Schadensersatz für Personenschäden während des Fluges
Unabhängig von Ansprüchen wegen Verspätung oder Annullierung eines Fluges oder bei Beschädigung des Gepäcks können Luftfahrt-spezifische Ansprüche des Passagiers bzw. seiner Angehöriger auf Schadensersatz bestehen, wenn es während des Fluges zu einer Verletzung oder gar zum Tod kommt.
Grundlegendes
Rechsgrundlage
Rechtsgrundlage etwaiger Ansprüche ist Art. 17 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) in Verbindung mit Art. 1 Satz 2, Art. 3 VO-EG Nr. 2027/97 in Verbindung mit §§ 35 ff. Luftverkehrsgesetz.
Gemäß Art. 17 Abs. 1 MÜ hat die Fluggesellschaft (im Abkommen als „Luftfrachtführer“ bezeichnet) den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender verletzt oder getötet wird, jedoch nur, wenn sich der betreffende Unfall entweder an Bord des Flugzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat. Demnach besteht eine umfassende Haftung der Fluggesellschaft für die körperliche Unversehrtheit des Passagiers während eines Fluges. Die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens (MÜ) sind gemäß Art. 1 Satz 2, Art. 3 VO-EG Nr. 2027/97 anwendbar, auch wenn es sich z.B. um einen innerdeutschen Flug handelt.
Siehe dazu: Montrealer Übereinkommen.
Charakter der Haftung
Fraglich ist, ob und wenn ja, welcher Zusammenhang zwischen der Verletzung des Passagiers und einer luftfahrttypischen Gefahr erforderlich ist. Die herrschende Ansicht forderte einen spezifischen inneren Zusammenhang zwischen der Ursache der Verletzung und dem Flugbetrieb zur Begrenzung der Zurechnung des Luftfahrtunternehmens. Dieses würde andernfalls uferlos auch für Verletzungen des Passagiers haften, vor denen das MÜ gar nicht schützen sollte, die also in keinem konkreten Zusammenhang mit typischen Gefahren beim Flugbetrieb stehen. Die Haftung der Fluggesellschaft nach Art. 17 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) ist eine Gefährdungshaftung, welche die Auswirkungen einer konkreten, erlaubtermaßen gesetzten, Gefahr ausgleichen soll. Sie bezweckt den Schutz des Fluggastes vor den spezifischen Gefahren für sein Leben oder seine körperliche Integrität, die aus den technischen Einrichtungen und sonstigen sachlichen Gegebenheiten der Luftbeförderung resultieren. Dabei muss es sich um keine einmaligen, urtypischen Gefahren handeln, sondern um Risiken, die sich aus der typischen Beschaffenheit eines Flugzeugs oder aus einer beim Ein- oder Ausstieg verwendeten luftfahrttechnischen Einrichtung ergeben. Daher kommt es nicht darauf an, ob ein Unfall anhand bisheriger Erfahrungen vorhersehbar war, sondern nur darauf, ob es sich um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll. (BGH, Urt. v. 21.11.2017, Az.: X ZR 30/15).
Unfall
Der Begriff des Unfalls wird in den einschlägigen Gesetzen nicht bestimmt. Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unfalls grundsätzlich jedes auf einer äußeren Einwirkung beruhende, plötzliche Ereignis (BGH, Urt. v. 01.12.1981, Az.: VI ZR 111/80).
Während des Fluges
Durch Unfälle an Bord kann es zu Verletzungen des Passagiers kommen.
Ein- und Ausstieg
Auch während des Ein- und Ausstiegs kann es zu Unfällen kommen, die vom Schutzbereich der Regelung erfasst werden. Fraglich ist, ob der Begriff des Einsteigens auch einen Unfall außerhalb des Flugzeugs, etwa auf der Fluggastbrücke oder im Durchgangsbereich zum Flugzeug erfasst. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) ist der Begriff des Einsteigens weit auszulegen. Er umfasst nicht nur den letzten Schritt des Fluggastes in das Flugzeug, sondern sämtliche Vorgänge, die den Einstieg in das Flugzeug und damit den Beginn der Luftbeförderung betreffen. Die Beförderung beginnt, wenn der Fluggast nach letzter Kontrolle der Bordkarte und gegebenenfalls weiterer Identitätsdokumente in die Obhut und den Anordnungsbereich des Luftfahrtunternehmens gelangt. Denn ab diesem Augenblick ist die Bewegungsfreiheit dahingehend eingeschränkt, dass der Fluggast grundsätzlich nur noch in Richtung Luftfahrzeug gelangen soll und kann (BGH, Urt. v. 21.11.2017, Az.: X ZR 30/15).
Stürzt ein Passagier etwa beim Einsteigevorgang auf der Fluggastbrücke ca. 5 Meter vor Betreten des Flugzeugs, aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebildeten feuchten Stelle und erleidet eine Fraktur, hat er gegen die Fluggesellschaft Anspruch auf Schadensersatz für aufgewendete Heilungskosten, für erlittene Erwerbsunfähigkeit und aus abgetretenem Recht seines Arbeitgebers auf Entgeltfortzahlung gemäß § 36 LuftVG (BGH, Urt. v. 21.11.2017, Az.: X ZR 30/15). Nach Ansicht der Richter hatte sich durch den Sturz des Passagiers eine hinsichtlich der luftfahrtspezifischen Gefährdungshaftung verwirklicht. Denn vorliegend hat sich die Fluggesellschaft einer Einstiegshilfe in Gestalt einer beweglichen Fluggastbrücke bedient, die den Terminal mit dem Flugzeug verbindet, damit die Reisenden in den Innenraum des Flugzeugs gelangen können. Eine solche Brücke wird nur für das Besteigen eines mit ihr verbundenen Luftfahrzeugs eingesetzt und ist insofern dem Luftverkehr eigentümlich. Sie stellt sich als verschließbarer Tunnel dar, der aufgrund seiner erforderlichen Beweglichkeit in der Regel keinen Handlauf vorsieht und bei dem die Verbindung von Bereichen, in denen unterschiedliche Temperaturen und Luftfeuchtigkeitsgrade herrschen können, Kondenswasserbildung begünstigt. Aus diesen Gegebenheiten ergibt sich eine Rutschgefahr, die sich im Fall einer für den Ein- und Aussteigevorgang gegebenenfalls erforderlichen, gefällebildenden Neigung noch verstärkt. Durch den Sturz des Passagiers hat sich demnach eine Gefahr verwirklicht, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs steht und insofern luftfahrttypisch ist (BGH, Urt. v. 21.11.2017, Az.: X ZR 30/15).
Art und Umfang des Schadensersatzes
Tod
Im Falle der Tötung eines Reisenden umfasst der Schadensersatz nach § 35 S. 1 LuftVG die Kosten versuchter Heilung sowie den Vermögensnachteil, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass er während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben, gemindert oder sein Fortkommen erschwert wurde. Die Kosten der Bestattung sind demjenigen zu ersetzen, der ebendiese zu tragen verpflichtet ist. Weiterhin ist demjenigen, zu dem der Getötete zur Zeit des Unfalls in einem Verhältnis stand, aufgrund dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder werden konnte, wenn diesem infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen wurde, Schadensersatz zu leisten.
Körperverletzung
Im Fall der bloßen Verletzung des Körpers umfasst der Schadensersatz nach § 36 S.1 LuftVG die Heilungskosten sowie den Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, dass er dauerhaft oder vorübergehend in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt war. Wegen des Schadens der keinen Vermögensschaden umfasst, kann auch nach § 36 S. 2 LuftVG eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Da § 36 S.2 LuftVG nur die Schmerzensgeldansprüche eines verletzen, nicht aber eines getöteten Reisenden regelt, können die Erben des Reisenden den Anspruch auf Schmerzensgeld nur dann geltend machen, wenn dieser Reisenden bereits erwachsen ist. Der Deutsche Gesetzgeber hat einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld in einem solchen Falle den Hinterbliebenen bewusst verwehrt.
Art des Schadensersatzes nach § 38 LuftVG
In § 38 LuftVG wird die Art des Schadensersatzes bestimmt. Der Schadensersatz für die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, die Erschwerung des Fortkommens oder die Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzen ist in Geldrente zu leisten. Diese Rente ist jeweils 3 Monate im Voraus gemäß § 38 II LuftVG, § 843 II, § 760 BGB zu leisten. Statt der Rente kann der unterhaltsberechtigte Dritte auch eine Abfindung in Kapital verlangen, sollte ein wichtiger Grund vorliegen. Der Unterhaltsanspruch ist auch nicht ausgeschlossen, sollte eine andere Person dazu verpflichtet sein ihm Unterhalt zu gewähren.
Rechtsprechungsübersicht
- Einstieg: Sturz eines Pasasgiers auf der Fluggastbrücke vom Schutzbereich erfasst (BGH, Urt. v. 21.11.2017, Az.: X ZR 30/15)