Reisegepäckschäden - Versionsgeschichte

Wikipadmin: Die Seite wurde geleert.

2018-05-29T13:38:39Z

Die Seite wurde geleert.

← Nächstältere Version		Version vom 29. Mai 2018, 13:38 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	~~= Reisegepäckschäden =~~

	'''Art. 17 II MÜ''' unterscheidet bei der Haftung für Reisegepäckschäden für '''Zerstörung''', '''Verlust''' und '''Beschädigung''' ob das Gepäck nach '''Art. 17 I MÜ''' abgegeben wurde oder nicht. Sobald das Gepäck nicht aufgegeben wurde, handelt es sich nach '''Art. 17 III MÜ''' um ''Hand- oder Kabinengepäck''.
	~~==Reisegepäck==~~
	Zunächst ist zu klären, für welches Gepäck gehaftet wird. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Begriff des Reisegepäcks nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] nicht explizit definiert ist. Das Reisegepäck ist vom Gut abzugrenzen. Reisegepäck sind die Gegenstände, die vom Reisenden nach der Vereinbarung der Parteien in demselben Flugzeug zur Entgegennahme am Bestimmungsort mitgeführt werden. Güter i.S.v. '''Art. 5 I MÜ''' sind hingegen Gegenstände, die ohne Bezug zu Personen auf dem Luftweg befördert werden. Tiere sind nach der Auffassung des OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.1978 – 18 U 118/77 als Gut anzusehen. Eine Ausnahme dazu stellen in der Praxis Haustiere, bei denen eine besondere Absprache getroffen wurde oder die Begleitumstände eine Klassifizierung als Reisegepäck darstellen. Die Haftungsfrage differenziert zwischen aufgegebenem [[ Gepäck]] und nicht aufgegebenem [[Gepäck]]. Der [[Luftfrachtführer]] haftet grundsätzlich nur für aufgegebenes [[Gepäck]]. Aufgegeben ist ein [[Gepäck]] dann, wenn der Reisende es in die Obhut des [[Luftfrachtführer\|Luftfrachtführers]] gegeben hat. In sonstigen Fällen haftet der [[Luftfrachtführer]] nur bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Leute.
	~~===Wann haftet der Luftfrachtführer für das Reisegepäck?===~~
	Der [[Luftfrachtführer]] haftet nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] aus einem Vertrag. Eine Voraussetzung für die Haftung ist somit das Bestehen eines [[Luftbeförderungsvertrag\|Luftbeförderungsvertrages]]. Eine Haftung kommt bei '''Zerstörung''', '''Verlust''' und '''Zerstörung'''. Hier stellt sich die Frage, ob die Begriffe aus dem nationalem Recht übernommen werden können. Das [[Montrealer Übereinkommen]] zählt zu dem internationalem Einheitsrecht, daher wäre es abwägig nationale Begrifflichkeiten zu benutzen, weil es sonst zum Verlust der intendierten Rechtseinheit führen würde. Die Begriffe im Rahmen der Haftung werden aus dem [[Warschauer Abkommen]] übernommen.
	~~====Zerstörung====~~
	Zerstörung liegt vor, wenn die Substanz des Reisegepäcks vernichtet ist oder wenn das Reisegepäck als Substanz zwar noch vorhanden ist, aber nicht mehr seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch dienen kann (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 5.1.1990 – 2/8 S71/90).
	~~====Verlust====~~
	Verlust liegt vor, wenn der [[Luftfrachtführer]] seinen aus dem [[Luftbeförderungsvertrag]] resultierenden ‘‘‘Besitzverschaffungsanspruch‘‘‘ nicht erfüllen kann (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.4.1998 – 5 U 210/96).
	~~====Beschädigung====~~
	Eine Beschädigung kann sich sowohl auf die innere, als auch auf die äußere Unversehrtheit des Reisegepäcks beziehen. Eine Beschädigung liegt vor, wenn eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz besteht, die zu einer Wertminderung führt.
	~~===Obhutshaftung bei Reisegepäck===~~
	Für den [[Luftfrachtführer]] ergibt sich aus dem akzessorischen ''Gepäckbeförderungsvertrag'' eine '''Obhutspflicht'''. Diese verpflichtet ihn dazu dafür zu sorgen, dass das Reisegepäck gegen Verlust und Beschädigung zu schützen ist. Die Obhutspflicht erstreckt sich gem. '''Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ''' auf den Zeitraum, in welchem sich das [[Gepäck]] entweder noch an Bord des Luftfahrzeuges befindet, oder sich zumindest noch in der Obhut des [[Luftfrachtführer\|Luftfrachtführers]] befindet.
	Die Obhutshaftung ist zeitlich durch nationale und internationale frachtrechtlichen Haftungsregelungen durch die Begriffe ''Annahme'' und ''Ablieferung'' begrenzt. Die Obhut beginnt demnach mit Abgabe des Reisegepäcks am Check-in-Schalter und endet mit der Ablieferung. Die Ablieferung ist der Zeitpunkt, zu welchem der Empfänger wieder dazu im Stande ist, die tatsächliche Gewalt über das Gepäckstück auszuüben. Dies geschieht in der Regel sobald das Gepäckstück auf dem Gepäckband steht.
	~~====Schaden====~~
	Als schadensstiftendes Ereignis kommt jede beliebige Ursache in Frage ( OLG Köln, Urt. v. 20.11.1980 – 1 U 120/79). Das Ereignis muss einen der Primärschäden i.S.v. '''Zerstörung''', '''Verlust''' oder '''Beschädigung''' verursacht haben. Das Ereignis muss nach der conditio sine qua non Formel kausal für den Schadenseintritt sein.
	~~====Wann kann die Haftung ausgeschlossen sein?====~~
	Nach '''Art. 17 Abs. 2 Satz 2 MÜ''' ist die Haftung für das Reisegepäck ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine ''Eigenart des Reisegepäcks'' oder einem ihm ''innewohnenden Mangel'' zurückzuführen ist. Eine Eigenart des Reisegepäcks, die die Haftung ausschließt, liegt zum Beispiel vor, wenn der Koffer mit zerbrechlichen Glasgegenständen gefüllt ist. Diese Tatsache ergibt sich aus dem erhöhten Schadensrisiko des Gepäckstücks. Ein dem Gepäck innewohnender Mangel liegt vor, wenn das Gepäckstück an sich mangelhaft ist.
	~~===Verschuldenshaftung bei Bordgepäck===~~
	'''Art. 17 Abs. 2 Satz 3 MÜ''' zählt zwar keine expliziten Schadensformen auf, jedoch kommen als ersatzfähigen Schäden die gleichen Schadensformen wie bei Beschädigung von Reisegepäck in Betracht. Der [[Luftfrachtführer]] haftet für Schäden am Bordgepäck, wenn sich diese an Bord ereignet haben, oder auf das Verschulden des [[Luftfrachtführers]] oder seiner Leute zurückzuführen ist. Der Haftungszeitraum ist hierbei allein auf die Dauer der Beförderung begrenzt. Falls ein Passagier sein Bordgepäck in der Maschine vergisst, haftet der [[Luftfrachtführer]] nicht mehr.
	~~====Was bedeutet Verschulden?====~~
	Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Begriff des Verschuldens nicht im [[Montrealer Übereinkommen]] definiert ist. Die Haftung ist an ein vorwerfbares Verhalten des [[Luftfrachtführers]] gekoppelt, durch welches der Schaden entsteht. Das Verschulden kann sowohl auf ein vorsätzliches oder auch ein fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden. In jedem Fall muss das Verhalten rechtswidrig gewesen sein. Ein Verhalten ist rechtswidirg, wenn es in fremde Rechte eingreift ohne durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt zu sein.
	~~====Haftung für seine Leute====~~
	~~Der [[Luftfrachtführer]] hat eine Einstandspflicht für seine Leute. Darunter fallen jedoch ausschließlich der Kapitän und das gesamte Bodenpersonal, nicht aber Reinigungspersonal.~~
	~~==Geltendmachung der Ansprüche==~~
	~~===Wer kommt als Anspruchsteller in Frage?===~~
	Die Frage des Anspruchstellers ist nicht genau definiert, deshalb brauchen potentielle Anspruchsteller eine ''Aktivlegitimation''. Nach dem [[Montrealer-Übereinkommen Durchführungsgesetz]] kommen als Anspruchsteller Ersatzberechtigte in Frage.
	Ersatzberechtigt und damit aktivlegitimiert ist der eindeutig der [[Fluggast]]. Umstrittener sind die Ansprüche von Angestellten des [[Luftfrachtführers]]. Das [[Montrealer Übereinkommen]] findet auf das Kabinenpersonal keine Anwendung.
	~~===Wer kommt als Anspruchsgegner in Frage?===~~
	Anspruchsgegner ist der [[Luftfrachtführer]]. Eine [[Fluggesellschaft]], die einen Beförderungsschein für eine andere Luftverkehrsgesellschaft ausstellt, ist nicht als [[Luftfrachtführer]] anzusehen, sondern handelt nur als Beauftragte des tatsächlichen Flugbetreibers (US CA 2nd Cir., Urt. v. 13.5.1966 – Eck vs. United Arab Airlines – 360 F.2d 804, Rz. 27f).
	~~===Urteile===~~
	~~{\| class="wikitable"~~
	!
	~~! style="text-align:center"\| Tenor~~
	~~\|- style="vertical-align:middle"~~
	~~! style="text-align:center; padding:1em"\| OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.1978 – 18 U 118/77~~
	~~\| style="text-align:center"\| Haftung bei Tiertransport per Luftfracht:~~
	Ein Luftfrachtführer, der sich anbietet, den Transport von exotischen Singvögeln durchzuführen, muss allgemeine, den Singvögeln eigentümliche Verhaltensweisen kennen und die Beförderungsart hieran ausrichten
	~~\|- style="vertical-align:middle"~~
	~~! style="text-align:center; padding:1em"\| OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 5.1.1990 – 2/8 S71/90~~
	\| style="text-align:center"\| Der Luftfrachtführer hat den durch die Zerstörung von aufgegebenem Reisegepäck entstandenen Schaden zu ersetzen. Eine Zerstörung ist anzunehmen, wenn Gegenstände so erheblich beschädigt worden sind, daß sie nicht mehr ihrer Zweckbestimmung gemäß genutzt werden können.
	~~\|- style="vertical-align:middle"~~
	~~! style="text-align:center; padding:1em"\| OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.4.1998 – 5 U 210/96~~
	\| style="text-align:center"\| Haftung des Luftfrachtführers bei Abhandenkommen von Frachtstücken auf einem Flughafen: Anspruchsberechtigung des Absenders bei Beauftragung des Luftfrachtführers durch einen Spediteur; Verantwortlichkeit des Luftfrachtführers für ein eingeschaltetes Bodenverkehrsunternehmen; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Inanspruchnahme auf unbeschränkte Haftung
	~~\|- style="vertical-align:middle"~~
	~~! style="text-align:center; padding:1em"\| OLG Köln, Urt. v. 20.11.1980 – 1 U 120/79~~
	\| style="text-align:center"\| Eine Transportversicherung verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn sie vor der Entschädigung des Versicherungsnehmers aus abgetretenem Recht Regreßansprüche geltend macht.
	Kommt es damit entscheidend für die Haftung darauf an, ob der Schaden vor oder während der Einlagerung eingetreten ist, ist zuungunsten des Frachtführers davon auszugehen, daß der Schaden noch vor der Einlagerung während der Obhut des Frachtführers eingetreten ist, wenn dieser zu seiner Entlastung nicht hinreichend vorträgt. Der Frachtführer muß insoweit zumindest durch Übergabequittungen belegen, daß während der Beförderung in seiner Obhut kein Schaden eingetreten ist.
	\|}

	~~<br>~~
	~~<br>~~

Wikipadmin am 29. Mai 2018 um 13:29 Uhr

2018-05-29T13:29:58Z

Wikipadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „= Reisegepäckschäden = ‘‘‘Art. 17 II MÜ‘‘‘ unterscheidet bei der Haftung für Reisegepäckschäden für ‘‘‘Zerstörung‘‘‘, ‘‘…“

2018-05-29T13:16:02Z

Die Seite wurde neu angelegt: „= Reisegepäckschäden = ‘‘‘Art. 17 II MÜ‘‘‘ unterscheidet bei der Haftung für Reisegepäckschäden für ‘‘‘Zerstörung‘‘‘, ‘‘…“

Neue Seite

= Reisegepäckschäden =

‘‘‘Art. 17 II MÜ‘‘‘ unterscheidet bei der Haftung für Reisegepäckschäden für ‘‘‘Zerstörung‘‘‘, ‘‘‘Verlust‘‘‘ und ‘‘‘Beschädigung‘‘‘ ob das Gepäck nach ‘‘‘Art. 17 I MÜ‘‘‘ abgegeben wurde oder nicht. Sobald das Gepäck nicht aufgegeben wurde, handelt es sich nach ‘‘‘Art. 17 III MÜ‘‘‘ um ‘‘Hand- oder Kabinengepäck‘‘.
==Reisegepäck==
Zunächst ist zu klären, für welches Gepäck gehaftet wird. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Begriff des Reisegepäcks nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] nicht explizit definiert ist. Das Reisegepäck ist vom Gut abzugrenzen. Reisegepäck sind die Gegenstände, die vom Reisenden nach der Vereinbarung der Parteien in demselben Flugzeug zur Entgegennahme am Bestimmungsort mitgeführt werden. Güter i.S.v. ‘‘‘Art. 5 I MÜ‘‘‘ sind hingegen Gegenstände, die ohne Bezug zu Personen auf dem Luftweg befördert werden. Tiere sind nach der Auffassung des OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.1978 – 18 U 118/77 als Gut anzusehen. Eine Ausnahme dazu stellen in der Praxis Haustiere, bei denen eine besondere Absprache getroffen wurde oder die Begleitumstände eine klassifizierung als Reisegepäck darstellen. Die Haftungsfrage differenziert ziwschen aufgegebenem [[ Gepäck]] und nicht aufgegebenem [[Gepäck]]. Der [[Luftfrachtführer]] haftet grundsätzlich nur für aufgegebenes [[Gepäck]]. Aufgegeben ist ein [[Gepäck]] dann, wenn der Reisende es in die Obhut des [[Luftfrachtführer|Luftfrachtführers]] gegeben hat. In sonstigen Fällen haftet der [[Luftfrachtführer]] nur bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Leute.
===Wann haftet der Luftfrachtführer für das Reisegepäck?===
Der [[Luftfrachtführer]] haftet nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] aus einem Vertrag. Eine Voraussetzung für die Haftung ist somit das Bestehen eines [[Luftbeförderungsvertrag|Luftbeförderungsvertrages]]. Eine Haftung kommt bei ‘‘‘Zerstörung‘‘‘, ‘‘‘Verlust‘‘‘ und ‘‘‘Zerstörung‘‘‘. Hier stellt sich die Frage, ob die Begriffe aus dem nationalem Recht übernommen werden können. Das [[Montrealer Übereinkommen]] zählt zu dem internationalem Einheitsrecht, daher wäre es abwägig nationale Begrifflichkeiten zu benutzen, weil es sonst zum Verlust der intendierten Rechtseinheit führen würde. Die Begriffe im Rahmen der Haftung werden aus dem [[Warschauer Abkommen]] übernommen.
====Zerstörung====
Zerstörung liegt vor, wenn die Substanz des Reisegepäcks vernichtet ist oder wenn das Reisegepäck als Substanz zwar noch vorhanden ist, aber nicht mehr seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch dienen kann (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 5.1.1990 – 2/8 S71/90).
====Verlust====
Verlust liegt vor, wenn der [[Luftfrachtführer]] seinen aus dem [[Luftbeförderungsvertrag]] resultierenden ‘‘‘Besitzverschaffungsanspruch‘‘‘ nicht erfüllen kann (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.4.1998 – 5 U 210/96).
====Beschädigung====
Eine Beschädigung kann sich sowohl auf die innere, als auch auf die äußere Unversehrtheit des Reisegepäcks beziehen. Eine Beschädigung liegt vor, wenn eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz besteht, die zu einer Wertminderung führt.
===Obhutshaftung bei Reisegepäck===
Für den [[Luftfrachtführer]] ergibt sich aus dem akzessorischen ‘‘Gepäckbeförderungsvertrag‘‘ eine ‘‘‘Obhutspflicht‘‘‘. Diese verpflichtet ihn dazu dafür zu sorgen, dass das Reisegepäck gegen Verlust und Beschädigung zu schützen ist. Die Obhutspflicht erstreckt sich gem. ‘‘‘Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ‘‘‘ auf den Zeitraum, in welchem sich das [[Gepäck]] entweder noch an Bord des Luftfahrzeuges befindet, oder sich zumindest noch in der Obhut des [[Luftfrachtführer|Luftfrachtführers]] befindet.
Die Obhutshaftung ist zeitlich durch nationale und internationale frachtrechtlichen Haftungsregelungen durch die Begriffe ‘‘Annahme‘‘ und ‘‘Ablieferung‘‘ begrenzt. Die Obhut beginnt demnach mit Abgabe des Reisegepäcks am Check-in-Schalter und endet mit der Ablieferung. Die Ablieferung ist der Zeitpunkt, zu welchem der Empfänger wieder dazu im Stande ist, die tatsächliche Gewalt über das Gepäckstück auszuüben. Dies geschieht in der Regel sobald das Gepäckstück auf dem Gepäckband steht.
====Schaden====
Als schadensstiftendes Ereignis kommt jede beliebige Ursache in Frage ( OLG Köln, Urt. v. 20.11.1980 – 1 U 120/79). Das Ereignis muss einen der Primärschäden i.S.v. ‘‘‘Zerstörung‘‘‘, ‘‘‘Verlust‘‘‘ oder ‘‘‘Beschädigung‘‘‘ verursacht haben. Das Ereignis muss nach der conditio sine qua non Formel kausal für den Schadenseintritt sein.
====Wann kann die Haftung ausgeschlossen sein?====
Nach ‘‘‘Art. 17 Abs. 2 Satz 2 MÜ‘‘‘ ist die Haftung für das Reisegepäck ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine ‘‘Eigenart des Reisegepäcks‘‘ oder einem ihm ‘‘innewohnenden Mangel‘‘ zurückzuführen ist. Eine Eigenart des Reisegepäcks, die die Haftung ausschließt, liegt zum Beispiel vor, wenn der Koffer mit zerbrechlichen Glasgegenständen gefüllt ist. Diese Tatsache ergibt sich aus dem erhöhten Schadensrisiko des Gepäckstücks. Ein dem Gepäck innewohnender Mangel liegt vor, wenn das Gepäckstück an sich mangelhaft ist.
===Verschuldenshaftung bei Bordgepäck===
‘‘‘Art. 17 Abs. 2 Satz 3 MÜ‘‘‘ zählt zwar keine expliziten Schadensformen auf, jedoch kommen als ersatzfähigen Schäden die gleichen Schadensformen wie bei Beschädigung von Reisegepäck in Betracht. Der [[Luftfrachtführer]] haftet für Schäden am Bordgepäck, wenn sich diese an Bord ereignet haben, oder auf das Verschulden des [[Luftfrachtführers]] oder seiner Leute zurückzuführen ist. Der Haftungszeitraum ist hierbei allein auf die Dauer der Beförderung begrenzt. Falls ein Passagier sein Bordgepäck in der Maschine vergisst, haftet der [[Luftfrachtführer]] nicht mehr.
====Was bedeutet Verschulden?====
Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Begriff des Verschuldens nicht im [[Montrealer Übereinkommen]] definiert ist. Die Haftung ist an ein vorwerfbares Verhalten des [[Luftfrachtführers]] gekoppelt, durch welches der Schaden entsteht. Das Verschulden kann sowohl auf ein vorsätzliches oder auch ein fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden. In jedem Fall muss das Verhalten rechtswidrig gewesen sein. Ein Verhalten ist rechtswidirg, wenn es in fremde Rechte eingreift ohne durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt zu sein.
====Haftung für seine Leute====
Der [[Luftfrachtführer]] hat eine Einstandspflicht für seine Leute. Darunter fallen jedoch ausschließlich der Kapitän und das gesamte Bodenpersonal, nicht aber Reinigungspersonal.
==Geltendmachung der Ansprüche==
===Wer kommt als Anspruchsteller in Frage?===
Die Frage des Anspruchstellers ist nicht genau definiert, deshalb brauchen potentielle Anspruchsteller eine ‘‘Aktivlegitimation‘‘. Nach dem [[Montrealer-Übereinkommen Durchführungsgesetz]] kommen als Anspruchsteller Ersatzberechtigte in Frage.
Ersatzberechtigt und damit aktivlegitimiert ist der eindeutig der [[Fluggast]]. Umstrittener sind die Ansprüche von Angestellten des [[Luftfrachtführers]]. Das [[Montrealer Übereinkommen]] findet auf das Kabinenpersonal keine Anwendung.
===Wer kommt als Anspruchsgegner in Frage?===
Anspruchsgegner ist der [[Luftfrachtführer]]. Eine [[Fluggesellschaft]], die einen Beförderungsschein für eine andere Luftverkehrsgesellschaft ausstellt, ist nicht als [[Luftfrachtführer]] anzusehen, sondern handelt nur als Beauftragte des tatsächlichen Flugbetreibers (US CA 2nd Cir., Urt. v. 13.5.1966 – Eck vs. United Arab Airlines – 360 F.2d 804, Rz. 27f).
===Urteile===
{| class="wikitable"
!
! style="text-align:center"| Tenor
|- style="vertical-align:middle"
! style="text-align:center; padding:1em"| OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.1978 – 18 U 118/77
| style="text-align:center"| Haftung bei Tiertransport per Luftfracht:
Ein Luftfrachtführer, der sich anbietet, den Transport von exotischen Singvögeln durchzuführen, muss allgemeine, den Singvögeln eigentümliche Verhaltensweisen kennen und die Beförderungsart hieran ausrichten
|- style="vertical-align:middle"
! style="text-align:center; padding:1em"| OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 5.1.1990 – 2/8 S71/90
| style="text-align:center"| Der Luftfrachtführer hat den durch die Zerstörung von aufgegebenem Reisegepäck entstandenen Schaden zu ersetzen. Eine Zerstörung ist anzunehmen, wenn Gegenstände so erheblich beschädigt worden sind, daß sie nicht mehr ihrer Zweckbestimmung gemäß genutzt werden können.
|- style="vertical-align:middle"
! style="text-align:center; padding:1em"| OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.4.1998 – 5 U 210/96
| style="text-align:center"| Haftung des Luftfrachtführers bei Abhandenkommen von Frachtstücken auf einem Flughafen: Anspruchsberechtigung des Absenders bei Beauftragung des Luftfrachtführers durch einen Spediteur; Verantwortlichkeit des Luftfrachtführers für ein eingeschaltetes Bodenverkehrsunternehmen; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Inanspruchnahme auf unbeschränkte Haftung
|- style="vertical-align:middle"
! style="text-align:center; padding:1em"| OLG Köln, Urt. v. 20.11.1980 – 1 U 120/79
| style="text-align:center"| Eine Transportversicherung verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn sie vor der Entschädigung des Versicherungsnehmers aus abgetretenem Recht Regreßansprüche geltend macht.
Kommt es damit entscheidend für die Haftung darauf an, ob der Schaden vor oder während der Einlagerung eingetreten ist, ist zuungunsten des Frachtführers davon auszugehen, daß der Schaden noch vor der Einlagerung während der Obhut des Frachtführers eingetreten ist, wenn dieser zu seiner Entlastung nicht hinreichend vorträgt. Der Frachtführer muß insoweit zumindest durch Übergabequittungen belegen, daß während der Beförderung in seiner Obhut kein Schaden eingetreten ist.
|}

<br>
<br>

← Nächstältere Version		Version vom 29. Mai 2018, 13:29 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	= Reisegepäckschäden =		= Reisegepäckschäden =

	~~‘‘‘Art~~. 17 II ~~MÜ‘‘‘~~ unterscheidet bei der Haftung für Reisegepäckschäden für ~~‘‘‘Zerstörung‘‘‘~~, ~~‘‘‘Verlust‘‘‘~~ und ~~‘‘‘Beschädigung‘‘‘~~ ob das Gepäck nach ~~‘‘‘Art~~. 17 I ~~MÜ‘‘‘~~ abgegeben wurde oder nicht. Sobald das Gepäck nicht aufgegeben wurde, handelt es sich nach ~~‘‘‘Art~~. 17 III ~~MÜ‘‘‘~~ um ~~‘‘Hand~~- oder ~~Kabinengepäck‘‘~~.		'''Art. 17 II MÜ''' unterscheidet bei der Haftung für Reisegepäckschäden für '''Zerstörung''', '''Verlust''' und '''Beschädigung''' ob das Gepäck nach '''Art. 17 I MÜ''' abgegeben wurde oder nicht. Sobald das Gepäck nicht aufgegeben wurde, handelt es sich nach '''Art. 17 III MÜ''' um ''Hand- oder Kabinengepäck''.
	==Reisegepäck==		==Reisegepäck==
	Zunächst ist zu klären, für welches Gepäck gehaftet wird. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Begriff des Reisegepäcks nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] nicht explizit definiert ist. Das Reisegepäck ist vom Gut abzugrenzen. Reisegepäck sind die Gegenstände, die vom Reisenden nach der Vereinbarung der Parteien in demselben Flugzeug zur Entgegennahme am Bestimmungsort mitgeführt werden. Güter i.S.v. ~~‘‘‘Art~~. 5 I ~~MÜ‘‘‘~~ sind hingegen Gegenstände, die ohne Bezug zu Personen auf dem Luftweg befördert werden. Tiere sind nach der Auffassung des OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.1978 – 18 U 118/77 als Gut anzusehen. Eine Ausnahme dazu stellen in der Praxis Haustiere, bei denen eine besondere Absprache getroffen wurde oder die Begleitumstände eine ~~klassifizierung~~ als Reisegepäck darstellen. Die Haftungsfrage differenziert ~~ziwschen~~ aufgegebenem [[ Gepäck]] und nicht aufgegebenem [[Gepäck]]. Der [[Luftfrachtführer]] haftet grundsätzlich nur für aufgegebenes [[Gepäck]]. Aufgegeben ist ein [[Gepäck]] dann, wenn der Reisende es in die Obhut des [[Luftfrachtführer\|Luftfrachtführers]] gegeben hat. In sonstigen Fällen haftet der [[Luftfrachtführer]] nur bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Leute.		Zunächst ist zu klären, für welches Gepäck gehaftet wird. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Begriff des Reisegepäcks nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] nicht explizit definiert ist. Das Reisegepäck ist vom Gut abzugrenzen. Reisegepäck sind die Gegenstände, die vom Reisenden nach der Vereinbarung der Parteien in demselben Flugzeug zur Entgegennahme am Bestimmungsort mitgeführt werden. Güter i.S.v. '''Art. 5 I MÜ''' sind hingegen Gegenstände, die ohne Bezug zu Personen auf dem Luftweg befördert werden. Tiere sind nach der Auffassung des OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.1978 – 18 U 118/77 als Gut anzusehen. Eine Ausnahme dazu stellen in der Praxis Haustiere, bei denen eine besondere Absprache getroffen wurde oder die Begleitumstände eine Klassifizierung als Reisegepäck darstellen. Die Haftungsfrage differenziert zwischen aufgegebenem [[ Gepäck]] und nicht aufgegebenem [[Gepäck]]. Der [[Luftfrachtführer]] haftet grundsätzlich nur für aufgegebenes [[Gepäck]]. Aufgegeben ist ein [[Gepäck]] dann, wenn der Reisende es in die Obhut des [[Luftfrachtführer\|Luftfrachtführers]] gegeben hat. In sonstigen Fällen haftet der [[Luftfrachtführer]] nur bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Leute.
	===Wann haftet der Luftfrachtführer für das Reisegepäck?===		===Wann haftet der Luftfrachtführer für das Reisegepäck?===
	Der [[Luftfrachtführer]] haftet nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] aus einem Vertrag. Eine Voraussetzung für die Haftung ist somit das Bestehen eines [[Luftbeförderungsvertrag\|Luftbeförderungsvertrages]]. Eine Haftung kommt bei ~~‘‘‘Zerstörung‘‘‘~~, ~~‘‘‘Verlust‘‘‘~~ und ~~‘‘‘Zerstörung‘‘‘~~. Hier stellt sich die Frage, ob die Begriffe aus dem nationalem Recht übernommen werden können. Das [[Montrealer Übereinkommen]] zählt zu dem internationalem Einheitsrecht, daher wäre es abwägig nationale Begrifflichkeiten zu benutzen, weil es sonst zum Verlust der intendierten Rechtseinheit führen würde. Die Begriffe im Rahmen der Haftung werden aus dem [[Warschauer Abkommen]] übernommen.		Der [[Luftfrachtführer]] haftet nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] aus einem Vertrag. Eine Voraussetzung für die Haftung ist somit das Bestehen eines [[Luftbeförderungsvertrag\|Luftbeförderungsvertrages]]. Eine Haftung kommt bei '''Zerstörung''', '''Verlust''' und '''Zerstörung'''. Hier stellt sich die Frage, ob die Begriffe aus dem nationalem Recht übernommen werden können. Das [[Montrealer Übereinkommen]] zählt zu dem internationalem Einheitsrecht, daher wäre es abwägig nationale Begrifflichkeiten zu benutzen, weil es sonst zum Verlust der intendierten Rechtseinheit führen würde. Die Begriffe im Rahmen der Haftung werden aus dem [[Warschauer Abkommen]] übernommen.
	====Zerstörung====		====Zerstörung====
	Zerstörung liegt vor, wenn die Substanz des Reisegepäcks vernichtet ist oder wenn das Reisegepäck als Substanz zwar noch vorhanden ist, aber nicht mehr seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch dienen kann (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 5.1.1990 – 2/8 S71/90).		Zerstörung liegt vor, wenn die Substanz des Reisegepäcks vernichtet ist oder wenn das Reisegepäck als Substanz zwar noch vorhanden ist, aber nicht mehr seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch dienen kann (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 5.1.1990 – 2/8 S71/90).
Zeile 13:		Zeile 13:
	Eine Beschädigung kann sich sowohl auf die innere, als auch auf die äußere Unversehrtheit des Reisegepäcks beziehen. Eine Beschädigung liegt vor, wenn eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz besteht, die zu einer Wertminderung führt.		Eine Beschädigung kann sich sowohl auf die innere, als auch auf die äußere Unversehrtheit des Reisegepäcks beziehen. Eine Beschädigung liegt vor, wenn eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz besteht, die zu einer Wertminderung führt.
	===Obhutshaftung bei Reisegepäck===		===Obhutshaftung bei Reisegepäck===
	Für den [[Luftfrachtführer]] ergibt sich aus dem akzessorischen ~~‘‘Gepäckbeförderungsvertrag‘‘~~ eine ~~‘‘‘Obhutspflicht‘‘‘~~. Diese verpflichtet ihn dazu dafür zu sorgen, dass das Reisegepäck gegen Verlust und Beschädigung zu schützen ist. Die Obhutspflicht erstreckt sich gem. ~~‘‘‘Art~~. 17 Abs. 2 Satz 1 ~~MÜ‘‘‘~~ auf den Zeitraum, in welchem sich das [[Gepäck]] entweder noch an Bord des Luftfahrzeuges befindet, oder sich zumindest noch in der Obhut des [[Luftfrachtführer\|Luftfrachtführers]] befindet.		Für den [[Luftfrachtführer]] ergibt sich aus dem akzessorischen ''Gepäckbeförderungsvertrag'' eine '''Obhutspflicht'''. Diese verpflichtet ihn dazu dafür zu sorgen, dass das Reisegepäck gegen Verlust und Beschädigung zu schützen ist. Die Obhutspflicht erstreckt sich gem. '''Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ''' auf den Zeitraum, in welchem sich das [[Gepäck]] entweder noch an Bord des Luftfahrzeuges befindet, oder sich zumindest noch in der Obhut des [[Luftfrachtführer\|Luftfrachtführers]] befindet.
	Die Obhutshaftung ist zeitlich durch nationale und internationale frachtrechtlichen Haftungsregelungen durch die Begriffe ~~‘‘Annahme‘‘~~ und ~~‘‘Ablieferung‘‘~~ begrenzt. Die Obhut beginnt demnach mit Abgabe des Reisegepäcks am Check-in-Schalter und endet mit der Ablieferung. Die Ablieferung ist der Zeitpunkt, zu welchem der Empfänger wieder dazu im Stande ist, die tatsächliche Gewalt über das Gepäckstück auszuüben. Dies geschieht in der Regel sobald das Gepäckstück auf dem Gepäckband steht.		Die Obhutshaftung ist zeitlich durch nationale und internationale frachtrechtlichen Haftungsregelungen durch die Begriffe ''Annahme'' und ''Ablieferung'' begrenzt. Die Obhut beginnt demnach mit Abgabe des Reisegepäcks am Check-in-Schalter und endet mit der Ablieferung. Die Ablieferung ist der Zeitpunkt, zu welchem der Empfänger wieder dazu im Stande ist, die tatsächliche Gewalt über das Gepäckstück auszuüben. Dies geschieht in der Regel sobald das Gepäckstück auf dem Gepäckband steht.
	====Schaden====		====Schaden====
	Als schadensstiftendes Ereignis kommt jede beliebige Ursache in Frage ( OLG Köln, Urt. v. 20.11.1980 – 1 U 120/79). Das Ereignis muss einen der Primärschäden i.S.v. ~~‘‘‘Zerstörung‘‘‘~~, ~~‘‘‘Verlust‘‘‘~~ oder ~~‘‘‘Beschädigung‘‘‘~~ verursacht haben. Das Ereignis muss nach der conditio sine qua non Formel kausal für den Schadenseintritt sein.		Als schadensstiftendes Ereignis kommt jede beliebige Ursache in Frage ( OLG Köln, Urt. v. 20.11.1980 – 1 U 120/79). Das Ereignis muss einen der Primärschäden i.S.v. '''Zerstörung''', '''Verlust''' oder '''Beschädigung''' verursacht haben. Das Ereignis muss nach der conditio sine qua non Formel kausal für den Schadenseintritt sein.
	====Wann kann die Haftung ausgeschlossen sein?====		====Wann kann die Haftung ausgeschlossen sein?====
	Nach ~~‘‘‘Art~~. 17 Abs. 2 Satz 2 ~~MÜ‘‘‘~~ ist die Haftung für das Reisegepäck ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine ~~‘‘Eigenart~~ des ~~Reisegepäcks‘‘~~ oder einem ihm ~~‘‘innewohnenden Mangel‘‘~~ zurückzuführen ist. Eine Eigenart des Reisegepäcks, die die Haftung ausschließt, liegt zum Beispiel vor, wenn der Koffer mit zerbrechlichen Glasgegenständen gefüllt ist. Diese Tatsache ergibt sich aus dem erhöhten Schadensrisiko des Gepäckstücks. Ein dem Gepäck innewohnender Mangel liegt vor, wenn das Gepäckstück an sich mangelhaft ist.		Nach '''Art. 17 Abs. 2 Satz 2 MÜ''' ist die Haftung für das Reisegepäck ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine ''Eigenart des Reisegepäcks'' oder einem ihm ''innewohnenden Mangel'' zurückzuführen ist. Eine Eigenart des Reisegepäcks, die die Haftung ausschließt, liegt zum Beispiel vor, wenn der Koffer mit zerbrechlichen Glasgegenständen gefüllt ist. Diese Tatsache ergibt sich aus dem erhöhten Schadensrisiko des Gepäckstücks. Ein dem Gepäck innewohnender Mangel liegt vor, wenn das Gepäckstück an sich mangelhaft ist.
	===Verschuldenshaftung bei Bordgepäck===		===Verschuldenshaftung bei Bordgepäck===
	~~‘‘‘Art~~. 17 Abs. 2 Satz 3 ~~MÜ‘‘‘~~ zählt zwar keine expliziten Schadensformen auf, jedoch kommen als ersatzfähigen Schäden die gleichen Schadensformen wie bei Beschädigung von Reisegepäck in Betracht. Der [[Luftfrachtführer]] haftet für Schäden am Bordgepäck, wenn sich diese an Bord ereignet haben, oder auf das Verschulden des [[Luftfrachtführers]] oder seiner Leute zurückzuführen ist. Der Haftungszeitraum ist hierbei allein auf die Dauer der Beförderung begrenzt. Falls ein Passagier sein Bordgepäck in der Maschine vergisst, haftet der [[Luftfrachtführer]] nicht mehr.		'''Art. 17 Abs. 2 Satz 3 MÜ''' zählt zwar keine expliziten Schadensformen auf, jedoch kommen als ersatzfähigen Schäden die gleichen Schadensformen wie bei Beschädigung von Reisegepäck in Betracht. Der [[Luftfrachtführer]] haftet für Schäden am Bordgepäck, wenn sich diese an Bord ereignet haben, oder auf das Verschulden des [[Luftfrachtführers]] oder seiner Leute zurückzuführen ist. Der Haftungszeitraum ist hierbei allein auf die Dauer der Beförderung begrenzt. Falls ein Passagier sein Bordgepäck in der Maschine vergisst, haftet der [[Luftfrachtführer]] nicht mehr.
	====Was bedeutet Verschulden?====		====Was bedeutet Verschulden?====
	Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Begriff des Verschuldens nicht im [[Montrealer Übereinkommen]] definiert ist. Die Haftung ist an ein vorwerfbares Verhalten des [[Luftfrachtführers]] gekoppelt, durch welches der Schaden entsteht. Das Verschulden kann sowohl auf ein vorsätzliches oder auch ein fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden. In jedem Fall muss das Verhalten rechtswidrig gewesen sein. Ein Verhalten ist rechtswidirg, wenn es in fremde Rechte eingreift ohne durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt zu sein.		Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Begriff des Verschuldens nicht im [[Montrealer Übereinkommen]] definiert ist. Die Haftung ist an ein vorwerfbares Verhalten des [[Luftfrachtführers]] gekoppelt, durch welches der Schaden entsteht. Das Verschulden kann sowohl auf ein vorsätzliches oder auch ein fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden. In jedem Fall muss das Verhalten rechtswidrig gewesen sein. Ein Verhalten ist rechtswidirg, wenn es in fremde Rechte eingreift ohne durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt zu sein.
Zeile 27:		Zeile 27:
	==Geltendmachung der Ansprüche==		==Geltendmachung der Ansprüche==
	===Wer kommt als Anspruchsteller in Frage?===		===Wer kommt als Anspruchsteller in Frage?===
	Die Frage des Anspruchstellers ist nicht genau definiert, deshalb brauchen potentielle Anspruchsteller eine ~~‘‘Aktivlegitimation‘‘~~. Nach dem [[Montrealer-Übereinkommen Durchführungsgesetz]] kommen als Anspruchsteller Ersatzberechtigte in Frage.		Die Frage des Anspruchstellers ist nicht genau definiert, deshalb brauchen potentielle Anspruchsteller eine ''Aktivlegitimation''. Nach dem [[Montrealer-Übereinkommen Durchführungsgesetz]] kommen als Anspruchsteller Ersatzberechtigte in Frage.
	Ersatzberechtigt und damit aktivlegitimiert ist der eindeutig der [[Fluggast]]. Umstrittener sind die Ansprüche von Angestellten des [[Luftfrachtführers]]. Das [[Montrealer Übereinkommen]] findet auf das Kabinenpersonal keine Anwendung.		Ersatzberechtigt und damit aktivlegitimiert ist der eindeutig der [[Fluggast]]. Umstrittener sind die Ansprüche von Angestellten des [[Luftfrachtführers]]. Das [[Montrealer Übereinkommen]] findet auf das Kabinenpersonal keine Anwendung.
	===Wer kommt als Anspruchsgegner in Frage?===		===Wer kommt als Anspruchsgegner in Frage?===