Reisemangel - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit */

2019-07-29T06:33:17Z

Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

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	Für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht nur darauf an, welchen Anteil der Mangel in Relation zur gesamten Reiseleistung hat. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen.		Für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht nur darauf an, welchen Anteil der Mangel in Relation zur gesamten Reiseleistung hat. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen.
	Diese Gesamtwürdigung ist aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden orientiert am Reisezweck und Reisecharakter unter Würdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein Indiz sein kann, eine bestimmte Minderungsquote aber nicht Voraussetzung für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise ist.		Diese Gesamtwürdigung ist aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden orientiert am Reisezweck und Reisecharakter unter Würdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein Indiz sein kann, eine bestimmte Minderungsquote aber nicht Voraussetzung für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise ist.

			=Allgemeines Lebensrisiko, bloße Unannehmlichkeiten und unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände=
			==Typen der Risikozuweisung im Reiserecht==
			Ist es Grundgedanke eines jeden Vertrags, gefährlich zu sein und Risiken zu schaffen, so ist damit noch nicht automatisch beantwortet. wer von beiden Vertragsparteien deren jeweilige Verwirklichung zu tragen hat, oder ob das in Rede stehende Risiko vergemeinschaftet und somit beiden aufgebürdet wird.
			Eine vertragliche Risikoordnung kann sich aus dem Geschäftswillen der Parteien, aus den schuldvertraglichen Regelungen, aus dem allgemeinen Schuldrecht oder aus der Verkehrssitte ergeben. Im Reiserecht wird den Parteien die Risikozuordnung zwingend und überwiegend durch Gesetz der §§ 651 a ff. BGB vorgeschrieben.
			Das Reiserecht orientiert sich an drei Typen der Risikozuweisung, die in der Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und –beendigung für störende Umstände und Ereignisse eine jeweils spezifische Pflichten-, Obliegenheit- und sonstige Lastenverteilung anordnen:

			1. Allgemeines Lebensrisiko und bloße Unannehmlichkeit zulasten des Reisenden
			2. vertragliche Veranstalterrisiken
			3. unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände als einseitiges Veranstalterrisiko (z.B. § 651 h Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 BGB) oder als paritätisches Restrisiko (z.B. § 651 k Absatz 4 BGB).

			Dabei handelt es sich um bewegliche Risikotypen mit graduellen und fließenden Übergängen zwischen den jeweiligen Typen. Welcher Risikotyp vorliegt, entscheidet sich häufig nach dem Ausgangspunkt des Reisemangels i.S.v. § 651 i Absatz 1 BGB.

			== Allgemeines Lebensrisiko==
			Allgemein muss der [[Veranstalter]] nicht für Ereignisse haften, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind und außerhalb der von ihm geschuldeten Leistung geschehen. Der Veranstalter haftet demnach nicht, wenn keine Verbindung zwischen der Reise und der Beeinträchtigung besteht. Der Reisende muss daher das gewöhnliche Unfall- und Überfallrisiko tragen. '''Mit der Realisierung eines solchen Risikos ist auch im Privatleben zu rechnen.'''
			Dazu zählen auch Gefahren, die stets mit der Reise oder sportlichen Aktivitäten verbunden sind, beispielsweise eine Änderung der Gesetzeslage im Ausland. Ein Rauchverbot am hoteleigenen Strand des Reisenden auf Jamaika stellt keinen Reisemangel dar, wenn das am Strand geltende Rauchverbot durch das vom Staat Jamaika gesetzlich geregelte Rauchverbot gedeckt ist. [[AG Hannover 567 C 9814/15]].

			Erleidet ein Fluggast auf einem Langstreckenflug in der Economyclass durch die beengte Sitzposition eine Beinvenenthrombose, verletzt die Fluggesellschaft keine ihr obliegende gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Das Thromboserisiko bei Langstreckenflügen ist nicht höher als bei jedem anderen längeren Sitzen. '''LG Frankfurt am Main 2-21 O 54/01'''.

			Bricht ein Reisender eine Schiffsreise ab, weil er unter Platzangst und Atembeschwerden leidet, so trifft den Reiseveranstalter keine Haftung, da es sich um eine Störung aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden handelt. '''AG Bad Homburg 2 C 824/94 – 10.'''


			=== Allgemeinübliche Unfallgefahren===
			Das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht sich typischerweise bei Unfällen im Straßenverkehr und auf der Skipiste, sowie bei Unfällen im [[Hotel]], sofern die Gefahrenstelle für den Kunden einsehbar war und er sich auf sie einstellen konnte, wie etwa das Ausrutschen auf glatten Boden, wenn davor zumutbar und erforderlich angemessen gewarnt wurde. Dass im Mittelmeerraum die Außenanlage von Hotels mit Wasser abgespritzt wird, ist dem Reisenden ebenso bekannt wie die Tatsache, dass durch schwappendes Poolwasser nasse Flächen mit Rutschgefahr entstehen können. Das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht sich auch, wenn ein gehbehinderter Gast auf einer Rolltreppe stürzt, oder wenn der Gast auf einer Schmutzauffangmatte im Eingangsbereich des Hotels ausrutscht, ohne dass dem Veranstalter eine Verkehrssicherungspflicht zur Last fällt.
			Andererseits liegt eine Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters vor, wenn der Reisende aufgrund des nassen und schmutzigen Bodens im Toilettenbereich ausrutscht.

			=== Abgrenzung zu Verkehrssicherungspflichtverletzungen===
			Da der BGH die [[Verkehrssicherungspflicht]]en des Veranstalters verschärft hat, ist bei einem Unfall genau zu prüfen, ob das verwirklichte Risiko Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters betraf, und diese von ihm nicht ordnungsgemäß abgeschirmt wurden.
			Werden im Rahmen eines bei der gebuchten Reise angebotenen umfassenden Kinderbetreuungsprogramms begleitete Ausflüge in das Spaßbad eines benachbarten Hotels unternommen, so obliegt dem Reiseveranstalter eine eigene Verkehrssicherungspflicht, die ihn verpflichtet, die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards in dem Schwimmbad zu überwachen. Zum Sicherheitsstandard eines Schwimmbads gehört eine geeignete Aufsichtsperson, regelmäßig ein Bademeister. Steht in dem Schwimmbad gar keine oder jedenfalls zeitweise keine Badeaufsicht zur Verfügung, darf der Reiseveranstalter das Bad nicht für Aktivitäten des von ihm angebotenen Kinderprogramms nutzen. '''LG Köln 8 O 17/03'''.

			Ebenso haftet der Veranstalter bei einem Unfall aufgrund einer in seiner Anlage vorhandenen, nicht ausreichend gesicherten Wasserrutsche und bei einem Unfall durch einen Aufprall eines Kindes an einer Glasschiebetür, die als solche in einer angeblichen kindergerechten Anlage nicht kenntlich gemacht wurde.
			Wenn sich ein (Pauschal-)Reisender an einer Fliesenscherbe auf dem Boden des gebuchten Hotels verletzt ) und durch die Verletzung die Restdauer seines Urlaubs beeinträchtigt wird, steht ihm insoweit ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises zu. '''AG Hamburg 22b C 40/01'''.

			=== Straftaten/ Terroranschläge===
			Das man Opfer einer Straftat wird, fällt unter das [[allgemeine Lebensrisiko]]. Der Veranstalter hat für Überfälle ebenso wenig einzustehen, wie für die Gefahr von Terroranschlägen. Bei erhöhter Terrorgefahr besteht allerdings die Möglichkeit, die Reise nach § 651 l BGB zu kündigen.

			=== Risikobegrenzung durch Aufklärungspflicht bei erhöhtem Risiko===
			Die Realisierung des Risikos wird durch den Veranstalter in unzulässiger Weise begünstigt, wenn es sich derart verdichtet, dass für den einzelnen Reisenden am Zielort eine akute und konkrete Gefahr besteht, und der Veranstalter keine zumutbaren Maßnahmen zur Abschirmung ergreift. So besteht die Hinweispflicht des Veranstalters hinsichtlich eines erheblichen Überfallrisikos bei einem "Luxusbungalow in paradiesischer Umgebung".

			===Haftung für Erfüllungsgehilfen===
			Dem [[Reiseveranstalter]] kann die schadensstiftende Handlung seiner Leistungsträger und deren [[Erfüllungsgehilfe]]n nach § 278 BGB zugerechnet werden, sodass er dafür gemäß §§ 651 i ff BGB auch bei vorsätzlichen Straftaten haftet, wenn und soweit sie in Ausübung der ihnen übertragenen Verrichtung begangen werden.
			Für Diebstähle durch Gehilfen haftet der [[Reiseveranstalter]] aus § 278 BGB, soweit es seinen Organisationsbereich betrifft.

			== Unvermeidbare, [[außergewöhnliche Umstände]]==
			Auf der Grundlage des weiten Mangelbegriffs entlasten den Veranstalter keine Umstände bei der Erfüllung seiner (modifizierten) Hauptleistungspflicht, die die Reise deshalb negativ beeinträchtigen, weil sie auf unvermeidbare, [[außergewöhnliche Umstände]] zurückzuführen sind. Die Einstandspflicht des Veranstalters ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Gewährleistungsrisiko und Erfolgshaftung erstrecken sich auch auf beeinträchtigende Reiseleistungen aufgrund unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände. Auf der mängelbedingten Sekundärhaftungsebene oder im Rahmen der mangelunabhängigen gestaltungsrechte können solche Umstände hingegen entlastend wirken.
			Der in Anlehnung an die FluggastrechteVO entstandene Begriff fungiert als Risikozuweisungsnorm. Im Reiserecht wird er objektiv gedeutet. Es geht nicht um ein Vertrauen in das Bestehen oder in den Fortbestand eines bei Vertragsschluss vorausgesetzten Zustands, sondern vielmehr um den für alle Beteiligte '''plötzlichen, unbeherrschbaren Eintritt eines Ereignisses, das entweder zu einer Störung der vertraglichen Austauschgerechtigkeit führt oder den Veranstalter in seiner Rolle als Sachleistungsgläubiger unzumutbare Leistungen abverlangen würde.'''

			Erfasst sind nur die abstrakten rechtlichen Konsequenzen aus politischen, gesellschaftlichen, sozialen oder Naturereignissen, die als höhere Gewalt nicht im Risikobereich einer Partei liegen, wenn nicht eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung der Risikoübernahme getroffen wurde. Beeinträchtigungen, die sich im branchenspezifischen oder sektoralen Rahmen halten, und daher als marktadäquat im Pauschalreiseverkehr gelten müssen, fallen nicht herunter.
			Unvermeidbarer außergewöhnliche Umstände treten auf in Form einer Entlastungsmöglichkeit zugunsten des Reiseveranstalters bei [[Schadensersatz]] nach § 651 n Absatz 1 Nr. 3 BGB und als Rücktrittsgrund für den [[Reiseveranstalter]] vor Reisebeginn gemäß § 651 h Absatz 4 Satz 1 BGB bzw. als Ausnahmetatbestand zugunsten des Reisenden für die regelmäßige Entschädigung des Reiseveranstalters nach Rücktritt gemäß § 651 h Absatz 3 Satz 1 i.V.m. Absatz 1 Satz 3 BGB.

			Eine '''Legaldefinition''' findet sich in § 651 h Absatz 3 Satz 2 BGB. '''Dabei handelt es sich um solche Umstände, die nicht der Kontrolle der Parteien unterliegen, die sich hierauf berufen, und wenn sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.'''
			Dazu zählen beispielsweise Kriegshandlungen, schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit, erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit, und Naturkatastrophen. Sind Unbeherrschbarkeit und Unvermeidbarkeit unter Zumutungsgesichtspunkten der außergewöhnlichen Umstände die wesentlichen Kriterien, stellt die Rechtsprechung nach vorheriger Rechtslage an das Vorliegen von höherer Gewalt noch strengere Anforderungen. Wegen des nunmehr weitgefassten Tatbestandes kann mit einem Erst-Recht-Schluss auf die vorherige Kasuistik zur höheren Gewalt im Reiserecht zurückgegriffen werden.
			Zur Definition der „Außergewöhnlichkeit“ wird auf Erwägungsgrund 14 der Fluggastrecht-VO zurückgegriffen. Solche Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb deines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigendes Streiks eintreten.
			Der EuGH hatte in der [[McDonagh/Ryanair- Entscheidung]] ein Vorkommen als außergewöhnlich definiert, ''das erstens der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nicht immanent ist, und zweitens aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich unbeherrschbar ist.''
			Überträgt man dies auf das Reiserecht, muss der Reiseveranstalter auch eine Mangelhaftigkeit gegen sich gelten lassen, die auf vorgenannten unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen beruhen. Beim Schadensersatz nach § 651 n BGB greift der vom Veranstalter darzulegende und zu beweisende Entlastungsgrund von § 651 n Nr.3 BGB ein.
			In dem Grenzbereich von allgemeinen Lebensrisiko und bloßen Unannehmlichkeiten, für die der Veranstalter grundsätzlich nicht haftet, fallen jedoch üblich, kurze Wetterumschwünge, und sonstige einkalkulierbare klimatische Umstände am Urlaubsort.


			==Unannehmlichkeiten==
			Auch bloße [[Unannehmlichkeiten]], die sich aus dem Massencharakter einer Reise ergeben, stellen keinen [[Reisemangel]] dar. Sie müssen entschädigungslos hingenommen werden und lösen keine Mängelrechte aus. Dies ergibt auch ein Vergleich zu § 536 Absatz 1 Satz 3 BGB. Es gibt keine Binnendifferenzierung des Reisemangels, die eine weitere Bagatell-Schwelle neben einer einfachen Unannehmlichkeit einführt.
			Die Abgrenzung vollzieht sich nicht aus der subjektiven Sicht des konkrete Reisenden, sondern vielmehr ist ob eine objektive Wertung durch einen Durchschnittskunden abzustellen.
			Eine bloße Unannehmlichkeit liegt vor, wenn die Beeinträchtigung bei objektiver Beurteilung auf der Grundlage der im Reisevertrag verabredeten Beschaffenheit/ des vorausgesetzten oder gewöhnlichen Reisenutzens und –zwecks für den Reisenden in Anbetracht der Gesamtheit und Dauer der Reiseleitung nicht sonderlich ins Gewicht fällt. Entscheidend ist dabei die Bewertung im Einzelfall.
			Liegen viele einzelne kleine Unannehmlichkeiten vor, die keine landes- oder ortsbedingten Üblichkeiten darstellen, ist der objektive Gesamteindruck der Beeinträchtigung der Pauschalreiseleistung entscheidend. Da sich eine Kumulation von Unannehmlichkeiten erst zum Ende der Reise zum Mangel verdichtet, wird der Reisende keine Abhilfe verlangen können und auf [[Minderung]] und [[Schadensersatz]] verwiesen.
			Überschreitet schon eine einzige Unannehmlichkeit die Schwelle zu einem echten Reisemangel, wird das Gewährleistungsrecht immer ausgelöst, selbst wenn eine Vielzahl von Reiseleistungen gebucht ist. Dies folgt aus dem gewährleistungsrechtlichen Schutzniveau im Reiserecht.
			Zu bloßen Unannehmlichkeiten zählen: normale Gebrauchs- und Abnutzungsspuren der Unterkunft, Essen in Schichten, gewisse Wartezeiten beim Essen, das vorgeschriebene Tragen von Plastikarmbändern bei All-Inclusive-Reisen, Fliegen am Buffet im offenen Restaurant, Musik und Straßenlärm bis Mitternacht, Flugverspätung von bis zu vier Stunden.
			Wird eine Expeditions- und Abenteuerreise gebucht, muss sich der Reisende ebenfalls auf Störungen, Unwägbarkeiten und Unbequemlichkeiten einstellen. Als bloße Unannehmlichkeit sind ortsspezifische Besonderheiten einzustufen, die dem Reisenden zumutbar sind, weil sie auch in den Erwartungshorizont einbezogen werden. Der Reisende kann bei Auslandsreisen nicht die Umwelt erwarten, die er bewusst hinter sich gelassen hat. So darf der Reisende bei einer 4-Sterne-Unterkunft in Ägypten nicht den Standard erwarten, der in einem deutschen 4-Sterne-Hotel vorherrscht.
			Auf der anderen Seite darf der Reiseveranstalter nicht durch eine allgemeinen formulierte „Landesüblichkeitsklausel“ erwartbare Mindeststandarts relativieren.



	==Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit==		==Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit==

Wikipadmin: /* Bedeutung sonstiger Vereinbarung/ Reisebestätigung */

2019-07-28T19:02:03Z

Bedeutung sonstiger Vereinbarung/ Reisebestätigung

Wikipadmin: /* Leistungsbeschreibung und anpreisende Werbung */

2019-07-28T18:55:44Z

Leistungsbeschreibung und anpreisende Werbung

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	===== Leistungsbeschreibung und anpreisende Werbung=====		===== Leistungsbeschreibung und anpreisende Werbung=====
	Bei [[~~Reiseprospekten~~]] muss genau herausgearbeitet werden, was zur Beschaffenheitsvereinbarung zählt, und was lediglich eine inhaltsleere Werbeaussage darstellt. Liegt eine solche vor, ist keine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen. Werbeaussagen sind in der Regel so unbestimmt, dass nicht auf eine konkrete Vereinbarung geschlossen werden kann.		Bei [[Reiseprospekt]]en muss genau herausgearbeitet werden, was zur Beschaffenheitsvereinbarung zählt, und was lediglich eine inhaltsleere Werbeaussage darstellt. Liegt eine solche vor, ist keine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen. Werbeaussagen sind in der Regel so unbestimmt, dass nicht auf eine konkrete Vereinbarung geschlossen werden kann.

	=====Unklarheiten gehen zulasten des Veranstalters=====		=====Unklarheiten gehen zulasten des Veranstalters=====

Wikipadmin: /* Wille der Gesetzgeber */

2019-07-28T18:55:29Z

Wille der Gesetzgeber

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	==== Wille der Gesetzgeber ====		==== Wille der Gesetzgeber ====
	In der EU-Richtlinie finden sich keine ergänzenden Hinweise zum Mangelbegriff. Im Rahmen der Gewährleistungsrechte wird dieser weder erläutert noch werden Kriterien zu seiner Bestimmung angegeben. Der nationale Gesetzgeber verweist dagegen auf das Werkvertragsrecht. § 651 i Absatz 2 BGB orientiert sich an § 633 Absatz 2 Satz 1 BGB, bei Auslegungs- und Wertungsfragen im Zusammenhang mit Reisemängeln ist sich am „Fehlerbegriff“ des werkrechtlichen Mangelbegriffs zu orientieren.		In der EU-Richtlinie finden sich keine ergänzenden Hinweise zum Mangelbegriff. Im Rahmen der Gewährleistungsrechte wird dieser weder erläutert noch werden Kriterien zu seiner Bestimmung angegeben. Der nationale Gesetzgeber verweist dagegen auf das Werkvertragsrecht. § 651 i Absatz 2 BGB orientiert sich an § 633 Absatz 2 Satz 1 BGB, bei Auslegungs- und Wertungsfragen im Zusammenhang mit Reisemängeln ist sich am „Fehlerbegriff“ des werkrechtlichen Mangelbegriffs zu orientieren.

			===Beschaffenheitsvereinbarungen § 651 i Absatz 2 Satz 1 BGB===
			Die [[Beschaffenheitsvereinbarung]] nach § 651 i Absatz 2 Satz 1 BGB spiegelt das im Fehlerbegriff enthaltene Element deines Missverhältnisses vom verabredeter Soll- und vorliegender Ist-Beschaffenheit des Leistungsprogramms wider.

			====Zugesicherte Eigenschaften als Reisebeschaffenheit====
			'''Als zusicherungsfähige Eigenschaften der Reise, lassen sich alle rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse und Beziehungen der Reise charakterisieren, die wegen ihrer Art und Dauer nach der Verkehrsauffassung für ihre Wertschätzung und Brauchbarkeit von Bedeutung sind.'''
			Dazu gehören beispielsweise der Urlaubsort, die Urlaubsdauer, der Service, das Beförderungsmittel und die Verköstigung, die der Veranstalter üblicherweise im Prospekt offeriert.
			Eine [[Beschaffenheitsvereinbarung]], die früher als Eigenschaftszusicherung galt, liegt etwa vor, wenn für einen Ski-urlaub im Veranstalterkatalog „Schneesicherheit“ des Gebietes ausgewiesen ist die „Nutzbarkeit eines Strandes“ im Prospekt zugesichert war, die Beförderung in einer „Komfortklasse“ vereinbart war, das Hotel als „neu eröffnet“ bezeichnet wird, oder im Katalog ein Swimmingpool mit Rutsche abgebildet ist. Von einer Eigenschaftszusicherung ist auch auszugehen, wenn der Gast einen Sonderwunsch äußert, und der Veranstalter bei der Buchungsbestätigung hierauf ausdrücklich eingeht.

			====Subjektiver Mangelbegriff als Ausgangspunkt====
			Die [[Pauschalreise]] ist mangelhaft, wenn die Beschaffenheit der Pauschalreise (Ist-Beschaffenheit) negativ von der vertraglich geschuldeten (Soll-Beschaffenheit) abweicht. Maßgeblich für die Festlegung der Soll-Beschaffenheit ist primär die Parteivereinbarung (sog. „subjektiver Mangelbegriff). Nur wenn diese fehlt, ist auf die im Vertrag vorausgesetzte Nutzung zurückzugreifen, ersatzweise auf die Normalbeschaffenheit im Sinne eines gewöhnlichen Nutzens und auf die Leistungserwartung eines durchschnittlichen Reisenden abzustellen.

			====Bedeutung der Prospektbeschreibung====
			Der [[Reiseprospekt]] des Veranstalters oder der Auftritt im Internet ist normalerweise die einzige Informationsquelle des Reisenden über das Angebot und die nähere Leistungsbeschreibung. Auch wesentliche Informationen zu Klima, Lage, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten von Unterkunft und Urlaubsort sind in den allermeisten Prospekten enthalten. Daher ist der [[Reiseprospekt]] die bedeutendste Vertrauensgrundlage für ein künftiges Vertragsverhältnis zwischen Reisenden und [[Reiseveranstalter]]. Der Prospekt ist somit auch oft der Grund für die Abgabe der Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages. Dieses vertrauen auf die Informationen verdichtet sich mit dem Vertragsschluss zum beiderseitig vereinbarten Leistungsinhalt, wenn und soweit es sich bei den Prospektangaben nicht um offensichtliche Werbeaussagen ohne Gehalt handelt.

			Der Reiseprospekt hat somit eine zweifache Aufgabe.
			Zum einen dient es ökonomisch gesehen dem Reiseveranstalters als Werbung für die Umsatzsteigerung und den Kunden als Informationsquelle oder individuelle Entscheidungshilfe. Auf der anderen Seite übernimmt der Prospekt in Form einer Informationsquelle zugleich eine normative, haftungssteuernde Funktion für das Reiserecht, indem die Sollbeschaffenheit der Pauschalreise näher konkretisiert wird.
			Bei Reiseplattformen und Bewertungsportalen wird in Eigenregie anhand der Erfahrung von anderen Reisenden versucht, die Angaben des Veranstalters zu überprüfen. Daher könnte man meinen, dass das Vertrauen in die vom Reisenden aufgrund der Bewertungsportale als falsch oder unwahr erkannten Prospektbezeichnungen keinen Schutz mehr genießt, und somit keine Grundlage für einen Reisemangel sein kann. Dies ist jedoch abzulehnen.

			Ein normatives Vertrauen in den Prospekt wird nicht ersetzt durch ein tatsächliches Vertrauen in private Reiseberichte. Bei dem Vertrauen in die Angaben des Prospekts handelt es sich um ein typisiertes Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben, das von konkreten Vertrauen strickt zu unterscheiden ist.

			Da es auch wegen der Beurteilung der Mangelhaftigkeit einer Reise in erster Linie auf das von den Parteien Vereinbarte ankommt, ergibt sich die Sollbeschaffenheit der Reise zumindest aus der Prospektbeschreibung, auf die die Parteien beim Vertragsabschluss Bezug nehmen. Daraus lassen sich wichtige Leistungskriterien ableiten.
			Bei der Auslegung des Leistungsangebotes des Veranstalters auf der Grundlage des Prospektes kommt es darauf an, wie ein verständiger Durchschnittsreisender die Prospektbeschreibung verstehen durfte. Es besteht keine Pflicht, „''zwischen den Zeilen zu lesen''“.
			§ 651 d Absatz 1 Satz 1, 3 und 5 BGB i.V.m. Artikel 250 §§ 1- 10 EGBGB stellen sicher, dass die Prospektangaben auch verbindlicher Bestandteil der geschuldeten Reiseleistung werden, wenn die beiden Parteien bei Vertragsschluss darauf Bezug nehmen.

			===== Leistungsbeschreibung und anpreisende Werbung=====
			Bei [[Reiseprospekten]] muss genau herausgearbeitet werden, was zur Beschaffenheitsvereinbarung zählt, und was lediglich eine inhaltsleere Werbeaussage darstellt. Liegt eine solche vor, ist keine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen. Werbeaussagen sind in der Regel so unbestimmt, dass nicht auf eine konkrete Vereinbarung geschlossen werden kann.

			=====Unklarheiten gehen zulasten des Veranstalters=====
			Sofern der Prospekt sachliche Aussagen trifft, gehen Unklarheiten zulasten des Veranstalters. Die Prospektangaben konkretisieren die vertraglich geschuldete Leistung in [[AGB]]-Form nachträglich, § 305 c Absatz 2 BGB wird analog angewandt.

			=====Grundsatz der Prospektwahrheit, -klarheit, und –vollständigkeit=====
			Der Prospekt und anderes Informationsmaterial des Veranstalters müssen dem Grundsatz der Prospektwahrheit und- klarheit entsprechen. Ist das nicht der Fall, kann der Reisende wegen des Mangels Gewährleistungsansprüche geltend machen.
			Benutzt der Reiseveranstalter einen Reiseprospekt, folgt aus dem Prinzip der Prospektwahrheit und – Klarheit auch der Vollständigkeitsgrundsatz. Der Veranstalter muss alle wesentlichen Umstände der [[Reise]] darlegen. Dies ist jedoch zu unterscheiden von den „wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistung“ gemäß § 651 d Absatz 3 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 250 § 3 Nr. 1 EGBGB. Diese vorvertraglichen Informationen beschränken sich nur auf verpflichtende Mindestangaben für die abschließenden aufgezählten wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistung. Die Informationen nach Artikel 250 § 3 Nr. 1 EGBGB und nur als Konkretisierungen und Erweiterungen der essentialia negotii des Reisevertrages anzusehen. Aus dem Vollständigkeitsgrundsatz für die wesentlichen Reiseumstände im Prospekt resultieren dagegen auch Offenbarungspflichten für Negativ-Umstände, die mit den beschriebenen Positiv-Umständen in unmittelbarer Wechselwirkung stehen.


			====== Werbefotos======
			Auch Werbefotos müssen nach dem Grundsatz der Prospektwahrheit und –klarheit „repräsentativ“ sein. Ein Retuschieren ist unzulässig. Nur unerhebliche Abweichung von der Prospektdarstellung sind unschädlich. Eine solche liegt jedoch nicht mehr vor, wenn die Beschreibung in einem maßgeblichen oder in vielen Punkten im Prospekt falsch ist.

			====== Andere relevante (schriftliche) Aussagen======
			Eine wichtige Aussage im Prospekt darf nicht dort angebracht werden, wo niemand nach ihr suchen würde (z.B. eine Angabe zum Verkehrslärm im Preisteil). Relevante negative Umstände hat der Veranstalter im Prospekt in leichter verständlicher Weise darzulegen und dem Klarheits- und Transparenzgebot zu entsprechen. Die erwartbaren Informationen eines neu herausgegebenen Prospekts haben sich am neuesten Tand, und somit an aktuellen Parametern zu orientieren. Bucht der Reiseteilnehmer vor dem Erscheinen desjenigen Reiseprospektes, der den Zeitraum der gebuchten Reise betrifft, so richten sich die vom Reiseveranstalter zu erbringenden Leistungen nicht nach dem im Zeitpunkt der [[Buchung]] aktuellen Reiseprospekt, sondern nach derjenigen Prospektbeschreibung, die für den gebuchten Reisezeitraum maßgebend ist, wenn der Reiseveranstalter bei der Bestätigung auf den noch erscheinenden neuen Prospekt verweist. '''LG Frankfurt, Urteil vom 30-03-1987 - 2/24 S 268/86'''

			===== Ungültigkeit des Prospekts =====
			Sollte der Katalog im Zeitpunkt der Buchung bereits ungültig sein, ist der Leistungsumfang an der neuen Ausgabe zu orientieren. Wird der Gültigkeitszeitraum nicht schon durch klare Angaben eingeschränkt, sondern darüber hinaus Prospektänderungen möglich sein sollen, ist der [[Veranstalter]] verpflichtet, hierauf in deutlicher Weise hinzuweisen.
			Durch einen nachträglichen Prospektwechsel kann eine Vertragsänderung nicht mehr herbeigeführt werden. Was im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlag, und wenn darauf Bezug genommen wurde, gilt dies.

			===== Drucklegungs- und Druckfehlerklausel=====
			Eine [[Druckfehlerklausel]] in Prospekten soll bewirken, dass für Katalogbeschreibungen die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der „Drucklegung“ maßgeblich sind. Damit soll das Veränderungsrisiko zwischen den Drucklegungszeitpunkt und der Buchung durch den Reisenden begrenzt werden.
			Solche Klauseln sind jedoch gemäß § 308 Nr. 4 und § 307 BGB unwirksam. Das liegt daran, weil somit das Äquivalenzinteresse zwischen Leistung und Gegenleistung durch Umdefinition der Hauptleistungspflicht des Veranstalters maßgeblich verschoben werden kann. Der Veranstalter kann sich jedoch nicht einfach durch das Einfügen einer „Druckfehlerklausel“ im Prospekt vom vertraglich in Bezug genommenen Leistungsprogramm lossagen, indem er die fehlende Verbindlichkeit eines Fehlers durch AGB vereinbart.

			==== Bedeutung sonstiger Vereinbarung/ [[Reisebestätigung]]====
			===== Allgemein =====
			Die vertraglich geschuldete Leistung kann selbstverständlich auch aufgrund einer individuellen Vereinbarung der Parteifestgelegt werden. Weicht die Parteivereinbarung vom Prospekt ab, ist der Kunde jedoch dafür beweisbelastet, dass sie zustande kam. Normalerweise wird die dem Reisenden auszuhändigende Reisebestätigung den Inhalt der Leistungsvereinbarung zuverlässig dokumentieren.

			===== Sonderfall: Reisebestätigung mit negativen Abweichungen von Prospektangaben =====

			Wird erst in der Reisebestätigung auf Störungen und Beeinträchtigungen hingewiesen, ändert dieser verspätete Hinweis an der vertraglich vereinbarten und geschuldeten Sollbeschaffenheit der Pauschalreise nichts. Ist der Vertragsschluss erst zu diesem Zeitpunkt vollendet, weil die Buchungs- und die Reisebestätigung verbunden wurde, so liegt hierin ein neues Angebot, das der Reisende nur dann annimmt, wenn er unmissverständlich die Akzeptanz dieser Abweichung zum Ausdruck bringt. Faktische Handlungen wie ein widerspruchsloser Reiseantritt sind nicht hinreichend und begründen äußerenfalls für den Veranstalter bloß den Anschein einer Annahme des neuen Angebots. Objektiv dagegen lässt das geschehen lassen des Reisebeginns vielmehr darauf schließen, dass dem Reiseveranstalter ebenso wie dem Kunden an einem Zustandekommen des Vertrages gelegen ist und der offene Dissens nicht zur Vertragslosigkeit führen soll, sodass die Einigungslücke vom Rechtsanwender nach allgemeinen Grundsätzen zu schließen ist. Dogmatisch wird dies folgendermaßen begründet: Der Reiseprospekt, egal ob analog oder digital, einschließlich der Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) bildet zunächst nur die Aufforderung des Veranstalters zur Abgabe eines Angebots des Reisenden (inviatio ad offerendum).
			Durch die Reiseanmeldung erfolgt der Antrag des Reisenden nach § 145, der die Leistungsbeschreibung der konkreten Pauschalreise und die Reisebedingungen des Prospektes beinhaltet. Im Internet beginnt dies mit der Eingabe der Personendaten in die Buchungsmaske auf der Internetseite des Reiseveranstalters. Mit erfolgreichen Abschluss, also nach Übermittlung durch Bestätigung des letzten Buchungsschrittes ist das Angebot abgegeben. Ab hier trifft den Kunden das Zugangsrisiko, den Veranstalter das Empfangs- und Kenntnisnahmerisiko.
			Das Angebot ist angenommen, wenn der Reiseveranstalter die Buchungsbestätigung mündlich erteilt, aushändigt, oder übermittelt. Somit ist die Buchungsbestätigung der Anknüpfungszeitpunkt für den Vertragsschluss und dient der inhaltlichen Klärung, ob eine Einigung erzielt wurde. Bei Onlinebuchungen kann der Vertragsschluss in Anbetracht §§ 312 i Absatz 1, 312 Absatz 7 Satz 1 BGB auch schon vorher erfolgen. Ein Indiz dafür ist eine Verfügbarkeitsanfrage oder eine sofortige (an-)Zahlung des Reisepreises. Ob der Veranstalter die vertragsbegründende Buchungsbestätigung mit der Reisebestätigung im Sinne von § 651 d Absatz 3 Satz 2 BGB i.V.m. Artikel 250 § 6 EGBGB verbindet oder beide in jeweils separaten Dokumenten verschick, spielt keine Rolle, wenn die regelmäßige Annahmefrist „sofort“ gemäß § 147 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB eingehalten wird.
			Eine längere Annahmefrist nach § 147 mag beim Einsatz von digitalen Kommunikationsmitteln, bei denen eine Verzögerung immanent ist, z.B. Emails angenommen werden. Der Inhalt der Buchungsbestätigung muss sich mit einem uneingeschränkten „Ja“ zum Angebot des Reisenden zusammenfassen lassen.

			Klauseln in den ARB über Modalitäten des Zustandekommens eines Vertrages, sind rechtlich irrelevant, da mangels Vertragsgrundlage eine lex contractus den Kunden nicht binden kann. Eine antizipierte Geltung der ARB kann nur durch eine ständig gepflegte Geschäftsverbindung geschaffen werden.
			Schon die kleinste Abweichung in der Leistungsbeschreibung der Buchungsbestätigung von der Reiseanmeldung des Kunden bedeuten Änderungen der Annahme, was nach § 150 Absatz 2 zwingend als Ablehnung des Angebots und als neues Gegenangebot durch den Reiseveranstalter zu bewerten ist. Dabei kommt es nicht auf die Vorteil- oder nachteilhaftigkeit an. Um den Vertrag zu schließen, muss das Gegenangebot ebenfalls angenommen werden. Erklärt der Reisende sich nicht bereit, das Angebot anzunehmen, liegt ein offener Einigungsmangel i.S.v. § 154 vor. Wenn es ersichtlich ist, dass die Parteien den Vertrag auch mit diesem Mangel oder unter den neuen Bedingungen geschlossen hätten, ist diese Abweichung unbeachtlich.
			Ein aufrechterhaltender Bindungswille der Parteien für den Vertragsschluss liegt insbesondere dann vor, wenn der Reiseveranstalter und Reisender mit der Durchführung des unvollständigen Pauschalreisevertrags begonnen haben, und nicht erkennbar ist, dass beide lieber eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung begehren. Das Erklärungsrisiko für die Nichtgeltung des neuen Angebots trägt insofern allein der Reiseveranstalter.

			Ist ein beiderseitiger vertraglicher Bindungswille für das Zustandekommen zu bejahen, so sind die offen gebliebenen Punkte, zu denen keine Einigung erzielt wurde, nachträglich zu füllen. Zunächst hat dies durch ergänzende Vertragsauslegung erfolgen. Dafür sind Anhaltspunkte für einen hypothetischen Willen der Parteien erforderlich. Sonst sind die vertragsnormen und Rechtsgedanken des Reiserechts zu bemühen. Bildet die offene Vertragslücke ein beschaffenheitsmerkmal der Pauschalreise, so ist vertraglich die Stufenfolge des § 651 i Absatz 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigen. Der offen gebliebene Punkt muss über den vorausgesetzten oder gewöhnlichen Nutzen der Pauschalreise mit Inhalt zu füllen sein.
			Das berufen auf ein in den ARB geregeltes Leistungsänderungsrecht nach § 651 f Absatz 2 Satz 1 BGB bei unerheblichen Änderungen ist ein Fall des widersprüchlichen Veraltens und daher treuwidrig im Sinne von § 242 BGB, wenn der zu einer negativen Leistungsabweichung führende Umstand bereits bei Vertragsschluss dem Veranstalter bekannt oder fahrlässig unbekannt war, und erst recht, wenn er selbst den Umstand herbeigeführt oder veranlasst hat. Handelt es sich um erhebliche Leistungsänderung, ist die Berufung auf eine solche Klausel nach § 651 g Absatz 1 Satz 3 nur bei nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen möglich.
			Das bloße Schweigen des Kunden auf eine geänderte Buchungsbestätigung hat keine rechtliche Relevanz, da im Reiserecht die Grundsätze über die widerspruchslose Entgegennahme von Bestätigungsschreiben Anwendung finden. Eine Konkludente Annahme des geänderten Angebots, zum Beispiel durch Zahlung des Reisepreises oder Reiseantritt kann wohl ebenfalls nicht als Einverständnis des Antragsempfängers gewertet werden, da jedenfalls das entsprechend erforderliche Erklärungsbewusstsein des Reisenden fehlt. Der Kunde muss nicht davon ausgehen, mit der Zahlung oder dem Reiseantritt etwas Rechtserhebliches zu erklären. Faktische Handlungen mit Reisebestätigungsbezug können genauso wenig als Erklärungsverzicht für die Annahme i.S.v. § 151 Absatz 1 Satz 1 BGB gedeutet werden. Diese Handlungen begründen nur den äußeren Schein einer Annahme, welche jedoch nicht einmal einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Reiseveranstalters herbeiführen kann.
			Ändert der Reiseveranstalter nicht die Buchungsbestätigung, sondern die Reisebestätigung i.S.v. § 651d Absatz 2 Satz 2 BGB i.V.m. Artikel 250 § 6 EGBGB, hat dies rechtlich betrachtet keine Bedeutung. Bei ihr handelt es sich um eine rein deklaratorische Wissenserklärung, die nur eine Beweisfunktion für den Reisenden innehat. Vertrags-, Leistungs-, und Forderungsinhalte entspringen ausschließlich aus der Einigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, somit bei Abschluss des Bestellvorgangs mit positiver Verfügbarkeitskontrolle, spätestens der Buchungsbestätigung.
			Gänzlich rechtlich irrelevant sind geänderte Leistungsbeschreibung durch die Reisebestätigung nicht, weil der Reiseveranstalter hiermit eine Hauptleistungspflicht verletzt, die einen Reisemangel begründen kann. Eine geänderte Reisebestätigung setzt sich nicht nur in Widerspruch mit den vorvertraglichen Reiseinformationen, sondern auch mit der Annahme des Angebots des Reisenden, das inhaltlich der Leistungsbeschreibung im Prospekt bei Vertragsschluss entspricht.

	== Voraussetzung für das Vorliegen eines Reisemangels ==		== Voraussetzung für das Vorliegen eines Reisemangels ==

Wikipadmin: /* Gesteigerte Bedeutung des Mangels im Reiserecht */

2019-07-28T18:38:00Z

Gesteigerte Bedeutung des Mangels im Reiserecht

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2019, 18:38 Uhr
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	Der Einschlag des Dauerschuldverhältnisses im Reiserecht führt zu einer erhöhten Relevanz der Vertrauensgrundlage der Vertragsparteien. Ein rechtlich abgesichertes Vertrauen des Reisenden in die Zuverlässigkeit unverzüglicher Abhilfe hat bei den Verträgen mit andauender Leistungserbringung eine besondere Bedeutung.		Der Einschlag des Dauerschuldverhältnisses im Reiserecht führt zu einer erhöhten Relevanz der Vertrauensgrundlage der Vertragsparteien. Ein rechtlich abgesichertes Vertrauen des Reisenden in die Zuverlässigkeit unverzüglicher Abhilfe hat bei den Verträgen mit andauender Leistungserbringung eine besondere Bedeutung.

			===Auslegung des Mangelbegriffs===
			====Gesetzliche Stufenfolge § 651 i Absatz 2 Satz 1 und 2 BGB====
			Während nach früherer Gesetzesfassung noch zwischen Reisefehlern und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften unterschieden wurde, orientiert sich der Gesetzgeber heute an § 633 Absatz 2 Satz 1 BGB und wendet einen einheitlichen Mangelbegriff an, der auf die Beschaffenheit der [[Pauschalreise]] abzielt.

			In einer Stufenfolge ist primär auf die von den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung, auf sekundärer Ebene auf die Eignung des vertragsgemäß vorausgesetzten Nutzens, und sonst auf die Eignung zum gewöhnlichen Nutzen in Verbindung mit einer üblichen und erwartungsgemäßen Beschaffenheit nach der Art der Pauschalreise abzustellen. Auch das Reiserecht folgt somit dem '''subjektiv-objektiven Mangelbegriff.'''
			Der Reiseveranstalter hat aufgrund des § 651 i Absatz 1 BGB zugrundeliegenden weiten Mangelbegriffs für alle nicht in der Person des Reisenden liegenden Umstände, welche die Gesamtheit der Reise oder auch nur einzelne Reiseleistungen beeinträchtigen, einzustehen.

			Selten wird ein enger Mangelbegriff vertreten, nachdem sich die Leistungspflicht des Veranstalters nur auf das aus seiner Sphäre heraus beherrschbare Leistungsprogramm bezieht. Ein Streit zwischen den Mangelbegriffen wird dann relevant, wenn z.B. Umweltfaktoren eine Reise beeinträchtigen.
			Der enge Mangelbegriff kann aber im Spannungsfeld eines einheitlichen Mangelbegriffs nicht mehr bestehen. Gegen ihn spricht etwa schon die Bedeutung des Reiseumfeldes für den Reisenden. Auch war zu berücksichtigen, dass sich der Veranstalter nicht über das Merkmal der Unbeherrschbarkeit der Einstandspflicht entledigen konnte.
			Ein Mangel liegt bereits vor, wenn er bei einer Reiseleistung vorliegt, da er der Pauschalreise anhaften muss. Der Mangel bei einer Reiseleistung führt i.d.R. auch zu einem Mangel der Gesamtheit der Reiseleistung.

			==== Wille der Gesetzgeber ====
			In der EU-Richtlinie finden sich keine ergänzenden Hinweise zum Mangelbegriff. Im Rahmen der Gewährleistungsrechte wird dieser weder erläutert noch werden Kriterien zu seiner Bestimmung angegeben. Der nationale Gesetzgeber verweist dagegen auf das Werkvertragsrecht. § 651 i Absatz 2 BGB orientiert sich an § 633 Absatz 2 Satz 1 BGB, bei Auslegungs- und Wertungsfragen im Zusammenhang mit Reisemängeln ist sich am „Fehlerbegriff“ des werkrechtlichen Mangelbegriffs zu orientieren.

	== Voraussetzung für das Vorliegen eines Reisemangels ==		== Voraussetzung für das Vorliegen eines Reisemangels ==

Wikipadmin: /* Definition des Reisemangels */

2019-07-28T18:34:01Z

Definition des Reisemangels

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2019, 18:34 Uhr
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	Nach der Rechtsprechung des [[BGH]] liegt eine '''erhebliche Beeinträchtigung''' vor, bei einem Mangel, der in Relation zur gesamten Reiseleistung erheblich erscheint und der sich gravierend für den Reisenden ausgewirkt hat. Dabei ist der Zweck und die konkrete Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung zu beurteilen, aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden und unter Würdigung aller Umstände. Eine hohe Minderungsquote ist dabei unter Umständen ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung. Da kein Erfahrungssatz aufgestellt werden kann, dass durch einen längeren Urlaub eine Kompensation des Schadens eintritt, sind die Fälle der '''teilweisen Beeinträchtigung und der Beeinträchtigung der ganzen Reise''' gleich zu behandeln ([http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=64915&pos=0&anz=1 BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az.: X ZR 15/11]).		Nach der Rechtsprechung des [[BGH]] liegt eine '''erhebliche Beeinträchtigung''' vor, bei einem Mangel, der in Relation zur gesamten Reiseleistung erheblich erscheint und der sich gravierend für den Reisenden ausgewirkt hat. Dabei ist der Zweck und die konkrete Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung zu beurteilen, aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden und unter Würdigung aller Umstände. Eine hohe Minderungsquote ist dabei unter Umständen ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung. Da kein Erfahrungssatz aufgestellt werden kann, dass durch einen längeren Urlaub eine Kompensation des Schadens eintritt, sind die Fälle der '''teilweisen Beeinträchtigung und der Beeinträchtigung der ganzen Reise''' gleich zu behandeln ([http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=64915&pos=0&anz=1 BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az.: X ZR 15/11]).

			===Gesteigerte Bedeutung des Mangels im Reiserecht===

			Das Vertragsmodell im [[Reisereicht]] zur Verschaffung einer mangelfreien [[Pauschalreise]] im Sinne von §§ 651 a, 651 i Absatz 1 BGB weist formell und strukturell keine Unterschiede zu anderen Vertragstypen, wie dem Werkvertragsrecht auf. Die Grundlage für das Pauschalreisevertragsrecht liegt in der verantwortlichen Selbstbestimmung der Parteien. Das Normenprogramm folgt dem Prinzip von Freiheit und Gleichheit der Rechtspersonen. Ebenso sind die Vertragsfunktionen des Pauschalreisevertrags deckungsgleich mit anderen Vertragstypen. Das Leistungsprogramm besitzt eine Güterverteilungsfunktion auf Grundlage der freien Wirkung von Angebot und Nachfrage. Ebenso erfüllt es eine Äquivalenzfunktion, wonach der Zeitpunkt der Einigung den Zeitpunkt des freiwilligen Ausgleichs der widerstreitenden Zwecke und Interessen bildet.
			Der starke, institutionelle Charakter des Reisevertragsrechts offenbart sich bereits in der Vorschrift des § 651 y BGB, wonach sämtliche Normen der Pateidisposition entzogen sind und einseitig zugunsten des Reisenden zwingendes Recht bilden. Dies widerspricht der herkömmlichen Privatrechtsdogmatik des BGB.

			Die Subsidiaritätsmaxime des gesetzlichen Vertragsrechts gilt im allgemeinen Schuldvertragsrecht nicht nur für nebensächliche Bestimmungen, sondern auch für das allgemeine Leistungsstörungs- und besondere Gewährleistungsrecht. Die Ursachen für die Umkehrung im Pauschalreiserecht, lassen sich an marktwirtschaftlichen Defiziten messen. Der [[Reiseveranstalter]] verkauft zwar das Produkt der Pauschalreise, erbringt jedoch nur die Reiseleistungen zum geringsten Teil durch persönliche Handlungen.
			Mit der in der Reisebranche üblichen Indienstnahme von selbstständigen Leistungsträgern zur Erbringung der einzelnen Reiseleistungen und einem komplexen arbeitsteiligen Zusammenwirken in Richtung der Kunden, gestaltet sich die Pauschalreise als Ware als sehr störungsanfällig. Anders als bei der Organisationsherrschaft des Reiseveranstalters hat der Kunde kaum Möglichkeiten, im Vorfeld Störungen am Urlaubsort zu identifizieren und diese durch den Veranstalter abstellen zu lassen. Zwar schaffen digitale Medien wie vergleichs- und Bewertungsportale ein transparenz- und Erkenntnismittel, dieses ist oftmals jedoch nicht sicher. Gerade bei der Glaubwürdigkeit und der Unmittelbarkeit der Meinungen und der dort sichtbaren Tatsachen ist zu beachten, dass diese nicht im Geringsten das vom Reisenden persönlich angefertigte Handykamera-Video für den Beweisantritt ersetzen.

			Der Einschlag des Dauerschuldverhältnisses im Reiserecht führt zu einer erhöhten Relevanz der Vertrauensgrundlage der Vertragsparteien. Ein rechtlich abgesichertes Vertrauen des Reisenden in die Zuverlässigkeit unverzüglicher Abhilfe hat bei den Verträgen mit andauender Leistungserbringung eine besondere Bedeutung.

	== Voraussetzung für das Vorliegen eines Reisemangels ==		== Voraussetzung für das Vorliegen eines Reisemangels ==

Wikipadmin: /* Minderung des Reisepreises */

2019-07-23T19:41:39Z

Minderung des Reisepreises

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juli 2019, 19:41 Uhr
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	==Minderung des Reisepreises==		==Minderung des Reisepreises==
	Ist die Reise mangelhaft, mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis (§§ 651m Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB). Nach § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde;LG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2006, Az.: 2-24 S 281/05. Die Minde-rung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 638 Abs. 3 Satz 2 BGB). Sie besteht regelmäßig nicht in einem festen Betrag, sondern wird in ei-nem Prozentsatz des Reisepreises ausgedrückt. Dabei wird der Gesamtpreis und nicht nur der auf die mangelhafte Teilleistung entfallende Teilpreis zugrunde gelegt ([http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=64915&pos=0&anz=1 BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az.: X ZR 15/11]).		Voraussetzung für eine Reisepreisminderung ist das Vorliegen eines [[Reisemangel]]s nach § 651i Absatz 2 BGB. Der Reiseveranstalter hat verschuldensunabhängig für alle negativen Abweichungen vom Vereinbarten Leistungsgegenstand der Reise einzustehen. Dies gilt für Mängel, die nicht dem allgemeinen Lebensrisiko unterfallen und die Bagatellgrenze zur Unannehmlichkeit überschreiten. Auf ein Verschulden oder eine Verursachung seitens des Reiseveranstalters kommt es ebenso wenig an, wie auf eine tatsächliche Abhilfemöglichkeit. Ist die Reise mangelhaft, mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis (§§ 651m Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB). Nach § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde;LG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2006, Az.: 2-24 S 281/05. Die Minde-rung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 638 Abs. 3 Satz 2 BGB). Sie besteht regelmäßig nicht in einem festen Betrag, sondern wird in ei-nem Prozentsatz des Reisepreises ausgedrückt. Dabei wird der Gesamtpreis und nicht nur der auf die mangelhafte Teilleistung entfallende Teilpreis zugrunde gelegt ([http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=64915&pos=0&anz=1 BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az.: X ZR 15/11]).

	Kinder haben, ebenso wie Erwachsene, einen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß §651 m BGB; LG Frankfurt, Urteil vom 26.7.2010, Az.: 2-24 S 135/09.		Kinder haben, ebenso wie Erwachsene, einen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß §651 m BGB; LG Frankfurt, Urteil vom 26.7.2010, Az.: 2-24 S 135/09.

Wikipadmin am 8. Mai 2019 um 22:16 Uhr

2019-05-08T22:16:04Z

← Nächstältere Version		Version vom 8. Mai 2019, 22:16 Uhr
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	Kann die ursprüngliche Reise nicht stattfinden, wird dafür aber eine andere Form der Reise angeboten, wäre die vereinbarte Reise, wenn auch in (deutlich) veränderter und damit mangelhafter Weise durchgeführt worden. In diesem Fall käme keine Entschädigung der Reisenden wegen vereitelter, sondern wegen erheblich beeinträchtigter Reise in Betracht.		Kann die ursprüngliche Reise nicht stattfinden, wird dafür aber eine andere Form der Reise angeboten, wäre die vereinbarte Reise, wenn auch in (deutlich) veränderter und damit mangelhafter Weise durchgeführt worden. In diesem Fall käme keine Entschädigung der Reisenden wegen vereitelter, sondern wegen erheblich beeinträchtigter Reise in Betracht.
	Der Fall der vollständigen Vereitelung einer Reise ist aber regelmäßig nicht einem Fall gleichzustellen, in dem die Reise wegen Mängeln der Leistung des Veranstalters so erheblich beeinträchtigt worden ist, dass der Erfolg der Reise (nahezu) vollständig verfehlt worden ist und deshalb eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen ist.		Der Fall der vollständigen Vereitelung einer Reise ist aber regelmäßig nicht einem Fall gleichzustellen, in dem die Reise wegen Mängeln der Leistung des Veranstalters so erheblich beeinträchtigt worden ist, dass der Erfolg der Reise (nahezu) vollständig verfehlt worden ist und deshalb eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen ist.

			=Gewährleistungsrechte bei einem Reisemangel=

			Liegt ein [[Reisemangel]] vor, so stehen dem Reisenden im Zusammenhang mit den Gewährleistungsrechten der §§ 651 ff. BGB die folgenden Rechte zu:
			⁃ Abhilfe und Selbstabhilfe
			Liegt ein [[Reisemangel]] vor, dann sieht der § 651 i II BGB vor, dass der Reisende vom [[Reiseveranstalter]] Abhilfe verlangen kann. Kommt es zu einem ergebnislosen Ablauf dieser Frist, dann steht dem Reisenden das Recht zu den Mangel eigenständig zu beseitigen. Dies erfolgt auf Kosten des Veranstalters (651 i III BGB).
			-Minderung
			Weiterhin kann das Vorliegen eines Reisemangels zu einer [[Reisepreisminderung]] durch den Reisenden nach 651 d BGB führen.
			Die [[Reisepreisminderung]] gilt dann für die Zeit der Beeinträchtigung und muss durch den Reisenden unbedingt angezeigt werden. Der Minderungsanspruch kann solange zur Anwendung kommen neben dem Abhilferecht bis von dem Abhilferecht Gebrauch gemacht wurde.
			-Kündigung wegen eines Mangels
			Schließlich besteht bei einem [[Reisemangel]] noch nach 651 e das Recht des Reisenden vor und während einer Reise zu kündigen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es wegen dem [[Reisemangel]] zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise selbst gekommen ist. Weiterhin kann es für den Reisenden unzumutbar sein eine Reise fortzusetzen. Ist dem so und liegt dafür ein wichtiger und dem [[Reiseveranstalter]] erkennbarer Grund vor, dann kann der Reisende die Reise kündigen. Als formale Voraussetzung für eine solche Kündigung wäre der ergebnislose Fristablauf zu nennen.
			-Schadensersatz
			Der Schadensersatz bei einem [[Reisemangel]] ist in 651 f Abs. 1 und 2 BGB geregelt.
			Nach Abs. 1 ist dem Reisenden der materielle Folge- und Begleitschaden zu erstatten. Zusätzlich muss nach Abs. 2 der immaterielle Schaden ersetzt werden, welcher dadurch zustande gekommen ist, dass Urlaubszeit nutzlos aufgewendet wurde. Der entstandene Schaden ist dem Reisenden in Geld zu ersetzen.
			Ein solcher Schadensersatz ist jedoch nur dann zu leisten, wenn er auf einen Umstand zurückgeführt werden kann, den der [[Reiseveranstalter]] zu vertreten hat. Dieser Anspruch kann durch den Reisenden zusätzlich zum Anspruch auf Minderung und Kündigung geltend gemacht werden.
			-Ausschluss- und Verjährungsfrist
			Die Gewährleistungsansprüche der 651 i-f BGB die dem Reisenden bei dem Vorliegen eines Reisemangels zustehen, sind von diesem nach 651 I g BGB geltend zu machen innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat. Die Frist beginnt nach dem vertraglichen Reiseende und muss gegenüber dem [[Reiseveranstalter]] gewahrt werden. Im Regelfall kommt es zu einer Verjährung eines solchen Anspruchs nach zwei Jahren nach 651 g II BGB.
			Die Verjährungsfrist kann in den AGB auf ein Jahr verkürzt werden.

	= Änderung der Reiseleistung=		= Änderung der Reiseleistung=

Wikipadmin: /* Reklamationsschreiben Reiseveranstalter */

2019-02-27T13:48:09Z

Reklamationsschreiben Reiseveranstalter

← Nächstältere Version		Version vom 27. Februar 2019, 13:48 Uhr
Zeile 567:		Zeile 567:
	Im Zuge des Beschwerdeschreibens sollten Sie die Reisemängel auflisten und möglichst genau beschreiben. Fordern Sie zudem eine konkrete Reisepreisminderung.		Im Zuge des Beschwerdeschreibens sollten Sie die Reisemängel auflisten und möglichst genau beschreiben. Fordern Sie zudem eine konkrete Reisepreisminderung.
	Falls Sie vor dem 1. Juli 2018 gebucht haben, müssen Sie nach der Rückkehr innerhalb eines Monats Ihre Ansprüche beim Reiseveranstalter geltend machen (§ 651g a. F. Abs. 1 BGB).		Falls Sie vor dem 1. Juli 2018 gebucht haben, müssen Sie nach der Rückkehr innerhalb eines Monats Ihre Ansprüche beim Reiseveranstalter geltend machen (§ 651g a. F. Abs. 1 BGB).
			Wird die Frist versäumt, kann eventuell trotzdem gemindert werden, wenn der Veranstalter nicht ordnungsgemäß informiert hat, ( BGH Urteil vom 3. Juli 2018, Az. X ZR 96/17). In der Reisebestätigung oder in den Reisebedingungen muss stehen, dass der Kunde einen Mangel anzeigen und seine Ansprüche innerhalb der Ausschlussfrist erheben muss (§ 6 BGB-Info-Verordnung; Art. 250 § 6 EGBGB (für Buchungen ab dem 1. Juli 2018). Fehlt die Information, können Reisende auch nach Ablauf der Frist Ihre Ansprüche durchsetzen.

	=Siehe auch=		=Siehe auch=

Wikipadmin: /* Reklamationsschreiben Reiseveranstalter */

2019-02-27T13:47:08Z

Reklamationsschreiben Reiseveranstalter

← Nächstältere Version		Version vom 27. Februar 2019, 13:47 Uhr
Zeile 566:		Zeile 566:
	Um einen Anspruch auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz geltend zu machen, müssen Sie sich mit einer schriftlichen Beschwerde an den Reiseveranstalter wenden. Dabei gilt für Reisemängel eine Frist von zwei Jahren (Nur für Reisen, die nach dem 01.08.2018 gebucht wurden) nach der Rückkehr aus dem Urlaub.		Um einen Anspruch auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz geltend zu machen, müssen Sie sich mit einer schriftlichen Beschwerde an den Reiseveranstalter wenden. Dabei gilt für Reisemängel eine Frist von zwei Jahren (Nur für Reisen, die nach dem 01.08.2018 gebucht wurden) nach der Rückkehr aus dem Urlaub.
	Im Zuge des Beschwerdeschreibens sollten Sie die Reisemängel auflisten und möglichst genau beschreiben. Fordern Sie zudem eine konkrete Reisepreisminderung.		Im Zuge des Beschwerdeschreibens sollten Sie die Reisemängel auflisten und möglichst genau beschreiben. Fordern Sie zudem eine konkrete Reisepreisminderung.
			Falls Sie vor dem 1. Juli 2018 gebucht haben, müssen Sie nach der Rückkehr innerhalb eines Monats Ihre Ansprüche beim Reiseveranstalter geltend machen (§ 651g a. F. Abs. 1 BGB).

	=Siehe auch=		=Siehe auch=

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2019, 19:02 Uhr
Zeile 122:		Zeile 122:
	==== Bedeutung sonstiger Vereinbarung/ [[Reisebestätigung]]====		==== Bedeutung sonstiger Vereinbarung/ [[Reisebestätigung]]====
	===== Allgemein =====		===== Allgemein =====
	Die vertraglich geschuldete Leistung kann selbstverständlich auch aufgrund einer individuellen Vereinbarung der ~~Parteifestgelegt~~ werden. Weicht die Parteivereinbarung vom Prospekt ab, ist der Kunde jedoch dafür beweisbelastet, dass sie zustande kam. Normalerweise wird die dem Reisenden auszuhändigende Reisebestätigung den Inhalt der Leistungsvereinbarung zuverlässig dokumentieren.		Die vertraglich geschuldete Leistung kann selbstverständlich auch aufgrund einer individuellen Vereinbarung der Partei festgelegt werden. Weicht die Parteivereinbarung vom [[Prospekt]] ab, ist der Kunde jedoch dafür beweisbelastet, dass sie zustande kam. Normalerweise wird die dem Reisenden auszuhändigende Reisebestätigung den Inhalt der Leistungsvereinbarung zuverlässig dokumentieren.

	===== Sonderfall: Reisebestätigung mit negativen Abweichungen von Prospektangaben =====		===== Sonderfall: Reisebestätigung mit negativen Abweichungen von Prospektangaben =====

	Wird erst in der Reisebestätigung auf Störungen und Beeinträchtigungen hingewiesen, ändert dieser verspätete Hinweis an der vertraglich vereinbarten und geschuldeten Sollbeschaffenheit der Pauschalreise nichts. Ist der Vertragsschluss erst zu diesem Zeitpunkt vollendet, weil die Buchungs- und die Reisebestätigung verbunden wurde, so liegt hierin ein neues Angebot, das der Reisende nur dann annimmt, wenn er unmissverständlich die Akzeptanz dieser Abweichung zum Ausdruck bringt. Faktische Handlungen wie ein widerspruchsloser Reiseantritt sind nicht hinreichend und begründen äußerenfalls für den Veranstalter bloß den Anschein einer Annahme des neuen Angebots. Objektiv dagegen lässt das ~~geschehen lassen~~ des Reisebeginns vielmehr darauf schließen, dass dem Reiseveranstalter ebenso wie dem Kunden an einem Zustandekommen des Vertrages gelegen ist und der offene Dissens nicht zur Vertragslosigkeit führen soll, sodass die Einigungslücke vom Rechtsanwender nach allgemeinen Grundsätzen zu schließen ist. Dogmatisch wird dies folgendermaßen begründet: Der Reiseprospekt, egal ob analog oder digital, einschließlich der Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) bildet zunächst nur die Aufforderung des Veranstalters zur Abgabe eines Angebots des Reisenden (inviatio ad offerendum).		Wird erst in der [[Reisebestätigung]] auf Störungen und Beeinträchtigungen hingewiesen, ändert dieser verspätete Hinweis an der vertraglich vereinbarten und geschuldeten Sollbeschaffenheit der Pauschalreise nichts. Ist der Vertragsschluss erst zu diesem Zeitpunkt vollendet, weil die Buchungs- und die Reisebestätigung verbunden wurde, so liegt hierin ein neues Angebot, das der Reisende nur dann annimmt, wenn er unmissverständlich die Akzeptanz dieser Abweichung zum Ausdruck bringt. Faktische Handlungen wie ein widerspruchsloser Reiseantritt sind nicht hinreichend und begründen äußerenfalls für den Veranstalter bloß den Anschein einer Annahme des neuen Angebots. Objektiv dagegen lässt das Geschehenlassen des Reisebeginns vielmehr darauf schließen, dass dem [[Reiseveranstalter]] ebenso wie dem Kunden an einem Zustandekommen des Vertrages gelegen ist und der offene Dissens nicht zur Vertragslosigkeit führen soll, sodass die Einigungslücke vom Rechtsanwender nach allgemeinen Grundsätzen zu schließen ist. Dogmatisch wird dies folgendermaßen begründet: Der [[Reiseprospekt]], egal ob analog oder digital, einschließlich der Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) bildet zunächst nur die Aufforderung des Veranstalters zur Abgabe eines Angebots des Reisenden (inviatio ad offerendum).
	Durch die Reiseanmeldung erfolgt der Antrag des Reisenden nach § 145, der die Leistungsbeschreibung der konkreten Pauschalreise und die Reisebedingungen des Prospektes beinhaltet. Im Internet beginnt dies mit der Eingabe der Personendaten in die Buchungsmaske auf der Internetseite des Reiseveranstalters. Mit erfolgreichen Abschluss, also nach Übermittlung durch Bestätigung des letzten Buchungsschrittes ist das Angebot abgegeben. Ab hier trifft den Kunden das Zugangsrisiko, den Veranstalter das Empfangs- und Kenntnisnahmerisiko.
	Das Angebot ist angenommen, wenn der Reiseveranstalter die Buchungsbestätigung mündlich erteilt, aushändigt, oder übermittelt. Somit ist die Buchungsbestätigung der Anknüpfungszeitpunkt für den Vertragsschluss und dient der inhaltlichen Klärung, ob eine Einigung erzielt wurde. Bei Onlinebuchungen kann der Vertragsschluss in Anbetracht §§ 312 i Absatz 1, 312 Absatz 7 Satz 1 BGB auch schon vorher erfolgen. Ein Indiz dafür ist eine Verfügbarkeitsanfrage oder eine sofortige (an-)Zahlung des ~~Reisepreises~~. Ob der Veranstalter die vertragsbegründende Buchungsbestätigung mit der Reisebestätigung im Sinne von § 651 d Absatz 3 Satz 2 BGB i.V.m. Artikel 250 § 6 EGBGB verbindet oder beide in jeweils separaten Dokumenten verschick, spielt keine Rolle, wenn die regelmäßige Annahmefrist „sofort“ gemäß § 147 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB eingehalten wird.		Durch die Reiseanmeldung erfolgt der Antrag des Reisenden nach § 145 BGB, der die Leistungsbeschreibung der konkreten Pauschalreise und die Reisebedingungen des Prospektes beinhaltet. Im Internet beginnt dies mit der Eingabe der Personendaten in die Buchungsmaske auf der Internetseite des Reiseveranstalters. Mit erfolgreichen Abschluss, also nach Übermittlung durch Bestätigung des letzten Buchungsschrittes ist das Angebot abgegeben. Ab hier trifft den Kunden das Zugangsrisiko, den Veranstalter das Empfangs- und Kenntnisnahmerisiko.
	Eine längere Annahmefrist nach § 147 mag beim Einsatz von digitalen Kommunikationsmitteln, bei denen eine Verzögerung immanent ist, z.B. Emails angenommen werden. Der Inhalt der Buchungsbestätigung muss sich mit einem uneingeschränkten „Ja“ zum Angebot des Reisenden zusammenfassen lassen.		Das Angebot ist angenommen, wenn der Reiseveranstalter die [[Buchungsbestätigung]] mündlich erteilt, aushändigt, oder übermittelt. Somit ist die Buchungsbestätigung der Anknüpfungszeitpunkt für den Vertragsschluss und dient der inhaltlichen Klärung, ob eine Einigung erzielt wurde. Bei Onlinebuchungen kann der Vertragsschluss in Anbetracht §§ 312 i Absatz 1, 312 Absatz 7 Satz 1 BGB auch schon vorher erfolgen. Ein Indiz dafür ist eine Verfügbarkeitsanfrage oder eine sofortige (An-)Zahlung des [[Reisepreis]]es. Ob der Veranstalter die vertragsbegründende [[Buchungsbestätigung]] mit der [[Reisebestätigung]] im Sinne von § 651 d Absatz 3 Satz 2 BGB i.V.m. Artikel 250 § 6 EGBGB verbindet oder beide in jeweils separaten Dokumenten verschick, spielt keine Rolle, wenn die regelmäßige Annahmefrist „sofort“ gemäß § 147 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB eingehalten wird.
			Eine längere Annahmefrist nach § 147 BGB mag beim Einsatz von digitalen Kommunikationsmitteln, bei denen eine Verzögerung immanent ist, z.B. Emails angenommen werden. Der Inhalt der Buchungsbestätigung muss sich mit einem uneingeschränkten „Ja“ zum Angebot des Reisenden zusammenfassen lassen.

	Klauseln in den ARB über Modalitäten des Zustandekommens eines Vertrages, sind rechtlich irrelevant, da mangels Vertragsgrundlage eine lex contractus den Kunden nicht binden kann. Eine antizipierte Geltung der ARB kann nur durch eine ständig gepflegte Geschäftsverbindung geschaffen werden.		Klauseln in den ARB über Modalitäten des Zustandekommens eines Vertrages, sind rechtlich irrelevant, da mangels Vertragsgrundlage eine lex contractus den Kunden nicht binden kann. Eine antizipierte Geltung der ARB kann nur durch eine ständig gepflegte Geschäftsverbindung geschaffen werden.
	Schon die kleinste Abweichung in der Leistungsbeschreibung der Buchungsbestätigung von der Reiseanmeldung des Kunden bedeuten Änderungen der Annahme, was nach § 150 Absatz 2 zwingend als Ablehnung des Angebots und als neues Gegenangebot durch den Reiseveranstalter zu bewerten ist. Dabei kommt es nicht auf die Vorteil- oder ~~nachteilhaftigkeit~~ an. Um den Vertrag zu schließen, muss das Gegenangebot ebenfalls angenommen werden. Erklärt der Reisende sich nicht bereit, das Angebot anzunehmen, liegt ein offener Einigungsmangel i.S.v. § 154 vor. Wenn es ersichtlich ist, dass die Parteien den Vertrag auch mit diesem Mangel oder unter den neuen Bedingungen geschlossen hätten, ist diese Abweichung unbeachtlich.		Schon die kleinste Abweichung in der Leistungsbeschreibung der Buchungsbestätigung von der Reiseanmeldung des Kunden bedeuten Änderungen der Annahme, was nach § 150 Absatz 2 zwingend als Ablehnung des Angebots und als neues Gegenangebot durch den [[Reiseveranstalter]] zu bewerten ist. Dabei kommt es nicht auf die Vorteil- oder Nachteilhaftigkeit an. Um den Vertrag zu schließen, muss das Gegenangebot ebenfalls angenommen werden. Erklärt der Reisende sich nicht bereit, das Angebot anzunehmen, liegt ein offener Einigungsmangel i.S.v. § 154 BGB vor. Wenn es ersichtlich ist, dass die Parteien den Vertrag auch mit diesem Mangel oder unter den neuen Bedingungen geschlossen hätten, ist diese Abweichung unbeachtlich.
	Ein aufrechterhaltender Bindungswille der Parteien für den Vertragsschluss liegt insbesondere dann vor, wenn der Reiseveranstalter und Reisender mit der Durchführung des unvollständigen Pauschalreisevertrags begonnen haben, und nicht erkennbar ist, dass beide lieber eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung begehren. Das Erklärungsrisiko für die Nichtgeltung des neuen Angebots trägt insofern allein der Reiseveranstalter.		Ein aufrechterhaltender Bindungswille der Parteien für den Vertragsschluss liegt insbesondere dann vor, wenn der Reiseveranstalter und Reisender mit der Durchführung des unvollständigen Pauschalreisevertrags begonnen haben, und nicht erkennbar ist, dass beide lieber eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung begehren. Das Erklärungsrisiko für die Nichtgeltung des neuen Angebots trägt insofern allein der Reiseveranstalter.

	Ist ein beiderseitiger vertraglicher Bindungswille für das Zustandekommen zu bejahen, so sind die offen gebliebenen Punkte, zu denen keine Einigung erzielt wurde, nachträglich zu füllen. Zunächst hat dies durch ergänzende Vertragsauslegung erfolgen. Dafür sind Anhaltspunkte für einen hypothetischen Willen der Parteien erforderlich. Sonst sind die ~~vertragsnormen~~ und Rechtsgedanken des Reiserechts zu bemühen. Bildet die offene Vertragslücke ein ~~beschaffenheitsmerkmal~~ der Pauschalreise, so ist vertraglich die Stufenfolge des § 651 i Absatz 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigen. Der offen gebliebene Punkt muss über den vorausgesetzten oder gewöhnlichen Nutzen der Pauschalreise mit Inhalt zu füllen sein.		Ist ein beiderseitiger vertraglicher Bindungswille für das Zustandekommen zu bejahen, so sind die offen gebliebenen Punkte, zu denen keine Einigung erzielt wurde, nachträglich zu füllen. Zunächst hat dies durch ergänzende Vertragsauslegung erfolgen. Dafür sind Anhaltspunkte für einen hypothetischen Willen der Parteien erforderlich. Sonst sind die Vertragsnormen und Rechtsgedanken des Reiserechts zu bemühen. Bildet die offene Vertragslücke ein Beschaffenheitsmerkmal der Pauschalreise, so ist vertraglich die Stufenfolge des § 651 i Absatz 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigen. Der offen gebliebene Punkt muss über den vorausgesetzten oder gewöhnlichen Nutzen der Pauschalreise mit Inhalt zu füllen sein.
	Das berufen auf ein in den ARB geregeltes Leistungsänderungsrecht nach § 651 f Absatz 2 Satz 1 BGB bei unerheblichen Änderungen ist ein Fall des widersprüchlichen ~~Veraltens~~ und daher treuwidrig im Sinne von § 242 BGB, wenn der zu einer negativen Leistungsabweichung führende Umstand bereits bei Vertragsschluss dem Veranstalter bekannt oder fahrlässig unbekannt war, und erst recht, wenn er selbst den Umstand herbeigeführt oder veranlasst hat. Handelt es sich um erhebliche Leistungsänderung, ist die Berufung auf eine solche Klausel nach § 651 g Absatz 1 Satz 3 nur bei nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen möglich.		Das berufen auf ein in den ARB geregeltes Leistungsänderungsrecht nach § 651 f Absatz 2 Satz 1 BGB bei unerheblichen Änderungen ist ein Fall des widersprüchlichen Verhaltens und daher treuwidrig im Sinne von § 242 BGB, wenn der zu einer negativen Leistungsabweichung führende Umstand bereits bei Vertragsschluss dem Veranstalter bekannt oder fahrlässig unbekannt war, und erst recht, wenn er selbst den Umstand herbeigeführt oder veranlasst hat. Handelt es sich um erhebliche Leistungsänderung, ist die Berufung auf eine solche Klausel nach § 651 g Absatz 1 Satz 3 nur bei nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen möglich.
	Das bloße Schweigen des Kunden auf eine geänderte Buchungsbestätigung hat keine rechtliche Relevanz, da im Reiserecht die Grundsätze über die widerspruchslose Entgegennahme von Bestätigungsschreiben Anwendung finden. Eine Konkludente Annahme des geänderten Angebots, zum Beispiel durch Zahlung des Reisepreises oder Reiseantritt kann wohl ebenfalls nicht als Einverständnis des Antragsempfängers gewertet werden, da jedenfalls das entsprechend erforderliche Erklärungsbewusstsein des Reisenden fehlt. Der Kunde muss nicht davon ausgehen, mit der Zahlung oder dem Reiseantritt etwas Rechtserhebliches zu erklären. Faktische Handlungen mit Reisebestätigungsbezug können genauso wenig als Erklärungsverzicht für die Annahme i.S.v. § 151 Absatz 1 Satz 1 BGB gedeutet werden. Diese Handlungen begründen nur den äußeren Schein einer Annahme, welche jedoch nicht einmal einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Reiseveranstalters herbeiführen kann.		Das bloße Schweigen des Kunden auf eine geänderte Buchungsbestätigung hat keine rechtliche Relevanz, da im Reiserecht die Grundsätze über die widerspruchslose Entgegennahme von Bestätigungsschreiben Anwendung finden. Eine Konkludente Annahme des geänderten Angebots, zum Beispiel durch Zahlung des Reisepreises oder Reiseantritt kann wohl ebenfalls nicht als Einverständnis des Antragsempfängers gewertet werden, da jedenfalls das entsprechend erforderliche Erklärungsbewusstsein des Reisenden fehlt. Der Kunde muss nicht davon ausgehen, mit der Zahlung oder dem Reiseantritt etwas Rechtserhebliches zu erklären. Faktische Handlungen mit Reisebestätigungsbezug können genauso wenig als Erklärungsverzicht für die Annahme i.S.v. § 151 Absatz 1 Satz 1 BGB gedeutet werden. Diese Handlungen begründen nur den äußeren Schein einer Annahme, welche jedoch nicht einmal einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Reiseveranstalters herbeiführen kann.
	Ändert der Reiseveranstalter nicht die Buchungsbestätigung, sondern die Reisebestätigung i.S.v. § 651d Absatz 2 Satz 2 BGB i.V.m. Artikel 250 § 6 EGBGB, hat dies rechtlich betrachtet keine Bedeutung. Bei ihr handelt es sich um eine rein deklaratorische Wissenserklärung, die nur eine Beweisfunktion für den Reisenden innehat. Vertrags-, Leistungs-, und Forderungsinhalte entspringen ausschließlich aus der Einigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, somit bei Abschluss des Bestellvorgangs mit positiver Verfügbarkeitskontrolle, spätestens der Buchungsbestätigung.		Ändert der Reiseveranstalter nicht die Buchungsbestätigung, sondern die Reisebestätigung i.S.v. § 651d Absatz 2 Satz 2 BGB i.V.m. Artikel 250 § 6 EGBGB, hat dies rechtlich betrachtet keine Bedeutung. Bei ihr handelt es sich um eine rein deklaratorische Wissenserklärung, die nur eine Beweisfunktion für den Reisenden innehat. Vertrags-, Leistungs-, und Forderungsinhalte entspringen ausschließlich aus der Einigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, somit bei Abschluss des Bestellvorgangs mit positiver Verfügbarkeitskontrolle, spätestens der Buchungsbestätigung.