Luftfahrtunternehmen - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b) */

2019-12-12T02:24:01Z

Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b)

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	Einer anderen Ansicht zu Folge kann es sich bei dem Flugreiseveranstalter auch gleichzeitig um den vertraglichen Luftfrachtführer handeln. Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff des „Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr“ nicht mit dem Begriff des „vertraglichen Luftfahrtunternehmens“ gleichgesetzt werden darf. Einem [[Reiseveranstalter]] wird es in den meisten Fällen an einer nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] erforderlichen Betriebsgenehmigung mangeln.		Einer anderen Ansicht zu Folge kann es sich bei dem Flugreiseveranstalter auch gleichzeitig um den vertraglichen Luftfrachtführer handeln. Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff des „Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr“ nicht mit dem Begriff des „vertraglichen Luftfahrtunternehmens“ gleichgesetzt werden darf. Einem [[Reiseveranstalter]] wird es in den meisten Fällen an einer nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] erforderlichen Betriebsgenehmigung mangeln.

	==Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b)==		==Ausführendes Luftfahrtunternehmen ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])==
	In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] wird ein ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] definiert als „ ein [[Luftfahrtunternehmen]], das im Rahmen eines Vertrags mit einem [[Fluggast]] oder im Namen einer anderen-juristischen oder natürlichen Person , die mit dem betreffenden [[Fluggast]] in einer Vertragsbeziehung steht, einen [[Flug]] durchführt oder durchzuführen beabsichtigt“. Bei dieser Definition handelt es sich um einen der zentralsten Begriffe der Verordnung (BGH, NJW 2010, 1522; AG Linz, RRa 2011, 156 (158). Auch hier gilt, dass diese Vorschrift im Zusammenhang mit dem [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden muss. Der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens wird durch den Sekundärrechtsgeber sowohl bei der Benennung des Anspruchsgegners genutzt als auch bei der Passivlegitimation (Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 jeweils i.V.m. Art. 7-9 der [[Fluggastrechteverordnung]]). Im Grundsatz geht es um diejenige [[Fluggesellschaft]], von der der [[Flug]] entweder tatsächlich durchgeführt wurde oder die Durchführung des Fluges zumindest geplant war. Das hat die wirksame Anwendung der Verordnung zum Ziel (Erwägungsgrund 7), denn der [[Fluggast]] kann dadurch seinen Anspruchsgegner		In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] wird ein ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] definiert als „ ein [[Luftfahrtunternehmen]], das im Rahmen eines Vertrags mit einem [[Fluggast]] oder im Namen einer anderen-juristischen oder natürlichen Person , die mit dem betreffenden [[Fluggast]] in einer Vertragsbeziehung steht, einen [[Flug]] durchführt oder durchzuführen beabsichtigt“. Bei dieser Definition handelt es sich um einen der zentralsten Begriffe der Verordnung (BGH, NJW 2010, 1522; AG Linz, RRa 2011, 156 (158). Auch hier gilt, dass diese Vorschrift im Zusammenhang mit dem [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden muss. Der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens wird durch den Sekundärrechtsgeber sowohl bei der Benennung des Anspruchsgegners genutzt als auch bei der Passivlegitimation (Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 jeweils i.V.m. Art. 7-9 der [[Fluggastrechteverordnung]]). Im Grundsatz geht es um diejenige [[Fluggesellschaft]], von der der [[Flug]] entweder tatsächlich durchgeführt wurde oder die Durchführung des Fluges zumindest geplant war. Das hat die wirksame Anwendung der Verordnung zum Ziel (Erwägungsgrund 7), denn der [[Fluggast]] kann dadurch seinen Anspruchsgegner
	schnell und vor allem eindeutig ausmachen. Dennoch kann der Anspruchsgegner so und ohne weiteren Konkretisierungen oder Einschränkungen nicht eindeutig festgestellt werden.		schnell und vor allem eindeutig ausmachen. Dennoch kann der Anspruchsgegner so und ohne weiteren Konkretisierungen oder Einschränkungen nicht eindeutig festgestellt werden.

Wikipadmin: /* Luftfahrtunternehmen (Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004) */

2019-12-12T01:38:37Z

Luftfahrtunternehmen (Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004)

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	==Luftfahrtunternehmen ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])==		==Luftfahrtunternehmen ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])==
	In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ist der Begriff des Luftfahrtunternehmens erläutert als „ein Transportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung“. Sollten durch ein Luftfahrtunternehmen bereits vor der Erteilung der beantragten Betriebsgenehmigung Flüge ausgeführt werden, dann kommt es nicht zu der Eröffnung des Anwendungsbereichs der [[Fluggastrechteverordnung]]. Den von einer solchen Situation betroffenen Fluggästen kann ein Anspruch auf Entschädigung nach § 651 f BGB aF zustehen (EuGH, Urt. v. 06.12.18, Az.: C-292/18; AG Stralsund, Urt. v. 08.11.17, Az.: 16 C 1085/17; AG-Wedding, Urt. v. 30.04.18; Az.: 15 b C 86/17). Bei einem [[Reiseveranstalter]] kann es sich nicht um ein [[Luftfahrtunternehmen]] handeln und somit auch nicht um den Anspruchsgegner im Zusammenhang mit den Rechten der Verordnung (BGH, NJW 2008, 2119). Es kommt zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs des [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] auf den Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Handelt es sich um eine Formalität vor der Reise dann kommt auch da vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] in Betracht. Die anderen Vorschriften des Rechtsaktes beziehen sich auf das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]]. Aus diesem Grund sollte der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] immer im Zusammenhang mit ~~der~~ [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden.		In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ist der Begriff des Luftfahrtunternehmens erläutert als „ein Transportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung“. Sollten durch ein Luftfahrtunternehmen bereits vor der Erteilung der beantragten Betriebsgenehmigung Flüge ausgeführt werden, dann kommt es nicht zu der Eröffnung des Anwendungsbereichs der [[Fluggastrechteverordnung]]. Den von einer solchen Situation betroffenen Fluggästen kann ein Anspruch auf Entschädigung nach § 651 f BGB aF zustehen (EuGH, Urt. v. 06.12.18, Az.: C-292/18; AG Stralsund, Urt. v. 08.11.17, Az.: 16 C 1085/17; AG-Wedding, Urt. v. 30.04.18; Az.: 15 b C 86/17). Bei einem [[Reiseveranstalter]] kann es sich nicht um ein [[Luftfahrtunternehmen]] handeln und somit auch nicht um den Anspruchsgegner im Zusammenhang mit den Rechten der Verordnung (BGH, NJW 2008, 2119). Es kommt zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs des [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] auf den Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Handelt es sich um eine Formalität vor der Reise dann kommt auch da vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] in Betracht. Die anderen Vorschriften des Rechtsaktes beziehen sich auf das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]]. Aus diesem Grund sollte der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] immer im Zusammenhang mit dem [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden.
	Unter dem „vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]]“ ist das Unternehmen zu verstehen, welches mit dem [[Fluggast]] den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat oder das Unternehmen, mit dem der [[Reiseveranstalter]] im Rahmen der [[Pauschalreise]] zugunsten des Passagiers einen Vertrag geschlossen hat. Jedoch wird im Sekundärrechtsakt die Begrifflichkeit des vertraglichen Luftfahrtunternehmens nicht verwendet.		Unter dem „vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]]“ ist das Unternehmen zu verstehen, welches mit dem [[Fluggast]] den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat oder das Unternehmen, mit dem der [[Reiseveranstalter]] im Rahmen der [[Pauschalreise]] zugunsten des Passagiers einen Vertrag geschlossen hat. Jedoch wird im Sekundärrechtsakt die Begrifflichkeit des vertraglichen Luftfahrtunternehmens nicht verwendet.
	Einer anderen Ansicht zu Folge kann es sich bei dem Flugreiseveranstalter auch gleichzeitig um den vertraglichen Luftfrachtführer handeln. Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff des „Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr“ nicht mit dem Begriff des „vertraglichen Luftfahrtunternehmens“ gleichgesetzt werden darf. Einem [[Reiseveranstalter]] wird es in den meisten Fällen an einer nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] erforderlichen Betriebsgenehmigung mangeln.		Einer anderen Ansicht zu Folge kann es sich bei dem Flugreiseveranstalter auch gleichzeitig um den vertraglichen Luftfrachtführer handeln. Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff des „Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr“ nicht mit dem Begriff des „vertraglichen Luftfahrtunternehmens“ gleichgesetzt werden darf. Einem [[Reiseveranstalter]] wird es in den meisten Fällen an einer nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] erforderlichen Betriebsgenehmigung mangeln.

Wikipadmin: /* Luftfahrtunternehmen (Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004) */

2019-12-12T01:37:50Z

Luftfahrtunternehmen (Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004)

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	==Luftfahrtunternehmen ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])==		==Luftfahrtunternehmen ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])==
	In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ist der Begriff des Luftfahrtunternehmens erläutert als „ein Transportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung“. Sollten durch ein Luftfahrtunternehmen bereits vor der Erteilung der beantragten Betriebsgenehmigung Flüge ausgeführt werden, dann kommt es nicht zu der Eröffnung des Anwendungsbereichs der [[Fluggastrechteverordnung]]. Den von einer solchen Situation betroffenen Fluggästen kann ein Anspruch auf Entschädigung nach § 651 f BGB aF zustehen (EuGH, Urt. v. 06.12.18, Az.: C-292/18; AG Stralsund, Urt. v. 08.11.17, Az.: 16 C 1085/17; AG-Wedding, Urt. v. 30.04.18; Az.: 15 b C 86/17). Bei einem [[Reiseveranstalter]] kann es sich nicht um ein [[Luftfahrtunternehmen]] handeln und somit auch nicht um den Anspruchsgegner im Zusammenhang mit den Rechten der Verordnung (BGH, NJW 2008, 2119). Es kommt zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs des [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] auf den Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 2. Handelt es sich um eine Formalität vor der Reise dann kommt auch da vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] in Betracht. Die anderen Vorschriften des Rechtsaktes beziehen sich auf das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]]. Aus diesem Grund sollte der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] immer im Zusammenhang mit der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden.		In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ist der Begriff des Luftfahrtunternehmens erläutert als „ein Transportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung“. Sollten durch ein Luftfahrtunternehmen bereits vor der Erteilung der beantragten Betriebsgenehmigung Flüge ausgeführt werden, dann kommt es nicht zu der Eröffnung des Anwendungsbereichs der [[Fluggastrechteverordnung]]. Den von einer solchen Situation betroffenen Fluggästen kann ein Anspruch auf Entschädigung nach § 651 f BGB aF zustehen (EuGH, Urt. v. 06.12.18, Az.: C-292/18; AG Stralsund, Urt. v. 08.11.17, Az.: 16 C 1085/17; AG-Wedding, Urt. v. 30.04.18; Az.: 15 b C 86/17). Bei einem [[Reiseveranstalter]] kann es sich nicht um ein [[Luftfahrtunternehmen]] handeln und somit auch nicht um den Anspruchsgegner im Zusammenhang mit den Rechten der Verordnung (BGH, NJW 2008, 2119). Es kommt zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs des [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] auf den Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Handelt es sich um eine Formalität vor der Reise dann kommt auch da vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] in Betracht. Die anderen Vorschriften des Rechtsaktes beziehen sich auf das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]]. Aus diesem Grund sollte der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] immer im Zusammenhang mit der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden.
	Unter dem „vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]]“ ist das Unternehmen zu verstehen, welches mit dem [[Fluggast]] den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat oder das Unternehmen, mit dem der [[Reiseveranstalter]] im Rahmen der [[Pauschalreise]] zugunsten des Passagiers einen Vertrag geschlossen hat. Jedoch wird im Sekundärrechtsakt die Begrifflichkeit des vertraglichen Luftfahrtunternehmens nicht verwendet.		Unter dem „vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]]“ ist das Unternehmen zu verstehen, welches mit dem [[Fluggast]] den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat oder das Unternehmen, mit dem der [[Reiseveranstalter]] im Rahmen der [[Pauschalreise]] zugunsten des Passagiers einen Vertrag geschlossen hat. Jedoch wird im Sekundärrechtsakt die Begrifflichkeit des vertraglichen Luftfahrtunternehmens nicht verwendet.
	Einer anderen Ansicht zu Folge kann es sich bei dem Flugreiseveranstalter auch gleichzeitig um den vertraglichen Luftfrachtführer handeln. Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff des „Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr“ nicht mit dem Begriff des „vertraglichen Luftfahrtunternehmens“ gleichgesetzt werden darf. Einem [[Reiseveranstalter]] wird es in den meisten Fällen an einer nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] erforderlichen Betriebsgenehmigung mangeln.		Einer anderen Ansicht zu Folge kann es sich bei dem Flugreiseveranstalter auch gleichzeitig um den vertraglichen Luftfrachtführer handeln. Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff des „Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr“ nicht mit dem Begriff des „vertraglichen Luftfahrtunternehmens“ gleichgesetzt werden darf. Einem [[Reiseveranstalter]] wird es in den meisten Fällen an einer nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] erforderlichen Betriebsgenehmigung mangeln.

Wikipadmin: /* Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (Artikel 2 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 261/2004) */

2019-12-12T01:36:50Z

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (Artikel 2 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 261/2004)

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	=Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])=		=Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])=
	Nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] muss ein „[[Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft]]“, welches über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt, den besonderen unionsrechtlichen Vorgaben genügen. Die Betriebsgenehmigung wird erteilt von einem Mitgliedstaat nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen. Diese Verordnung ist nun ein Teil der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24.09.08. Von großer Bedeutung ist dabei vor allem der räumliche Anwendungsbereich (Art. 3 Abs. 1 lit. b; vgl. Art. 17 der [[Fluggastrechteverordnung]]) der Verordnung.		Nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] muss ein „[[Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft]]“, welches über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt, den besonderen unionsrechtlichen Vorgaben genügen. Die Betriebsgenehmigung wird erteilt von einem Mitgliedstaat nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen. Diese Verordnung ist nun ein Teil der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24.09.08. Von großer Bedeutung ist dabei vor allem der räumliche Anwendungsbereich (Art. 3 Abs. 1 lit. b; vgl. Art. 17 der [[Fluggastrechteverordnung]]) der Verordnung.
	Bei dieser Verordnung handelt es sich um die, welche die Erteilung der Betriebsgenehmigung vornimmt. Sie wurde aufgehoben und dann wurde sie zusammen mit zwei andere luftfahrtrechtlichen Sekundärrechtsakten in die Luftverkehrsdienste-VO aufgenommen. Aus diesem Grund muss die Frage, ob es sich um ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft handelt oder nicht, nach den Art. 3 ff. Luftverkehrsdienste-VO beantwortet werden. Nach Art. 3 Abs. 1 Luftverkehrsdienste VO ist vor allem ausschlaggebend, ob es dabei um ein Flugunternehmen geht, welches seine Niederlassung in der EU hat.		Bei dieser Verordnung handelt es sich um die, welche die Erteilung der Betriebsgenehmigung vornimmt. Sie wurde aufgehoben und dann wurde sie zusammen mit zwei andere luftfahrtrechtlichen Sekundärrechtsakten in die Luftverkehrsdienste-VO aufgenommen. Aus diesem Grund muss die Frage, ob es sich um ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft handelt oder nicht, nach den Art. 3 ff. Luftverkehrsdienste-VO beantwortet werden. Nach Art. 3 Abs. 1 Luftverkehrsdienste VO ist vor allem ausschlaggebend, ob es dabei um ein Flugunternehmen geht, welches seine Niederlassung in der EU hat.

Wikipadmin: /* Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (lit.c) */

2019-12-12T01:36:09Z

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (lit.c)

← Nächstältere Version		Version vom 12. Dezember 2019, 01:36 Uhr
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	Will man also das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] ermitteln, dann ist die tatsächliche Ausführung des Fluges ausschlaggebend. Zumindest jedoch muss eine Ausführungsabsicht vorliegen. Zu bestimmen diese Kriterien aus Sicht des Fluggastes. Kann der [[Fluggast]] das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nicht ohne weiteres Erkennen, dann gilt aus der Sicht des Fluggastes, das vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]], als dasjenige, welches den [[Flug]] durchführte oder durchführen sollte.		Will man also das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] ermitteln, dann ist die tatsächliche Ausführung des Fluges ausschlaggebend. Zumindest jedoch muss eine Ausführungsabsicht vorliegen. Zu bestimmen diese Kriterien aus Sicht des Fluggastes. Kann der [[Fluggast]] das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nicht ohne weiteres Erkennen, dann gilt aus der Sicht des Fluggastes, das vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]], als dasjenige, welches den [[Flug]] durchführte oder durchführen sollte.

	=Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (lit.c)=		=Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])=
	Nach lit. a muss ein „[[Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft]]“, welches über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt, den besonderen unionsrechtlichen Vorgaben genügen. Die Betriebsgenehmigung wird erteilt von einem Mitgliedstaat nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen. Diese Verordnung ist nun ein Teil der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24.09.08. Von großer Bedeutung ist dabei vor allem der räumliche Anwendungsbereich (Art. 3 Abs. 1 lit. b; vgl. Art. 17) der Verordnung.		Nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] muss ein „[[Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft]]“, welches über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt, den besonderen unionsrechtlichen Vorgaben genügen. Die Betriebsgenehmigung wird erteilt von einem Mitgliedstaat nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen. Diese Verordnung ist nun ein Teil der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24.09.08. Von großer Bedeutung ist dabei vor allem der räumliche Anwendungsbereich (Art. 3 Abs. 1 lit. b; vgl. Art. 17 der [[Fluggastrechteverordnung]]) der Verordnung.
	Bei dieser Verordnung handelt es sich um die, welche die Erteilung der Betriebsgenehmigung vornimmt. Sie wurde aufgehoben und dann wurde sie zusammen mit zwei andere luftfahrtrechtlichen Sekundärrechtsakten in die Luftverkehrsdienste-VO aufgenommen. Aus diesem Grund muss die Frage, ob es sich um ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft handelt oder nicht, nach den Art. 3 ff. Luftverkehrsdienste-VO beantwortet werden. Nach Art. 3 Abs. 1 Luftverkehrsdienste VO ist vor allem ausschlaggebend, ob es dabei um ein Flugunternehmen geht, welches seine Niederlassung in der EU hat.		Bei dieser Verordnung handelt es sich um die, welche die Erteilung der Betriebsgenehmigung vornimmt. Sie wurde aufgehoben und dann wurde sie zusammen mit zwei andere luftfahrtrechtlichen Sekundärrechtsakten in die Luftverkehrsdienste-VO aufgenommen. Aus diesem Grund muss die Frage, ob es sich um ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft handelt oder nicht, nach den Art. 3 ff. Luftverkehrsdienste-VO beantwortet werden. Nach Art. 3 Abs. 1 Luftverkehrsdienste VO ist vor allem ausschlaggebend, ob es dabei um ein Flugunternehmen geht, welches seine Niederlassung in der EU hat.

Wikipadmin: /* Bedeutung der Vertragsbeziehung des Fluggastes */

2019-12-12T01:33:41Z

Bedeutung der Vertragsbeziehung des Fluggastes

← Nächstältere Version		Version vom 12. Dezember 2019, 01:33 Uhr
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	===Bedeutung der Vertragsbeziehung des Fluggastes===		===Bedeutung der Vertragsbeziehung des Fluggastes===

	Unerheblich ist, ob die vertragliche Beziehung mit dem [[Fluggast]] selbst oder mit einer anderen Person zustande kommt, welche mit dem [[Fluggast]] rechtsgeschäftlich verbunden ist. Laut lit. b muss jedoch eine ununterbrochene Vertragskette zwischen dem [[Fluggast]] und dem tatsächlich befördernden [[Luftfahrtunternehmen]] bestehen. Die Fluglinie ist kein Anspruchsgegner, wenn sie ungewollt (blinder Passagier) oder aus reiner Gefälligkeit ein [[Fluggast]] befördert. Begründet wird dies damit, dass es in einem solchen Fall an jeglichen Vertragsverhältnisse fehlt. In der Praxis sind solche Fälle jedoch undenkbar, da kostenlos Reisende zumindest über ein Gefälligkeitsvertrag verfügen. Ansonsten kommt in der Praxis noch der Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 Abs. 1 BGB bei Pauschalreisen in Frage.		Unerheblich ist, ob die vertragliche Beziehung mit dem [[Fluggast]] selbst oder mit einer anderen Person zustande kommt, welche mit dem [[Fluggast]] rechtsgeschäftlich verbunden ist. Laut [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] muss jedoch eine ununterbrochene Vertragskette zwischen dem [[Fluggast]] und dem tatsächlich befördernden [[Luftfahrtunternehmen]] bestehen. Die Fluglinie ist kein Anspruchsgegner, wenn sie ungewollt (blinder Passagier) oder aus reiner Gefälligkeit ein [[Fluggast]] befördert. Begründet wird dies damit, dass es in einem solchen Fall an jeglichen Vertragsverhältnisse fehlt. In der Praxis sind solche Fälle jedoch undenkbar, da kostenlos Reisende zumindest über ein Gefälligkeitsvertrag verfügen. Ansonsten kommt in der Praxis noch der Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 Abs. 1 BGB bei Pauschalreisen in Frage.

	===Weitere Einschränkung des „faktischen Ansatzes“: Erkennbarkeit===		===Weitere Einschränkung des „faktischen Ansatzes“: Erkennbarkeit===

Wikipadmin: /* Tatsächliche Durchführung(sabsicht) entscheidend */

2019-12-12T01:33:11Z

Tatsächliche Durchführung(sabsicht) entscheidend

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	Tatsächlich muss kein Vertragsverhältnis zwischen dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] und dem [[Fluggast]] vorliegen, sondern ausreichend ist, wenn der [[Fluggast]] aufgrund von einem Vertragsverhältnis befördert wird. Ausreichend wäre bereits ein Pauschalreisevertrag mit einem [[Reiseveranstalter]]. Zu folgen ist dem BGH in seiner Ansicht, dass dem [[Fluggast]] aufgrund einer [[Annullierung]] des ursprünglichen Fluges ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, auch dann wenn es zu der planmäßigen Durchführung des ursprünglichen Fluges gekommen wäre und der Beklagte von der Ausgleichspflicht befreit wäre (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.06.16, Az.:2-24 S 208/15). In einer solchen Situation wäre das Luftverkehrsunternehmen des annullierten Fluges nach wie vor das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/ausgleichspflicht-wegen-flugannullierung-bei-verspaetung-des-ersatzfluges-urteil-az-x-zr-73-16-bgh.html BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: X ZR 73/16]).		Tatsächlich muss kein Vertragsverhältnis zwischen dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] und dem [[Fluggast]] vorliegen, sondern ausreichend ist, wenn der [[Fluggast]] aufgrund von einem Vertragsverhältnis befördert wird. Ausreichend wäre bereits ein Pauschalreisevertrag mit einem [[Reiseveranstalter]]. Zu folgen ist dem BGH in seiner Ansicht, dass dem [[Fluggast]] aufgrund einer [[Annullierung]] des ursprünglichen Fluges ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, auch dann wenn es zu der planmäßigen Durchführung des ursprünglichen Fluges gekommen wäre und der Beklagte von der Ausgleichspflicht befreit wäre (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.06.16, Az.:2-24 S 208/15). In einer solchen Situation wäre das Luftverkehrsunternehmen des annullierten Fluges nach wie vor das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/ausgleichspflicht-wegen-flugannullierung-bei-verspaetung-des-ersatzfluges-urteil-az-x-zr-73-16-bgh.html BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: X ZR 73/16]).
	===Tatsächliche Durchführung(sabsicht) entscheidend===		===Tatsächliche Durchführung(sabsicht) entscheidend===
	Den Fluggästen sollte es stets möglich sein, ihre Ansprüche eindeutig und schnell einem Schuldner zuordnen zu können und diese auch durchsetzen zu können. Nicht vergessen werden darf, dass einige Ansprüche nur unmittelbar vor Ort und am Abflughafen realisiert werden können (Art. 8,9). Bei solchen Ansprüchen steht die kurzfristige Umsetzung im Vordergrund und aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass der am [[Flughafen]] zur Verfügung stehende „faktische“ Beförderer als Anspruchsgegner zu sehen ist. Im Gegensatz dazu bedarf es dies nicht bei dem Ausgleichsanspruch nach Art. 7, da dieser erst später realisiert wird. Damit jedoch dogmatische Stimmigkeit herrscht, ist immer das [[Luftfahrtunternehmen]], welches den [[Flug]] tatsächlich ausführt, als ausführendes und damit gleichzeitig als passivlegitimiert einzustufen. Begründet wird dies weiterhin damit, dass gerade dieses [[Luftfahrtunternehmen]] den größten Einfluss darauf hat eine pünktliche Beförderung zu ermöglichen. Dadurch entfällt die Pflicht der Ausgleichsansprüche an den Richtigen.		Den Fluggästen sollte es stets möglich sein, ihre Ansprüche eindeutig und schnell einem Schuldner zuordnen zu können und diese auch durchsetzen zu können. Nicht vergessen werden darf, dass einige Ansprüche nur unmittelbar vor Ort und am Abflughafen realisiert werden können (Art. 8,9 der [[Fluggastrechteverordnung]]). Bei solchen Ansprüchen steht die kurzfristige Umsetzung im Vordergrund und aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass der am [[Flughafen]] zur Verfügung stehende „faktische“ Beförderer als Anspruchsgegner zu sehen ist. Im Gegensatz dazu bedarf es dies nicht bei dem Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]], da dieser erst später realisiert wird. Damit jedoch dogmatische Stimmigkeit herrscht, ist immer das [[Luftfahrtunternehmen]], welches den [[Flug]] tatsächlich ausführt, als ausführendes und damit gleichzeitig als passivlegitimiert einzustufen. Begründet wird dies weiterhin damit, dass gerade dieses [[Luftfahrtunternehmen]] den größten Einfluss darauf hat eine pünktliche Beförderung zu ermöglichen. Dadurch entfällt die Pflicht der Ausgleichsansprüche an den Richtigen.
	Kommt es jedoch zu kollektiven Flugannullierungen, so bleibt nur übrig auf die Durchführungsabsicht abzustellen (lit. b Var. 2). Wann immer es zu Verspätungen oder „individuellen“ Nichtbeförderungen kommt, ist stets die tatsächliche Flugdurchführung ausschlaggebend (lit. b Var. 1). Danach kann es öfters nach der Verordnung dazu kommen, dass das vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] zum Anspruchsgegner wird, während es nicht zu einer Passivlegitimation des Reiseveranstalters ohne eigenen Flugbetrieb kommt (BGH, NJW 2008, 2119). Das kann der Fall sein, muss aber nicht ständig vorkommen.		Kommt es jedoch zu kollektiven Flugannullierungen, so bleibt nur übrig auf die Durchführungsabsicht abzustellen ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b Var. 2 der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]]). Wann immer es zu Verspätungen oder „individuellen“ Nichtbeförderungen kommt, ist stets die tatsächliche Flugdurchführung ausschlaggebend ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b Var. 1 der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]]). Danach kann es öfters nach der Verordnung dazu kommen, dass das vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] zum Anspruchsgegner wird, während es nicht zu einer Passivlegitimation des Reiseveranstalters ohne eigenen Flugbetrieb kommt (BGH, NJW 2008, 2119). Das kann der Fall sein, muss aber nicht ständig vorkommen.
	Es ist durchaus möglich, dass der [[Fluggast]] außer den ihm zustehenden Fluggastrechten, auch andere vertragliche Ansprüche aus dem Reise- oder Beförderungsvertrag gegenüber seinem Vertragspartner geltend macht. Es ist durchaus möglich das Verschulden des ausführenden Luftfahrtunternehmens über § 278 BGB zuzurechnen (Art. 3 Abs. 5). Weiterhin bleiben auch die innerstaatlichen deliktischen Ansprüche aus einem Reise- oder Beförderungsvertrag gegen den Vertragspartner trotz der zur Verfügung stehenden EU-Fluggastrechte bestehen. Nur ist zu beachten, dass der [[Fluggast]] keinen Anspruch aus § 831 BGB gegen den nicht mit dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] übereinstimmenden Vertragspartner geltend machen kann. Handelt es sich nämlich um ein selbstständiges [[Luftfahrtunternehmen]], dann mangelt es an der Abhängigkeit von vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]] oder vom [[Reiseveranstalter]]. Jedoch sind grundsätzlich Ansprüche aus § 823 BGB gegenüber dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] möglich.		Es ist durchaus möglich, dass der [[Fluggast]] außer den ihm zustehenden Fluggastrechten, auch andere vertragliche Ansprüche aus dem Reise- oder Beförderungsvertrag gegenüber seinem Vertragspartner geltend macht. Es ist durchaus möglich das Verschulden des ausführenden Luftfahrtunternehmens über § 278 BGB zuzurechnen (Art. 3 Abs. 5 der [[Fluggastrechteverordnung]]). Weiterhin bleiben auch die innerstaatlichen deliktischen Ansprüche aus einem Reise- oder Beförderungsvertrag gegen den Vertragspartner trotz der zur Verfügung stehenden EU-Fluggastrechte bestehen. Nur ist zu beachten, dass der [[Fluggast]] keinen Anspruch aus § 831 BGB gegen den nicht mit dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] übereinstimmenden Vertragspartner geltend machen kann. Handelt es sich nämlich um ein selbstständiges [[Luftfahrtunternehmen]], dann mangelt es an der Abhängigkeit von vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]] oder vom [[Reiseveranstalter]]. Jedoch sind grundsätzlich Ansprüche aus § 823 BGB gegenüber dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] möglich.

	Weiterhin spielt weder der Eigentümer noch der Betreiber des Fluggerätes eine entscheidende Rolle (Erwägungsgrund 7) (AG Hamburg, Urt. v. 29.03.16; Az.: 12 C 23/16; (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/tatsaechlich-ausfuehrendes-luftfahrtunternehmen-urteil-az-31-c-2809-11-78-ag-frankfurt.html AG Frankfurt, Urt. v. 29.03.2012, Az.: 31 C 2809/11 (78)]); BGH, Urt. v. 26.11.09, Az.: 132/08; BGH, Urt. v. 08.08.17, Az.: X ZR 101 ZR/16). Auch die IATA-Codes bzw. die Außenbemalung des Fluggerätes sind nicht von Bedeutung. Weiterhin ist weder ausschlaggebend, ob das jeweilige [[Luftfahrtunternehmen]] im Rahmen des Subcharters Nutzen von dem Personal oder den Flugzeugen einer anderen Fluggesellschaft macht bzw. welche Eigentumsverhältnisse am Fluggerät vorherrschen (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.04.13, Az.: 32 C 1916/12). Schon alleine der Wortlaut der Definitionsnorm („ausführend“; „durchführt“; „durchzuführen beabsichtigt“), spricht für ein auf faktische Gegebenheiten abstellendes Begriffsverständnis.		Weiterhin spielt weder der Eigentümer noch der Betreiber des Fluggerätes eine entscheidende Rolle (Erwägungsgrund 7) (AG Hamburg, Urt. v. 29.03.16; Az.: 12 C 23/16; (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/tatsaechlich-ausfuehrendes-luftfahrtunternehmen-urteil-az-31-c-2809-11-78-ag-frankfurt.html AG Frankfurt, Urt. v. 29.03.2012, Az.: 31 C 2809/11 (78)]); BGH, Urt. v. 26.11.09, Az.: 132/08; BGH, Urt. v. 08.08.17, Az.: X ZR 101 ZR/16). Auch die IATA-Codes bzw. die Außenbemalung des Fluggerätes sind nicht von Bedeutung. Weiterhin ist weder ausschlaggebend, ob das jeweilige [[Luftfahrtunternehmen]] im Rahmen des Subcharters Nutzen von dem Personal oder den Flugzeugen einer anderen Fluggesellschaft macht bzw. welche Eigentumsverhältnisse am Fluggerät vorherrschen (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.04.13, Az.: 32 C 1916/12). Schon alleine der Wortlaut der Definitionsnorm („ausführend“; „durchführt“; „durchzuführen beabsichtigt“), spricht für ein auf faktische Gegebenheiten abstellendes Begriffsverständnis.


	===Bedeutung der Vertragsbeziehung des Fluggastes===		===Bedeutung der Vertragsbeziehung des Fluggastes===

Wikipadmin: /* Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b) */

2019-12-12T01:31:10Z

Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b)

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	In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] wird ein ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] definiert als „ ein [[Luftfahrtunternehmen]], das im Rahmen eines Vertrags mit einem [[Fluggast]] oder im Namen einer anderen-juristischen oder natürlichen Person , die mit dem betreffenden [[Fluggast]] in einer Vertragsbeziehung steht, einen [[Flug]] durchführt oder durchzuführen beabsichtigt“. Bei dieser Definition handelt es sich um einen der zentralsten Begriffe der Verordnung (BGH, NJW 2010, 1522; AG Linz, RRa 2011, 156 (158). Auch hier gilt, dass diese Vorschrift im Zusammenhang mit dem [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden muss. Der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens wird durch den Sekundärrechtsgeber sowohl bei der Benennung des Anspruchsgegners genutzt als auch bei der Passivlegitimation (Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 jeweils i.V.m. Art. 7-9 der [[Fluggastrechteverordnung]]). Im Grundsatz geht es um diejenige [[Fluggesellschaft]], von der der [[Flug]] entweder tatsächlich durchgeführt wurde oder die Durchführung des Fluges zumindest geplant war. Das hat die wirksame Anwendung der Verordnung zum Ziel (Erwägungsgrund 7), denn der [[Fluggast]] kann dadurch seinen Anspruchsgegner		In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] wird ein ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] definiert als „ ein [[Luftfahrtunternehmen]], das im Rahmen eines Vertrags mit einem [[Fluggast]] oder im Namen einer anderen-juristischen oder natürlichen Person , die mit dem betreffenden [[Fluggast]] in einer Vertragsbeziehung steht, einen [[Flug]] durchführt oder durchzuführen beabsichtigt“. Bei dieser Definition handelt es sich um einen der zentralsten Begriffe der Verordnung (BGH, NJW 2010, 1522; AG Linz, RRa 2011, 156 (158). Auch hier gilt, dass diese Vorschrift im Zusammenhang mit dem [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden muss. Der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens wird durch den Sekundärrechtsgeber sowohl bei der Benennung des Anspruchsgegners genutzt als auch bei der Passivlegitimation (Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 jeweils i.V.m. Art. 7-9 der [[Fluggastrechteverordnung]]). Im Grundsatz geht es um diejenige [[Fluggesellschaft]], von der der [[Flug]] entweder tatsächlich durchgeführt wurde oder die Durchführung des Fluges zumindest geplant war. Das hat die wirksame Anwendung der Verordnung zum Ziel (Erwägungsgrund 7), denn der [[Fluggast]] kann dadurch seinen Anspruchsgegner
	schnell und vor allem eindeutig ausmachen. Dennoch kann der Anspruchsgegner so und ohne weiteren Konkretisierungen oder Einschränkungen nicht eindeutig festgestellt werden.		schnell und vor allem eindeutig ausmachen. Dennoch kann der Anspruchsgegner so und ohne weiteren Konkretisierungen oder Einschränkungen nicht eindeutig festgestellt werden.
	• Tatsächlich muss kein Vertragsverhältnis zwischen dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] und dem [[Fluggast]] vorliegen, sondern ausreichend ist, wenn der [[Fluggast]] aufgrund von einem Vertragsverhältnis befördert wird. Ausreichend wäre bereits ein Pauschalreisevertrag mit einem [[Reiseveranstalter]]. Zu folgen ist dem BGH in seiner Ansicht, dass dem [[Fluggast]] aufgrund einer [[Annullierung]] des ursprünglichen Fluges ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, auch dann wenn es zu der planmäßigen Durchführung des ursprünglichen Fluges gekommen wäre und der Beklagte von der Ausgleichspflicht befreit wäre (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.06.16, Az.:2-24 S 208/15). In einer solchen Situation wäre das Luftverkehrsunternehmen des annullierten Fluges nach wie vor das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/ausgleichspflicht-wegen-flugannullierung-bei-verspaetung-des-ersatzfluges-urteil-az-x-zr-73-16-bgh.html BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: X ZR 73/16]).		Tatsächlich muss kein Vertragsverhältnis zwischen dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] und dem [[Fluggast]] vorliegen, sondern ausreichend ist, wenn der [[Fluggast]] aufgrund von einem Vertragsverhältnis befördert wird. Ausreichend wäre bereits ein Pauschalreisevertrag mit einem [[Reiseveranstalter]]. Zu folgen ist dem BGH in seiner Ansicht, dass dem [[Fluggast]] aufgrund einer [[Annullierung]] des ursprünglichen Fluges ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, auch dann wenn es zu der planmäßigen Durchführung des ursprünglichen Fluges gekommen wäre und der Beklagte von der Ausgleichspflicht befreit wäre (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.06.16, Az.:2-24 S 208/15). In einer solchen Situation wäre das Luftverkehrsunternehmen des annullierten Fluges nach wie vor das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/ausgleichspflicht-wegen-flugannullierung-bei-verspaetung-des-ersatzfluges-urteil-az-x-zr-73-16-bgh.html BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: X ZR 73/16]).
	===Tatsächliche Durchführung(sabsicht) entscheidend===		===Tatsächliche Durchführung(sabsicht) entscheidend===
	Den Fluggästen sollte es stets möglich sein, ihre Ansprüche eindeutig und schnell einem Schuldner zuordnen zu können und diese auch durchsetzen zu können. Nicht vergessen werden darf, dass einige Ansprüche nur unmittelbar vor Ort und am Abflughafen realisiert werden können (Art. 8,9). Bei solchen Ansprüchen steht die kurzfristige Umsetzung im Vordergrund und aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass der am [[Flughafen]] zur Verfügung stehende „faktische“ Beförderer als Anspruchsgegner zu sehen ist. Im Gegensatz dazu bedarf es dies nicht bei dem Ausgleichsanspruch nach Art. 7, da dieser erst später realisiert wird. Damit jedoch dogmatische Stimmigkeit herrscht, ist immer das [[Luftfahrtunternehmen]], welches den [[Flug]] tatsächlich ausführt, als ausführendes und damit gleichzeitig als passivlegitimiert einzustufen. Begründet wird dies weiterhin damit, dass gerade dieses [[Luftfahrtunternehmen]] den größten Einfluss darauf hat eine pünktliche Beförderung zu ermöglichen. Dadurch entfällt die Pflicht der Ausgleichsansprüche an den Richtigen.		Den Fluggästen sollte es stets möglich sein, ihre Ansprüche eindeutig und schnell einem Schuldner zuordnen zu können und diese auch durchsetzen zu können. Nicht vergessen werden darf, dass einige Ansprüche nur unmittelbar vor Ort und am Abflughafen realisiert werden können (Art. 8,9). Bei solchen Ansprüchen steht die kurzfristige Umsetzung im Vordergrund und aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass der am [[Flughafen]] zur Verfügung stehende „faktische“ Beförderer als Anspruchsgegner zu sehen ist. Im Gegensatz dazu bedarf es dies nicht bei dem Ausgleichsanspruch nach Art. 7, da dieser erst später realisiert wird. Damit jedoch dogmatische Stimmigkeit herrscht, ist immer das [[Luftfahrtunternehmen]], welches den [[Flug]] tatsächlich ausführt, als ausführendes und damit gleichzeitig als passivlegitimiert einzustufen. Begründet wird dies weiterhin damit, dass gerade dieses [[Luftfahrtunternehmen]] den größten Einfluss darauf hat eine pünktliche Beförderung zu ermöglichen. Dadurch entfällt die Pflicht der Ausgleichsansprüche an den Richtigen.

Wikipadmin: /* Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b) */

2019-12-12T01:30:27Z

Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b)

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	==Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b)==		==Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b)==
	In ~~Art~~. 2 lit. b wird ein ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] definiert als „ ein [[Luftfahrtunternehmen]], das im Rahmen eines Vertrags mit einem [[Fluggast]] oder im Namen einer anderen-juristischen oder natürlichen Person , die mit dem betreffenden [[Fluggast]] in einer Vertragsbeziehung steht, einen [[Flug]] durchführt oder durchzuführen beabsichtigt“. Bei dieser Definition handelt es sich um einen der zentralsten Begriffe der Verordnung (BGH, NJW 2010, 1522; AG Linz, RRa 2011, 156 (158). Auch hier gilt, dass diese Vorschrift im Zusammenhang mit ~~der~~ lit. b gelesen werden muss. Der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens wird durch den Sekundärrechtsgeber sowohl bei der Benennung des Anspruchsgegners genutzt als auch bei der Passivlegitimation (Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 jeweils i.V.m. Art. 7-9). Im Grundsatz geht es um diejenige [[Fluggesellschaft]], von der der [[Flug]] entweder tatsächlich durchgeführt wurde oder die Durchführung des Fluges zumindest geplant war. Das hat die wirksame Anwendung der Verordnung zum Ziel (Erwägungsgrund 7), denn der [[Fluggast]] kann dadurch seinen Anspruchsgegner		In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] wird ein ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] definiert als „ ein [[Luftfahrtunternehmen]], das im Rahmen eines Vertrags mit einem [[Fluggast]] oder im Namen einer anderen-juristischen oder natürlichen Person , die mit dem betreffenden [[Fluggast]] in einer Vertragsbeziehung steht, einen [[Flug]] durchführt oder durchzuführen beabsichtigt“. Bei dieser Definition handelt es sich um einen der zentralsten Begriffe der Verordnung (BGH, NJW 2010, 1522; AG Linz, RRa 2011, 156 (158). Auch hier gilt, dass diese Vorschrift im Zusammenhang mit dem [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden muss. Der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens wird durch den Sekundärrechtsgeber sowohl bei der Benennung des Anspruchsgegners genutzt als auch bei der Passivlegitimation (Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 jeweils i.V.m. Art. 7-9 der [[Fluggastrechteverordnung]]). Im Grundsatz geht es um diejenige [[Fluggesellschaft]], von der der [[Flug]] entweder tatsächlich durchgeführt wurde oder die Durchführung des Fluges zumindest geplant war. Das hat die wirksame Anwendung der Verordnung zum Ziel (Erwägungsgrund 7), denn der [[Fluggast]] kann dadurch seinen Anspruchsgegner
	schnell und vor allem eindeutig ausmachen. Dennoch kann der Anspruchsgegner so und ohne weiteren Konkretisierungen oder Einschränkungen nicht eindeutig festgestellt werden.		schnell und vor allem eindeutig ausmachen. Dennoch kann der Anspruchsgegner so und ohne weiteren Konkretisierungen oder Einschränkungen nicht eindeutig festgestellt werden.
	• Tatsächlich muss kein Vertragsverhältnis zwischen dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] und dem [[Fluggast]] vorliegen, sondern ausreichend ist, wenn der [[Fluggast]] aufgrund von einem Vertragsverhältnis befördert wird. Ausreichend wäre bereits ein Pauschalreisevertrag mit einem [[Reiseveranstalter]]. Zu folgen ist dem BGH in seiner Ansicht, dass dem [[Fluggast]] aufgrund einer [[Annullierung]] des ursprünglichen Fluges ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, auch dann wenn es zu der planmäßigen Durchführung des ursprünglichen Fluges gekommen wäre und der Beklagte von der Ausgleichspflicht befreit wäre (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.06.16, Az.:2-24 S 208/15). In einer solchen Situation wäre das Luftverkehrsunternehmen des annullierten Fluges nach wie vor das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nach ~~Art~~. 2 lit.b VO ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/ausgleichspflicht-wegen-flugannullierung-bei-verspaetung-des-ersatzfluges-urteil-az-x-zr-73-16-bgh.html BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: X ZR 73/16]).		• Tatsächlich muss kein Vertragsverhältnis zwischen dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] und dem [[Fluggast]] vorliegen, sondern ausreichend ist, wenn der [[Fluggast]] aufgrund von einem Vertragsverhältnis befördert wird. Ausreichend wäre bereits ein Pauschalreisevertrag mit einem [[Reiseveranstalter]]. Zu folgen ist dem BGH in seiner Ansicht, dass dem [[Fluggast]] aufgrund einer [[Annullierung]] des ursprünglichen Fluges ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, auch dann wenn es zu der planmäßigen Durchführung des ursprünglichen Fluges gekommen wäre und der Beklagte von der Ausgleichspflicht befreit wäre (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.06.16, Az.:2-24 S 208/15). In einer solchen Situation wäre das Luftverkehrsunternehmen des annullierten Fluges nach wie vor das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/ausgleichspflicht-wegen-flugannullierung-bei-verspaetung-des-ersatzfluges-urteil-az-x-zr-73-16-bgh.html BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: X ZR 73/16]).
	===Tatsächliche Durchführung(sabsicht) entscheidend===		===Tatsächliche Durchführung(sabsicht) entscheidend===
	Den Fluggästen sollte es stets möglich sein, ihre Ansprüche eindeutig und schnell einem Schuldner zuordnen zu können und diese auch durchsetzen zu können. Nicht vergessen werden darf, dass einige Ansprüche nur unmittelbar vor Ort und am Abflughafen realisiert werden können (Art. 8,9). Bei solchen Ansprüchen steht die kurzfristige Umsetzung im Vordergrund und aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass der am [[Flughafen]] zur Verfügung stehende „faktische“ Beförderer als Anspruchsgegner zu sehen ist. Im Gegensatz dazu bedarf es dies nicht bei dem Ausgleichsanspruch nach Art. 7, da dieser erst später realisiert wird. Damit jedoch dogmatische Stimmigkeit herrscht, ist immer das [[Luftfahrtunternehmen]], welches den [[Flug]] tatsächlich ausführt, als ausführendes und damit gleichzeitig als passivlegitimiert einzustufen. Begründet wird dies weiterhin damit, dass gerade dieses [[Luftfahrtunternehmen]] den größten Einfluss darauf hat eine pünktliche Beförderung zu ermöglichen. Dadurch entfällt die Pflicht der Ausgleichsansprüche an den Richtigen.		Den Fluggästen sollte es stets möglich sein, ihre Ansprüche eindeutig und schnell einem Schuldner zuordnen zu können und diese auch durchsetzen zu können. Nicht vergessen werden darf, dass einige Ansprüche nur unmittelbar vor Ort und am Abflughafen realisiert werden können (Art. 8,9). Bei solchen Ansprüchen steht die kurzfristige Umsetzung im Vordergrund und aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass der am [[Flughafen]] zur Verfügung stehende „faktische“ Beförderer als Anspruchsgegner zu sehen ist. Im Gegensatz dazu bedarf es dies nicht bei dem Ausgleichsanspruch nach Art. 7, da dieser erst später realisiert wird. Damit jedoch dogmatische Stimmigkeit herrscht, ist immer das [[Luftfahrtunternehmen]], welches den [[Flug]] tatsächlich ausführt, als ausführendes und damit gleichzeitig als passivlegitimiert einzustufen. Begründet wird dies weiterhin damit, dass gerade dieses [[Luftfahrtunternehmen]] den größten Einfluss darauf hat eine pünktliche Beförderung zu ermöglichen. Dadurch entfällt die Pflicht der Ausgleichsansprüche an den Richtigen.

Wikipadmin: /* Luftfahrtunternehmen (Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004) */

2019-12-12T01:24:02Z

Luftfahrtunternehmen (Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004)

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	==Luftfahrtunternehmen ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])==		==Luftfahrtunternehmen ([[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]])==
	In ~~lit. a~~ [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ist der Begriff des Luftfahrtunternehmens erläutert als „ein Transportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung“. Sollten durch ein Luftfahrtunternehmen bereits vor der Erteilung der beantragten Betriebsgenehmigung Flüge ausgeführt werden, dann kommt es nicht zu der Eröffnung des Anwendungsbereichs der [[Fluggastrechteverordnung]]. Den von einer solchen Situation betroffenen Fluggästen kann ein Anspruch auf Entschädigung nach § 651 f BGB aF zustehen (EuGH, Urt. v. 06.12.18, Az.: C-292/18; AG Stralsund, Urt. v. 08.11.17, Az.: 16 C 1085/17; AG-Wedding, Urt. v. 30.04.18; Az.: 15 b C 86/17). Bei einem [[Reiseveranstalter]] kann es sich nicht um ein [[Luftfahrtunternehmen]] handeln und somit auch nicht um den Anspruchsgegner im Zusammenhang mit den Rechten der Verordnung (BGH, NJW 2008, 2119). Es kommt zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs des ~~lit. a~~ [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] auf den Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 2. Handelt es sich um eine Formalität vor der Reise dann kommt auch da vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] in Betracht. Die anderen Vorschriften des Rechtsaktes beziehen sich auf das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]]. Aus diesem Grund sollte ~~die lit. a~~ der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] immer im Zusammenhang mit ~~der lit. b~~ der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden.		In [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] ist der Begriff des Luftfahrtunternehmens erläutert als „ein Transportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung“. Sollten durch ein Luftfahrtunternehmen bereits vor der Erteilung der beantragten Betriebsgenehmigung Flüge ausgeführt werden, dann kommt es nicht zu der Eröffnung des Anwendungsbereichs der [[Fluggastrechteverordnung]]. Den von einer solchen Situation betroffenen Fluggästen kann ein Anspruch auf Entschädigung nach § 651 f BGB aF zustehen (EuGH, Urt. v. 06.12.18, Az.: C-292/18; AG Stralsund, Urt. v. 08.11.17, Az.: 16 C 1085/17; AG-Wedding, Urt. v. 30.04.18; Az.: 15 b C 86/17). Bei einem [[Reiseveranstalter]] kann es sich nicht um ein [[Luftfahrtunternehmen]] handeln und somit auch nicht um den Anspruchsgegner im Zusammenhang mit den Rechten der Verordnung (BGH, NJW 2008, 2119). Es kommt zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs des [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] auf den Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 2. Handelt es sich um eine Formalität vor der Reise dann kommt auch da vertragliche [[Luftfahrtunternehmen]] in Betracht. Die anderen Vorschriften des Rechtsaktes beziehen sich auf das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]]. Aus diesem Grund sollte der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] immer im Zusammenhang mit der [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] gelesen werden.
	Unter dem „vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]]“ ist das Unternehmen zu verstehen, welches mit dem [[Fluggast]] den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat oder das Unternehmen, mit dem der [[Reiseveranstalter]] im Rahmen der [[Pauschalreise]] zugunsten des Passagiers einen Vertrag geschlossen hat. Jedoch wird im Sekundärrechtsakt die Begrifflichkeit des vertraglichen Luftfahrtunternehmens nicht verwendet.		Unter dem „vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]]“ ist das Unternehmen zu verstehen, welches mit dem [[Fluggast]] den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat oder das Unternehmen, mit dem der [[Reiseveranstalter]] im Rahmen der [[Pauschalreise]] zugunsten des Passagiers einen Vertrag geschlossen hat. Jedoch wird im Sekundärrechtsakt die Begrifflichkeit des vertraglichen Luftfahrtunternehmens nicht verwendet.
	Einer anderen Ansicht zu Folge kann es sich bei dem Flugreiseveranstalter auch gleichzeitig um den vertraglichen Luftfrachtführer handeln. Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff des „Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr“ nicht mit dem Begriff des „vertraglichen Luftfahrtunternehmens“ gleichgesetzt werden darf. Einem [[Reiseveranstalter]] wird es in den meisten Fällen an einer nach ~~Art. 2 lit. a~~ [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] erforderlichen Betriebsgenehmigung mangeln.		Einer anderen Ansicht zu Folge kann es sich bei dem Flugreiseveranstalter auch gleichzeitig um den vertraglichen Luftfrachtführer handeln. Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff des „Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr“ nicht mit dem Begriff des „vertraglichen Luftfahrtunternehmens“ gleichgesetzt werden darf. Einem [[Reiseveranstalter]] wird es in den meisten Fällen an einer nach [[VO 261/04#Artikel_2_VO_261.2F04\|Artikel 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 261/2004]] erforderlichen Betriebsgenehmigung mangeln.

	==Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b)==		==Ausführendes Luftfahrtunternehmen (lit. b)==