Reiseveranstalter als Luftfrachtführer - Versionsgeschichte

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2019-05-08T22:06:00Z

Urteile und Rechtssprechung

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	\| Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung.2. Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004		\| Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung.2. Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
	\|-		\|-
			\| [http://reise-recht-wiki.de/OLG-Frankfurt-Flug-Entschaedigung-Gruppenreise-Gruppe-Fluggesellschaft.html OLG Frankfurt, Urt. v. 23.08.2007]
			\| 3 U 207/06
			\| Das Montrealer Übereinkommen vom 28.5.1999 findet auf Gruppenbeförderungsverträge keine Anwendung.

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2019-05-08T22:05:13Z

Urteile und Rechtssprechung

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	\| 11 AR 142/12		\| 11 AR 142/12
	\| Der Gerichtsstand ist am Abflugsort festgelegt, wenn das Luftfahrtunternehmen und der Reiseveranstalter gemeinsam in Anspruch genommen werden.		\| Der Gerichtsstand ist am Abflugsort festgelegt, wenn das Luftfahrtunternehmen und der Reiseveranstalter gemeinsam in Anspruch genommen werden.
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			\| [https://openjur.de/u/307971.html OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.11.2011]
			\| 16 U 39/11
			\| Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung.2. Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
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2019-05-08T22:04:30Z

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	\| C-63/09		\| C-63/09
	\| Der Begriff "Schaden", der Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zugrunde liegt, mit dem der von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die insbesondere durch den Verlust von Reisegepäck eintreten, zu zahlende Haftungshöchstbetrag festgelegt wird, ist dahin auszulegen, dass er sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.		\| Der Begriff "Schaden", der Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zugrunde liegt, mit dem der von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die insbesondere durch den Verlust von Reisegepäck eintreten, zu zahlende Haftungshöchstbetrag festgelegt wird, ist dahin auszulegen, dass er sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.
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			\|[https://reise-recht-wiki.de/gerichtsstand-am-abflugsort-olg-frankfurt-11-ar-142-12.html OLG Frankfurt, Urt. v. 30.07.2012]
			\| 11 AR 142/12
			\| Der Gerichtsstand ist am Abflugsort festgelegt, wenn das Luftfahrtunternehmen und der Reiseveranstalter gemeinsam in Anspruch genommen werden.
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2019-05-08T22:03:26Z

Urteile und Rechtssprechung

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	=Urteile und Rechtssprechung=		=Urteile und Rechtssprechung=

			{\| class="wikitable"
			! style= "text-align:left;"\| Urteile, Datum
			! Aktenzeichen
			!Zusammenfassung
	\|-		\|-
	\|[https://www.jurion.de/urteile/eugh/2010-05-06/rs-c-63_09/ EuGH, Urt. v. 06.05.2010]		\|[https://www.jurion.de/urteile/eugh/2010-05-06/rs-c-63_09/ EuGH, Urt. v. 06.05.2010]

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			\|[https://www.jurion.de/urteile/eugh/2010-05-06/rs-c-63_09/ EuGH, Urt. v. 06.05.2010]
			\| C-63/09
			\| Der Begriff "Schaden", der Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zugrunde liegt, mit dem der von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die insbesondere durch den Verlust von Reisegepäck eintreten, zu zahlende Haftungshöchstbetrag festgelegt wird, ist dahin auszulegen, dass er sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.
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		=Rolle des Reiseveranstalters als Luftfrachtführer=

		Handelt es sich um eine internationale Flugpauschalreise, dann richtet sich die Gewährleistung eines Reiseveranstalters nicht nur nach § 651 i ff. BGB für den [[Flug]] sondern auch nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] und nach dem EU-Luftfahrtrecht der VO (EG) Nr. 2027/97. Dieses sorgt für die Ausweitung des [[Montrealer Übereinkommen]] auf alle [[Luftfahrtunternehmen]] der Union. Zunächst gab es das [[Warschauer Abkommen]], welches der Vereinheitlichung des Luftprivatrechts vom 12.10.1929 diente, in der Fassung des Haager Protokolls vom 28.09.1955 und noch des Zusatzabkommens von Guadalajara vom 18.9.196 (vgl. [https://www.jurion.de/urteile/eugh/2010-05-06/rs-c-63_09/ EuGH, Urt. v. 06.05.2010, Az.: Rs. C-63/09]). Das [[Montrealer Übereinkommen]] hat als völkerrechtliches Abkommen das [[Warschauer Abkommen]] am 27.06.2004 abgelöst, welches von nun an die Personen-, Reisegepäck- und Verspätungsschäden regelte. Der Unterschied zum [[Warschauer Abkommen]] liegt darin, dass es im [[Montrealer Übereinkommen]] nicht nur zu höheren Haftungsbeträgen gekommen ist, sondern auch dazu, dass das Zusatzabkommen von Guadalajara wortgleich darin wiederzufinden ist.

		(1) Das Schadensersatzrecht des Montrealer Übereinkommens erstreckt sich auf internationale Luftbeförderungen zwischen Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens, auf Hin- und Rückflüge aus einem Vertragsstaat (Art. 1 MÜ) (AG Düsseldorf, RRa 2004, 188) und auf inländische oder internationale Luftbeförderungen durch ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft (Art. 3 VO (EG) Nr. 2027/97). Voraussetzung für die Anwendung des Schadensersatzrechts ist jedoch, dass es zu einem Personen-, Gepäck- und Verspätungsschaden kommt. Damit findet das [[Montrealer Übereinkommen]] nicht nur zwischen den Vertragsstaaten Anwendung, sondern auch bei den nationalen und internationalen Luftbeförderungen, welche durch [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft durchgeführt werden.

		(2) Im Art. 39 ff. MÜ ist die Gesamtschuld (Art. 40 MÜ) (vgl. [https://reise-recht-wiki.de/gerichtsstand-am-abflugsort-olg-frankfurt-11-ar-142-12.html OLG Frankfurt, Urt. v. 30.07.2012, Az.: 11 AR 142/12]; BGH, NJW 1985, 1457; BGHZ, 100, 157) des vertraglichen Luftfrachtführers und des ausführenden Luftfrachtführers geregelt, welches das [[Luftfahrtunternehmen]] ist, dass den [[Flug]] ausführt. Aus diesem Grund spielt das [[Montrealer Übereinkommen]] eine große Rolle im Reisevertragsrecht.
		Unter dem vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]] ist das [[Luftfahrtunternehmen]] zu verstehen, welches den Vertrag mit dem Reisenden geschlossen hat. Unter dem ausführenden [[Luftfrachtführer]] hingegen, ist das [[Luftfahrtunternehmen]] zu verstehen, welches die Beförderung tatsächlich durchführt, auf Grund der mit dem vertraglichen [[Luftfahrtunternehmen]] getroffenen Vereinbarung (Art. 39 MÜ). Dazu gesagt werden muss, dass es durchaus möglich ist, dass beide [[Luftfahrtunternehmen]] identisch sind. Sie müssen jedoch nicht identisch sein. Durch die Art. 39 ff. MÜ kommt es größtenteils zu einer Gleichstellung des vertraglichen Flugreiseveranstalters und des ausführenden Luftfahrtunternehmens (Luftfrachtführers). Damit kommt es zu einem Wahlrecht für den Reisenden.

		(3) Das [[Montrealer Übereinkommen]] kommt jedoch nicht zur Anwendung im Verhältnis zwischen [[Reiseveranstalter]] und ausführendem [[Luftfahrtunternehmen]] (vgl. [https://openjur.de/u/307971.html OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.11.2011, Az.: 16 U 39/11]; [http://reise-recht-wiki.de/OLG-Frankfurt-Flug-Entschaedigung-Gruppenreise-Gruppe-Fluggesellschaft.html OLG Frankfurt, Urt. v. 23.08.2007, Az.: 3 U 207/06]. In den meisten Fällen wird dieses Verhältnis durch den Chartervertrag geregelt. Der Chartervertrag ist als Werkvertrag einzustufen.

		(4) Dem Reisenden stehen Schadensersatzansprüche nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] gegenüber dem ausführenden [[Luftfrachtführer]] auch zu, ohne das ein Vertrag zwischen beiden geschlossen werden muss. Jedoch müssen die im [[Montrealer Übereinkommen]] geregelten Einschränkungen beachtet werden [BGH, NJW 1974, 1619; LG Düsseldorf, RRa 1997, 184). Der [[Reiseveranstalter]] hingegen übernimmt die Haftung gegenüber dem Reisenden nach den jeweiligen Vorschriften des Montrealer Übereinkommens aus seiner eigenen Verantwortlichkeit für Schadensersatzansprüche. Diese gelten für Personen-, Gepäck- und Abflugverspätungsschäden und müssen auch unabhängig davon geleistet werden, ob die Beförderung mit einer eigenen Maschine erfolgt oder ob veranstalterunabhängige, fremde Charterflug- oder Linienfluggesellschaften für die Beförderung eingesetzt werden. Aus diesem Grund kann sich ein [[Reiseveranstalter]] nach Art. 41 [[Montrealer Übereinkommen]] nicht seiner Haftung entziehen, wenn er sich auf das Verschulden der [[Fluggesellschaft]] beruft.

		(5) Der nationale [[Luftverkehr]] ist seit dem 06.04.2004 in den §§ 44 ff. LuftVG geregelt. Im nationalen [[Luftverkehr]] kommt es zu einer Gleichbehandlung des vertraglichen und ausführenden Luftfrachtführers über § 48b LuftVG. Dabei kommt inländischen Flügen bei Pauschalflugreisen keine praktische Bedeutung zu.

		=Urteile und Rechtssprechung=

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