Internationale gerichtliche Zuständigkeit - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Kann der Klageort vereinbart werden? */

2019-06-03T08:13:33Z

Kann der Klageort vereinbart werden?

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	==Kann der Klageort vereinbart werden?==		==Kann der Klageort vereinbart werden?==

	Schließlich stellt sich die Frage, ob der Klageort zwischen den Parteien vereinbart werden kann. Grundsätzlich ist eine Vereinbarung möglich. Sie ist allerdings unwirksam bzw. überflüssig, wenn die ausschließliche Zuständigkeit oder der Verbrauchergerichtsstand greifen. Ungünstigere Vereinbarungen über Klageorte als die gesetzlich vorgeschriebenen Klageorte wären sowieso unwirksam. Eine solche Vereinbarung macht demnach keinen Sinn, da entweder sie gesetzlich vorgeschriebenen Gerichtsstände Vorrang haben oder die Vereinbarung unwirksam ist.		Schließlich stellt sich die Frage, ob der Klageort zwischen den Parteien vereinbart werden kann. Grundsätzlich ist eine Vereinbarung möglich. Sie ist allerdings unwirksam bzw. überflüssig, wenn die ausschließliche Zuständigkeit oder der Verbrauchergerichtsstand greifen. Ungünstigere Vereinbarungen über Klageorte als die gesetzlich vorgeschriebenen Klageorte wären sowieso unwirksam. Eine solche Vereinbarung macht demnach keinen Sinn, da entweder sie gesetzlich vorgeschriebenen Gerichtsstände Vorrang haben oder die Vereinbarung unwirksam ist.

			== Ausweichklausel==
			Ergeben die Gesamtumstände, dass der Luftbeförderungsvertrag im Falle fehlender Rechtswahl eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem in Artikel 5 I oder II Rom I-VO bestimmten Staat aufweist, ist das Recht dieses Staates anzuwenden, Artikel 5 III Rom I-VO. Da es sich dabei um eine Ausnahmeregelung handelt, ist diese eng auszulegen. Wenn ein deutscher Fluggast im Inland einen internationalen Flug mit inländischen Abflugort bei einer Nicht-EU-Fluggesellschaft bucht, sprechen diese Umstände für die Anwendung des deutschen Rechts. Der Fluggast soll nicht fremden Recht ausgeliefert werden und dieser Umstand des Verbraucherschutzes wiegt mehr als das Gebot der Rücksichtnahme auf internationale Flugunternehmen. Bei Verträgen über die Luftbeförderung von Personen ist der Verbraucherschutz als solcher kein Umstand, der im Sinn des Art. 28 Abs. 5 EGBGB engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen begründet, mit dem der Vertrag auf Grund der Vermutung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB die engsten Verbindungen aufweist. ( BGH Xa ZR 19/08).

	=Urteile=		=Urteile=

Wikipadmin: /* Rom-II-VO */

2019-06-03T08:12:15Z

Rom-II-VO

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	Seit dem 11.01.2009 gilt innerhalb der Europäischen Union die [http://reise-recht-wiki.de/eg8642007.html VO (EG) Nr. 864/2007 (Rom-II-VO)] für außervertragliche Schuldverhältnisse, die ab diesem Datum zustande gekommen sind. Gemeint sind die sogenannten gesetzlichen Schuldverhältnisse. Das sind solche, die nicht durch einen Vertrag entstehen, sondern durch Gesetz. Die wohl bekanntesten sind die gesetzlichen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung, unerlaubten Handlungen oder auch das Verschulden bei Vertragsverhandlungen. Im Verhältnis zu Drittstaaten sowie Dänemark gilt die [http://reise-recht-wiki.de/eg8642007.html Rom-II-VO] nicht. In solchen Fällen findet das [http://reise-recht-wiki.de/egbgb.html EGBGB] weiterhin Anwendung. Allerdings schadet es nicht, wenn ein Sachverhalt einen Drittstaatsbezug hat. (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/eg8642007.html#point3 Art. 3 Rom-II-VO])		Seit dem 11.01.2009 gilt innerhalb der Europäischen Union die [http://reise-recht-wiki.de/eg8642007.html VO (EG) Nr. 864/2007 (Rom-II-VO)] für außervertragliche Schuldverhältnisse, die ab diesem Datum zustande gekommen sind. Gemeint sind die sogenannten gesetzlichen Schuldverhältnisse. Das sind solche, die nicht durch einen Vertrag entstehen, sondern durch Gesetz. Die wohl bekanntesten sind die gesetzlichen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung, unerlaubten Handlungen oder auch das Verschulden bei Vertragsverhandlungen. Im Verhältnis zu Drittstaaten sowie Dänemark gilt die [http://reise-recht-wiki.de/eg8642007.html Rom-II-VO] nicht. In solchen Fällen findet das [http://reise-recht-wiki.de/egbgb.html EGBGB] weiterhin Anwendung. Allerdings schadet es nicht, wenn ein Sachverhalt einen Drittstaatsbezug hat. (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/eg8642007.html#point3 Art. 3 Rom-II-VO])

			=== Brüssel I a ===
			Bei anderen Ansprüchen als der nach der FluggastVO ist die Brüssel Ia-Verordnung vorrangig anwendbar, wenn bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten der Beklagte seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat hat. Neben dem Allgemeinen Gerichtsstand nach Artikel 4 kommen die besonderen Gerichtsstände nach Artikel 7 Brüssel ia in Betracht.

	==Auslandsbezug==		==Auslandsbezug==

Wikipadmin: /* Wo klagt man im Allgemeinen? (Allgemeiner Gerichtstand) */

2019-01-03T15:11:17Z

Wo klagt man im Allgemeinen? (Allgemeiner Gerichtstand)

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	Der allgemeine Gerichtsstand befindet sich am Wohnsitz des Beklagten in einem der Mitgliedsstaaten. Seine Staatsangehörigkeit ist nicht maßgeblich Dies ergibt sich aus [http://reise-recht-wiki.de/eu12152012.html#point4 Art. 4 Abs. 1 EuGVVO]. Da [[Reiseveranstalter]] oder auch [[Fluggesellschaft]]en natürlich keinen Wohnsitz haben können, sind diese an ihren Firmensitzen zu verklagen.		Der allgemeine Gerichtsstand befindet sich am Wohnsitz des Beklagten in einem der Mitgliedsstaaten. Seine Staatsangehörigkeit ist nicht maßgeblich Dies ergibt sich aus [http://reise-recht-wiki.de/eu12152012.html#point4 Art. 4 Abs. 1 EuGVVO]. Da [[Reiseveranstalter]] oder auch [[Fluggesellschaft]]en natürlich keinen Wohnsitz haben können, sind diese an ihren Firmensitzen zu verklagen.
	Nicht von Bedeutung ist, ob auch der Kläger in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union lebt. Die [http://reise-recht-wiki.de/eu12152012.html EuGVVO] gilt daher auch bei Sachverhalten, die über die Grenzen der EU gehen. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand (dem Wohnsitz des Beklagten) und einem besonderen Gerichtsstand kann der Kläger selbst wählen.		Nicht von Bedeutung ist, ob auch der Kläger in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union lebt. Die [http://reise-recht-wiki.de/eu12152012.html EuGVVO] gilt daher auch bei Sachverhalten, die über die Grenzen der EU gehen. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand (dem Wohnsitz des Beklagten) und einem besonderen Gerichtsstand kann der Kläger selbst wählen.
			Gemäß der Entscheidung des EuGH vom 09.07.2009 ist Artikel 5 Nr. 1, lit. B 2. - der Verordnung EG Nr. 444/2001 dahin auszulegen, dass im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat auf der Grundlage eines mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen Vertrages für eine auf diesen Beförderungsvertrag und die Verordnung Nr. 261/2004 gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeuges entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag zuständig ist.

	==Besondere Gerichtsstände==		==Besondere Gerichtsstände==

Wikipadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „Aufgrund der internationalen Ausrichtung des Reiserechts kann es häufig zu grenzüberschreitenden Streitigkeiten kommen. Nicht immer ist dabei die deutsche Re…“

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