Wer ist Reiseveranstalter - Versionsgeschichte

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	Ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] ist ein Unternehmer, der die Reise dem Reisenden gegenüber eigenverantwortlich anbietet. Entgegen dem Wortlaut der §§ 651 ff BGB kann das Reiserecht auch dann angewendet werden, wenn lediglich eine einzelne Leistung wie die Bereitstellung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses geschuldet ist.		Ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] ist ein Unternehmer, der die Reise dem Reisenden gegenüber eigenverantwortlich anbietet. Entgegen dem Wortlaut der §§ 651 ff BGB kann das Reiserecht auch dann angewendet werden, wenn lediglich eine einzelne Leistung wie die Bereitstellung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses geschuldet ist. Zur Eigenschaft eines Reiseveranstalters gehört in der Regel das Anbieten zweier gleich geordneter, erheblicher Reiseleistungen im [[Reisevertrag]].

	== Definition Reiseveranstalter ==		== Definition Reiseveranstalter ==

Wikipadmin: /* Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht“reiseunternehmen */

2019-05-10T10:24:45Z

Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht“reiseunternehmen

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	Betreiber einer Buchungsplattform im Internet sind dann einem „Online-Reisebüro“ gleich keine Leistungsträger der vermittelten Veranstaltung, wenn dies dem Kunden in hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde (vgl. [https://openjur.de/u/302604.html OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 16 U 238/08] ).		Betreiber einer Buchungsplattform im Internet sind dann einem „Online-Reisebüro“ gleich keine Leistungsträger der vermittelten Veranstaltung, wenn dies dem Kunden in hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde (vgl. [https://openjur.de/u/302604.html OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 16 U 238/08] ).

	=== Reiseveranstaltereigenschaft bei ~~„Nicht“reiseunternehmen~~ ===		=== Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht-reiseunternehmen" ===
	Grundsätzlich kann auch ein Kreditkartenunternehmen ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein, wenn es tatsächlich den Eindruck erweckt, eine [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] in [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] erbringen zu wollen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dieses Kreditkartenunternehmen grundsätzlich geschäftliche Beziehungen zu bestimmten Unternehmen, die zumindest Dienstleister einer [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] sein können, wie Hotels oder Gaststätten, dergestalt unterhält, dass dort die Inhaber einer solchen Kreditkarte besondere Dienste wie bargeldloses Zahlen in Anspruch nehmen können. Es darf also nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass das als [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] infrage kommende Unternehmen als solcher fungieren möchte. Die sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens sind nicht von Belang, solange sich für den objektiven Beobachter der Eindruck ergibt, dass dieses Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein kann und als solcher tätig werden möchte. Die Anzahl der bereits vermittelten oder veranstalteten Reisen, sowie die Frage, ob das Unternehmen ständig bzw. wiederholt Reisen vermittelt oder veranstaltet, sind ebenfalls nicht von Belang (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 445). <br>		Grundsätzlich kann auch ein Kreditkartenunternehmen ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein, wenn es tatsächlich den Eindruck erweckt, eine [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] in [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] erbringen zu wollen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dieses Kreditkartenunternehmen grundsätzlich geschäftliche Beziehungen zu bestimmten Unternehmen, die zumindest Dienstleister einer [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] sein können, wie Hotels oder Gaststätten, dergestalt unterhält, dass dort die Inhaber einer solchen Kreditkarte besondere Dienste wie bargeldloses Zahlen in Anspruch nehmen können. Es darf also nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass das als [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] infrage kommende Unternehmen als solcher fungieren möchte. Die sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens sind nicht von Belang, solange sich für den objektiven Beobachter der Eindruck ergibt, dass dieses Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein kann und als solcher tätig werden möchte. Die Anzahl der bereits vermittelten oder veranstalteten Reisen, sowie die Frage, ob das Unternehmen ständig bzw. wiederholt Reisen vermittelt oder veranstaltet, sind ebenfalls nicht von Belang (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 445). <br>
	Gibt ein solches Kreditkartenunternehmen nun also ein Prospekt mit einer beworbenen Reise für Mitglieder heraus und geht aus diesem Prospekt nicht unzweifelhaft hervor, dass der Vertragspartner zur Durchführung der Reise nicht das Kreditkartenunternehmen selbst ist, ist das Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]. Dies bemisst sich, wie bei jedem anderen Reiseunternehmen auch, am objektiven Empfängerhorizont, also der Wahrnehmung eines durchschnittlichen Reisenden. Entscheidend sind auch hier die Sprache, die Werbung, sowie die nicht offensichtliche Deklarierung als [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]], etwa dadurch, dass dies lediglich im Kleingedruckten erwähnt wird, sich diese nicht eindeutig vom Rest des Textes der AGB abhebt oder dem grundsätzlichen Fehlen einer vermittelnden Tätigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere dadurch, dass eine Kommunikation zwischen dem Reisenden und dem Partnerunternehmen, das aus der Sicht des Kreditkartenunternehmens die Reise eigentlich veranstalten soll, keinerlei Kommunikation stattfindet.		Gibt ein solches Kreditkartenunternehmen nun also ein Prospekt mit einer beworbenen Reise für Mitglieder heraus und geht aus diesem Prospekt nicht unzweifelhaft hervor, dass der Vertragspartner zur Durchführung der Reise nicht das Kreditkartenunternehmen selbst ist, ist das Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]. Dies bemisst sich, wie bei jedem anderen Reiseunternehmen auch, am objektiven Empfängerhorizont, also der Wahrnehmung eines durchschnittlichen Reisenden. Entscheidend sind auch hier die Sprache, die Werbung, sowie die nicht offensichtliche Deklarierung als [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]], etwa dadurch, dass dies lediglich im Kleingedruckten erwähnt wird, sich diese nicht eindeutig vom Rest des Textes der AGB abhebt oder dem grundsätzlichen Fehlen einer vermittelnden Tätigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere dadurch, dass eine Kommunikation zwischen dem Reisenden und dem Partnerunternehmen, das aus der Sicht des Kreditkartenunternehmens die Reise eigentlich veranstalten soll, keinerlei Kommunikation stattfindet.

Wikipadmin: /* Reisebüro als Reiseveranstalter */

2019-05-10T10:24:08Z

Reisebüro als Reiseveranstalter

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	=== Reisebüro als Reiseveranstalter ===		=== Reisebüro als Reiseveranstalter ===
	Das Reisebüro ist bei einer individuellen Zusammenstellung von [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]]en nur dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es die zusammengestellten [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]]en als eigene anbietet, d.h. Sie in eigener Verantwortung auf den Markt bringt (LG Frankfurt a.M. RRa 2009, 31).		Das Reisebüro ist bei einer individuellen Zusammenstellung von [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]]en nur dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es die zusammengestellten [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]]en als eigene anbietet, d.h. Sie in eigener Verantwortung auf den Markt bringt (LG Frankfurt a.M. RRa 2009, 31).
	Möchte sich das Reisebüro jedoch lediglich auf eine Vermittlungstätigkeit beschränken, muss deutlich in der Werbung, dem Anmeldeformular, dem Katalog und der Rechnung der vermittelte Leistungsträger mit Firmennamen zum Ausdruck gebracht werden. Ist eine solche Beschränkung für den Verbraucher erkennbar, wird das Reisebüro auch dann nicht zum [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin mehrere einzelne touristische Dienstleistungen verkauft.		Möchte sich das Reisebüro jedoch lediglich auf eine Vermittlungstätigkeit beschränken, muss deutlich in der Werbung, dem Anmeldeformular, dem Katalog und der Rechnung der vermittelte Leistungsträger mit Firmennamen zum Ausdruck gebracht werden. Ist eine solche Beschränkung für den Verbraucher erkennbar, wird das Reisebüro auch dann nicht zum [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin mehrere einzelne touristische Dienstleistungen verkauft. <br>
	Dies gilt auch im Falle einer verbundenen Flug- und Schiffsreise mit zwischenzeitlichen Hotelaufenthalten, wenn der Verbraucher jeweils gesonderte Reiseanmeldungen mit gesonderten Hinweisen auf die jeweiligen Veranstalter (Name, Anschrift und Telefonnummer) und deren Reisebedingungen unterschreibt und ihm zwei Sicherungsscheine übergeben werden.		Dies gilt auch im Falle einer verbundenen Flug- und Schiffsreise mit zwischenzeitlichen Hotelaufenthalten, wenn der Verbraucher jeweils gesonderte Reiseanmeldungen mit gesonderten Hinweisen auf die jeweiligen Veranstalter (Name, Anschrift und Telefonnummer) und deren Reisebedingungen unterschreibt und ihm zwei Sicherungsscheine übergeben werden.
	Betreiber einer Buchungsplattform im Internet sind dann einem „Online-Reisebüro“ gleich keine Leistungsträger der vermittelten Veranstaltung, wenn dies dem Kunden in hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde (vgl. [https://openjur.de/u/302604.html OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 16 U 238/08] ).		Betreiber einer Buchungsplattform im Internet sind dann einem „Online-Reisebüro“ gleich keine Leistungsträger der vermittelten Veranstaltung, wenn dies dem Kunden in hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde (vgl. [https://openjur.de/u/302604.html OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 16 U 238/08] ).

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2019-05-10T10:23:49Z

Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht“reiseunternehmen

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	=== Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht“reiseunternehmen ===		=== Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht“reiseunternehmen ===
	Grundsätzlich kann auch ein Kreditkartenunternehmen ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein, wenn es tatsächlich den Eindruck erweckt, eine [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] in [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] erbringen zu wollen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dieses Kreditkartenunternehmen grundsätzlich geschäftliche Beziehungen zu bestimmten Unternehmen, die zumindest Dienstleister einer [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] sein können, wie Hotels oder Gaststätten, dergestalt unterhält, dass dort die Inhaber einer solchen Kreditkarte besondere Dienste wie bargeldloses Zahlen in Anspruch nehmen können. Es darf also nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass das als [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] infrage kommende Unternehmen als solcher fungieren möchte. Die sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens sind nicht von Belang, solange sich für den objektiven Beobachter der Eindruck ergibt, dass dieses Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein kann und als solcher tätig werden möchte. Die Anzahl der bereits vermittelten oder veranstalteten Reisen, sowie die Frage, ob das Unternehmen ständig bzw. wiederholt Reisen vermittelt oder veranstaltet, sind ebenfalls nicht von Belang. (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 445)		Grundsätzlich kann auch ein Kreditkartenunternehmen ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein, wenn es tatsächlich den Eindruck erweckt, eine [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] in [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] erbringen zu wollen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dieses Kreditkartenunternehmen grundsätzlich geschäftliche Beziehungen zu bestimmten Unternehmen, die zumindest Dienstleister einer [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] sein können, wie Hotels oder Gaststätten, dergestalt unterhält, dass dort die Inhaber einer solchen Kreditkarte besondere Dienste wie bargeldloses Zahlen in Anspruch nehmen können. Es darf also nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass das als [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] infrage kommende Unternehmen als solcher fungieren möchte. Die sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens sind nicht von Belang, solange sich für den objektiven Beobachter der Eindruck ergibt, dass dieses Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein kann und als solcher tätig werden möchte. Die Anzahl der bereits vermittelten oder veranstalteten Reisen, sowie die Frage, ob das Unternehmen ständig bzw. wiederholt Reisen vermittelt oder veranstaltet, sind ebenfalls nicht von Belang (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 445). <br>
	Gibt ein solches Kreditkartenunternehmen nun also ein Prospekt mit einer beworbenen Reise für Mitglieder heraus und geht aus diesem Prospekt nicht unzweifelhaft hervor, dass der Vertragspartner zur Durchführung der Reise nicht das Kreditkartenunternehmen selbst ist, ist das Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]. Dies bemisst sich, wie bei jedem anderen Reiseunternehmen auch, am objektiven Empfängerhorizont, also der Wahrnehmung eines durchschnittlichen Reisenden. Entscheidend sind auch hier die Sprache, die Werbung, sowie die nicht offensichtliche Deklarierung als [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]], etwa dadurch, dass dies lediglich im Kleingedruckten erwähnt wird, sich diese nicht eindeutig vom Rest des Textes der AGB abhebt oder dem grundsätzlichen Fehlen einer vermittelnden Tätigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere dadurch, dass eine Kommunikation zwischen dem Reisenden und dem Partnerunternehmen, das aus der Sicht des Kreditkartenunternehmens die Reise eigentlich veranstalten soll, keinerlei Kommunikation stattfindet.		Gibt ein solches Kreditkartenunternehmen nun also ein Prospekt mit einer beworbenen Reise für Mitglieder heraus und geht aus diesem Prospekt nicht unzweifelhaft hervor, dass der Vertragspartner zur Durchführung der Reise nicht das Kreditkartenunternehmen selbst ist, ist das Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]. Dies bemisst sich, wie bei jedem anderen Reiseunternehmen auch, am objektiven Empfängerhorizont, also der Wahrnehmung eines durchschnittlichen Reisenden. Entscheidend sind auch hier die Sprache, die Werbung, sowie die nicht offensichtliche Deklarierung als [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]], etwa dadurch, dass dies lediglich im Kleingedruckten erwähnt wird, sich diese nicht eindeutig vom Rest des Textes der AGB abhebt oder dem grundsätzlichen Fehlen einer vermittelnden Tätigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere dadurch, dass eine Kommunikation zwischen dem Reisenden und dem Partnerunternehmen, das aus der Sicht des Kreditkartenunternehmens die Reise eigentlich veranstalten soll, keinerlei Kommunikation stattfindet.

Wikipadmin: /* Definition Reiseveranstalter */

2019-05-10T10:23:01Z

Definition Reiseveranstalter

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	<br>		<br>

	Der Unternehmer ist in diesen Fällen auch dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn er dies in den AGB durch eine sog. [[Reisevermittler und Reiseveranstalter per Vermittlerklausel\|„Vermittlerklausel“]] kategorisch ausschließt. (OLG Karlsruhe Rra 1999, 221)		Der Unternehmer ist in diesen Fällen auch dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn er dies in den AGB durch eine sog. [[Reisevermittler und Reiseveranstalter per Vermittlerklausel\|„Vermittlerklausel“]] kategorisch ausschließt (OLG Karlsruhe Rra 1999, 221). <br>
	Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um einen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] und nicht um einen bloßen [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] handelt, kommt es primär auf die Sicht des Reisenden an; die Beurteilung hängt davon ab, wie dieser die Erklärung des Vertragspartners verstehen durfte. Hierbei werden bei Gericht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. (OLG Celle NJW-RR 1990, 445)		Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um einen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] und nicht um einen bloßen [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] handelt, kommt es primär auf die Sicht des Reisenden an; die Beurteilung hängt davon ab, wie dieser die Erklärung des Vertragspartners verstehen durfte. Hierbei werden bei Gericht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (OLG Celle NJW-RR 1990, 445). <br>
	Je später ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] erklärt, dass er lediglich [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] sein möchte, desto deutlicher muss dieser Hinweis geschehen. Sollte also ein Unternehmen in einem Prospekt den Eindruck erwecken, dass es sich um eine [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] handelt und dies nicht der Fall sein, reicht ein kleingedruckter Text auf dem Buchungsformular nicht aus, um diesen Rechtsschein auszuräumen.		Je später ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] erklärt, dass er lediglich [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] sein möchte, desto deutlicher muss dieser Hinweis geschehen. Sollte also ein Unternehmen in einem Prospekt den Eindruck erwecken, dass es sich um eine [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] handelt und dies nicht der Fall sein, reicht ein kleingedruckter Text auf dem Buchungsformular nicht aus, um diesen Rechtsschein auszuräumen.

Wikipadmin: /* Reisebüro als Reiseveranstalter */

2019-05-10T10:22:09Z

Reisebüro als Reiseveranstalter

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	== Reiseveranstaltereigenschaft ==		== Reiseveranstaltereigenschaft ==
	=== Reisebüro als Reiseveranstalter ===		=== Reisebüro als Reiseveranstalter ===
	Das Reisebüro ist bei einer individuellen Zusammenstellung von [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]]en nur dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es die zusammengestellten [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]]en als eigene anbietet, d.h. Sie in eigener Verantwortung auf den Markt bringt. (LG Frankfurt a.M. RRa 2009, 31)		Das Reisebüro ist bei einer individuellen Zusammenstellung von [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]]en nur dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es die zusammengestellten [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]]en als eigene anbietet, d.h. Sie in eigener Verantwortung auf den Markt bringt (LG Frankfurt a.M. RRa 2009, 31).
	Möchte sich das Reisebüro jedoch lediglich auf eine Vermittlungstätigkeit beschränken, muss deutlich in der Werbung, dem Anmeldeformular, dem Katalog und der Rechnung der vermittelte Leistungsträger mit Firmennamen zum Ausdruck gebracht werden. Ist eine solche Beschränkung für den Verbraucher erkennbar, wird das Reisebüro auch dann nicht zum [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin mehrere einzelne touristische Dienstleistungen verkauft.		Möchte sich das Reisebüro jedoch lediglich auf eine Vermittlungstätigkeit beschränken, muss deutlich in der Werbung, dem Anmeldeformular, dem Katalog und der Rechnung der vermittelte Leistungsträger mit Firmennamen zum Ausdruck gebracht werden. Ist eine solche Beschränkung für den Verbraucher erkennbar, wird das Reisebüro auch dann nicht zum [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin mehrere einzelne touristische Dienstleistungen verkauft.
	Dies gilt auch im Falle einer verbundenen Flug- und Schiffsreise mit zwischenzeitlichen Hotelaufenthalten, wenn der Verbraucher jeweils gesonderte Reiseanmeldungen mit gesonderten Hinweisen auf die jeweiligen Veranstalter (Name, Anschrift und Telefonnummer) und deren Reisebedingungen unterschreibt und ihm zwei Sicherungsscheine übergeben werden.		Dies gilt auch im Falle einer verbundenen Flug- und Schiffsreise mit zwischenzeitlichen Hotelaufenthalten, wenn der Verbraucher jeweils gesonderte Reiseanmeldungen mit gesonderten Hinweisen auf die jeweiligen Veranstalter (Name, Anschrift und Telefonnummer) und deren Reisebedingungen unterschreibt und ihm zwei Sicherungsscheine übergeben werden.
	Betreiber einer Buchungsplattform im Internet sind dann einem „Online-Reisebüro“ gleich keine Leistungsträger der vermittelten Veranstaltung, wenn dies dem Kunden in hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.(vgl. [https://openjur.de/u/302604.html OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 16 U 238/08] )		Betreiber einer Buchungsplattform im Internet sind dann einem „Online-Reisebüro“ gleich keine Leistungsträger der vermittelten Veranstaltung, wenn dies dem Kunden in hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde (vgl. [https://openjur.de/u/302604.html OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 16 U 238/08] ).

	=== Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht“reiseunternehmen ===		=== Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht“reiseunternehmen ===
	Grundsätzlich kann auch ein Kreditkartenunternehmen ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein, wenn es tatsächlich den Eindruck erweckt, eine [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] in [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] erbringen zu wollen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dieses Kreditkartenunternehmen grundsätzlich geschäftliche Beziehungen zu bestimmten Unternehmen, die zumindest Dienstleister einer [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] sein können, wie Hotels oder Gaststätten, dergestalt unterhält, dass dort die Inhaber einer solchen Kreditkarte besondere Dienste wie bargeldloses Zahlen in Anspruch nehmen können. Es darf also nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass das als [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] infrage kommende Unternehmen als solcher fungieren möchte. Die sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens sind nicht von Belang, solange sich für den objektiven Beobachter der Eindruck ergibt, dass dieses Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein kann und als solcher tätig werden möchte. Die Anzahl der bereits vermittelten oder veranstalteten Reisen, sowie die Frage, ob das Unternehmen ständig bzw. wiederholt Reisen vermittelt oder veranstaltet, sind ebenfalls nicht von Belang. (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 445)		Grundsätzlich kann auch ein Kreditkartenunternehmen ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein, wenn es tatsächlich den Eindruck erweckt, eine [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] in [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] erbringen zu wollen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dieses Kreditkartenunternehmen grundsätzlich geschäftliche Beziehungen zu bestimmten Unternehmen, die zumindest Dienstleister einer [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] sein können, wie Hotels oder Gaststätten, dergestalt unterhält, dass dort die Inhaber einer solchen Kreditkarte besondere Dienste wie bargeldloses Zahlen in Anspruch nehmen können. Es darf also nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass das als [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] infrage kommende Unternehmen als solcher fungieren möchte. Die sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens sind nicht von Belang, solange sich für den objektiven Beobachter der Eindruck ergibt, dass dieses Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein kann und als solcher tätig werden möchte. Die Anzahl der bereits vermittelten oder veranstalteten Reisen, sowie die Frage, ob das Unternehmen ständig bzw. wiederholt Reisen vermittelt oder veranstaltet, sind ebenfalls nicht von Belang. (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 445)
	Gibt ein solches Kreditkartenunternehmen nun also ein Prospekt mit einer beworbenen Reise für Mitglieder heraus und geht aus diesem Prospekt nicht unzweifelhaft hervor, dass der Vertragspartner zur Durchführung der Reise nicht das Kreditkartenunternehmen selbst ist, ist das Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]. Dies bemisst sich, wie bei jedem anderen Reiseunternehmen auch, am objektiven Empfängerhorizont, also der Wahrnehmung eines durchschnittlichen Reisenden. Entscheidend sind auch hier die Sprache, die Werbung, sowie die nicht offensichtliche Deklarierung als [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]], etwa dadurch, dass dies lediglich im Kleingedruckten erwähnt wird, sich diese nicht eindeutig vom Rest des Textes der AGB abhebt oder dem grundsätzlichen Fehlen einer vermittelnden Tätigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere dadurch, dass eine Kommunikation zwischen dem Reisenden und dem Partnerunternehmen, das aus der Sicht des Kreditkartenunternehmens die Reise eigentlich veranstalten soll, keinerlei Kommunikation stattfindet.		Gibt ein solches Kreditkartenunternehmen nun also ein Prospekt mit einer beworbenen Reise für Mitglieder heraus und geht aus diesem Prospekt nicht unzweifelhaft hervor, dass der Vertragspartner zur Durchführung der Reise nicht das Kreditkartenunternehmen selbst ist, ist das Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]. Dies bemisst sich, wie bei jedem anderen Reiseunternehmen auch, am objektiven Empfängerhorizont, also der Wahrnehmung eines durchschnittlichen Reisenden. Entscheidend sind auch hier die Sprache, die Werbung, sowie die nicht offensichtliche Deklarierung als [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]], etwa dadurch, dass dies lediglich im Kleingedruckten erwähnt wird, sich diese nicht eindeutig vom Rest des Textes der AGB abhebt oder dem grundsätzlichen Fehlen einer vermittelnden Tätigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere dadurch, dass eine Kommunikation zwischen dem Reisenden und dem Partnerunternehmen, das aus der Sicht des Kreditkartenunternehmens die Reise eigentlich veranstalten soll, keinerlei Kommunikation stattfindet.

Wikipadmin: /* Reisebüro als Reiseveranstalter */

2019-05-10T10:21:34Z

Reisebüro als Reiseveranstalter

← Nächstältere Version		Version vom 10. Mai 2019, 10:21 Uhr
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	Möchte sich das Reisebüro jedoch lediglich auf eine Vermittlungstätigkeit beschränken, muss deutlich in der Werbung, dem Anmeldeformular, dem Katalog und der Rechnung der vermittelte Leistungsträger mit Firmennamen zum Ausdruck gebracht werden. Ist eine solche Beschränkung für den Verbraucher erkennbar, wird das Reisebüro auch dann nicht zum [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin mehrere einzelne touristische Dienstleistungen verkauft.		Möchte sich das Reisebüro jedoch lediglich auf eine Vermittlungstätigkeit beschränken, muss deutlich in der Werbung, dem Anmeldeformular, dem Katalog und der Rechnung der vermittelte Leistungsträger mit Firmennamen zum Ausdruck gebracht werden. Ist eine solche Beschränkung für den Verbraucher erkennbar, wird das Reisebüro auch dann nicht zum [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn es dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin mehrere einzelne touristische Dienstleistungen verkauft.
	Dies gilt auch im Falle einer verbundenen Flug- und Schiffsreise mit zwischenzeitlichen Hotelaufenthalten, wenn der Verbraucher jeweils gesonderte Reiseanmeldungen mit gesonderten Hinweisen auf die jeweiligen Veranstalter (Name, Anschrift und Telefonnummer) und deren Reisebedingungen unterschreibt und ihm zwei Sicherungsscheine übergeben werden.		Dies gilt auch im Falle einer verbundenen Flug- und Schiffsreise mit zwischenzeitlichen Hotelaufenthalten, wenn der Verbraucher jeweils gesonderte Reiseanmeldungen mit gesonderten Hinweisen auf die jeweiligen Veranstalter (Name, Anschrift und Telefonnummer) und deren Reisebedingungen unterschreibt und ihm zwei Sicherungsscheine übergeben werden.
	Betreiber einer Buchungsplattform im Internet sind dann einem „Online-Reisebüro“ gleich keine Leistungsträger der vermittelten Veranstaltung, wenn dies dem Kunden in hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.(vgl. [https://openjur.de/u/302604.html OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 28.09.2009 - 16 U 238/08] )		Betreiber einer Buchungsplattform im Internet sind dann einem „Online-Reisebüro“ gleich keine Leistungsträger der vermittelten Veranstaltung, wenn dies dem Kunden in hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.(vgl. [https://openjur.de/u/302604.html OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 16 U 238/08] )

	=== Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht“reiseunternehmen ===		=== Reiseveranstaltereigenschaft bei „Nicht“reiseunternehmen ===
	Grundsätzlich kann auch ein Kreditkartenunternehmen ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein, wenn es tatsächlich den Eindruck erweckt, eine [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] in [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] erbringen zu wollen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dieses Kreditkartenunternehmen grundsätzlich geschäftliche Beziehungen zu bestimmten Unternehmen, die zumindest Dienstleister einer [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] sein können, wie Hotels oder Gaststätten, dergestalt unterhält, dass dort die Inhaber einer solchen Kreditkarte besondere Dienste wie bargeldloses Zahlen in Anspruch nehmen können. Es darf also nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass das als [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] infrage kommende Unternehmen als solcher fungieren möchte. Die sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens sind nicht von Belang, solange sich für den objektiven Beobachter der Eindruck ergibt, dass dieses Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein kann und als solcher tätig werden möchte. Die Anzahl der bereits vermittelten oder veranstalteten Reisen, sowie die Frage, ob das Unternehmen ständig bzw. wiederholt Reisen vermittelt oder veranstaltet, sind ebenfalls nicht von Belang. (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 445)		Grundsätzlich kann auch ein Kreditkartenunternehmen ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein, wenn es tatsächlich den Eindruck erweckt, eine [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] in [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] erbringen zu wollen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dieses Kreditkartenunternehmen grundsätzlich geschäftliche Beziehungen zu bestimmten Unternehmen, die zumindest Dienstleister einer [[Reiseleistungen\|Reiseleistung]] sein können, wie Hotels oder Gaststätten, dergestalt unterhält, dass dort die Inhaber einer solchen Kreditkarte besondere Dienste wie bargeldloses Zahlen in Anspruch nehmen können. Es darf also nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass das als [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] infrage kommende Unternehmen als solcher fungieren möchte. Die sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens sind nicht von Belang, solange sich für den objektiven Beobachter der Eindruck ergibt, dass dieses Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] sein kann und als solcher tätig werden möchte. Die Anzahl der bereits vermittelten oder veranstalteten Reisen, sowie die Frage, ob das Unternehmen ständig bzw. wiederholt Reisen vermittelt oder veranstaltet, sind ebenfalls nicht von Belang. (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 445)
	Gibt ein solches Kreditkartenunternehmen nun also ein Prospekt mit einer beworbenen Reise für Mitglieder heraus und geht aus diesem Prospekt nicht unzweifelhaft hervor, dass der Vertragspartner zur Durchführung der Reise nicht das Kreditkartenunternehmen selbst ist, ist das Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]. Dies bemisst sich, wie bei jedem anderen Reiseunternehmen auch, am objektiven Empfängerhorizont, also der Wahrnehmung eines durchschnittlichen Reisenden. Entscheidend sind auch hier die Sprache, die Werbung, sowie die nicht offensichtliche Deklarierung als [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]], etwa dadurch, dass dies lediglich im Kleingedruckten erwähnt wird, sich diese nicht eindeutig vom Rest des Textes der AGB abhebt oder dem grundsätzlichen Fehlen einer vermittelnden Tätigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere dadurch, dass eine Kommunikation zwischen dem Reisenden und dem Partnerunternehmen, das aus der Sicht des Kreditkartenunternehmens die Reise eigentlich veranstalten soll, keinerlei Kommunikation stattfindet.		Gibt ein solches Kreditkartenunternehmen nun also ein Prospekt mit einer beworbenen Reise für Mitglieder heraus und geht aus diesem Prospekt nicht unzweifelhaft hervor, dass der Vertragspartner zur Durchführung der Reise nicht das Kreditkartenunternehmen selbst ist, ist das Unternehmen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]. Dies bemisst sich, wie bei jedem anderen Reiseunternehmen auch, am objektiven Empfängerhorizont, also der Wahrnehmung eines durchschnittlichen Reisenden. Entscheidend sind auch hier die Sprache, die Werbung, sowie die nicht offensichtliche Deklarierung als [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]], etwa dadurch, dass dies lediglich im Kleingedruckten erwähnt wird, sich diese nicht eindeutig vom Rest des Textes der AGB abhebt oder dem grundsätzlichen Fehlen einer vermittelnden Tätigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere dadurch, dass eine Kommunikation zwischen dem Reisenden und dem Partnerunternehmen, das aus der Sicht des Kreditkartenunternehmens die Reise eigentlich veranstalten soll, keinerlei Kommunikation stattfindet.

Wikipadmin: /* Definition Reiseveranstalter */

2019-05-10T10:19:55Z

Definition Reiseveranstalter

← Nächstältere Version		Version vom 10. Mai 2019, 10:19 Uhr
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	Der Unternehmer ist in diesen Fällen auch dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn er dies in den AGB durch eine sog. [[Reisevermittler und Reiseveranstalter per Vermittlerklausel\|„Vermittlerklausel“]] kategorisch ausschließt(OLG Karlsruhe Rra 1999, 221).		Der Unternehmer ist in diesen Fällen auch dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn er dies in den AGB durch eine sog. [[Reisevermittler und Reiseveranstalter per Vermittlerklausel\|„Vermittlerklausel“]] kategorisch ausschließt. (OLG Karlsruhe Rra 1999, 221)
	Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um einen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] und nicht um einen bloßen [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] handelt, kommt es primär auf die Sicht des Reisenden an; die Beurteilung hängt davon ab, wie dieser die Erklärung des Vertragspartners verstehen durfte. Hierbei werden bei Gericht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (OLG Celle NJW-RR 1990, 445).		Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um einen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] und nicht um einen bloßen [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] handelt, kommt es primär auf die Sicht des Reisenden an; die Beurteilung hängt davon ab, wie dieser die Erklärung des Vertragspartners verstehen durfte. Hierbei werden bei Gericht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. (OLG Celle NJW-RR 1990, 445)
	Je später ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] erklärt, dass er lediglich [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] sein möchte, desto deutlicher muss dieser Hinweis geschehen. Sollte also ein Unternehmen in einem Prospekt den Eindruck erwecken, dass es sich um eine [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] handelt und dies nicht der Fall sein, reicht ein kleingedruckter Text auf dem Buchungsformular nicht aus, um diesen Rechtsschein auszuräumen.		Je später ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] erklärt, dass er lediglich [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] sein möchte, desto deutlicher muss dieser Hinweis geschehen. Sollte also ein Unternehmen in einem Prospekt den Eindruck erwecken, dass es sich um eine [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] handelt und dies nicht der Fall sein, reicht ein kleingedruckter Text auf dem Buchungsformular nicht aus, um diesen Rechtsschein auszuräumen.

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Definition Reiseveranstalter

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	Der Unternehmer ist in diesen Fällen auch dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn er dies in den AGB durch eine sog. [[Reisevermittler und Reiseveranstalter per Vermittlerklausel\|„Vermittlerklausel“]] kategorisch ausschließt.(OLG Karlsruhe Rra 1999, 221)		Der Unternehmer ist in diesen Fällen auch dann [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]], wenn er dies in den AGB durch eine sog. [[Reisevermittler und Reiseveranstalter per Vermittlerklausel\|„Vermittlerklausel“]] kategorisch ausschließt(OLG Karlsruhe Rra 1999, 221).
	Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um einen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] und nicht um einen bloßen [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] handelt, kommt es primär auf die Sicht des Reisenden an; die Beurteilung hängt davon ab, wie dieser die Erklärung des Vertragspartners verstehen durfte. Hierbei werden bei Gericht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. (OLG Celle NJW-RR 1990, 445)		Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um einen [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] und nicht um einen bloßen [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] handelt, kommt es primär auf die Sicht des Reisenden an; die Beurteilung hängt davon ab, wie dieser die Erklärung des Vertragspartners verstehen durfte. Hierbei werden bei Gericht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (OLG Celle NJW-RR 1990, 445).
	Je später ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] erklärt, dass er lediglich [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] sein möchte, desto deutlicher muss dieser Hinweis geschehen. Sollte also ein Unternehmen in einem Prospekt den Eindruck erwecken, dass es sich um eine [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] handelt und dies nicht der Fall sein, reicht ein kleingedruckter Text auf dem Buchungsformular nicht aus, um diesen Rechtsschein auszuräumen.		Je später ein [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] erklärt, dass er lediglich [[Reisevermittler\|Reisevermittler]] sein möchte, desto deutlicher muss dieser Hinweis geschehen. Sollte also ein Unternehmen in einem Prospekt den Eindruck erwecken, dass es sich um eine [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] handelt und dies nicht der Fall sein, reicht ein kleingedruckter Text auf dem Buchungsformular nicht aus, um diesen Rechtsschein auszuräumen.

	§651b BGB stellt hierbei eine Ausprägung des auch bei der Auslegung von Verträgen zu beachtenden rechtlichen Grundsatzes dar, dass widersprüchliches Verhalten unzulässig ist (venire contra factum proprium), wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand, er also auf seine Sicht der Dinge vertrauen durfte, geschaffen worden ist und er im Hinblick darauf bestimmte Dispositionen getroffen hat. Dieses Vertrauen kann indessen von vornherein scheitern bzw. nicht schutzwürdig sein, wenn der [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] eine klare, unmissverständliche und unübersehbare [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]]serklärung abgibt und dadurch sein sonstiges, für sich genommen auf eine [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] hindeutendes Verhalten in ein anderes Licht rückt. Es kommt daher auf das Gesamtverhalten des [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]s einschließlich einer etwaigen [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]]s- bzw. Vermittlungserklärung an. Wenn er durch sein sonstiges Verhalten einen so starken Anschein einer [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] begründet hat, dass demgegenüber seine gegenteilige Erklärung in den Hintergrund tritt und unberücksichtigt bleiben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer generellen Beurteilung.( [~~https~~://~~openjur~~.de/~~u/301600~~.html LG Frankfurt am Main 2-24 S 205/08] )		§651b BGB stellt hierbei eine Ausprägung des auch bei der Auslegung von Verträgen zu beachtenden rechtlichen Grundsatzes dar, dass widersprüchliches Verhalten unzulässig ist (venire contra factum proprium), wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand, er also auf seine Sicht der Dinge vertrauen durfte, geschaffen worden ist und er im Hinblick darauf bestimmte Dispositionen getroffen hat. Dieses Vertrauen kann indessen von vornherein scheitern bzw. nicht schutzwürdig sein, wenn der [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] eine klare, unmissverständliche und unübersehbare [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]]serklärung abgibt und dadurch sein sonstiges, für sich genommen auf eine [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] hindeutendes Verhalten in ein anderes Licht rückt. Es kommt daher auf das Gesamtverhalten des [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]]s einschließlich einer etwaigen [[Fremdleistungen\|Fremdleistung]]s- bzw. Vermittlungserklärung an. Wenn er durch sein sonstiges Verhalten einen so starken Anschein einer [[Reiseleistungen\|Eigenleistung]] begründet hat, dass demgegenüber seine gegenteilige Erklärung in den Hintergrund tritt und unberücksichtigt bleiben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer generellen Beurteilung( [http://reise-recht-wiki.de/haftung-des-reiseveranstalters-fuer-einen-unfall-waehrend-einer-vor-ort-gebuchten-bootsfahrt-urteil-az-2-24-s-205-08-lg-frankfurt.html LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.2008, Aktenzeichen 2-24 S 205/08] ).

	== Reiseveranstaltereigenschaft ==		== Reiseveranstaltereigenschaft ==

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Definition Reiseveranstalter

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	== Definition Reiseveranstalter ==		== Definition Reiseveranstalter ==
	Der [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] ist der Vertragspartner des Reisenden und ihm gegenüber zur Haftung verpflichtet.		Der [[Reiseveranstalter\|Reiseveranstalter]] ist der Vertragspartner des Reisenden und ihm gegenüber zur Haftung verpflichtet.

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