Luftbeförderungsvertrag - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Anderweitige Beförderung */

2019-06-03T08:08:49Z

Anderweitige Beförderung

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2019, 08:08 Uhr
Zeile 194:		Zeile 194:

	Ein Ersatzflug stellt eine sogenannte "anderweitige Beförderung" im Sinne von Art. 8 der EG-Verordnung dar. Die Einordnung als "anderweitige Beförderung" im Sinne von Art. 8 der Verordnung schließt indes eine Anwendbarkeit der Art. 5 und 7 der Verordnung nicht aus, denn die Verordnung trennt die Begriffe "anderweitige Beförderung" und "Flug" nicht streng, sondern spricht auch bei der anderweitigen Beförderung von einem Flug bzw. Alternativflug.		Ein Ersatzflug stellt eine sogenannte "anderweitige Beförderung" im Sinne von Art. 8 der EG-Verordnung dar. Die Einordnung als "anderweitige Beförderung" im Sinne von Art. 8 der Verordnung schließt indes eine Anwendbarkeit der Art. 5 und 7 der Verordnung nicht aus, denn die Verordnung trennt die Begriffe "anderweitige Beförderung" und "Flug" nicht streng, sondern spricht auch bei der anderweitigen Beförderung von einem Flug bzw. Alternativflug.

			==BGB und Werkvertragsrecht des Luftbeförderungsvertrag ==
			Das Bürgerliche Gesetzbuch ist auf nationale und internationale Luftbeförderung anwendbar, soweit das [[Montrealer Übereinkommen]] in seinem Anwendungsbereich keine vorrangige Regelung enthält. Der Luftbeförderungsvertrag zwischen dem [[Luftfahrtunternehmen]] und dem Reisenden ist ein [[Werkvetrag]] im Sinne von §§ 631 ff. BGB, sofern ein [[Entgelt]] vereinbart ist. Das BGB greift auch immer dann ein, wenn deutsches Recht zur Anwendung durch eine AGB-Klausel berufen ist und das vorrangige Unionsrecht und völkerrechtliche Einheitsrecht des MÜ nicht den Sachverhalt regelt. Die allgemeinen Vorschriften des BGB dienen der Ergänzung.
			Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) kommen als AGB zur Anwendung, soweit sie wirksam nach § 305 II BGB ohne Privilegierung des § 305 a BGB einbezogen sind. Diese Bedingungen orientieren sich im wesentlichen an der Empfehlung der International Air Transport Association ( IATA). Die ABB unterliegen im räumlichen Geltungsbereich des BGB der AGB- Kontrolle durch die §§ 305 bis 310 BGB. DIE ABB dürfen weder gegen die Vorschriften der FLuggastrechteVO noch des MÜ verstoßen.

Wikipadmin: /* Vertragsrücktritt */

2019-04-14T20:59:58Z

Vertragsrücktritt

← Nächstältere Version		Version vom 14. April 2019, 20:59 Uhr
Zeile 182:		Zeile 182:
	Wird der Flug nicht angetreten, sind zum einen die im [[Flugpreis]] enthaltenen Steuern, wie Mehrwertsteuer, Gebühren und Entgelte einschließlich etwaiger Zuschläge, zu erstatten. Diese Flugnebenkosten fallen nur an, wenn der Fluggast den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt .		Wird der Flug nicht angetreten, sind zum einen die im [[Flugpreis]] enthaltenen Steuern, wie Mehrwertsteuer, Gebühren und Entgelte einschließlich etwaiger Zuschläge, zu erstatten. Diese Flugnebenkosten fallen nur an, wenn der Fluggast den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt .
	Zwar hat grundsätzlich der Besteller (bzw. der Fluggast) darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer (bzw. der Luftfrachtführer) Aufwendungen erspart, bzw. Erlöse durch anderweitige Buchung erzielt hat. Weil der Besteller jedoch regelmäßig keinen Einblick in die Betriebsinterna des Unternehmers hat, ist dem Unternehmer im Wege der sog. sekundären Darlegungslast zuzumuten, seine ersparten Aufwendungen bzw. anderweitig erzielten Erlöse für den konkreten Fall darzulegen und zu beziffern. Erst dann ist es Sache des Bestellers, dazulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Aufwendungen erspart bzw. höhere Erlöse erzielt hat als vom Unternehmer behauptet.		Zwar hat grundsätzlich der Besteller (bzw. der Fluggast) darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer (bzw. der Luftfrachtführer) Aufwendungen erspart, bzw. Erlöse durch anderweitige Buchung erzielt hat. Weil der Besteller jedoch regelmäßig keinen Einblick in die Betriebsinterna des Unternehmers hat, ist dem Unternehmer im Wege der sog. sekundären Darlegungslast zuzumuten, seine ersparten Aufwendungen bzw. anderweitig erzielten Erlöse für den konkreten Fall darzulegen und zu beziffern. Erst dann ist es Sache des Bestellers, dazulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Aufwendungen erspart bzw. höhere Erlöse erzielt hat als vom Unternehmer behauptet.

			Erfolgt die Beförderung über mehrere Teilstrecken, so ist ein Rücktritt von nicht gestörten Teilstrecken nur dann möglich, wenn die Beförderung aufgrund eines einheitlichen Beförderungsvertrags erfolgt. Erfolgt die Beförderung jedoch aufgrund mehrerer Beförderungsverträge, so ist ein Rücktritt nur hinsichtlich des Beförderungsvertrags der gestörten Teilstrecke möglich.

	== Anwendung Werkvertragsrecht==		== Anwendung Werkvertragsrecht==

Wikipadmin: /* Nebenpflichten */

2019-04-14T20:56:58Z

Nebenpflichten

← Nächstältere Version		Version vom 14. April 2019, 20:56 Uhr
Zeile 94:		Zeile 94:

	Die Nebenpflichten des [[Luftfrachtführers]] entstehen bereits mit Anbahnung des Vertrags zwischen diesem und dem Passagier. Hierzu zählen '''Aufklärungs- und Informationspflichten''' sowie '''Schutz- und Fürsorgepflichten'''. Ersteres betrifft beispielsweise die '''Information über eine Flugverspätung'''. Außerdem haben sich [[Fluggesellschaft\|Luftfahrtunternehmen]] im [[Airline Passenger Service Committment]] (APSC) dazu bereit erklärt, den Passagier über das '''Fluggerät''', die [['''Flugnummer''']], eventuelle '''Zwischenstopps''' und das '''Ankunftsterminal''' zu informieren. Im Falle von [[Codesharing]]-Partnern betrifft dies zusätzlich die Bekanntgabe des ausführenden [[Luftfrachtführer\|Luftfrachtführers]].		Die Nebenpflichten des [[Luftfrachtführers]] entstehen bereits mit Anbahnung des Vertrags zwischen diesem und dem Passagier. Hierzu zählen '''Aufklärungs- und Informationspflichten''' sowie '''Schutz- und Fürsorgepflichten'''. Ersteres betrifft beispielsweise die '''Information über eine Flugverspätung'''. Außerdem haben sich [[Fluggesellschaft\|Luftfahrtunternehmen]] im [[Airline Passenger Service Committment]] (APSC) dazu bereit erklärt, den Passagier über das '''Fluggerät''', die [['''Flugnummer''']], eventuelle '''Zwischenstopps''' und das '''Ankunftsterminal''' zu informieren. Im Falle von [[Codesharing]]-Partnern betrifft dies zusätzlich die Bekanntgabe des ausführenden [[Luftfrachtführer\|Luftfrachtführers]].

			Kommt es aufgrund eines Streiks zu einer Flugverspätung oder zu einer Annullierung, trifft den Luftfrachtführer die Pflicht, die Passagiere über mögliche Auswirkungen des Streiks zu informieren. Diese Informationen müssen den Passagieren rechtzeitig und so konkret wie möglich überbracht werden. So hat es das LG Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 6.11.1989 entschieden (Az.: 2-24 S 536/88). Kommt das Luftfahrtunternehmen dieser Informationspflicht nicht nach, so der Fluggast bei entsprechendem Verschulden des Luftfrachtführers einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Beförderungsleistung gemäß §280 I BGB. Gemäß §276 BGB hat das Luftfahrtunternehmen Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.

Wikipadmin: /* Was ist ein Luftbeförderungsvertrag? */

2019-04-14T20:52:24Z

Was ist ein Luftbeförderungsvertrag?

← Nächstältere Version		Version vom 14. April 2019, 20:52 Uhr
Zeile 4:		Zeile 4:

	Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer entgeltlichen Luftbeförderung um einen Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff. BGB. Den sogenannten Werkerfolg stellt der '''Ortswechsel von Personen und Sachen''' dar, wobei der Transport des Reisegepäcks bereits Bestandteil des Luftbeförderungsvertrags ist.		Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer entgeltlichen Luftbeförderung um einen Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff. BGB. Den sogenannten Werkerfolg stellt der '''Ortswechsel von Personen und Sachen''' dar, wobei der Transport des Reisegepäcks bereits Bestandteil des Luftbeförderungsvertrags ist.
	Es liegt kein Luftbeförderungsvertrag vor, wenn der Schwerpunkt nicht auf der Beförderung liegt. Dies ist insbesondere bei Flugsport und bei einer Flugschule der Fall.		Es liegt kein Luftbeförderungsvertrag vor, wenn der Schwerpunkt nicht auf der Beförderung liegt. Dies ist insbesondere bei Flugsport und bei einer Flugschule der Fall. Der Luftbeförderungsvertrag stellt also weder hinsichtlich des Abflugs- noch hinsichtlich des Ankunftszeitpunktes ein absolutes oder relatives Fixgeschäft dar.

	=== Zustandekommen eines Luftbeförderungsvertrages ===		=== Zustandekommen eines Luftbeförderungsvertrages ===

Wikipadmin: /* Hauptpflichten */

2019-04-14T19:14:29Z

Hauptpflichten

← Nächstältere Version		Version vom 14. April 2019, 19:14 Uhr
Zeile 86:		Zeile 86:
	*zum vorgesehenen Bestimmungsort		*zum vorgesehenen Bestimmungsort
	*durch einen sicheren und pünktlichen Flug		*durch einen sicheren und pünktlichen Flug

			In Bezug auf den Vereinbarten Zeitpunkt sollte darauf hingewiesen werden, dass der Luftfrachtführer sowohl den rechtzeitigen Abflug, als auch die rechtzeitige Ankunft schuldet. Dies rührt daher, dass der Luftfrachtführer mit der Angabe der Ankunfts- bzw. der Abflugzeit in Flugplänen und in der Reisebestätigung der Buchung eindeutig zum Ausdruck bringt, dass ein Flug und damit der Fluggast den Zielort zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen wird. Nach diesen Angaben in Flugplänen usw. richtet sich auch der Fluggast in seiner weiteren Urlaubsplanung. Die Einhaltung der Ankunftszeit wird damit zu einem wesentlichen Vertragsinhalt.

	Das Flugverkehrsmittel ist dabei durch den [[Luftfrachtführer]] selbst wählbar. Er schuldet dem Passagier lediglich eine Beförderung, nicht aber eine bestimmte [[Flugnummer]] oder ein bestimmtes Fluggerät. Daher ermöglicht beispielsweise ein Flug mit einem Hubschrauber statt einem Flugzeug keinerlei Ausgleichsleistungen, solange die veränderten Bedingungen zumutbar bleiben und die oben genannten Kriterien bestehen bleiben. Der Beförderungsanspruch erlischt allerdings, wenn der Fluggast zu spät oder gar nicht am Abflugschalter erscheint. Für diesen Fall sind Zeitfenster von in der Regel 90 Minuten angesetzt, in denen sich der Fluggast dort einfinden kann. Wird auf dem [[Flugticket\|Flugschein]] auf solche Zeitfenster hingewiesen, ist der [[Luftrachtführer]] nicht verpflichtet, die fehlenden Fluggäste im Flughafen ausrufen zu lassen. Kommt der Fluggast zwar verspätet an, der [[Check-In]] ist allerdings noch im Gange, darf er nicht von der [[Fluggesellschaft]] zurückgewiesen werden, sondern darf noch am Flug teilnehmen. Andernfalls stehen ihm Ausgleichsleistungen aufgrund einer nicht gerechtfertigten Nicht-Beförderung zu.		Das Flugverkehrsmittel ist dabei durch den [[Luftfrachtführer]] selbst wählbar. Er schuldet dem Passagier lediglich eine Beförderung, nicht aber eine bestimmte [[Flugnummer]] oder ein bestimmtes Fluggerät. Daher ermöglicht beispielsweise ein Flug mit einem Hubschrauber statt einem Flugzeug keinerlei Ausgleichsleistungen, solange die veränderten Bedingungen zumutbar bleiben und die oben genannten Kriterien bestehen bleiben. Der Beförderungsanspruch erlischt allerdings, wenn der Fluggast zu spät oder gar nicht am Abflugschalter erscheint. Für diesen Fall sind Zeitfenster von in der Regel 90 Minuten angesetzt, in denen sich der Fluggast dort einfinden kann. Wird auf dem [[Flugticket\|Flugschein]] auf solche Zeitfenster hingewiesen, ist der [[Luftrachtführer]] nicht verpflichtet, die fehlenden Fluggäste im Flughafen ausrufen zu lassen. Kommt der Fluggast zwar verspätet an, der [[Check-In]] ist allerdings noch im Gange, darf er nicht von der [[Fluggesellschaft]] zurückgewiesen werden, sondern darf noch am Flug teilnehmen. Andernfalls stehen ihm Ausgleichsleistungen aufgrund einer nicht gerechtfertigten Nicht-Beförderung zu.

Wikipadmin: /* Anwendung Werkvertragsrecht */

2018-11-30T15:48:43Z

Anwendung Werkvertragsrecht

← Nächstältere Version		Version vom 30. November 2018, 15:48 Uhr
Zeile 183:		Zeile 183:

	Die Anwendung des § 649 BGB tritt damit aber in ein Spannungsverhältnis zu der für den Personenbeförderungsvertrag typischen und bei Massenverkehrsmitteln notwendigen Bildung von an die Allgemeinheit gerichteten und dieser zugänglichen, von den individuellen Verhältnissen des einzelnen Passagiers unabhängigen Preisen für die Beförderungsleistung.		Die Anwendung des § 649 BGB tritt damit aber in ein Spannungsverhältnis zu der für den Personenbeförderungsvertrag typischen und bei Massenverkehrsmitteln notwendigen Bildung von an die Allgemeinheit gerichteten und dieser zugänglichen, von den individuellen Verhältnissen des einzelnen Passagiers unabhängigen Preisen für die Beförderungsleistung.

			== Anderweitige Beförderung ==
			Die EG-Verordnung Nr. 261/04 stellt für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs nicht darauf ab, ob der Passagier mit dem ausführenden Unternehmen in einer vertraglichen Beziehung steht. Es kommt alleine darauf an, ob das Unternehmen den streitbefangenen Flug tatsächlich allein verantwortlich durchführt. Deshalb ist es auch für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung, dass es sich bei einem Flug mit Verspätung um einen Ersatzflug für den ursprünglich bei der Airline gebuchten Flug handelte.

			Ein Ersatzflug stellt eine sogenannte "anderweitige Beförderung" im Sinne von Art. 8 der EG-Verordnung dar. Die Einordnung als "anderweitige Beförderung" im Sinne von Art. 8 der Verordnung schließt indes eine Anwendbarkeit der Art. 5 und 7 der Verordnung nicht aus, denn die Verordnung trennt die Begriffe "anderweitige Beförderung" und "Flug" nicht streng, sondern spricht auch bei der anderweitigen Beförderung von einem Flug bzw. Alternativflug.

Wikipadmin: /* Recht der Flugabsage */

2018-11-28T14:06:30Z

Recht der Flugabsage

← Nächstältere Version		Version vom 28. November 2018, 14:06 Uhr
Zeile 172:		Zeile 172:
	==Recht der Flugabsage==		==Recht der Flugabsage==
	Wenn sich das Recht vorbehalten wird, ohne Ankündigung einen Flug abzusagen oder zu ändern, ist dies ebenfalls unzulässig. Die einen Rücktrittsvorbehalt enthaltende Bestimmung ist nur wirksam, wenn die Gründe für die Lösung vom Vertrag in der Klausel angegeben sind. Nur dann kann der Kunde beurteilen, ob und unter welchen Umständen mit einer Auflösung des Vertrags zu rechnen ist; auch kann er nur dann prüfen, ob diese Gründe sachlich gerechtfertigt sind. Soweit eine Klausel einen Änderungsvorbehalt enthält, verstößt sie auch gegen das BGB. Die Formulierung, dass statt der zugesagten Leistung unter Berücksichtigung der Interessen des Fluggastes vom FLugzeugunternehmen Ersatzleistungen angeboten werden, genügt den Erfordernissen nicht, die an einen wirksamen Änderungsvorbehalt zu stellen sind.		Wenn sich das Recht vorbehalten wird, ohne Ankündigung einen Flug abzusagen oder zu ändern, ist dies ebenfalls unzulässig. Die einen Rücktrittsvorbehalt enthaltende Bestimmung ist nur wirksam, wenn die Gründe für die Lösung vom Vertrag in der Klausel angegeben sind. Nur dann kann der Kunde beurteilen, ob und unter welchen Umständen mit einer Auflösung des Vertrags zu rechnen ist; auch kann er nur dann prüfen, ob diese Gründe sachlich gerechtfertigt sind. Soweit eine Klausel einen Änderungsvorbehalt enthält, verstößt sie auch gegen das BGB. Die Formulierung, dass statt der zugesagten Leistung unter Berücksichtigung der Interessen des Fluggastes vom FLugzeugunternehmen Ersatzleistungen angeboten werden, genügt den Erfordernissen nicht, die an einen wirksamen Änderungsvorbehalt zu stellen sind.

			== Vertragsrücktritt ==
			Der [[Fluggast]] kann den Luftbeförderungsvertrag, ein Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff BGB, bis zur Erbringung der Luftbeförderung jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, § 649 BGB.
			Als Folge kann der Unternehmer, der den Flug durchführt, die vereinbarte Vergütung verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
			Wird der Flug nicht angetreten, sind zum einen die im [[Flugpreis]] enthaltenen Steuern, wie Mehrwertsteuer, Gebühren und Entgelte einschließlich etwaiger Zuschläge, zu erstatten. Diese Flugnebenkosten fallen nur an, wenn der Fluggast den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt .
			Zwar hat grundsätzlich der Besteller (bzw. der Fluggast) darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer (bzw. der Luftfrachtführer) Aufwendungen erspart, bzw. Erlöse durch anderweitige Buchung erzielt hat. Weil der Besteller jedoch regelmäßig keinen Einblick in die Betriebsinterna des Unternehmers hat, ist dem Unternehmer im Wege der sog. sekundären Darlegungslast zuzumuten, seine ersparten Aufwendungen bzw. anderweitig erzielten Erlöse für den konkreten Fall darzulegen und zu beziffern. Erst dann ist es Sache des Bestellers, dazulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Aufwendungen erspart bzw. höhere Erlöse erzielt hat als vom Unternehmer behauptet.

	== Anwendung Werkvertragsrecht==		== Anwendung Werkvertragsrecht==

Wikipadmin: /* Recht der Flugabsage */

2018-11-22T14:13:07Z

Recht der Flugabsage

← Nächstältere Version		Version vom 22. November 2018, 14:13 Uhr
Zeile 172:		Zeile 172:
	==Recht der Flugabsage==		==Recht der Flugabsage==
	Wenn sich das Recht vorbehalten wird, ohne Ankündigung einen Flug abzusagen oder zu ändern, ist dies ebenfalls unzulässig. Die einen Rücktrittsvorbehalt enthaltende Bestimmung ist nur wirksam, wenn die Gründe für die Lösung vom Vertrag in der Klausel angegeben sind. Nur dann kann der Kunde beurteilen, ob und unter welchen Umständen mit einer Auflösung des Vertrags zu rechnen ist; auch kann er nur dann prüfen, ob diese Gründe sachlich gerechtfertigt sind. Soweit eine Klausel einen Änderungsvorbehalt enthält, verstößt sie auch gegen das BGB. Die Formulierung, dass statt der zugesagten Leistung unter Berücksichtigung der Interessen des Fluggastes vom FLugzeugunternehmen Ersatzleistungen angeboten werden, genügt den Erfordernissen nicht, die an einen wirksamen Änderungsvorbehalt zu stellen sind.		Wenn sich das Recht vorbehalten wird, ohne Ankündigung einen Flug abzusagen oder zu ändern, ist dies ebenfalls unzulässig. Die einen Rücktrittsvorbehalt enthaltende Bestimmung ist nur wirksam, wenn die Gründe für die Lösung vom Vertrag in der Klausel angegeben sind. Nur dann kann der Kunde beurteilen, ob und unter welchen Umständen mit einer Auflösung des Vertrags zu rechnen ist; auch kann er nur dann prüfen, ob diese Gründe sachlich gerechtfertigt sind. Soweit eine Klausel einen Änderungsvorbehalt enthält, verstößt sie auch gegen das BGB. Die Formulierung, dass statt der zugesagten Leistung unter Berücksichtigung der Interessen des Fluggastes vom FLugzeugunternehmen Ersatzleistungen angeboten werden, genügt den Erfordernissen nicht, die an einen wirksamen Änderungsvorbehalt zu stellen sind.

			== Anwendung Werkvertragsrecht==
			Auf einen Luftbeförderungsvertrag können die Regeln des Werkvertragsrechts angewendet werden. Der Fluggast kann daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat nach dieser Vorschrift zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt ist, die für die Beförderung vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Mit der in das freie Belieben des Bestellers gestellten Kündigung des Werkvertrags entfällt für die Zukunft die Leistungspflicht des Werkunternehmers. Er behält daher den vollen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen. Hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen muss er sich hingegen grundsätzlich mit der Kompensation seines entgangenen Gewinns begnügen, zu dessen Bemessung das Gesetz die Vermutungsregelung des § 649 Satz 3 BGB bereithält.

			Die Anwendung des § 649 BGB tritt damit aber in ein Spannungsverhältnis zu der für den Personenbeförderungsvertrag typischen und bei Massenverkehrsmitteln notwendigen Bildung von an die Allgemeinheit gerichteten und dieser zugänglichen, von den individuellen Verhältnissen des einzelnen Passagiers unabhängigen Preisen für die Beförderungsleistung.

Wikipadmin am 6. November 2018 um 14:40 Uhr

2018-11-06T14:40:44Z

← Nächstältere Version		Version vom 6. November 2018, 14:40 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	In einem Luftbeförderungsvertrag einigen sich die am Vertrag beteiligten Parteien auf die Konditionen, zu denen ein [[Flug]] stattfinden soll. Der [[Fluggast]] hat aus einem Luftbeförderungsvertrag Anspruch auf Beförderung, die andere Partei Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Ticketpreises.		Der Luftbeförderungsvertrag stellt einen speziellen Fall des [[Beförderungsvertrag\|Beförderungsvertrages]] dar, der widerum stets einen Werkvertrag darstellt. Daher sind werkvertragliche Normen des BGB (entsprechend) anwendbar, sofern nicht durch [[Allgemeine Beförderungsbedingungen]] vertraglich etwas anderes vereinbart wird. In einem Luftbeförderungsvertrag einigen sich die am Vertrag beteiligten Parteien auf die Konditionen, zu denen ein [[Flug]] stattfinden soll. Der [[Fluggast]] hat aus einem Luftbeförderungsvertrag Anspruch auf Beförderung, die andere Partei Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Ticketpreises.

	== Was ist ein Luftbeförderungsvertrag? ==		== Was ist ein Luftbeförderungsvertrag? ==

Wikipadmin: /* Berücksichtigung der ABB/AGB */

2018-11-06T14:38:02Z

Berücksichtigung der ABB/AGB

← Nächstältere Version		Version vom 6. November 2018, 14:38 Uhr
Zeile 153:		Zeile 153:
	Beweislast bei Schäden		Beweislast bei Schäden
	Bestimmung, die bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Personen- oder Sachschäden die Beweislast dem Fluggast auftragen, sind unzulässig. Denn diese Umstände liegen im Verantwortungsbereich des Luftführers. Die AGB von Luftfahrunternehmen müssen immer für den Gast klar und korrekt verständlich sein.		Bestimmung, die bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Personen- oder Sachschäden die Beweislast dem Fluggast auftragen, sind unzulässig. Denn diese Umstände liegen im Verantwortungsbereich des Luftführers. Die AGB von Luftfahrunternehmen müssen immer für den Gast klar und korrekt verständlich sein.

			===Ausschluss der Kündigung/Stornierung===
			Ein kompletter Ausschluss der Kündigung bzw. [[Flugstornierung\|Stornierung]] einer gebuchten Flugreise durch die [[allgemeine Beförderungsbedingungen\|allgemeinen Beförderungsbedingungen]] einer [[Fluggesellschaft]] ist '''rechtmäßig''' ([https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=83903&pos=0&anz=1 BGH, Urt. v. 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17]). Die gesetzlichen Regelungen des Werkvertrages, die für den [[Beförderungsvertrag]] entsprechende Anwendung finden, sehen gemäß § 648 BGB ein Kündigungsrecht des Gläubigers zwar vor. Dennoch ergeben sich Abweichungen bei der entsprechenden Anwendung der werkvertraglichen Normen durch die Besonderheiten des Beförderungsvertrages.
			Eine [[Fluggesellschaft]] bietet als Beförderungsunternehmen standardisierte Beförderungsleistungen an, d.h. Flüge auf von ihr festgelegten Routen. Zur Buchung angeboten und schließlich erbracht werden diese Leistungen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit und damit einer Vielzahl von Fluggästen. Die Kosten, die eine [[Fluggesellschaft]] durch die Vorbereitung und Durchführung der Flüge hat, entstehen normalerweise '''weitgehend unabhängig''' davon, wie viele Passagiere letztendlich mitfliegen. Denn die Fixkosten für die Durchführung eines gesamten Fluges bleiben im Wesentlichen unverändert, ob nun die Maschine nur zur Hälfte oder gänzlich ausgebucht ist. [[Luftverkehrsunternehmen]] können die Preise für einen Flug frei bestimmen. Damit bleibt ihnen auch die weiträumige Freiheit nach eigenen Vorstellungen und wirtschaftlichen Erwägungen und Kalkulationen '''Tarifmodelle''' zu entwerfen und Konditionen festzulegen (Vgl. Art. 22 Abs. 1 VO-EG Nr. 1008/2008). So ist es Kraft dieser '''Angebotsfreiheit''' einer [[Fluggesellschaft]] auch erlaubt, Tarife ohne freies Kündigungsrecht des Fluggastes anzubieten.
			Eine [[Fluggesellschaft]] kann, um wirtschaftlich zu arbeiten, Ticketpreise nur unter Berücksichtigung der Gesamtkosten für einen Flug kalkulieren, d.h. um zumindest eine '''Deckung der anfallenden Kosten''' sicherzustellen. Dafür ist es notwendig, die Kapazitäten an verfügbaren [[Sitzplätze im Flugzeug\|Sitzplätzen im Flugzeug]] möglichst auszulasten. Für eine effiziente Kapazitätsausnutzung ist aber gerade ein '''flexibles bzw. vielseitiges Tarifsystem''' notwendig, das sowohl fest kalkulierbare, als auch kurzfristig flexible Tarife beinhaltet. Es besteht insofern ein rechtlich '''schutzwürdiges Interesse des Beförderungsunternehmens''' am Ausschluss des Kündigungsrechtes innerhalb bestimmter Tarife. Das Interesse des Fluggastes an einem jederzeit ohne größere finanzielle Einbuße kündbaren Beförderungsvertrag wiegt dabei deutlich geringer, da er regelmäßig durch die Wahl eines anderen Tarifs oder Abschluss einer [[Reiserücktrittsversicherung\|Versicherung]] sein Interesse ohne unverhältnismäßigen Aufwand wahren kann ([https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=83903&pos=0&anz=1 BGH, Urt. v. 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17]).

	==Schäden für Inanspruchnahme von vermittelten Unterkünften==		==Schäden für Inanspruchnahme von vermittelten Unterkünften==