Streik Sicherheitspersonal - Versionsgeschichte

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Streik Sicherheitspersonal Problematik

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	Die Durchführung von [[Sicherheitskontrolle (Passagierverkehr)\|Sicherheitskontrollen]] liegt nach dem [[Luftsicherheitsgesetz]] in '''staatlicher Verantwortung''', genauer in der Verantwortung der Bundespolizei, die diese Aufgabe an '''private Dienstleister''' überträgt (Vgl.: [http://reise-recht-wiki.de/nichtbefoerderung-bei-nicht-rechtzeitigem-erreichen-des-flugsteigs-urteil-az-36a-c-462-13-ag-hamburg.html AG Hamburg, Urteil vom 9.5.2014, Az. 36a C 462/13]). '''Mitarbeiter''' dieser privaten Dienstleister (Sicherheitspersonal) führen die zur Sicherheit des Luftverkehrs erforderlichen Kontrollen an den Flughäfen mit ihnen verliehenen hoheitlichen Rechten durch. Eine [[Streik\|Arbeitsniederlegung]] des Sicherheitspersonals führt daher zu Einschränkungen bei der unerlässlichen Kontrolle der Passagiere am Flughafen und damit zu '''starken Beeinträchtigungen des Luftverkehrs'''. Darüber hinaus besteht bei einem Streik des Sicherheitspersonals die abstrakte Gefahr, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte, vgl. [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=87214&linked=pm BGH, Urteil vom 4.9.2018, Az. X ZR 111/17].		Die Durchführung von [[Sicherheitskontrolle (Passagierverkehr)\|Sicherheitskontrollen]] liegt nach dem [[Luftsicherheitsgesetz]] in '''staatlicher Verantwortung''', genauer in der Verantwortung der Bundespolizei, die diese Aufgabe an '''private Dienstleister''' überträgt (Vgl.: [http://reise-recht-wiki.de/nichtbefoerderung-bei-nicht-rechtzeitigem-erreichen-des-flugsteigs-urteil-az-36a-c-462-13-ag-hamburg.html AG Hamburg, Urteil vom 9.5.2014, Az. 36a C 462/13]). '''Mitarbeiter''' dieser privaten Dienstleister (Sicherheitspersonal) führen die zur Sicherheit des Luftverkehrs erforderlichen Kontrollen an den Flughäfen mit ihnen verliehenen hoheitlichen Rechten durch. Eine [[Streik\|Arbeitsniederlegung]] des Sicherheitspersonals führt daher zu Einschränkungen bei der unerlässlichen Kontrolle der Passagiere am Flughafen und damit zu '''starken Beeinträchtigungen des Luftverkehrs'''. Darüber hinaus besteht bei einem Streik des Sicherheitspersonals die abstrakte Gefahr, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte, vgl. [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=87214&linked=pm BGH, Urteil vom 4.9.2018, Az. X ZR 111/17].

	Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein '''[[außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlicher Umstand]]''' und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 305/13 (31), Urt. v. 27.11.2013). Der Begriff der '''[Außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlichen Umstände]]''' bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).		Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein '''[[außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlicher Umstand]]''' und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 305/13 (31), Urt. v. 27.11.2013). Der Begriff der '''[[Außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlichen Umstände]]''' bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).

	*'''Siehe: [[außergewöhnliche Umstände]].'''		*'''Siehe: [[außergewöhnliche Umstände]].'''

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Streik Sicherheitspersonal Problematik

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	Die Durchführung von [[Sicherheitskontrolle (Passagierverkehr)\|Sicherheitskontrollen]] liegt nach dem [[Luftsicherheitsgesetz]] in '''staatlicher Verantwortung''', genauer in der Verantwortung der Bundespolizei, die diese Aufgabe an '''private Dienstleister''' überträgt (Vgl.: [http://reise-recht-wiki.de/nichtbefoerderung-bei-nicht-rechtzeitigem-erreichen-des-flugsteigs-urteil-az-36a-c-462-13-ag-hamburg.html AG Hamburg, Urteil vom 9.5.2014, Az. 36a C 462/13]). '''Mitarbeiter''' dieser privaten Dienstleister (Sicherheitspersonal) führen die zur Sicherheit des Luftverkehrs erforderlichen Kontrollen an den Flughäfen mit ihnen verliehenen hoheitlichen Rechten durch. Eine [[Streik\|Arbeitsniederlegung]] des Sicherheitspersonals führt daher zu Einschränkungen bei der unerlässlichen Kontrolle der Passagiere am Flughafen und damit zu '''starken Beeinträchtigungen des Luftverkehrs'''. Darüber hinaus besteht bei einem Streik des Sicherheitspersonals die abstrakte Gefahr, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte, vgl. [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=87214&linked=pm BGH, Urteil vom 4.9.2018, Az. X ZR 111/17].		Die Durchführung von [[Sicherheitskontrolle (Passagierverkehr)\|Sicherheitskontrollen]] liegt nach dem [[Luftsicherheitsgesetz]] in '''staatlicher Verantwortung''', genauer in der Verantwortung der Bundespolizei, die diese Aufgabe an '''private Dienstleister''' überträgt (Vgl.: [http://reise-recht-wiki.de/nichtbefoerderung-bei-nicht-rechtzeitigem-erreichen-des-flugsteigs-urteil-az-36a-c-462-13-ag-hamburg.html AG Hamburg, Urteil vom 9.5.2014, Az. 36a C 462/13]). '''Mitarbeiter''' dieser privaten Dienstleister (Sicherheitspersonal) führen die zur Sicherheit des Luftverkehrs erforderlichen Kontrollen an den Flughäfen mit ihnen verliehenen hoheitlichen Rechten durch. Eine [[Streik\|Arbeitsniederlegung]] des Sicherheitspersonals führt daher zu Einschränkungen bei der unerlässlichen Kontrolle der Passagiere am Flughafen und damit zu '''starken Beeinträchtigungen des Luftverkehrs'''. Darüber hinaus besteht bei einem Streik des Sicherheitspersonals die abstrakte Gefahr, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte, vgl. [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=87214&linked=pm BGH, Urteil vom 4.9.2018, Az. X ZR 111/17].

	Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein ''[[außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlicher Umstand]]'' und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 305/13 (31), Urt. v. 27.11.2013). Der Begriff der [[Außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlichen Umstände]] bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).		Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein '''[[außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlicher Umstand]]''' und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 305/13 (31), Urt. v. 27.11.2013). Der Begriff der '''[Außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlichen Umstände]]''' bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).

	*Siehe: [[außergewöhnliche Umstände]].		*'''Siehe: [[außergewöhnliche Umstände]].'''

	=Streik Sicherheitspersonal rechtliche Bedeutung=		=Streik Sicherheitspersonal rechtliche Bedeutung=

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Streik Sicherheitspersonal Problematik

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	Die Durchführung von [[Sicherheitskontrolle (Passagierverkehr)\|Sicherheitskontrollen]] liegt nach dem [[Luftsicherheitsgesetz]] in '''staatlicher Verantwortung''', genauer in der Verantwortung der Bundespolizei, die diese Aufgabe an '''private Dienstleister''' überträgt (Vgl.: [http://reise-recht-wiki.de/nichtbefoerderung-bei-nicht-rechtzeitigem-erreichen-des-flugsteigs-urteil-az-36a-c-462-13-ag-hamburg.html AG Hamburg, Urteil vom 9.5.2014, Az. 36a C 462/13]). '''Mitarbeiter''' dieser privaten Dienstleister (Sicherheitspersonal) führen die zur Sicherheit des Luftverkehrs erforderlichen Kontrollen an den Flughäfen mit ihnen verliehenen hoheitlichen Rechten durch. Eine [[Streik\|Arbeitsniederlegung]] des Sicherheitspersonals führt daher zu Einschränkungen bei der unerlässlichen Kontrolle der Passagiere am Flughafen und damit zu '''starken Beeinträchtigungen des Luftverkehrs'''. Darüber hinaus besteht bei einem Streik des Sicherheitspersonals die abstrakte Gefahr, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte, vgl. [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=87214&linked=pm BGH, Urteil vom 4.9.2018, Az. X ZR 111/17].		Die Durchführung von [[Sicherheitskontrolle (Passagierverkehr)\|Sicherheitskontrollen]] liegt nach dem [[Luftsicherheitsgesetz]] in '''staatlicher Verantwortung''', genauer in der Verantwortung der Bundespolizei, die diese Aufgabe an '''private Dienstleister''' überträgt (Vgl.: [http://reise-recht-wiki.de/nichtbefoerderung-bei-nicht-rechtzeitigem-erreichen-des-flugsteigs-urteil-az-36a-c-462-13-ag-hamburg.html AG Hamburg, Urteil vom 9.5.2014, Az. 36a C 462/13]). '''Mitarbeiter''' dieser privaten Dienstleister (Sicherheitspersonal) führen die zur Sicherheit des Luftverkehrs erforderlichen Kontrollen an den Flughäfen mit ihnen verliehenen hoheitlichen Rechten durch. Eine [[Streik\|Arbeitsniederlegung]] des Sicherheitspersonals führt daher zu Einschränkungen bei der unerlässlichen Kontrolle der Passagiere am Flughafen und damit zu '''starken Beeinträchtigungen des Luftverkehrs'''. Darüber hinaus besteht bei einem Streik des Sicherheitspersonals die abstrakte Gefahr, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte, vgl. [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=87214&linked=pm BGH, Urteil vom 4.9.2018, Az. X ZR 111/17].

	Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein außergewöhnlicher Umstand und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 305/13 (31), Urt. v. 27.11.2013). Der Begriff der [[Außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlichen Umstände]] bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).		Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein ''[[außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlicher Umstand]]'' und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 305/13 (31), Urt. v. 27.11.2013). Der Begriff der [[Außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlichen Umstände]] bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).

	*Siehe: [[außergewöhnliche Umstände]].		*Siehe: [[außergewöhnliche Umstände]].

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	\|'''[[Sicherheit am Flughafen]]'''		\|'''[[Sicherheit am Flughafen]] (Hauptartikel)'''
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	~~'''Hauptartikel: [[Streik]]'''~~

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	'''Hauptartikel: [[Streik]]''', '''[[Sicherheit am Flughafen]]'''		'''Hauptartikel: [[Streik]]'''

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			\|'''[[Sicherheit am Flughafen]]'''
			\|[[Luftsicherheitsgesetz]]
			\|[[Streik Sicherheitspersonal]]
			\|[[Sicherheitskontrolle (Passagierverkehr)]]
			\|[[Sicherheit auf der Start- und Landebahn]]
			\|[[Sicherheitsberichte]]
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			\|}

			'''Hauptaritkel: [[Sicherheit am Flughafen]]'''
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	'''Hauptartikel: [[Streik]]'''		'''Hauptartikel: [[Streik]]''', '''[[Sicherheit am Flughafen]]'''
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Verspätung des Fluges

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	===Verspätung des Fluges===		===Verspätung des Fluges===
	Entscheidet sich die [[Fluggesellschaft]] jedoch auf Kosten einer [[Verspätung]] des [[Flug\|Fluges]] auf zumindest einen Großteil der Passagiere zu warten, ist ebenso fraglich, ob aufgrund der entstandenen Verspätung Ansprüche der Passagiere gegen die [[Fluggesellschaft]] bestehen. Ein Schadensersatzanspruch besteht jedoch wegen der Verspätung bei einem [[Streik]] des Sicherheitspersonals nicht, da die [[Fluggesellschaft]] die Verspätung des Fluges in keiner Hinsicht zu vertreten hat ([https://openjur.de/u/725341.html AG Charlottenburg, Urt. v. 03.01.2014, Az.: 232 C 267/13]). Aufgrund der Buchung trägt die [[Fluggesellschaft]] zwar das '''Risiko für die Durchführung''' des [[Flug\|Fluges]], soweit dies den Bereich betrifft, den sie beherrschen und verantworten muss. Auf einen Streik des Sicherheitspersonals und dessen Folgen hat die [[Fluggesellschaft]] jedoch eben gerade keinen Einfluss. Die '''Abwägung''', eine Verzögerung des Abflugs und eine Verspätung hinzunehmen, statt nur mit einem Teil der Passagiere pünktlich abzuheben, ist '''rechtlich vertretbar''', da sie darauf abzielt, für einige Passagiere den kompletten Ausfall des Fluges zu vermeiden ([https://openjur.de/u/725341.html AG Charlottenburg, Urt. v. 03.01.2014, Az.: 232 C 267/13]). Ein Anspruch auf [http://passagierrechte.org/Flugversp%C3%A4tung#Ausgleichsleistungen_nach_der_FluggastrechteVO Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung (VO-EG Nr. 261/2004)] besteht insofern auch nicht, da [[Streik\|Streiks]] einen [[Außergewöhnliche Umstände\|'''außergewöhnlichen Umstand''']] '''i.S.d. Art. 5 Abs. 3''' der Verordnung darstellen.		Entscheidet sich die [[Fluggesellschaft]] jedoch auf Kosten einer '''[[Verspätung]]''' des [[Flug\|Fluges]] auf zumindest einen Großteil der Passagiere zu warten, ist ebenso fraglich, ob aufgrund der entstandenen Verspätung Ansprüche der Passagiere gegen die [[Fluggesellschaft]] bestehen. Ein Schadensersatzanspruch besteht jedoch wegen der Verspätung bei einem [[Streik]] des Sicherheitspersonals nicht, da die [[Fluggesellschaft]] die Verspätung des Fluges in keiner Hinsicht zu vertreten hat ([https://openjur.de/u/725341.html AG Charlottenburg, Urt. v. 03.01.2014, Az.: 232 C 267/13]). Aufgrund der Buchung trägt die [[Fluggesellschaft]] zwar das '''Risiko für die Durchführung''' des [[Flug\|Fluges]], soweit dies den Bereich betrifft, den sie beherrschen und verantworten muss. Auf einen Streik des Sicherheitspersonals und dessen Folgen hat die [[Fluggesellschaft]] jedoch eben gerade keinen Einfluss. Die '''Abwägung''', eine Verzögerung des Abflugs und eine Verspätung hinzunehmen, statt nur mit einem Teil der Passagiere pünktlich abzuheben, ist '''rechtlich vertretbar''', da sie darauf abzielt, für einige Passagiere den kompletten Ausfall des Fluges zu vermeiden ([https://openjur.de/u/725341.html AG Charlottenburg, Urt. v. 03.01.2014, Az.: 232 C 267/13]). Ein Anspruch auf [http://passagierrechte.org/Flugversp%C3%A4tung#Ausgleichsleistungen_nach_der_FluggastrechteVO Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung (VO-EG Nr. 261/2004)] besteht insofern auch nicht, da [[Streik\|Streiks]] einen [[Außergewöhnliche Umstände\|'''außergewöhnlichen Umstand''']] '''i.S.d. Art. 5 Abs. 3''' der Verordnung darstellen.

	=Rechtsprechungsübersicht=		=Rechtsprechungsübersicht=

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2019-02-26T09:49:53Z

Streik Sicherheitspersonal Problematik

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	=Streik Sicherheitspersonal Problematik=		=Streik Sicherheitspersonal Problematik=

	Die Durchführung von [[Sicherheitskontrolle (Passagierverkehr)\|Sicherheitskontrollen]] liegt nach dem [[Luftsicherheitsgesetz]] in '''staatlicher Verantwortung''', genauer in der Verantwortung der Bundespolizei, die diese Aufgabe an '''private Dienstleister''' überträgt~~, vgl~~. [http://reise-recht-wiki.de/nichtbefoerderung-bei-nicht-rechtzeitigem-erreichen-des-flugsteigs-urteil-az-36a-c-462-13-ag-hamburg.html AG Hamburg, Urteil vom 9.5.2014, Az. 36a C 462/13]. Mitarbeiter dieser privaten Dienstleister (Sicherheitspersonal) führen die zur Sicherheit des Luftverkehrs erforderlichen Kontrollen an den Flughäfen mit ihnen verliehenen hoheitlichen Rechten durch. Eine [[Streik\|Arbeitsniederlegung]] des Sicherheitspersonals führt daher zu Einschränkungen bei der unerlässlichen Kontrolle der Passagiere am Flughafen und damit zu '''starken Beeinträchtigungen des Luftverkehrs'''. Darüber hinaus besteht bei einem Streik des Sicherheitspersonals die abstrakte Gefahr, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte, vgl. [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=87214&linked=pm BGH, Urteil vom 4.9.2018, Az. X ZR 111/17].		Die Durchführung von [[Sicherheitskontrolle (Passagierverkehr)\|Sicherheitskontrollen]] liegt nach dem [[Luftsicherheitsgesetz]] in '''staatlicher Verantwortung''', genauer in der Verantwortung der Bundespolizei, die diese Aufgabe an '''private Dienstleister''' überträgt (Vgl.: [http://reise-recht-wiki.de/nichtbefoerderung-bei-nicht-rechtzeitigem-erreichen-des-flugsteigs-urteil-az-36a-c-462-13-ag-hamburg.html AG Hamburg, Urteil vom 9.5.2014, Az. 36a C 462/13]). '''Mitarbeiter''' dieser privaten Dienstleister (Sicherheitspersonal) führen die zur Sicherheit des Luftverkehrs erforderlichen Kontrollen an den Flughäfen mit ihnen verliehenen hoheitlichen Rechten durch. Eine [[Streik\|Arbeitsniederlegung]] des Sicherheitspersonals führt daher zu Einschränkungen bei der unerlässlichen Kontrolle der Passagiere am Flughafen und damit zu '''starken Beeinträchtigungen des Luftverkehrs'''. Darüber hinaus besteht bei einem Streik des Sicherheitspersonals die abstrakte Gefahr, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte, vgl. [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=87214&linked=pm BGH, Urteil vom 4.9.2018, Az. X ZR 111/17].

	Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein außergewöhnlicher Umstand und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 305/13 (31), Urt. v. 27.11.2013). Der Begriff der [[Außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlichen Umstände]] bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).		Wenn das Sicherheitspersonal eines Flughafens oder die Fluglotsen streiken, ist das ein außergewöhnlicher Umstand und der Fluggast hat in der Regel keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 305/13 (31), Urt. v. 27.11.2013). Der Begriff der [[Außergewöhnliche Umstände\|außergewöhnlichen Umstände]] bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann ( BGH Urteil vom 2409.2013 x ZR 160/12).