Klage erhalten was tun: Unterschied zwischen den Versionen

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=Klage erhalten Zustellung der Klage an den Beklagten=
 
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Die Erhebung der Klage erfolgt nach § 253 I ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Die Klage ist grundsätzlich dann erhoben, wenn die Klageschrift an den Beklagten zugestellt ist. Es reicht somit nicht, dass die Klageschrift nur bei Gericht eingeht. Unter einer Klage versteht man im Zivilprozess die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch den Kläger gegen den Beklagten.
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Damit die Klage dem Beklagten zugestellt werden kann, muss der Kläger die Klageschrift zunächst beim zuständigen Gericht schriftlich einreichen, § 253 V ZPO. Der erforderliche Inhalt der Klageschrift ist in § 352 II, III ZPO geregelt. Die Klageerhebung läuft dann in zwei Schritten ab, zunächst wird die Klageschrift bei Gericht eingereicht, anschließend wird sie an den Beklagten durch das Gericht zugestellt.
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Nach der Einreichung bei Gericht spricht man von Anhängigkeit der Klage, nach der Zustellung an den Beklagten von Rechtshängigkeit.
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Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form, §§ 271 I, 166 ff. ZPO. Nach § 271 I ZPO hat die Zustellung unverzüglich zu erfolgen. Dadurch sollen die Interessen des Klägers gewahrt werden, da dieser einerseits ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Zustellung hat, andererseits mit Einreichung der Klage bei Gericht keinerlei Einfluss darauf hat, wann die Klageschrift denn letztlich zugestellt wird.
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Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Danach soll es dann, wenn von der Zustellung der Klageschrift die Wahrung einer Frist sowie die Verjährung eines Anspruchs abhängt, für den Zeitpunkt der Zustellung darauf ankommen, wann die Klage bei Gericht einging. § 167 ZPO fingiert die Vorwirkung des Zustellungszeitpunktes, mit der Folge, dass der Kläger nicht das Risiko einer verzögerten Bearbeitung bei Gericht tragen muss.
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Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
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*Durch die Zustellung soll eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden.
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*Die Klageschrift muss wirksam zugestellt werden, allerdings nach Fristablauf/Verjährungsablauf.
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*Die Zustellung erfolgt demnächst. Das ist dann der Fall, wenn sich die Zustellung entweder aus Gründen verzögert, die der Kläger nicht zu vertreten hat oder aber wenn der Kläger die Umstände zwar zu vertreten hat, die Zustellung aber nur geringfügig verspätet erfolgt. Als „geringfügige Verspätung“ gelten nach momentaner Rechtsprechung etwa 14 Tage.
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==Folgen der Zustellung der Klageschrift==
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Mit der Zustellung der Klageschrift beginnt die Rechtshängigkeit der Klage.
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Die prozessualen Folgen der Rechtshängigkeit sind in § 261 III Nr.1, Nr.2 ZPO geregelt. Zum einen kann während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden, zum anderen wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nach Rechtshängigkeit nicht mehr berührt.
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In materiell-rechtlicher Hinsicht hemmt die Rechtshängigkeit die Verjährung von Ansprüchen, § 204 I Nr.1 BGB.
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=Klage vom Gericht was tun?=
 
=Klage vom Gericht was tun?=

Version vom 25. März 2020, 09:01 Uhr

Einführung x x x x


Inhaltsverzeichnis

Klage erhalten Zustellung der Klage an den Beklagten

Die Erhebung der Klage erfolgt nach § 253 I ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Die Klage ist grundsätzlich dann erhoben, wenn die Klageschrift an den Beklagten zugestellt ist. Es reicht somit nicht, dass die Klageschrift nur bei Gericht eingeht. Unter einer Klage versteht man im Zivilprozess die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch den Kläger gegen den Beklagten. Damit die Klage dem Beklagten zugestellt werden kann, muss der Kläger die Klageschrift zunächst beim zuständigen Gericht schriftlich einreichen, § 253 V ZPO. Der erforderliche Inhalt der Klageschrift ist in § 352 II, III ZPO geregelt. Die Klageerhebung läuft dann in zwei Schritten ab, zunächst wird die Klageschrift bei Gericht eingereicht, anschließend wird sie an den Beklagten durch das Gericht zugestellt. Nach der Einreichung bei Gericht spricht man von Anhängigkeit der Klage, nach der Zustellung an den Beklagten von Rechtshängigkeit. Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form, §§ 271 I, 166 ff. ZPO. Nach § 271 I ZPO hat die Zustellung unverzüglich zu erfolgen. Dadurch sollen die Interessen des Klägers gewahrt werden, da dieser einerseits ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Zustellung hat, andererseits mit Einreichung der Klage bei Gericht keinerlei Einfluss darauf hat, wann die Klageschrift denn letztlich zugestellt wird. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Danach soll es dann, wenn von der Zustellung der Klageschrift die Wahrung einer Frist sowie die Verjährung eines Anspruchs abhängt, für den Zeitpunkt der Zustellung darauf ankommen, wann die Klage bei Gericht einging. § 167 ZPO fingiert die Vorwirkung des Zustellungszeitpunktes, mit der Folge, dass der Kläger nicht das Risiko einer verzögerten Bearbeitung bei Gericht tragen muss.

Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Durch die Zustellung soll eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden.
  • Die Klageschrift muss wirksam zugestellt werden, allerdings nach Fristablauf/Verjährungsablauf.
  • Die Zustellung erfolgt demnächst. Das ist dann der Fall, wenn sich die Zustellung entweder aus Gründen verzögert, die der Kläger nicht zu vertreten hat oder aber wenn der Kläger die Umstände zwar zu vertreten hat, die Zustellung aber nur geringfügig verspätet erfolgt. Als „geringfügige Verspätung“ gelten nach momentaner Rechtsprechung etwa 14 Tage.

Folgen der Zustellung der Klageschrift

Mit der Zustellung der Klageschrift beginnt die Rechtshängigkeit der Klage. Die prozessualen Folgen der Rechtshängigkeit sind in § 261 III Nr.1, Nr.2 ZPO geregelt. Zum einen kann während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden, zum anderen wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nach Rechtshängigkeit nicht mehr berührt. In materiell-rechtlicher Hinsicht hemmt die Rechtshängigkeit die Verjährung von Ansprüchen, § 204 I Nr.1 BGB.


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