Rechte des Reisenden bei Reisemängeln - Versionsgeschichte

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Objektive Mangelbestimmung

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	Der gewöhnliche Nutzen und die erwartbare Beschaffenheit einer Reise beurteilt sich nach objektiver Anschauung eines Durchschnittsreisenden. In die Gewöhnlichkeit und Üblichkeit fließen Aspekte von Treu und Glauben ein, da für die Bestimmung der insoweit nicht prospektmäßig festgehaltenen LeistungspflicHten ein gewisser Wertungsspielraum besteht. Beurteilungskriterien sind der [[Reisecharakter]], [[Reisepreis]] und die [[Landesüblichkeit]] des Ziellandes. Auch Reisen gleicher Art können herangezogen werden.		Der gewöhnliche Nutzen und die erwartbare Beschaffenheit einer Reise beurteilt sich nach objektiver Anschauung eines Durchschnittsreisenden. In die Gewöhnlichkeit und Üblichkeit fließen Aspekte von Treu und Glauben ein, da für die Bestimmung der insoweit nicht prospektmäßig festgehaltenen LeistungspflicHten ein gewisser Wertungsspielraum besteht. Beurteilungskriterien sind der [[Reisecharakter]], [[Reisepreis]] und die [[Landesüblichkeit]] des Ziellandes. Auch Reisen gleicher Art können herangezogen werden.
	Der Veranstalter muss nur für den gewöhnlichen Nutzen und damit den Erfolg der Reise einstehen, soweit dieser von seinen Leistungen abhängt. Der gewöhnliche Nutzen und die übliche Beschaffenheit können nicht in Merkmalen bestehen, für die der Reiseveranstalter nicht einstehen kann.		Der Veranstalter muss nur für den gewöhnlichen Nutzen und damit den Erfolg der Reise einstehen, soweit dieser von seinen Leistungen abhängt. Der gewöhnliche Nutzen und die übliche Beschaffenheit können nicht in Merkmalen bestehen, für die der Reiseveranstalter nicht einstehen kann.
	Ist die Reise weder durch einen [[~~Prospekt~~]], noch durch Absprachen genauer beschrieben wurden, ist dasjenige geschuldet, was üblicherweise als Normalbeschaffenheit anzusehen ist (= objektiver Mangelbegriff). In erster Linie ist dabei auf die Eignung für den vertraglich vorausgesetzten Reisenutzen, hilfsweise auf die Eignung für den gewöhnlichen Nutzen sowie einer üblichen und erwartungsgemäßen Beschaffenheit für artgleiche Pauschalreise abzustellen.		Ist die Reise weder durch einen [[Reiseprospekt]], noch durch Absprachen genauer beschrieben wurden, ist dasjenige geschuldet, was üblicherweise als Normalbeschaffenheit anzusehen ist (= objektiver Mangelbegriff). In erster Linie ist dabei auf die Eignung für den vertraglich vorausgesetzten Reisenutzen, hilfsweise auf die Eignung für den gewöhnlichen Nutzen sowie einer üblichen und erwartungsgemäßen Beschaffenheit für artgleiche Pauschalreise abzustellen.

	===Eignung zum Reisenutzen===		===Eignung zum [[Reisenutzen]]===
	Der Nutzen der Reise definiert sich durch den Reisecharakter und den Reisezweck. Obwohl den Vertragsparteien die größtmögliche Freiheit bei Inhaltsbestimmung und Ausgestaltung des Nutzens gewährt wird, findet er seine Grenze bei subjektiven Befindlichkeiten und empirisch nicht überprüfbaren Erlebnissen. Beispielsweise kann ein mangelrelevanter Nutzen einer spirituellen Pilgerreise nicht als Eintritt unmittelbarer Gotteserfahrungen während der Reise festgelegt werden. Für den Erfolg des ~~Reisenutzens~~ hat der Reiseveranstalter vertragstypisch einzustehen, wenn dieser von seinen Leistungen abhängt. Die Eignung betrifft nur den Wert oder die Tauglichkeit der Reise im Verhältnis zum vorausgesetzten Nutzen. Wird der Wert der Reise beeinträchtigt, oder aufgehoben, ist die Reise ungeeignet, und weißt somit einen Mangel auf nach § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr.1 oder Nr. 2 BGB auf.		Der Nutzen der Reise definiert sich durch den Reisecharakter und den Reisezweck. Obwohl den Vertragsparteien die größtmögliche Freiheit bei Inhaltsbestimmung und Ausgestaltung des Nutzens gewährt wird, findet er seine Grenze bei subjektiven Befindlichkeiten und empirisch nicht überprüfbaren Erlebnissen. Beispielsweise kann ein mangelrelevanter Nutzen einer spirituellen Pilgerreise nicht als Eintritt unmittelbarer Gotteserfahrungen während der Reise festgelegt werden.
			Für den Erfolg des [[Reisenutzen]]s hat der [[Reiseveranstalter]] vertragstypisch einzustehen, wenn dieser von seinen Leistungen abhängt. Die Eignung betrifft nur den Wert oder die Tauglichkeit der Reise im Verhältnis zum vorausgesetzten Nutzen. Wird der Wert der Reise beeinträchtigt, oder aufgehoben, ist die Reise ungeeignet, und weißt somit einen Mangel auf nach § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr.1 oder Nr. 2 BGB auf.

	=== Vertraglich vorausgesetzter Nutzen § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BGB===		=== Vertraglich vorausgesetzter Nutzen § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BGB===
	Bei dem reisevertraglich vorausgesetzten Nutzen sind die geäußerten oder konkludent unterstellten Absichten der Vertragsparteien über den künftigen Nutzen ihrer Reise entscheidend. Dies ergibt sich aus der Anlehnung an § 633 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BGB. Die Parteien müssen zu einer gemeinsamen Vorstellung von dem Reisenutzen gekommen sein. Diese Vorstellungen sind im Kontext des Vertragsschlusses fixiert worden sein, ~~andern falls~~ bleibt das individuelle Nutzenrisiko der Reise beim Reisenden.		Bei dem reisevertraglich vorausgesetzten Nutzen sind die geäußerten oder konkludent unterstellten Absichten der Vertragsparteien über den künftigen Nutzen ihrer Reise entscheidend. Dies ergibt sich aus der Anlehnung an § 633 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BGB. Die Parteien müssen zu einer gemeinsamen Vorstellung von dem Reisenutzen gekommen sein. Diese Vorstellungen sind im Kontext des Vertragsschlusses fixiert worden sein, andernfalls bleibt das individuelle Nutzenrisiko der Reise beim Reisenden.
	Ein nicht vereinbarter, sondern nur vorausgesetzter Nutzen liegt vor, wenn der subjektive Gebrauchswert oder die Tauglichkeit der Reise nicht schon als Inhalt der vertragsschließenden Willenserklärungen bewertet werden kann.
			'''Ein nicht vereinbarter, sondern nur vorausgesetzter Nutzen liegt vor, wenn der subjektive Gebrauchswert oder die Tauglichkeit der Reise nicht schon als Inhalt der vertragsschließenden Willenserklärungen bewertet werden kann.'''
	Ein vorausgesetzter Nutzen ist eng verwandt mit dem grundsätzlichen unbeachtlichen, weil nur einseitigen Motiv des Reisenden, das den innerlichen Beweggrund oder den nicht vergemeinschafteten Parteizweck für die Reise darstellt. Der Übergang ist fließend. Erlangt der Reiseveranstalter Kenntnis von den Motiven des Kunden und billigt er diese, kann sich daraus eine vertraglich vorausgesetzte Nutzung ergeben. Bloßes Schweigen des Veranstalters zu dem geäußerten Nutzen genügt nicht, da eine Pflicht des Reiseveranstalters zum Widersprechen nicht angenommen werden kann.		Ein vorausgesetzter Nutzen ist eng verwandt mit dem grundsätzlichen unbeachtlichen, weil nur einseitigen Motiv des Reisenden, das den innerlichen Beweggrund oder den nicht vergemeinschafteten Parteizweck für die Reise darstellt. Der Übergang ist fließend. Erlangt der Reiseveranstalter Kenntnis von den Motiven des Kunden und billigt er diese, kann sich daraus eine vertraglich vorausgesetzte Nutzung ergeben. Bloßes Schweigen des Veranstalters zu dem geäußerten Nutzen genügt nicht, da eine Pflicht des Reiseveranstalters zum Widersprechen nicht angenommen werden kann.

	===Gewöhnlicher Nutzen und übliche Beschaffenheit § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 BGB===		===Gewöhnlicher Nutzen und übliche Beschaffenheit § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 BGB===
	Der Auffangtatbestand nach objektiven Maßstab regelt, dass auch dann ein Reisemangel vorliegen kann, wenn weder eine Beschaffenheit vertraglich vereinbart wurde, noch sich ein von den Parteien vorausgesetzter Reisenutzen feststellen lässt. Demnach ist eine Pauschalreise frei von Mängeln, wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.		Der Auffangtatbestand nach objektiven Maßstab regelt, dass auch dann ein [[Reisemangel]] vorliegen kann, wenn weder eine Beschaffenheit vertraglich vereinbart wurde, noch sich ein von den Parteien vorausgesetzter Reisenutzen feststellen lässt. Demnach ist eine Pauschalreise frei von Mängeln, wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.

	Nr. 2 stellt dabei keine Richtlinie für die typische Beschaffenheit von Pauschalreisen dar, sondern nur eine Konkretisierung dessen, was mittels Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ebenfalls festgestellt werden kann. Dabei müssen der Wortsinn der Willenserklärung des Veranstalters, die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände, die mit der Reise konkret verfolgten Zwecke des Reisenden, sowie die Verkehrskreise berücksichtigt werden. Mögliche bestehende Lücken sind durch Auslegung zu schließen. Die Grenze der Lückenfüllung ist der im Vertrag enthaltene, wenn auch nur angedeutete Regelungsplan, der keinesfalls überschritten werden darf. Dabei ist auch der hypothetische Parteiwillen heranzuziehen. Die Mangelfreiheit nach Nr. 2 darf nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Inhalts des Vertragsgegenstandes führen und muss sich innerhalb des tatsächlich konturierten Rahmens durch die Parteien bei Vertragsschluss halten.		Nr. 2 stellt dabei keine Richtlinie für die typische Beschaffenheit von Pauschalreisen dar, sondern nur eine Konkretisierung dessen, was mittels Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ebenfalls festgestellt werden kann. Dabei müssen der Wortsinn der Willenserklärung des Veranstalters, die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände, die mit der Reise konkret verfolgten Zwecke des Reisenden, sowie die Verkehrskreise berücksichtigt werden. Mögliche bestehende Lücken sind durch Auslegung zu schließen. Die Grenze der Lückenfüllung ist der im Vertrag enthaltene, wenn auch nur angedeutete Regelungsplan, der keinesfalls überschritten werden darf. Dabei ist auch der hypothetische Parteiwillen heranzuziehen. Die Mangelfreiheit nach Nr. 2 darf nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Inhalts des Vertragsgegenstandes führen und muss sich innerhalb des tatsächlich konturierten Rahmens durch die Parteien bei Vertragsschluss halten.
	Insbesondere bei spärlichen Prospektangaben, die sich nur auf die Angaben nach Artikel 250 § 3 EGBGB beziehen, oder Reiseangeboten, die in den Formulierungen sehr sparsam sind, ist der subsidiäre Maßstab eines gewöhnlichen Nutzens und einer üblichen Beschaffenheit der Pauschalreiseart unerlässlich, um die Hauptleistungspflichten des Veranstalters zu bestimmen. Die so erreichte vertragliche Klarheit und Sicherheit dient sowohl den Interessen des Reiseveranstalters als auch der des Reisenden.		Insbesondere bei spärlichen Prospektangaben, die sich nur auf die Angaben nach Artikel 250 § 3 EGBGB beziehen, oder Reiseangeboten, die in den Formulierungen sehr sparsam sind, ist der subsidiäre Maßstab eines gewöhnlichen Nutzens und einer üblichen Beschaffenheit der Pauschalreiseart unerlässlich, um die Hauptleistungspflichten des Veranstalters zu bestimmen. Die so erreichte vertragliche Klarheit und Sicherheit dient sowohl den Interessen des Reiseveranstalters als auch der des Reisenden.
	Absichtliche Deutungsspielräume und Leerplätze, die der Reiseveranstalter im Rahmen seines Angebotes formuliert, um seine Hauptleistungspflicht gering zu halten, und sich von einer eventuellen Haftung freizuzeichnen, sind über Nr. 2 durch richterliche konkretisierte Leistungsinhalte zu füllen, die einer Mangelhaftigkeit oder –Freiheit i.S.v. § 651 i Absatz 1 BGB subsumiert werden können.		Absichtliche Deutungsspielräume und Leerplätze, die der Reiseveranstalter im Rahmen seines Angebotes formuliert, um seine Hauptleistungspflicht gering zu halten, und sich von einer eventuellen Haftung freizuzeichnen, sind über Nr. 2 durch richterliche konkretisierte Leistungsinhalte zu füllen, die einer Mangelhaftigkeit oder –Freiheit i.S.v. § 651 i Absatz 1 BGB subsumiert werden können.
	Der Reiseveranstalter wird dadurch geschützt, indem er bei versehentlichen Ungenauigkeiten in der vertraglichen Reisebeschreibung eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme über das Gewährleistungsrecht durch den Reisenden abwehren kann.		Der [[Reiseveranstalter]] wird dadurch geschützt, indem er bei versehentlichen Ungenauigkeiten in der vertraglichen Reisebeschreibung eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme über das Gewährleistungsrecht durch den Reisenden abwehren kann.
	Der Mangelbegriff nach Nr.2 besteht aus zwei Elementen.		Der Mangelbegriff nach Nr.2 besteht aus zwei Elementen.
	Zum einen wird auf die Eignung des gewöhnlichen ~~Reisenutzens~~ abgestellt, zum anderen auf die Durchschnittsbeschaffenheit, wobei sich der Maßstab nach der zu bestimmenden Pauschalreise richtet, die in der Branche üblich ist und einer typischen Erwartungshaltung von Reisenden dieser Reiseart entspricht. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, können aber nicht einzeln voneinander bestimmt werden. Sie stehen in wechselseitigem Inhalt. Der gewöhnliche Reisenutzen lässt sich nur vor dem Hintergrund der Pauschalreiseart und die Durchschnittsbeschaffenheit nur im Vorgriff auf den gewöhnlichen Reisenutzen bestimmen.		Zum einen wird auf die Eignung des gewöhnlichen [[Reisenutzen]]s abgestellt, zum anderen auf die Durchschnittsbeschaffenheit, wobei sich der Maßstab nach der zu bestimmenden Pauschalreise richtet, die in der Branche üblich ist und einer typischen Erwartungshaltung von Reisenden dieser Reiseart entspricht. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, können aber nicht einzeln voneinander bestimmt werden. Sie stehen in wechselseitigem Inhalt. Der gewöhnliche Reisenutzen lässt sich nur vor dem Hintergrund der Pauschalreiseart und die Durchschnittsbeschaffenheit nur im Vorgriff auf den gewöhnlichen Reisenutzen bestimmen.

	~~aa)~~ Gewöhnlicher Reisenutzen		====[[Gewöhnlicher Reisenutzen]]====
	Gewöhnlich ist ein Reisenutzen, der nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten des Ziellandes und der durchschnittlichen Reiseleistung in Anbetracht von Charakter, Dauer, Preis und Ausflügen der gebuchten Pauschalreise. Subjektive Befindlichkeiten des Reisenden bleiben außer Betracht, in erster Linie ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Je mehr die Parteien einen bestimmten Zweck vereinbart haben, desto konkreter lässt sich der Reisenutzen definieren.		Gewöhnlich ist ein Reisenutzen, der nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten des Ziellandes und der durchschnittlichen Reiseleistung in Anbetracht von Charakter, Dauer, Preis und Ausflügen der gebuchten Pauschalreise. Subjektive Befindlichkeiten des Reisenden bleiben außer Betracht, in erster Linie ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Je mehr die Parteien einen bestimmten Zweck vereinbart haben, desto konkreter lässt sich der Reisenutzen definieren.
	~~bb)~~ Üblichkeit und Erwartung
	Zudem ist eine Beschaffenheit der Reise festzulegen, die bei Reisen der gleichen Art üblich ist und der Reisende nach der Pauschalreiseart erwarten kann.		==== Üblichkeit und Erwartung ====
	1) Üblichkeit einer Reise der gleichen Art		Zudem ist eine Beschaffenheit der [[Reise]] festzulegen, die bei Reisen der gleichen Art üblich ist und der Reisende nach der Pauschalreiseart erwarten kann.
	Um zu klären, was für eine Reise der „gleichen Art“ üblich ist, ist die Zuordnung der gebuchten Reise zu einer Gattung von Reisen erforderlich. Der den Vergleichsmaßstab bildende empirische Typus von häufig angebotenen Reiseleistungszuschnitten, kann nur in Hinblick auf den gewöhnlichen Reisenutzen festgestellt werden. Weiterführend sind die von der Rechtsprechung vorkonstruierten Reisetypen, wie etwa Billigreisen, Clubreisen, Sprachreisen, etc. zu berücksichtigen. Solche Reisen können die Beschaffenheit aus Nr. 2 vorgeben, soweit das vereinbarte Leistungsprogramm und der Regelungsplan bei Vertragsschluss einem oder mehreren Typusmerkmalen entsprechen.
	Das Kriterium zur Festlegung der Üblichkeit, bei sonstigen Pauschalreisearten besteht maßgeblich in der Frage: „Welche Leistungsinhalte, vor allem Qualitätsansprüche sind branchenkonform und können als kollektiv-gleichförmiges Angebot gelten?“. Solche statistischen Durchschnittsangebote rufen gewisse Erwartungen in der Branche und beim Kunden hervor. Im Unterschied zu normativen Erwartungen wird ein abweichendes Verhalten von Mitbewerbern nicht sanktioniert, sondern oft als „Reiseinnovation“ angesehen, auf die der Reisemarkt in der Art reagieren kann, dass andere Reiseveranstalter ähnliche Angebote schalten. Dadurch kann sich eine neue Regelmäßigkeit und Üblichkeit der Pauschalreisearten herausbilden. Dabei muss beachtet werden, dass die auch und insbesondere an betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte Üblichkeit des durchschnittlichen Angebotsverhaltens relativ unabhängig ist von einer kostenintensivsten Legitimation der angebotenen Reiseleistungen. Eine Reiseinnovation, die eine Vorreiterstellung für künftige Üblichkeiten einnimmt, kann und wird sich zugunsten des Kunden auswirken, muss dies aber nicht.		=====Üblichkeit einer Reise der gleichen Art=====
			Um zu klären, was für eine Reise der „gleichen Art“ üblich ist, ist die Zuordnung der gebuchten Reise zu einer Gattung von Reisen erforderlich. Der den Vergleichsmaßstab bildende empirische Typus von häufig angebotenen Reiseleistungszuschnitten, kann nur in Hinblick auf den gewöhnlichen Reisenutzen festgestellt werden. Weiterführend sind die von der Rechtsprechung vorkonstruierten Reisetypen, wie etwa ''Billigreisen, Clubreisen, Sprachreisen, etc.'' zu berücksichtigen. Solche Reisen können die Beschaffenheit aus Nr. 2 vorgeben, soweit das vereinbarte Leistungsprogramm und der Regelungsplan bei Vertragsschluss einem oder mehreren Typusmerkmalen entsprechen.
			Das Kriterium zur Festlegung der Üblichkeit, bei sonstigen Pauschalreisearten besteht maßgeblich in der Frage:
			„Welche Leistungsinhalte, vor allem Qualitätsansprüche sind branchenkonform und können als kollektiv-gleichförmiges Angebot gelten?“.

			Solche statistischen Durchschnittsangebote rufen gewisse Erwartungen in der Branche und beim Kunden hervor. Im Unterschied zu normativen Erwartungen wird ein abweichendes Verhalten von Mitbewerbern nicht sanktioniert, sondern oft als „Reiseinnovation“ angesehen, auf die der Reisemarkt in der Art reagieren kann, dass andere Reiseveranstalter ähnliche Angebote schalten. Dadurch kann sich eine neue Regelmäßigkeit und Üblichkeit der Pauschalreisearten herausbilden. Dabei muss beachtet werden, dass die auch und insbesondere an betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte Üblichkeit des durchschnittlichen Angebotsverhaltens relativ unabhängig ist von einer kostenintensivsten Legitimation der angebotenen Reiseleistungen. Eine Reiseinnovation, die eine Vorreiterstellung für künftige Üblichkeiten einnimmt, kann und wird sich zugunsten des Kunden auswirken, muss dies aber nicht.
	Die Üblichkeit ist daher von Gesetzes wegen ein erforderliches, aber kein hinreichendes Kriterium, um den subsidiären Mangelbegriff nach § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 BGB bestimmen, sondern wird ergänzt um die anschließend zu erörternde normative Erwartung eines durchschnittlichen Reisenden.		Die Üblichkeit ist daher von Gesetzes wegen ein erforderliches, aber kein hinreichendes Kriterium, um den subsidiären Mangelbegriff nach § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 BGB bestimmen, sondern wird ergänzt um die anschließend zu erörternde normative Erwartung eines durchschnittlichen Reisenden.

	Ergänzend oder unterstützend kann für die Feststellung der Reiseart und ihrer jeweils üblichen Beschaffenheit auch auf Positionspapiere oder Empfehlungen von Verbänden aus der Reisebranche zurückgegriffen werden. Je nach Legitimation der von den Institutionen erlassenen Schreiben werden hier häufig Überschneidungen zu den normativen Erwartungen gegeben sein.		Ergänzend oder unterstützend kann für die Feststellung der Reiseart und ihrer jeweils üblichen Beschaffenheit auch auf Positionspapiere oder Empfehlungen von Verbänden aus der Reisebranche zurückgegriffen werden. Je nach Legitimation der von den Institutionen erlassenen Schreiben werden hier häufig Überschneidungen zu den normativen Erwartungen gegeben sein.

	2) Erwartungshorizont eines Durchschnittsreisenden		=====Erwartungshorizont eines Durchschnittsreisenden=====
	Um die Erwartungen eines durchschnittlichen Reisenden an die Reiseart festlegen zu können, müssen empirische Untersuchungen angestrengt werden. In der Rechtsanwendung ist ein pragmatischer Umgang mit der Feststellung geboten. Das Merkmal der Erwartung eines durchschnittlichen Reisenden bildet das normative Regulativ zu einer im Reiseverkehr herrschenden Üblichkeit. Es fungiert als Kriterium für das Mindestmaß des Gebrauchswerts einer jeden Pauschalreiseart.		Um die Erwartungen eines durchschnittlichen Reisenden an die Reiseart festlegen zu können, müssen empirische Untersuchungen angestrengt werden. In der Rechtsanwendung ist ein pragmatischer Umgang mit der Feststellung geboten. Das Merkmal der Erwartung eines durchschnittlichen Reisenden bildet das normative Regulativ zu einer im Reiseverkehr herrschenden Üblichkeit. Es fungiert als Kriterium für das Mindestmaß des Gebrauchswerts einer jeden Pauschalreiseart.

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2019-07-28T19:55:53Z

Objektive Mangelbestimmung

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	Der gewöhnliche Nutzen und die erwartbare Beschaffenheit einer Reise beurteilt sich nach objektiver Anschauung eines Durchschnittsreisenden. In die Gewöhnlichkeit und Üblichkeit fließen Aspekte von Treu und Glauben ein, da für die Bestimmung der insoweit nicht prospektmäßig festgehaltenen LeistungspflicHten ein gewisser Wertungsspielraum besteht. Beurteilungskriterien sind der [[Reisecharakter]], [[Reisepreis]] und die [[Landesüblichkeit]] des Ziellandes. Auch Reisen gleicher Art können herangezogen werden.		Der gewöhnliche Nutzen und die erwartbare Beschaffenheit einer Reise beurteilt sich nach objektiver Anschauung eines Durchschnittsreisenden. In die Gewöhnlichkeit und Üblichkeit fließen Aspekte von Treu und Glauben ein, da für die Bestimmung der insoweit nicht prospektmäßig festgehaltenen LeistungspflicHten ein gewisser Wertungsspielraum besteht. Beurteilungskriterien sind der [[Reisecharakter]], [[Reisepreis]] und die [[Landesüblichkeit]] des Ziellandes. Auch Reisen gleicher Art können herangezogen werden.
	Der Veranstalter muss nur für den gewöhnlichen Nutzen und damit den Erfolg der Reise einstehen, soweit dieser von seinen Leistungen abhängt. Der gewöhnliche Nutzen und die übliche Beschaffenheit können nicht in Merkmalen bestehen, für die der Reiseveranstalter nicht einstehen kann.		Der Veranstalter muss nur für den gewöhnlichen Nutzen und damit den Erfolg der Reise einstehen, soweit dieser von seinen Leistungen abhängt. Der gewöhnliche Nutzen und die übliche Beschaffenheit können nicht in Merkmalen bestehen, für die der Reiseveranstalter nicht einstehen kann.
			Ist die Reise weder durch einen [[Prospekt]], noch durch Absprachen genauer beschrieben wurden, ist dasjenige geschuldet, was üblicherweise als Normalbeschaffenheit anzusehen ist (= objektiver Mangelbegriff). In erster Linie ist dabei auf die Eignung für den vertraglich vorausgesetzten Reisenutzen, hilfsweise auf die Eignung für den gewöhnlichen Nutzen sowie einer üblichen und erwartungsgemäßen Beschaffenheit für artgleiche Pauschalreise abzustellen.

			===Eignung zum Reisenutzen===
			Der Nutzen der Reise definiert sich durch den Reisecharakter und den Reisezweck. Obwohl den Vertragsparteien die größtmögliche Freiheit bei Inhaltsbestimmung und Ausgestaltung des Nutzens gewährt wird, findet er seine Grenze bei subjektiven Befindlichkeiten und empirisch nicht überprüfbaren Erlebnissen. Beispielsweise kann ein mangelrelevanter Nutzen einer spirituellen Pilgerreise nicht als Eintritt unmittelbarer Gotteserfahrungen während der Reise festgelegt werden. Für den Erfolg des Reisenutzens hat der Reiseveranstalter vertragstypisch einzustehen, wenn dieser von seinen Leistungen abhängt. Die Eignung betrifft nur den Wert oder die Tauglichkeit der Reise im Verhältnis zum vorausgesetzten Nutzen. Wird der Wert der Reise beeinträchtigt, oder aufgehoben, ist die Reise ungeeignet, und weißt somit einen Mangel auf nach § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr.1 oder Nr. 2 BGB auf.

			=== Vertraglich vorausgesetzter Nutzen § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BGB===
			Bei dem reisevertraglich vorausgesetzten Nutzen sind die geäußerten oder konkludent unterstellten Absichten der Vertragsparteien über den künftigen Nutzen ihrer Reise entscheidend. Dies ergibt sich aus der Anlehnung an § 633 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BGB. Die Parteien müssen zu einer gemeinsamen Vorstellung von dem Reisenutzen gekommen sein. Diese Vorstellungen sind im Kontext des Vertragsschlusses fixiert worden sein, andern falls bleibt das individuelle Nutzenrisiko der Reise beim Reisenden.
			Ein nicht vereinbarter, sondern nur vorausgesetzter Nutzen liegt vor, wenn der subjektive Gebrauchswert oder die Tauglichkeit der Reise nicht schon als Inhalt der vertragsschließenden Willenserklärungen bewertet werden kann.
			Ein vorausgesetzter Nutzen ist eng verwandt mit dem grundsätzlichen unbeachtlichen, weil nur einseitigen Motiv des Reisenden, das den innerlichen Beweggrund oder den nicht vergemeinschafteten Parteizweck für die Reise darstellt. Der Übergang ist fließend. Erlangt der Reiseveranstalter Kenntnis von den Motiven des Kunden und billigt er diese, kann sich daraus eine vertraglich vorausgesetzte Nutzung ergeben. Bloßes Schweigen des Veranstalters zu dem geäußerten Nutzen genügt nicht, da eine Pflicht des Reiseveranstalters zum Widersprechen nicht angenommen werden kann.

			===Gewöhnlicher Nutzen und übliche Beschaffenheit § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 BGB===
			Der Auffangtatbestand nach objektiven Maßstab regelt, dass auch dann ein Reisemangel vorliegen kann, wenn weder eine Beschaffenheit vertraglich vereinbart wurde, noch sich ein von den Parteien vorausgesetzter Reisenutzen feststellen lässt. Demnach ist eine Pauschalreise frei von Mängeln, wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.
			Nr. 2 stellt dabei keine Richtlinie für die typische Beschaffenheit von Pauschalreisen dar, sondern nur eine Konkretisierung dessen, was mittels Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ebenfalls festgestellt werden kann. Dabei müssen der Wortsinn der Willenserklärung des Veranstalters, die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände, die mit der Reise konkret verfolgten Zwecke des Reisenden, sowie die Verkehrskreise berücksichtigt werden. Mögliche bestehende Lücken sind durch Auslegung zu schließen. Die Grenze der Lückenfüllung ist der im Vertrag enthaltene, wenn auch nur angedeutete Regelungsplan, der keinesfalls überschritten werden darf. Dabei ist auch der hypothetische Parteiwillen heranzuziehen. Die Mangelfreiheit nach Nr. 2 darf nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Inhalts des Vertragsgegenstandes führen und muss sich innerhalb des tatsächlich konturierten Rahmens durch die Parteien bei Vertragsschluss halten.
			Insbesondere bei spärlichen Prospektangaben, die sich nur auf die Angaben nach Artikel 250 § 3 EGBGB beziehen, oder Reiseangeboten, die in den Formulierungen sehr sparsam sind, ist der subsidiäre Maßstab eines gewöhnlichen Nutzens und einer üblichen Beschaffenheit der Pauschalreiseart unerlässlich, um die Hauptleistungspflichten des Veranstalters zu bestimmen. Die so erreichte vertragliche Klarheit und Sicherheit dient sowohl den Interessen des Reiseveranstalters als auch der des Reisenden.
			Absichtliche Deutungsspielräume und Leerplätze, die der Reiseveranstalter im Rahmen seines Angebotes formuliert, um seine Hauptleistungspflicht gering zu halten, und sich von einer eventuellen Haftung freizuzeichnen, sind über Nr. 2 durch richterliche konkretisierte Leistungsinhalte zu füllen, die einer Mangelhaftigkeit oder –Freiheit i.S.v. § 651 i Absatz 1 BGB subsumiert werden können.
			Der Reiseveranstalter wird dadurch geschützt, indem er bei versehentlichen Ungenauigkeiten in der vertraglichen Reisebeschreibung eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme über das Gewährleistungsrecht durch den Reisenden abwehren kann.
			Der Mangelbegriff nach Nr.2 besteht aus zwei Elementen.
			Zum einen wird auf die Eignung des gewöhnlichen Reisenutzens abgestellt, zum anderen auf die Durchschnittsbeschaffenheit, wobei sich der Maßstab nach der zu bestimmenden Pauschalreise richtet, die in der Branche üblich ist und einer typischen Erwartungshaltung von Reisenden dieser Reiseart entspricht. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, können aber nicht einzeln voneinander bestimmt werden. Sie stehen in wechselseitigem Inhalt. Der gewöhnliche Reisenutzen lässt sich nur vor dem Hintergrund der Pauschalreiseart und die Durchschnittsbeschaffenheit nur im Vorgriff auf den gewöhnlichen Reisenutzen bestimmen.

			aa) Gewöhnlicher Reisenutzen
			Gewöhnlich ist ein Reisenutzen, der nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten des Ziellandes und der durchschnittlichen Reiseleistung in Anbetracht von Charakter, Dauer, Preis und Ausflügen der gebuchten Pauschalreise. Subjektive Befindlichkeiten des Reisenden bleiben außer Betracht, in erster Linie ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Je mehr die Parteien einen bestimmten Zweck vereinbart haben, desto konkreter lässt sich der Reisenutzen definieren.
			bb) Üblichkeit und Erwartung
			Zudem ist eine Beschaffenheit der Reise festzulegen, die bei Reisen der gleichen Art üblich ist und der Reisende nach der Pauschalreiseart erwarten kann.
			1) Üblichkeit einer Reise der gleichen Art
			Um zu klären, was für eine Reise der „gleichen Art“ üblich ist, ist die Zuordnung der gebuchten Reise zu einer Gattung von Reisen erforderlich. Der den Vergleichsmaßstab bildende empirische Typus von häufig angebotenen Reiseleistungszuschnitten, kann nur in Hinblick auf den gewöhnlichen Reisenutzen festgestellt werden. Weiterführend sind die von der Rechtsprechung vorkonstruierten Reisetypen, wie etwa Billigreisen, Clubreisen, Sprachreisen, etc. zu berücksichtigen. Solche Reisen können die Beschaffenheit aus Nr. 2 vorgeben, soweit das vereinbarte Leistungsprogramm und der Regelungsplan bei Vertragsschluss einem oder mehreren Typusmerkmalen entsprechen.
			Das Kriterium zur Festlegung der Üblichkeit, bei sonstigen Pauschalreisearten besteht maßgeblich in der Frage: „Welche Leistungsinhalte, vor allem Qualitätsansprüche sind branchenkonform und können als kollektiv-gleichförmiges Angebot gelten?“. Solche statistischen Durchschnittsangebote rufen gewisse Erwartungen in der Branche und beim Kunden hervor. Im Unterschied zu normativen Erwartungen wird ein abweichendes Verhalten von Mitbewerbern nicht sanktioniert, sondern oft als „Reiseinnovation“ angesehen, auf die der Reisemarkt in der Art reagieren kann, dass andere Reiseveranstalter ähnliche Angebote schalten. Dadurch kann sich eine neue Regelmäßigkeit und Üblichkeit der Pauschalreisearten herausbilden. Dabei muss beachtet werden, dass die auch und insbesondere an betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte Üblichkeit des durchschnittlichen Angebotsverhaltens relativ unabhängig ist von einer kostenintensivsten Legitimation der angebotenen Reiseleistungen. Eine Reiseinnovation, die eine Vorreiterstellung für künftige Üblichkeiten einnimmt, kann und wird sich zugunsten des Kunden auswirken, muss dies aber nicht.
			Die Üblichkeit ist daher von Gesetzes wegen ein erforderliches, aber kein hinreichendes Kriterium, um den subsidiären Mangelbegriff nach § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 BGB bestimmen, sondern wird ergänzt um die anschließend zu erörternde normative Erwartung eines durchschnittlichen Reisenden.

			Ergänzend oder unterstützend kann für die Feststellung der Reiseart und ihrer jeweils üblichen Beschaffenheit auch auf Positionspapiere oder Empfehlungen von Verbänden aus der Reisebranche zurückgegriffen werden. Je nach Legitimation der von den Institutionen erlassenen Schreiben werden hier häufig Überschneidungen zu den normativen Erwartungen gegeben sein.

			2) Erwartungshorizont eines Durchschnittsreisenden
			Um die Erwartungen eines durchschnittlichen Reisenden an die Reiseart festlegen zu können, müssen empirische Untersuchungen angestrengt werden. In der Rechtsanwendung ist ein pragmatischer Umgang mit der Feststellung geboten. Das Merkmal der Erwartung eines durchschnittlichen Reisenden bildet das normative Regulativ zu einer im Reiseverkehr herrschenden Üblichkeit. Es fungiert als Kriterium für das Mindestmaß des Gebrauchswerts einer jeden Pauschalreiseart.

	==Nichtleistung oder verspätete Verschaffung von Reiseleistungen==		==Nichtleistung oder verspätete Verschaffung von Reiseleistungen==

Wikipadmin: /* Reisemangel */

2019-07-28T18:29:19Z

Reisemangel

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	Bei Busreisen, die Bestandteil einer Pauschalreise sind, gelten die §§ 651 i ff BGB. Nur wenn sie nicht in eine Pauschalreise eingebunden sind, gilt das Personenbeförderungsgesetz.		Bei Busreisen, die Bestandteil einer Pauschalreise sind, gelten die §§ 651 i ff BGB. Nur wenn sie nicht in eine Pauschalreise eingebunden sind, gilt das Personenbeförderungsgesetz.

	=Reisemangel =		=[[Reisemangel]] =
	==Reisemangel nach Absatz 1 und 2==		==[[Reisemangel]] nach Absatz 1 und 2==
	In Absatz 1 sind zunächst die Hauptleistungspflichten des Reiseveranstalters zur Verschaffung einer mangelfreien Reise festgelegt. Für eine mangelfreie Reise legt § 651 Absatz 2 BGB die Voraussetzungen fest:		In Absatz 1 sind zunächst die Hauptleistungspflichten des Reiseveranstalters zur Verschaffung einer mangelfreien Reise festgelegt. Für eine mangelfreie Reise legt § 651 Absatz 2 BGB die Voraussetzungen fest:
	Primär ist nach der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu suchen, sekundär nach der Eignung der Reise nach dem vertragsgemäß vorausgesetzten Nutzen und zuletzt die Eignung der Reise nach dem gewöhnlichen Nutzen und einer erwartbaren Beschaffenheit bei Pauschalreisen.		Primär ist nach der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu suchen, sekundär nach der Eignung der Reise nach dem vertragsgemäß vorausgesetzten Nutzen und zuletzt die Eignung der Reise nach dem gewöhnlichen Nutzen und einer erwartbaren Beschaffenheit bei Pauschalreisen.

Wikipadmin: /* Rechte einzelner Reiseleistungen */

2019-07-28T18:24:23Z

Rechte einzelner Reiseleistungen

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	Daher kommt neben der reisevertraglichen Haftung des Veranstalters für einen Mangel auch eine Haftung nach dem jeweiligen Regime der mangelhaften Einzelleistung in Betracht.		Daher kommt neben der reisevertraglichen Haftung des Veranstalters für einen Mangel auch eine Haftung nach dem jeweiligen Regime der mangelhaften Einzelleistung in Betracht.
	Sofern in internationalen Übereinkünften Gewährleistungsbestimmungen der mangelhaften Leistung enthalten sind, oder deren gesetzliche Grundlage auf solche Übereinkünfte zurückgeht, wird das Verhältnis zur reisevertraglichen Haftung durch § 651 p BGB geregelt. Deren Zweck ist es einerseits, Haftungsbeschränkungen nach dem Recht der Einzelleistung nicht durch das Reiserecht auszuhebeln, andererseits sollen konkurrierende Ansprüche aus Schadensersatz oder Erstattung eines zu viel gezahlten Reisepreises wegen mangelhafter Beförderung mit den entsprechenden Ansprüchen aus dem Reiserecht verrechnet werden.		Sofern in internationalen Übereinkünften Gewährleistungsbestimmungen der mangelhaften Leistung enthalten sind, oder deren gesetzliche Grundlage auf solche Übereinkünfte zurückgeht, wird das Verhältnis zur reisevertraglichen Haftung durch § 651 p BGB geregelt. Deren Zweck ist es einerseits, Haftungsbeschränkungen nach dem Recht der Einzelleistung nicht durch das Reiserecht auszuhebeln, andererseits sollen konkurrierende Ansprüche aus Schadensersatz oder Erstattung eines zu viel gezahlten Reisepreises wegen mangelhafter Beförderung mit den entsprechenden Ansprüchen aus dem Reiserecht verrechnet werden.

			=== Beförderung auf dem Wasser in sonstiger Weise===
			Ist ausschließlich die [[Beförderung]] auf dem Wasser Gegenstand des Vertrags, können die Regelungen des Werkvertrages nach §§ 631 ff BGB gelten.

			====Binnenschifffahrt====
			Die haftungsrechtlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts werden im Bereich der Binnenschifffahrt durch das BinSchG überlagert.

			====Seepassagen====
			Für Seepassagen auf internationalen Gewässern gelten die §§ 536 ff HBG.

			====Weitere Überlagerungen des BinSchG und §§ 536 ff HGB durch Unionsrecht====
			Die SchiffgastrechteVO statuiert rechte des Kunden auf Versorgungsdienstleistungen bei Verspätungen oder Annullierungen. Artikel 18 SchiffgastrechteVO sieht bei einer gewissen Dauer der Verzögerung das Recht des Kunden auf anderweitige Beförderung oder Erstattung des Fahrpreises vor. Jedoch statuiert Artikel 20 SchiffgastrechteVO Haftungsausschlüsse für Wetterbeeinträchtigungen und sonstige außergewöhnliche Umstände.
			Eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Veranstalter und Beförderer besteht nicht, Artikel 21 SchiffgastrechteVO.


			===Verhältnis zu Vorschriften der Bahn und Busbeförderung===
			Bei grenzüberschreitenden Bahnreisen wird die Haftung des Beförderers durch die Einheitlichen Vorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck ( CIV bzw. COTIF) geregelt. Nach Artikel 47 CIV verdrängen diese Normen die Schadensersatzregelungen die §§ 651 ff BGB in ihrem Anwendungsbereich.
			Im Geltungsbereich der EU gilt die BahngastrechteVO. Sie regelt sowohl den grenzüberschreitenden, als auch den innerstaatlichen Eisenbahnverkehr.
			Bei Busreisen, die Bestandteil einer Pauschalreise sind, gelten die §§ 651 i ff BGB. Nur wenn sie nicht in eine Pauschalreise eingebunden sind, gilt das Personenbeförderungsgesetz.

	=Reisemangel =		=Reisemangel =

Wikipadmin: /* Haftung nach der FluggastrechteVO für EU-Flüge */

2019-07-28T10:54:46Z

Haftung nach der FluggastrechteVO für EU-Flüge

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2019, 10:54 Uhr
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	====Haftung nach der FluggastrechteVO für EU-Flüge====		====Haftung nach der FluggastrechteVO für EU-Flüge====
	Gerade im Bereich der Verspätungen kommt es zu Überschneidungen von MÜ und FluggastrechteVO.		Gerade im Bereich der [[Verspätungen]] kommt es zu Überschneidungen von MÜ und FluggastrechteVO.
	Die Verpflichtungen der FluggastrechteVO betreffen nur die ausführenden Luftfahrtunternehmen, somit die Fluggesellschaften.		Die Verpflichtungen der FluggastrechteVO betreffen nur die ausführenden Luftfahrtunternehmen, somit die Fluggesellschaften.
	Die VO gesteht dem Fluggast pauschalisierte Ausgleichsleistungen für Nichtbeförderung und Annullierung zu. Zudem hat der Passagier Ansprüche auf Unterstützung- und Betreuungsleistungen.		Die VO gesteht dem Fluggast pauschalisierte Ausgleichsleistungen für [[Nichtbeförderung]] und [[Annullierung]] zu. Zudem hat der Passagier Ansprüche auf Unterstützung- und Betreuungsleistungen.

	Da die VO nur Ansprüche gegen die Fluggesellschaft eröffnet, steht es dem Reisenden frei, nach den §§ 651 i ff BGB auch Ansprüche gegen den Veranstalter geltend zu machen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus Artikel 3 Absatz 6 der VO. Die Ansprüche können jedoch nach Artikel 12 Absatz 1 der VO gegeneinander angerechnet werden. Dazu hat das LG Düsseldorf am 04.12.2015 mit dem Az. 22 S 237/15 entschieden: Auch wenn der Mangel der Reiseleistung allein in der Verspätung des Fluges besteht und der Flugreisende hierfür von der ausführenden Fluggesellschaft eine Ausgleichsentschädigung nach der VO (EG) Nr. 261/2004 erhalten hat, muss sich der Reisende bei großer Verspätung des Hinflugs (hier: 15 Stunden) diese Ausgleichszahlung nicht gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 i.V.m. den Grundsätzen zur Vorteilsausgleichung auf seinen Reisepreisminderunganspruch anrechnen lassen, da er über die mit der Verspätung zusammenhängenden Unannehmlichkeiten und den Zeitverlust hinaus etwa einen halben Urlaubstag verloren hat und in dieser Zeit die Reiseleistungen vor Ort (Hotelunterkunft, Freizeitattraktionen im Hotel, Verpflegung, Stadtbesichtigung etc.) nicht entgegennehmen konnte.		Da die VO nur Ansprüche gegen die [[Fluggesellschaft]] eröffnet, steht es dem Reisenden frei, nach den §§ 651 i ff BGB auch Ansprüche gegen den Veranstalter geltend zu machen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus Artikel 3 Absatz 6 der VO. Die Ansprüche können jedoch nach Artikel 12 Absatz 1 der VO gegeneinander angerechnet werden.

			Dazu hat das ''LG Düsseldorf am 04.12.2015 mit dem Az. 22 S 237/15'' entschieden:
			Auch wenn der Mangel der Reiseleistung allein in der Verspätung des Fluges besteht und der Flugreisende hierfür von der ausführenden Fluggesellschaft eine Ausgleichsentschädigung nach der VO (EG) Nr. 261/2004 erhalten hat, muss sich der Reisende bei großer Verspätung des Hinflugs (hier: 15 Stunden) diese Ausgleichszahlung nicht gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 i.V.m. den Grundsätzen zur Vorteilsausgleichung auf seinen Reisepreisminderunganspruch anrechnen lassen, da er über die mit der Verspätung zusammenhängenden Unannehmlichkeiten und den Zeitverlust hinaus etwa einen halben Urlaubstag verloren hat und in dieser Zeit die Reiseleistungen vor Ort (Hotelunterkunft, Freizeitattraktionen im Hotel, Verpflegung, Stadtbesichtigung etc.) nicht entgegennehmen konnte.

	Im Bereich des internationalen Luftverkehrs haftet der Veranstalter als vertraglicher Luftfrachtführer vordringlich nach dem MÜ, jedenfalls was Schadensersatzansprüche betrifft. Der von einer Verspätung betroffene Fluggast kann seine konkreten Verspätungsschäden gegenüber dem Veranstalter nach den Haftungsvorschriften des MÜ neben den Unterstützungsleistungen der VO und den aus dieser folgenden Betreuungsleistungen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend machen. Eine Annullierung stellt keine Verspätung nach Artikel 19 MÜ dar.		Im Bereich des internationalen Luftverkehrs haftet der Veranstalter als vertraglicher Luftfrachtführer vordringlich nach dem MÜ, jedenfalls was Schadensersatzansprüche betrifft. Der von einer Verspätung betroffene Fluggast kann seine konkreten Verspätungsschäden gegenüber dem Veranstalter nach den Haftungsvorschriften des MÜ neben den Unterstützungsleistungen der VO und den aus dieser folgenden Betreuungsleistungen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend machen. Eine Annullierung stellt keine Verspätung nach Artikel 19 MÜ dar.


	==== Kreuzfahrten als Pauschalreisen====		==== Kreuzfahrten als Pauschalreisen====

Wikipadmin: /* Kreuzfahrten als Pauschalreisen */

2019-07-28T10:51:58Z

Kreuzfahrten als Pauschalreisen

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2019, 10:51 Uhr
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	==== Kreuzfahrten als Pauschalreisen====		==== Kreuzfahrten als Pauschalreisen====
	Unternimmt ein Reisender eine [[Kreuzfahrt]], wird ein umfassendes Leistungsangebot i.S.v. § 651 a Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB angeboten, aus diesem Grund sind Kreuzfahrten als [[~~Pauschalreisen~~]] einzustufen. Eine Haftung des Veranstalters für Mängel ergibt sich aus §§ 651 i ff BGB.		Unternimmt ein Reisender eine [[Kreuzfahrt]], wird ein umfassendes Leistungsangebot i.S.v. § 651 a Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB angeboten, aus diesem Grund sind Kreuzfahrten als [[Pauschalreise]]n einzustufen. Eine Haftung des Veranstalters für Mängel ergibt sich aus §§ 651 i ff BGB.

	===Rechte einzelner Reiseleistungen===		===Rechte einzelner Reiseleistungen===

Wikipadmin: /* Kreuzfahrten als Pauschalreisen */

2019-07-28T10:51:44Z

Kreuzfahrten als Pauschalreisen

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2019, 10:51 Uhr
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	==== Kreuzfahrten als Pauschalreisen====		==== Kreuzfahrten als Pauschalreisen====
	~~unternimmt~~ ein Reisender eine Kreuzfahrt, wird ein umfassendes Leistungsangebot i.S.v. § 651 a Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB angeboten, aus diesem Grund sind Kreuzfahrten als Pauschalreisen einzustufen. Eine Haftung des Veranstalters für Mängel ergibt sich aus §§ 651 i ff BGB.		Unternimmt ein Reisender eine [[Kreuzfahrt]], wird ein umfassendes Leistungsangebot i.S.v. § 651 a Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB angeboten, aus diesem Grund sind Kreuzfahrten als [[Pauschalreisen]] einzustufen. Eine Haftung des Veranstalters für Mängel ergibt sich aus §§ 651 i ff BGB.

	===Rechte einzelner Reiseleistungen===		===Rechte einzelner Reiseleistungen===

Wikipadmin: /* Haftung nach dem MÜ für internationale Flüge */

2019-07-28T10:50:17Z

Haftung nach dem MÜ für internationale Flüge

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2019, 10:50 Uhr
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	Gerade wegen des engen Begriffs der luftfahrttypsichen Gefahr kann man vertreten, dass bei dem Fehlen dieser Gefahr die Verdrängungswirkung der MÜ nicht mehr eingreift. Dies würde bedeuten, dass auch ein Anspruch aus §§ 651 i ff BGB besteht.		Gerade wegen des engen Begriffs der luftfahrttypsichen Gefahr kann man vertreten, dass bei dem Fehlen dieser Gefahr die Verdrängungswirkung der MÜ nicht mehr eingreift. Dies würde bedeuten, dass auch ein Anspruch aus §§ 651 i ff BGB besteht.
	Zudem ist umstritten, ob die Verdrängungswirkung des MÜ sich auch auf den Schadenersatzanspruch des Veranstalters wegen [[nutzlos ~~aufgewendeter~~ Urlaubszeit]] nach § 651 n Absatz 2 BGB ergießt. Dagegen spricht aber, dass die Frage, ob der Schaden auch eine immaterielle Komponente haben kann, der Ausgestaltung durch das nationale Recht überlassen ist. Eine nationale Sichtweise ist dann geboten, wenn bei primärer Auslegung der schadensrechtlichen Normen des MÜ diese das Nationale Recht in tatsächlicher Weise hinsichtlich des Schadensbegriffs zur Anwendung ruft, was wegen der primären Fokussierung auf materiellen Schaden und der Nichtregelung von Schmerzensgeld zweifelhaft scheint.		Zudem ist umstritten, ob die Verdrängungswirkung des MÜ sich auch auf den Schadenersatzanspruch des Veranstalters wegen [[nutzlos aufgewendete Urlaubszeit]] nach § 651 n Absatz 2 BGB ergießt. Dagegen spricht aber, dass die Frage, ob der Schaden auch eine immaterielle Komponente haben kann, der Ausgestaltung durch das nationale Recht überlassen ist. Eine nationale Sichtweise ist dann geboten, wenn bei primärer Auslegung der schadensrechtlichen Normen des MÜ diese das Nationale Recht in tatsächlicher Weise hinsichtlich des Schadensbegriffs zur Anwendung ruft, was wegen der primären Fokussierung auf materiellen Schaden und der Nichtregelung von Schmerzensgeld zweifelhaft scheint.


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	Nach Artikel 39 ff MÜ steht der vertragliche Frachtführer (= Reiseveranstalter) dem ausführenden Luftfrachtführer (= Fluggesellschaft) gleich. Die Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens tritt neben die des Pauschalreiseveranstalters, der einmal aus dem Reisevertrag §§ 651 a ff. BGB eine Beförderung schuldet, zum anderen aber auch unmittelbar als vertraglicher Frachtführer nach dem MÜ haftet. Der Veranstalter kann sich wegen Schadensersatzansprüchen nach der MÜ nicht hinsichtlich des Verschuldens des Frachtführers exkulpieren, Artikel 41 MÜ.		Nach Artikel 39 ff MÜ steht der vertragliche Frachtführer (= Reiseveranstalter) dem ausführenden Luftfrachtführer (= Fluggesellschaft) gleich. Die Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens tritt neben die des Pauschalreiseveranstalters, der einmal aus dem Reisevertrag §§ 651 a ff. BGB eine Beförderung schuldet, zum anderen aber auch unmittelbar als vertraglicher Frachtführer nach dem MÜ haftet. Der Veranstalter kann sich wegen Schadensersatzansprüchen nach der MÜ nicht hinsichtlich des Verschuldens des Frachtführers exkulpieren, Artikel 41 MÜ.

	Sowohl der vertragliche als auch der ausführende Luftfrachtführer haften für Schäden bei der Luftbeförderung. Daher besteht zwischen ihnen eine Gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421 ff BGB. Der Reisende kann wählen, wen von beiden er in Anspruch nimmt. Bei der Haftung des Veranstalters ist zu beachten, dass der Schadenersatzanspruch nach dem MÜ nach herrschender Meinung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch auf materiellen Schadensersatz nach § 651 n Absatz 1 verdrängt. Die Ausschlusswirkung des Artikel 29 MÜ wird auch auf Minderungsrechte angewandt, sodass der Fluggast bei einer Ankunftverspätung gegen den Veranstalter keine Ansprüche mehr nach § 651 m BGB geltend machen kann, sondern ausschließlich auf die Ansprüche der MÜ verwiesen wird.		Sowohl der vertragliche als auch der ausführende Luftfrachtführer haften für Schäden bei der Luftbeförderung. Daher besteht zwischen ihnen eine Gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421 ff BGB. Der Reisende kann wählen, wen von beiden er in Anspruch nimmt. Bei der Haftung des Veranstalters ist zu beachten, dass der Schadenersatzanspruch nach dem MÜ nach herrschender Meinung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch auf materiellen Schadensersatz nach § 651 n Absatz 1 verdrängt. Die Ausschlusswirkung des Artikel 29 MÜ wird auch auf Minderungsrechte angewandt, sodass der Fluggast bei einer Ankunftverspätung gegen den Veranstalter keine Ansprüche mehr nach § 651 m BGB geltend machen kann, sondern ausschließlich auf die Ansprüche der MÜ verwiesen wird.



	====Haftung nach der FluggastrechteVO für EU-Flüge====		====Haftung nach der FluggastrechteVO für EU-Flüge====

Wikipadmin: /* Verhältnis zu § 313 und §§ 119 ff. BGB */

2019-07-28T10:47:11Z

Verhältnis zu § 313 und §§ 119 ff. BGB

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2019, 10:47 Uhr
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	===Verhältnis zu § 313 und §§ 119 ff. BGB===		===Verhältnis zu § 313 und §§ 119 ff. BGB===
	Die Normen über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Absatz 1 und 2 werden dagegen verdrängt, etwa durch die Wertungen der §§ 651 h, l BGB. Für die Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB bleibt nur Platz, wenn sich der Irrtum nicht auf eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Reise bezieht, die durch das Gewährleistunsgrecht als vorrangiges Recht bereits geregelt wird.		Die Normen über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Absatz 1 und 2 werden dagegen verdrängt, etwa durch die Wertungen der §§ 651 h, l BGB. Für die Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB bleibt nur Platz, wenn sich der Irrtum nicht auf eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Reise bezieht, die durch das Gewährleistunsgrecht als vorrangiges Recht bereits geregelt wird.

			===Verhältnis zu Ansprüchen aus Passagier- und Transportrecht===
			Dem Pauschalreiseden soll grundsätzlich ein umfängliches Schutzniveau in Bezug auf seine Rechtsbehelfe gewährt werden. Die speziellen Ansprüche aus Passagier- und Transportrecht werden daher nicht vom Reiserecht verdrängt. Das Konkurrenzverhältnis zu Ansprüchen aus dem Transportrecht ist mittelbar in § 651p Absatz 3 BGB geregelt. Dem Reisenden bleiben zwar die Ansprüche enthalten, dennoch greift die Maßgabe der Anrechnung auf bereits valutierte Entschädigungen und Erstattungen in den reiserechtlichen Rechtsfolgen, was dazu führt, dass der Reisende im Ergebnis nicht überkompensiert wird.

			==== Haftung nach dem LuftVG für Inlandsflüge ====
			Bei Luftbeförderungen wird die Haftung des Frachtführers im Inlandsflugverkehr durch das LuftVG geregelt. Personen-, Sach-, und Verspätungsschäden werden bei innerstaatlichen Flügen durch §§ 44 ff LuftVG geregelt. Aufgrund der Erstreckungswirkung durch die VO (EG) 889/2002 findet überwiegend das [[Montrealer Übereinkommen]] (MÜ) Anwendung.


			==== Haftung nach dem MÜ für internationale Flüge ====
			Im Fall von grenzüberschreitenden [[Luftbeförderung]]en haftet der Frachtführer dem [[Passagier]] nach den Vorschriften des MÜ und den Regelungen der FluggastrechteVO.
			Das Montrealer Übereinkommen löste das [[Warschauer Abkommen]], das [[Haager Protokoll]] und das [[Zusatzabkommen von Guadalajara]] ab. Das Warschauer Abkommen gilt immer noch für [[Rundflüge]], die in einem Staat abgehen, der dem MÜ noch nicht beigetreten ist, sowie für OneWay-Flüge zwischen Staaten, von denen einer nicht zu den Unterzeichnern des MÜ gehört.

			Das MÜ führt als internationales Übereinkommen im Luftbeförderungsrecht einen Grad an völkerrechtlicher Harmonisierung ein. Es regelt bei grenzüberschreitender Luftbeförderung für den Fluggast Personen-, Gepäck-, und Verspätungsschäden in Artikel 17 und 19 der MÜ. '''Dabei sind nur solche Schäden ersatzfähig, die durch einen Unfall verursacht worden sind, der hinsichtlich der Gefahren der Luftfahrt „typisch“ ist'''. ([[Luftfahrttypische Gefahr]]).
			Eine solche Gefahr liegt nicht bei Verbrennungen mit heißem Kaffee oder unvorsichtigem Vorgangs des Personals mit Gepäck oder dem Cateringwagen vor, wohl aber bei Körperschäden die auf einem fehlerhaften Druckausgleich beruhen.

			Ist der Reiseveranstalter vertraglicher Luftfrachtführer, kommen bei Tötung und Verletzung Artikel 17 Absatz 1, 20 und 21 MÜ, bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenen Reisegepäck haftet der Veranstalter nach Artikel 17 Absatz 2, 20 , 22 MÜ. Bei Verspätungen ist auf Artikel 19, 22 Absatz 1 MÜ abzustellen.

			Gerade wegen des engen Begriffs der luftfahrttypsichen Gefahr kann man vertreten, dass bei dem Fehlen dieser Gefahr die Verdrängungswirkung der MÜ nicht mehr eingreift. Dies würde bedeuten, dass auch ein Anspruch aus §§ 651 i ff BGB besteht.
			Zudem ist umstritten, ob die Verdrängungswirkung des MÜ sich auch auf den Schadenersatzanspruch des Veranstalters wegen [[nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit]] nach § 651 n Absatz 2 BGB ergießt. Dagegen spricht aber, dass die Frage, ob der Schaden auch eine immaterielle Komponente haben kann, der Ausgestaltung durch das nationale Recht überlassen ist. Eine nationale Sichtweise ist dann geboten, wenn bei primärer Auslegung der schadensrechtlichen Normen des MÜ diese das Nationale Recht in tatsächlicher Weise hinsichtlich des Schadensbegriffs zur Anwendung ruft, was wegen der primären Fokussierung auf materiellen Schaden und der Nichtregelung von Schmerzensgeld zweifelhaft scheint.


			Liegt nach der MÜ ein ersatzfähiger Schaden vor, der im Zeitraum zwischen Ein- und Aussteigen des Passagiers begründet wurde, kann der Betroffene nach Artikel 21 MÜ seinen Schaden bis zu einer Summe von 123.318 Euro verlangen. Für Gepäckverlust oder –beschädigung besteht eine haftungsgrenze von 1.233 Euro nach Artikel 22 MÜ. Eine zwingende Rügepflicht schreibt Artikel 31 MÜ vor.

			Nach Artikel 39 ff MÜ steht der vertragliche Frachtführer (= Reiseveranstalter) dem ausführenden Luftfrachtführer (= Fluggesellschaft) gleich. Die Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens tritt neben die des Pauschalreiseveranstalters, der einmal aus dem Reisevertrag §§ 651 a ff. BGB eine Beförderung schuldet, zum anderen aber auch unmittelbar als vertraglicher Frachtführer nach dem MÜ haftet. Der Veranstalter kann sich wegen Schadensersatzansprüchen nach der MÜ nicht hinsichtlich des Verschuldens des Frachtführers exkulpieren, Artikel 41 MÜ.

			Sowohl der vertragliche als auch der ausführende Luftfrachtführer haften für Schäden bei der Luftbeförderung. Daher besteht zwischen ihnen eine Gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421 ff BGB. Der Reisende kann wählen, wen von beiden er in Anspruch nimmt. Bei der Haftung des Veranstalters ist zu beachten, dass der Schadenersatzanspruch nach dem MÜ nach herrschender Meinung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch auf materiellen Schadensersatz nach § 651 n Absatz 1 verdrängt. Die Ausschlusswirkung des Artikel 29 MÜ wird auch auf Minderungsrechte angewandt, sodass der Fluggast bei einer Ankunftverspätung gegen den Veranstalter keine Ansprüche mehr nach § 651 m BGB geltend machen kann, sondern ausschließlich auf die Ansprüche der MÜ verwiesen wird.



			====Haftung nach der FluggastrechteVO für EU-Flüge====
			Gerade im Bereich der Verspätungen kommt es zu Überschneidungen von MÜ und FluggastrechteVO.
			Die Verpflichtungen der FluggastrechteVO betreffen nur die ausführenden Luftfahrtunternehmen, somit die Fluggesellschaften.
			Die VO gesteht dem Fluggast pauschalisierte Ausgleichsleistungen für Nichtbeförderung und Annullierung zu. Zudem hat der Passagier Ansprüche auf Unterstützung- und Betreuungsleistungen.

			Da die VO nur Ansprüche gegen die Fluggesellschaft eröffnet, steht es dem Reisenden frei, nach den §§ 651 i ff BGB auch Ansprüche gegen den Veranstalter geltend zu machen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus Artikel 3 Absatz 6 der VO. Die Ansprüche können jedoch nach Artikel 12 Absatz 1 der VO gegeneinander angerechnet werden. Dazu hat das LG Düsseldorf am 04.12.2015 mit dem Az. 22 S 237/15 entschieden: Auch wenn der Mangel der Reiseleistung allein in der Verspätung des Fluges besteht und der Flugreisende hierfür von der ausführenden Fluggesellschaft eine Ausgleichsentschädigung nach der VO (EG) Nr. 261/2004 erhalten hat, muss sich der Reisende bei großer Verspätung des Hinflugs (hier: 15 Stunden) diese Ausgleichszahlung nicht gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 i.V.m. den Grundsätzen zur Vorteilsausgleichung auf seinen Reisepreisminderunganspruch anrechnen lassen, da er über die mit der Verspätung zusammenhängenden Unannehmlichkeiten und den Zeitverlust hinaus etwa einen halben Urlaubstag verloren hat und in dieser Zeit die Reiseleistungen vor Ort (Hotelunterkunft, Freizeitattraktionen im Hotel, Verpflegung, Stadtbesichtigung etc.) nicht entgegennehmen konnte.

			Im Bereich des internationalen Luftverkehrs haftet der Veranstalter als vertraglicher Luftfrachtführer vordringlich nach dem MÜ, jedenfalls was Schadensersatzansprüche betrifft. Der von einer Verspätung betroffene Fluggast kann seine konkreten Verspätungsschäden gegenüber dem Veranstalter nach den Haftungsvorschriften des MÜ neben den Unterstützungsleistungen der VO und den aus dieser folgenden Betreuungsleistungen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend machen. Eine Annullierung stellt keine Verspätung nach Artikel 19 MÜ dar.


			==== Kreuzfahrten als Pauschalreisen====
			unternimmt ein Reisender eine Kreuzfahrt, wird ein umfassendes Leistungsangebot i.S.v. § 651 a Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB angeboten, aus diesem Grund sind Kreuzfahrten als Pauschalreisen einzustufen. Eine Haftung des Veranstalters für Mängel ergibt sich aus §§ 651 i ff BGB.

	===Rechte einzelner Reiseleistungen===		===Rechte einzelner Reiseleistungen===

Wikipadmin: /* Verhältnis de reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zu anderen Rechten */

2019-07-28T10:42:05Z

Verhältnis de reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zu anderen Rechten

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2019, 10:42 Uhr
Zeile 20:		Zeile 20:
	Verstöße des Reiseveranstalters gegen Schutz- und Obhutspflichten, oder vertragliche Pflichten für Fürsorge, Obhut, Information oder Organisation lösen die Rechtsfolgen der §§ 651i ff BGB aus, wenn sie zu einem Reisemangel führen.		Verstöße des Reiseveranstalters gegen Schutz- und Obhutspflichten, oder vertragliche Pflichten für Fürsorge, Obhut, Information oder Organisation lösen die Rechtsfolgen der §§ 651i ff BGB aus, wenn sie zu einem Reisemangel führen.
	Der Pflichtverstoß gegen §§ 280, 241 Absatz 2 BGB kommt nur in Betracht, wenn ein solcher nicht leistungsbezogene Nebenpflichten des Reisevertrages betrifft und keinen Reisemangel darstellen. Pflichtverstöße des Veranstalters sind meistens solche gegen eine Hauptleistungspflicht. Gleiches gilt für schuldhafte Pflichtverletzungen durch den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss.		Der Pflichtverstoß gegen §§ 280, 241 Absatz 2 BGB kommt nur in Betracht, wenn ein solcher nicht leistungsbezogene Nebenpflichten des Reisevertrages betrifft und keinen Reisemangel darstellen. Pflichtverstöße des Veranstalters sind meistens solche gegen eine Hauptleistungspflicht. Gleiches gilt für schuldhafte Pflichtverletzungen durch den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss.

			===Verhältnis zur allgemeinen Pflicht- und Nebenpflichtverletzung sowie zur vorvertraglichen Haftung===
			Die Hinweis- und Aufklärungspflichten des Veranstalters sind in Artikel 250 §§ 1 ff EGBGB geregelt. Sie stellen Hauptpflichten dar, ihre Verletzung löst Gewährleistungsansprüche nach §§ 651 i ff. BGB aus. Die Anwendung der Regelung für die Pflichtverletzung nach allgemeinen Leistungsstörungsrechts und die vorvertragliche Haftung aus §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1 und 2, 311 Absatz 2, 241 Absatz 2 BGB wird stark zurückgedrängt. Die allgemeinen Regeln greifen daher dann, wenn die Verletzung auf sonstigen, nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten beruht, die keinen Reisemangel darstellen, und auch nicht in engen Zusammenhang mit der erfolgsbezogenen Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters verbunden sind.
			Dies kann dann der Fall sein, wenn der Reiseveranstalter es schuldhaft unterlässt, den Reisenden über besondere Gefahren oder Risiken bei der Reise aufzuklären. So kann der Diebstahl aus einem Hotelzimmer auch bei unterlassener Warnung nicht als Reisemangel gesehen werden, ''OLG München, Urteil vom 26.4.1999 – 17 U 1581/99.''

			Bei der Beistandspflicht des Reiseveranstalters nach § 651 q Absatz 1 handelt es sich um eine Nebenleistungspflicht mit Notabhilfecharakter, die nach den Regeln des Leistungsstörungsrechts zu beurteilen ist und in keinen Anwendungskonflikt mit dem Gewährleistungsregime geraten kann.


	===Anfechtung===		===Anfechtung===