Flugausfall Entschädigung - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Vertraglicher Auskunftsanspruch */

2020-01-31T08:23:10Z

Vertraglicher Auskunftsanspruch

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	====Vertraglicher Auskunftsanspruch====		====Vertraglicher Auskunftsanspruch====
	In vielen Konstellationen ist der [[Fluggast]] direkt vertraglich verbunden mit dem [[Luftfahrtunternehmen]]. In solchen Fallkonstellationen stellt sich die Frage, ob aus dem vertraglichen Schuldverhältnis ein Anspruch auf Auskunftserteilung ergeben kann. Fraglich wäre also ob eine objektive Vertragsverletzung wie die Annullierung zu Auskünften des Luftfahrtunternehmens gegenüber dem [[Fluggast]] führen kann, die einen außervertraglichen Anspruch betreffen.		In vielen Konstellationen ist der [[Fluggast]] direkt vertraglich verbunden mit dem [[Luftfahrtunternehmen]]. In solchen Fallkonstellationen stellt sich die Frage, ob aus dem vertraglichen Schuldverhältnis ein Anspruch auf Auskunftserteilung ergeben kann. Fraglich wäre also ob eine objektive Vertragsverletzung wie die Annullierung zu Auskünften des Luftfahrtunternehmens gegenüber dem [[Fluggast]] führen kann, die einen außervertraglichen Anspruch betreffen.
	Im Ergebnis erscheint ein solches vertragliches Auskunftsrecht nicht zulässig. Begründet wird dies damit, dass niemanden die Pflicht trifft andere Vertragsparteien über alle möglichen Umstände zu informieren, welche für diesen von Interesse sind. Weiterhin dürfte dogmatisch schwierig sein, dass über eine vertragliche Nebenpflicht Auskunft für Umstände zum Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs, für dessen Existenz jedoch kein Vertrag notwendig ist, geschuldet sein sollte. Problematisch könnte unionsrechtlich auch gesehen werden, dass es zu einer Ungleichbehandlung der Fluggäste kommen würde, je nachdem, ob diese vertraglich mit einem [[~~Luftfahrtunternehme~~]] verbunden sind oder nicht.		Im Ergebnis erscheint ein solches vertragliches Auskunftsrecht nicht zulässig. Begründet wird dies damit, dass niemanden die Pflicht trifft andere Vertragsparteien über alle möglichen Umstände zu informieren, welche für diesen von Interesse sind. Weiterhin dürfte dogmatisch schwierig sein, dass über eine vertragliche Nebenpflicht Auskunft für Umstände zum Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs, für dessen Existenz jedoch kein Vertrag notwendig ist, geschuldet sein sollte. Problematisch könnte unionsrechtlich auch gesehen werden, dass es zu einer Ungleichbehandlung der Fluggäste kommen würde, je nachdem, ob diese vertraglich mit einem [[Luftfahrtunternehmen]] verbunden sind oder nicht.
	Damit kommt man zu dem Entschluss, dass kein vertraglich begründeter Auskunftsanspruch bezüglich der außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der [[Fluggastrechteverordnung]] bestehen kann.		Damit kommt man zu dem Entschluss, dass kein vertraglich begründeter Auskunftsanspruch bezüglich der außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der [[Fluggastrechteverordnung]] bestehen kann.

Wikipadmin: /* Genese und Telos */

2020-01-31T08:21:37Z

Genese und Telos

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	=Genese und Telos=		=Genese und Telos=
	Der Art. 5 der [[Fluggastrechteverordnung]] existiert, da Annullierungen ein Ärgernis und eine große Unannehmlichkeit für den betroffenen [[Fluggast]] darstellen. Durch die ehemalige Überbuchungs-VO 295/91/EWG wurde der Tatbestand der [[Annullierung]] noch nicht vorgesehen aber nun in die [[Fluggastrechteverordnung]] eingeführt.		Der Art. 5 der [[Fluggastrechteverordnung]] existiert, da Annullierungen ein Ärgernis und eine große Unannehmlichkeit für den betroffenen [[Fluggast]] darstellen. Durch die ehemalige Überbuchungs-VO 295/91/EWG wurde der Tatbestand der [[Annullierung]] noch nicht vorgesehen aber nun in die [[Fluggastrechteverordnung]] eingeführt.
	Damit die Unannehmlichkeiten verringert werden können, sind nicht nur die in Art. 7-9 der [[~~Flugastrechteverordnung~~]] enthaltenen Pflichten zu erfüllen, sondern auch eine anderweitige Beförderung vorzunehmen und die rechtzeitige in Kenntnissetzung des Fluggastes hat zu erfolgen. Damit soll den betroffenen Fluggästen die Chance eingeräumt werden, ihre Pläne noch ändern zu können. Damit die [[Luftfahrtunternehmen]] die [[Annullierung]] vorzeitig mitteilen, soll als Anreiz ein möglicher Ausschluss der Ausgleichszahlungen dienen. Weiterhin wird durch den Art. 5 der [[Fluggastrechteverordnung]] eine [[Annullierung]] aus betriebswirtschaftlichen Gründen für die [[Luftfahrtunternehmen]] immer unattraktiver. Im Gegenzug wird durch Art. 5 Abs. 1 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]] auf die kurzfristigen Dispositionserfordernisse der [[Luftfahrtunternehmen]] vor allem im Ferienflugverkehr Rücksicht genommen.		Damit die Unannehmlichkeiten verringert werden können, sind nicht nur die in Art. 7-9 der [[Fluggastrechteverordnung]] enthaltenen Pflichten zu erfüllen, sondern auch eine anderweitige Beförderung vorzunehmen und die rechtzeitige in Kenntnissetzung des Fluggastes hat zu erfolgen. Damit soll den betroffenen Fluggästen die Chance eingeräumt werden, ihre Pläne noch ändern zu können. Damit die [[Luftfahrtunternehmen]] die [[Annullierung]] vorzeitig mitteilen, soll als Anreiz ein möglicher Ausschluss der Ausgleichszahlungen dienen. Weiterhin wird durch den Art. 5 der [[Fluggastrechteverordnung]] eine [[Annullierung]] aus betriebswirtschaftlichen Gründen für die [[Luftfahrtunternehmen]] immer unattraktiver. Im Gegenzug wird durch Art. 5 Abs. 1 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]] auf die kurzfristigen Dispositionserfordernisse der [[Luftfahrtunternehmen]] vor allem im Ferienflugverkehr Rücksicht genommen.

	=Inhalt der Norm im Einzelnen=		=Inhalt der Norm im Einzelnen=

Wikipadmin: /* Erkrankung oder Tod */

2020-01-31T07:25:49Z

Erkrankung oder Tod

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	Eine Erkrankung oder der Tod von Crew-Mitgliedern ist nicht als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der [[Fluggastrechteverordnung]] anzusehen. Begründet wird dies damit, dass dies der Risikosphäre des Luftfahrtunternehmens unterliegt.		Eine Erkrankung oder der Tod von Crew-Mitgliedern ist nicht als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der [[Fluggastrechteverordnung]] anzusehen. Begründet wird dies damit, dass dies der Risikosphäre des Luftfahrtunternehmens unterliegt.
	Bei der Erkrankung oder dem Tod eines Fluggastes ist zu differenzieren, ob das Ereignis sich während des in Rede stehenden Fluges ereignet hat oder bereits während des vorhergehenden Fluges. Ereignet sich die Erkrankung oder der Tod auf dem vorhergehenden [[Flug]], dann ist dies nicht mehr Teil des Risikobereichs des Luftfahrtunternehmens.		Bei der Erkrankung oder dem Tod eines Fluggastes ist zu differenzieren, ob das Ereignis sich während des in Rede stehenden Fluges ereignet hat oder bereits während des vorhergehenden Fluges. Ereignet sich die Erkrankung oder der Tod auf dem vorhergehenden [[Flug]], dann ist dies nicht mehr Teil des Risikobereichs des Luftfahrtunternehmens.

	Näher dazu: [[Außergewöhnliche Umstände]]		Näher dazu: [[Außergewöhnliche Umstände]]

	==Wetterbedingungen==		==Wetterbedingungen==
	Kommt es zu schlechten Wetterbedingungen wie starkes Gewitter, Schneefall, Frost oder Glätte oder Nebel, dann ist darin ein äußerer Umstand zu sehen, der nicht von einem [[Luftfahrtunternehmen]] beherrscht werden kann.		Kommt es zu schlechten Wetterbedingungen wie starkes Gewitter, Schneefall, Frost oder Glätte oder Nebel, dann ist darin ein äußerer Umstand zu sehen, der nicht von einem [[Luftfahrtunternehmen]] beherrscht werden kann.

Wikipadmin: /* Wetterbedingungen */

2020-01-31T07:25:34Z

Wetterbedingungen

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	Kommt es zu schlechten Wetterbedingungen wie starkes Gewitter, Schneefall, Frost oder Glätte oder Nebel, dann ist darin ein äußerer Umstand zu sehen, der nicht von einem [[Luftfahrtunternehmen]] beherrscht werden kann.		Kommt es zu schlechten Wetterbedingungen wie starkes Gewitter, Schneefall, Frost oder Glätte oder Nebel, dann ist darin ein äußerer Umstand zu sehen, der nicht von einem [[Luftfahrtunternehmen]] beherrscht werden kann.
	Entscheidend bei Wetterbedingungen ist vor allem die zeitliche Distanz zu den schlechten Wetterbedingungen. Sind die schlechten Wetterbedingungen bereits mehr als 24 Stunden vor dem eigentlichen [[Flug]] aufgetreten und haben seitdem andere Flüge stattgefunden, dann kann ein solches Ereignis eher nicht mehr außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden.		Entscheidend bei Wetterbedingungen ist vor allem die zeitliche Distanz zu den schlechten Wetterbedingungen. Sind die schlechten Wetterbedingungen bereits mehr als 24 Stunden vor dem eigentlichen [[Flug]] aufgetreten und haben seitdem andere Flüge stattgefunden, dann kann ein solches Ereignis eher nicht mehr außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden.

	Siehe dazu: [[Schlechte Wetterbedingungen]]		Siehe dazu: [[Schlechte Wetterbedingungen]]

Wikipadmin: /* Naturkatastrophen */

2020-01-31T07:25:19Z

Naturkatastrophen

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 07:25 Uhr
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	==Naturkatastrophen==		==Naturkatastrophen==
	Flugausfälle und Verspätungen, die aufgrund von Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überschwemmungen stattfinden, stellen grundsätzlich außergewöhnliche Umstände dar. Begründet wird dies damit, dass solche Ereignisse den [[Luftfahrtunternehmen]] nicht zugerechnet werden können.		Flugausfälle und Verspätungen, die aufgrund von Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überschwemmungen stattfinden, stellen grundsätzlich außergewöhnliche Umstände dar. Begründet wird dies damit, dass solche Ereignisse den [[Luftfahrtunternehmen]] nicht zugerechnet werden können.

	Näher dazu: [[Außergewöhnliche Umstände]]		Näher dazu: [[Außergewöhnliche Umstände]]

	==Vogelschlag==		==Vogelschlag==
	Bei einer [[Annullierung]] oder [[Verspätung]] aufgrund eines Vogelschlags wird in den meisten Fällen von der Rechtsprechung ein außergewöhnlicher Umstand abgelehnt.		Bei einer [[Annullierung]] oder [[Verspätung]] aufgrund eines Vogelschlags wird in den meisten Fällen von der Rechtsprechung ein außergewöhnlicher Umstand abgelehnt.

Wikipadmin: /* Nachtflugverbot */

2020-01-31T07:25:02Z

Nachtflugverbot

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 07:25 Uhr
Zeile 269:		Zeile 269:
	==Nachtflugverbot==		==Nachtflugverbot==
	Bezüglich der Frage, ob bei einer [[Verspätung]] oder [[Annullierung]] aufgrund eines Nachtflugverbotes ein außergewöhnlicher Umstand angenommen werden kann, werden verschiedene Auffassungen vertreten.		Bezüglich der Frage, ob bei einer [[Verspätung]] oder [[Annullierung]] aufgrund eines Nachtflugverbotes ein außergewöhnlicher Umstand angenommen werden kann, werden verschiedene Auffassungen vertreten.

	Ausführlich dazu: [[Nachtflugverbot]]		Ausführlich dazu: [[Nachtflugverbot]]

Wikipadmin: /* Flugausfall Weitergehender Schadensersatz */

2020-01-31T07:24:26Z

Flugausfall Weitergehender Schadensersatz

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 07:24 Uhr
Zeile 346:		Zeile 346:
	Bei einer Annullierung hat der [[Fluggast]] einen [[Anspruch auf Ersatzflug]]. Aus Artikel 5 Abs. 2 geht die Verpflichtung der [[Luftfahrtunternehmen]] hervor, den Fluggast beim Vorliegen einer Annullierung, über mögliche andere Beförderungen in Kenntnis zu setzen hat. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich grundsätzlich um eine Nebenpflicht die sich aus dem zwischen den beiden Parteien bestehenden Vertragsverhältnis ergibt und somit eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dahingehend ist davon auszugehen, dass dem Reiseveranstalter bei einer [[Pauschalreise]] dieselben Informationspflichten auferlegt werden.		Bei einer Annullierung hat der [[Fluggast]] einen [[Anspruch auf Ersatzflug]]. Aus Artikel 5 Abs. 2 geht die Verpflichtung der [[Luftfahrtunternehmen]] hervor, den Fluggast beim Vorliegen einer Annullierung, über mögliche andere Beförderungen in Kenntnis zu setzen hat. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich grundsätzlich um eine Nebenpflicht die sich aus dem zwischen den beiden Parteien bestehenden Vertragsverhältnis ergibt und somit eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dahingehend ist davon auszugehen, dass dem Reiseveranstalter bei einer [[Pauschalreise]] dieselben Informationspflichten auferlegt werden.

	==Flugausfall Weitergehender Schadensersatz==		=Flugausfall Weitergehender Schadensersatz=
	In Art. 12 Abs. 1 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist weiterhin geregelt, dass diese auch dann gilt, wenn der Fluggast zusätzlich einen Schadensersatzanspruch geltend macht. Unter dem Begriff des weitergehenden Schadensersatzes versteht sich, dass der Fluggast unter den Voraussetzungen des Montrealer Übereinkommens oder des nationalen Rechts Ersatz verlangen kann, wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrages entstandenen Schadens (Urt. v. EuGH, Az.: C-83/10). Damit kann auch ein immaterieller Schaden geltend gemacht werden.		In Art. 12 Abs. 1 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist weiterhin geregelt, dass diese auch dann gilt, wenn der Fluggast zusätzlich einen Schadensersatzanspruch geltend macht. Unter dem Begriff des weitergehenden Schadensersatzes versteht sich, dass der Fluggast unter den Voraussetzungen des Montrealer Übereinkommens oder des nationalen Rechts Ersatz verlangen kann, wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrages entstandenen Schadens (Urt. v. EuGH, Az.: C-83/10). Damit kann auch ein immaterieller Schaden geltend gemacht werden.

	Werden neben Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung auch Schadensersatzansprüche aus den §§280 ff. BGB geltend gemacht, so werden eventuell vorliegende außergewöhnliche Umstände nicht berücksichtigt, da diese keine Relevanz für Schadensersatzansprüche aus den §§280 ff. BGB aufweisen; vgl. [http://reise-recht-wiki.de/fluglotsenstreik-kein-aussergewoehnlicher-umstand-urteil-ag-bremen-az-9-c-135-11.html AG Bremen, Urteil vom 4.8.2011, Az.: 9 C 135/11].		Werden neben Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung auch Schadensersatzansprüche aus den §§280 ff. BGB geltend gemacht, so werden eventuell vorliegende außergewöhnliche Umstände nicht berücksichtigt, da diese keine Relevanz für Schadensersatzansprüche aus den §§280 ff. BGB aufweisen; vgl. [http://reise-recht-wiki.de/fluglotsenstreik-kein-aussergewoehnlicher-umstand-urteil-ag-bremen-az-9-c-135-11.html AG Bremen, Urteil vom 4.8.2011, Az.: 9 C 135/11].


	=Siehe auch=		=Siehe auch=

Wikipadmin: /* Information über anderweitige Beförderung */

2020-01-31T07:24:12Z

Information über anderweitige Beförderung

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 07:24 Uhr
Zeile 343:		Zeile 343:
	Diese Leistungen müssen vom ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] immer erbracht werden, da sich das [[Luftfahrtunternehmen]] bezüglich dieser nicht entlasten kann. Dies bedeutet, dass diese Ansprüche unabhängig davon bestehen, ob der Flugausfall rechtzeitig bekannt gegeben wurde oder ob ein [[Luftfahrtunternehmen]] sich möglicherweise auf außergewöhnliche Umstände gem. Art. 5 III EG-VO 261/2004 berufen kann, vgl. EuGH, Urt .v. 31.01.2013, Az.: C-12/11. Weiterhin ist unbedeutend welcher Grund zum Flugausfall geführt hat (Urt. v. EuGH, Az.: C-12/11).		Diese Leistungen müssen vom ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] immer erbracht werden, da sich das [[Luftfahrtunternehmen]] bezüglich dieser nicht entlasten kann. Dies bedeutet, dass diese Ansprüche unabhängig davon bestehen, ob der Flugausfall rechtzeitig bekannt gegeben wurde oder ob ein [[Luftfahrtunternehmen]] sich möglicherweise auf außergewöhnliche Umstände gem. Art. 5 III EG-VO 261/2004 berufen kann, vgl. EuGH, Urt .v. 31.01.2013, Az.: C-12/11. Weiterhin ist unbedeutend welcher Grund zum Flugausfall geführt hat (Urt. v. EuGH, Az.: C-12/11).

	==Information über anderweitige Beförderung==		=Information über anderweitige Beförderung=
	Bei einer Annullierung hat der [[Fluggast]] einen [[Anspruch auf Ersatzflug]]. Aus Artikel 5 Abs. 2 geht die Verpflichtung der [[Luftfahrtunternehmen]] hervor, den Fluggast beim Vorliegen einer Annullierung, über mögliche andere Beförderungen in Kenntnis zu setzen hat. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich grundsätzlich um eine Nebenpflicht die sich aus dem zwischen den beiden Parteien bestehenden Vertragsverhältnis ergibt und somit eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dahingehend ist davon auszugehen, dass dem Reiseveranstalter bei einer [[Pauschalreise]] dieselben Informationspflichten auferlegt werden.		Bei einer Annullierung hat der [[Fluggast]] einen [[Anspruch auf Ersatzflug]]. Aus Artikel 5 Abs. 2 geht die Verpflichtung der [[Luftfahrtunternehmen]] hervor, den Fluggast beim Vorliegen einer Annullierung, über mögliche andere Beförderungen in Kenntnis zu setzen hat. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich grundsätzlich um eine Nebenpflicht die sich aus dem zwischen den beiden Parteien bestehenden Vertragsverhältnis ergibt und somit eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dahingehend ist davon auszugehen, dass dem Reiseveranstalter bei einer [[Pauschalreise]] dieselben Informationspflichten auferlegt werden.

Wikipadmin: /* Flugausfall Betreuungsleistungen */

2020-01-31T07:24:00Z

Flugausfall Betreuungsleistungen

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 07:24 Uhr
Zeile 332:		Zeile 332:
	Bietet das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast keine für ihn akzeptable Ersatzbeförderung an, kann der Fluggast auf eigene Faust einen Flug buchen und die Mehrkosten, die dadurch entstehen, als Schadensersatz verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch unterliegt bei mangelnder Erbringung auch nicht der Anrechnung nach Art. 12 VO; HG Wien, Urteil vom 19.12.2017, Az.: 1 R 45/17i.		Bietet das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast keine für ihn akzeptable Ersatzbeförderung an, kann der Fluggast auf eigene Faust einen Flug buchen und die Mehrkosten, die dadurch entstehen, als Schadensersatz verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch unterliegt bei mangelnder Erbringung auch nicht der Anrechnung nach Art. 12 VO; HG Wien, Urteil vom 19.12.2017, Az.: 1 R 45/17i.

	== Flugausfall [[Betreuungsleistungen]]==		=Flugausfall [[Betreuungsleistungen]]=
	Daneben können Betroffenen auch bestimmte Betreuungsleistungen zustehen. Diese sind nach Art. 9 Abs. I lit.		Daneben können Betroffenen auch bestimmte Betreuungsleistungen zustehen. Diese sind nach Art. 9 Abs. I lit.

Wikipadmin: /* Flugausfall Unterstützungsleistungen */

2020-01-31T07:23:45Z

Flugausfall Unterstützungsleistungen

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 07:23 Uhr
Zeile 325:		Zeile 325:
	Diese Problematik isst jedoch noch abschließend zu klären durch den BGH.		Diese Problematik isst jedoch noch abschließend zu klären durch den BGH.

	== Flugausfall Unterstützungsleistungen==		=Flugausfall Unterstützungsleistungen=

	Ist der Fluggast bereits am [[Flughafen]] eingetroffen und wird erst vor Ort über den Flugausfall informiert, steht ihm zunächst ein Anspruch auf [[Unterstützungsleistungen]] nach Art. 8 der [[Fluggastrechteverordnung]] zu. Ein solcher Anspruch auf Unterstützungsleistungen entsteht unabhängig davon, wie kurzfristig der Fluggast vor der geplanten Abflugzeit über den Flugausfall in Kenntnis gesetzt wird. Das [[Luftfahrtunternehmen]] trifft dabei die Pflicht die Fluggäste unaufgefordert und im Rahmen der Mitteilung der Annullierung über mögliche und anderweitige Beförderungen zu informieren.		Ist der Fluggast bereits am [[Flughafen]] eingetroffen und wird erst vor Ort über den Flugausfall informiert, steht ihm zunächst ein Anspruch auf [[Unterstützungsleistungen]] nach Art. 8 der [[Fluggastrechteverordnung]] zu. Ein solcher Anspruch auf Unterstützungsleistungen entsteht unabhängig davon, wie kurzfristig der Fluggast vor der geplanten Abflugzeit über den Flugausfall in Kenntnis gesetzt wird. Das [[Luftfahrtunternehmen]] trifft dabei die Pflicht die Fluggäste unaufgefordert und im Rahmen der Mitteilung der Annullierung über mögliche und anderweitige Beförderungen zu informieren.