Pauschalreiserichtlinie - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Neubeginn durch Anerkenntnis */

2019-08-06T20:29:06Z

Neubeginn durch Anerkenntnis

← Nächstältere Version		Version vom 6. August 2019, 20:29 Uhr
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	(2) Gelichzeitig kommt es zu der Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 4, wenn der Gläubiger für die Geltendmachung der Ansprüche an eine Streitbeilegungsstelle wendet. Damit soll vermeiden werden, dass der Gläubiger zu einem gerichtlichen Vorgehen genötigt wird, nur um eine Verjährung zu verhindern. Diese Neuerung geht auf die europäischen Vorgaben in Form der ADR-Richtlinie (2013/11/EU) zurück.		(2) Gelichzeitig kommt es zu der Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 4, wenn der Gläubiger für die Geltendmachung der Ansprüche an eine Streitbeilegungsstelle wendet. Damit soll vermeiden werden, dass der Gläubiger zu einem gerichtlichen Vorgehen genötigt wird, nur um eine Verjährung zu verhindern. Diese Neuerung geht auf die europäischen Vorgaben in Form der ADR-Richtlinie (2013/11/EU) zurück.
	=====Neubeginn durch Anerkenntnis=====		====Neubeginn durch Anerkenntnis====
	(1) Der Neubeginn der Verjährung läuft nach den allgemeinen Regeln der §§ 212,213 ab. Damit wird nach § 212 I die bereits angefangene Verjährungsfrist außen vor gelassen und die Verjährungsfrist beginnt in voller Länge nochmal. In dem § 212 sind zwei Fälle des Neubeginns aufgeführt. Der erste Fall des § 212 I Nr. 1 befasst sich mit dem Anerkenntnis des Anspruchs durch den Veranstalter in bestimmter Weise. Der zweite Fall des § 212 I Nr. 2 befasst sich mit dem Antrag des Reisenden zu einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung oder deren Vorname (§ 212 I Nr. 2). Dadurch kommt es zu einem sofortigen Neubeginn (BGH, NJW 1990, 826).		(1) Der Neubeginn der Verjährung läuft nach den allgemeinen Regeln der §§ 212,213 ab. Damit wird nach § 212 I die bereits angefangene Verjährungsfrist außen vor gelassen und die Verjährungsfrist beginnt in voller Länge nochmal. In dem § 212 sind zwei Fälle des Neubeginns aufgeführt. Der erste Fall des § 212 I Nr. 1 befasst sich mit dem Anerkenntnis des Anspruchs durch den Veranstalter in bestimmter Weise. Der zweite Fall des § 212 I Nr. 2 befasst sich mit dem Antrag des Reisenden zu einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung oder deren Vorname (§ 212 I Nr. 2). Dadurch kommt es zu einem sofortigen Neubeginn (BGH, NJW 1990, 826).

Wikipadmin: /* Verjährung und Ausschlussfrist */

2019-08-06T20:28:31Z

Verjährung und Ausschlussfrist

Änderungen zeigen

Wikipadmin: /* Analoge Anwendung des Pauschalreiserechts auf einzelne Reiseleistungen */

2019-02-28T14:00:36Z

Analoge Anwendung des Pauschalreiserechts auf einzelne Reiseleistungen

← Nächstältere Version		Version vom 28. Februar 2019, 14:00 Uhr
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	Kurzzeitmiete in Form des Car-Sharings als Beispiel einer Leistung, die wesensmäßig Bestandteil		Kurzzeitmiete in Form des Car-Sharings als Beispiel einer Leistung, die wesensmäßig Bestandteil
	einer anderen sein kann. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich jedoch für angebotene “(Mini-)Kreuzfahrten”, bei denen Schlafkabinen für die Passagiere zur Verfügung stehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde die Anreise hin zum Hafen im In- oder Ausland selbst organisiert oder sie innerhalb des Pakets eingeschlossen ist.		einer anderen sein kann. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich jedoch für angebotene “(Mini-)Kreuzfahrten”, bei denen Schlafkabinen für die Passagiere zur Verfügung stehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde die Anreise hin zum Hafen im In- oder Ausland selbst organisiert oder sie innerhalb des Pakets eingeschlossen ist.

			====Keine Pauschalreise====
			Wird nur eine in § 651a III 1 Nr. 1-3 BGB genannte Reiseleistung mit einer oder mehreren
			touristischen Leistungen zusammengestellt, liegt keine Pauschalreise vor, wenn:

			- Die touristische Leistung keinen erheblichen Anteil (unter 25%) am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmacht, wesentliches Merkmal der Zusammenstellung ist oder als solches beworben wird, § 651a III 1 Nr. 1-3 BGB.

			- Touristische Leistungen erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung i.S.d. § 651a III 1 Nr. 1 - 3 BGB ausgewählt und vereinbart werden (§ 651a IV 1 Nr. 2 BGB).

			Das Pauschalreiserecht gilt nicht für Reisen, die nur gelegentlich, also nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis gegenüber angeboten werden (§ 651a V Nr. 1 BGB).
			Entscheidend ist auch, dass die Reise schon im Vorfeld nur einem begrenzten Personenkreis angeboten wird. Es reicht hingegen nicht aus, dass letztlich die Zahl der Mitreisenden limitiert ist.
			Ebenso sind sog. Kurz- oder Tagesreisen mit einer Dauer von weniger als 24 Stunden und ohne
			Übernachtung vom Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts ausgenommen (§ 651a V Nr. 2
			BGB). Die Regelung gilt jedoch nur, wenn der Reisepreis 500 pro Kopf nicht übersteigt.
			Auch für Reiseverträge, die aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem Reisenden als Unternehmer für die Organisation von Geschäftsreisen geschlossen werden, finden die §§ 651a ff. BGB keine Anwendung (§ 651a V Nr. 3 BGB).
			Für dem Pauschalreiserecht nicht unterliegende Verträge (§ 651a V Nr. 1-3 BGB) gilt das allgemeine Zivilrecht.

	===Veranstalter===		===Veranstalter===

Wikipadmin: /* Informationen vor Vertragsschluss */

2019-02-28T13:59:33Z

Informationen vor Vertragsschluss

← Nächstältere Version		Version vom 28. Februar 2019, 13:59 Uhr
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	==Informationen vor Vertragsschluss==		==Informationen vor Vertragsschluss==

	Der [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] bzw. [[Reisevermittler\|Vermittler]] sind verpflichtet, den Verbraucher über gewisse Dinge schon vor Vertragsschluss zu informieren. Dies muss schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen. Vor Vertragsschluss muss insbesondere auf Pass- und Visumerfordernisse, sowie auf die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente hingewiesen werden. Eine solche andere geeignete Form könnte beispielsweise der Prospekt darstellen. Sofern der Kunde also ausreichend auf die Prospektangaben hingewiesen wurde, genügt ein Hinweis auf denselben. Ein Hinweis auf den Prospekt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt jedoch nicht. Liegt ein Prospekt überhaupt nicht vor oder bucht der Reisende ohne Prospekt, müssen diese Informationen vor Vertragsschluss individuell erteilt werden. Weiterhin müssen dem Kunden vor Vertragsschluss die Bedingungen des Vertrags übermittelt werden. Dieser muss den erforderlichen Inhalt des Anhangs der [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Richtlinie] aufweisen. Diese Vertragsbedingungen müssen dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form übermittelt werden. Geeignet ist die andere Form dann, wenn sie de Verbraucher zugänglich und verständlich ist. Unter die Bedingungen des Vertrages fallen die AGB und die Reiseausschreibung. Diese Angaben müssen dann dem Anhang der [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Richtlinie] entsprechen.		Der [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] bzw. [[Reisevermittler\|Vermittler]] sind verpflichtet, den Verbraucher über gewisse Dinge schon vor Vertragsschluss zu informieren. Dies muss schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen. Vor Vertragsschluss muss insbesondere auf Pass- und Visumerfordernisse, sowie auf die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente hingewiesen werden. Eine solche andere geeignete Form könnte beispielsweise der Prospekt darstellen. Sofern der Kunde also ausreichend auf die Prospektangaben hingewiesen wurde, genügt ein Hinweis auf denselben. Ein Hinweis auf den Prospekt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt jedoch nicht. Liegt ein Prospekt überhaupt nicht vor oder bucht der Reisende ohne Prospekt, müssen diese Informationen vor Vertragsschluss individuell erteilt werden. Weiterhin müssen dem Kunden vor Vertragsschluss die Bedingungen des Vertrags übermittelt werden. Dieser muss den erforderlichen Inhalt des Anhangs der [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Richtlinie] aufweisen. Diese Vertragsbedingungen müssen dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form übermittelt werden. Geeignet ist die andere Form dann, wenn sie de Verbraucher zugänglich und verständlich ist. Unter die Bedingungen des Vertrages fallen die AGB und die Reiseausschreibung. Diese Angaben müssen dann dem Anhang der [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Richtlinie] entsprechen.
			Eine Verpflichtung zur Unterschrift besteht nicht. Da der Veranstalter gem. § 651d IV BGB die Beweislast dafür trägt, seine
			Informationspflichten erfüllt zu haben, erscheint es ratsam, sich vom Kunden die Überlassung des
			einschlägigen Formblatts per Unterschrift bestätigen zu lassen. Der Reisende muss das Formblatt zwar vor seiner Vertragserklärung erhalten, die Unterschrift kann jedoch auch später nachgereicht werden.
			Bei telefonischem Kontakt ist der Kunde gleichermaßen vor Vertragsschluss zu unterrichten, das ist durch Apps, Emails oder postalisch möglich. Kommt dies alles nicht in Betracht, sieht Art. 250 § 2 III EGBGB schließlich eine mündliche Unterrichtung vor.

	==Erforderliche Mindestbedingungen==		==Erforderliche Mindestbedingungen==

Wikipadmin: /* Haftung als Veranstalter */

2019-02-28T13:57:59Z

Haftung als Veranstalter

← Nächstältere Version		Version vom 28. Februar 2019, 13:57 Uhr
Zeile 141:		Zeile 141:
	Bezeichnung wie “Pauschalreise”, “Kombireise”, “All-Inclusive”, “Komplettangebot” bewirbt		Bezeichnung wie “Pauschalreise”, “Kombireise”, “All-Inclusive”, “Komplettangebot” bewirbt
	oder zu verschaffen verspricht (§ 651b I 2 Nr. 3 BGB).		oder zu verschaffen verspricht (§ 651b I 2 Nr. 3 BGB).


			==== Beratungsgespräch ====
			Bevor den Vermittler von Pauschalreisen Informationspflichten treffen, kann mit dem Kunden ein
			unverbindliches Beratungsgespräch laut § 651b I 4 BGB stattfinden. Eine solche Beratung im Reisebüro liegt vor, wenn der Kunde nach
			seinem Reisewunsch befragt und in allgemeiner Form über etwaige Angebote, Preise und
			Verfügbarkeiten informiert wird. Dabei sollte der Vermittler zumindest abstrakt auf
			unterschiedliche Modelle eingehen und deren rechtlichen Konsequenzen aufzeigen.

			====Informationspflichten====
			Der Vermittler von Pauschalreisen hat zunächst laut § 651v I 1 BGB bestimmte
			Informationspflichten zu erfüllen (Art. 250 §§ 1-3 EGBGB). Sie gelten für Vermittler und
			Veranstalter gleichermaßen, wobei die Erfüllung des Pflichtenbündels durch den einen, also etwa
			durch das Reisebüro, den jeweils anderen, mithin den Unternehmer als Veranstalter entlastet
			(§§ 651d I 2, 651 v I 2 BGB).

			====Zahlungsannahme====
			Zahlungen des Kunden auf den Reisepreis bei der Pauschalreise darf der Vermittler nur
			annehmen, wenn er dem Urlauber Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers zur
			Verfügung gestellt hat (§§ 651v II 1, 651t Nr. 2 BGB). Den bloßen Vermittler treffen keine Insolvenzabsicherungspflichten. Begleicht der Urlauber nun den anteiligen oder gesamten Reisepreis bei dem Reisevermittler,
			erfüllt er seine Zahlungspflicht gegenüber dem Veranstalter (§ 362 II BGB). Wird der
			Vermittler mitsamt den eingenommenen Geldern nun insolvent, kann der Veranstalter den bereits
			gezahlten Betrag infolge der Erfüllung nach § 362 II BGB nicht erneut vom Reisenden fordern.
			Das Risiko, dass der Vermittler von Pauschalreisen insolvent wird, trägt in diesem Fall der
			Veranstalter.

			==== Entgegennahme von Beschwerden====
			Das Reisebüro agiert typischerweise als Handelsvertreter des Veranstalters i.S.d. §§ 84 ff. HGB
			und gilt daher als dessen Empfangsvertreter. Nach §651v IV 1 BGB hat der Veranstalter den Vermittler zur Entgegennahme von
			Mängelanzeigen, Anspruchsanmeldungen, allgemeinen Beschwerden oder Ersuchen bevollmächtigt. Der Kunde kann demnach frei wählen, wem gegenüber er Mängel anzeigt. Vermittler). Mängelrügen durch den Kunden bedürfen keiner
			besonderen Form und können daher auch dem Reisebüro gegenüber elektronisch (Smartphone,
			E-Mail) oder telefonisch erfolgen. Im Streitfall muss jedoch der Kunde die Anzeige des Mangels nachweisen. Der vermittelnde Unternehmer muss den Reiseveranstalter
			unverzüglich von derartigen Erklärungen des Kunden in Kenntnis setzen (§ 651v IV 2 BGB).

	===Verbraucher===		===Verbraucher===

Wikipadmin: /* Vermittler */

2019-02-28T13:56:07Z

Vermittler

← Nächstältere Version		Version vom 28. Februar 2019, 13:56 Uhr
Zeile 127:		Zeile 127:
	===Vermittler===		===Vermittler===

	Weitere Änderungen gelten mit der neuen [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] für die [[Reisevermittler]]. Jedoch sollte erstmal geklärt werden, was ein Reisevermittler überhaupt ist. Nach Art. 3 Nr. 9 der [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] ist der [[Reisevermittler\|Vermittler]] ein anderer Unternehmer als der Reiseveranstalter, der von einem Reiseveranstalter zusammengestellte Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet. Nach [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point651v § 651v BGB] ist ein Reisevermittler ein Unternehmer, der einem Reisenden einen Reisevertrag vermittelt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Tätigkeit von [[Reisebüro]]s, welche Reisen für Reiseveranstalter vermitteln und für diese Vermittlung ein Entgelt berechnen. Es handelt sich dabei um einen Handelsvertreter gem. [http://reise-recht-wiki.de/hgb.html#point84 § 84 HGB]. Die Hauptaufgaben bestehen dabei in der Beratung des Reiseinteressenten, der Vermittlung und des Verkaufs fremder Reiseleistungen. [[Reisevermittler]] sind nun genauso wie der [[Reiseveranstalter]] dazu verpflichtet, die vorvertraglichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das wurde so auch im BGB normiert. Gemäß [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point651d § 651d Abs. 1 S. 1 BGB] ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die notwendigen Informationen bereitzustellen. Damit erfüllt er gem. [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point651d § 651d Abs.1 S. 2 BGB] auch die Verpflichtung des Reisevermittlers. Der [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point651v § 651v Abs. 1 BGB] ist so ähnlich aufgebaut. Im ersten Satz der Norm ist die Informationspflicht des Reisevermittlers normiert und in Satz 2, dass damit auch die Verpflichtung des Reiseveranstalters erfüllt ist. Im deutschen Recht tragen [[Reiseveranstalter]] und [[Reisevermittler]] daher nicht kumulativ, sondern alternativ die Informationspflicht.		Weitere Änderungen gelten mit der neuen [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] für die [[Reisevermittler]]. Jedoch sollte erstmal geklärt werden, was ein Reisevermittler überhaupt ist. Nach Art. 3 Nr. 9 der [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] ist der [[Reisevermittler\|Vermittler]] ein anderer Unternehmer als der Reiseveranstalter, der von einem Reiseveranstalter zusammengestellte Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet. Nach [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point651v § 651v BGB] ist ein Reisevermittler ein Unternehmer, der einem Reisenden einen Reisevertrag vermittelt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Tätigkeit von [[Reisebüro]]s, welche Reisen für Reiseveranstalter vermitteln und für diese Vermittlung ein Entgelt berechnen. Es handelt sich dabei um einen Handelsvertreter gem. [http://reise-recht-wiki.de/hgb.html#point84 § 84 HGB]. Die Hauptaufgaben bestehen dabei in der Beratung des Reiseinteressenten, der Vermittlung und des Verkaufs fremder Reiseleistungen. [[Reisevermittler]] sind nun genauso wie der [[Reiseveranstalter]] dazu verpflichtet, die vorvertraglichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das wurde so auch im BGB normiert. Gemäß [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point651d § 651d Abs. 1 S. 1 BGB] ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die notwendigen Informationen bereitzustellen. Damit erfüllt er gem. [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point651d § 651d Abs.1 S. 2 BGB] auch die Verpflichtung des Reisevermittlers. Der [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point651v § 651v Abs. 1 BGB] ist so ähnlich aufgebaut. Im ersten Satz der Norm ist die Informationspflicht des Reisevermittlers normiert und in Satz 2, dass damit auch die Verpflichtung des Reiseveranstalters erfüllt ist. Im deutschen Recht tragen [[Reiseveranstalter]] und [[Reisevermittler]] daher nicht kumulativ, sondern alternativ die Informationspflicht.

			====Haftung als Veranstalter====
			Unter den Voraussetzungen des § 651b I 2 BGB trifft den Vermittler als Unternehmer dem
			Reisenden gegenüber laut § 651b I 3 BGB die Einstandspflicht als Veranstalter. Erforderlich ist, dass mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den
			Zweck derselben Reise erbracht werden sollen. Zusätzlich muss eine der nachfolgenden drei
			alternativen Umstände hinzukommen:

			- Die Haftung als Veranstalter greift ein, wenn der Reisende die Leistungen in einer einzigen Vertriebsstelle (§ 651b II BGB) des Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs auswählt, bevor er sich zur Zahlung verpflichtet (§ 651b I 2 Nr. 1 BGB).
			- Der vermeintliche Vermittler bietet die Reiseleistung zu einem Gesamtpreis an, zu Verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt (§ 651b I 2 Nr.2 BGB).

			- Schließlich gilt der Unternehmer dann als Veranstalter, wenn er die Reiseleistungen unter einer
			Bezeichnung wie “Pauschalreise”, “Kombireise”, “All-Inclusive”, “Komplettangebot” bewirbt
			oder zu verschaffen verspricht (§ 651b I 2 Nr. 3 BGB).

	===Verbraucher===		===Verbraucher===

Wikipadmin: /* Rügeobliegenheit */

2019-02-28T13:55:25Z

Rügeobliegenheit

← Nächstältere Version		Version vom 28. Februar 2019, 13:55 Uhr
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	Den Reisenden trifft auf Reisen eine Rügeobliegenheit. Das bedeutet er muss Mängel so schnell wie möglich beim [[Reiseveranstalter]] anzeigen. Dies ist Teil der Schadenminderungspflicht. Damit soll dem [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] die Möglichkeit gegeben werden, das Problem zu lösen. Sollte man dieser Pflicht nicht nachkommen, verliert man unter Umständen seinen Anspruch auf Schadensersatz oder Preisminderung. Der Schaden sollte also unbedingt unverzüglich angezeigt werden, da der [[Reiseveranstalter]] ansonsten nicht haftet. Vor Geltung der neuen [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] gab es eine sogenannte doppelte Anzeigepflicht. Der Reisende musste nicht nur beim [[Reiseveranstalter]] die Mängel anzeigen, sondern auch beim Leistungserbringer vor Ort. Damit waren doch Schwierigkeiten für die Geltendmachung berechtigter Ansprüche vorprogrammiert. Nun gilt diese doppelte Anzeigepflicht nicht mehr. Der Reisende muss die Mängel nur noch beim [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] anzeigen. Damit wurde der Verbraucherschutz merklich verbessert.		Den Reisenden trifft auf Reisen eine Rügeobliegenheit. Das bedeutet er muss Mängel so schnell wie möglich beim [[Reiseveranstalter]] anzeigen. Dies ist Teil der Schadenminderungspflicht. Damit soll dem [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] die Möglichkeit gegeben werden, das Problem zu lösen. Sollte man dieser Pflicht nicht nachkommen, verliert man unter Umständen seinen Anspruch auf Schadensersatz oder Preisminderung. Der Schaden sollte also unbedingt unverzüglich angezeigt werden, da der [[Reiseveranstalter]] ansonsten nicht haftet. Vor Geltung der neuen [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] gab es eine sogenannte doppelte Anzeigepflicht. Der Reisende musste nicht nur beim [[Reiseveranstalter]] die Mängel anzeigen, sondern auch beim Leistungserbringer vor Ort. Damit waren doch Schwierigkeiten für die Geltendmachung berechtigter Ansprüche vorprogrammiert. Nun gilt diese doppelte Anzeigepflicht nicht mehr. Der Reisende muss die Mängel nur noch beim [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] anzeigen. Damit wurde der Verbraucherschutz merklich verbessert.


			=====Beistandspflichten =====
			Ferner besteht die Pflicht, dem Kunden in bestimmten Situationen gem. § 651q BGB Beistand zu
			leisten. Das betrifft zunächst Sachverhalte wie in § 651k IV BGB, in denen die Rückbeförderung
			des Reisenden zwar vertraglich geschuldet, indes aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher
			Umstände nicht möglich ist.

	===Vermittler===		===Vermittler===

Wikipadmin: /* Rücktrittsfristen des Reiseveranstalters */

2019-02-28T13:54:30Z

Rücktrittsfristen des Reiseveranstalters

← Nächstältere Version		Version vom 28. Februar 2019, 13:54 Uhr
Zeile 316:		Zeile 316:

	==Rücktrittsfristen des Reiseveranstalters==		==Rücktrittsfristen des Reiseveranstalters==
			Der Veranstalter kann von dem Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn in den Fällen des § 651h IV
			BGB zurücktreten. Als Rücktrittsgrund kommt einerseits das Nichterreichen der
			Mindestteilnehmeranzahl in Betracht (§ 651h IV 1 Nr. 1 BGB), andererseits das Hindern des Durchführen der Reise wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände, gem. § 651h IV 1 Nr. 2
			BGB. Zu diesen Umständen zählen Kriegshandlungen, schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit wie Terrorismus, der Ausbruch einer schweren Krankheit und Naturkatastrophen wie
			Hochwasser oder Erdbeben. Die Urteile des EuGH zu außergewöhnlichen Umständen könnten zur Betrachtung herangezogen werden.
	Die [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] (EU) 2015/2302 führt flexibelere Rücktrittsrechte des [[Reiseveranstalter]]s ein. Der [[Reiseveranstalter]] darf nach wie vor die Reise absagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde. Der Rücktritt richtet sich nun nach gewissen Fristen, die die vorausgesehene Reisedauer berücksichtigen. Der Rücktritt muss demnach mindestens 20 Tage vor dem Reisebeginn erfolgen, wenn die Reise länger als sechs Tage dauert. Die Frist verkürzt sich auf 7 Tage, wenn die Reise zwischen zwei und sechs Tagen dauert. Der [[Reiseveranstalter]] kann den Rücktritt von der Reiseleistung 48 Stunden vor Reisebeginn erklären, wenn die Reise weniger als zwei Tage dauert.		Die [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] (EU) 2015/2302 führt flexibelere Rücktrittsrechte des [[Reiseveranstalter]]s ein. Der [[Reiseveranstalter]] darf nach wie vor die Reise absagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde. Der Rücktritt richtet sich nun nach gewissen Fristen, die die vorausgesehene Reisedauer berücksichtigen. Der Rücktritt muss demnach mindestens 20 Tage vor dem Reisebeginn erfolgen, wenn die Reise länger als sechs Tage dauert. Die Frist verkürzt sich auf 7 Tage, wenn die Reise zwischen zwei und sechs Tagen dauert. Der [[Reiseveranstalter]] kann den Rücktritt von der Reiseleistung 48 Stunden vor Reisebeginn erklären, wenn die Reise weniger als zwei Tage dauert.

Wikipadmin: /* Insolvenzabsicherung */

2019-02-28T13:53:59Z

Insolvenzabsicherung

← Nächstältere Version		Version vom 28. Februar 2019, 13:53 Uhr
Zeile 294:		Zeile 294:
	==Insolvenzabsicherung==		==Insolvenzabsicherung==

	Im Wege der Insolvenzabsicherung sieht die [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] (EU) 2015/2302 vor, dass jede Insolvenzabsicherung nach den Vorschriften eines Mitgliedsstaates gegenseitig anerkannt wird. Dementsprechend soll der Insolvenzschutz den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden. Vorgabe ist nur, dass für den Insolvenzschutz von den Mitgliedsstaaten eine wirksame Regelung ausgestaltet werden soll. Novelliert wurde durch die [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] allerdings, dass nunmehr auch Reisebüros eine Insolvenzabsicherungspflicht trifft.		Im Wege der Insolvenzabsicherung sieht die [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] (EU) 2015/2302 vor, dass jede Insolvenzabsicherung nach den Vorschriften eines Mitgliedsstaates gegenseitig anerkannt wird. Dementsprechend soll der Insolvenzschutz den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden. Vorgabe ist nur, dass für den Insolvenzschutz von den Mitgliedsstaaten eine wirksame Regelung ausgestaltet werden soll. Novelliert wurde durch die [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] allerdings, dass nunmehr auch Reisebüros eine Insolvenzabsicherungspflicht trifft.
			Anzahlungen des Kunden auf den Reisepreis dürfen nur unter den Voraussetzungen des §651t BGB gefordert oder angenommen werden. Der Reisende soll wirksam vor der Insolvenz des Veranstalters geschützt werden. Vertreibt der Unternehmer seine
			Pauschalreisen über ein Reisebüro, gilt dieses gem. § 651v II 2 BGB als vom Veranstalter
			ermächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. der Anspruch des Veranstalters aufgrund dieser gesetzlichen Fiktion als erfüllt (§ 362 II BGB).61
			Leitet der Vermittler den Geldbetrag nicht weiter oder wird er selbst insolvent, trägt der
			Veranstalter dieses Risiko, da er eine erneute Zahlung durch den Reisenden infolge der Erfüllung
			nicht fordern kann.
			Der Veranstalter muss sicherstellen, dass dem urlauber der gezahlte Reisepreis erstattet wird, falls bei Zahlungsunfähigkeit Reiseleistungen ausfallen oder der Kunde Zahlungsaufforderungen von leistungsträgern nachkommt, deren Entgeltansprüche der Veranstalter nicht erfüllt hat.
			Ist eine Beförderung Teil des Reisevertrages, muss auch die Rückbeförderung und die Beherbergung bis zur Rückbeförderung sichergestellt sein. Verstöße gegen die Pflicht zur
			Insolvenzabsicherung stellen eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit nach § 147b GewO dar. Zur Absicherung bedarf es entweder einer Versicherung oder eines Zahlungsversprechens durch
			ein Kreditinstitut (§ 651r II 1 Nr. 1, 2 BGB).

			Sind Reiseveranstalter in einem anderen EU- oder EWR-Staat angesiedelt, so gelten -vorbehaltlich der Anwendbarkeit deutschen Sachrechts nach der Rom I-VO67 – die Umsetzungsvorschriften in dem jeweiligen Niederlassungsstaat (§ 651s BGB).

	=Abhilfe=		=Abhilfe=

Wikipadmin: /* Veranstalter */

2019-02-28T13:53:28Z

Veranstalter

← Nächstältere Version		Version vom 28. Februar 2019, 13:53 Uhr
Zeile 91:		Zeile 91:

	===Veranstalter===		===Veranstalter===
			§651a BGB knüpft an die Unternehmereigenschaft des Reiseveranstalters § 14 BGB an, ohne den Begriff zu definieren. Ein Veranstalter stellt Pauschalreisen zusammen und verkauft oder bietet diese zum Verkauf an.
	Gemäß Art. 3 Nr. 8 der neuen [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] ist ein Reiseveranstalter ein „Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet, oder den Unternehmer, der die Daten des Reisenden im Einklang mit Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v an einen anderen Unternehmer übermittelt“. Diese Definition lässt sich so wortwörtlich der Pauschalreiserichtlinie entnehmen. Diese Definition lässt sich jedoch nur der Richtlinie entnehmen. Eine Definition im BGB existiert nicht. Als entscheidend wird angesehen, dass der [[Reiseveranstalter]] die Leistungen in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht. Dafür ist es nicht von Nöten, dass der [[Reiseveranstalter]] gewerbsmäßig tätig ist. Allerdings könnte man, wenn man die Definition aus der Pauschalreiserichtlinie liest, dieselbe auch in § 651a Abs. 1 S. 1 BGB hineinlesen. Dort steht, dass der Unternehmer ([[Reiseveranstalter]]) durch den Pauschalreisevertrag verpflichtet wird, dem Reisenden eine [[Pauschalreise]] zu verschaffen. Aus dieser vertraglichen Verpflichtung könnte man zumindest eine Definition herleiten. Jedoch kann man zu Auslegungszwecken auch auf die Richtlinie zurückgreifen und sollte sich daher an der Definition der Pauschalreiserichtlinie orientieren.		Gemäß Art. 3 Nr. 8 der neuen [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] ist ein Reiseveranstalter ein „Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet, oder den Unternehmer, der die Daten des Reisenden im Einklang mit Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v an einen anderen Unternehmer übermittelt“. Diese Definition lässt sich so wortwörtlich der Pauschalreiserichtlinie entnehmen. Diese Definition lässt sich jedoch nur der Richtlinie entnehmen. Eine Definition im BGB existiert nicht. Als entscheidend wird angesehen, dass der [[Reiseveranstalter]] die Leistungen in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht. Dafür ist es nicht von Nöten, dass der [[Reiseveranstalter]] gewerbsmäßig tätig ist. Allerdings könnte man, wenn man die Definition aus der Pauschalreiserichtlinie liest, dieselbe auch in § 651a Abs. 1 S. 1 BGB hineinlesen. Dort steht, dass der Unternehmer ([[Reiseveranstalter]]) durch den Pauschalreisevertrag verpflichtet wird, dem Reisenden eine [[Pauschalreise]] zu verschaffen. Aus dieser vertraglichen Verpflichtung könnte man zumindest eine Definition herleiten. Jedoch kann man zu Auslegungszwecken auch auf die Richtlinie zurückgreifen und sollte sich daher an der Definition der Pauschalreiserichtlinie orientieren.
	Aus der Tatsache, dass der [[Reiseveranstalter]] nicht gewerbsmäßig tätig sein muss ergibt sich, dass es auch ausreicht, lediglich als Gelegenheitsanbieter aufzutreten. Dadurch weicht die Pauschalreiserichtlinie von anderen verbraucherrechtlichen Richtlinien ab. Auch Gelegenheitsveranstalter fallen in den Anwendungsbereich. Die Vorschriften für Informationspflichten und Insolvenzabsicherung gelten jedoch nicht für sie.		Aus der Tatsache, dass der [[Reiseveranstalter]] nicht gewerbsmäßig tätig sein muss ergibt sich, dass es auch ausreicht, lediglich als Gelegenheitsanbieter aufzutreten. Dadurch weicht die Pauschalreiserichtlinie von anderen verbraucherrechtlichen Richtlinien ab. Auch Gelegenheitsveranstalter fallen in den Anwendungsbereich. Die Vorschriften für Informationspflichten und Insolvenzabsicherung gelten jedoch nicht für sie.
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	=====Rügeobliegenheit=====		=====Rügeobliegenheit=====

	Den Reisenden trifft auf Reisen eine Rügeobliegenheit. Das bedeutet er muss Mängel so schnell wie möglich beim [[Reiseveranstalter]] anzeigen. Dies ist Teil der Schadenminderungspflicht. Damit soll dem [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] die Möglichkeit gegeben werden, das Problem zu lösen. Sollte man dieser Pflicht nicht nachkommen, verliert man unter Umständen seinen Anspruch auf Schadensersatz oder Preisminderung. Der Schaden sollte also unbedingt unverzüglich angezeigt werden, da der [[Reiseveranstalter]] ansonsten nicht haftet. Vor Geltung der neuen [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] gab es eine sogenannte doppelte Anzeigepflicht. Der Reisende musste nicht nur beim [[Reiseveranstalter]] die Mängel anzeigen, sondern auch beim Leistungserbringer vor Ort. Damit waren doch Schwierigkeiten für die Geltendmachung berechtigter Ansprüche vorprogrammiert. Nun gilt diese doppelte Anzeigepflicht nicht mehr. Der Reisende muss die Mängel nur noch beim [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] anzeigen. Damit wurde der Verbraucherschutz merklich verbessert.		Den Reisenden trifft auf Reisen eine Rügeobliegenheit. Das bedeutet er muss Mängel so schnell wie möglich beim [[Reiseveranstalter]] anzeigen. Dies ist Teil der Schadenminderungspflicht. Damit soll dem [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] die Möglichkeit gegeben werden, das Problem zu lösen. Sollte man dieser Pflicht nicht nachkommen, verliert man unter Umständen seinen Anspruch auf Schadensersatz oder Preisminderung. Der Schaden sollte also unbedingt unverzüglich angezeigt werden, da der [[Reiseveranstalter]] ansonsten nicht haftet. Vor Geltung der neuen [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE Pauschalreiserichtlinie] gab es eine sogenannte doppelte Anzeigepflicht. Der Reisende musste nicht nur beim [[Reiseveranstalter]] die Mängel anzeigen, sondern auch beim Leistungserbringer vor Ort. Damit waren doch Schwierigkeiten für die Geltendmachung berechtigter Ansprüche vorprogrammiert. Nun gilt diese doppelte Anzeigepflicht nicht mehr. Der Reisende muss die Mängel nur noch beim [[Reiseveranstalter\|Veranstalter]] anzeigen. Damit wurde der Verbraucherschutz merklich verbessert.

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