Streik - Versionsgeschichte

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	Streiks können im Flugalltag zur [[Verspätung]] oder [[Annullierung]] von Flügen führen. Sie können '''[[außergewöhnliche Umstände]]''' i.S.d. [[Fluggastrechteverordnung]] darstellen.		Streiks können im Flugalltag zur [[Verspätung]] oder [[Annullierung]] von Flügen führen. Sie können '''[[außergewöhnliche Umstände]]''' i.S.d. [[Fluggastrechteverordnung]] darstellen.
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			\|[[Wilder Streik]]
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			\|[[Streik Sicherheitspersonal]]
			\|[[Streik als außergewöhnlicher Umstand]]
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	==Allgemeines==		==Allgemeines==

Wikipadmin: /* Siehe auch */

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Siehe auch

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	==Siehe auch==		==Siehe auch==

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	[~~http://www.passagierrechte.org/Fluggastrechteverordnung Fluggastrechteverordnung~~]		\|-
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	[~~http:~~/~~/www.passagierrechte.org/Fluggastrechte Fluggastrechte~~]		\|[[Wilder Streik/ TUIfly]]
			\|[[Streik Sicherheitspersonal]]
	[~~http://www.passagierrechte.org/Flugannullierung Flugannullierung~~]		\|[[Streik als außergewöhnlicher Umstand]]
			\|}
	[~~http://www.passagierrechte.org/Au%C3%9Fergew%C3%B6hnliche_Umst%C3%A4nde Außergewöhnliche Umstände~~]

	~~[http://www.passagierrechte.org/Gerichtsstand_bei_Ausgleichszahlung Gerichtsstand bei Ausgleichszahlungen]~~

Wikipadmin: /* Streik Definition */

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Streik Definition

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	===Streik als Außergewöhnliche Umstände===		===Streik als Außergewöhnliche Umstände===

Wikipadmin: /* Streik als Außergewöhnliche Umstände */

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Streik als Außergewöhnliche Umstände

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	===Streik als Außergewöhnliche Umstände===		===Streik als Außergewöhnliche Umstände===
			Streiks können typischerweise den Flugverkehr beeinflussen. [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Erwägungsgrund 14 der Fluggastrechteverordnung] nennt einen Streik als Beispiel für einen Entlastungsgrund eines ausführenden Luftfahrtunternehmens. Trotzdem muss bei der Beurteilung, ob ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann und ein [[Luftfahrtunternehmen]] somit von seiner der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nach [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 III der EG-VO 261/2004] befreit wird, hinsichtlich der streikenden Personengruppen differenziert betrachtet werden. Als mögliche Streitakteure kommen dabei vor allem die eigenen Mitarbeiter eines Luftfahrtunternehmens, also Piloten und Flugbegleiter, sowie Mitarbeiter von Drittunternehmen, wie bspw. Fluglotsen oder das Bodenpersonal, in Betracht.

	Lange Zeit ging die herrschende Meinung davon aus, dass nur ein betriebsfremder Streik unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ fallen kann, ein Streik des eigenen Personals hingegen nicht. Seit einer Entscheidung des BGH im Jahre 2012 geht man nun einhellig davon aus, jeder Streik einen außergewöhnlichen Umstand gem. [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art 5 III EG-VO 261/2004] begründen kann. Als stärkstes Argument wurde dabei der Erwägungsgrund 14 der [[Fluggastrechteverordnung]] 261/2004 aufgeführt, der Streiks ausdrücklich als außergewöhnliche Umstände auflistet. Eine Differenzierung zwischen internen und externen Streiks wurde nicht mehr durchgeführt, da ein Streikaufruf nicht als Teil der normalen Ausübung eines Luftfahrtunternehmens angesehen werden kann, vgl. [https://openjur.de/u/499476.html BGH, Urt. v. 21.08.2012, Az.: X ZR 138/11]. Bei dem Erwägungsgrund 14 wird nur darauf abgestellt, ob der Betrieb des ausführenden Luftfahrtunternehmens streikbedingt beeinträchtigt wird oder nicht. Teilweise wird ausgeführt, dass auch das Montrealer Übereinkommen einen internen Streik nicht als Entlastungsgrund einstuft und dieser somit auch in der [[Fluggastrechteverordnung]] als Entlastungsgrund angesehen werden kann. Dem muss jedoch widersprochen werden, da die Begriffe der [[Fluggastrechteverordnung]] autonom ausgelegt werden müssen (Urt. v. EuGH, Az.: C -549/07. Der BGH verwies darauf, dass sich ein Streik nicht nur auf einen spezifischen [[Flug]] auswirke, sondern wesentliche Betriebsabschnitte der Tätigkeit eines Flugunternehmens. Für die Einbeziehung von Streiks interner Mitarbeiter spricht zudem, dass solche des Öfteren von einer tariffähigen Organisation getragen werden und somit wiederum „von außen“ in auf das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] einwirkt. Streiks zielen regelmäßig darauf, bessere Arbeitsbedingungen durch eine kollektive Arbeitsverweigerung zu bewirken. Dadurch wird der normale Betriebsablauf zum Teil behindert oder vollständig lahmgelegt, vgl. [https://openjur.de/u/499476.html BGH, Urt. v. 21.08.2012, Az.: X ZR 138/11].		Lange Zeit ging die herrschende Meinung davon aus, dass nur ein betriebsfremder Streik unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ fallen kann, ein Streik des eigenen Personals hingegen nicht. Seit einer Entscheidung des BGH im Jahre 2012 geht man nun einhellig davon aus, jeder Streik einen außergewöhnlichen Umstand gem. [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art 5 III EG-VO 261/2004] begründen kann. Als stärkstes Argument wurde dabei der Erwägungsgrund 14 der [[Fluggastrechteverordnung]] 261/2004 aufgeführt, der Streiks ausdrücklich als außergewöhnliche Umstände auflistet. Eine Differenzierung zwischen internen und externen Streiks wurde nicht mehr durchgeführt, da ein Streikaufruf nicht als Teil der normalen Ausübung eines Luftfahrtunternehmens angesehen werden kann, vgl. [https://openjur.de/u/499476.html BGH, Urt. v. 21.08.2012, Az.: X ZR 138/11]. Bei dem Erwägungsgrund 14 wird nur darauf abgestellt, ob der Betrieb des ausführenden Luftfahrtunternehmens streikbedingt beeinträchtigt wird oder nicht. Teilweise wird ausgeführt, dass auch das Montrealer Übereinkommen einen internen Streik nicht als Entlastungsgrund einstuft und dieser somit auch in der [[Fluggastrechteverordnung]] als Entlastungsgrund angesehen werden kann. Dem muss jedoch widersprochen werden, da die Begriffe der [[Fluggastrechteverordnung]] autonom ausgelegt werden müssen (Urt. v. EuGH, Az.: C -549/07. Der BGH verwies darauf, dass sich ein Streik nicht nur auf einen spezifischen [[Flug]] auswirke, sondern wesentliche Betriebsabschnitte der Tätigkeit eines Flugunternehmens. Für die Einbeziehung von Streiks interner Mitarbeiter spricht zudem, dass solche des Öfteren von einer tariffähigen Organisation getragen werden und somit wiederum „von außen“ in auf das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] einwirkt. Streiks zielen regelmäßig darauf, bessere Arbeitsbedingungen durch eine kollektive Arbeitsverweigerung zu bewirken. Dadurch wird der normale Betriebsablauf zum Teil behindert oder vollständig lahmgelegt, vgl. [https://openjur.de/u/499476.html BGH, Urt. v. 21.08.2012, Az.: X ZR 138/11].
	Interne Streiks sind insofern auch nicht beherrschbar, da Arbeitgeber in dieser Zeit ihren Angestellten keine Weisungen erteilen können. Andersherum muss sich ein [[Luftfahrtunternehmen]] auch nicht von vornherein den Forderungen der Streikenden ergeben.		Interne Streiks sind insofern auch nicht beherrschbar, da Arbeitgeber in dieser Zeit ihren Angestellten keine Weisungen erteilen können. Andersherum muss sich ein [[Luftfahrtunternehmen]] auch nicht von vornherein den Forderungen der Streikenden ergeben.

Wikipadmin: /* Streik Definition */

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Streik Definition

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	Streiks können typischerweise den Flugverkehr beeinflussen. [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Erwägungsgrund 14 der Fluggastrechteverordnung] nennt einen Streik als Beispiel für einen Entlastungsgrund eines ausführenden Luftfahrtunternehmens. Trotzdem muss bei der Beurteilung, ob ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann und ein [[Luftfahrtunternehmen]] somit von seiner der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nach [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 III der EG-VO 261/2004] befreit wird, hinsichtlich der streikenden Personengruppen differenziert betrachtet werden. Als mögliche Streitakteure kommen dabei vor allem die eigenen Mitarbeiter eines Luftfahrtunternehmens, also Piloten und Flugbegleiter, sowie Mitarbeiter von Drittunternehmen, wie bspw. Fluglotsen oder das Bodenpersonal, in Betracht.

	===Streik als Außergewöhnliche Umstände===		===Streik als Außergewöhnliche Umstände===

Wikipadmin: /* Streik Definition */

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Streik Definition

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			\|+Siehe auch:
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			\|[[Wilder Streik]]
			\|[[Wilder Streik/ TUIfly]]
			\|[[Streik Sicherheitspersonal]]
			\|[[Streik als außergewöhnlicher Umstand]]
			\|}

	Streiks können typischerweise den Flugverkehr beeinflussen. [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Erwägungsgrund 14 der Fluggastrechteverordnung] nennt einen Streik als Beispiel für einen Entlastungsgrund eines ausführenden Luftfahrtunternehmens. Trotzdem muss bei der Beurteilung, ob ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann und ein [[Luftfahrtunternehmen]] somit von seiner der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nach [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 III der EG-VO 261/2004] befreit wird, hinsichtlich der streikenden Personengruppen differenziert betrachtet werden. Als mögliche Streitakteure kommen dabei vor allem die eigenen Mitarbeiter eines Luftfahrtunternehmens, also Piloten und Flugbegleiter, sowie Mitarbeiter von Drittunternehmen, wie bspw. Fluglotsen oder das Bodenpersonal, in Betracht.		Streiks können typischerweise den Flugverkehr beeinflussen. [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Erwägungsgrund 14 der Fluggastrechteverordnung] nennt einen Streik als Beispiel für einen Entlastungsgrund eines ausführenden Luftfahrtunternehmens. Trotzdem muss bei der Beurteilung, ob ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann und ein [[Luftfahrtunternehmen]] somit von seiner der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nach [http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Fluggastverordnung.html Art. 5 III der EG-VO 261/2004] befreit wird, hinsichtlich der streikenden Personengruppen differenziert betrachtet werden. Als mögliche Streitakteure kommen dabei vor allem die eigenen Mitarbeiter eines Luftfahrtunternehmens, also Piloten und Flugbegleiter, sowie Mitarbeiter von Drittunternehmen, wie bspw. Fluglotsen oder das Bodenpersonal, in Betracht.

Wikipadmin: /* Streik als Außergewöhnliche Umstände */

2019-02-25T07:52:28Z

Streik als Außergewöhnliche Umstände

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	Dem Zweck der [[Fluggastrechteverordnung]] die Fluggäste durch die Zahlung von Ausgleichsleistungen gegen Annullierungen und Verspätungen zu schützen, kommt bei einem internen Streik genauso zum Tragen wie bei einem externen. Denn insgesamt können Annullierungen auch bei internen Streiks genauso wenig vermeiden werden, wie bei externen Streiks.		Dem Zweck der [[Fluggastrechteverordnung]] die Fluggäste durch die Zahlung von Ausgleichsleistungen gegen Annullierungen und Verspätungen zu schützen, kommt bei einem internen Streik genauso zum Tragen wie bei einem externen. Denn insgesamt können Annullierungen auch bei internen Streiks genauso wenig vermeiden werden, wie bei externen Streiks.
	Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein außergewöhnlicher Umstand und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim 3 C 305/13 (31) vom 27.11.2013). Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände, der weder in Art. 2 noch in sonstigen Vorschriften der Verordnung (EG) 261/04 definiert ist, bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann. ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).		Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein außergewöhnlicher Umstand und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim 3 C 305/13 (31) vom 27.11.2013). Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände, der weder in Art. 2 noch in sonstigen Vorschriften der Verordnung (EG) 261/04 definiert ist, bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann. ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).

			*Siehe: [[Streik als außergewöhnlicher Umstand]].

	===Zumutbare Maßnahmen===		===Zumutbare Maßnahmen===