiziert. Das [[Montrealer Übereinkommen]] genießt sowohl vor dem nationalen als auch dem supranationalen Recht Vorrang. In welchem Verhältnis die Regelungen bezüglich der [[Verspätung]] wie bei Art. 19 und Art. 29 [[Montrealer Übereinkommen]] zu den Regelungen der [[Fluggastrechteverordnung]] stehen, lässt sich der Rechtsprechung des EuGH entnehmen. Dem EuGH zufolge kommt es durch die [[Fluggastrechteverordnung]] zu einer Ergänzung der Schutzvorschriften des [[Montrealer Übereinkommens]], jedoch stellen beide Regelwerke kein einheitliches Luftverkehrsrecht dar. Beide Regelwerke sind nebeneinander anwendbar. Bei der [[Fluggastrechteverordnung]] wird der Begriff des Schadens vom EuGH eher im untechnischen Sinn verwendet. Der Zeitverlust stellt somit nicht einen infolge einer [[Verspätung]] entstandenen Schaden dar, sondern stellt eine Unannehmlichkeit dar. Der Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist nicht identisch mit dem Art. 19 des [[Montrealer Übereinkommen]] sondern stellt eine Ergänzung dessen dar. Grundsätzlich können jedoch zwei Arten von Schäden entstehen. Die erste, ist der pauschale Schadensersatz, der für alle Fluggäste gleich ist und durch standardisierte sofortige Leistungen erfolgt. Die zweite ist der konkrete Schaden, der in einer Verschuldenshaftung erst genau dargelegt und nachgewiesen werden muss.

			=Intention des Ausgleichsanspruchs=

			Die Intention des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen ist der Ausgleich des Schadens, welcher sich einerseits im Zeitverlust und andererseits in den Unannehmlichkeiten des betroffenen Fluggastes äußert. Dabei handelt es sich um Folgen die nicht wiedergutgemacht werden können. Bei dem Anspruch auf Ausgleichszahlungen handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch. Weiterhin muss der wirkliche Schaden nicht nachgewiesen werden. Der Ausgleich wird in Pauschalbeträgen anhand der zurückgelegten Entfernung vorgenommen. Allen Fluggästen die betroffen sind, steht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu ohne das diese einen Nachweis über den Schaden zu erbringen haben. Da der Schaden aus dem Zeitverlust durch einen irreversiblen Charakter gekennzeichnet ist, muss kein Kausalzusammenhang zwischen der tatsächlichen [[Verspätung]] und dem tatsächlich erlittenen Zeitverlust bestehen.




	====Ausgleichszahlung====		====Ausgleichszahlung====

Wikipadmin: /* Pauschalreiserecht */

2019-12-15T23:20:31Z

Pauschalreiserecht

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	===Pauschalreiserecht===		===Pauschalreiserecht===
	Grundsätzlich kann sich auch aus den Bestimmungen des [[~~Pauschallreise~~]]rechts ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung ergeben. Hierbei muss aber ganz genau geprüft werden, ob das Pauschalreiserecht überhaupt anwendbar ist.		Grundsätzlich kann sich auch aus den Bestimmungen des [[Pauschalreise]]rechts ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung ergeben. Hierbei muss aber ganz genau geprüft werden, ob das Pauschalreiserecht überhaupt anwendbar ist.

	====Anwendbarkeit des Pauschalreiserechts====		====Anwendbarkeit des Pauschalreiserechts====

Wikipadmin: /* Auswirkungen für den Fluggast */

2019-12-15T23:20:18Z

Auswirkungen für den Fluggast

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	===Auswirkungen für den Fluggast===		===Auswirkungen für den Fluggast===
	Trotz der Systemfremdheit der [[~~Ausgleichleistungen~~]] nach Artikel 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist die Vorschrift selbstverständlich umzusetzen. Für den [[Fluggast]] bietet dieser Anspruch enorme Vorteile:		Trotz der Systemfremdheit der [[Ausgleichsleistungen]] nach Artikel 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist die Vorschrift selbstverständlich umzusetzen. Für den [[Fluggast]] bietet dieser Anspruch enorme Vorteile:

	Zunächst entfällt die Erfordernis einen entstandenen Schaden nachzuweisen. Dies kann in der Praxis insbesondere bei Schwierigkeiten in Bezug auf die Kausalität problematisch werden, also dem ursächlichen Zusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und entstandenem Schaden. Der [[Fluggast]] kann auch die teilweise schwierige Ermittlung des konkreten Schadens vermeiden.		Zunächst entfällt die Erfordernis einen entstandenen Schaden nachzuweisen. Dies kann in der Praxis insbesondere bei Schwierigkeiten in Bezug auf die Kausalität problematisch werden, also dem ursächlichen Zusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und entstandenem Schaden. Der [[Fluggast]] kann auch die teilweise schwierige Ermittlung des konkreten Schadens vermeiden.

Wikipadmin: /* Der Schaden als Grundlage des Schadensersatzes */

2019-12-15T23:20:11Z

Der Schaden als Grundlage des Schadensersatzes

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2019, 23:20 Uhr
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	====Der Schaden als Grundlage des Schadensersatzes====		====Der Schaden als Grundlage des Schadensersatzes====
	Zuletzt bildet das Vorliegen eines '''~~[[Schaden]]s~~''' die letzte und hier besonders relevante Voraussetzung für einen [[Schadensersatz]]anspruch nach den §§ 280 ff. BGB.		Zuletzt bildet das Vorliegen eines '''Schadens''' die letzte und hier besonders relevante Voraussetzung für einen [[Schadensersatz]]anspruch nach den §§ 280 ff. BGB.

	Diesem Erfordernis liegen die Funktionen des deutschen [[Schadensersatz]]rechts zugrunde: Zunächst die Ausgleichsfunktion, nach der durch die finanzielle Schadensersatzleistung der entstandene Schaden ausgeglichen werden soll. Ebenfalls wird hierdurch eine Präventionsfunktion bezweckt, denn es liegt im wirtschaftlichen Interesse eines jeden möglichst nicht zur Leistung einer Entschädigung verpflichtend herangezogen werden zu können.		Diesem Erfordernis liegen die Funktionen des deutschen [[Schadensersatz]]rechts zugrunde: Zunächst die Ausgleichsfunktion, nach der durch die finanzielle Schadensersatzleistung der entstandene Schaden ausgeglichen werden soll. Ebenfalls wird hierdurch eine Präventionsfunktion bezweckt, denn es liegt im wirtschaftlichen Interesse eines jeden möglichst nicht zur Leistung einer Entschädigung verpflichtend herangezogen werden zu können.
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	Hierbei ist das Vorliegen eines Vertrags nicht notwendig, statt dessen ist die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentum oder anderer geschützter Rechtsgüter notwendig. Auch hier muss aber zwingend ein konkret nachweisbarer Schaden entstanden sein, wobei weitere Anforderungen an die Kausalität zu stellen sind.		Hierbei ist das Vorliegen eines Vertrags nicht notwendig, statt dessen ist die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentum oder anderer geschützter Rechtsgüter notwendig. Auch hier muss aber zwingend ein konkret nachweisbarer Schaden entstanden sein, wobei weitere Anforderungen an die Kausalität zu stellen sind.

	Zu beachten ist, dass die Regelungen des vertraglichen [[Schadensersatz]]es - sofern sie anwendbar sind - den allgemeineren Schadensersatzansprüchen als spezielleres Gesetz vorgehen.		Zu beachten ist, dass die Regelungen des vertraglichen [[Schadensersatz]]es - sofern sie anwendbar sind - den allgemeineren Schadensersatzansprüchen als spezielleres Gesetz vorgehen.

	====Durchbrechung dieses Prinzips====		====Durchbrechung dieses Prinzips====

Wikipadmin: /* Die Ausgleichszahlung als rechtlicher Sonderfall */

2019-12-15T23:19:47Z

Die Ausgleichszahlung als rechtlicher Sonderfall

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	==Die Ausgleichszahlung als rechtlicher Sonderfall==		==Die Ausgleichszahlung als rechtlicher Sonderfall==
	Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, ist für einen Anspruch auf [[Schadensersatz]] nach deutschem Recht regelmäßig ein konkreter Schaden nachzuweisen - von diesem Prinzip stellt die [[~~Ausgleichsleistung~~]] nach Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] eine Ausnahme dar.		Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, ist für einen Anspruch auf [[Schadensersatz]] nach deutschem Recht regelmäßig ein konkreter Schaden nachzuweisen - von diesem Prinzip stellt die [[Ausgleichszahlung]] nach Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] eine Ausnahme dar.

	===Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch===		===Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch===

Wikipadmin: /* Relevanz des Pauschalreiserechts */

2019-12-15T23:19:28Z

Relevanz des Pauschalreiserechts

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2019, 23:19 Uhr
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	Siehe zur Anrechnung: [[Flugverspätung Entschädigung Anrechnung]]		Siehe zur Anrechnung: [[Flugverspätung Entschädigung Anrechnung]]

	Das [[~~Pauschalreiserecht~~]] hält mehrere Rechtsbehelfe für den Reisenden bereit. Im Kontext der finanziellen Entschädigung sind hier insbesondere die Minderung und der [[Schadensersatz]]anspruch aus dem [[Pauschalreise]]recht zu nennen.		Das [[Pauschalreise]]recht hält mehrere Rechtsbehelfe für den Reisenden bereit. Im Kontext der finanziellen Entschädigung sind hier insbesondere die Minderung und der [[Schadensersatz]]anspruch aus dem [[Pauschalreise]]recht zu nennen.

	====Reisemangel als gemeinsame Voraussetzung====		====Reisemangel als gemeinsame Voraussetzung====

Wikipadmin am 15. Dezember 2019 um 23:19 Uhr

2019-12-15T23:19:08Z

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