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Wikipadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „Bei verspätetem Gepäck haben Passagiere gewisse Ansprüche gegen ihre Vertragspartner. Dabei ist immer maßgeblich, ob es sich um einen Luftbeförderungsve…“

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Die Seite wurde neu angelegt: „Bei verspätetem Gepäck haben Passagiere gewisse Ansprüche gegen ihre Vertragspartner. Dabei ist immer maßgeblich, ob es sich um einen Luftbeförderungsve…“

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Bei verspätetem Gepäck haben Passagiere gewisse Ansprüche gegen ihre Vertragspartner. Dabei ist immer maßgeblich, ob es sich um einen [[Luftbeförderungsvertrag]] oder einen [[Reisevertrag]] handelt. Fraglich ist, bei welchem Gericht der Anspruch geltend gemacht werden muss. Wo der Passagier seine Rechte bei einer [[Gepäckverspätung]] oder sogar einem [[Gepäckverlust]] geltend machen kann, soll im Folgenden erörtert werden.

=Richtiger Anspruchsgegner=

Unabhängig davon, wo ein Passagier seine Rechte geltend machen muss, ist auch die Geltendmachung gegenüber dem richtigen Anspruchsgegner erforderlich. Wie schon kurz angerissen, ist dabei die Vertragsart maßgeblich. Handelt es sich um einen [[Luftbeförderungsvertrag]] ist der [[Luftfrachtführer]] der richtige Anspruchsgegner. Bei einem [[Reisevertrag]] ist wiederum der [[Reiseveranstalter]] der richtige Anspruchsgegner. Jedoch bringt einem das Wissen des richtigen Anspruchsgegners nichts, wenn man nicht weiß, wo man seinen Anspruch geltend machen muss. Dies soll im Folgenden noch erläutert werden.

=Gerichtsstand=

Der allgemeine Gerichtsstand für Zivilklagen ergibt sich aus [http://reise-recht-wiki.de/zpo.html#point12 § 12 ZPO]. Danach muss man jemanden, gegen den man einen Anspruch geltend machen will, dort verklagen, wo derjenige seinen Wohnsitz hat. Wohnt man also beispielsweise in München und möchte jemanden verklagen, der in Berlin lebt, muss man den Anspruch in Berlin geltend machen. Die Ansprüche bei [[Gepäckverlust]] oder [[Gepäckverspätung]] ergeben sich in erster Linie aus dem [[Montrealer Übereinkommen]].

==Zentrale Norm: Art. 33 MÜ==

Der Gerichtsstand für solche Ansprüche ergibt sich aus [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 MÜ]. Daher ist dies auch die zentrale Norm dafür, um zu erläutern, wo man seinen Schadensersatzanspruch geltend machen muss. Diese Regelung weicht in Teilen vom Grundsatz aus der [http://reise-recht-wiki.de/zpo.html Zivilprozessordnung] ab. Es kommt nämlich nicht nur der Wohnsitz des [[Luftfrachtführer]]s in Betracht, sondern auch andere Orte, wie beispielsweise seine Hauptniederlassung. Bevor man auf die einzelnen Orte eingeht, an welchen die Ansprüche geltend gemacht werden können, sollte die Norm an sich verstanden werden. Diese Regelung ist deshalb von so großer Bedeutung, da sich die meisten Ansprüche der [http://passagierrechte.org/Gepäckschadensregulierung:_Gepäckschaden_und_Gepäckverspätung#Montrealer_.C3.9Cbereinkommen_als_Rechtsgrundlage Gepäckschadenshaftung] aus dem [[Montrealer Übereinkommen]] und insbesondere aus [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point17 Art. 17 Abs. 2 MÜ] ergeben. Deswegen ist die Norm für den Gerichtsstand in demselben Übereinkommen von überragender Bedeutung.

===Normzweck und Entstehung der Norm===

Zum besseren Verständnis sollte die Entstehungsgeschichte der Norm und der Zweck derselben vertieft werden. Hauptzweck der Norm ist es, dem Kläger die verschiedenen Gerichtsstände zur Verfügung zu stellen. Für die Haftung für Gepäckschäden kommen dabei vier verschiedene Gerichtsstände in Betracht. Die Norm soll sicherstellen, dass das [[Montrealer Übereinkommen]] und seine Regelungen im jeweiligen Vertragsstaat effektiv zur Anwendung kommen. Zudem entspricht die Norm den Interessen der Parteien zu wissen, wo sie klagen müssen bzw. wo sie verklagt werden. [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 Abs. 1, 4 MÜ] entspricht dem [http://reise-recht-wiki.de/wabk.html#point28 Art. 28] des [[Warschauer Abkommen]]s. Der Art. 33 MÜ wurde um einen fünften Gerichtsstand erweitert. Dabei handelt es sich um den Wohnsitz des Reisenden, welcher allerdings nur für körperliche Schäden oder auch Tod in Betracht kommt. Auf diesen wird hier jedoch nicht weiter eingegangen, da hier insbesondere der Gerichtsstand bei Reisegepäckverspätungen oder Gepäckverlusten dargestellt werden soll.

===Anwendungsbereich===

Das [[Montrealer Übereinkommen]] ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher vor allem für die Staaten verbindlich ist, welche ihn ratifiziert haben. Es stellt sich daher die Frage, wie weit sein Anwendungsbereich reicht und ob es Rechtsquellen gibt, welche demselben vorgehen könnten und die Zuständigkeiten der Gerichte von den in [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 MÜ] genannten doch abweichen können.

====Verhältnis zu anderen Rechtsquellen====

Das [[Montrealer Übereinkommen|Abkommen von Montreal]] kollidiert in der hier behandelnden Materie insbesondere mit der [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html EuGVVO] und dem [http://reise-recht-wiki.de/lugabk.html Übereinkommen von Lugano].

Im Verhältnis der Regelungen zur [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html EuGVVO] ist der [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 MÜ] lex specialis. Das heißt als spezielleres Gesetz findet der [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 MÜ] vorrangig Anwendung. Nur da, wo das [[Montrealer Übereinkommen]] keine Regelung trifft, wird das EuGVVO ergänzend hinzugezogen. Das ergibt sich insbesondere aus [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html#point71 Art. 71 I EuGVVO]. Der [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 MÜ] regelt die internationale Entscheidungszuständigkeit. Insbesondere die Anerkennung und Vollstreckung ([http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html#point32 Art. 32 ff. EuGVVO]), die Berücksichtigung der Rechtshängigkeit von Amts wegen ([http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html#point27 Art. 27 EuGVVO]) und die Verfahrensaussetzung zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen ([http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html#point28 Art. 28 EuGVVO]) sind Bereiche, in denen die [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html EuGVVO] ergänzend hinzugezogen wird.

Das [http://reise-recht-wiki.de/lugabk.html Übereinkommen von Lugano] ist als Parallelabkommen zum Vorgänger der [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html EuGVVO] entstanden. Es soll den Anwendungsbereich der [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html EuGVVO] auf europäische Länder ausweiten, welche nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Deswegen sind die Regelungen denen der [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html EuGVVO] sehr ähnlich. Daher wirken auch diese Regelungen ergänzend.

Im Verhältnis zum nationalen Recht gilt das [[Montrealer Übereinkommen]] vorrangig. Als völkerrechtlicher Vertrag sind die Regelungen desselben mindestens als geltendes Bundesrecht anzusehen.

====Internationale oder örtliche Zuständigkeit?====

In manchen Staaten, insbesondere solchen des Common-law-Rechtskreises (wie die USA), wird die Auffassung vertreten, dass der [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 MÜ] nur die internationale Zuständigkeit regelt. Das bedeutet, dass das [[Montrealer Übereinkommen]] nur regelt, in welchem Land man seinen Anspruch geltend macht, nicht aber an welchem konkreten Ort.
Dem kann jedoch nur widersprochen werden. In [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 Abs. 1 MÜ] ist nicht nur von dem Mitgliedsstaat des Übereinkommens die Rede, in welchem die Klage erhoben werden soll, sondern vom Ort. Der Wortlaut der Norm knüpft also nicht nur an die internationale, sondern konkret an die örtliche Zuständigkeit an. Für Gepäckschäden oder Gepäckverlust ist die örtliche Zuständigkeit demnach klar geregelt, was durch §§ [http://reise-recht-wiki.de/luftvg.html#point44 44], [http://reise-recht-wiki.de/luftvg.html#point56 56] LuftVG im Grunde bestätigt wird.

====Vereinbarung eines Klageortes====

Die Parteien können nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit selbstverständlich vereinbaren, wo der Anspruch geltend gemacht werden soll. Allerdings wäre eine Vereinbarung vor dem Schadenseintritt unzulässig. Eine solche wäre nicht ausreichend bestimmt genug und man weiß vorher nicht, wo der Schaden eintritt. Daher könnte eine solche Vereinbarung den Passagier unangemessen benachteiligen. Nachdem der Schaden eingetreten ist, ist eine solche Vereinbarung jedoch immer möglich. Dann sind dem Reisenden nämlich alle relevanten Informationen bekannt und eine Benachteiligung wäre nicht ersichtlich.

====Maßgebliche Reglungen für Gepäckschadensersatz====

Den Ersatz für Schäden, welche im Zusammenhang mit Gepäck entstehen, regeln die Art. [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point17 17] bis [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point19 19] MÜ. Wo man diese Ansprüche geltend machen muss, regelt [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 Abs. 1 MÜ]. Der zweite Absatz der Norm gilt nur für Personenschäden. Daher sind die maßgeblichen Normen die eben genannten.

===Wo kann kann man seine Ansprüche für Gepäckschadenersatz geltend machen?===

Wie schon erwähnt beantwortet Art. 33 Abs. 1 MÜ diese Frage. Allerdings kann es passieren, dass Gerichte in Staaten, in denen das [[Montrealer Übereinkommen]] nicht gilt, sich für zuständig erklären, da diese nicht an dasselbe gebunden sind.
Wurde die Klage bereits bei einem anderen Gericht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union geltend gemacht, kann ein deutsches Gericht die Klage gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html#point27 Art. 27 Abs. 2 EuGVVO] ablehnen.

====Wohnsitz der Fluggesellschaft====

Nach [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 Abs. 1 MÜ] ist zunächst der Wohnsitz des [[Luftfrachtführer]]s ein möglicher Klageort. Damit sind die §§ [http://reise-recht-wiki.de/zpo.html#point12 12], [http://reise-recht-wiki.de/zpo.html#point13 13] ZPO aufgegriffen worden. Wo jemand seinen Wohnsitz hat, ist bei Privatpersonen immer relativ leicht zu beantworten. Eine [[Fluggesellschaft]] ist allerdings eine juristische Person, welche gar keinen Wohnsitz hat. Was als Wohnsitz derselben zu bestimmen ist, ist abhängig vom Staat. In Deutschland ist die Satzung der [[Fluggesellschaft]] maßgeblich. In Frankreich ist der Wohnsitz mit der Hauptniederlassung gleichzusetzen. In den USA stellt der Gesellschaftssitz den Wohnsitz dar.

====Hauptniederlassung der Fluggesellschaft====

Des Weiteren ist die Hauptniederlassung der [[Fluggesellschaft]] ein möglicher Klageort, um einen Anspruch auf Gepäckschadensersatz geltend zu machen. Die Hauptniederlassung ist der Ort, an dem die Geschäfte tatsächlich geleitet werden. Die Judikatur geht davon aus, dass ein [[Luftfrachtführer]] nur eine Hauptbetriebsleitung hat. Aufgrund der oft internationalen Ausrichtung von [[Fluggesellschaft]]en, kann es nämlich sein, dass Geschäfte an mehreren Orten geleitet werden. Es muss dann geprüft werden, wo der tatsächliche Geschäftsmittelpunkt der Gesellschaft liegt.

====Ort der vertragsschließenden Geschäftsstelle====

Der dritte mögliche Klageort, um Gepäckschadensersatz geltend zu machen, ist der Ort der Geschäftsstelle, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Bei dem geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen gesonderten Vertrag für die Gepäckbeförderung, sondern diese ist Bestandteil des [[Luftbeförderungsvertrag]]s Eine Definition der vertragsschließenden Geschäftsstelle lässt sich dem [[Montrealer Übereinkommen]] nicht entnehmen.
Da das Übereinkommen in mehren Sprachen gefasst ist, ist durch die verschiedenen Textfassung nicht ganz klar, welche Anforderungen an die rechtliche und organisatorische Natur der Geschäftsstelle im Verhältnis zum [[Luftfrachtführer]] gestellt werden. In der französischen Rechtsprechung wird ein enger Geschäftsstellenbegriff vertreten. Danach muss der Vertrag durch eine rechtlich oder zumindest organisatorisch zum Betrieb des [[Luftfrachtführer]s gehörende Niederlassung oder Filiale abgeschlossen worden sein. Der BGH sieht das jedoch anders. Die Geschäftsstelle muss nicht zwangsläufig zum [[Luftfrachtführer]] gehören oder organisatorisch in denselben eingegliedert sein und damit von ihm beherrscht werden. Der Sinn der Vorgängernorm des [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 Abs. 1 MÜ] ([http://reise-recht-wiki.de/wabk.html#point28 Art. 28 WA]) und auch der aktuellen Regelung ist, dass die Rechtsverfolgung erleichtert werden soll. Daher ist auch eine selbständige Agentur als Geschäftsstelle anzusehen. Ansonsten könnte eine [[Fluggesellschaft]] durch kaufmännische Organisation beeinflussen, ob der Kläger an einem bestimmten Ort klagen kann. Das wird wohl kaum das Ziel einer verbraucherschützenden Vorschrift sein.

Trotzdem kommt es immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Beispielsweise können auch anderen Agenten, wie [[Reisebüro]]s, sowie andere [[Fluggesellschaft]]en, als Geschäftsstelle i.S.d. [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 Abs. 1 MÜ]. Dafür muss zwischen dem Agenten und dem vertraglichen [[Luftfrachtführer]] eine dauerhafte und feste Vertragsbeziehung bestehen. Das muss für andere auch erkennbar sein.

Es bestehen allerdings auch andere Vertriebsmöglichkeiten. Zumindest ist der Vertrieb über Code-Sharing gerichtsstandbegründend. Jedoch ist das Aufstellen von „self-ticketing“-Automaten wohl nicht als Vertrieb durch eine Geschäftsstelle anzusehen. Der Sinn und Zweck würde zwar dafür sprechen, allerdings würde dies die Auslegung des Begriffs wohl zu weit strapazieren.

Problematisch ist auch die elektronische Buchung über das Internet. Dies erfolgt in der Regel über die Homepage der [[Fluggesellschaft]]. Das bedeutet, dass die Vertragspartner nicht erkennen können, wo sich der jeweils andere befindet. Daher würde nie klar sein, wo sich die Geschäftsstelle befindet. Der Passagier könnte einfach bei sich zuhause den Flug buchen. Das würde bedeuten, dass aus Sicht der [[Fluggesellschaft]], der Klageort überall auf der Welt sein könnte, egal wo der Kunde wohnt. Eine solche Ausweitung der Gerichtsstände ist daher abzulehnen.

Schließlich ist auch von Bedeutung, dass die Geschäftsstelle den Vertrag auch tatsächlich abschließt.

====Bestimmungsort====

Als letzter Klageort für die Gepäckhaftung kommt der Bestimmungsort in Betracht. Der Begriff des Bestimmungsortes wird im [[Montrealer Übereinkommen]] allerdings nicht näher definiert. Grundsätzlich ist der [[Luftbeförderungsvertrag]], d.h. die Vereinbarung der Parteien maßgeblich. Bestimmungsort ist daher in der Regel der Ort des letzten, vertragsmäßigen Landeflughafens. Bei einem vereinbarten Hin- und Rückflug ist daher in der Regel der Abflugort der Bestimmungsort. Wird die Beförderung als eine einheitliche Leistung gebucht und von unterschiedlichen [[Luftfrachtführer]]n durchgeführt, gilt die letzte vereinbarte Landung als Bestimmungsort. Bei gemischten Beförderungen ist der Landeflughafen der Bestimmungsort. Die gesamte Reise muss daher in einzelnen Teilabschnitten betrachtet werden. Verursacht ein [[Luftfrachtführer]] einen Schaden am Gepäck oder verliert es, muss geschaut werden, an welchem Ort man mit diesem Flug gelandet ist. Dieser stellt dann den Bestimmungsort dar.

===Art. 33 Abs. 2 MÜ===

Art. 33 Abs. 2 MÜ liefert einen fünften Gerichtsstand. Allerdings gilt dieser nur bei Schäden wegen Tötung oder Körperverletzung. In solchen Fällen soll der ständige Wohnsitz des Klägers auch als Klageort zur Verfügung stehen. Allerdings steht dieser Gerichtsstand nicht bei Schäden im Zusammenhang mit Gepäck zur Verfügung. Die Klageorte für die Gepäckhaftung sind daher die vier, welche beschrieben worden sind.

=Welches Verfahrensrecht findet Anwendung?=

Für die Klagen findet das Verfahrensrecht des zuständigen Gerichts Anwendung. Für deutsche Gerichte ist dies daher die [http://reise-recht-wiki.de/zpo.html Zivilprozessordnung].

=Klagen außerhalb des Art. 33 MÜ=

Wie bereits erwähnt geht [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point33 Art. 33 MÜ] als speziellere Norm den anderen Verordnungen und Übereinkommen vor. Das bedeutet allerdings auch, dass beispielsweise die oben genannte [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html EuGVVO] dem [[Montrealer Übereinkommen]] gegenüber subsidiär ist. Das heißt die [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html EuGVVO] kommt zur Anwendung, wenn das [[Montrealer Übereinkommen]] nicht anwendbar ist. Maßgeblich ist der [http://reise-recht-wiki.de/eg442001.html#point5 Art. 5 EuGVVO].

=Siehe auch=

* [[Montrealer Übereinkommen]]
* [[Gepäckschadensregulierung: Gepäckschaden und Gepäckverspätung]]
* [[Gepäckverspätung]]
* [[Gepäckverlust]]

Gerichtsstand bei Gepäckschäden - Versionsgeschichte

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