Wikipadmin: /* Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung */

2019-04-04T21:27:29Z

Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung

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	==Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung==		==Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung==
	Ob sich ein [[Fluggast]] auf die [[Fluggastrechteverordnung]] berufen kann, richtet sich gemäß Artikel 3 der [[~~Fluggastrechteverodnung~~]] nach folgendem Schema:		Ob sich ein [[Fluggast]] auf die [[Fluggastrechteverordnung]] berufen kann, richtet sich gemäß Artikel 3 der [[Fluggastrechteverordnung]] nach folgendem Schema:

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2019-04-04T21:27:10Z

Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung

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	==Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung==		==Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung==
	Ob sich ein [[Fluggast]] auf die [[Fluggastrechteverordnung]] berufen kann, richtet sich gemäß Artikel 3 der [[Fluggastrechteverodnung]]nach folgendem Schema:		Ob sich ein [[Fluggast]] auf die [[Fluggastrechteverordnung]] berufen kann, richtet sich gemäß Artikel 3 der [[Fluggastrechteverodnung]] nach folgendem Schema:

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Wikipadmin: /* Art der Verspätung */

2019-04-04T21:26:58Z

Art der Verspätung

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	==Art der Verspätung==		==Art der Verspätung==
	Grundsätzlich ist nur die Verspätung am [[Endziel]] für das Zustandekommen eines Anspruchs auf [[Ausgleichszahlung]] relevant. In der sogenannten "Sturgeon"-Entscheidung hat der EuGH ferner entschieden, dass diese Verspätung am [[Endziel]] '''mindestens drei Stunden''' betragen muss ([https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A62007CJ0402 EuGH, Urt. v. 19.11.09, Az.: C-402/07 und C 432/07]). Ist dies der Fall muss die [[Verspätung]] als derart schwer angesehen werden, dass sie einer [[~~Annulierung~~]] gleichzustellen ist.		Grundsätzlich ist nur die Verspätung am [[Endziel]] für das Zustandekommen eines Anspruchs auf [[Ausgleichszahlung]] relevant. In der sogenannten "Sturgeon"-Entscheidung hat der EuGH ferner entschieden, dass diese Verspätung am [[Endziel]] '''mindestens drei Stunden''' betragen muss ([https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A62007CJ0402 EuGH, Urt. v. 19.11.09, Az.: C-402/07 und C 432/07]). Ist dies der Fall muss die [[Verspätung]] als derart schwer angesehen werden, dass sie einer [[Annullierung]] gleichzustellen ist.

	==Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung==		==Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung==

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		Kommt es bei einer Flugreise zu einer [[Verspätung]], kann [[Fluggast\|Fluggästen]] eine Entschädigung zustehen. Ob dies der Fall ist, hängt von folgenden Kriterien ab:

		=Ist ein Anspruch auf Entschädigung entstanden?=
		Zunächst müssen einige Tatbestandsmerkmale vorliegen, damit im Falle einer Verspätung ein Anspruch auf Entschädigung - korrekterweise [[Ausgleichszahlung]] - entsteht.

		==Art der Verspätung==
		Grundsätzlich ist nur die Verspätung am [[Endziel]] für das Zustandekommen eines Anspruchs auf [[Ausgleichszahlung]] relevant. In der sogenannten "Sturgeon"-Entscheidung hat der EuGH ferner entschieden, dass diese Verspätung am [[Endziel]] '''mindestens drei Stunden''' betragen muss ([https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A62007CJ0402 EuGH, Urt. v. 19.11.09, Az.: C-402/07 und C 432/07]). Ist dies der Fall muss die [[Verspätung]] als derart schwer angesehen werden, dass sie einer [[Annulierung]] gleichzustellen ist.

		==Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung==
		Ob sich ein [[Fluggast]] auf die [[Fluggastrechteverordnung]] berufen kann, richtet sich gemäß Artikel 3 der [[Fluggastrechteverodnung]]nach folgendem Schema:

		{\| class="wikitable"
		! style="text-align: center; font-weight:bold;" \| Abflugort in EU?
		! style="text-align: center; font-weight:bold;" \| Sitz der Fluggesellschaft in EU?
		! style="text-align: center; font-weight:bold;" \| Anspruch
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| Ja
		\| style="text-align: center;" \| Ja
		\| style="text-align: center;" \| Ja
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| Ja
		\| style="text-align: center;" \| Nein
		\| style="text-align: center;" \| Ja
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| Nein
		\| style="text-align: center;" \| Ja
		\| style="text-align: center;" \| Ja
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| Nein
		\| style="text-align: center;" \| Nein
		\| style="text-align: center;" \| Nein
		\|}

		== Höhe der Entschädigung ==
		Der [[Ausgleichsanspruch]] bei einer Flug[[verspätung]] von über drei Stunden wird wie folgt gestaffelt:

		{\| class="wikitable"
		! style="text-align: center; font-weight:bold;" \| Entfernung
		! style="text-align: center; font-weight:bold;" \| Entschädigung
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| Bis 1500 Kilometer
		\| style="text-align: center;" \| 250€
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| Bis 3500 Kilometer
		\| style="text-align: center;" \| 400€
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| Mehr als 3500 Kilometer
		\| style="text-align: center;" \| 600€
		\|}

		Für detaillierte Informationen siehe: [[Flugverspätung]], [[Verspätung]].

		=Liegen außergewöhnliche Umstände vor?=
		Selbst wenn aber ein Anspruch auf [[Ausgleichszahlung]]en entstanden ist, können [[Fluggesellschaft]]en von ihrer Haftung befreit werden. Dies ist gemäß [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point5 Art. 5 Abs. 3 VO-EG Nr. 261/2004] ([[Fluggastrechteverordnung]]) der Fall, wenn [[Außergewöhnliche Umstände]] vorliegen. <br/>
		Dies können zum Beispiel [[technischer Defekt\|technische Defekte]], [[Vogelschlag]] oder auch [[schlechte Wetterbedingungen]] sein (ausführliche Darstellung: [[Außergewöhnliche Umstände#Überblick außergewöhnlicher Umstände]]).

		=Wer trägt die Beweislast?=
		Für den Laien mag es noch möglich sein zu bestimmen ob er grundsätzlich einen Anspruch auf [[Ausgleichszahlung]]en haben könnte, aber spätestens die Frage ob [[außergewöhnliche Umstände]] mit haftungsbefreiender Wirkung für die [[Fluggesellschaft]] vorliegen ist aufgrund der unübersichtlichen Fülle an Rechtsprechung wohl kaum von einem durchschnittlichen [[Fluggast]] zu bewältigen.

		Vermutlich aus diesem Grund setzen nur wenige [[Fluggäste]] ihre Ansprüche gegenüber [[Fluggesellschaft]]en durch: Studien haben ergeben, dass nur ca. 2% der [[Fluggast\|Fluggäste]] mit einem Anspruch auf Entschädigung auch versuchen diesen Anspruch geltend zu machen ([https://www.test.de/Fluggastrechte-Der-Weg-zur-Entschaedigung-4667375-0/], [https://www.businessinsider.de/flugverspaetung-200-mio-euro-entschaedigung-entgangen-2016-5]).

		==Beweislast in der Fluggastrechteverordnung==
		Tatsächlich werden [[Fluggast\|Fluggäste]] von der [[Fluggastrechteverordnung]] in dieser Hinsicht stark begünstigt. Artikel 5 Absatz 4 der [[Fluggastrechteverordnung]] lautet:

		''"Die Beweislast dafür, ob und wann der Fluggast über die Annullierung des Fluges unterrichtet wurde, trägt das ausführende Luftfahrtunternehmen."''

		Beruft sich eine [[Fluggesellschaft]] daher auf das Vorliegen [[außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlicher Umstände]] nimmt sie eine Ausnahmeregelung in Anspruch, sie muss daher auch die für diese Regelung erforderlichen Umstände beweisen. Wie bereits oben gezeigt sind Verspätungen von über drei Stunden mit einer [[Annullierung]] gleichzusetzen - auch in Fällen einer [[Verspätung]] liegt die Beweislast also bei der ensprechenden [[Fluggesellschaft]].

		Bezüglich des Umfangs dieser Beweislast muss die [[Fluggesellschaft]] sowohl das Vorliegen '''[[außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlicher Umstände]]''' nachweisen, als auch darlegen, dass alle '''zumutbaren Maßnahmen''' in dieser Angelegenheit getroffen wurden. <br/>
		Keineswegs kann eine [[Fluggesellschaft]] jedoch eine Forderung eines [[Fluggast]]es durch einen bloßen Verweis auf das Vorliegen Vorliegen [[außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlicher Umstände]] abtun. Vielmehr fordert die Rechtsprechung, dass alle relevanten örtlichen, zeitlichen, technischen usw. Einzelheiten detailliert dargelegt werden.

		==Übersicht zur Rechtsprechung==
		Die folgende Tabelle soll eine kurze Übersicht zu ausgewählter Rechtsprechung bereitstellen, in der es zentral um die Anforderungen an die Beweislast unter Artikel 5 der [[Fluggastrechteverordnung]] ging:

		{\| class="wikitable"
		! style="text-align: center; font-weight:bold;" \| Entscheidung
		! style="text-align: center; font-weight:bold;" \| Sachverhalt
		! style="text-align: center; font-weight:bold;" \| Tenor
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| [http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE725422007&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint AG Wedding, Urt. v. 19.09.2006, Az: 14 C 672/05]
		\| style="text-align: center;" \| Annullierung eines Fluges mit Verweis auf schlechtes Wetter
		\|
		*Bloßer Verweis auf schlechtes Wetter genügt nicht für ein Berufen auf außergewöhnliche Umstände
		*Auch Vorlegen von Wetterverlaufsplänen nicht ausreichend
		*Hingegen notwendig: Beweis, "welche konkreten Witterungsbedingungen in welchem Zeitraum wann zur Streichung [...] geführt haben"
		*->Beweis nicht erbracht
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| [http://reise-recht-wiki.de/LG-Koeln-Flug-Entschaedigung-Nichtbefoerderung-Annullierung-Verspaetung-Anspruch-technischer-Defekt.html LG Köln, Urt. v. 19.03.2008, Az: 10 S 391/06]
		\| style="text-align: center;" \| Annulierung eines Fluges wegen defekter Beleuchtung eines Notausgangsschildes
		\|
		*Fluggesellschaft trug nicht vor, dass Defekt nicht durch zumutbare Maßnahmen hätte verhindert werden können
		*Kein Vortrag bzgl. Zeitpunkt der Feststellung des Defekts
		*Kein Vortrag bzgl. Dauer der Behebung des Defekts
		*Evtl. wäre in der Zeit zwischen zwei Flügen ausreichend Zeit gewesen, die Beleuchtung zu reparieren
		*->Beweis nicht erbracht
		\|-
		\| style="text-align: center;" \| [http://reise-recht-wiki.de/AG-Frankfurt-Main-Annullierung-Gerichtsstand-technischer-Defekt-Rundflug-Betrachtung.html AG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.08.2006, Az: 31 C 1457/06 – 17]
		\| style="text-align: center;" \| Annulierung eines Fluges wegen technischer Probleme
		\|
		*Bloßer Verweis auf Vorliegen technischer Probleme nicht ausreichend
		*Auch Aussage der Klägerin, dass beim Tanken Kraftstoff auslief und die Feuerwehr vor Ort war nicht als Beweis zu werten
		*"Es wäre vorzutragen gewesen, welcher Defekt im einzelnen vorlag, worauf er beruhte und wieso er weder vermieden noch durch Maßnahmen der Beklagten ausgeglichen werden konnte."
		*->Beweis nicht erbracht
		\|}

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Flugverspätung Entschädigung prüfen - Versionsgeschichte

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