Europäische Flugverordnung - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Ansprüche bei Nichtbeförderung */

2020-01-13T08:01:27Z

Ansprüche bei Nichtbeförderung

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	• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

	Weiterhin kommt es zu dem Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO ~~Nr.~~ 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:		Weiterhin kommt es zu dem Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:
	• vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
	• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt

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2020-01-13T08:00:52Z

Autonome Auslegung der Europäischen Flugverordnung

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	=Autonome Auslegung der Europäischen Flugverordnung=		=Autonome Auslegung der Europäischen Flugverordnung=
	Die [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/04]] ist stets autonom aus sich heraus europaweit auszulegen. Natürlich sind die Auslegungsgrundsätze der einzelnen Mitgliedstaaten zu beachten (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Von großer Bedeutung bei der Auslegung sind nicht nur der Wortlaut der einzelnen Vorschriften der [[VO		Die [[VO 261/04]] ist stets autonom aus sich heraus europaweit auszulegen. Natürlich sind die Auslegungsgrundsätze der einzelnen Mitgliedstaaten zu beachten (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Von großer Bedeutung bei der Auslegung sind nicht nur der Wortlaut der einzelnen Vorschriften der [[VO

	261/04]], sondern auch die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" kommt zur Anwendung und daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.		261/04]], sondern auch die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" kommt zur Anwendung und daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.

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Ansprüche bei Nichtbeförderung

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	Laut Art. 2 lit. j der [[VO 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.		Laut Art. 2 lit. j der [[VO 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.
	Damit eine [[Nichtbeförderung]] jedoch tatsächlich angenommen werden kann, müssen alle drei Voraussetzungen nebeneinander gegeben sein.		Damit eine [[Nichtbeförderung]] jedoch tatsächlich angenommen werden kann, müssen alle drei Voraussetzungen nebeneinander gegeben sein.
	Das bedeutet, dass zu zunächst einer Weigerung der Beförderung des Fluggastes kommen muss. Dann darf kein vertretbarer Grund für die Verweigerung der Beförderung vorliegen. Schlussendlich müssen noch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/04]] vorliegen.		Das bedeutet, dass zu zunächst einer Weigerung der Beförderung des Fluggastes kommen muss. Dann darf kein vertretbarer Grund für die Verweigerung der Beförderung vorliegen. Schlussendlich müssen noch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 der [[VO 261/04]] vorliegen.
	Zu beachten ist jedoch, dass es durchaus auch Fälle von Beförderungsverweigerungen gibt, welche zulässig sind. Dazu gehören unter anderem:		Zu beachten ist jedoch, dass es durchaus auch Fälle von Beförderungsverweigerungen gibt, welche zulässig sind. Dazu gehören unter anderem:

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	Auch bei einer Umbuchung kann eine [[Nichtbeförderung]] angenommen werden oder bei der Zusammenlegung von Flügen, oder bei dem Einsatz von kleineren Ersatzmaschinen oder gar bei der Nichtbeförderung von Kindern oder auch auf Mehrstreckenflügen.		Auch bei einer Umbuchung kann eine [[Nichtbeförderung]] angenommen werden oder bei der Zusammenlegung von Flügen, oder bei dem Einsatz von kleineren Ersatzmaschinen oder gar bei der Nichtbeförderung von Kindern oder auch auf Mehrstreckenflügen.

	=Autonome Auslegung der Europäischen Flugverordnung=		=Autonome Auslegung der Europäischen Flugverordnung=
	Die [[Verordnung EG Nr. 261/04]] ist stets autonom aus sich heraus europaweit auszulegen. Natürlich sind die Auslegungsgrundsätze der einzelnen Mitgliedstaaten zu beachten (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Von großer Bedeutung bei der Auslegung sind nicht nur der Wortlaut der einzelnen Vorschriften der [[VO		Die [[Verordnung EG Nr. 261/04]] ist stets autonom aus sich heraus europaweit auszulegen. Natürlich sind die Auslegungsgrundsätze der einzelnen Mitgliedstaaten zu beachten (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Von großer Bedeutung bei der Auslegung sind nicht nur der Wortlaut der einzelnen Vorschriften der [[VO

	261/04]], sondern auch die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" kommt zur Anwendung und daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.		261/04]], sondern auch die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" kommt zur Anwendung und daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.

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Wikipadmin: /* Ansprüche bei großer Verspätung */

2020-01-13T07:54:15Z

Ansprüche bei großer Verspätung

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2020-01-13T07:53:23Z

Ansprüche bei Annullierung

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	Die [[Europäische Flugverordnung]] kann als die wichtigste europäischen Regelung angesehen werden. Die [[Europäische Flugverordnung]] trägt die offizielle Bezeichnung [[VO 261/04]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Zudem wird die [[Europäische Flugverordnung]] oftmals auch als europäische [[Fluggastrechteverordnung]] bezeichnet oder als [[VO 261/04]] abgekürzt. Die [[Europäische Flugverordnung]] verfolgt das Ziel einer gemeinsamen Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Diese Regelungen der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der [[Europäischen Flugverordnung]] finden Anwendung für die Fälle der[[Annullierung]] des Flugs, einer großen [[Verspätung]] des Flugs und der [[Nichtbeförderung]] gegen den Willen des Fluggastes.		Die [[Europäische Flugverordnung]] kann als die wichtigste europäischen Regelung angesehen werden. Die [[Europäische Flugverordnung]] trägt die offizielle Bezeichnung [[VO 261/04]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Zudem wird die [[Europäische Flugverordnung]] oftmals auch als europäische [[Fluggastrechteverordnung]] bezeichnet oder als [[VO 261/04]] abgekürzt. Die [[Europäische Flugverordnung]] verfolgt das Ziel einer gemeinsamen Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Diese Regelungen der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der Europäischen Flugverordnung finden Anwendung für die Fälle der[[Annullierung]] des Flugs, einer großen [[Verspätung]] des Flugs und der [[Nichtbeförderung]] gegen den Willen des Fluggastes.
	=Ziel der Europäischen Flugverordnung=		=Ziel der Europäischen Flugverordnung=
	Durch die Europäische Flugverordnung soll ein hohes Schutzniveau sowohl für Fluggäste als auch für Verbraucher geschaffen werden. Das Ziel, welches die [[VO 261/04]] verfolgt ist die Stärkung der Rechte der Fluggäste. Dies soll vor allem durch standardisierte Leistungen ermöglicht werden, indem ein sofortiger Ersatz der Unannehmlichkeit erfolgt ((vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.2016, Az.: C-255/15); EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04. Allem voraus genießt vor allem das hohe Schutzniveau Priorität. Aus diesem Grund müssen alle Bestimmungen der [[VO 261/04]] weit ausgelegt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07) und C-432/07). Werden Ausnahmen von den Grundsätzen der [[VO 261/04]] gemacht, dann sind diese Ausnahmen so eng wie möglich zu halten (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07). Der BGH hält sich dementsprechend auch an die soeben genannten Auslegungsgrundsätze ((vgl.[ https://reise-recht-wiki.de/ankunftsverspaetung-nach-verspaetung-des-zubringerfluges-einer-anderen-fluggesellschaft-urteil-az-x-zr-138-15-bgh.html BGH, Urt. v. 19.07.2016, Az.: X ZR 138/15]).		Durch die Europäische Flugverordnung soll ein hohes Schutzniveau sowohl für Fluggäste als auch für Verbraucher geschaffen werden. Das Ziel, welches die [[VO 261/04]] verfolgt ist die Stärkung der Rechte der Fluggäste. Dies soll vor allem durch standardisierte Leistungen ermöglicht werden, indem ein sofortiger Ersatz der Unannehmlichkeit erfolgt ((vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.2016, Az.: C-255/15); EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04. Allem voraus genießt vor allem das hohe Schutzniveau Priorität. Aus diesem Grund müssen alle Bestimmungen der [[VO 261/04]] weit ausgelegt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07) und C-432/07). Werden Ausnahmen von den Grundsätzen der [[VO 261/04]] gemacht, dann sind diese Ausnahmen so eng wie möglich zu halten (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07). Der BGH hält sich dementsprechend auch an die soeben genannten Auslegungsgrundsätze ((vgl.[ https://reise-recht-wiki.de/ankunftsverspaetung-nach-verspaetung-des-zubringerfluges-einer-anderen-fluggesellschaft-urteil-az-x-zr-138-15-bgh.html BGH, Urt. v. 19.07.2016, Az.: X ZR 138/15]).

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		Die [[Europäische Flugverordnung]] kann als die wichtigste europäischen Regelung angesehen werden. Die [[Europäische Flugverordnung]] trägt die offizielle Bezeichnung [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Zudem wird die [[Europäische Flugverordnung]] oftmals auch als europäische [[Fluggastrechteverordnung]] bezeichnet oder als [[VO 261/04]] abgekürzt. Die [[Europäische Flugverordnung]] verfolgt das Ziel einer gemeinsamen Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Diese Regelungen der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der [[Europäischen Flugverordnung]] finden Anwendung für die Fälle der[[Annullierung]] des Flugs, einer großen [[Verspätung]] des Flugs und der [[Nichtbeförderung]] gegen den Willen des Fluggastes.
		=Ziel der Europäischen Flugverordnung=
		Durch die Europäische Flugverordnung soll ein hohes Schutzniveau sowohl für Fluggäste als auch für Verbraucher geschaffen werden. Das Ziel, welches die [[VO 261/04]] verfolgt ist die Stärkung der Rechte der Fluggäste. Dies soll vor allem durch standardisierte Leistungen ermöglicht werden, indem ein sofortiger Ersatz der Unannehmlichkeit erfolgt ((vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.2016, Az.: C-255/15); EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04. Allem voraus genießt vor allem das hohe Schutzniveau Priorität. Aus diesem Grund müssen alle Bestimmungen der [[VO 261/04]] weit ausgelegt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07) und C-432/07). Werden Ausnahmen von den Grundsätzen der [[VO 261/04]] gemacht, dann sind diese Ausnahmen so eng wie möglich zu halten (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07). Der BGH hält sich dementsprechend auch an die soeben genannten Auslegungsgrundsätze ((vgl.[ https://reise-recht-wiki.de/ankunftsverspaetung-nach-verspaetung-des-zubringerfluges-einer-anderen-fluggesellschaft-urteil-az-x-zr-138-15-bgh.html BGH, Urt. v. 19.07.2016, Az.: X ZR 138/15]).
		=Ansprüche bei Annullierung=
		Nach Art. 2 lit. l ist immer dann von einer [[Annullierung]] auszugehen, wenn es zu der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges kommt, für den zumindest ein Platz reserviert war. In solchen Fällen bietet die [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] Schutz für den von der [[Annullierung]] betroffenen [[Fluggast]]. Der Fall der [[Annullierung]] ist in Art. 5 der [[Flugverordnung]] geregelt. Immer dann, wenn es zu einer [[Annullierung]] kommt, kann sich für den betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[VO 261/04]] ergeben. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen ergibt sich aus Art. 7 der europäischen [[Flugverordnung]]. [Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich einerseits nach dem Ausmaß der [[Verspätung]] und andererseits nach der Entfernung.
		Laut Art. 7 der [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] können dem betroffenen [[Fluggast]] Ansprüche in folgender Höhe zustehen bei einer [[Annullierung]]:
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

		Zu Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] kommt es immer dann, wenn der von der [[Annullierung]] betroffene [[Fluggast]] nicht rechtzeitig über die [[Annullierung]] in Kenntnis gesetzt wurde.
		Das bedeutet, dass der [[Fluggast]] im Falle einer [[Annullierung]] nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[Verordnung EG Nr. 261/2004]] hat, wenn:
		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder
		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder
		• der [[Fluggast]] wurde über die [[Annullierung]] weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhielt ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.
		Weiterhin werden Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] ausgelöst, wenn die [[Annullierung]] nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückgeht.
		Laut Art. 5 Abs. 3 der [[VO 261/04]] ist das ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die [[Annullierung]] auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
		Als außergewöhnliche Umstände kommen unter anderem in Betracht:
		• schlechtes Wetter
		• Naturkatastrophen
		• Streik
		• Terrorwarnungen
		• Vogelschlag.
		Nach Art. 7 Abs. 3 der [[VO 261/04]] können die dem [[Fluggast]] zustehenden Ausgleichszahlungen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen erfolgen.
		=Ansprüche bei großer Verspätung=
		Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.
		Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine [[Verspätung]] annehmen zu können.
		• Flugstrecke Entfernung weniger als 1.500 km - Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden
		• Flugstrecke Entfernung größer als 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km - Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden
		• Flugstrecke größer als 3.500 km - Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden
		Grundsätzlich hat der von der [[Verspätung]] betroffene [[Fluggast]] jedoch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro.
		In all den zuvor genannten Fällen erhält der betroffene [[Fluggast]] auch Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]]. Welche sich wie folgt zusammensetzen:
		• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit
		• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung
		• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.
		Und sollte es zu einer [[Verspätung]] von über fünf Stunden kommen, dann hat der betroffene [[Fluggast]] weiterhin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]]. Diese beinhalten:
		• die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt
		• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes
		•
		=Ansprüche bei Nichtbeförderung=
		Laut Art. 2 lit. j der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.
		Damit eine [[Nichtbeförderung]] jedoch tatsächlich angenommen werden kann, müssen alle drei Voraussetzungen nebeneinander gegeben sein.
		Das bedeutet, dass zu zunächst einer Weigerung der Beförderung des Fluggastes kommen muss. Dann darf kein vertretbarer Grund für die Verweigerung der Beförderung vorliegen. Schlussendlich müssen noch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] vorliegen.
		Zu beachten ist jedoch, dass es durchaus auch Fälle von Beförderungsverweigerungen gibt, welche zulässig sind. Dazu gehören unter anderem:
		• das nicht rechtzeitige Erscheinen zur Abfertigung
		• Nichtbeförderung aufgrund von gesundheitlichen Gründen
		• Nichtbeförderung aufgrund von Sicherheitsgründen
		• Nichtbeförderung aufgrund fehlender Reiseunterlagen
		• Nichtbeförderung aufgrund von einreiserechtlichen Gründen
		Geregelt ist die [[Nichtbeförderung]] in Art. 4 der [[Verordnung EG Nr. 261/04]]. Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] dann stehen dem von der [[Nichtbeförderung]] betroffenen [[Fluggast]] laut Art. 4 Abs. 4 der [[VO 261/04]] Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] und Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 der [[VO 261/04]] und 9 der [[VO 261/04]] zu.
		Auch hier bemessen sich die Ausgleichszahlungen nach Entfernung und Ausmaß der [[Verspätung]].
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

		Weiterhin kommt es zu dem Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[Verordnung EG Nr. 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:
		• vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt
		• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes

		Und der weitere Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[Verordnung EG Nr. 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:
		• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit
		• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung
		• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.

		Auch bei einer Umbuchung kann eine [[Nichtbeförderung]] angenommen werden oder bei der Zusammenlegung von Flügen, oder bei dem Einsatz von kleineren Ersatzmaschinen oder gar bei der Nichtbeförderung von Kindern oder auch auf Mehrstreckenflügen.
		=Autonome Auslegung der Europäischen Flugverordnung=
		Die [[Verordnung EG Nr. 261/04]] ist stets autonom aus sich heraus europaweit auszulegen. Natürlich sind die Auslegungsgrundsätze der einzelnen Mitgliedstaaten zu beachten (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Von großer Bedeutung bei der Auslegung sind nicht nur der Wortlaut der einzelnen Vorschriften der [[Verordnung EG Nr. 261/04]], sondern auch die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" kommt zur Anwendung und daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.

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	=Ansprüche bei Nichtbeförderung=		=Ansprüche bei Nichtbeförderung=
	Laut Art. 2 lit. j der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.		Laut Art. 2 lit. j der [[VO 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.
	Damit eine [[Nichtbeförderung]] jedoch tatsächlich angenommen werden kann, müssen alle drei Voraussetzungen nebeneinander gegeben sein.		Damit eine [[Nichtbeförderung]] jedoch tatsächlich angenommen werden kann, müssen alle drei Voraussetzungen nebeneinander gegeben sein.
	Das bedeutet, dass zu zunächst einer Weigerung der Beförderung des Fluggastes kommen muss. Dann darf kein vertretbarer Grund für die Verweigerung der Beförderung vorliegen. Schlussendlich müssen noch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] vorliegen.		Das bedeutet, dass zu zunächst einer Weigerung der Beförderung des Fluggastes kommen muss. Dann darf kein vertretbarer Grund für die Verweigerung der Beförderung vorliegen. Schlussendlich müssen noch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] vorliegen.
	Zu beachten ist jedoch, dass es durchaus auch Fälle von Beförderungsverweigerungen gibt, welche zulässig sind. Dazu gehören unter anderem:		Zu beachten ist jedoch, dass es durchaus auch Fälle von Beförderungsverweigerungen gibt, welche zulässig sind. Dazu gehören unter anderem:

	• das nicht rechtzeitige Erscheinen zur Abfertigung		• das nicht rechtzeitige Erscheinen zur Abfertigung

	• Nichtbeförderung aufgrund von gesundheitlichen Gründen		• Nichtbeförderung aufgrund von gesundheitlichen Gründen

	• Nichtbeförderung aufgrund von Sicherheitsgründen		• Nichtbeförderung aufgrund von Sicherheitsgründen

	• Nichtbeförderung aufgrund fehlender Reiseunterlagen		• Nichtbeförderung aufgrund fehlender Reiseunterlagen

	• Nichtbeförderung aufgrund von einreiserechtlichen Gründen		• Nichtbeförderung aufgrund von einreiserechtlichen Gründen
	Geregelt ist die [[Nichtbeförderung]] in Art. 4 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/04]]. Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] dann stehen dem von der [[Nichtbeförderung]] betroffenen [[Fluggast]] laut Art. 4 Abs. 4 der [[VO 261/04]] Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] und Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 der [[VO 261/04]] und 9 der [[VO 261/04]] zu.
			Geregelt ist die [[Nichtbeförderung]] in Art. 4 der [[VO 261/04]]. Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] dann stehen dem von der [[Nichtbeförderung]] betroffenen [[Fluggast]] laut Art. 4 Abs. 4 der [[VO 261/04]] Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] und Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 der [[VO 261/04]] und 9 der [[VO 261/04]] zu.
	Auch hier bemessen sich die Ausgleichszahlungen nach Entfernung und Ausmaß der [[Verspätung]].		Auch hier bemessen sich die Ausgleichszahlungen nach Entfernung und Ausmaß der [[Verspätung]].

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

	Weiterhin kommt es zu dem Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[~~Verordnung EG~~ Nr. 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:		Weiterhin kommt es zu dem Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO Nr. 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:
	• vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
	• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt
	• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes		• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes

	Und der weitere Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:		Und der weitere Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]], der sich wie folgt gestaltet:

	• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit		• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit

	• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung		• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung

	• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.		• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.

	Auch bei einer Umbuchung kann eine [[Nichtbeförderung]] angenommen werden oder bei der Zusammenlegung von Flügen, oder bei dem Einsatz von kleineren Ersatzmaschinen oder gar bei der Nichtbeförderung von Kindern oder auch auf Mehrstreckenflügen.		Auch bei einer Umbuchung kann eine [[Nichtbeförderung]] angenommen werden oder bei der Zusammenlegung von Flügen, oder bei dem Einsatz von kleineren Ersatzmaschinen oder gar bei der Nichtbeförderung von Kindern oder auch auf Mehrstreckenflügen.
	=Autonome Auslegung der Europäischen Flugverordnung=		=Autonome Auslegung der Europäischen Flugverordnung=
	Die [[Verordnung EG Nr. 261/04]] ist stets autonom aus sich heraus europaweit auszulegen. Natürlich sind die Auslegungsgrundsätze der einzelnen Mitgliedstaaten zu beachten (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Von großer Bedeutung bei der Auslegung sind nicht nur der Wortlaut der einzelnen Vorschriften der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/04]], sondern auch die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" kommt zur Anwendung und daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.		Die [[Verordnung EG Nr. 261/04]] ist stets autonom aus sich heraus europaweit auszulegen. Natürlich sind die Auslegungsgrundsätze der einzelnen Mitgliedstaaten zu beachten (EuGH, NJW 2002, 2696; BGH, Urt. v. 29.11.11, AZ.: XI ZR 172/11; EuGH, Urt. v. 07.12.10). Von großer Bedeutung bei der Auslegung sind nicht nur der Wortlaut der einzelnen Vorschriften der [[VO

			261/04]], sondern auch die Ziele der Regelung, der systematische Zusammenhang und auch die Charta der Grundrechte der Union in Art. 16 und 17, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit (EuGH, Urt. v. 07.09.17, Az.: C-559/16; EuGH, Urt. v. 11.05.17, Az.: C-302/16; EuGH, Urt. v. 16.11.16, Az.: C-316/15; (vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az.: C-12/11); EuGH, Urt. v. 19.11.09, RRa 2009, 282; EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C-549/07; EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04, EuGH, Urt. v. 26.02.13, Az.: C-617/10). Der Grundsatz des "effet utile" kommt zur Anwendung und daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass jede Norm so ausgelegt werden muss, dass es zu ihrer ganzen Wirkung kommen kann.

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	Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.		Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.
	Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine [[Verspätung]] annehmen zu können.		Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine [[Verspätung]] annehmen zu können.

	• Flugstrecke Entfernung weniger als 1.500 km - Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden		• Flugstrecke Entfernung weniger als 1.500 km - Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden

	• Flugstrecke Entfernung größer als 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km - Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden		• Flugstrecke Entfernung größer als 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km - Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden

	• Flugstrecke größer als 3.500 km - Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden		• Flugstrecke größer als 3.500 km - Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden

	Grundsätzlich hat der von der [[Verspätung]] betroffene [[Fluggast]] jedoch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro.		Grundsätzlich hat der von der [[Verspätung]] betroffene [[Fluggast]] jedoch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro.
	In all den zuvor genannten Fällen erhält der betroffene [[Fluggast]] auch Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]]. Welche sich wie folgt zusammensetzen:		In all den zuvor genannten Fällen erhält der betroffene [[Fluggast]] auch Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]]. Welche sich wie folgt zusammensetzen:

	• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit		• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit

	• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung		• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung

	• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.		• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.

	Und sollte es zu einer [[Verspätung]] von über fünf Stunden kommen, dann hat der betroffene [[Fluggast]] weiterhin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]]. Diese beinhalten:		Und sollte es zu einer [[Verspätung]] von über fünf Stunden kommen, dann hat der betroffene [[Fluggast]] weiterhin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]]. Diese beinhalten:

	• die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt

	• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt

	• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes		• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes
	•
	=Ansprüche bei Nichtbeförderung=		=Ansprüche bei Nichtbeförderung=
	Laut Art. 2 lit. j der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.		Laut Art. 2 lit. j der [[Verordnung EG Nr. 261/04]] bedeutet "[[Nichtbeförderung]]" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die [[Nichtbeförderung]] gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.

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	=Ansprüche bei Annullierung=		=Ansprüche bei Annullierung=
	Nach Art. 2 lit. l ist immer dann von einer [[Annullierung]] auszugehen, wenn es zu der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges kommt, für den zumindest ein Platz reserviert war. In solchen Fällen bietet die [[VO 261/04]] Schutz für den von der [[Annullierung]] betroffenen [[Fluggast]]. Der Fall der [[Annullierung]] ist in Art. 5 der [[Flugverordnung]] geregelt. Immer dann, wenn es zu einer [[Annullierung]] kommt, kann sich für den betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[VO 261/04]] ergeben. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen ergibt sich aus Art. 7 der europäischen [[Flugverordnung]]. [Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich einerseits nach dem Ausmaß der [[Verspätung]] und andererseits nach der Entfernung.		Nach Art. 2 lit. l ist immer dann von einer [[Annullierung]] auszugehen, wenn es zu der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges kommt, für den zumindest ein Platz reserviert war. In solchen Fällen bietet die [[VO 261/04]] Schutz für den von der [[Annullierung]] betroffenen [[Fluggast]]. Der Fall der [[Annullierung]] ist in Art. 5 der [[Flugverordnung]] geregelt. Immer dann, wenn es zu einer [[Annullierung]] kommt, kann sich für den betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[VO 261/04]] ergeben. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen ergibt sich aus Art. 7 der europäischen [[Flugverordnung]]. [Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich einerseits nach dem Ausmaß der [[Verspätung]] und andererseits nach der Entfernung.

	Laut Art. 7 der [[VO 261/04]] können dem betroffenen [[Fluggast]] Ansprüche in folgender Höhe zustehen bei einer [[Annullierung]]:		Laut Art. 7 der [[VO 261/04]] können dem betroffenen [[Fluggast]] Ansprüche in folgender Höhe zustehen bei einer [[Annullierung]]:

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern

	• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

	Zu Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] kommt es immer dann, wenn der von der [[Annullierung]] betroffene [[Fluggast]] nicht rechtzeitig über die [[Annullierung]] in Kenntnis gesetzt wurde.		Zu Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] kommt es immer dann, wenn der von der [[Annullierung]] betroffene [[Fluggast]] nicht rechtzeitig über die [[Annullierung]] in Kenntnis gesetzt wurde.
	Das bedeutet, dass der [[Fluggast]] im Falle einer [[Annullierung]] nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] hat, wenn:		Das bedeutet, dass der [[Fluggast]] im Falle einer [[Annullierung]] nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] hat, wenn:

	• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder

	• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder

	• der [[Fluggast]] wurde über die [[Annullierung]] weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhielt ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.		• der [[Fluggast]] wurde über die [[Annullierung]] weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhielt ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

	Weiterhin werden Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] ausgelöst, wenn die [[Annullierung]] nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückgeht.		Weiterhin werden Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] ausgelöst, wenn die [[Annullierung]] nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückgeht.
	Laut Art. 5 Abs. 3 der [[VO 261/04]] ist das ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die [[Annullierung]] auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.		Laut Art. 5 Abs. 3 der [[VO 261/04]] ist das ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der [[VO 261/04]] zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die [[Annullierung]] auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
	Als außergewöhnliche Umstände kommen unter anderem in Betracht:		Als außergewöhnliche Umstände kommen unter anderem in Betracht:

	• schlechtes Wetter		• schlechtes Wetter

	• Naturkatastrophen		• Naturkatastrophen

	• Streik		• Streik

	• Terrorwarnungen		• Terrorwarnungen

	• Vogelschlag.		• Vogelschlag.

	Nach Art. 7 Abs. 3 der [[VO 261/04]] können die dem [[Fluggast]] zustehenden Ausgleichszahlungen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen erfolgen.		Nach Art. 7 Abs. 3 der [[VO 261/04]] können die dem [[Fluggast]] zustehenden Ausgleichszahlungen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen erfolgen.

	=Ansprüche bei großer Verspätung=		=Ansprüche bei großer Verspätung=
	Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.		Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.

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	Die [[Europäische Flugverordnung]] kann als die wichtigste europäischen Regelung angesehen werden. Die [[Europäische Flugverordnung]] trägt die offizielle Bezeichnung [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Zudem wird die [[Europäische Flugverordnung]] oftmals auch als europäische [[Fluggastrechteverordnung]] bezeichnet oder als [[VO 261/04]] abgekürzt. Die [[Europäische Flugverordnung]] verfolgt das Ziel einer gemeinsamen Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Diese Regelungen der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der [[Europäischen Flugverordnung]] finden Anwendung für die Fälle der[[Annullierung]] des Flugs, einer großen [[Verspätung]] des Flugs und der [[Nichtbeförderung]] gegen den Willen des Fluggastes.		Die [[Europäische Flugverordnung]] kann als die wichtigste europäischen Regelung angesehen werden. Die [[Europäische Flugverordnung]] trägt die offizielle Bezeichnung [[VO 261/04]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Zudem wird die [[Europäische Flugverordnung]] oftmals auch als europäische [[Fluggastrechteverordnung]] bezeichnet oder als [[VO 261/04]] abgekürzt. Die [[Europäische Flugverordnung]] verfolgt das Ziel einer gemeinsamen Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Diese Regelungen der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der [[Europäischen Flugverordnung]] finden Anwendung für die Fälle der[[Annullierung]] des Flugs, einer großen [[Verspätung]] des Flugs und der [[Nichtbeförderung]] gegen den Willen des Fluggastes.
	=Ziel der Europäischen Flugverordnung=		=Ziel der Europäischen Flugverordnung=
	Durch die Europäische Flugverordnung soll ein hohes Schutzniveau sowohl für Fluggäste als auch für Verbraucher geschaffen werden. Das Ziel, welches die [[VO 261/04]] verfolgt ist die Stärkung der Rechte der Fluggäste. Dies soll vor allem durch standardisierte Leistungen ermöglicht werden, indem ein sofortiger Ersatz der Unannehmlichkeit erfolgt ((vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.2016, Az.: C-255/15); EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04. Allem voraus genießt vor allem das hohe Schutzniveau Priorität. Aus diesem Grund müssen alle Bestimmungen der [[VO 261/04]] weit ausgelegt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07) und C-432/07). Werden Ausnahmen von den Grundsätzen der [[VO 261/04]] gemacht, dann sind diese Ausnahmen so eng wie möglich zu halten (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07). Der BGH hält sich dementsprechend auch an die soeben genannten Auslegungsgrundsätze ((vgl.[ https://reise-recht-wiki.de/ankunftsverspaetung-nach-verspaetung-des-zubringerfluges-einer-anderen-fluggesellschaft-urteil-az-x-zr-138-15-bgh.html BGH, Urt. v. 19.07.2016, Az.: X ZR 138/15]).		Durch die Europäische Flugverordnung soll ein hohes Schutzniveau sowohl für Fluggäste als auch für Verbraucher geschaffen werden. Das Ziel, welches die [[VO 261/04]] verfolgt ist die Stärkung der Rechte der Fluggäste. Dies soll vor allem durch standardisierte Leistungen ermöglicht werden, indem ein sofortiger Ersatz der Unannehmlichkeit erfolgt ((vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.2016, Az.: C-255/15); EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04. Allem voraus genießt vor allem das hohe Schutzniveau Priorität. Aus diesem Grund müssen alle Bestimmungen der [[VO 261/04]] weit ausgelegt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07) und C-432/07). Werden Ausnahmen von den Grundsätzen der [[VO 261/04]] gemacht, dann sind diese Ausnahmen so eng wie möglich zu halten (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az.: C-549/07). Der BGH hält sich dementsprechend auch an die soeben genannten Auslegungsgrundsätze ((vgl.[ https://reise-recht-wiki.de/ankunftsverspaetung-nach-verspaetung-des-zubringerfluges-einer-anderen-fluggesellschaft-urteil-az-x-zr-138-15-bgh.html BGH, Urt. v. 19.07.2016, Az.: X ZR 138/15]).
	=Ansprüche bei Annullierung=		=Ansprüche bei Annullierung=
	Nach Art. 2 lit. l ist immer dann von einer [[Annullierung]] auszugehen, wenn es zu der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges kommt, für den zumindest ein Platz reserviert war. In solchen Fällen bietet die [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] Schutz für den von der [[Annullierung]] betroffenen [[Fluggast]]. Der Fall der [[Annullierung]] ist in Art. 5 der [[Flugverordnung]] geregelt. Immer dann, wenn es zu einer [[Annullierung]] kommt, kann sich für den betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[VO 261/04]] ergeben. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen ergibt sich aus Art. 7 der europäischen [[Flugverordnung]]. [Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich einerseits nach dem Ausmaß der [[Verspätung]] und andererseits nach der Entfernung.		Nach Art. 2 lit. l ist immer dann von einer [[Annullierung]] auszugehen, wenn es zu der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges kommt, für den zumindest ein Platz reserviert war. In solchen Fällen bietet die [[VO 261/04]] Schutz für den von der [[Annullierung]] betroffenen [[Fluggast]]. Der Fall der [[Annullierung]] ist in Art. 5 der [[Flugverordnung]] geregelt. Immer dann, wenn es zu einer [[Annullierung]] kommt, kann sich für den betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[VO 261/04]] ergeben. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen ergibt sich aus Art. 7 der europäischen [[Flugverordnung]]. [Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich einerseits nach dem Ausmaß der [[Verspätung]] und andererseits nach der Entfernung.
	Laut Art. 7 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] können dem betroffenen [[Fluggast]] Ansprüche in folgender Höhe zustehen bei einer [[Annullierung]]:		Laut Art. 7 der [[VO 261/04]] können dem betroffenen [[Fluggast]] Ansprüche in folgender Höhe zustehen bei einer [[Annullierung]]:
	• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
	• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
	• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern		• Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

	Zu Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] kommt es immer dann, wenn der von der [[Annullierung]] betroffene [[Fluggast]] nicht rechtzeitig über die [[Annullierung]] in Kenntnis gesetzt wurde.		Zu Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] kommt es immer dann, wenn der von der [[Annullierung]] betroffene [[Fluggast]] nicht rechtzeitig über die [[Annullierung]] in Kenntnis gesetzt wurde.
	Das bedeutet, dass der [[Fluggast]] im Falle einer [[Annullierung]] nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[~~Verordnung EG Nr.~~ 261/~~2004~~]] hat, wenn:		Das bedeutet, dass der [[Fluggast]] im Falle einer [[Annullierung]] nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[VO 261/04]] hat, wenn:
	• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder
	• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder		• der [[Fluggast]] über die [[Annullierung]] in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten hat, das es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder