Reisepreis - Versionsgeschichte

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			Als werkvertragsähnlicher Vertrag sui generis beeinhaltet der Reisevertrag eine Reiseleistung. Diese ist von einer Gegenleistung abhängig, welche normalerweise darin besteht, dass der Reisende dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zahlt. Die Höhe des Reisepreises richtet sich nach den marktüblichen Erwägungen von Angebot und Nachfrage, wobei gilt, dass je höher die Kosten für den Veranstalter sind, desto höher ist auch der Reisepreis.

	=Vereinbarter Reisepreis =		=Vereinbarter Reisepreis =
	<div style="background:#E5ECFF; padding:5px 5px 5px 5px;">		<div style="background:#E5ECFF; padding:5px 5px 5px 5px;">

Wikipadmin: /* Viermonatsgrenze */

2019-05-02T10:42:37Z

Viermonatsgrenze

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	§ 651 f Absatz 3 BGB stellt klar, dass § 309 Nr. 1 BGB unberührt bleibt. Preiserhöhungsklauseln dürfen sich daher nicht auf Reiseverträge beziehen, die innerhalb von vier Monaten vor [[Reisebeginn]] abgeschlossen wurden.		§ 651 f Absatz 3 BGB stellt klar, dass § 309 Nr. 1 BGB unberührt bleibt. Preiserhöhungsklauseln dürfen sich daher nicht auf Reiseverträge beziehen, die innerhalb von vier Monaten vor [[Reisebeginn]] abgeschlossen wurden.

	Folgende Klausel ist unzulässig: »''Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrages sind bis 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder Ähnliches) in dem Umfang möglich, wie nachzuweisende Tatsachen dies rechtfertigen''.« (LG Köln, Urteil vom 4. 4. 2001 – 26 O 130/00.)		Folgende Klausel ist unzulässig: »''Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrages sind bis 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder Ähnliches) in dem Umfang möglich, wie nachzuweisende Tatsachen dies rechtfertigen''.« (LG Köln, Urteil vom 4. 4. 2001 – 26 O 130/00.)

	~~Damit besteht ein generelles Preiserhöhungsverbot bei Verträgen innerhalb der '''Viermonatsgrenze''' nach Vertragsschluss.~~
	Damit ist auch die Preisanpassung in Form von Steuer- oder Tariferhöhung oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer untersagt. Diese gehört zum Entgelt gegenüber dem nicht Vorsteuerabzug berechtigten Reisenden. Die Bereichsausnahme des § 11 Nr. 1 AGBG für Leistungen, auf deren Preise § 99 Abs. 2 Nr. 1GWB Anwendung findet, gilt nicht für [[Reiseveranstalter]]. Reiseveranstalter sind keine [[Flugunternehmen]] und preisrechtlich genehmigte Beförderungstarife sind lediglich Kalkulationsposten im Angebot der Reiseveranstalter. Die Preisanpassungsklausel eines Reiseveranstalters an die [[Flugtarif]]e ist unwirksam, wenn sie einschränkungslos gilt und nicht die Möglichkeit vorsieht, sich vom Vertrage zu lösen.
	Eine Klausel, wonach [[Umbuchung]]en wie ein [[Rücktritt]], verbunden mit einer Neuanmeldung der Reise, behandelt werden, ist nach § 10 Nr. 5 AGBG unwirksam (Verbot fingierter Erklärungen). (OLG Frankfurt, 17.12.1981 - 6 U 26/81.)
	Für die Berechnung der Viermonatsgrenze kommt es auf den Zugang der [[Reisebestätigung]] an, nicht auf das Datum auf dem Schreiben, wenn der Reisevertrag mit der Bestätigung, und nicht schon mündlich zustande kommt.

	Zum Zeitpunkt der Gesetzgebung sprachen sich viele aus der Veranstalterbranche oder der Fremdenverkehrsausschuss gegen die Einbeziehung von Reiseverträgen in die Viermonatsgrenze aus. Die Veranstalterbranche wollte eine Ausnahme, weil sie Preisanstiege ihrer Leistungsträger kalkulatorisch in dieser zeit auffangen wollte.
	Der Bundesrat sprach sich allerdings gegen eine solche Ausnahme aus. Obwohl eine 08/1992 veröffentlichte Fassung des Entwurfs eine Preisänderungsfrist bis zum 60. Tag vor Reiseantritt vorsah, erschien das Festhalten an § 11 Nr. 1 AGBG a.F. auch für Pauschalreisen Interessengerechter.

	==Schonfrist==		==Schonfrist==

Wikipadmin: /* Berechnungsangaben */

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Berechnungsangaben

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	Die Klausel verstößt auch gegen § 651a Abs. 4 S. 1 BGB. Bei der Auslegung des Begriffs der "Erhöhung des Reisepreises" ist eine eventuelle Steigerung des Werts der Reise keinesfalls zu berücksichtigen.		Die Klausel verstößt auch gegen § 651a Abs. 4 S. 1 BGB. Bei der Auslegung des Begriffs der "Erhöhung des Reisepreises" ist eine eventuelle Steigerung des Werts der Reise keinesfalls zu berücksichtigen.
	(LG München I 28.10.2009, 37 O 11496/09.)		(LG München I 28.10.2009, 37 O 11496/09.)

	~~==Berechnungsangaben==~~

	Im Vertrag müssen genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises gemacht werden. Der Reisende muss die Möglichkeit haben, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen, ob der gemachte Zuschlag berechtigt war oder nicht. Dazu müssen klar nachvollziehbare Angaben gemacht werden. ([http://reise-recht-wiki.de/kostenerhoehung-nach-reisebuchung-unzulaessig-bgh-x-zr-253-01.html] BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85.)
	~~Diese Angaben müssen bereits in den AGB-Klauseln abstrakt formuliert werden.~~
	Notwendig ist eine konkrete Bezeichnung der Anteile der einzelnen Kostenpositionen am Gesamtpreis. Wird die Preiserhöhung lediglich pauschal dem Grund nach an einen Anstieg der in Betracht kommenden Kostenposition verknüpft, reicht dies nicht aus. Um einer unangemessenen Benachteiligung entgegenzuwirken, ist es wichtig, den Bezugszeitpunkt für die Ermittlung der an den Kunden weitergegebenen Kostensteigerungsgruppe zu nennen. Ein Zuschlag darf nur solche Steigerungen erfassen, die nach dem maßgeblichen Stichzeitpunkt entstanden sind.

	Eine Änderungsklausel, die eine zeitlich unbegrenzte, globale rückwirkende Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, birgt das Risiko eines unkalkulierbaren finanziellen Risikos. Eine Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Reisebedingungen muss den Weg der Berechnung für die Erhöhung der entsprechenden Kostenposition benennen, damit der Kunde die Berechtigung der Preiserhöhung und deren Umfang in etwa überprüfen kann. Die bloße Darstellung der Möglichkeit des Reiseveranstalters einer Verteilung der Mehrkosten auf den Kunden reicht nicht aus. Der Kunde muss erkennen können, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können.
	Eine Klausel, die es dem Reiseveranstalter ermöglicht, die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer Preisänderung heranzuziehen, benachteiligt den Reisenden unangemessen. (AG Kleve, Urteil vom 15. August 2000 – 36 C 150/00.)
	Eine Erhöhungsklausel ist interessengerecht, wenn sie die Gefahr einer zeitlich rückwirkenden Preiserhöhung vermeidet. Der interessengerechte zeitliche Bezugspunkt ist dabei der Vertragsschluss mit dem Reisenden. Es wäre unangemessen, das Kostenrisiko seit der Preisbildung oder des Drucks des Prospekts bis zum Vertragsschluss auf den Kunden abzuwälzen, da das Preisrisiko für diesen Zeitraum unternehmertypisches Risiko ist. Aus diesem Grund kann sich der Unternehmer nicht auf Erhöhungsgründe berufen, die bei Abschluss des Reisevertrages schon vorlagen.


	Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Veranstalter konkret mit einem Preisänderungsverlangen des Leistungsträgers konfrontiert ist. Dies gilt jedoch nicht für integrierte Reiseveranstalter mit konzerneigenen Fluggesellschaften. Bei dieser besonderen Konstellation der wirtschaftlichen Verflechtung kommt es nicht auf das Erhöhungsverlangen des eigenen Leistungsträgers an, sondern auf das Erhöhungsverlangen des Treibstofflieferanten.
	~~Frühere, vor Vertragsabschluss liegende, hinreichend bestimmte Kostensteigerungen sind für den sorgfältig kalkulierenden Veranstalter vorhersehbar und können im Prospektspreis eingerechnet werden.~~

	Davon selbstständig steht das Recht des Veranstalters, bei allen Neubuchungen den mit einem Änderungsvorbehalt versehenen Prospektpreis zu erhöhen, und dem Vertragsschluss mit dem Kunden zugrunde zu legen. Ein "''tagesaktuelles Preissystem''", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht. ([http://reise-recht-wiki.de/tagesaktuelles-preissystem-costa-del-sol-urteil-az-i-zr-23-08-bgh.html] BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 23/08.)

	In AGB-Klauseln die sich auf die Kostenpositionen beziehen ist der Verteilungsmaßstab zu nennen, dies soll den Gestaltungsspielraum des Veranstalters begrenzen. Der ursprünglich der Preiskalkulation zugrundeliegende Maßstab ist dem Kunden abstrakt zu nennen. Für erhöhte Beförderungskosten kann die Teilnehmerzahl ein Bezugspunkt sein. Wechselkursänderungen können nach der Teilnehmerzahl, der Zahl der Unterkunfteinheiten oder der Preisverhältnisse der Reiseleistung umgelegt werden.
	~~Der Reisende muss in der Lage sein, den vollständigen Reisepreis an den in den AGB genannten Berechnungskriterien nachvollziehen zu können.~~

	Zudem muss in der AGB-Klausel der Berechnungsweg genannt werden. Der Kunde muss erkennen, nach welchen Rechenoperationen der neue Preis ermittelt wird. Dabei ist anzugeben, ob eine prozentuale Anhebung oder für einzelne Reisearten differenzierte Pauschalen in Betracht kommen. Es muss außerdem erkennbar sein, wie sich der Anteil der sich erhöhenden Kosten im alten und neuen Reisepreis niederschlägt, sodass ohne Probleme nachgeprüft werden kann, ob die verlangte Preiserhöhung korrekt umgesetzt wurde. Abzulehnen ist eine konkrete Angabe, welcher Treibstoffpreis für die eingesetzten Flugzeugarten kalkuliert wird, da diese Angaben den Reiseveranstalter zur Offenlegung sämtlicher Preiskalkulationen in den AGB zwingen würde.

	~~'''Zu den notwenigen Angaben einer zulässigen Preiskalkulation gehören :~~
	~~- Die Kausalität zu den zugelassenen Erhöhungsfaktoren~~
	~~- Die für die Berechnung der Kostensteigerung entscheidenden Bezugszeitpunkte~~
	~~- Der für die einzelnen Kostenpositionen anzuwendende Verteilungsmaßstab und'''~~


	~~=== Berechnungsweg===~~
	§ 651 f BGB schreibt keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vor und eröffnet daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB.
	Die Verweisung in § 651 f Abs. 3 BGB auf § 309 Nr. 1 BGB stellt klar, dass für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651 f Abs. 3 BGB auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB gilt, die Angemessenheitskontrolle der Klausel wird dadurch nicht ausgeschlossen.
	Eine Preisanpassungsklausel in Reiseverträgen, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, "''die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt''", verstößt schon deshalb gegen das durch § 651 f Abs. 3 BGB konkretisierte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weil in einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen zumindest klargestellt sein muss, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist.([http://reise-recht-wiki.de/kostenerhoehung-nach-reisebuchung-unzulaessig-bgh-x-zr-253-01.html] BGH, Urteil vom 19. November 2002 – X ZR 243/01.)

	== Viermonatsgrenze==		== Viermonatsgrenze==

Wikipadmin: /* Schonfrist */

2019-05-02T10:20:17Z

Schonfrist

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	==Schonfrist==		==Schonfrist==
	Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt, § 651 f Absatz 1 Satz 3 BGB. Eine Erhöhung ist damit nur bis zum 21. Tag vor Reiseantritt zulässig. Es reicht nicht aus, wenn das Preiserhöhungsverlangen 21 Tage vor Antritt abgeschickt wird, und erst am 20. Tag davor zugeht.		Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt, § 651 f Absatz 1 Satz 3 BGB. Eine Erhöhung ist damit nur bis zum 21. Tag vor Reiseantritt zulässig. Es reicht nicht aus, wenn das Preiserhöhungsverlangen 21 Tage vor Antritt abgeschickt wird, und erst am 20. Tag davor zugeht.

	==Erklärung==		==Erklärung==
	Der Veranstalter muss die Erhöhung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis vom Erhöhungsgrund dem Reisenden mitteilen. Dafür ist die konkrete Voraussehbarkeit der Kostenmehrbelastung des Veranstalters durch das Erhöhungsverlangen der Leistungsträger entscheidend.		Der Veranstalter muss die Erhöhung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis vom Erhöhungsgrund dem Reisenden mitteilen. Dafür ist die konkrete Voraussehbarkeit der Kostenmehrbelastung des Veranstalters durch das Erhöhungsverlangen der Leistungsträger entscheidend.
	Die Erklärung ist eine einseitig rechtsgestaltende Erklärung, die mit Zugang beim Reisenden wirksam wird. Innerhalb der Erklärung muss das Erhöhungsverlangen unter Zugrundelegung seiner Änderungsklauseln präzisiert werden, sie muss spätestens mit Ablauf des 21. Tages vor dem Abreisetermin dem Reisenden zugehen.		Die Erklärung ist eine einseitig rechtsgestaltende Erklärung, die mit Zugang beim Reisenden wirksam wird. Innerhalb der Erklärung muss das Erhöhungsverlangen unter Zugrundelegung seiner Änderungsklauseln präzisiert werden, sie muss spätestens mit Ablauf des 21. Tages vor dem Abreisetermin dem Reisenden zugehen.

Wikipadmin: /* Viermonatsgrenze */

2019-05-02T10:20:09Z

Viermonatsgrenze

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	== Viermonatsgrenze==		== Viermonatsgrenze==
	§ 651 f Absatz 3 BGB stellt klar, dass § 309 Nr. 1 BGB unberührt bleibt. Preiserhöhungsklauseln dürfen sich daher nicht auf Reiseverträge beziehen, die innerhalb von vier Monaten vor Reisebeginn abgeschlossen wurden. Folgende Klausel ist unzulässig: ~~»Preiserhöhungen~~ nach Abschluss des Reisevertrages sind bis 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder Ähnliches) in dem Umfang ~~mglich~~, wie nachzuweisende Tatsachen dies rechtfertigen.« LG Köln, Urteil vom 4. 4. 2001 – 26 O 130/00. Damit besteht ein generelles Preiserhöhungsverbot bei Verträgen innerhalb der Viermonatsgrenze nach Vertragsschluss.		§ 651 f Absatz 3 BGB stellt klar, dass § 309 Nr. 1 BGB unberührt bleibt. Preiserhöhungsklauseln dürfen sich daher nicht auf Reiseverträge beziehen, die innerhalb von vier Monaten vor [[Reisebeginn]] abgeschlossen wurden.
	Damit ist auch die Preisanpassung in Form von Steuer- oder Tariferhöhung oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer untersagt. Diese gehört zum Entgelt gegenüber dem nicht Vorsteuerabzug berechtigten Reisenden. Die Bereichsausnahme des ~~AGBG~~ § 11 Nr. 1 für Leistungen, auf deren Preise ~~GWB~~ § 99 Abs. 2 Nr. 1 Anwendung findet, gilt nicht für Reiseveranstalter. Reiseveranstalter sind keine Flugunternehmen und preisrechtlich genehmigte Beförderungstarife sind lediglich Kalkulationsposten im Angebot der Reiseveranstalter. Die Preisanpassungsklausel eines Reiseveranstalters an die ~~Flugtarife~~ ist unwirksam, wenn sie einschränkungslos gilt und nicht die Möglichkeit vorsieht, sich vom Vertrage zu lösen.
	Eine Klausel, wonach ~~Umbuchungen~~ wie ein Rücktritt, verbunden mit einer Neuanmeldung der Reise, behandelt werden, ist nach § 10 Nr. 5 AGBG unwirksam (Verbot fingierter Erklärungen). OLG Frankfurt, 17.12.1981 - 6 U 26/81		Folgende Klausel ist unzulässig: »''Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrages sind bis 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder Ähnliches) in dem Umfang möglich, wie nachzuweisende Tatsachen dies rechtfertigen''.« (LG Köln, Urteil vom 4. 4. 2001 – 26 O 130/00.)
	Für die Berechnung der Viermonatsgrenze kommt es auf den Zugang der Reisebestätigung an, nicht auf das Datum auf dem Schreiben, wenn der Reisevertrag mit der Bestätigung, und nicht schon mündlich zustande kommt.
			Damit besteht ein generelles Preiserhöhungsverbot bei Verträgen innerhalb der '''Viermonatsgrenze''' nach Vertragsschluss.
			Damit ist auch die Preisanpassung in Form von Steuer- oder Tariferhöhung oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer untersagt. Diese gehört zum Entgelt gegenüber dem nicht Vorsteuerabzug berechtigten Reisenden. Die Bereichsausnahme des § 11 Nr. 1 AGBG für Leistungen, auf deren Preise § 99 Abs. 2 Nr. 1GWB Anwendung findet, gilt nicht für [[Reiseveranstalter]]. Reiseveranstalter sind keine [[Flugunternehmen]] und preisrechtlich genehmigte Beförderungstarife sind lediglich Kalkulationsposten im Angebot der Reiseveranstalter. Die Preisanpassungsklausel eines Reiseveranstalters an die [[Flugtarif]]e ist unwirksam, wenn sie einschränkungslos gilt und nicht die Möglichkeit vorsieht, sich vom Vertrage zu lösen.
			Eine Klausel, wonach [[Umbuchung]]en wie ein [[Rücktritt]], verbunden mit einer Neuanmeldung der Reise, behandelt werden, ist nach § 10 Nr. 5 AGBG unwirksam (Verbot fingierter Erklärungen). (OLG Frankfurt, 17.12.1981 - 6 U 26/81.)
			Für die Berechnung der Viermonatsgrenze kommt es auf den Zugang der [[Reisebestätigung]] an, nicht auf das Datum auf dem Schreiben, wenn der Reisevertrag mit der Bestätigung, und nicht schon mündlich zustande kommt.

	Zum Zeitpunkt der Gesetzgebung sprachen sich viele aus der Veranstalterbranche oder der Fremdenverkehrsausschuss gegen die Einbeziehung von Reiseverträgen in die Viermonatsgrenze aus. Die Veranstalterbranche wollte eine Ausnahme, weil sie Preisanstiege ihrer Leistungsträger kalkulatorisch in dieser zeit auffangen wollte.		Zum Zeitpunkt der Gesetzgebung sprachen sich viele aus der Veranstalterbranche oder der Fremdenverkehrsausschuss gegen die Einbeziehung von Reiseverträgen in die Viermonatsgrenze aus. Die Veranstalterbranche wollte eine Ausnahme, weil sie Preisanstiege ihrer Leistungsträger kalkulatorisch in dieser zeit auffangen wollte.
	Der Bundesrat sprach sich allerdings gegen eine solche Ausnahme aus. Obwohl eine 08/1992 veröffentlichte Fassung des Entwurfs eine Preisänderungsfrist bis zum 60. Tag vor Reiseantritt vorsah, erschien das Festhalten an § 11 Nr. 1 AGBG a.F. auch für Pauschalreisen Interessengerechter.		Der Bundesrat sprach sich allerdings gegen eine solche Ausnahme aus. Obwohl eine 08/1992 veröffentlichte Fassung des Entwurfs eine Preisänderungsfrist bis zum 60. Tag vor Reiseantritt vorsah, erschien das Festhalten an § 11 Nr. 1 AGBG a.F. auch für Pauschalreisen Interessengerechter.

	==Schonfrist==		==Schonfrist==

Wikipadmin: /* Berechnungsangaben */

2019-05-02T10:14:06Z

Berechnungsangaben

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	Diese Angaben müssen bereits in den AGB-Klauseln abstrakt formuliert werden.		Diese Angaben müssen bereits in den AGB-Klauseln abstrakt formuliert werden.
	Notwendig ist eine konkrete Bezeichnung der Anteile der einzelnen Kostenpositionen am Gesamtpreis. Wird die Preiserhöhung lediglich pauschal dem Grund nach an einen Anstieg der in Betracht kommenden Kostenposition verknüpft, reicht dies nicht aus. Um einer unangemessenen Benachteiligung entgegenzuwirken, ist es wichtig, den Bezugszeitpunkt für die Ermittlung der an den Kunden weitergegebenen Kostensteigerungsgruppe zu nennen. Ein Zuschlag darf nur solche Steigerungen erfassen, die nach dem maßgeblichen Stichzeitpunkt entstanden sind.		Notwendig ist eine konkrete Bezeichnung der Anteile der einzelnen Kostenpositionen am Gesamtpreis. Wird die Preiserhöhung lediglich pauschal dem Grund nach an einen Anstieg der in Betracht kommenden Kostenposition verknüpft, reicht dies nicht aus. Um einer unangemessenen Benachteiligung entgegenzuwirken, ist es wichtig, den Bezugszeitpunkt für die Ermittlung der an den Kunden weitergegebenen Kostensteigerungsgruppe zu nennen. Ein Zuschlag darf nur solche Steigerungen erfassen, die nach dem maßgeblichen Stichzeitpunkt entstanden sind.

	Eine Änderungsklausel, die eine zeitlich unbegrenzte, globale rückwirkende Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, birgt das Risiko eines unkalkulierbaren finanziellen Risikos. Eine Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Reisebedingungen muss den Weg der Berechnung für die Erhöhung der entsprechenden Kostenposition benennen, damit der Kunde die Berechtigung der Preiserhöhung und deren Umfang in etwa überprüfen kann. Die bloße Darstellung der Möglichkeit des Reiseveranstalters einer Verteilung der Mehrkosten auf den Kunden reicht nicht aus. Der Kunde muss erkennen können, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können.		Eine Änderungsklausel, die eine zeitlich unbegrenzte, globale rückwirkende Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, birgt das Risiko eines unkalkulierbaren finanziellen Risikos. Eine Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Reisebedingungen muss den Weg der Berechnung für die Erhöhung der entsprechenden Kostenposition benennen, damit der Kunde die Berechtigung der Preiserhöhung und deren Umfang in etwa überprüfen kann. Die bloße Darstellung der Möglichkeit des Reiseveranstalters einer Verteilung der Mehrkosten auf den Kunden reicht nicht aus. Der Kunde muss erkennen können, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können.
	Eine Klausel, die es dem Reiseveranstalter ermöglicht, die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer Preisänderung heranzuziehen, benachteiligt den Reisenden unangemessen. (AG Kleve, Urteil vom 15. August 2000 – 36 C 150/00.)		Eine Klausel, die es dem Reiseveranstalter ermöglicht, die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer Preisänderung heranzuziehen, benachteiligt den Reisenden unangemessen. (AG Kleve, Urteil vom 15. August 2000 – 36 C 150/00.)
	Eine Erhöhungsklausel ist interessengerecht, wenn sie die Gefahr einer zeitlich rückwirkenden Preiserhöhung vermeidet. Der interessengerechte zeitliche Bezugspunkt ist dabei der Vertragsschluss mit dem Reisenden. Es wäre unangemessen, das Kostenrisiko seit der Preisbildung oder des Drucks des Prospekts bis zum Vertragsschluss auf den Kunden abzuwälzen, da das Preisrisiko für diesen Zeitraum unternehmertypisches Risiko ist. Aus diesem Grund kann sich der Unternehmer nicht auf Erhöhungsgründe berufen, die bei Abschluss des Reisevertrages schon vorlagen.		Eine Erhöhungsklausel ist interessengerecht, wenn sie die Gefahr einer zeitlich rückwirkenden Preiserhöhung vermeidet. Der interessengerechte zeitliche Bezugspunkt ist dabei der Vertragsschluss mit dem Reisenden. Es wäre unangemessen, das Kostenrisiko seit der Preisbildung oder des Drucks des Prospekts bis zum Vertragsschluss auf den Kunden abzuwälzen, da das Preisrisiko für diesen Zeitraum unternehmertypisches Risiko ist. Aus diesem Grund kann sich der Unternehmer nicht auf Erhöhungsgründe berufen, die bei Abschluss des Reisevertrages schon vorlagen.


	Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Veranstalter konkret mit einem Preisänderungsverlangen des Leistungsträgers konfrontiert ist. Dies gilt jedoch nicht für integrierte Reiseveranstalter mit konzerneigenen Fluggesellschaften. Bei dieser besonderen Konstellation der wirtschaftlichen Verflechtung kommt es nicht auf das Erhöhungsverlangen des eigenen Leistungsträgers an, sondern auf das Erhöhungsverlangen des Treibstofflieferanten.		Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Veranstalter konkret mit einem Preisänderungsverlangen des Leistungsträgers konfrontiert ist. Dies gilt jedoch nicht für integrierte Reiseveranstalter mit konzerneigenen Fluggesellschaften. Bei dieser besonderen Konstellation der wirtschaftlichen Verflechtung kommt es nicht auf das Erhöhungsverlangen des eigenen Leistungsträgers an, sondern auf das Erhöhungsverlangen des Treibstofflieferanten.
	Frühere, vor Vertragsabschluss liegende, hinreichend bestimmte Kostensteigerungen sind für den sorgfältig kalkulierenden Veranstalter vorhersehbar und können im Prospektspreis eingerechnet werden.		Frühere, vor Vertragsabschluss liegende, hinreichend bestimmte Kostensteigerungen sind für den sorgfältig kalkulierenden Veranstalter vorhersehbar und können im Prospektspreis eingerechnet werden.
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	- Die für die Berechnung der Kostensteigerung entscheidenden Bezugszeitpunkte		- Die für die Berechnung der Kostensteigerung entscheidenden Bezugszeitpunkte
	- Der für die einzelnen Kostenpositionen anzuwendende Verteilungsmaßstab und'''		- Der für die einzelnen Kostenpositionen anzuwendende Verteilungsmaßstab und'''


	=== Berechnungsweg===		=== Berechnungsweg===

Wikipadmin: /* Berechnungsangaben */

2019-05-02T10:13:49Z

Berechnungsangaben

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	==Berechnungsangaben==		==Berechnungsangaben==

	Im Vertrag müssen genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises gemacht werden. Der Reisende muss die Möglichkeit haben, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen, ob der gemachte Zuschlag berechtigt war oder nicht. Dazu müssen klar nachvollziehbare Angaben gemacht werden.		Im Vertrag müssen genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises gemacht werden. Der Reisende muss die Möglichkeit haben, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen, ob der gemachte Zuschlag berechtigt war oder nicht. Dazu müssen klar nachvollziehbare Angaben gemacht werden. ([http://reise-recht-wiki.de/kostenerhoehung-nach-reisebuchung-unzulaessig-bgh-x-zr-253-01.html] BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85.)
	BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85 . Diese Angaben müssen bereits in den AGB-Klauseln abstrakt formuliert werden.		Diese Angaben müssen bereits in den AGB-Klauseln abstrakt formuliert werden.
	Notwendig ist eine konkrete Bezeichnung der Anteile der einzelnen Kostenpositionen am Gesamtpreis. Wird die Preiserhöhung lediglich pauschal dem Grund nach an einen Anstieg der in Betracht kommenden Kostenposition verknüpft, reicht dies nicht aus. Um einer unangemessenen Benachteiligung entgegenzuwirken, ist es wichtig, den Bezugszeitpunkt für die Ermittlung der an den Kunden weitergegebenen Kostensteigerungsgruppe zu nennen. Ein Zuschlag darf nur solche Steigerungen erfassen, die nach dem maßgeblichen Stichzeitpunkt entstanden sind. Eine Änderungsklausel, die eine zeitlich unbegrenzte, globale rückwirkende Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, birgt das Risiko eines unkalkulierbaren finanziellen Risikos. Eine Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Reisebedingungen muss den Weg der Berechnung für die Erhöhung der entsprechenden Kostenposition benennen, damit der Kunde die Berechtigung der Preiserhöhung und deren Umfang in etwa überprüfen kann. Die bloße Darstellung der Möglichkeit des Reiseveranstalters einer Verteilung der Mehrkosten auf den Kunden reicht nicht aus. Der Kunde muss erkennen können, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können.		Notwendig ist eine konkrete Bezeichnung der Anteile der einzelnen Kostenpositionen am Gesamtpreis. Wird die Preiserhöhung lediglich pauschal dem Grund nach an einen Anstieg der in Betracht kommenden Kostenposition verknüpft, reicht dies nicht aus. Um einer unangemessenen Benachteiligung entgegenzuwirken, ist es wichtig, den Bezugszeitpunkt für die Ermittlung der an den Kunden weitergegebenen Kostensteigerungsgruppe zu nennen. Ein Zuschlag darf nur solche Steigerungen erfassen, die nach dem maßgeblichen Stichzeitpunkt entstanden sind.
	Eine Klausel, die es dem Reiseveranstalter ermöglicht, die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer Preisänderung heranzuziehen, benachteiligt den Reisenden unangemessen. AG Kleve, Urteil vom 15. August 2000 – 36 C 150/00 .		Eine Änderungsklausel, die eine zeitlich unbegrenzte, globale rückwirkende Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, birgt das Risiko eines unkalkulierbaren finanziellen Risikos. Eine Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Reisebedingungen muss den Weg der Berechnung für die Erhöhung der entsprechenden Kostenposition benennen, damit der Kunde die Berechtigung der Preiserhöhung und deren Umfang in etwa überprüfen kann. Die bloße Darstellung der Möglichkeit des Reiseveranstalters einer Verteilung der Mehrkosten auf den Kunden reicht nicht aus. Der Kunde muss erkennen können, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können.
	Eine Erhöhungsklausel ist interessengerecht, wenn sie die Gefahr einer zeitlich rückwirkenden Preiserhöhung vermeidet. Der interessengerechte zeitliche Bezugspunkt ist dabei der Vertragsschluss mit dem Reisenden. Es wäre unangemessen, das Kostenrisiko seit der Preisbildung oder des Drucks des Prospekts bis zum Vertragsschluss auf den Kunden abzuwälzen, da das Preisrisiko für diesen Zeitraum unternehmertypisches Risiko ist. Aus diesem Grund kann sich der Unternehmer nicht auf Erhöhungsgründe berufen, die bei Abschluss des Reisevertrages schon ~~Vorlagen~~.		Eine Klausel, die es dem Reiseveranstalter ermöglicht, die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer Preisänderung heranzuziehen, benachteiligt den Reisenden unangemessen. (AG Kleve, Urteil vom 15. August 2000 – 36 C 150/00.)
			Eine Erhöhungsklausel ist interessengerecht, wenn sie die Gefahr einer zeitlich rückwirkenden Preiserhöhung vermeidet. Der interessengerechte zeitliche Bezugspunkt ist dabei der Vertragsschluss mit dem Reisenden. Es wäre unangemessen, das Kostenrisiko seit der Preisbildung oder des Drucks des Prospekts bis zum Vertragsschluss auf den Kunden abzuwälzen, da das Preisrisiko für diesen Zeitraum unternehmertypisches Risiko ist. Aus diesem Grund kann sich der Unternehmer nicht auf Erhöhungsgründe berufen, die bei Abschluss des Reisevertrages schon vorlagen.
	Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Veranstalter konkret mit einem Preisänderungsverlangen des Leistungsträgers konfrontiert ist. Dies gilt jedoch nicht für integrierte Reiseveranstalter mit konzerneigenen Fluggesellschaften. Bei dieser besonderen Konstellation der wirtschaftlichen Verflechtung kommt es nicht auf das Erhöhungsverlangen des eigenen Leistungsträgers an, sondern auf das Erhöhungsverlangen des Treibstofflieferanten.		Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Veranstalter konkret mit einem Preisänderungsverlangen des Leistungsträgers konfrontiert ist. Dies gilt jedoch nicht für integrierte Reiseveranstalter mit konzerneigenen Fluggesellschaften. Bei dieser besonderen Konstellation der wirtschaftlichen Verflechtung kommt es nicht auf das Erhöhungsverlangen des eigenen Leistungsträgers an, sondern auf das Erhöhungsverlangen des Treibstofflieferanten.
	Frühere, vor Vertragsabschluss liegende, hinreichend bestimmte Kostensteigerungen sind für den sorgfältig kalkulierenden Veranstalter vorhersehbar und können im Prospektspreis eingerechnet werden.		Frühere, vor Vertragsabschluss liegende, hinreichend bestimmte Kostensteigerungen sind für den sorgfältig kalkulierenden Veranstalter vorhersehbar und können im Prospektspreis eingerechnet werden.

	Davon selbstständig steht das Recht des Veranstalters, bei allen Neubuchungen den mit einem Änderungsvorbehalt versehenen Prospektpreis zu erhöhen, und dem Vertragsschluss mit dem Kunden zugrunde zu legen. Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 23/08.		Davon selbstständig steht das Recht des Veranstalters, bei allen Neubuchungen den mit einem Änderungsvorbehalt versehenen Prospektpreis zu erhöhen, und dem Vertragsschluss mit dem Kunden zugrunde zu legen. Ein "''tagesaktuelles Preissystem''", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht. ([http://reise-recht-wiki.de/tagesaktuelles-preissystem-costa-del-sol-urteil-az-i-zr-23-08-bgh.html] BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 23/08.)

	In AGB-Klauseln die sich auf die Kostenpositionen beziehen ist der Verteilungsmaßstab zu nennen, dies soll den Gestaltungsspielraum des Veranstalters begrenzen. Der ursprünglich der Preiskalkulation zugrundeliegende Maßstab ist dem Kunden abstrakt zu nennen. Für erhöhte Beförderungskosten kann die Teilnehmerzahl ein Bezugspunkt sein. Wechselkursänderungen können nach der Teilnehmerzahl, der Zahl der Unterkunfteinheiten oder der Preisverhältnisse der Reiseleistung umgelegt werden~~. OLG Düsseldorf NJW 202, 447~~.		In AGB-Klauseln die sich auf die Kostenpositionen beziehen ist der Verteilungsmaßstab zu nennen, dies soll den Gestaltungsspielraum des Veranstalters begrenzen. Der ursprünglich der Preiskalkulation zugrundeliegende Maßstab ist dem Kunden abstrakt zu nennen. Für erhöhte Beförderungskosten kann die Teilnehmerzahl ein Bezugspunkt sein. Wechselkursänderungen können nach der Teilnehmerzahl, der Zahl der Unterkunfteinheiten oder der Preisverhältnisse der Reiseleistung umgelegt werden.
	Der Reisende muss in der Lage sein, den vollständigen Reisepreis an den in den AGB genannten Berechnungskriterien nachvollziehen zu können.		Der Reisende muss in der Lage sein, den vollständigen Reisepreis an den in den AGB genannten Berechnungskriterien nachvollziehen zu können.

	Zudem muss in der AGB-Klausel der Berechnungsweg genannt werden. Der Kunde muss erkennen, nach welchen Rechenoperationen der neue Preis ermittelt wird. Dabei ist anzugeben, ob eine prozentuale Anhebung oder für einzelne Reisearten differenzierte Pauschalen in Betracht kommen. Es muss außerdem erkennbar sein, wie sich der Anteil der sich erhöhenden Kosten im alten und neuen Reisepreis niederschlägt, sodass ohne Probleme nachgeprüft werden kann, ob die verlangte Preiserhöhung korrekt umgesetzt wurde. Abzulehnen ist eine konkrete Angabe, welcher Treibstoffpreis für die eingesetzten Flugzeugarten kalkuliert wird, da diese Angaben den Reiseveranstalter zur Offenlegung sämtlicher Preiskalkulationen in den AGB zwingen würde.		Zudem muss in der AGB-Klausel der Berechnungsweg genannt werden. Der Kunde muss erkennen, nach welchen Rechenoperationen der neue Preis ermittelt wird. Dabei ist anzugeben, ob eine prozentuale Anhebung oder für einzelne Reisearten differenzierte Pauschalen in Betracht kommen. Es muss außerdem erkennbar sein, wie sich der Anteil der sich erhöhenden Kosten im alten und neuen Reisepreis niederschlägt, sodass ohne Probleme nachgeprüft werden kann, ob die verlangte Preiserhöhung korrekt umgesetzt wurde. Abzulehnen ist eine konkrete Angabe, welcher Treibstoffpreis für die eingesetzten Flugzeugarten kalkuliert wird, da diese Angaben den Reiseveranstalter zur Offenlegung sämtlicher Preiskalkulationen in den AGB zwingen würde.

	Zu den notwenigen Angaben einer zulässigen Preiskalkulation gehören :		'''Zu den notwenigen Angaben einer zulässigen Preiskalkulation gehören :
	- Die Kausalität zu den zugelassenen Erhöhungsfaktoren		- Die Kausalität zu den zugelassenen Erhöhungsfaktoren
	- Die für die Berechnung der Kostensteigerung entscheidenden Bezugszeitpunkte		- Die für die Berechnung der Kostensteigerung entscheidenden Bezugszeitpunkte
	- Der für die einzelnen Kostenpositionen anzuwendende Verteilungsmaßstab und		- Der für die einzelnen Kostenpositionen anzuwendende Verteilungsmaßstab und'''
	~~Der daran anknüpfende Berechnungsweg~~
	§ 651 f BGB schreibt keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vor und eröffnet daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB
	Die Verweisung in § 651 f Abs. 3 BGB auf § 309 Nr. 1 BGB stellt klar, dass für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651 f Abs. 3 BGB auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB gilt; die Angemessenheitskontrolle der Klausel wird dadurch nicht ausgeschlossen.
	Eine Preisanpassungsklausel in Reiseverträgen, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, "die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt", verstößt schon deshalb gegen das durch § 651 f Abs. 3 BGB konkretisierte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weil in einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen zumindest klargestellt sein muss, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist. BGH, Urteil vom 19. November 2002 – X ZR 243/01.

			=== Berechnungsweg===
			§ 651 f BGB schreibt keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vor und eröffnet daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB.
			Die Verweisung in § 651 f Abs. 3 BGB auf § 309 Nr. 1 BGB stellt klar, dass für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651 f Abs. 3 BGB auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB gilt, die Angemessenheitskontrolle der Klausel wird dadurch nicht ausgeschlossen.
			Eine Preisanpassungsklausel in Reiseverträgen, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, "''die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt''", verstößt schon deshalb gegen das durch § 651 f Abs. 3 BGB konkretisierte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weil in einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen zumindest klargestellt sein muss, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist.([http://reise-recht-wiki.de/kostenerhoehung-nach-reisebuchung-unzulaessig-bgh-x-zr-253-01.html] BGH, Urteil vom 19. November 2002 – X ZR 243/01.)

	== Viermonatsgrenze==		== Viermonatsgrenze==

Wikipadmin: /* Unzulässige Faktoren */

2019-05-02T09:58:45Z

Unzulässige Faktoren

← Nächstältere Version		Version vom 2. Mai 2019, 09:58 Uhr
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	===Unzulässige Faktoren===		===Unzulässige Faktoren===
	Die Aufzählung der zulässigen Faktoren ist abschließend, daher sind Irrtumsklauseln, für den Fall, dass sie dem Reiseveranstalter weitergehende Befugnisse einräumen, als die, die sich aus dem Gesetz ergeben, unwirksam.		Die Aufzählung der zulässigen Faktoren ist abschließend, daher sind Irrtumsklauseln, für den Fall, dass sie dem Reiseveranstalter weitergehende Befugnisse einräumen, als die, die sich aus dem Gesetz ergeben, unwirksam.
	Auch ein Kalkulationsirrtum rechtfertigt kein Erhöhungsverlangen. Der in der Reisebestätigung mitgeteilte Reisepreis kann vom Reiseveranstalter nicht nachträglich unter Berufung auf einen Kalkulationsfehler erhöht werden, wenn dem Reiseteilnehmer die Berechnungsgrundlage bei der Buchung nicht bekannt war. Der unter Vorbehalt gezahlte Aufpreis ist zurückzuzahlen. LG Frankfurt, Urteil vom 08. August 1988 – 2/24 S 76/88 . Andernfalls würde der Reisende unangemessen benachteiligt werden, wenn der Vertragspartner den Reisevertrag nur knapp kalkuliert, und für den Fall, dass sich die Kosten erhöhen, diese Kostensteigerung an den Kunden weitergeben würde.		Auch ein Kalkulationsirrtum rechtfertigt kein Erhöhungsverlangen. Der in der Reisebestätigung mitgeteilte Reisepreis kann vom Reiseveranstalter nicht nachträglich unter Berufung auf einen Kalkulationsfehler erhöht werden, wenn dem Reiseteilnehmer die Berechnungsgrundlage bei der Buchung nicht bekannt war. Der unter Vorbehalt gezahlte Aufpreis ist zurückzuzahlen. (LG Frankfurt, Urteil vom 08. August 1988 – 2/24 S 76/88.) Andernfalls würde der Reisende unangemessen benachteiligt werden, wenn der Vertragspartner den [[Reisevertrag]] nur knapp kalkuliert, und für den Fall, dass sich die Kosten erhöhen, diese Kostensteigerung an den Kunden weitergeben würde.

	Erhöhen sich die Kosten, weil sich die Kosten für Leistungsträger wie etwa Hoteliers erhöhen, ist dies ein unzulässiger Kostenfaktor. Der Veranstalter kann in diesem Fall nur versuchen, Festpreise mit den Leistungsträgern zu vereinbaren oder ein begrenztes Preiserhöhungsrecht vereinbaren, dass er dann unter den oben genannten Umständen an den Kunden weitergeben kann. Das Landgericht München hat entschieden, dass die Vereinbarung eines Leistungsänderungsrechts des Veranstalters, wonach diesem ein Recht zusteht, die versprochene Leistung einseitig dahingehend zu ändern, dass der Reisende statt in einem ~~Halben~~ Doppelzimmer in einem Einzelzimmer untergebracht wird, und hierfür einen höheren Preis zahlen muss, dem Reisenden nicht zumutbar ist. Eine Reisevertragsklausel, die ein Recht des Reiseveranstalters begründen soll, die versprochene Leistung (die Unterbringung in einem Doppelzimmer bzw. einer Doppelkabine mit einem anderen Reisenden, sog. "halbes Doppelzimmer" bzw. "halbe Doppelkabine" für Einzelreisende) einseitig dahingehend zu ändern, dass der Reisende in einem Einzelzimmer/ einer Einzelkabine untergebracht wird und er hierfür auch den entsprechend höheren Preis entrichten muss, ist gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Denn die Vereinbarung eines solchen Leistungsänderungsrechts des Reiseveranstalters ist für den Vertragspartner nicht zumutbar.		Erhöhen sich die Kosten, weil sich die Kosten für Leistungsträger wie etwa Hoteliers erhöhen, ist dies ein unzulässiger Kostenfaktor. Der Veranstalter kann in diesem Fall nur versuchen, Festpreise mit den Leistungsträgern zu vereinbaren oder ein begrenztes Preiserhöhungsrecht vereinbaren, dass er dann unter den oben genannten Umständen an den Kunden weitergeben kann. Das Landgericht München hat entschieden, dass die Vereinbarung eines Leistungsänderungsrechts des Veranstalters, wonach diesem ein Recht zusteht, die versprochene Leistung einseitig dahingehend zu ändern, dass der Reisende statt in einem halben Doppelzimmer in einem Einzelzimmer untergebracht wird, und hierfür einen höheren Preis zahlen muss, dem Reisenden nicht zumutbar ist. Dies ist gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Denn die Vereinbarung eines solchen Leistungsänderungsrechts des Reiseveranstalters ist für den Vertragspartner nicht zumutbar.
	Die Klausel verstößt auch gegen § 651a Abs. 4 S. 1 BGB. Bei der Auslegung des Begriffs der "Erhöhung des Reisepreises" ist eine eventuelle Steigerung des Werts der Reise keinesfalls zu berücksichtigen.		Die Klausel verstößt auch gegen § 651a Abs. 4 S. 1 BGB. Bei der Auslegung des Begriffs der "Erhöhung des Reisepreises" ist eine eventuelle Steigerung des Werts der Reise keinesfalls zu berücksichtigen.
	LG München I 28.10.2009, 37 O 11496/09~~, . Eine derartige Erhöhung verstößt gegen § 651 f BGB~~.		(LG München I 28.10.2009, 37 O 11496/09.)


	==Berechnungsangaben==		==Berechnungsangaben==

Wikipadmin: /* Nachträgliche Vertragsänderungen */

2019-05-02T09:52:24Z

Nachträgliche Vertragsänderungen

← Nächstältere Version		Version vom 2. Mai 2019, 09:52 Uhr
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	==Preisänderung==		==Preisänderung==
	===Allgemeines===		===Allgemeines===
	Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach § 651 f Absatz 4 Satz 1 BGB sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind.		Der [[Reiseveranstalter]] kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach § 651 f Absatz 4 Satz 1 BGB sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind.
	Dies wird häufig in den AGB geregelt. Dabei und jedoch strenge Anforderungen an die Ausgewogenheit und Transparenz zu stellen. Weichen Klauseln von den Voraussetzungen des § 651 f BGB ab, sind sie unwirksam. Ein erst nach Vertragsschluss zugestelltes Informationsschreiben über die Modalitäten einer Preiserhöhung genügen nicht den Anforderungen.		Dies wird häufig in den [[AGB]] geregelt. Dabei und jedoch strenge Anforderungen an die Ausgewogenheit und Transparenz zu stellen. Weichen Klauseln von den Voraussetzungen des § 651 f BGB ab, sind sie unwirksam. Ein erst nach Vertragsschluss zugestelltes Informationsschreiben über die Modalitäten einer Preiserhöhung genügen nicht den Anforderungen.
	Die Erhöhung des Reisepreises muss sich unmittelbar aus einer nach Vertragsschluss erfolgten Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, oder		Die Erhöhung des Reisepreises muss sich unmittelbar aus einer nach Vertragsschluss erfolgten Erhöhung des Preises für die [[Beförderung]] von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, oder
	Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder		Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
	Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse ergeben.		Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse ergeben.
	Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe zu unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitzuteilen. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.		Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem '''dauerhaften Datenträger''' klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe zu unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitzuteilen. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.


	Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der Reiseveranstalter einseitig nur ändern, wenn dies im Vertrag vorgesehen und die Änderung unerheblich ist. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Eine Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.		Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der Reiseveranstalter einseitig nur ändern, wenn dies im Vertrag vorgesehen und die Änderung unerheblich ist.
	§ 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 BGB sind auf Änderungsvorbehalte nach § 651 f Absatz 1 und 2, die durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, nicht anzuwenden.		§ 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 BGB sind auf Änderungsvorbehalte nach § 651 f Absatz 1 und 2, die durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, nicht anzuwenden.
	Preissenkung:
	Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in § 651 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BGB genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.		===Preissenkung===
			Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in § 651 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BGB genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn zu seinen Gunsten geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
	Wenn bei einer Buchung einer Reise ein „Kerosinzuschlag“ oder ein „Treibstoffzuschlag“ zu dem ausgeschriebenen Reisepreis verlangt wird, liegt keine nach einem Vertragsschluss vorgenommene Preiserhöhung vor. Dies ist lediglich ein Verstoß gegen die Pflichten zur Angabe des Bruttopreises als Endpreis nach der Preisangabenverordnung bzw bei Flügen nach Artikel 23 I VO (EG) Nr. 1008/2008.		Wenn bei einer Buchung einer Reise ein „Kerosinzuschlag“ oder ein „Treibstoffzuschlag“ zu dem ausgeschriebenen Reisepreis verlangt wird, liegt keine nach einem Vertragsschluss vorgenommene Preiserhöhung vor. Dies ist lediglich ein Verstoß gegen die Pflichten zur Angabe des Bruttopreises als Endpreis nach der Preisangabenverordnung bzw bei Flügen nach Artikel 23 I VO (EG) Nr. 1008/2008.


	===Zulässige Erhöhungsfaktoren===		===Zulässige Erhöhungsfaktoren===
	Zugelassene Erhöhungsgründe sind solche, die sich typischerweise dem Einfluss des Veranstalters entziehen und nur begrenzt kalkulierbar sind. Solche sind beispielsweise die Kostenfaktoren Beförderung, Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühr und Wechselkursänderungen.		Zugelassene Erhöhungsgründe sind solche, die sich typischerweise dem Einfluss des Veranstalters entziehen und nur begrenzt kalkulierbar sind. Solche sind beispielsweise die Kostenfaktoren [[Beförderung]], [[Abgaben]] für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühr und [[Wechselkursänderungen]].

	====Beförderung====		====Beförderung====
	Der Kostenfaktor Beförderung ist der relevanteste Erhöhungsgrund. In Artikel 4 Absatz 4 der Reiserechtrichtlinie wurde im Rahmen der Beförderungskosten auch die Treibstoffkosten erwähnt. Daher fallen ~~treibstoffkosten~~ unter den Gesichtspunkt der Beförderung. In der Vergangenheit waren häufig schwer kalkulierbare Erhöhungen der Flugbenzinkosten der Grund für die Preiserhöhung. Daher wird in der Praxis von „Kerosinzuschlag“ gesprochen.		Der Kostenfaktor Beförderung ist der relevanteste Erhöhungsgrund. In Artikel 4 Absatz 4 der Reiserechtrichtlinie wurde im Rahmen der Beförderungskosten auch die Treibstoffkosten erwähnt. Daher fallen Treibstoffkosten unter den Gesichtspunkt der Beförderung. In der Vergangenheit waren häufig schwer kalkulierbare Erhöhungen der Flugbenzinkosten der Grund für die Preiserhöhung. Daher wird in der Praxis häufig von „Kerosinzuschlag“ gesprochen.

	====Abgaben====		====Abgaben====
	Der Kostenfaktor Abgaben umfasst nicht nur Hafen- oder Flughafengebühren, sondern auch Abgaben wie etwa Einreisegebühren in ein Zielland oder Luftsicherheitskosten. Die von diesem Faktor erfassten Kosten müssen in Hinblick auf die Transparenz in den AGB ausdrücklich und konkret benannt werden. Eine Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters unterliegt neben den gesetzlichen Anforderungen des § 651 a Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle durch das AGB-Gesetz insbesondere dem Transparenzgebot, da ein Bedürfnis des Reisenden zur Unterrichtung und konkreten Angabe der Preisänderungsberechnung besteht. In der Preiserhöhungsklausel sind genaue Angaben zur Berechnung des neuen Reisepreises zu machen, um dem Reisenden zu ermöglichen, eine ihn später treffende Kostenmehrbelastung nachvollziehen zu können. Zu den genauen Angaben gehört auch der Vergleichszeitpunkt, der für die Kostenerhöhung maßgeblich sein soll. Die Angabe zum Erhöhungsmaßstab, ~~„wie~~ sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis ~~auswirkt“~~, ist ohne konkreten Aussagewert, da nicht erkennbar ist, wie hoch beim Reisepreis der Beförderungsanteil ist. Damit wird nicht transparent, wie sich der Anteil der sich erhöhenden Kosten im alten und im neuen Reisepreis darstellt, so dass der Reisende die Frage nicht nachvollziehen kann, ob die Erhöhung durch den Leistungsträger bei den Beförderungskosten oder der Abgaben korrekt durch die verlangte Preiserhöhung umgesetzt worden ist. Bei dem zugelassenen Preiserhöhungsgrund "Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren" erfordert die Transparenz der Klausel die konkrete Nennung der Abgaben, deren Erhöhung sich der Reiseveranstalter vorbehalten will. LG Hannover, Urt. vom 16.10.2001 - 14 O 2251/00		Der Kostenfaktor Abgaben umfasst nicht nur Hafen- oder Flughafengebühren, sondern auch Abgaben wie etwa Einreisegebühren in ein Zielland oder Luftsicherheitskosten. Die von diesem Faktor erfassten Kosten müssen in Hinblick auf die Transparenz in den AGB ausdrücklich und konkret benannt werden. Eine Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters unterliegt neben den gesetzlichen Anforderungen des § 651 a Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle durch das AGB-Gesetz insbesondere dem Transparenzgebot, da ein Bedürfnis des Reisenden zur Unterrichtung und konkreten Angabe der Preisänderungsberechnung besteht. In der Preiserhöhungsklausel sind genaue Angaben zur Berechnung des neuen Reisepreises zu machen, um dem Reisenden zu ermöglichen, eine ihn später treffende Kostenmehrbelastung nachvollziehen zu können.
			Zu den genauen Angaben gehört auch der Vergleichszeitpunkt, der für die Kostenerhöhung maßgeblich sein soll. Die Angabe zum Erhöhungsmaßstab, „''wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt''“, ist ohne konkreten Aussagewert, da nicht erkennbar ist, wie hoch beim Reisepreis der Beförderungsanteil ist. Damit wird nicht transparent, wie sich der Anteil der sich erhöhenden Kosten im alten und im neuen Reisepreis darstellt, so dass der Reisende die Frage nicht nachvollziehen kann, ob die Erhöhung durch den Leistungsträger bei den Beförderungskosten oder der Abgaben korrekt durch die verlangte Preiserhöhung umgesetzt worden ist. Bei dem zugelassenen Preiserhöhungsgrund "''Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren''" erfordert die Transparenz der Klausel die konkrete Nennung der Abgaben, deren Erhöhung sich der Reiseveranstalter vorbehalten will. (LG Hannover, Urt. vom 16.10.2001 - 14 O 2251/00.)

	====Wechselkurs====		====Wechselkurs====
	Der die Reise betreffende Wechselkurs berechtigt ebenfalls zur Preiserhöhung. Grundsätzlich trägt der Reiseveranstalter dieses Risiko. Es ist jedoch ~~Entscheidend~~, dass die Risiken der Beförderungskosten und der Wechselkurse branchenspezifisch sind, und daher keine unangemessene Risikoverlagerung an den Kunden erfolgt. Gerade die Verträge mit Leistungsträgern werden in ausländischer Währung bezahlt, damit ist eine Änderung des Wechselkurses weder beeinflussbar noch vorhersehbar.		Der die Reise betreffende Wechselkurs berechtigt ebenfalls zur [[Preiserhöhung]]. Grundsätzlich trägt der Reiseveranstalter dieses Risiko. Es ist jedoch entscheidend, dass die Risiken der Beförderungskosten und der Wechselkurse branchenspezifisch sind, und daher keine unangemessene Risikoverlagerung an den Kunden erfolgt. Gerade die Verträge mit Leistungsträgern werden in ausländischer Währung bezahlt, damit ist eine Änderung des Wechselkurses weder beeinflussbar noch vorhersehbar.
	Bei einer Preiserhöhung muss der Veranstalter offen legen, welchen Kurs er zu welchem Zeitpunkt für die Reiseausschreibung ursprünglich zu Grunde gelegt hat. Die Preiserhöhung darf nur dann vorgenommen werden, wenn sich die Wechselkurse nach dem Stichzeitpunkt des Vertragsschlusses geändert haben. Eine zeitlich unbegrenzte rückwirkende Erhöhung stellt ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für den Reisenden dar. Eine Preiserhöhungsklausel in den Reisebedingungen eines Reiseveranstalters, die hinsichtlich der Berechnung der Preiserhöhung an einen bestimmten, vor Vertragsschluss liegenden Wechselkurs anknüpft, ist gemäß § 9 Abs. 2, Nr. 1 AGBG in Verbindung mit § 651 a Abs. 3 BGB unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 13.10.1999 – 26 O 248/99		Bei einer Preiserhöhung muss der Veranstalter offen legen, welchen Kurs er zu welchem Zeitpunkt für die Reiseausschreibung ursprünglich zu Grunde gelegt hat. Die Preiserhöhung darf nur dann vorgenommen werden, wenn sich die Wechselkurse nach dem Stichzeitpunkt des Vertragsschlusses geändert haben. Eine zeitlich unbegrenzte rückwirkende Erhöhung stellt ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für den Reisenden dar. Eine Preiserhöhungsklausel in den Reisebedingungen eines Reiseveranstalters, die hinsichtlich der Berechnung der Preiserhöhung an einen bestimmten, vor Vertragsschluss liegenden Wechselkurs anknüpft, ist gemäß § 9 Abs. 2, Nr. 1 AGBG in Verbindung mit § 651 a Abs. 3 BGB unwirksam. (LG Berlin, Urteil vom 13.10.1999 – 26 O 248/99.)

	===Unzulässige Faktoren===		===Unzulässige Faktoren===

Wikipadmin: /* Nachträgliche Vertragsänderungen */

2019-05-02T09:02:52Z

Nachträgliche Vertragsänderungen

← Nächstältere Version		Version vom 2. Mai 2019, 09:02 Uhr
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	Bezüglich der ausführlichen Regelungen in der Richtlinie in Artikel 4 Absatz 4 bis 6, der die nachträglichen Änderungsmöglichkeiten des Reiseveranstalters hinsichtlich der festgelegten Reiseleistungen und des Reisepreises statuiert, gelten für Preis- und Leistungsänderungen nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn § 651 f BGB.		Bezüglich der ausführlichen Regelungen in der Richtlinie in Artikel 4 Absatz 4 bis 6, der die nachträglichen Änderungsmöglichkeiten des Reiseveranstalters hinsichtlich der festgelegten Reiseleistungen und des Reisepreises statuiert, gelten für Preis- und Leistungsänderungen nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn § 651 f BGB.

	1. Preisänderung		==Preisänderung==
	a) Allgemeines		===Allgemeines===
	Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach § 651 f Absatz 4 Satz 1 BGB sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind.		Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach § 651 f Absatz 4 Satz 1 BGB sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind.
	Dies wird häufig in den AGB geregelt. Dabei und jedoch strenge Anforderungen an die Ausgewogenheit und Transparenz zu stellen. Weichen Klauseln von den Voraussetzungen des § 651 f BGB ab, sind sie unwirksam. Ein erst nach Vertragsschluss zugestelltes Informationsschreiben über die Modalitäten einer Preiserhöhung genügen nicht den Anforderungen.		Dies wird häufig in den AGB geregelt. Dabei und jedoch strenge Anforderungen an die Ausgewogenheit und Transparenz zu stellen. Weichen Klauseln von den Voraussetzungen des § 651 f BGB ab, sind sie unwirksam. Ein erst nach Vertragsschluss zugestelltes Informationsschreiben über die Modalitäten einer Preiserhöhung genügen nicht den Anforderungen.
	Die Erhöhung des Reisepreises muss sich unmittelbar aus einer nach Vertragsschluss erfolgten Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, oder		Die Erhöhung des Reisepreises muss sich unmittelbar aus einer nach Vertragsschluss erfolgten Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, oder
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	d) Zulässige Erhöhungsfaktoren		===Zulässige Erhöhungsfaktoren===
	Zugelassene Erhöhungsgründe sind solche, die sich typischerweise dem Einfluss des Veranstalters entziehen und nur begrenzt kalkulierbar sind. Solche sind beispielsweise die Kostenfaktoren Beförderung, Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühr und Wechselkursänderungen.		Zugelassene Erhöhungsgründe sind solche, die sich typischerweise dem Einfluss des Veranstalters entziehen und nur begrenzt kalkulierbar sind. Solche sind beispielsweise die Kostenfaktoren Beförderung, Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühr und Wechselkursänderungen.

	~~aa)~~ Beförderung		====Beförderung====
	Der Kostenfaktor Beförderung ist der relevanteste Erhöhungsgrund. In Artikel 4 Absatz 4 der Reiserechtrichtlinie wurde im Rahmen der Beförderungskosten auch die Treibstoffkosten erwähnt. Daher fallen treibstoffkosten unter den Gesichtspunkt der Beförderung. In der Vergangenheit waren häufig schwer kalkulierbare Erhöhungen der Flugbenzinkosten der Grund für die Preiserhöhung. Daher wird in der Praxis von „Kerosinzuschlag“ gesprochen.		Der Kostenfaktor Beförderung ist der relevanteste Erhöhungsgrund. In Artikel 4 Absatz 4 der Reiserechtrichtlinie wurde im Rahmen der Beförderungskosten auch die Treibstoffkosten erwähnt. Daher fallen treibstoffkosten unter den Gesichtspunkt der Beförderung. In der Vergangenheit waren häufig schwer kalkulierbare Erhöhungen der Flugbenzinkosten der Grund für die Preiserhöhung. Daher wird in der Praxis von „Kerosinzuschlag“ gesprochen.

	~~bb)~~ Abgaben		====Abgaben====
	Der Kostenfaktor Abgaben umfasst nicht nur Hafen- oder Flughafengebühren, sondern auch Abgaben wie etwa Einreisegebühren in ein Zielland oder Luftsicherheitskosten. Die von diesem Faktor erfassten Kosten müssen in Hinblick auf die Transparenz in den AGB ausdrücklich und konkret benannt werden. Eine Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters unterliegt neben den gesetzlichen Anforderungen des § 651 a Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle durch das AGB-Gesetz insbesondere dem Transparenzgebot, da ein Bedürfnis des Reisenden zur Unterrichtung und konkreten Angabe der Preisänderungsberechnung besteht. In der Preiserhöhungsklausel sind genaue Angaben zur Berechnung des neuen Reisepreises zu machen, um dem Reisenden zu ermöglichen, eine ihn später treffende Kostenmehrbelastung nachvollziehen zu können. Zu den genauen Angaben gehört auch der Vergleichszeitpunkt, der für die Kostenerhöhung maßgeblich sein soll. Die Angabe zum Erhöhungsmaßstab, „wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“, ist ohne konkreten Aussagewert, da nicht erkennbar ist, wie hoch beim Reisepreis der Beförderungsanteil ist. Damit wird nicht transparent, wie sich der Anteil der sich erhöhenden Kosten im alten und im neuen Reisepreis darstellt, so dass der Reisende die Frage nicht nachvollziehen kann, ob die Erhöhung durch den Leistungsträger bei den Beförderungskosten oder der Abgaben korrekt durch die verlangte Preiserhöhung umgesetzt worden ist. Bei dem zugelassenen Preiserhöhungsgrund "Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren" erfordert die Transparenz der Klausel die konkrete Nennung der Abgaben, deren Erhöhung sich der Reiseveranstalter vorbehalten will. LG Hannover, Urt. vom 16.10.2001 - 14 O 2251/00		Der Kostenfaktor Abgaben umfasst nicht nur Hafen- oder Flughafengebühren, sondern auch Abgaben wie etwa Einreisegebühren in ein Zielland oder Luftsicherheitskosten. Die von diesem Faktor erfassten Kosten müssen in Hinblick auf die Transparenz in den AGB ausdrücklich und konkret benannt werden. Eine Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters unterliegt neben den gesetzlichen Anforderungen des § 651 a Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle durch das AGB-Gesetz insbesondere dem Transparenzgebot, da ein Bedürfnis des Reisenden zur Unterrichtung und konkreten Angabe der Preisänderungsberechnung besteht. In der Preiserhöhungsklausel sind genaue Angaben zur Berechnung des neuen Reisepreises zu machen, um dem Reisenden zu ermöglichen, eine ihn später treffende Kostenmehrbelastung nachvollziehen zu können. Zu den genauen Angaben gehört auch der Vergleichszeitpunkt, der für die Kostenerhöhung maßgeblich sein soll. Die Angabe zum Erhöhungsmaßstab, „wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“, ist ohne konkreten Aussagewert, da nicht erkennbar ist, wie hoch beim Reisepreis der Beförderungsanteil ist. Damit wird nicht transparent, wie sich der Anteil der sich erhöhenden Kosten im alten und im neuen Reisepreis darstellt, so dass der Reisende die Frage nicht nachvollziehen kann, ob die Erhöhung durch den Leistungsträger bei den Beförderungskosten oder der Abgaben korrekt durch die verlangte Preiserhöhung umgesetzt worden ist. Bei dem zugelassenen Preiserhöhungsgrund "Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren" erfordert die Transparenz der Klausel die konkrete Nennung der Abgaben, deren Erhöhung sich der Reiseveranstalter vorbehalten will. LG Hannover, Urt. vom 16.10.2001 - 14 O 2251/00

	~~cc)~~ Wechselkurs		====Wechselkurs====
	Der die Reise betreffende Wechselkurs berechtigt ebenfalls zur Preiserhöhung. Grundsätzlich trägt der Reiseveranstalter dieses Risiko. Es ist jedoch Entscheidend, dass die Risiken der Beförderungskosten und der Wechselkurse branchenspezifisch sind, und daher keine unangemessene Risikoverlagerung an den Kunden erfolgt. Gerade die Verträge mit Leistungsträgern werden in ausländischer Währung bezahlt, damit ist eine Änderung des Wechselkurses weder beeinflussbar noch vorhersehbar.		Der die Reise betreffende Wechselkurs berechtigt ebenfalls zur Preiserhöhung. Grundsätzlich trägt der Reiseveranstalter dieses Risiko. Es ist jedoch Entscheidend, dass die Risiken der Beförderungskosten und der Wechselkurse branchenspezifisch sind, und daher keine unangemessene Risikoverlagerung an den Kunden erfolgt. Gerade die Verträge mit Leistungsträgern werden in ausländischer Währung bezahlt, damit ist eine Änderung des Wechselkurses weder beeinflussbar noch vorhersehbar.
	Bei einer Preiserhöhung muss der Veranstalter offen legen, welchen Kurs er zu welchem Zeitpunkt für die Reiseausschreibung ursprünglich zu Grunde gelegt hat. Die Preiserhöhung darf nur dann vorgenommen werden, wenn sich die Wechselkurse nach dem Stichzeitpunkt des Vertragsschlusses geändert haben. Eine zeitlich unbegrenzte rückwirkende Erhöhung stellt ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für den Reisenden dar. Eine Preiserhöhungsklausel in den Reisebedingungen eines Reiseveranstalters, die hinsichtlich der Berechnung der Preiserhöhung an einen bestimmten, vor Vertragsschluss liegenden Wechselkurs anknüpft, ist gemäß § 9 Abs. 2, Nr. 1 AGBG in Verbindung mit § 651 a Abs. 3 BGB unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 13.10.1999 – 26 O 248/99		Bei einer Preiserhöhung muss der Veranstalter offen legen, welchen Kurs er zu welchem Zeitpunkt für die Reiseausschreibung ursprünglich zu Grunde gelegt hat. Die Preiserhöhung darf nur dann vorgenommen werden, wenn sich die Wechselkurse nach dem Stichzeitpunkt des Vertragsschlusses geändert haben. Eine zeitlich unbegrenzte rückwirkende Erhöhung stellt ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für den Reisenden dar. Eine Preiserhöhungsklausel in den Reisebedingungen eines Reiseveranstalters, die hinsichtlich der Berechnung der Preiserhöhung an einen bestimmten, vor Vertragsschluss liegenden Wechselkurs anknüpft, ist gemäß § 9 Abs. 2, Nr. 1 AGBG in Verbindung mit § 651 a Abs. 3 BGB unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 13.10.1999 – 26 O 248/99

	b) Unzulässige Faktoren		===Unzulässige Faktoren===
	Die Aufzählung der zulässigen Faktoren ist abschließend, daher sind Irrtumsklauseln, für den Fall, dass sie dem Reiseveranstalter weitergehende Befugnisse einräumen, als die, die sich aus dem Gesetz ergeben, unwirksam.		Die Aufzählung der zulässigen Faktoren ist abschließend, daher sind Irrtumsklauseln, für den Fall, dass sie dem Reiseveranstalter weitergehende Befugnisse einräumen, als die, die sich aus dem Gesetz ergeben, unwirksam.
	Auch ein Kalkulationsirrtum rechtfertigt kein Erhöhungsverlangen. Der in der Reisebestätigung mitgeteilte Reisepreis kann vom Reiseveranstalter nicht nachträglich unter Berufung auf einen Kalkulationsfehler erhöht werden, wenn dem Reiseteilnehmer die Berechnungsgrundlage bei der Buchung nicht bekannt war. Der unter Vorbehalt gezahlte Aufpreis ist zurückzuzahlen. LG Frankfurt, Urteil vom 08. August 1988 – 2/24 S 76/88 . Andernfalls würde der Reisende unangemessen benachteiligt werden, wenn der Vertragspartner den Reisevertrag nur knapp kalkuliert, und für den Fall, dass sich die Kosten erhöhen, diese Kostensteigerung an den Kunden weitergeben würde.		Auch ein Kalkulationsirrtum rechtfertigt kein Erhöhungsverlangen. Der in der Reisebestätigung mitgeteilte Reisepreis kann vom Reiseveranstalter nicht nachträglich unter Berufung auf einen Kalkulationsfehler erhöht werden, wenn dem Reiseteilnehmer die Berechnungsgrundlage bei der Buchung nicht bekannt war. Der unter Vorbehalt gezahlte Aufpreis ist zurückzuzahlen. LG Frankfurt, Urteil vom 08. August 1988 – 2/24 S 76/88 . Andernfalls würde der Reisende unangemessen benachteiligt werden, wenn der Vertragspartner den Reisevertrag nur knapp kalkuliert, und für den Fall, dass sich die Kosten erhöhen, diese Kostensteigerung an den Kunden weitergeben würde.
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	e) Berechnungsangaben		==Berechnungsangaben==

	Im Vertrag müssen genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises gemacht werden. Der Reisende muss die Möglichkeit haben, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen, ob der gemachte Zuschlag berechtigt war oder nicht. Dazu müssen klar nachvollziehbare Angaben gemacht werden.		Im Vertrag müssen genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises gemacht werden. Der Reisende muss die Möglichkeit haben, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen, ob der gemachte Zuschlag berechtigt war oder nicht. Dazu müssen klar nachvollziehbare Angaben gemacht werden.
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	f) Viermonatsgrenze		== Viermonatsgrenze==
	§ 651 f Absatz 3 BGB stellt klar, dass § 309 Nr. 1 BGB unberührt bleibt. Preiserhöhungsklauseln dürfen sich daher nicht auf Reiseverträge beziehen, die innerhalb von vier Monaten vor Reisebeginn abgeschlossen wurden. Folgende Klausel ist unzulässig: »Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrages sind bis 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder Ähnliches) in dem Umfang mglich, wie nachzuweisende Tatsachen dies rechtfertigen.« LG Köln, Urteil vom 4. 4. 2001 – 26 O 130/00. Damit besteht ein generelles Preiserhöhungsverbot bei Verträgen innerhalb der Viermonatsgrenze nach Vertragsschluss.		§ 651 f Absatz 3 BGB stellt klar, dass § 309 Nr. 1 BGB unberührt bleibt. Preiserhöhungsklauseln dürfen sich daher nicht auf Reiseverträge beziehen, die innerhalb von vier Monaten vor Reisebeginn abgeschlossen wurden. Folgende Klausel ist unzulässig: »Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrages sind bis 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder Ähnliches) in dem Umfang mglich, wie nachzuweisende Tatsachen dies rechtfertigen.« LG Köln, Urteil vom 4. 4. 2001 – 26 O 130/00. Damit besteht ein generelles Preiserhöhungsverbot bei Verträgen innerhalb der Viermonatsgrenze nach Vertragsschluss.
	Damit ist auch die Preisanpassung in Form von Steuer- oder Tariferhöhung oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer untersagt. Diese gehört zum Entgelt gegenüber dem nicht Vorsteuerabzug berechtigten Reisenden. Die Bereichsausnahme des AGBG § 11 Nr. 1 für Leistungen, auf deren Preise GWB § 99 Abs. 2 Nr. 1 Anwendung findet, gilt nicht für Reiseveranstalter. Reiseveranstalter sind keine Flugunternehmen und preisrechtlich genehmigte Beförderungstarife sind lediglich Kalkulationsposten im Angebot der Reiseveranstalter. Die Preisanpassungsklausel eines Reiseveranstalters an die Flugtarife ist unwirksam, wenn sie einschränkungslos gilt und nicht die Möglichkeit vorsieht, sich vom Vertrage zu lösen.		Damit ist auch die Preisanpassung in Form von Steuer- oder Tariferhöhung oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer untersagt. Diese gehört zum Entgelt gegenüber dem nicht Vorsteuerabzug berechtigten Reisenden. Die Bereichsausnahme des AGBG § 11 Nr. 1 für Leistungen, auf deren Preise GWB § 99 Abs. 2 Nr. 1 Anwendung findet, gilt nicht für Reiseveranstalter. Reiseveranstalter sind keine Flugunternehmen und preisrechtlich genehmigte Beförderungstarife sind lediglich Kalkulationsposten im Angebot der Reiseveranstalter. Die Preisanpassungsklausel eines Reiseveranstalters an die Flugtarife ist unwirksam, wenn sie einschränkungslos gilt und nicht die Möglichkeit vorsieht, sich vom Vertrage zu lösen.
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	Der Bundesrat sprach sich allerdings gegen eine solche Ausnahme aus. Obwohl eine 08/1992 veröffentlichte Fassung des Entwurfs eine Preisänderungsfrist bis zum 60. Tag vor Reiseantritt vorsah, erschien das Festhalten an § 11 Nr. 1 AGBG a.F. auch für Pauschalreisen Interessengerechter.		Der Bundesrat sprach sich allerdings gegen eine solche Ausnahme aus. Obwohl eine 08/1992 veröffentlichte Fassung des Entwurfs eine Preisänderungsfrist bis zum 60. Tag vor Reiseantritt vorsah, erschien das Festhalten an § 11 Nr. 1 AGBG a.F. auch für Pauschalreisen Interessengerechter.

	g) Schonfrist		==Schonfrist==
	Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt, § 651 f Absatz 1 Satz 3 BGB. Eine Erhöhung ist damit nur bis zum 21. Tag vor Reiseantritt zulässig. Es reicht nicht aus, wenn das Preiserhöhungsverlangen 21 Tage vor Antritt abgeschickt wird, und erst am 20. Tag davor zugeht.		Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt, § 651 f Absatz 1 Satz 3 BGB. Eine Erhöhung ist damit nur bis zum 21. Tag vor Reiseantritt zulässig. Es reicht nicht aus, wenn das Preiserhöhungsverlangen 21 Tage vor Antritt abgeschickt wird, und erst am 20. Tag davor zugeht.

	h) Erklärung		==Erklärung==
	Der Veranstalter muss die Erhöhung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis vom Erhöhungsgrund dem Reisenden mitteilen. Dafür ist die konkrete Voraussehbarkeit der Kostenmehrbelastung des Veranstalters durch das Erhöhungsverlangen der Leistungsträger entscheidend.		Der Veranstalter muss die Erhöhung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis vom Erhöhungsgrund dem Reisenden mitteilen. Dafür ist die konkrete Voraussehbarkeit der Kostenmehrbelastung des Veranstalters durch das Erhöhungsverlangen der Leistungsträger entscheidend.
	Die Erklärung ist eine einseitig rechtsgestaltende Erklärung, die mit Zugang beim Reisenden wirksam wird. Innerhalb der Erklärung muss das Erhöhungsverlangen unter Zugrundelegung seiner Änderungsklauseln präzisiert werden, sie muss spätestens mit Ablauf des 21. Tages vor dem Abreisetermin dem Reisenden zugehen.		Die Erklärung ist eine einseitig rechtsgestaltende Erklärung, die mit Zugang beim Reisenden wirksam wird. Innerhalb der Erklärung muss das Erhöhungsverlangen unter Zugrundelegung seiner Änderungsklauseln präzisiert werden, sie muss spätestens mit Ablauf des 21. Tages vor dem Abreisetermin dem Reisenden zugehen.