Flugverspätung 6 Stunden - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Ansprüche bei großer Verspätung im Rahmen der Flugverspätung Verordnung */

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Ansprüche bei großer Verspätung im Rahmen der Flugverspätung Verordnung

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Siehe auch

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	=Siehe auch=		=Siehe auch=
			*[[Fluggastrechteverordnung]]
			*[[Verspätung]]
			*[[Fluggastrechte]]

Wikipadmin: /* Urteil */

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Urteil

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	\| [[http://reise-recht-wiki.de/vo-eg-261-2004-ankunftsverspaetung-voraussetzng-urteil-az-3-c-1226-12-32-ag-ruesselsheim.html]]		\| [[http://reise-recht-wiki.de/vo-eg-261-2004-ankunftsverspaetung-voraussetzng-urteil-az-3-c-1226-12-32-ag-ruesselsheim.html]]
	\| 3 C 1226/12 (32)		\| 3 C 1226/12 (32)
	• \| Die Kläger buchten einen Flug von Punta Cana nach Düsseldorf. Der Flug wurde von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, mit einer Verspätung von zwei Stunden gestartet und landete letztendlich mit einer Verspätung von rund 6,5 Stunden in Düsseldorf.		\| Die Kläger buchten einen Flug von Punta Cana nach Düsseldorf. Der Flug wurde von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, mit einer Verspätung von zwei Stunden gestartet und landete letztendlich mit einer Verspätung von rund 6,5 Stunden in Düsseldorf.
	Die Kläger fordern nun eine Ausgleichszahlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen Flugverspätung. Die Beklagte setzt diesem Begehren entgegen, dass die Abflugverspätung von zwei Stunden noch keinen Anspruch auf solch eine Ausgleichszahlung begründet.		Die Kläger fordern nun eine Ausgleichszahlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen Flugverspätung.

			Die Beklagte setzt diesem Begehren entgegen, dass die Abflugverspätung von zwei Stunden noch keinen Anspruch auf solch eine Ausgleichszahlung begründet.

	Das Amtsgericht Rüsselsheim hat in diese Fall wie folgt entschieden: Entgegen der Ansicht des beklagten Luftfahrtunternehmens ist die Abflugverspätung zur Feststellung einer Flugverspätung i. S. des Artikels 6 Abs. 1 der VO nicht ausschlaggebend. Vielmehr erhält Reisende einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn er nach Durchführung des Fluges einen Zeitverlust von mehr als drei Stunden erleidet. Somit wurde in diesem Fall den Klägern die Ausgleichszahlung zugesprochen, weil der Flug erst mit 6,5 Stunden Verspätung gelandet sei.		Das Amtsgericht Rüsselsheim hat in diese Fall wie folgt entschieden: Entgegen der Ansicht des beklagten Luftfahrtunternehmens ist die Abflugverspätung zur Feststellung einer Flugverspätung i. S. des Artikels 6 Abs. 1 der VO nicht ausschlaggebend. Vielmehr erhält Reisende einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn er nach Durchführung des Fluges einen Zeitverlust von mehr als drei Stunden erleidet. Somit wurde in diesem Fall den Klägern die Ausgleichszahlung zugesprochen, weil der Flug erst mit 6,5 Stunden Verspätung gelandet sei.
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	=Siehe auch=		=Siehe auch=

Wikipadmin: /* Grundsatz */

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Grundsatz

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	==Grundsatz==		==Grundsatz==
	Die [[Fluggastrechteverordnung]] ist gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a der [[Fluggastrechteverordnung]] anwendbar für alle Flüge (Hin- oder Rückflug), die von einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft starten. Dabei ist es unerheblich, ob der faktische Beförderer seinen Sitz im Binnenmarkt oder einem Drittstaat hat. Startet ein [[Flug]] demnach innerhalb der EU, dann muss die [[Fluggastrechteverordnung]] auch durch ein ausländische [[Luftfahrtunternehmen]] beachtet werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.03.07, Az.: 19 U 212/06, AG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.06, Az.: 36 C 1412/06).		Die [[Fluggastrechteverordnung]] ist gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a der [[Fluggastrechteverordnung]] anwendbar für alle Flüge (Hin- oder Rückflug), die von einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft starten. Dabei ist es unerheblich, ob der faktische Beförderer seinen Sitz im Binnenmarkt oder einem Drittstaat hat. Startet ein [[Flug]] demnach innerhalb der EU, dann muss die [[Fluggastrechteverordnung]] auch durch ein ausländische [[Luftfahrtunternehmen]] beachtet werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.03.07, Az.: 19 U 212/06, AG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.06, Az.: 36 C 1412/06).
	Kommt es zu einem [[Flug]], welcher in einem Drittstaat seinen Anfang nimmt und sein Endziel in der Gemeinschaft hat, dann muss eine Differenzierung erfolgen. Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet in solchen Fällen laut dem Art. 3 Abs. 1 lit. [b der [[Fluggastrechteverordnung]] nur dann Anwendung, wenn das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] ein Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]] ist. Daraus folgt, dass europäische Beförderer, an allen Flughäfen, von denen sie Flüge in die EU beginnen, dafür zu sorgen haben, dass die Anforderungen der [[~~Flugastrechteverordnung~~]] eingehalten werden. Denn ein „[[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft die ihren Sitz in der EU hat und einen [[Flug]] aus Drittstaaten in das Gebiet der Union durchführt, hat die Pflicht Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn im Drittstaat noch keine Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen vorgenommen wurden.		Kommt es zu einem [[Flug]], welcher in einem Drittstaat seinen Anfang nimmt und sein Endziel in der Gemeinschaft hat, dann muss eine Differenzierung erfolgen. Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet in solchen Fällen laut dem Art. 3 Abs. 1 lit. [b der [[Fluggastrechteverordnung]] nur dann Anwendung, wenn das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] ein Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]] ist. Daraus folgt, dass europäische Beförderer, an allen Flughäfen, von denen sie Flüge in die EU beginnen, dafür zu sorgen haben, dass die Anforderungen der [[Fluggastrechteverordnung]] eingehalten werden. Denn ein „[[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft die ihren Sitz in der EU hat und einen [[Flug]] aus Drittstaaten in das Gebiet der Union durchführt, hat die Pflicht Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn im Drittstaat noch keine Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen vorgenommen wurden.
	Damit findet die [[Fluggastrechteverordnung]] bei allen Flügen Anwendung, die in der Union starten, selbst dann, wenn der [[Flug]] nicht durch ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft ausgeführt wird. Bei [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft (Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]]) findet die [[Fluggastrechteverordnung]] stets Anwendung. Aus diesem Grund ist für Flüe in das Gebiet der Union durch [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft stets der räumliche Anwendungsbereich der [[Fluggastrechteverordnung]] eröffnet. Die [[Fluggastrechteverordnung]] würde demnach keine Anwendung finden für einen [[Flug]] einer Nicht-EU-[[Fluggesellschaft]] wie Emirates Airlines, der von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates wie Dubai zu einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft geht oder von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates zu einem anderen [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates.		Damit findet die [[Fluggastrechteverordnung]] bei allen Flügen Anwendung, die in der Union starten, selbst dann, wenn der [[Flug]] nicht durch ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft ausgeführt wird. Bei [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft (Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]]) findet die [[Fluggastrechteverordnung]] stets Anwendung. Aus diesem Grund ist für Flüe in das Gebiet der Union durch [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft stets der räumliche Anwendungsbereich der [[Fluggastrechteverordnung]] eröffnet. Die [[Fluggastrechteverordnung]] würde demnach keine Anwendung finden für einen [[Flug]] einer Nicht-EU-[[Fluggesellschaft]] wie Emirates Airlines, der von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates wie Dubai zu einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft geht oder von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates zu einem anderen [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates.
	Kommt es zu einem [[Flug]] von einem Drittlandsflughafen, wie in der Türkei in die EU, dann stehen den betroffenen Fluggästen die Rechte aus der [[Fluggastrechteverordnung]] nicht zu, wenn nach dem Fluggastrecht eines Drittlands schon die folgenden Ansprüche erbracht wurden:		Kommt es zu einem [[Flug]] von einem Drittlandsflughafen, wie in der Türkei in die EU, dann stehen den betroffenen Fluggästen die Rechte aus der [[Fluggastrechteverordnung]] nicht zu, wenn nach dem Fluggastrecht eines Drittlands schon die folgenden Ansprüche erbracht wurden:
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	UND		UND
	- Betreuungsleistungen (darunter fallen Mahlzeiten, Getränke, Hotelunterbringung und Kommunikationsmöglichkeiten)		- Betreuungsleistungen (darunter fallen Mahlzeiten, Getränke, Hotelunterbringung und Kommunikationsmöglichkeiten)
	Große Bedeutung kommt laut den Leitlinien vor allem dem Wort „und“ zu. Denn haben die Fluggäste z.B. nur die Gegenleistungen erhalten, dann können sie immer noch einen Anspruch auf die Betreuungsleistungen geltend machen. Wurden jedoch beide Ansprüche am Abflugort erbracht, weil die lokalen Rechtsvorschriften es so vorsehen oder weil sie einfach freiwillig erbracht wurden, dann können die Fluggäste keine weiteren Ansprüche aus er [[Fluggastrechteverordnung]] geltend machen. Laut dem EuGH ist es jedoch nicht vertretbar, dass der betroffene [[Fluggast]] den durch die [[Fluggastrechteverordnung]] vorgesehenen Schutz verliert, wenn er eine bestimmte Ausgleichsleistung in einem Drittland erhält. Der EuGH vertritt die Ansicht, dass in einem solchen Fall durch das jeweilige [[Luftfahrtunternehmen]] der Beweis zu leisten ist, dass die in dem Drittland erbrachte Ausgleichsleistung dem Ziel der durch die [[Fluggastrechteverordnung]] garantiertem Ausgleichsanspruch gleichkommt oder zumindest, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausgleichs- und Unterstützungsleistung und die Modalitäten ihrer Durchführung mit denen der [[Fluggastrechteverordnung]] übereinstimmen.		Große Bedeutung kommt laut den Leitlinien vor allem dem Wort „und“ zu. Denn haben die Fluggäste z.B. nur die Gegenleistungen erhalten, dann können sie immer noch einen Anspruch auf die Betreuungsleistungen geltend machen. Wurden jedoch beide Ansprüche am Abflugort erbracht, weil die lokalen Rechtsvorschriften es so vorsehen oder weil sie einfach freiwillig erbracht wurden, dann können die Fluggäste keine weiteren Ansprüche aus er [[Fluggastrechteverordnung]] geltend machen. Laut dem EuGH ist es jedoch nicht vertretbar, dass der betroffene [[Fluggast]] den durch die [[Fluggastrechteverordnung]] vorgesehenen Schutz verliert, wenn er eine bestimmte Ausgleichsleistung in einem Drittland erhält. Der EuGH vertritt die Ansicht, dass in einem solchen Fall durch das jeweilige [[Luftfahrtunternehmen]] der Beweis zu leisten ist, dass die in dem Drittland erbrachte Ausgleichsleistung dem Ziel der durch die [[Fluggastrechteverordnung]] garantiertem Ausgleichsanspruch gleichkommt oder zumindest, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausgleichs- und Unterstützungsleistung und die Modalitäten ihrer Durchführung mit denen der [[Fluggastrechteverordnung]] übereinstimmen.

	==Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates==		==Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates==
	===Mitgliedstaaten der EU===		===Mitgliedstaaten der EU===

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		=Begriff der Verspätung=
		Bei einer „großen Verspätung“ handelt es sich um eine Verzögerung des Abflugs. Der Begriff der „Verzögerung“ ist jedoch nicht in Art. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] definiert. Laut dem Wortlaut des Art. 8 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist jedoch auf den „Abflug“ abzustellen. Somit ist ein [[Flug]] nach Art. 6 der [[Fluggastrechteverordnung]] als verzögert anzusehen, wenn sein Beginn nach dem in der Buchung vorgesehenen Zeitpunkt stattfindet. Dies ist die sogenannte „Abflugverspätung“.
		Bei einer großen Verspätung steht dem betroffenen [[Fluggast]] nach Art. 6 der [[Fluggastrechteverordnung]] ein Anspruch auf gestaffelte Unterstützungs- und Betreuungsleistungen nach Art. 8 der [[Fluggastrechteverordnung]] zu. Dem Wortlaut des Art. 8 der [[Fluggastrechteverordnung]] zu Folge besteht für die betroffenen Fluggäste jedoch kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Durch den EuGH wurde ein solcher Anspruch für eine verspätete Ankunft jedoch rechtsfortbildend zuerkannt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es zu einer Verzögerung der Ankunft von mindestens drei Stunden am Endziel kommt.
		Große Probleme bereitet früher die Abgrenzung der [[Verspätung]] von der [[Annullierung]]. Nun existiert eine gängige Kurzformel: Bei einer [[Annullierung]] fällt der geplante [[Flug]] aus und bei einer großen [[Verspätung]] wird der [[Flug]] jedoch nach Maßgabe der ursprünglichen Planung weiterhin erfolgen.
		==Voraussetzungen für eine fluggastrechtlich relevante Abflugverspätung==
		Um eine [[Verspätung]] im Sinne des Art. 6 der [[Fluggastrechteverordnung]] annehmen zu können, muss eine Verzögerung des Abflugs von mindestens zwei Stunden gegeben sein. Erst dann kann man eine in zeitlicher Hinsicht „große Verspätung“ im Sinne des offiziellen Titels der [[Fluggastrechteverordnung]]. Geringfügige Abflugverspätungen sollen fluggastrechtlich irrelevant bleiben.
		==Prognoseentscheidung bei Verspätung==
		Wichtig ist, dass eine solche [[Verspätung]] „nach vernünftigem Ermessen absehbar“ sein muss. Absehbar für das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]]. Wird durch eine Prognose im Vorfeld des regulären Flugantritts deutlich, dass es zu einer Mindestverspätung von zwei Stunden kommen wird, dann gelten die Fluggastrechte ab dem Zeitpunkt der „Absehbarkeit“. Es ist demnach nicht ausschlaggebend, dass erst tatsächlich die Verspätungsdauer von zwei Stunden erreicht ist. Die Fluggastrechte finden bereits dann Anwendung, wenn sich die Prognose ex post als falsch erweisen sollte. Laut der Formulierung „nach vernünftigem Ermessen absehbar“ sollen auch die wirtschaftlichen und zeitlichen Ressourcen der konkret ausführenden Airline Berücksichtigung finden. Das bedeutet so viel, wie das kein unverhältnismäßiger Aufwand zu betreiben ist. Hilfreich könnten jedoch erschwingliche technische Applikationen sein. So werden sich in naher Zukunft „künstlich intelligente“ Flight-Services, wie Google Flights auf die Prognoseentscheidungen auswirken können. Durch selbsterlernte Algorithmen wird eine neue Funktion verfügbar sein, welche mit einer 80 % Wahrscheinlichkeit verspätete Flüge anzeigen kann.

		=Räumlicher Anwendungsbereich=
		==Grundsatz==
		Die [[Fluggastrechteverordnung]] ist gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a der [[Fluggastrechteverordnung]] anwendbar für alle Flüge (Hin- oder Rückflug), die von einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft starten. Dabei ist es unerheblich, ob der faktische Beförderer seinen Sitz im Binnenmarkt oder einem Drittstaat hat. Startet ein [[Flug]] demnach innerhalb der EU, dann muss die [[Fluggastrechteverordnung]] auch durch ein ausländische [[Luftfahrtunternehmen]] beachtet werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.03.07, Az.: 19 U 212/06, AG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.06, Az.: 36 C 1412/06).
		Kommt es zu einem [[Flug]], welcher in einem Drittstaat seinen Anfang nimmt und sein Endziel in der Gemeinschaft hat, dann muss eine Differenzierung erfolgen. Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet in solchen Fällen laut dem Art. 3 Abs. 1 lit. [b der [[Fluggastrechteverordnung]] nur dann Anwendung, wenn das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] ein Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]] ist. Daraus folgt, dass europäische Beförderer, an allen Flughäfen, von denen sie Flüge in die EU beginnen, dafür zu sorgen haben, dass die Anforderungen der [[Flugastrechteverordnung]] eingehalten werden. Denn ein „[[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft die ihren Sitz in der EU hat und einen [[Flug]] aus Drittstaaten in das Gebiet der Union durchführt, hat die Pflicht Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn im Drittstaat noch keine Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen vorgenommen wurden.
		Damit findet die [[Fluggastrechteverordnung]] bei allen Flügen Anwendung, die in der Union starten, selbst dann, wenn der [[Flug]] nicht durch ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft ausgeführt wird. Bei [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft (Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]]) findet die [[Fluggastrechteverordnung]] stets Anwendung. Aus diesem Grund ist für Flüe in das Gebiet der Union durch [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft stets der räumliche Anwendungsbereich der [[Fluggastrechteverordnung]] eröffnet. Die [[Fluggastrechteverordnung]] würde demnach keine Anwendung finden für einen [[Flug]] einer Nicht-EU-[[Fluggesellschaft]] wie Emirates Airlines, der von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates wie Dubai zu einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft geht oder von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates zu einem anderen [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates.
		Kommt es zu einem [[Flug]] von einem Drittlandsflughafen, wie in der Türkei in die EU, dann stehen den betroffenen Fluggästen die Rechte aus der [[Fluggastrechteverordnung]] nicht zu, wenn nach dem Fluggastrecht eines Drittlands schon die folgenden Ansprüche erbracht wurden:
		- Gegenleistungen (z.B. Reisegutschein) oder Ausgleichsleistung (Betrag der Ausgleichsleistung kann abweichen von dem Betrag, der in der [[Fluggastrechteverordnung]] festgesetzt ist)
		UND
		- Betreuungsleistungen (darunter fallen Mahlzeiten, Getränke, Hotelunterbringung und Kommunikationsmöglichkeiten)
		Große Bedeutung kommt laut den Leitlinien vor allem dem Wort „und“ zu. Denn haben die Fluggäste z.B. nur die Gegenleistungen erhalten, dann können sie immer noch einen Anspruch auf die Betreuungsleistungen geltend machen. Wurden jedoch beide Ansprüche am Abflugort erbracht, weil die lokalen Rechtsvorschriften es so vorsehen oder weil sie einfach freiwillig erbracht wurden, dann können die Fluggäste keine weiteren Ansprüche aus er [[Fluggastrechteverordnung]] geltend machen. Laut dem EuGH ist es jedoch nicht vertretbar, dass der betroffene [[Fluggast]] den durch die [[Fluggastrechteverordnung]] vorgesehenen Schutz verliert, wenn er eine bestimmte Ausgleichsleistung in einem Drittland erhält. Der EuGH vertritt die Ansicht, dass in einem solchen Fall durch das jeweilige [[Luftfahrtunternehmen]] der Beweis zu leisten ist, dass die in dem Drittland erbrachte Ausgleichsleistung dem Ziel der durch die [[Fluggastrechteverordnung]] garantiertem Ausgleichsanspruch gleichkommt oder zumindest, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausgleichs- und Unterstützungsleistung und die Modalitäten ihrer Durchführung mit denen der [[Fluggastrechteverordnung]] übereinstimmen.
		==Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates==
		===Mitgliedstaaten der EU===
		Man kann immer dann annehmen, dass ein [[Flughafen]] sich auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates befindet, wenn er auf dem Hoheitsgebiet eines der 28 Mitgliedstaaten der EU nach Art. 52 EUV gelegen ist. Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet gemäß Art. 349, 355 AEUV auch bei Abflügen von einem [[Flughafen]] der französischen überseeischen Departments (Guadeloupe, Französische Guayana, Reunion, Martinique, Saint-Barthelemy, Mayotte, Saint Martin), der autonomen Regionen Azoren und Madeira von Portugal und die kanarischen Inseln Spaniens Anwendung. Weiterhin findet die [[Fluggastrechteverordnung]] auch in den spanischen Hoheitsgebieten Ceuta und Melilla und den zu Finnland gehörenden Aland- Inseln Anwendung.
		Laut der Akte bezüglich des Beitritts Dänemarks und des Vereinigten Königreichs, findet die [[Fluggastrechteverordnung]] keine Anwendung auf die Färöer, Isle of Man und die Kanalinseln. Diese Hoheitsgebiete sind als „Drittländer“ im Sinne der [[Fluggastrechteverordnung]] anzusehen.
		===Gibraltarklausel===
		Laut dem Art. 1 II, III der [[Fluggastrechteverordnung]] ist die [[Fluggastrechteverordnung]] nicht anwendbar auf dem [[Flughafen]] von Gibraltar, aufgrund der strittigen Frage der Souveränität. Nach Abs 1 findet die [[Fluggastrechteverordnung]] jedoch Anwendung auf den [[Flughafen]] Gibraltar unabhängig der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spaniens und des Vereinigten Königreichs bezüglich der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem der Flugplatz gelegen ist. Laut dem Abs. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] wird die Anwendung der [[Fluggastrechteverordnung]] auf den [[Flughafen]] Gibraltar bis zu dem Wirksamwerden der Regelung ausgesetzt, welche Teil der Gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 ist. Dennoch ist eine solche Vereinbarung bis heute noch nicht erfolgt.
		===EWR-Staaten===
		Die [[Fluggastrechteverordnung]] wurde durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen eingeschlossen. Dadurch entfaltet der Art 7 lit. a des EWG-Abkommens unmittelbare und umfassende Wirkung in den soeben genannten Staaten. Wird sich in der [[Fluggastrechteverordnung]] auf die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft berufen, dann sind damit auch die Flughäfen auf dem Gebiet der EWR-Staaten gemeint.
		===Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz===
		Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet nach dem Beschluss des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 7 des Anhangs des Luftverkehrsabkommens vollumfänglich in der Schweiz Anwendung findet. Die Flughäfen auf dem Territorium der Schweiz und [[Luftfahrtunternehmen]] mit schweizerischer Betriebsgenehmigung im Rahmen des Regelungsbereiches als solches der Gemeinschaft einzuordnen.
		Nicht ganz geklärt ist jedoch, ob das Abkommen für die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU sowie deren Mitgliedstaaten Anwendung findet oder ob es nur für die rein innerstaatlichen Sachverhalte der Schweiz und deren Verhältnis zu den Drittstaaten Anwendung findet. Die Europäische Kommission und die Schweitzer Gerichte vertraten bis jetzt die Ansicht, dass der räumliche Anwendungsbereich nur für Flüge zwischen der Schweiz und einem Mitgliedstaat eröffnet ist. Dann erfolgte eine Rücknahme einer entsprechenden Vorlage des BGH (Urt. v. 09.04.13, Az.: X ZR 105/12) und nun fordert, dass AG Hannover (Urt. v. 05.01.15, Az.: 506 C 6146/11) den EuGH zur Beantwortung dieser Frage auf.
		Bei dem [[Flughafen]] Basel-Mulhouse-Freiburg handelt es sich um einen Sonderfall, da dieser ein binationaler [[Flughafen]] mit dreiseitiger Verkehrsleistung ist. Durch Art. 2 Abs. 1 des Flughafenvertrages wird deutlich, dass dieser [[Flughafen]] auf dem französischen Staatsgebiet liegt. Nach Art. 6 des Flughafenvertrages gilt für das komplette Arsenal des Flughafens das französische Gesetzes- und Verordnungsrecht, wenn durch den Staatsvertrag keine abweichende Regelung getroffen wird. Da Frankreich ein EU-Mitgliedstaat ist, findet für Abflüge auf diesem [[Flughafen]] die [[Fluggastrechteverordnung]] Anwendung. Das gilt auch für den schweizerischen Teil, denn auch dieser befindet sich im französischen Gebiet und nicht als Schweizerisches Hoheitsgebiet im Sinne einer Extraterritorialität eingestuft werden kann.
		===ECAA-Abkommen===
		Der räumliche Regelungsbereich der [[Fluggastrechteverordnung]] erfährt weiterhin durch das sogenannte ECAA-Abkommen eine Erweiterung. Das ECAA-Abkommen wurden zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, sowie den Republiken Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo geschlossen. Laut Buchstabe G des Anhang I finden alle Bestimmungen der [[Fluggastrechteverordnung]] Anwendung. Somit kommt dem Begriff „Gemeinschaftsflughafen“ die gleiche Bedeutung zu wie dem Begriff „im gemeinsamen europäischen Luftraum gelegene“ und auch den Begriffen „[[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft“ und „[[Luftfahrtunternehmen]] des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums“ die gleiche Bedeutung zu.
		=Ansprüche bei großer Verspätung im Rahmen der Flugverspätung Verordnung=
		Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.
		Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine [[Verspätung]] annehmen zu können.
		• Flugstrecke Entfernung weniger als 1.500 km - Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden
		• Flugstrecke Entfernung größer als 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km - Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden
		• Flugstrecke größer als 3.500 km - Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden
		Grundsätzlich hat der von der [[Verspätung]] betroffene [[Fluggast]] jedoch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro.
		In all den zuvor genannten Fällen erhält der betroffene [[Fluggast]] auch Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]]. Welche sich wie folgt zusammensetzen:
		• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit
		• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung
		• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.
		Und sobald es zu einer [[Verspätung]] von über fünf Stunden kommt, hat der betroffene [[Fluggast]] weiterhin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]]. Diese beinhalten:
		• die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt
		• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes

		Begründet wird dies damit, dass eine [[Verspätung]] von über vier Stunden kann schon nicht mehr als bloße Unannehmlichkeit eingestuft werden. Dem [[Fluggast]] steht nicht nur ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[Fluggastrechteverordnung]] zwischen 250 und 600 Euro zustehen, sowie ein Anspruch auf Betreuung und Unterstützung geltend gemacht werden, sondern weiterhin berechtigt jede weitere Stunde [[Verspätung]] zu 5 % Minderung des Tagesreisepreises und höchstens jedoch 20 % des Gesamtpreises.
		Weiterhin kann bei einer [[Verspätung]] von um mehr als fünf Stunden auch die Erstattung des Ticketpreises oder eine anderweitige Beförderung zum Reiseziel unter vergleichbaren Bedingungen gefordert werden.
		=Anwendung der Kemptener Reisetabelle bei Verspätungen=
		Die Kemptener Reisemängeltabelle von Prof. Dr. Ernst Führich beinhaltet zeitlich chronologische Reisemängel und einfach hinzunehmende Unannehmlichkeiten bei Pauschalreisen. In dieser Reisemängeltabelle sind auch die einzelnen Minderungsbeträge aufgeführt und können als Anhaltspunkt für den Einzelfall genommen werden, um eine Vorstellung davon haben zu können, wie die Richter in einem solchen Fall entscheiden könnten. Kommt es also innerhalb einer Pauschalreise zu einer [[Verspätung]] von fünf Stunden, dann kann diese Tabelle als Anhaltspunkt dienen.
		Beispiele: (Auszug Kemptener Reisemängeltabelle)
		{\| class="wikitable"
		! style= "text-align:left;"\| Urteil
		! Verspätung (h)
		! Prozentsatz
		! Erklärung
		\|-
		\| AG Duisburg, Urt. v. 11.01.2006, Az.: 73 C 4598/05
		\| 6 Stunden, 5 Min.; Transatlantikflug
		\| 10%
		\| Ab der 5. Stunde pro angefangener Stunde 5 % des Tagespreises
		\|}

		=Urteil=
		{\| class="wikitable"
		! style= "text-align:left;"\| Urteil
		! Aktenzeichen
		! Inhalt
		\|-
		\| [[http://reise-recht-wiki.de/vo-eg-261-2004-ankunftsverspaetung-voraussetzng-urteil-az-3-c-1226-12-32-ag-ruesselsheim.html]]
		\| 3 C 1226/12 (32)
		• \| Die Kläger buchten einen Flug von Punta Cana nach Düsseldorf. Der Flug wurde von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, mit einer Verspätung von zwei Stunden gestartet und landete letztendlich mit einer Verspätung von rund 6,5 Stunden in Düsseldorf.
		Die Kläger fordern nun eine Ausgleichszahlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen Flugverspätung. Die Beklagte setzt diesem Begehren entgegen, dass die Abflugverspätung von zwei Stunden noch keinen Anspruch auf solch eine Ausgleichszahlung begründet.
		Das Amtsgericht Rüsselsheim hat in diese Fall wie folgt entschieden: Entgegen der Ansicht des beklagten Luftfahrtunternehmens ist die Abflugverspätung zur Feststellung einer Flugverspätung i. S. des Artikels 6 Abs. 1 der VO nicht ausschlaggebend. Vielmehr erhält Reisende einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn er nach Durchführung des Fluges einen Zeitverlust von mehr als drei Stunden erleidet. Somit wurde in diesem Fall den Klägern die Ausgleichszahlung zugesprochen, weil der Flug erst mit 6,5 Stunden Verspätung gelandet sei.
		\|}

		=Siehe auch=

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	Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.		Im Gegensatz zu der [[Annullierung]] und [[Nichtbeförderung]] wird der Begriff der [[Verspätung]] in der [[VO 261/04]] nicht weiter erläutert. Eine [[Verspätung]] ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Abflug um eine bestimmte Anzahl von Stunden im Vergleich zur planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Ansprüche bei [[Verspätung]] eines Fluges sind in Art. 6 der [[VO 261/04]] geregelt. Bei einer [[Verspätung]] steht dem betroffenen [[Fluggast]] ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu.
	Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine [[Verspätung]] annehmen zu können.		Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine [[Verspätung]] annehmen zu können.

	• Flugstrecke Entfernung weniger als 1.500 km - Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden		• Flugstrecke Entfernung weniger als 1.500 km - Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden

	• Flugstrecke Entfernung größer als 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km - Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden		• Flugstrecke Entfernung größer als 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km - Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden

	• Flugstrecke größer als 3.500 km - Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden		• Flugstrecke größer als 3.500 km - Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden
	Grundsätzlich hat der von der [[Verspätung]] betroffene [[Fluggast]] jedoch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro.		Grundsätzlich hat der von der [[Verspätung]] betroffene [[Fluggast]] jedoch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro.

	In all den zuvor genannten Fällen erhält der betroffene [[Fluggast]] auch Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]]. Welche sich wie folgt zusammensetzen:		In all den zuvor genannten Fällen erhält der betroffene [[Fluggast]] auch Unterstützungsleistungen nach Art. 9 der [[VO 261/04]]. Welche sich wie folgt zusammensetzen:

	• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit		• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit

	• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung		• Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung

	• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.		• zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.

	Und sobald es zu einer [[Verspätung]] von über fünf Stunden kommt, hat der betroffene [[Fluggast]] weiterhin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]]. Diese beinhalten:		Und sobald es zu einer [[Verspätung]] von über fünf Stunden kommt, hat der betroffene [[Fluggast]] weiterhin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 der [[VO 261/04]]. Diese beinhalten:

	• die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutretende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt

	• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt		• oder eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt

	• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes		• oder vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum [[Endziel]] unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes

	Begründet wird dies damit, dass eine [[Verspätung]] von über vier Stunden kann schon nicht mehr als bloße Unannehmlichkeit eingestuft werden. Dem [[Fluggast]] steht nicht nur ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[Fluggastrechteverordnung]] zwischen 250 und 600 Euro zustehen, sowie ein Anspruch auf Betreuung und Unterstützung geltend gemacht werden, sondern weiterhin berechtigt jede weitere Stunde [[Verspätung]] zu 5 % Minderung des Tagesreisepreises und höchstens jedoch 20 % des Gesamtpreises.		Begründet wird dies damit, dass eine [[Verspätung]] von über vier Stunden kann schon nicht mehr als bloße Unannehmlichkeit eingestuft werden. Dem [[Fluggast]] steht nicht nur ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der [[Fluggastrechteverordnung]] zwischen 250 und 600 Euro zustehen, sowie ein Anspruch auf Betreuung und Unterstützung geltend gemacht werden, sondern weiterhin berechtigt jede weitere Stunde [[Verspätung]] zu 5 % Minderung des Tagesreisepreises und höchstens jedoch 20 % des Gesamtpreises.
	Weiterhin kann bei einer [[Verspätung]] von um mehr als fünf Stunden auch die Erstattung des Ticketpreises oder eine anderweitige Beförderung zum Reiseziel unter vergleichbaren Bedingungen gefordert werden.		Weiterhin kann bei einer [[Verspätung]] von um mehr als fünf Stunden auch die Erstattung des Ticketpreises oder eine anderweitige Beförderung zum Reiseziel unter vergleichbaren Bedingungen gefordert werden.

	=Anwendung der Kemptener Reisetabelle bei Verspätungen=		=Anwendung der Kemptener Reisetabelle bei Verspätungen=
	Die Kemptener Reisemängeltabelle von Prof. Dr. Ernst Führich beinhaltet zeitlich chronologische Reisemängel und einfach hinzunehmende Unannehmlichkeiten bei Pauschalreisen. In dieser Reisemängeltabelle sind auch die einzelnen Minderungsbeträge aufgeführt und können als Anhaltspunkt für den Einzelfall genommen werden, um eine Vorstellung davon haben zu können, wie die Richter in einem solchen Fall entscheiden könnten. Kommt es also innerhalb einer Pauschalreise zu einer [[Verspätung]] von fünf Stunden, dann kann diese Tabelle als Anhaltspunkt dienen.		Die Kemptener Reisemängeltabelle von Prof. Dr. Ernst Führich beinhaltet zeitlich chronologische Reisemängel und einfach hinzunehmende Unannehmlichkeiten bei Pauschalreisen. In dieser Reisemängeltabelle sind auch die einzelnen Minderungsbeträge aufgeführt und können als Anhaltspunkt für den Einzelfall genommen werden, um eine Vorstellung davon haben zu können, wie die Richter in einem solchen Fall entscheiden könnten. Kommt es also innerhalb einer Pauschalreise zu einer [[Verspätung]] von fünf Stunden, dann kann diese Tabelle als Anhaltspunkt dienen.