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<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Pauschale Vermittlerklauseln</span></span></p> <table style="background-color: #fff; color: #202122;" data-mw="interface"> <col class="diff-marker" /> <col class="diff-content" /> <col class="diff-marker" /> <col class="diff-content" /> <tr class="diff-title" lang="de"> <td colspan="2" style="background-color: #fff; color: #202122; text-align: center;">← Nächstältere Version</td> <td colspan="2" style="background-color: #fff; color: #202122; text-align: center;">Version vom 10. Mai 2019, 12:41 Uhr</td> </tr><tr><td colspan="2" class="diff-lineno" id="mw-diff-left-l2">Zeile 2:</td> <td colspan="2" class="diff-lineno">Zeile 2:</td></tr> <tr><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><br/></td><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><br/></td></tr> <tr><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>== Pauschale Vermittlerklauseln ==</div></td><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>== Pauschale Vermittlerklauseln ==</div></td></tr> <tr><td class="diff-marker" data-marker="−"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #ffe49c; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>Solche pauschale [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]sklauseln beziehen sich grundsätzlich auf alle Arten von Reisen. Sie beinhalten Phrasen wie: „Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als [[Fremdleistungen|Fremdleistung]], sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein.....“<del style="font-weight: bold; text-decoration: none;">. </del>(vgl. [https://openjur.de/u/214832.html BGH X ZR 244/02] ) Durch diese Pauschalisierung wird der Kunde regelmäßig nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, da die Vertragsbeziehung zu dem Unternehmer von dem Verhalten dessen abhängt und nicht durch eine Klausel in den AGB grundsätzlich bestimmt werden kann. Von den Bestimmungen der § 651b BGB darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Außerdem gilt der Grundsatz des venire contra factum proprium, der besagt, dass ein Widerspruch zwischen der Erklärung und dem übrigen Verhalten des Erklärenden unbeachtlich ist. Wenn ein Unternehmen also als [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] auftritt, während er erklärt, er sei dies nicht, handelt er diesem Grundsatz zuwider. Die Zulässigkeit solcher Klauseln richtet sich also nach dem ausdrücklichen Hinweis auf die Vermittlungstätigkeit in der Reisebestätigung, der -beschreibung und den Buchungsunterlagen. Es reicht hingegen nicht aus, dass der Verkehr bei Reiseverträgen, die größtenteils Reisen mit dem Flugzeug zum Gegenstand haben, bei Flügen eher geneigt ist, eine Vermittlungstätigkeit des Reiseunternehmens anzunehmen. Entscheidend ist das Gesamtauftreten des Unternehmens, dessen Rechtsschein nicht mit einer AGB-Klausel abbedungen werden kann<del style="font-weight: bold; text-decoration: none;">. </del>(OLG Frankfurt 6 U 34/87) Diese Klauseln sind also für sich genommen regelmäßig unwirksam – für deren Wirksamkeit bedarf es eines Rechtsscheins als [[Wer ist Reisevermittler|Vermittler]] nach den allgemeinen Grundsätzen. Sie können also maximal als Indiz für eine Vermittlungstätigkeit herangezogen werden, diese jedoch nicht begründen<del style="font-weight: bold; text-decoration: none;">. </del>(OLG Düsseldorf 18 U 163/89)  </div></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>Solche pauschale [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]sklauseln beziehen sich grundsätzlich auf alle Arten von Reisen. Sie beinhalten Phrasen wie: „Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als [[Fremdleistungen|Fremdleistung]], sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein.....“ (vgl. [https://openjur.de/u/214832.html BGH<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">, Urteil vom 30.09.2003, Aktenzeichen </ins>X ZR 244/02] )<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">. </ins>Durch diese Pauschalisierung wird der Kunde regelmäßig nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, da die Vertragsbeziehung zu dem Unternehmer von dem Verhalten dessen abhängt und nicht durch eine Klausel in den AGB grundsätzlich bestimmt werden kann. Von den Bestimmungen der § 651b BGB darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Außerdem gilt der Grundsatz des venire contra factum proprium, der besagt, dass ein Widerspruch zwischen der Erklärung und dem übrigen Verhalten des Erklärenden unbeachtlich ist. Wenn ein Unternehmen also als [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] auftritt, während er erklärt, er sei dies nicht, handelt er diesem Grundsatz zuwider. Die Zulässigkeit solcher Klauseln richtet sich also nach dem ausdrücklichen Hinweis auf die Vermittlungstätigkeit in der Reisebestätigung, der -beschreibung und den Buchungsunterlagen. Es reicht hingegen nicht aus, dass der Verkehr bei Reiseverträgen, die größtenteils Reisen mit dem Flugzeug zum Gegenstand haben, bei Flügen eher geneigt ist, eine Vermittlungstätigkeit des Reiseunternehmens anzunehmen. Entscheidend ist das Gesamtauftreten des Unternehmens, dessen Rechtsschein nicht mit einer AGB-Klausel abbedungen werden kann (OLG Frankfurt<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">, Urteil vom 26.07.1988, Aktenzeichen </ins>6 U 34/87)<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">. </ins>Diese Klauseln sind also für sich genommen regelmäßig unwirksam – für deren Wirksamkeit bedarf es eines Rechtsscheins als [[Wer ist Reisevermittler|Vermittler]] nach den allgemeinen Grundsätzen. Sie können also maximal als Indiz für eine Vermittlungstätigkeit herangezogen werden, diese jedoch nicht begründen (OLG Düsseldorf<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">, Urteil vom 07.12.1989, Aktenzeichen </ins>18 U 163/89)<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">. </ins></div></td></tr> <tr><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>=== Flüge ===</div></td><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>=== Flüge ===</div></td></tr> <tr><td class="diff-marker" data-marker="−"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #ffe49c; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>Bietet ein Unternehmen also eine Reise inklusive der Flüge zu einem Pauschalpreis an, kann es sich nicht auf eine Klausel in den AGB berufen, die ihre Haftung für diesen Transport ausschließt, sofern es bezüglich der Gesamtheit der Reiseleistungen den Anschein erweckt hat, dass es sich dabei um eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] handelt, es also als [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] auftritt. Gegenstand des Reisevertrags sind regelmäßig alle Leistungen, die der [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] dem Kunden in einem vorgeschriebenen Reiseprogramm in einer bestimmten Gestaltung anbietet. Trotz der „ausdrücklichen“ Ausweisung einzelner Teilleistungen als [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en können diese sich dennoch für den Kunden als eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] darstellen. Ein „ausdrücklicher“ Hinweis muss daher auch eindeutig sein. Eine solche Klausel in den AGB, die pauschal festlegt, dass es sich bei gewissen Leistungen um [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en handelt, benachteiligt den Verbraucher, wenn er aufgrund des Verhaltens des Unternehmers davon ausgehen durfte, dass es sich um den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] handelt. Mithin verleitet sie den Verwender zu dem Versuch, sich gegen etwaige, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klausel zu wehren. <del style="font-weight: bold; text-decoration: none;">(</del>BGH X ZR 244/02)</div></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>Bietet ein Unternehmen also eine Reise inklusive der Flüge zu einem Pauschalpreis an, kann es sich nicht auf eine Klausel in den AGB berufen, die ihre Haftung für diesen Transport ausschließt, sofern es bezüglich der Gesamtheit der Reiseleistungen den Anschein erweckt hat, dass es sich dabei um eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] handelt, es also als [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] auftritt. Gegenstand des Reisevertrags sind regelmäßig alle Leistungen, die der [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] dem Kunden in einem vorgeschriebenen Reiseprogramm in einer bestimmten Gestaltung anbietet. Trotz der „ausdrücklichen“ Ausweisung einzelner Teilleistungen als [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en können diese sich dennoch für den Kunden als eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] darstellen. Ein „ausdrücklicher“ Hinweis muss daher auch eindeutig sein. Eine solche Klausel in den AGB, die pauschal festlegt, dass es sich bei gewissen Leistungen um [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en handelt, benachteiligt den Verbraucher, wenn er aufgrund des Verhaltens des Unternehmers davon ausgehen durfte, dass es sich um den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] handelt. Mithin verleitet sie den Verwender zu dem Versuch, sich gegen etwaige, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klausel zu wehren <ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">([https://openjur.de/u/214832</ins>.<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">html </ins>BGH<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">, Urteil vom 30.09.2003, Aktenzeichen </ins>X ZR 244/02<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">]</ins>)<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">. &lt;br&gt;</ins></div></td></tr> <tr><td class="diff-marker" data-marker="−"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #ffe49c; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>So war die Klausel des Urteils des Landgerichts Köln ( [http://reise-recht-wiki.de/wirksamkeit-von-agb-ueber-verbindlichkeit-der-buchung-urteil-az-26-o-2907-lg-koeln.html LG Köln 26 O 29/07] ), die von vorn herein dargestellt hat, ob das Reisebüro als Veranstalterin oder Vermittlerin auftritt, gem. §§ 307, 651b BGB unwirksam, da sie verkannte, dass es hierbei nicht auf eine Definition ankommt, sondern auf das tatsächliche Verhalten der Vertragspartei. Sie betraf also auch die Fälle, in denen der Kunde berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass das Reisebüro zum Auftreten für den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] berechtigt war und somit die Rechte des Kunden in unangemessenem Rahmen einschränkt.</div></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>So war die Klausel des Urteils des Landgerichts Köln ( [http://reise-recht-wiki.de/wirksamkeit-von-agb-ueber-verbindlichkeit-der-buchung-urteil-az-26-o-2907-lg-koeln.html LG Köln<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">, Urteil vom 23.04.2008, Aktenzeichen </ins>26 O 29/07] ), die von vorn herein dargestellt hat, ob das Reisebüro als Veranstalterin oder Vermittlerin auftritt, gem. §§ 307, 651b BGB unwirksam, da sie verkannte, dass es hierbei nicht auf eine Definition ankommt, sondern auf das tatsächliche Verhalten der Vertragspartei. Sie betraf also auch die Fälle, in denen der Kunde berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass das Reisebüro zum Auftreten für den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] berechtigt war und somit die Rechte des Kunden in unangemessenem Rahmen einschränkt.</div></td></tr> </table>

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<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Flüge</span></span></p> <table style="background-color: #fff; color: #202122;" data-mw="interface"> <col class="diff-marker" /> <col class="diff-content" /> <col class="diff-marker" /> <col class="diff-content" /> <tr class="diff-title" lang="de"> <td colspan="2" style="background-color: #fff; color: #202122; text-align: center;">← Nächstältere Version</td> <td colspan="2" style="background-color: #fff; color: #202122; text-align: center;">Version vom 30. April 2019, 16:44 Uhr</td> </tr><tr><td colspan="2" class="diff-lineno" id="mw-diff-left-l5">Zeile 5:</td> <td colspan="2" class="diff-lineno">Zeile 5:</td></tr> <tr><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>=== Flüge ===</div></td><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>=== Flüge ===</div></td></tr> <tr><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>Bietet ein Unternehmen also eine Reise inklusive der Flüge zu einem Pauschalpreis an, kann es sich nicht auf eine Klausel in den AGB berufen, die ihre Haftung für diesen Transport ausschließt, sofern es bezüglich der Gesamtheit der Reiseleistungen den Anschein erweckt hat, dass es sich dabei um eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] handelt, es also als [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] auftritt. Gegenstand des Reisevertrags sind regelmäßig alle Leistungen, die der [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] dem Kunden in einem vorgeschriebenen Reiseprogramm in einer bestimmten Gestaltung anbietet. Trotz der „ausdrücklichen“ Ausweisung einzelner Teilleistungen als [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en können diese sich dennoch für den Kunden als eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] darstellen. Ein „ausdrücklicher“ Hinweis muss daher auch eindeutig sein. Eine solche Klausel in den AGB, die pauschal festlegt, dass es sich bei gewissen Leistungen um [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en handelt, benachteiligt den Verbraucher, wenn er aufgrund des Verhaltens des Unternehmers davon ausgehen durfte, dass es sich um den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] handelt. Mithin verleitet sie den Verwender zu dem Versuch, sich gegen etwaige, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klausel zu wehren. (BGH X ZR 244/02)</div></td><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>Bietet ein Unternehmen also eine Reise inklusive der Flüge zu einem Pauschalpreis an, kann es sich nicht auf eine Klausel in den AGB berufen, die ihre Haftung für diesen Transport ausschließt, sofern es bezüglich der Gesamtheit der Reiseleistungen den Anschein erweckt hat, dass es sich dabei um eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] handelt, es also als [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] auftritt. Gegenstand des Reisevertrags sind regelmäßig alle Leistungen, die der [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] dem Kunden in einem vorgeschriebenen Reiseprogramm in einer bestimmten Gestaltung anbietet. Trotz der „ausdrücklichen“ Ausweisung einzelner Teilleistungen als [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en können diese sich dennoch für den Kunden als eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] darstellen. Ein „ausdrücklicher“ Hinweis muss daher auch eindeutig sein. Eine solche Klausel in den AGB, die pauschal festlegt, dass es sich bei gewissen Leistungen um [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en handelt, benachteiligt den Verbraucher, wenn er aufgrund des Verhaltens des Unternehmers davon ausgehen durfte, dass es sich um den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] handelt. Mithin verleitet sie den Verwender zu dem Versuch, sich gegen etwaige, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klausel zu wehren. (BGH X ZR 244/02)</div></td></tr> <tr><td class="diff-marker" data-marker="−"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #ffe49c; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>So war die Klausel des Urteils des Landgerichts Köln ( [<del style="font-weight: bold; text-decoration: none;">https</del>://<del style="font-weight: bold; text-decoration: none;">openjur</del>.de/<del style="font-weight: bold; text-decoration: none;">u/135945</del>.html LG Köln 26 O 29/07] ), die von vorn herein dargestellt hat, ob das Reisebüro als Veranstalterin oder Vermittlerin auftritt, gem. §§ 307, 651b BGB unwirksam, da sie verkannte, dass es hierbei nicht auf eine Definition ankommt, sondern auf das tatsächliche Verhalten der Vertragspartei. Sie betraf also auch die Fälle, in denen der Kunde berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass das Reisebüro zum Auftreten für den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] berechtigt war und somit die Rechte des Kunden in unangemessenem Rahmen einschränkt.</div></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div>So war die Klausel des Urteils des Landgerichts Köln ( [<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">http</ins>://<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">reise-recht-wiki</ins>.de/<ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">wirksamkeit-von-agb-ueber-verbindlichkeit-der-buchung-urteil-az-26-o-2907-lg-koeln</ins>.html LG Köln 26 O 29/07] ), die von vorn herein dargestellt hat, ob das Reisebüro als Veranstalterin oder Vermittlerin auftritt, gem. §§ 307, 651b BGB unwirksam, da sie verkannte, dass es hierbei nicht auf eine Definition ankommt, sondern auf das tatsächliche Verhalten der Vertragspartei. Sie betraf also auch die Fälle, in denen der Kunde berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass das Reisebüro zum Auftreten für den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] berechtigt war und somit die Rechte des Kunden in unangemessenem Rahmen einschränkt.</div></td></tr> </table>

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<p></p> <table style="background-color: #fff; color: #202122;" data-mw="interface"> <col class="diff-marker" /> <col class="diff-content" /> <col class="diff-marker" /> <col class="diff-content" /> <tr class="diff-title" lang="de"> <td colspan="2" style="background-color: #fff; color: #202122; text-align: center;">← Nächstältere Version</td> <td colspan="2" style="background-color: #fff; color: #202122; text-align: center;">Version vom 30. April 2019, 16:27 Uhr</td> </tr><tr><td colspan="2" class="diff-lineno" id="mw-diff-left-l1">Zeile 1:</td> <td colspan="2" class="diff-lineno">Zeile 1:</td></tr> <tr><td colspan="2"></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div><ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einiger Reiseunternehmen finden sich gelegentlich pauschalisierte Klauseln, die besagen, dass sie einige Leistungen lediglich als [[Reisevermittler|Reisevermittler]] und nicht in [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] erbringen. </ins></div></td></tr> <tr><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><br/></td><td class="diff-marker"></td><td style="background-color: #f8f9fa; color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #eaecf0; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><br/></td></tr> <tr><td colspan="2"></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div><ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">== Pauschale Vermittlerklauseln ==</ins></div></td></tr> <tr><td colspan="2"></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div><ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">Solche pauschale [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]sklauseln beziehen sich grundsätzlich auf alle Arten von Reisen. Sie beinhalten Phrasen wie: „Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als [[Fremdleistungen|Fremdleistung]], sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein.....“. (vgl. [https://openjur.de/u/214832.html BGH X ZR 244/02] ) Durch diese Pauschalisierung wird der Kunde regelmäßig nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, da die Vertragsbeziehung zu dem Unternehmer von dem Verhalten dessen abhängt und nicht durch eine Klausel in den AGB grundsätzlich bestimmt werden kann. Von den Bestimmungen der § 651b BGB darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Außerdem gilt der Grundsatz des venire contra factum proprium, der besagt, dass ein Widerspruch zwischen der Erklärung und dem übrigen Verhalten des Erklärenden unbeachtlich ist. Wenn ein Unternehmen also als [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] auftritt, während er erklärt, er sei dies nicht, handelt er diesem Grundsatz zuwider. Die Zulässigkeit solcher Klauseln richtet sich also nach dem ausdrücklichen Hinweis auf die Vermittlungstätigkeit in der Reisebestätigung, der -beschreibung und den Buchungsunterlagen. Es reicht hingegen nicht aus, dass der Verkehr bei Reiseverträgen, die größtenteils Reisen mit dem Flugzeug zum Gegenstand haben, bei Flügen eher geneigt ist, eine Vermittlungstätigkeit des Reiseunternehmens anzunehmen. Entscheidend ist das Gesamtauftreten des Unternehmens, dessen Rechtsschein nicht mit einer AGB-Klausel abbedungen werden kann. (OLG Frankfurt 6 U 34/87) Diese Klauseln sind also für sich genommen regelmäßig unwirksam – für deren Wirksamkeit bedarf es eines Rechtsscheins als [[Wer ist Reisevermittler|Vermittler]] nach den allgemeinen Grundsätzen. Sie können also maximal als Indiz für eine Vermittlungstätigkeit herangezogen werden, diese jedoch nicht begründen. (OLG Düsseldorf 18 U 163/89) </ins></div></td></tr> <tr><td colspan="2"></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div><ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">=== Flüge ===</ins></div></td></tr> <tr><td colspan="2"></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div><ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">Bietet ein Unternehmen also eine Reise inklusive der Flüge zu einem Pauschalpreis an, kann es sich nicht auf eine Klausel in den AGB berufen, die ihre Haftung für diesen Transport ausschließt, sofern es bezüglich der Gesamtheit der Reiseleistungen den Anschein erweckt hat, dass es sich dabei um eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] handelt, es also als [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] auftritt. Gegenstand des Reisevertrags sind regelmäßig alle Leistungen, die der [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] dem Kunden in einem vorgeschriebenen Reiseprogramm in einer bestimmten Gestaltung anbietet. Trotz der „ausdrücklichen“ Ausweisung einzelner Teilleistungen als [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en können diese sich dennoch für den Kunden als eine [[Reiseleistungen|Eigenleistung]] darstellen. Ein „ausdrücklicher“ Hinweis muss daher auch eindeutig sein. Eine solche Klausel in den AGB, die pauschal festlegt, dass es sich bei gewissen Leistungen um [[Fremdleistungen|Fremdleistung]]en handelt, benachteiligt den Verbraucher, wenn er aufgrund des Verhaltens des Unternehmers davon ausgehen durfte, dass es sich um den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] handelt. Mithin verleitet sie den Verwender zu dem Versuch, sich gegen etwaige, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klausel zu wehren. (BGH X ZR 244/02)</ins></div></td></tr> <tr><td colspan="2"></td><td class="diff-marker" data-marker="+"></td><td style="color: #202122; font-size: 88%; border-style: solid; border-width: 1px 1px 1px 4px; border-radius: 0.33em; border-color: #a3d3ff; vertical-align: top; white-space: pre-wrap;"><div><ins style="font-weight: bold; text-decoration: none;">So war die Klausel des Urteils des Landgerichts Köln ( [https://openjur.de/u/135945.html LG Köln 26 O 29/07] ), die von vorn herein dargestellt hat, ob das Reisebüro als Veranstalterin oder Vermittlerin auftritt, gem. §§ 307, 651b BGB unwirksam, da sie verkannte, dass es hierbei nicht auf eine Definition ankommt, sondern auf das tatsächliche Verhalten der Vertragspartei. Sie betraf also auch die Fälle, in denen der Kunde berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass das Reisebüro zum Auftreten für den [[Reiseveranstalter|Reiseveranstalter]] berechtigt war und somit die Rechte des Kunden in unangemessenem Rahmen einschränkt.</ins></div></td></tr> </table>

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