Weitergehender Schadensersatz Artikel 12 VO - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Luftfahrtuntypsische Ereignisse */

2019-04-01T08:47:23Z

Luftfahrtuntypsische Ereignisse

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	= Luftfahrtuntypsische Ereignisse=		= Luftfahrtuntypsische Ereignisse=
	Der Anspruch zur Zahlung kann entfallen, wenn der Haftungsgrund auf luftfahrtuntypsischen Ereignissen beruht. Schuldhafte Pflichtverletzungen außerhalb luftfahrtspezifischer Risiken sind zum Beispiel der Sturz auf einer Betontreppe am Flughafen, oder das verbrühen eines Reisenden mit heißen Getränken.		Der Anspruch zur Zahlung kann entfallen, wenn der Haftungsgrund auf luftfahrtuntypsischen Ereignissen beruht. Schuldhafte Pflichtverletzungen außerhalb luftfahrtspezifischer Risiken sind zum Beispiel der Sturz auf einer Betontreppe am Flughafen, oder das verbrühen eines Reisenden mit heißen Getränken.


			= Siehe auch=

			[[Minderung als weitergehender Schadensersatz BGH X ZR 126/13]]

Wikipadmin: /* Anrechnung bei Erstattungsansprüchen nach Artikel 10 Abs. 2 */

2019-04-01T08:47:06Z

Anrechnung bei Erstattungsansprüchen nach Artikel 10 Abs. 2

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	======Anrechnung bei Erstattungsansprüchen nach Artikel 10 Abs. 2======		======Anrechnung bei Erstattungsansprüchen nach Artikel 10 Abs. 2======
	Erstattungsansprüche bei Downgrading sind pauschalisierte Minderungsansprüche. Bei [[Pauschalreise]]n muss Artikel 8 Abs.2 analog angewendet werden, ansonsten Artikel 10 Abs. 1 analog.		Erstattungsansprüche bei Downgrading sind pauschalisierte Minderungsansprüche. Bei [[Pauschalreise]]n muss Artikel 8 Abs.2 analog angewendet werden, ansonsten Artikel 10 Abs. 1 analog. Dies hat auch die Entscheidung des BGH gezeigt: [[Minderung als weitergehender Schadensersatz BGH X ZR 126/13]].

	======Anrechnung bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung von Ansprüchen nach der VO======		======Anrechnung bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung von Ansprüchen nach der VO======
	Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllen von Ansprüchen nach der VO unterstehen nach dem EuGH direkt dem Artikel 12 der VO. Sind diese Ansprüche erfüllt, kann das Geleistete auf die aus demselben Haftungsgrund geschuldeten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nach §§280ff oder §§ 677,683 BGB angerechnet werden. Dies gilt auch wechselseitig.		Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllen von Ansprüchen nach der VO unterstehen nach dem EuGH direkt dem Artikel 12 der VO. Sind diese Ansprüche erfüllt, kann das Geleistete auf die aus demselben Haftungsgrund geschuldeten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nach §§280ff oder §§ 677,683 BGB angerechnet werden. Dies gilt auch wechselseitig.

Wikipadmin: /* Ansprüche aus dem Pauschalreisevertrag */

2019-04-01T08:46:47Z

Ansprüche aus dem Pauschalreisevertrag

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	==== Ansprüche aus dem Pauschalreisevertrag ====		==== Ansprüche aus dem Pauschalreisevertrag ====
	Auch falls die Beförderung mit einer Ankunftverspätung im Rahmen einer [[Pauschalreise]] erfolgt, können sich Ansprüche auf Ersatz des konkreten Verspätungsschadens aus Artikel 19 WA, Artikel 19,40 MÜ oder §§46, 48 b LuftVG ergeben. Anspruchsberechtigt ist der Reisende/ Fluggast. Sind vertraglicher und ausführender Luftfrachtführer personenverschieden, sind der Pauschalreiseveranstalter als vertraglicher Luftfrachtführer und das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen als ausführender Luftfrachtführer gesamtschuldnerisch anspruchsverpflichtet. Sind beide ausnahmsweise personengleich, haftet der Pauschalreiseveranstalter nach allen Vorschriften. Eine Ausnahme besteht, wenn sie nicht im Besitz einer [[Betriebszulassung]] als Luftfahrtunternehmen sind. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen oder zumindest inhaltsgleich.		Auch falls die Beförderung mit einer Ankunftverspätung im Rahmen einer [[Pauschalreise]] erfolgt, können sich Ansprüche auf Ersatz des konkreten Verspätungsschadens aus Artikel 19 WA, Artikel 19,40 MÜ oder §§46, 48 b LuftVG ergeben. Anspruchsberechtigt ist der Reisende/ Fluggast. Sind vertraglicher und ausführender Luftfrachtführer personenverschieden, sind der Pauschalreiseveranstalter als vertraglicher Luftfrachtführer und das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen als ausführender Luftfrachtführer gesamtschuldnerisch anspruchsverpflichtet. Sind beide ausnahmsweise personengleich, haftet der Pauschalreiseveranstalter nach allen Vorschriften. Eine Ausnahme besteht, wenn sie nicht im Besitz einer [[Betriebszulassung]] als Luftfahrtunternehmen sind. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen oder zumindest inhaltsgleich.
	Beruht die Verspätung auf einer nicht luftverkehrstypischen Gefahr, bestehen die Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Pauschalreisevertrag gemäß dem BGB, wenn die Ankunftverspätung einen [[Reisemangel]] darstellt. Daneben sind weitere reisevertragliche Ansprüche denkbar. Diese entstehen mit Abschluss eines [[Reisevertrag]]es.		Beruht die Verspätung auf einer nicht luftverkehrstypischen Gefahr, bestehen die Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Pauschalreisevertrag gemäß dem BGB, wenn die Ankunftverspätung einen [[Reisemangel]] darstellt. Daneben sind weitere reisevertragliche Ansprüche denkbar. Diese entstehen mit Abschluss eines [[Reisevertrag]]es. Dies hat auch die Entscheidung des BGH gezeigt: [[Minderung als weitergehender Schadensersatz BGH X ZR 126/13]].

	==== Andere Ansprüche ====		==== Andere Ansprüche ====

Wikipadmin: /* Anrechnung bei Ausgleichs- und Mindetungsansprüchen */

2019-04-01T08:46:30Z

Anrechnung bei Ausgleichs- und Mindetungsansprüchen

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	Teilweise wird angenommen, dass eine Anrechnung nur in eine Richtung erfolgen dürfte (s.o.), nicht aber wechselseitig. Dies wird jedoch überwiegend abgelehnt. Ausgleichsleistungen nach der VO und Schadensersatz aus anderen Rechtsgrundlagen sind wechselseitig anzurechnen, wenn sie auf demselben Haftungsgrund beruhen, der Schadensersatz Nachteile kompensiert, die auch im Rahmen des Ausgleichsanspruchs kompensiert werden würden und einer dieser Ansprüche erfüllt ist. Im Wege analoger Anwendung des Artikel 12 Abs.1 Satz 2 ist auch Schadensersatz auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen. Dabei ist irrelevant, ob der Schadensersatzanspruch betragsmäßig über den Ausgleichsanspruch hinausgeht oder zurückbleibt. Entweder kann keine Ausgleichsleistung verlangt werden, oder es ist nur noch der verbleibende Differenzbetrag geschuldet. Der BGH lässt inzwischen auch eine Anrechnung von Schadensersatz auf Ausgleichsleistungen zu.		Teilweise wird angenommen, dass eine Anrechnung nur in eine Richtung erfolgen dürfte (s.o.), nicht aber wechselseitig. Dies wird jedoch überwiegend abgelehnt. Ausgleichsleistungen nach der VO und Schadensersatz aus anderen Rechtsgrundlagen sind wechselseitig anzurechnen, wenn sie auf demselben Haftungsgrund beruhen, der Schadensersatz Nachteile kompensiert, die auch im Rahmen des Ausgleichsanspruchs kompensiert werden würden und einer dieser Ansprüche erfüllt ist. Im Wege analoger Anwendung des Artikel 12 Abs.1 Satz 2 ist auch Schadensersatz auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen. Dabei ist irrelevant, ob der Schadensersatzanspruch betragsmäßig über den Ausgleichsanspruch hinausgeht oder zurückbleibt. Entweder kann keine Ausgleichsleistung verlangt werden, oder es ist nur noch der verbleibende Differenzbetrag geschuldet. Der BGH lässt inzwischen auch eine Anrechnung von Schadensersatz auf Ausgleichsleistungen zu.

	======Anrechnung bei Ausgleichs- und ~~Mindetungsansprüchen~~======		======Anrechnung bei Ausgleichs- und Minderungsansprüchen======
	Es ist anerkannt, dass Artikel 12 weit auszulegen ist, und neben Schadensersatz- auch Minderungsansprüche umfasst. Der "weitergehende" Schadensersatz umfasst jeden Anspruch, der eine Kompensation für die durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung erlittenen Nachteile gewähre, wobei es sich nicht um einen Vermögensschaden, sondern einen immateriellen Schaden handeln könnte. Die Minderung gewährt regelmäßig einen Ausgleich für entstandenen Unannehmlichkeiten.		Es ist anerkannt, dass Artikel 12 weit auszulegen ist, und neben Schadensersatz- auch Minderungsansprüche umfasst. Der "weitergehende" Schadensersatz umfasst jeden Anspruch, der eine Kompensation für die durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung erlittenen Nachteile gewähre, wobei es sich nicht um einen Vermögensschaden, sondern einen immateriellen Schaden handeln könnte. Die Minderung gewährt regelmäßig einen Ausgleich für entstandenen Unannehmlichkeiten. Dies hat auch die Entscheidung des BGH gezeigt: [[Minderung als weitergehender Schadensersatz BGH X ZR 126/13]].

	======Anrechnung bei Ausgleichs- und Aufwendungsersatz======		======Anrechnung bei Ausgleichs- und Aufwendungsersatz======
	Für die Anrechnung kommt es nicht auf Benennung und Qualifizierung des Anspruchs als Schadensersatz im deutschen Recht an, sondern darauf, ob der Anspruch Nachteile aus den gleichen Haftungsgründen wie die VO kompensiert. Dies gilt bei Minderungsansprüchen ebenso wie bei Ausgleichsansprüchen. Ausgleichsleistung und Aufwendungsersatz sind wechselseitig anwendbar.		Für die Anrechnung kommt es nicht auf Benennung und Qualifizierung des Anspruchs als Schadensersatz im deutschen Recht an, sondern darauf, ob der Anspruch Nachteile aus den gleichen Haftungsgründen wie die VO kompensiert. Dies gilt bei Minderungsansprüchen ebenso wie bei Ausgleichsansprüchen. Ausgleichsleistung und Aufwendungsersatz sind wechselseitig anwendbar.

Wikipadmin am 1. April 2019 um 08:43 Uhr

2019-04-01T08:43:07Z

Wikipadmin: /* Anrechnung bei Ausgleichsleistungsansprüchen nach Artikel 7 */

2019-04-01T08:40:25Z

Anrechnung bei Ausgleichsleistungsansprüchen nach Artikel 7

← Nächstältere Version		Version vom 1. April 2019, 08:40 Uhr
Zeile 133:		Zeile 133:
	===== Anrechnung bei Ausgleichsleistungs- und Schadensersatzansprüchen =====		===== Anrechnung bei Ausgleichsleistungs- und Schadensersatzansprüchen =====
	====== Anrechnung von Ausgleichsleistungen auf Schadensersatz ======		====== Anrechnung von Ausgleichsleistungen auf Schadensersatz ======
	Dass eine Ausgleichsleistung nach der VO auf auf dem selbem ~~haftungsgrund~~ beruhenden, aber aus einer anderen Rechtsgrundlage stammenden Schadensersatz angerechnet werden kann, ist der einzige von Artikel 12 ausdrücklich geregelte Anrechnungsfall. Auf welche Schadensersatzansprüche aus anderen Rechtsgrundlagen die Ausgleichsleistung angerechnet werden kann, richtet sich danach, ob sie aus demselben Haftungsgrund einen Nachteil entschädigen, der auch nach der VO entschädigt wird. Unerheblich ist, ob die Ansprüche materielle oder immaterielle Nachteile ersetzen. Artikel 7 und 8 gewähren Ausgleichsleistungen und Ersatzbeförderung nebeneinander.		Dass eine Ausgleichsleistung nach der VO auf auf dem selbem Haftungsgrund beruhenden, aber aus einer anderen Rechtsgrundlage stammenden Schadensersatz angerechnet werden kann, ist der einzige von Artikel 12 ausdrücklich geregelte Anrechnungsfall.
			Auf welche Schadensersatzansprüche aus anderen Rechtsgrundlagen die Ausgleichsleistung angerechnet werden kann, richtet sich danach, ob sie aus demselben Haftungsgrund einen Nachteil entschädigen, der auch nach der VO entschädigt wird. Unerheblich ist, ob die Ansprüche materielle oder immaterielle Nachteile ersetzen. Artikel 7 und 8 gewähren Ausgleichsleistungen und Ersatzbeförderung nebeneinander.
	====== Anrechnung von Schadensersatz auf Ausgleichsleistungen======		====== Anrechnung von Schadensersatz auf Ausgleichsleistungen======
	Teilweise wird angenommen, dass eine Anrechnung nur in eine Richtung erfolgen dürfte (s.o.), nicht aber wechselseitig. Dies wird jedoch überwiegend abgelehnt. Ausgleichsleistungen nach der VO und Schadensersatz aus anderen Rechtsgrundlagen sind wechselseitig anzurechnen, wenn sie auf demselben Haftungsgrund beruhen, der Schadensersatz ~~nachteile~~ kompensiert, die auch im Rahmen des Ausgleichsanspruchs kompensiert werden würden und einer dieser Ansprüche erfüllt ist. Im Wege analoger Anwendung des Artikel 12 Abs.1 Satz 2 ist auch Schadensersatz auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen. Dabei ist irrelevant, ob der Schadensersatzanspruch betragsmäßig über den Ausgleichsanspruch hinausgeht oder zurückbleibt. Entweder kann keine Ausgleichsleistung verlangt werden, oder es ist nur noch der verbleibende Differenzbetrag geschuldet. Der ~~BGh~~ lässt inzwischen auch eine Anrechnung von Schadensersatz auf Ausgleichsleistungen zu.		Teilweise wird angenommen, dass eine Anrechnung nur in eine Richtung erfolgen dürfte (s.o.), nicht aber wechselseitig. Dies wird jedoch überwiegend abgelehnt. Ausgleichsleistungen nach der VO und Schadensersatz aus anderen Rechtsgrundlagen sind wechselseitig anzurechnen, wenn sie auf demselben Haftungsgrund beruhen, der Schadensersatz Nachteile kompensiert, die auch im Rahmen des Ausgleichsanspruchs kompensiert werden würden und einer dieser Ansprüche erfüllt ist. Im Wege analoger Anwendung des Artikel 12 Abs.1 Satz 2 ist auch Schadensersatz auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen. Dabei ist irrelevant, ob der Schadensersatzanspruch betragsmäßig über den Ausgleichsanspruch hinausgeht oder zurückbleibt. Entweder kann keine Ausgleichsleistung verlangt werden, oder es ist nur noch der verbleibende Differenzbetrag geschuldet. Der BGH lässt inzwischen auch eine Anrechnung von Schadensersatz auf Ausgleichsleistungen zu.

	======Anrechnung bei Ausgleichs- und Mindetungsansprüchen======		======Anrechnung bei Ausgleichs- und Mindetungsansprüchen======
	Es ist ~~nerkannt~~, dass Artikel 12 weit auszulegen ist, und neben Schadensersatz- auch Minderungsansprüche umfasst. Der "weitergehende" Schadensersatz umfasst jeden Anspruch, der eine Kompensation für die durch die Nicht oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung erlittenen Nachteile gewähre, wobei es sich nicht um einen Vermögensschaden, sondern einen immateriellen Schaden handeln könnte. Die Minderung gewährt regelmäßig einen Ausgleich für entstandenen Unannehmlichkeiten.		Es ist anerkannt, dass Artikel 12 weit auszulegen ist, und neben Schadensersatz- auch Minderungsansprüche umfasst. Der "weitergehende" Schadensersatz umfasst jeden Anspruch, der eine Kompensation für die durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung erlittenen Nachteile gewähre, wobei es sich nicht um einen Vermögensschaden, sondern einen immateriellen Schaden handeln könnte. Die Minderung gewährt regelmäßig einen Ausgleich für entstandenen Unannehmlichkeiten.

	======Anrechnung bei Ausgleichs- und Aufwendungsersatz======		======Anrechnung bei Ausgleichs- und Aufwendungsersatz======
	Für die Anrechnung kommt es nicht auf Benennung und Qualifizierung des Anspruchs als Schadensersatz im deutschen Recht an, sondern darauf, ob der Anspruch Nachteile aus den gleichen Haftungsgründen wie die VO kompensiert. Dies gilt bei Minderungsansprüchen ebenso wie bei Ausgleichsansprüchen. Ausgleichsleistung und Aufwendungsersatz sind wechselseitig anwendbar.		Für die Anrechnung kommt es nicht auf Benennung und Qualifizierung des Anspruchs als Schadensersatz im deutschen Recht an, sondern darauf, ob der Anspruch Nachteile aus den gleichen Haftungsgründen wie die VO kompensiert. Dies gilt bei Minderungsansprüchen ebenso wie bei Ausgleichsansprüchen. Ausgleichsleistung und Aufwendungsersatz sind wechselseitig anwendbar.

Wikipadmin: /* AGB Klauseln */

2019-04-01T08:38:03Z

AGB Klauseln

← Nächstältere Version		Version vom 1. April 2019, 08:38 Uhr
Zeile 159:		Zeile 159:
	nach Artikel 12 Abs.2 gelten Konkurrenz- und Anrechnungsregeln des Artikel 12 nicht, wenn der FLuggast freiwillig auf seine Buchung verzichtet hat. Dann richten sich Konkurrenzfragen nach de nationalen Recht. Nach Deutschem Recht liegt in der Regel eine Vertragsänderung vor, die Schadensersatzansprüche ausscheiden lässt.		nach Artikel 12 Abs.2 gelten Konkurrenz- und Anrechnungsregeln des Artikel 12 nicht, wenn der FLuggast freiwillig auf seine Buchung verzichtet hat. Dann richten sich Konkurrenzfragen nach de nationalen Recht. Nach Deutschem Recht liegt in der Regel eine Vertragsänderung vor, die Schadensersatzansprüche ausscheiden lässt.
	= AGB Klauseln=		= AGB Klauseln=
	Soweit in ~~AGB~~ die über die VO hinausgehenden Schäden begrenzt werden, ist dies für den Fall der Nichtbeförderung nach §§309 Nr. 7 und 8 GB unwirksam, da die ~~FLuggesellschaft~~ bei einer Überbuchung willentlich die Nichtbeförderung des Fluggastes in Kauf nimmt. Bei groben Verschulden ist eine Haftungsbeschränkung nicht möglich.		Soweit in [[Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] die über die Verordnung hinausgehenden Schäden begrenzt werden, ist dies für den Fall der [[Nichtbeförderung]] nach §§309 Nr. 7 und 8 GB unwirksam, da die Fluggesellschaft bei einer [[Überbuchung]] willentlich die Nichtbeförderung des Fluggastes in Kauf nimmt. Bei groben Verschulden ist eine Haftungsbeschränkung nicht möglich.

	= Bonusmeilen=		= Bonusmeilen=
	Der als [[Minderung]] gewährte Rückerstattungsanspruch hinsichtlich verwendeter [[Bonusmeilen]] stellt sich als kein Anspruch dar, der nach Artikel 12 anzurechnen ist.		Der als [[Minderung]] gewährte Rückerstattungsanspruch hinsichtlich verwendeter [[Bonusmeilen]] stellt sich als kein Anspruch dar, der nach Artikel 12 anzurechnen ist.

Wikipadmin: /* Luftfahrtuntypsische Ereignisse */

2019-04-01T08:37:25Z

Luftfahrtuntypsische Ereignisse

← Nächstältere Version		Version vom 1. April 2019, 08:37 Uhr
Zeile 167:		Zeile 167:

	= Luftfahrtuntypsische Ereignisse=		= Luftfahrtuntypsische Ereignisse=
	Der Anspruch zur Zahlung kann entfallen, wenn der Haftungsgrund auf ~~Luftfahrtuntypsischen~~ Ereignissen beruht. Schuldhafte Pflichtverletzungen außerhalb luftfahrtspezifischer Risiken sind zum Beispiel der Sturz auf einer Betontreppe am Flughafen, oder das verbrühen eines Reisenden mit heißen Getränken.		Der Anspruch zur Zahlung kann entfallen, wenn der Haftungsgrund auf luftfahrtuntypsischen Ereignissen beruht. Schuldhafte Pflichtverletzungen außerhalb luftfahrtspezifischer Risiken sind zum Beispiel der Sturz auf einer Betontreppe am Flughafen, oder das verbrühen eines Reisenden mit heißen Getränken.

Wikipadmin: /* Verzugsschäden */

2019-04-01T08:37:10Z

Verzugsschäden

← Nächstältere Version		Version vom 1. April 2019, 08:37 Uhr
Zeile 164:		Zeile 164:

	= Verzugsschäden=		= Verzugsschäden=
	Verzugsschäden, die sich dadurch ergeben, dass ein Luftfahrtunternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt, stellt keinen weitergehenden ~~Schadenserstaz~~ dar, da er nicht auf einer Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung beruht.		Verzugsschäden, die sich dadurch ergeben, dass ein [[Luftfahrtunternehmen]] seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt, stellt keinen weitergehenden Schadensersatz dar, da er nicht auf einer [[Annullierung]], [[Verspätung]] oder [[Nichtbeförderung]] beruht.

	= Luftfahrtuntypsische Ereignisse=		= Luftfahrtuntypsische Ereignisse=
	Der Anspruch zur Zahlung kann entfallen, wenn der Haftungsgrund auf Luftfahrtuntypsischen Ereignissen beruht. Schuldhafte Pflichtverletzungen außerhalb luftfahrtspezifischer Risiken sind zum Beispiel der Sturz auf einer Betontreppe am Flughafen, oder das verbrühen eines Reisenden mit heißen Getränken.		Der Anspruch zur Zahlung kann entfallen, wenn der Haftungsgrund auf Luftfahrtuntypsischen Ereignissen beruht. Schuldhafte Pflichtverletzungen außerhalb luftfahrtspezifischer Risiken sind zum Beispiel der Sturz auf einer Betontreppe am Flughafen, oder das verbrühen eines Reisenden mit heißen Getränken.

Wikipadmin: /* Bonusmeilen */

2019-04-01T08:36:41Z

Bonusmeilen

← Nächstältere Version		Version vom 1. April 2019, 08:36 Uhr
Zeile 161:		Zeile 161:
	Soweit in AGB die über die VO hinausgehenden Schäden begrenzt werden, ist dies für den Fall der Nichtbeförderung nach §§309 Nr. 7 und 8 GB unwirksam, da die FLuggesellschaft bei einer Überbuchung willentlich die Nichtbeförderung des Fluggastes in Kauf nimmt. Bei groben Verschulden ist eine Haftungsbeschränkung nicht möglich.		Soweit in AGB die über die VO hinausgehenden Schäden begrenzt werden, ist dies für den Fall der Nichtbeförderung nach §§309 Nr. 7 und 8 GB unwirksam, da die FLuggesellschaft bei einer Überbuchung willentlich die Nichtbeförderung des Fluggastes in Kauf nimmt. Bei groben Verschulden ist eine Haftungsbeschränkung nicht möglich.
	= Bonusmeilen=		= Bonusmeilen=
	Der als Minderung gewährte Rückerstattungsanspruch hinsichtlich verwendeter Bonusmeilen stellt sich als kein Anspruch dar, der nach Artikel 12 anzurechnen ist.		Der als [[Minderung]] gewährte Rückerstattungsanspruch hinsichtlich verwendeter [[Bonusmeilen]] stellt sich als kein Anspruch dar, der nach Artikel 12 anzurechnen ist.

	= Verzugsschäden=		= Verzugsschäden=
	Verzugsschäden, die sich dadurch ergeben, dass ein Luftfahrtunternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt, stellt keinen weitergehenden Schadenserstaz dar, da er nicht auf einer Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung beruht.		Verzugsschäden, die sich dadurch ergeben, dass ein Luftfahrtunternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt, stellt keinen weitergehenden Schadenserstaz dar, da er nicht auf einer Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung beruht.

← Nächstältere Version		Version vom 1. April 2019, 08:43 Uhr
Zeile 147:		Zeile 147:
	======Anrechnung bei Erstattungsansprüchen nach Artikel 8 Abs.1 lit a======		======Anrechnung bei Erstattungsansprüchen nach Artikel 8 Abs.1 lit a======
	Diese Ansprüche werden bei einer Flugpauschalreise durch pauschalreiserechtliche Ansprüche verdrängt.		Diese Ansprüche werden bei einer Flugpauschalreise durch pauschalreiserechtliche Ansprüche verdrängt.
	Erstattungsansprüche auf beförderungsvertraglicher Grundlage verdrängen den Anspruch aus Artikel 8 Abs.1 lit a nicht. Die Erstattung des ~~Reisepreises~~ kann jedoch nicht doppelt verlangt werden. Die Erfüllung eines Erstattungsanspruchs führt zur Erfüllung des anderen.		Erstattungsansprüche auf beförderungsvertraglicher Grundlage verdrängen den Anspruch aus Artikel 8 Abs.1 lit a '''nicht'''. Die Erstattung des [[Reisepreis]]es kann jedoch nicht doppelt verlangt werden. Die Erfüllung eines Erstattungsanspruchs führt zur Erfüllung des anderen.

	======Anrechnung bei Erstattungsansprüchen nach Artikel 10 Abs. 2======		======Anrechnung bei Erstattungsansprüchen nach Artikel 10 Abs. 2======
	Erstattungsansprüche bei Downgrading sind pauschalisierte Minderungsansprüche. Bei ~~Pauschalreisen~~ muss Artikel 8 Abs.2 analog angewendet werden, ansonsten Artikel 10 Abs. 1 analog.		Erstattungsansprüche bei Downgrading sind pauschalisierte Minderungsansprüche. Bei [[Pauschalreise]]n muss Artikel 8 Abs.2 analog angewendet werden, ansonsten Artikel 10 Abs. 1 analog.
	( Anrechnung bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung von Ansprüchen nach der Vo		======Anrechnung bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung von Ansprüchen nach der VO======
	Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllen von Ansprüchen nach der VO unterstehen nach dem EuGH direkt dem Artikel 12 der VO. Sind diese Ansprüche erfüllt, kann das Geleistete auf die aus demselben ~~haftungsgrund~~ geschuldeten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nach §§280ff oder §§ 677,683 BGB angerechnet werden. Dies gilt auch wechselseitig.		Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllen von Ansprüchen nach der VO unterstehen nach dem EuGH direkt dem Artikel 12 der VO. Sind diese Ansprüche erfüllt, kann das Geleistete auf die aus demselben Haftungsgrund geschuldeten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nach §§280ff oder §§ 677,683 BGB angerechnet werden. Dies gilt auch wechselseitig.

	==Anrechtungserklärung ==		==Anrechtungserklärung ==
	Eine Anrechnung ~~wir derst~~ mit einer entsprechenden eindeutigen Erklärung wirksam. Liegt eine Anrechnungslage vor, und hat der Schuldner die Anrechnung rechtmäßig erklärt, ist das ~~gericht~~ daran gebunden.		Eine Anrechnung wird erst mit einer entsprechenden eindeutigen Erklärung wirksam. Liegt eine Anrechnungslage vor, und hat der Schuldner die Anrechnung rechtmäßig erklärt, ist das Gericht daran gebunden.
	==Wirkung der Anrechnung. ==		==Wirkung der Anrechnung ==
	Die wirksame Anrechnung erfolgt durch Abzug der anzurechnenden von der geltend gemachten Forderung. Mit der ~~anrechnung~~ erlischt der gegen den Schuldner geltend gemachte Anspruch im Umfang zu dem anzurechnenden Anspruch. Diese Wirkung entspricht der Aufrechung im BGB. Eine Pflicht zum Leisten des Differenzbetrages besteht.		Die wirksame Anrechnung erfolgt durch Abzug der anzurechnenden von der geltend gemachten Forderung. Mit der Anrechnung erlischt der gegen den Schuldner geltend gemachte Anspruch im Umfang zu dem anzurechnenden Anspruch. Diese Wirkung entspricht der Aufrechung im BGB. Eine Pflicht zum Leisten des Differenzbetrages besteht.

	= Ausschluss der Anrechnung =		= Ausschluss der Anrechnung =
	~~nach~~ Artikel 12 Abs.2 gelten Konkurrenz- und Anrechnungsregeln des Artikel 12 nicht, wenn der ~~FLuggast~~ freiwillig auf seine Buchung verzichtet hat. Dann richten sich Konkurrenzfragen nach de nationalen Recht. Nach Deutschem Recht liegt in der Regel eine Vertragsänderung vor, die Schadensersatzansprüche ausscheiden lässt.		Nach Artikel 12 Abs.2 gelten Konkurrenz- und Anrechnungsregeln des Artikel 12 nicht, wenn der Fluggast freiwillig auf seine Buchung verzichtet hat. Dann richten sich Konkurrenzfragen nach de nationalen Recht. Nach Deutschem Recht liegt in der Regel eine Vertragsänderung vor, die Schadensersatzansprüche ausscheiden lässt.

	= AGB Klauseln=		= AGB Klauseln=
	Soweit in [[Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] die über die Verordnung hinausgehenden Schäden begrenzt werden, ist dies für den Fall der [[Nichtbeförderung]] nach §§309 Nr. 7 und 8 GB unwirksam, da die Fluggesellschaft bei einer [[Überbuchung]] willentlich die Nichtbeförderung des Fluggastes in Kauf nimmt. Bei groben Verschulden ist eine Haftungsbeschränkung nicht möglich.		Soweit in [[Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] die über die Verordnung hinausgehenden Schäden begrenzt werden, ist dies für den Fall der [[Nichtbeförderung]] nach §§309 Nr. 7 und 8 GB unwirksam, da die Fluggesellschaft bei einer [[Überbuchung]] willentlich die Nichtbeförderung des Fluggastes in Kauf nimmt. Bei groben Verschulden ist eine Haftungsbeschränkung nicht möglich.