Quelltext der Seite Unterschiedliche Luftfahrtunternehmen bei mehreren Teilstrecken, BGH X ZR 80/15

=BGH Beschluss zu unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen bei mehreren Teilstrecken (BGH Urteil X ZR 80/15 vom 14.06.16)=

• Besteht eine Personenbeförderung aus zwei Teilstrecken und werden beide Teilstrecken von unterschiedlichen [[Luftfahrtunternehmen]] ausgeführt, jedoch als einheitlicher [[Flug]] bei einem Reiseunternehmen gebucht, so führt dies nicht zur getrennten Behandlung beider Teilstrecken.

• Der Abflugort der ersten Teilstrecke kann dennoch Erfüllungsort sein, auch wenn die Störung erst auf der zweiten Teilstrecke eintritt.

• Begründet wird dies damit, dass der Fluggast keinen Einfluss darauf hat, wie sein [[Flug]] durchgeführt wird. Ob der [[Flug]] durchgehend von nur einem [[Luftfahrtunternehmen]] ausgeführt wird oder sich ein [[Luftfahrtunternehmen]] eines anderen als Erfüllungsgehilfen bedient.

• Auch bei einer Zwischenlandung trifft das [[Luftfahrtunternehmen]] bei der die Personenbeförderung gebucht wurde die Pflicht eine komplette Beförderung zu gewährleisten und nicht lediglich eine Teilstrecke

=BESCHLUSS BGH X ZR 80/15 Urteil vom 14.06.16=

Das Verfahren wird ausgesetzt.Dem  Gerichtshof  der  Europäischen  Union  wird gemäß  Art.  267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Ist  bei  einer  Personenbeförderung  auf zwei Flügen ohne  nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten  Teilstrecke auch  dann als  Erfüllungsort  gemäß  Art. 5  Nr. 1 Buchst.b  zweiter  Spiegelstrich der Verordnung
(EG)  Nr.44/2001 anzusehen,  wenn der mit  der  Klage  geltend  gemachte  Anspruch auf eine Ausgleichszahlung   nach   Art. 7   der   Verordnung   (EG) Nr.261/2004 auf eine auf der zweiten Teilstrecke aufgetretene Störung  gestützt  wird und  sich  die  Klage  gegen  den 
Vertragspartner des  Beförderungsvertrags  richtet, der zwar ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] des zweiten, nicht aber des ersten Flugs ist?

=GRÜNDE BGH X ZR 80/15 Urteil vom 14.06.16=

==Begehren von Ausgleichszahlungen durch Kläger==

Der  Kläger  begehrt  eine  Ausgleichszahlung  nach  Art.7  Abs.  1 Satz  1  Buchst.  b  der  Verordnung  (EG)  Nr. 261/2004  des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der [[Nichtbeförderung]]  und  bei  [[Annullierung]]  oder  großer  [[Verspätung]]  von  Flügen  und  zur Aufhebung   der  Verordnung   (EWG)   Nr.   296/91   (im   Folgenden:   Fluggastrechte VO) sowie Zahlung von Zinsen ab Rechtshängigkeit.

==Buchung der Flüge und Verweigerung der Beförderung auf zweitem Flug==

Der Kläger schloss mit der Beklagten, deren Sitz außerhalb der Europäischen Union liegt und die keine Niederlassung in Berlin unterhält, 
einen Luftbeförderungsvertrag ab, der einen Flug am 7. August 2013 von Berlin-Tegel nach Brüssel und einen Anschlussflug von Brüssel nach Peking umfasste. Der erste [[Flug]]  sollte  von  dem  [[Luftfahrtunternehmen]]  B. Airlines  ausgeführt  werden und  um  8 Uhr  in  Brüssel  eintreffen,  der  zweite  [[Flug]]  sollte  von  der  Beklagten selbst ausgeführt werden; die vereinbarte Abflugzeit war 13.40 Uhr. Der Kläger wurde am  Abflugtag  in  Berlin für  beide  Flüge  abgefertigt  und erhielt entsprechende Bordkarten. Auch  sein  Gepäck wurde 
bis  Peking abgefertigt.  Der  [[Flug]] von Berlin nach Brüssel verlief plangemäß. In der Folge flog der Kläger zurück nach  Berlin und erwarb  einen  Flugschein  für  einen  Direktflug  von  Berlin  nach Peking,  wo  er am  8.August  2013 eintraf. Mit  seiner  Klage verlangt der  Kläger eine  Ausgleichszahlung  von  600 €  nach  Art. 7  Abs.  1  Buchst. c FluggastrechteVO nebst  Zinsen  sowie Freistellung  von  Kosten  für  die  vorgerichtliche Beauftragung  von  Rechtsanwälten. Er hat behauptet,  ihm  sei  am  Flugsteig  in 
Brüssel die Beförderung auf dem zweiten [[Flug]] grundlos und gegen seinen Willen verweigert worden.

==Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit und Bestimmung von Brüssel als Erfüllungsort==

Das  Amtsgericht  hat  die  internationale  Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das  Berufungsgericht hat  wie  das  Amtsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint. Es  hat gemeint,  diese  könne weder  aus  Art.  33  oder  aus  Art.  17 f.  des  Übereinkommens  zur  Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr  (Montrealer  Übereinkommen)  hergeleitet  werden,  noch  aus  einer Bestimmung  der 
Verordnung  (EG)  Nr.  44/2001  des  Rates  vom  22.  Dezember  2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen  in  Zivil-und  Handelssachen  (im  Folgenden:  Brüssel-I-VO). Insbesondere  liege  im  Inland  kein  Erfüllungsort  im  Sinne  von Art.  5  Nr. 1 Buchst.b  Brüssel-I-VO. Die  Flüge  von  Berlin  nach  Brüssel  und  von  Brüssel nach Peking seien als zwei  gesonderte Flüge im Sinne der [[Fluggastrechteverordnung]]  anzusehen  und  dementsprechend  auch  nicht  als  eine  einheitliche Dienstleistung  der  Beklagten. Der  geltend  gemachte  Anspruch  knüpfe jedoch ausschließlich  an  den  Flug  von  Brüssel  nach  Peking  an,  für  den die Beklagte zwar ausführendes [[Luftfahrtunternehmen]] sei, für den aber nur Brüssel als Erfüllungsort infrage komme.

==Keine internationale Zutsändigkeit von deutschen Gerichten==

Der  Erfolg  der  Revision  hängt  entscheidend  davon  ab,  ob  die deutschen  Gerichte international  zuständig  sind.  Dies  ist  nach  Lage  der  Dinge nur  dann  der  Fall,  wenn  der  Rechtsstreit  Ansprüche  aus  einem  Vertrag  zum Gegenstand hat und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Deutschland liegt. Dies hängt wiederum von der Auslegung von Art.5 Nr. 1 Buchst.a., Buchst. b, 2.Spiegelstrich  Brüssel-I-VO  ab,  die  im  Streitfall  anzuwenden  ist  (Art.  66  der Verordnung 1215/12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember  2012  über die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen). Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom  18.  Juli  2001)  ausgeschlossen,  weil  für  Ansprüche  aus  der  FluggastrechteVO und aus jenem Abkommen unterschiedliche Regelungsrahmen gelten (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 -C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 27 -Rehder; vom 23.Oktober 2012 -C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn.46, 55, 57 mwN -Nelson u.a.). Die Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich, da der geschlossene  Vertrag  die  Erbringung  von  Dienstleistungen  zum  Gegenstand  hat,  nur aus Art.5 Nr. 1 Buchst.a, Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO ergeben. Die Anknüpfung an den dem Wohnsitz gleichgesetzten Unternehmenssitz  (Art.  2,  60  Brüssel-I-VO) führt  nicht  zur  Zuständigkeit  deutscher  Gerichte, weil der Sitz der Beklagten nicht in Deutschland liegt. Der Verbraucherwahlgerichtsstand  am  Wohnsitz  des  Klägers  in  Deutschland  (Art.16  Abs.1 Brüssel-I-VO) ist nicht auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die außerhalb von Reiseverträgen mit einem Pauschalpreis für kombinierte Beförderungs-und Unterbringungsleistungen  erbracht werden  (Art. 15  Abs.3  Brüssel-I-VO).  Der Deliktsgerichtsstand  läge  auch  dann  nicht  in Deutschland,  wenn eine Beförderungsverweigerung  i.S.von  Art.  4  Abs.  3  FluggastrechteVO,  die  einen  Anspruch aus Art. 7 FluggastrechteVO auslöst, als schädigendes Ereignis im Sinne  von  Art.  5  Nr.  3  Brüssel-I-VO  einzuordnen  wäre.  Der  Ort  der unerlaubten Handlung  umfasste  dann  zwar  sowohl  den  Ort  des  für  den  Schaden  ursächlichen  Geschehens  als  auch  den  Ort  der  Verwirklichung  des  Schadenserfolgs(EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 -C- 147/12, EuZW 2013, 703 Rn. 51 -ÖFAB). Dafür  kämen  aberlediglich  der  Ort  der  Verweigerung  der  Beförderung,  also Brüssel, oder gegebenenfalls der Ankunftsort des betreffenden Fluges (Peking) in Betracht.

==Vorliegen von gebuchter Personenbeförderung und Anspruch "aus einem Vertrag"==

Der  Senat  versteht  den  Anspruch auf  Ausgleichszahlung  nach Art.7  FluggastrechteVO  als  einen  gesetzlichen  Anspruch  gegen  das  ausführende  [[Luftfahrtunternehmen]]  auf  vertraglicher  Grundlage.  Der  Anspruch  folgt zwar nicht unmittelbar aus dem mit einem [[Luftfahrtunternehmen]] abgeschlossenen Beförderungsvertrag, setzt aber voraus, dass der Anspruchsteller über eine bestätigte  [[Buchung]]  verfügt,  was  wiederum  regelmäßig  vom  Bestehen  eines Beförderungsvertrages abhängig  ist. Ein  solcher  Beförderungsvertrag kann 
entweder mit dem ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] selbst bestehen oder mit einem  anderen  Unternehmen,  für  welches  das  ausführende  [[Luftfahrtunternehmen]]  die  Beförderungsleistung  erbringt  (BGH,  Urteil  vom  18.  Januar  2011 -X ZR 71/10,   BGHZ   188,   85   Rn.   26;   Urteil   vom   12.   November   2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Urteil vom 28. Mai 2009 -Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 -Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). Im Streitfall ist die erstere Voraussetzung erfüllt. Nach den vom 
Amtsgericht und vom Landgericht getroffenen Feststellungen liegt eine einheitlich bei der Beklagten gebuchte Personenbeförderung ohne nennenswerten Aufenthalt auf  dem  Umsteigeflughafen  Brüssel vor. Das  [[Luftfahrtunternehmen]] B.Airlines hat seine Beförderungsleistung nach den gesamten Umständen in Kooperation mit der Beklagten für diese erbracht; die Beklagte schuldete dem Kläger  die  Luftbeförderung  von  Berlin  nach  Peking  über  Brüssel. Dass  diese  Beförderungsverpflichtung  durch  die  Beförderung  auf  zwei  voneinander  zu  unterscheidenden Flügen im Sinne der [[Fluggastrechteverordnung]] erfüllt werden sollte, ändert ebenso wenig etwas an der Einheitlichkeit der vertraglichen Verpflichtung  wie  der  Umstand,  dass der  erste  [[Flug]]  nicht  von  der  Beklagten,  sondern von  B.Airlines  ausgeführt  werden  sollte. Der  Annahme  des  Landgerichts, es liege keine einheitliche Dienstleistung der Beklagten vor, kann deshalb nicht 
beigetreten werden. Da die Leistungsstörung in Gestalt der behaupteten Beförderungsverweigerung den [[Flug]] betraf, für den die Beklagte Vertragspartner des Klägers  und  zugleich  ausführendes  [[Luftfahrtunternehmen]]  war,  erscheint  dem Senat in  Anbetracht  der Rechtsprechung  des  Gerichtshofs  der  Europäischen Union  (vgl.  z.B.  EuGH,  Slg.  2009,  I-6073  Rn.  47  -  Rehder) nicht zweifelhaft, dass der  geltend  gemachte Anspruch  auf  eine  Ausgleichszahlung  nach  Art.  7 Abs. 1 FluggastrechteVO als Anspruch "aus einem Vertrag" i.S. von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO anzusehen ist.

==Wahl des betroffenen Fluggastes bezüglich des Gerihcts des Abflugortes oder des Ankunftsortes==

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich bereits zur Frage  des  Gerichtsstands  im  Fall  einer  Beförderung  von  Personen  im Luftverkehr von  einem  Mitgliedstaat  in  einen  anderen  auf  der  Grundlage  eines  mit  einem einzigen,  den  [[Flug]]  auch ausführenden  [[Luftfahrtunternehmen]]  geschlossenen Vertrages geäußert: Für eine auf diesen Beförderungsvertrag und die [[Fluggastrechteverordnung]] gestützte  Klage  auf  Ausgleichszahlungen  ist  nach  Wahl  des Klägers  das  Gericht  des  Ortes  des  Abflugs  oder  der  Ankunft  des  Flugzeugs entsprechend  der  Vereinbarung  dieser  Orte  in  dem  Vertrag  nach  Art. 5  Abs.  1 Buchst. b,  2.  Spiegelstrich  Brüssel
-I-VO  zuständig  (EuGH,  Slg.  2009,  I-6073 -Rehder). Der  dem  Streitfall  zugrunde  liegende  Sachverhalt  unterscheidet sich davon in zweierlei Hinsicht. Zum einen sollte der Fluggast zu seinem [[Endziel]] mit zwei Flügen -ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen- befördert werden;  zum  anderen  wurde  ihm  nach  seinem  Vortrag  die  Beförderung mit dem zweiten [[Flug]] verweigert, dessen Abflugort ebenso wenig wie der Ankunftsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats liegt, in dem sich der insoweit  einen Erfüllungsort  bildende  Abflugort  des  ersten  Fluges  befindet, wobei das [[Luftfahrtunternehmen]], das ihm die Beförderung verweigert haben soll, sein Vertragspartner war, aber den ersten [[Flug]] nicht ausgeführt hat.

==Kein Zwang bei zwei unterschiedlichen Flügen zur Festlegung von zwei unterschiedlichen Erfüllungsorten==

Der Senat neigt gleichwohl dazu, auch den [[Flughafen]] Berlin-Tegel als vereinbarten Erfüllungsort für die Gesamtheit der vertraglichen Verpflichtungen der  Beklagten  und  damit  auch  für  diejenigen  anzusehen,  die im  Zusammenhang  mit  dem an  den  Zubringerflug
anschließenden  Interkontinentalflug von Brüssel nach Peking zu erbringen waren. Hätte die Beklagte auch den Zubringerflug ab Berlin-Tegel selbst ausgeführt, läge eine Konstellation vor, die mit dem Fall Rehder insofern vergleichbar wäre, als der Vertrag dann ebenfalls mit einem einzigen, die Flüge auch ausführenden [[Luftfahrtunternehmen]] geschlossen worden wäre. Nach Ansicht des Senats läge es dann nicht fern, beim vertraglichen Erfüllungsort ebenso wenig wie im Fall Rehder zwischen den einzelnen vertraglichen Teilleistungen zu differenzieren, die sich bei der Luftbeförderung ohnehin nicht eindeutig örtlich zuordnen lassen. Der  Umstand,  dass  es  sich  um  zwei  voneinander  zu  unterscheidende Flüge im Sinne der [[Fluggastrechteverordnung]] handelt, zwänge jedenfalls nicht dazu,  auch  die vertraglichen  Erfüllungsorte  für  jeden  Flug  gesondert  zu  bestimmen. Vielmehr  könnte  der erste  Abflugort  als  Erfüllungsort  auch  für  Verpflichtungen  anzusehen sein,  die lediglich  den  Anschlussflug  betreffen,  und zwar auch dann, wenn die Unterbrechung 
der Beförderung in Brüssel nicht als Zwischenlandung  einzuordnen  wäre  (vgl.  EuGH, Slg.  2009,  I-6073  Rn.40 -Rehder). Auch im Streitfall war die gesamte Flugbeförderung von Berlin nach Peking einheitlich bei der Beklagten gebucht. Die Beklagte war mithin verpflichtet, den Kläger nicht nur von Brüssel nach Peking zu befördern, sondern auch für seine Beförderung von Berlin nach Brüssel Sorge zu tragen. Der Kläger hatte demgegenüber als  Fluggast  naturgemäß  keinen  Einfluss  darauf,  ob die  Beklagte auch den [[Flug]] von Berlin
-Tegel nach Brüssel selbst ausführen oder sich dazu eines  anderen  Luftfahrtunternehmens als  Erfüllungsgehilfen bedienen würde. Wie vielfach üblich wurden der Kläger und sein Gepäck zudem am ersten  Abflugort  auch  für den  Anschlussflug  abgefertigt. Das  könnte  dafür  sprechen, den ersten Abflugort auch dann als einen Erfüllungsort anzusehen, wenn -die  Klage  Ansprüche  aus  der [[Fluggastrechteverordnung]]  gegen den  Vertragspartner  als ausführendes  [[Luftfahrtunternehmen]]  betrifft, die im  Zusammenhang mit einem
Anschlussflug entstanden sind.