Reiseveranstalter - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Pflichten des Reiseveranstalters */

2019-08-09T16:17:48Z

Pflichten des Reiseveranstalters

← Nächstältere Version		Version vom 9. August 2019, 16:17 Uhr
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	== Pflichten des Reiseveranstalters ==		== Pflichten des Reiseveranstalters ==

			Der Reiseveranstalter ist, sofern er gewerblich handelt, verpflichtet, die ihm obliegenden Leistungen mit der Sorgfalt eines Kaufmannes gem. § 347 HGB zu erbringen. Private Reiseveranstalter müssen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anwenden. Das heißt, dass der Veranstalter nicht nur die Durchführung der Reise, sondern auch deren ordnungsgemäße Planung, sowie die Organisation schuldet. Der Veranstalter schuldet also auch Informations-, Obhuts- und Schutzpflichten. Insbesondere sind allgemeine Verkehrssicherungspflichten zu beachten.

			Der Umfang der Leistungen ergibt sich in der Regel sowohl aus dem Vertrag als auch aus dem Prospekt zum Zeitpunkt der Buchung. Der Kunde darf damit rechnen, dass die beworbenen Leistungen auch verfügbar sind. Werbeanzeigen sind jedoch kein solches "Prospekt". Sonderangebote, sowie Rabatte sind jeweils losgelöst von anderen Leistungen im Prospekt möglich.

	Die Aufgaben und Verpflichtungen des Reiseveranstalters ergeben sich aus dem abgeschlossenen [[Reisevertrag]] und sind in §§651 ff BGB geregelt. Neben den allgemeinen Pflichten bei den sogenannten Werkverträgen, wie Erfüllung der vereinbarten Reiseleistungen, existiert eine Reihe von Vorkehrungen, die unabhängig von den vertraglich vereinbarten Bedingungen getroffen werden müssen.		Die Aufgaben und Verpflichtungen des Reiseveranstalters ergeben sich aus dem abgeschlossenen [[Reisevertrag]] und sind in §§651 ff BGB geregelt. Neben den allgemeinen Pflichten bei den sogenannten Werkverträgen, wie Erfüllung der vereinbarten Reiseleistungen, existiert eine Reihe von Vorkehrungen, die unabhängig von den vertraglich vereinbarten Bedingungen getroffen werden müssen.

Wikipadmin: /* Einzelfälle von Reiseveranstaltern */

2019-08-09T15:38:10Z

Einzelfälle von Reiseveranstaltern

← Nächstältere Version		Version vom 9. August 2019, 15:38 Uhr
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	=== Ferienunterkunft ===		=== Ferienunterkunft ===
	Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Reisevertragsrecht analog auf die Bereitstellung von Ferienunterkünften anzuwenden, sofern der Kunde davon ausgehen durfte, dass das Objekt von dem jeweiligen Anbietenden zur Verfügung gestellt wird und der eigentliche Leistungsträger nicht offensichtlich in Erscheinung tritt ([https://openjur.de/u/589957.html BGH X ZR 157/11]). Eine weitere Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistung in eigener Verantwortung erbracht wird. Eine direkte Anwendung kommt aufgrund der fehlenden Bündelung von Leistungen in der Regel nicht in Betracht. Dies wird seitens des BGH damit begründet, dass die Vermietung von Ferienwohnungen dem Leitbild von Reiseleistungen entspricht, sofern sie im eigenen Namen geschieht. Insbesondere wenn Wohnungen oder Häuser in eigenem Namen angeboten werden, ohne dass der jeweilige Eigentümer genannt wird, liegt in der Regel eine Möglichkeit zur analogen Anwendung des Reisevertragsrechts vor.		Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Reisevertragsrecht analog auf die Bereitstellung von Ferienunterkünften anzuwenden, sofern der Kunde davon ausgehen durfte, dass das Objekt von dem jeweiligen Anbietenden zur Verfügung gestellt wird und der eigentliche Leistungsträger nicht offensichtlich in Erscheinung tritt ([https://openjur.de/u/589957.html BGH X ZR 157/11]). Eine weitere Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistung in eigener Verantwortung erbracht wird. Eine direkte Anwendung kommt aufgrund der fehlenden Bündelung von Leistungen in der Regel nicht in Betracht. Dies wird seitens des BGH damit begründet, dass die Vermietung von Ferienwohnungen dem Leitbild von Reiseleistungen entspricht, sofern sie im eigenen Namen geschieht. Insbesondere wenn Wohnungen oder Häuser in eigenem Namen angeboten werden, ohne dass der jeweilige Eigentümer genannt wird, liegt in der Regel eine Möglichkeit zur analogen Anwendung des Reisevertragsrechts vor.

			=== "Nur Hotel" ===
			Bei einer ausschließlichen Buchung eines Hotelzimmers bei einem Veranstalter ist ebenfalls das Reisevertragsrecht grundsätzlich analog anzuwenden, solange der Vertrag nicht mit dem Beherbergenden direkt selbst geschlossen wird, da es sich in diesem Fall lediglich um einen Mietvertrag handelt([https://openjur.de/u/713406.html BGH X ZR 134/13]). Auf Kuraufenthalte findet das Reiserecht hingegen aufgrund des medizinischen Zwecks keine Anwendung.

	== Differenzierung Reiseveranstalter-Reisevermittler ==		== Differenzierung Reiseveranstalter-Reisevermittler ==

Wikipadmin: /* Ferienunterkunft */

2019-08-09T15:29:19Z

Ferienunterkunft

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	=== Ferienunterkunft ===		=== Ferienunterkunft ===
	Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Reisevertragsrecht analog auf die Bereitstellung von Ferienunterkünften anzuwenden, sofern der Kunde davon ausgehen durfte, dass das Objekt von dem jeweiligen Anbietenden zur Verfügung gestellt wird und der eigentliche Leistungsträger nicht offensichtlich in Erscheinung tritt ([https://openjur.de/u/589957.html BGH X ZR 157/11]). Eine weitere Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistung in eigener Verantwortung erbracht wird. Eine direkte Anwendung kommt aufgrund der fehlenden Bündelung von Leistungen in der Regel nicht in Betracht.		Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Reisevertragsrecht analog auf die Bereitstellung von Ferienunterkünften anzuwenden, sofern der Kunde davon ausgehen durfte, dass das Objekt von dem jeweiligen Anbietenden zur Verfügung gestellt wird und der eigentliche Leistungsträger nicht offensichtlich in Erscheinung tritt ([https://openjur.de/u/589957.html BGH X ZR 157/11]). Eine weitere Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistung in eigener Verantwortung erbracht wird. Eine direkte Anwendung kommt aufgrund der fehlenden Bündelung von Leistungen in der Regel nicht in Betracht. Dies wird seitens des BGH damit begründet, dass die Vermietung von Ferienwohnungen dem Leitbild von Reiseleistungen entspricht, sofern sie im eigenen Namen geschieht. Insbesondere wenn Wohnungen oder Häuser in eigenem Namen angeboten werden, ohne dass der jeweilige Eigentümer genannt wird, liegt in der Regel eine Möglichkeit zur analogen Anwendung des Reisevertragsrechts vor.

	== Differenzierung Reiseveranstalter-Reisevermittler ==		== Differenzierung Reiseveranstalter-Reisevermittler ==

Wikipadmin: /* Einzelfälle von Reiseveranstaltern */

2019-08-09T15:25:26Z

Einzelfälle von Reiseveranstaltern

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	=== Paketveranstalter ===		=== Paketveranstalter ===
	Liegt der Fall vor, dass ein [[Reiseveranstalter]], wie z.B. ein Busreiseveranstalter teilweise oder sogar ganz Reiseleistungen bei einem anderen gewerblichen „Paketveranstalter“ erhält, dann ist nur zwischen dem Reisenden und dem Busreiseveranstalter ein Reisevertrag anzunehmen. Zwischen dem Paketveranstalter und dem Busreiseveranstalter liegt ein Werkvertrag vor, nicht jedoch ein [[Reisevertrag]]. Begründet wird dies damit, dass es an einem Schutzbedürfnis des Reiseveranstalters fehlt. Die Situation verhält sich wie bei einem gewerblichen Zwischenmieter, der sich ebenfalls nicht auf die Mietschutzvorschriften beziehen kann (OLG Frankfurt a.M., RRa 1999,211). In dem Werkvertrag kann auch kein Vertrag zu Gunsten Dritter angenommen werden. Damit stehen dem Reisenden nur Ansprüche aus §§ 651 ff BGB gegen den [[Reiseveranstalter]] zu. Es kann weiterhin nicht zu einer Durchgriffshaftung des Paketveranstalters kommen, da beim Reisenden kein zurechenbarer Rechtschein vorhanden ist.		Liegt der Fall vor, dass ein [[Reiseveranstalter]], wie z.B. ein Busreiseveranstalter teilweise oder sogar ganz Reiseleistungen bei einem anderen gewerblichen „Paketveranstalter“ erhält, dann ist nur zwischen dem Reisenden und dem Busreiseveranstalter ein Reisevertrag anzunehmen. Zwischen dem Paketveranstalter und dem Busreiseveranstalter liegt ein Werkvertrag vor, nicht jedoch ein [[Reisevertrag]]. Begründet wird dies damit, dass es an einem Schutzbedürfnis des Reiseveranstalters fehlt. Die Situation verhält sich wie bei einem gewerblichen Zwischenmieter, der sich ebenfalls nicht auf die Mietschutzvorschriften beziehen kann (OLG Frankfurt a.M., RRa 1999,211). In dem Werkvertrag kann auch kein Vertrag zu Gunsten Dritter angenommen werden. Damit stehen dem Reisenden nur Ansprüche aus §§ 651 ff BGB gegen den [[Reiseveranstalter]] zu. Es kann weiterhin nicht zu einer Durchgriffshaftung des Paketveranstalters kommen, da beim Reisenden kein zurechenbarer Rechtschein vorhanden ist.


	=== Ferienunterkunft ===		=== Ferienunterkunft ===

Wikipadmin: /* Einzelfälle von Reiseveranstaltern */

2019-08-09T15:25:09Z

Einzelfälle von Reiseveranstaltern

← Nächstältere Version		Version vom 9. August 2019, 15:25 Uhr
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	=== Paketveranstalter ===		=== Paketveranstalter ===
	Liegt der Fall vor, dass ein [[Reiseveranstalter]], wie z.B. ein Busreiseveranstalter teilweise oder sogar ganz Reiseleistungen bei einem anderen gewerblichen „Paketveranstalter“ erhält, dann ist nur zwischen dem Reisenden und dem Busreiseveranstalter ein Reisevertrag anzunehmen. Zwischen dem Paketveranstalter und dem Busreiseveranstalter liegt ein Werkvertrag vor, nicht jedoch ein [[Reisevertrag]]. Begründet wird dies damit, dass es an einem Schutzbedürfnis des Reiseveranstalters fehlt. Die Situation verhält sich wie bei einem gewerblichen Zwischenmieter, der sich ebenfalls nicht auf die Mietschutzvorschriften beziehen kann (OLG Frankfurt a.M., RRa 1999,211). In dem Werkvertrag kann auch kein Vertrag zu Gunsten Dritter angenommen werden. Damit stehen dem Reisenden nur Ansprüche aus §§ 651 ff BGB gegen den [[Reiseveranstalter]] zu. Es kann weiterhin nicht zu einer Durchgriffshaftung des Paketveranstalters kommen, da beim Reisenden kein zurechenbarer Rechtschein vorhanden ist.		Liegt der Fall vor, dass ein [[Reiseveranstalter]], wie z.B. ein Busreiseveranstalter teilweise oder sogar ganz Reiseleistungen bei einem anderen gewerblichen „Paketveranstalter“ erhält, dann ist nur zwischen dem Reisenden und dem Busreiseveranstalter ein Reisevertrag anzunehmen. Zwischen dem Paketveranstalter und dem Busreiseveranstalter liegt ein Werkvertrag vor, nicht jedoch ein [[Reisevertrag]]. Begründet wird dies damit, dass es an einem Schutzbedürfnis des Reiseveranstalters fehlt. Die Situation verhält sich wie bei einem gewerblichen Zwischenmieter, der sich ebenfalls nicht auf die Mietschutzvorschriften beziehen kann (OLG Frankfurt a.M., RRa 1999,211). In dem Werkvertrag kann auch kein Vertrag zu Gunsten Dritter angenommen werden. Damit stehen dem Reisenden nur Ansprüche aus §§ 651 ff BGB gegen den [[Reiseveranstalter]] zu. Es kann weiterhin nicht zu einer Durchgriffshaftung des Paketveranstalters kommen, da beim Reisenden kein zurechenbarer Rechtschein vorhanden ist.


			=== Ferienunterkunft ===
			Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Reisevertragsrecht analog auf die Bereitstellung von Ferienunterkünften anzuwenden, sofern der Kunde davon ausgehen durfte, dass das Objekt von dem jeweiligen Anbietenden zur Verfügung gestellt wird und der eigentliche Leistungsträger nicht offensichtlich in Erscheinung tritt ([https://openjur.de/u/589957.html BGH X ZR 157/11]). Eine weitere Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistung in eigener Verantwortung erbracht wird. Eine direkte Anwendung kommt aufgrund der fehlenden Bündelung von Leistungen in der Regel nicht in Betracht.

	== Differenzierung Reiseveranstalter-Reisevermittler ==		== Differenzierung Reiseveranstalter-Reisevermittler ==

Wikipadmin: /* Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig */

2019-06-23T11:48:25Z

Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2019, 11:48 Uhr
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	===Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig===		===Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig===
	Als [[Reiseveranstalter]] kommt jede natürliche oder juristische Person in Frage. Es kommt dabei nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit oder ein Gewinnstreben an. Weiterhin kommt es auch nicht auf die Häufigkeit an. Es kann sich demnach auch um ein einmaliges Angebot handeln. Bei den §§ 651a ff. BGB kommt es nicht auf die Person des Reisenden an, sondern auf die private und pauschal gebuchte touristische Urlaubsreise als würdiges Schutzobjekt. Weiterhin gibt es die Gruppe der Gelegenheitsveranstalter, welche gerade einmal nur eins bis zwei Reisen im Jahr organisieren. Diese Gruppe der Gelegenheitsveranstalter ~~sind~~ dennoch als [[Reiseveranstalter]] anzusehen. Organisiert jemand nur gelegentlich Reisen und damit nicht gewerblich, dann muss er keine Insolvenzabsicherung vornehmen nach § 651 k VI und weiterhin muss dieser nicht die Informationspflichten der BGB-InfoV beachten. Die [[Pauschalreiserichtlinie]] lässt eine solche Ausnahme zu.		Als [[Reiseveranstalter]] kommt jede natürliche oder juristische Person in Frage. Es kommt dabei nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit oder ein Gewinnstreben an. Weiterhin kommt es auch nicht auf die Häufigkeit an. Es kann sich demnach auch um ein einmaliges Angebot handeln. Bei den §§ 651a ff. BGB kommt es nicht auf die Person des Reisenden an, sondern auf die private und pauschal gebuchte touristische Urlaubsreise als würdiges Schutzobjekt. Weiterhin gibt es die Gruppe der Gelegenheitsveranstalter, welche gerade einmal nur eins bis zwei Reisen im Jahr organisieren. Diese Gruppe der Gelegenheitsveranstalter ist dennoch als [[Reiseveranstalter]] anzusehen. Organisiert jemand nur gelegentlich Reisen und damit nicht gewerblich, dann muss er keine Insolvenzabsicherung vornehmen nach § 651 k VI und weiterhin muss dieser nicht die Informationspflichten der BGB-InfoV beachten. Die [[Pauschalreiserichtlinie]] lässt eine solche Ausnahme zu.
	Die Lesereise einer Zeitung kann auch als Reiseveranstaltung eingestuft werden (LG Darmstadt, Urt. v. 6. 7. 1978, Az.: 6 S 523/77). Kommt es dazu, dass durch die ausschreibende Zeitung in der Werbung und in der Anmeldung zusätzlich auf einen [[Reiseveranstalter]] hingewiesen wird, von welchem die Lesereise organisiert wird, dann kann man durchaus zwei [[Reiseveranstalter]] annehmen. Ist aus der Zeitung jedoch deutlich ersichtlich, wer der ausführende Veranstalter ist, dann kann nur dieser als [[Reiseveranstalter]] aufgefasst werden und der andere ist dann lediglich [[Reisevermittler]].		Die Lesereise einer Zeitung kann auch als Reiseveranstaltung eingestuft werden (LG Darmstadt, Urt. v. 6. 7. 1978, Az.: 6 S 523/77). Kommt es dazu, dass durch die ausschreibende Zeitung in der Werbung und in der Anmeldung zusätzlich auf einen [[Reiseveranstalter]] hingewiesen wird, von welchem die Lesereise organisiert wird, dann kann man durchaus zwei [[Reiseveranstalter]] annehmen. Ist aus der Zeitung jedoch deutlich ersichtlich, wer der ausführende Veranstalter ist, dann kann nur dieser als [[Reiseveranstalter]] aufgefasst werden und der andere ist dann lediglich [[Reisevermittler]].
	Eine weitere Untergruppe stellen die nicht gewerblichen Organisationen dar. Dabei kann es sich um Vereine, Kirchen, Schulen, Volkshochschulen und Privatschulen handeln. Diese bieten ihre selbstorganisierten Reisen nur ihren Mitgliedern an. Diese fallen nicht unter den Begriff der [[Reiseveranstalter]], da bei ihnen der Organisationszweck der Organisation im Vordergrund ist.		Eine weitere Untergruppe stellen die nicht gewerblichen Organisationen dar. Dabei kann es sich um Vereine, Kirchen, Schulen, Volkshochschulen und Privatschulen handeln. Diese bieten ihre selbstorganisierten Reisen nur ihren Mitgliedern an. Diese fallen nicht unter den Begriff der [[Reiseveranstalter]], da bei ihnen der Organisationszweck der Organisation im Vordergrund ist.

Wikipadmin: /* Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig */

2019-06-23T11:44:23Z

Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2019, 11:44 Uhr
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	Die Lesereise einer Zeitung kann auch als Reiseveranstaltung eingestuft werden (LG Darmstadt, Urt. v. 6. 7. 1978, Az.: 6 S 523/77). Kommt es dazu, dass durch die ausschreibende Zeitung in der Werbung und in der Anmeldung zusätzlich auf einen [[Reiseveranstalter]] hingewiesen wird, von welchem die Lesereise organisiert wird, dann kann man durchaus zwei [[Reiseveranstalter]] annehmen. Ist aus der Zeitung jedoch deutlich ersichtlich, wer der ausführende Veranstalter ist, dann kann nur dieser als [[Reiseveranstalter]] aufgefasst werden und der andere ist dann lediglich [[Reisevermittler]].		Die Lesereise einer Zeitung kann auch als Reiseveranstaltung eingestuft werden (LG Darmstadt, Urt. v. 6. 7. 1978, Az.: 6 S 523/77). Kommt es dazu, dass durch die ausschreibende Zeitung in der Werbung und in der Anmeldung zusätzlich auf einen [[Reiseveranstalter]] hingewiesen wird, von welchem die Lesereise organisiert wird, dann kann man durchaus zwei [[Reiseveranstalter]] annehmen. Ist aus der Zeitung jedoch deutlich ersichtlich, wer der ausführende Veranstalter ist, dann kann nur dieser als [[Reiseveranstalter]] aufgefasst werden und der andere ist dann lediglich [[Reisevermittler]].
	Eine weitere Untergruppe stellen die nicht gewerblichen Organisationen dar. Dabei kann es sich um Vereine, Kirchen, Schulen, Volkshochschulen und Privatschulen handeln. Diese bieten ihre selbstorganisierten Reisen nur ihren Mitgliedern an. Diese fallen nicht unter den Begriff der [[Reiseveranstalter]], da bei ihnen der Organisationszweck der Organisation im Vordergrund ist.		Eine weitere Untergruppe stellen die nicht gewerblichen Organisationen dar. Dabei kann es sich um Vereine, Kirchen, Schulen, Volkshochschulen und Privatschulen handeln. Diese bieten ihre selbstorganisierten Reisen nur ihren Mitgliedern an. Diese fallen nicht unter den Begriff der [[Reiseveranstalter]], da bei ihnen der Organisationszweck der Organisation im Vordergrund ist.
	Genauso wie Geschäftsreisen, Kongresse, Seminare und betriebliche Veranstaltungen vom Begriff der Reise getrennt werden müssen, müssen auch hier private Aktivitäten angenommen werden, wenn es sich um Reisen handelt, welche dem Organisationszweck entsprechen. Dazu gehören vor allem Reisen mit Schulungs- und Fortbildungscharakter, oder Reisen die die Folge einer sportlichen Betätigung haben. Kann an einer Reise jedoch jeder beliebige Dritte teilnehmen, dann ist von einer [[Pauschalreise]] auszugehen. Die Offenheit für alle Teilnehmer stellt die wichtigste Voraussetzung dar um eine Reiseveranstalterreise anzunehmen. Eine Nichtgewerbliche Organisation kann jedoch dann nicht, als [[Reiseveranstalter]] angesehen werden, wenn sie ein anderes [[Reiseunternehmen]], wie angenommen ein [[Reisebüro]] mit der ganzen Durchführung der Reise beauftragt. Sie muss ~~jjedoch~~ dann deutlich zum Ausdruck bringen, dass das jeweilige [[Reiseunternehmen]], welches die Reise organsiert die alleinige Verantwortung gegenüber den Reiseteilnehmern trägt.		Genauso wie Geschäftsreisen, Kongresse, Seminare und betriebliche Veranstaltungen vom Begriff der Reise getrennt werden müssen, müssen auch hier private Aktivitäten angenommen werden, wenn es sich um Reisen handelt, welche dem Organisationszweck entsprechen. Dazu gehören vor allem Reisen mit Schulungs- und Fortbildungscharakter, oder Reisen die die Folge einer sportlichen Betätigung haben. Kann an einer Reise jedoch jeder beliebige Dritte teilnehmen, dann ist von einer [[Pauschalreise]] auszugehen. Die Offenheit für alle Teilnehmer stellt die wichtigste Voraussetzung dar um eine Reiseveranstalterreise anzunehmen. Eine Nichtgewerbliche Organisation kann jedoch dann nicht, als [[Reiseveranstalter]] angesehen werden, wenn sie ein anderes [[Reiseunternehmen]], wie angenommen ein [[Reisebüro]] mit der ganzen Durchführung der Reise beauftragt. Sie muss jedoch dann deutlich zum Ausdruck bringen, dass das jeweilige [[Reiseunternehmen]], welches die Reise organsiert die alleinige Verantwortung gegenüber den Reiseteilnehmern trägt.

	==Einzelfälle von Reiseveranstaltern==		==Einzelfälle von Reiseveranstaltern==

Wikipadmin: /* Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig */

2019-06-23T11:41:08Z

Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2019, 11:41 Uhr
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	===Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig===		===Keine Gewerblichkeit des Reiseveranstalters notwendig===
	Als [[Reiseveranstalter]] kommt jede natürliche oder juristische Person in Frage. Es kommt dabei nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit oder ein Gewinnstreben an. Weiterhin kommt es auch nicht auf die Häufigkeit an. Es kann sich demnach auch um ein einmaliges Angebot handeln. Bei den §§ 651a ff. BGB kommt es nicht auf die Person des Reisenden an, sondern ~~eher~~ auf die private und pauschal gebuchte touristische Urlaubsreise als würdiges Schutzobjekt ~~kommt es an~~. Weiterhin gibt es die Gruppe der Gelegenheitsveranstalter, welche gerade einmal nur eins bis zwei Reisen im Jahr organisieren. Diese Gruppe der Gelegenheitsveranstalter sind dennoch als [[Reiseveranstalter]] anzusehen. Organisiert jemand nur gelegentlich Reisen und damit nicht gewerblich, dann muss er keine Insolvenzabsicherung vornehmen nach § 651 k VI und weiterhin muss dieser nicht die Informationspflichten der BGB-InfoV beachten. Die [[Pauschalreiserichtlinie]] lässt eine solche Ausnahme zu.		Als [[Reiseveranstalter]] kommt jede natürliche oder juristische Person in Frage. Es kommt dabei nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit oder ein Gewinnstreben an. Weiterhin kommt es auch nicht auf die Häufigkeit an. Es kann sich demnach auch um ein einmaliges Angebot handeln. Bei den §§ 651a ff. BGB kommt es nicht auf die Person des Reisenden an, sondern auf die private und pauschal gebuchte touristische Urlaubsreise als würdiges Schutzobjekt. Weiterhin gibt es die Gruppe der Gelegenheitsveranstalter, welche gerade einmal nur eins bis zwei Reisen im Jahr organisieren. Diese Gruppe der Gelegenheitsveranstalter sind dennoch als [[Reiseveranstalter]] anzusehen. Organisiert jemand nur gelegentlich Reisen und damit nicht gewerblich, dann muss er keine Insolvenzabsicherung vornehmen nach § 651 k VI und weiterhin muss dieser nicht die Informationspflichten der BGB-InfoV beachten. Die [[Pauschalreiserichtlinie]] lässt eine solche Ausnahme zu.
	Die Lesereise einer Zeitung kann auch als Reiseveranstaltung eingestuft werden (LG Darmstadt, Urt. v. 6. 7. 1978, Az.: 6 S 523/77). Kommt es dazu, dass durch die ausschreibende Zeitung in der Werbung und in der Anmeldung zusätzlich auf einen [[Reiseveranstalter]] hingewiesen wird, von welchem die Lesereise organisiert wird, dann kann man durchaus zwei [[Reiseveranstalter]] annehmen. Ist aus der Zeitung jedoch deutlich ersichtlich, wer der ausführende Veranstalter ist, dann kann nur dieser als [[Reiseveranstalter]] aufgefasst werden und der andere ist dann lediglich [[Reisevermittler]].		Die Lesereise einer Zeitung kann auch als Reiseveranstaltung eingestuft werden (LG Darmstadt, Urt. v. 6. 7. 1978, Az.: 6 S 523/77). Kommt es dazu, dass durch die ausschreibende Zeitung in der Werbung und in der Anmeldung zusätzlich auf einen [[Reiseveranstalter]] hingewiesen wird, von welchem die Lesereise organisiert wird, dann kann man durchaus zwei [[Reiseveranstalter]] annehmen. Ist aus der Zeitung jedoch deutlich ersichtlich, wer der ausführende Veranstalter ist, dann kann nur dieser als [[Reiseveranstalter]] aufgefasst werden und der andere ist dann lediglich [[Reisevermittler]].
	Eine weitere Untergruppe stellen die nicht gewerblichen Organisationen dar. Dabei kann es sich um Vereine, Kirchen, Schulen, Volkshochschulen und Privatschulen handeln. Diese bieten ihre selbstorganisierten Reisen nur ihren Mitgliedern an. Diese fallen nicht unter den Begriff der [[Reiseveranstalter]], da bei ihnen der Organisationszweck der Organisation im Vordergrund ist.		Eine weitere Untergruppe stellen die nicht gewerblichen Organisationen dar. Dabei kann es sich um Vereine, Kirchen, Schulen, Volkshochschulen und Privatschulen handeln. Diese bieten ihre selbstorganisierten Reisen nur ihren Mitgliedern an. Diese fallen nicht unter den Begriff der [[Reiseveranstalter]], da bei ihnen der Organisationszweck der Organisation im Vordergrund ist.

Wikipadmin: /* Eigenverantwortliche Leistungserbringung des Reiseveranstalters */

2019-06-23T11:02:32Z

Eigenverantwortliche Leistungserbringung des Reiseveranstalters

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2019, 11:02 Uhr
Zeile 4:		Zeile 4:
	<div style="background:#E5ECFF; padding:5px 5px 5px 5px;">		<div style="background:#E5ECFF; padding:5px 5px 5px 5px;">
	Bei dem [[Reiseveranstalter]] handelt es sich um die Vertragspartei des Reisenden, welcher dem Reisenden zusagt, alle Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/maengel-einer-am-urlaubsort-gebuchten-zusatzleistung-urteil-az-x-zr-61-06-bgh.html BGH, Urt. v. 19.06.2007, Az.: X ZR 61/06]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7628-bgh-29-06-1995-vii-zr-20194.html BGH, Urt. v. 29.06.1995, Az.: VII ZR 201/94]); (vgl. [https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-12-14/x-zr-122_97 BGH, Urt. v. 14.12.1999, Az.: X ZR 122/97]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7592-bgh-24-11-1999-i-zr-17197.html BGH, Urt. v. 24.11.1999, Az.: I ZR 171/97]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/abgrenzung-zwischen-eigenleistung-und-fremdleistung-des-reiseveranstalters-urteil-az-16-u-3-10-olg-koeln.html OLG Köln, Urt. v. 07.07.10, Az.: 16 U 3/10]). <br>		Bei dem [[Reiseveranstalter]] handelt es sich um die Vertragspartei des Reisenden, welcher dem Reisenden zusagt, alle Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/maengel-einer-am-urlaubsort-gebuchten-zusatzleistung-urteil-az-x-zr-61-06-bgh.html BGH, Urt. v. 19.06.2007, Az.: X ZR 61/06]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7628-bgh-29-06-1995-vii-zr-20194.html BGH, Urt. v. 29.06.1995, Az.: VII ZR 201/94]); (vgl. [https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-12-14/x-zr-122_97 BGH, Urt. v. 14.12.1999, Az.: X ZR 122/97]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7592-bgh-24-11-1999-i-zr-17197.html BGH, Urt. v. 24.11.1999, Az.: I ZR 171/97]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/abgrenzung-zwischen-eigenleistung-und-fremdleistung-des-reiseveranstalters-urteil-az-16-u-3-10-olg-koeln.html OLG Köln, Urt. v. 07.07.10, Az.: 16 U 3/10]). <br>
	Die in § 651a BGB geforderte Unternehmereigenschaft bestimmt sich nach [https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html § 14 BGB] - ein Unternehmer im Sinne des § 651a BGB ist also jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, solange sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Daher sind sämtliche Rechtsformen erfasst, wie z.B. ein Einzelkaufmann, die GbR, GmbH, etc.		Die in § 651a BGB geforderte Unternehmereigenschaft bestimmt sich nach [https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html § 14 BGB] - ein Unternehmer im Sinne des § 651a BGB ist also jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, solange sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Daher sind sämtliche Rechtsformen erfasst, wie z.B. ein Einzelkaufmann, die GbR, GmbH, etc.
	</div>		</div>
	Entscheidendes Kriterium ist demnach, ob die Reise durch den [[Reiseveranstalter]] gegenüber dem Reisenden eigenverantwortlich angeboten wird. Für die objektive Würdigung aller Umstände ist vor allem die Sicht des Reisenden ausschlaggebend. Zu den Umständen gehören auch die Reiseprospekte und Werbung (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7487-bgh-09-07-1992-vii-zr-792.html BGH, Urt. v. 09.07.1992, VII ZR 7/92]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/5124-lg-duesseldorf-28-01-2010-22-s-1710.html LG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.10, Az.: 22 S 17/10]).		Entscheidendes Kriterium ist demnach, ob die Reise durch den [[Reiseveranstalter]] gegenüber dem Reisenden eigenverantwortlich angeboten wird. Für die objektive Würdigung aller Umstände ist vor allem die Sicht des Reisenden ausschlaggebend. Zu den Umständen gehören auch die Reiseprospekte und Werbung (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7487-bgh-09-07-1992-vii-zr-792.html BGH, Urt. v. 09.07.1992, VII ZR 7/92]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/5124-lg-duesseldorf-28-01-2010-22-s-1710.html LG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.10, Az.: 22 S 17/10]).

Wikipadmin: /* Eigenverantwortliche Leistungserbringung des Reiseveranstalters */

2019-06-23T10:54:21Z

Eigenverantwortliche Leistungserbringung des Reiseveranstalters

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2019, 10:54 Uhr
Zeile 3:		Zeile 3:
	Der Begriff des Reiseveranstalters wird nicht durch § 651a I BGB definiert. Der [[Reiseveranstalter]] ist zu unterscheiden von dem [[Reisevermittler]], welcher in § 651a II BGB geregelt ist.		Der Begriff des Reiseveranstalters wird nicht durch § 651a I BGB definiert. Der [[Reiseveranstalter]] ist zu unterscheiden von dem [[Reisevermittler]], welcher in § 651a II BGB geregelt ist.
	<div style="background:#E5ECFF; padding:5px 5px 5px 5px;">		<div style="background:#E5ECFF; padding:5px 5px 5px 5px;">
	Bei dem [[Reiseveranstalter]] handelt es sich um die Vertragspartei des Reisenden, welcher dem Reisenden zusagt, alle Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/maengel-einer-am-urlaubsort-gebuchten-zusatzleistung-urteil-az-x-zr-61-06-bgh.html BGH, Urt. v. 19.06.2007, Az.: X ZR 61/06]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7628-bgh-29-06-1995-vii-zr-20194.html BGH, Urt. v. 29.06.1995, Az.: VII ZR 201/94]); (vgl. [https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-12-14/x-zr-122_97 BGH, Urt. v. 14.12.1999, Az.: X ZR 122/97]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7592-bgh-24-11-1999-i-zr-17197.html BGH, Urt. v. 24.11.1999, Az.: I ZR 171/97]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/abgrenzung-zwischen-eigenleistung-und-fremdleistung-des-reiseveranstalters-urteil-az-16-u-3-10-olg-koeln.html OLG Köln, Urt. v. 07.07.10, Az.: 16 U 3/10]).		Bei dem [[Reiseveranstalter]] handelt es sich um die Vertragspartei des Reisenden, welcher dem Reisenden zusagt, alle Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/maengel-einer-am-urlaubsort-gebuchten-zusatzleistung-urteil-az-x-zr-61-06-bgh.html BGH, Urt. v. 19.06.2007, Az.: X ZR 61/06]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7628-bgh-29-06-1995-vii-zr-20194.html BGH, Urt. v. 29.06.1995, Az.: VII ZR 201/94]); (vgl. [https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-12-14/x-zr-122_97 BGH, Urt. v. 14.12.1999, Az.: X ZR 122/97]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/7592-bgh-24-11-1999-i-zr-17197.html BGH, Urt. v. 24.11.1999, Az.: I ZR 171/97]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/abgrenzung-zwischen-eigenleistung-und-fremdleistung-des-reiseveranstalters-urteil-az-16-u-3-10-olg-koeln.html OLG Köln, Urt. v. 07.07.10, Az.: 16 U 3/10]). <br>
	Die in § 651a BGB geforderte Unternehmereigenschaft bestimmt sich nach [https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html § 14 BGB] - ein Unternehmer im Sinne des § 651a BGB ist also jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, solange sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Daher sind sämtliche Rechtsformen erfasst, wie z.B. ein Einzelkaufmann, die GbR, GmbH, etc.		Die in § 651a BGB geforderte Unternehmereigenschaft bestimmt sich nach [https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html § 14 BGB] - ein Unternehmer im Sinne des § 651a BGB ist also jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, solange sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Daher sind sämtliche Rechtsformen erfasst, wie z.B. ein Einzelkaufmann, die GbR, GmbH, etc.
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