Quelltext der Seite Ausführender - vertraglicher Luftfahrtführer gemäß Art. 39 MÜ

[http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point39 Art. 39 MÜ] ([[Montrealer Übereinkommen]]) definiert die Begriffe des vertraglichen und ausführenden [[Luftfrachtführer]]. Nach dem Übereinkommen ist der „vertragliche [[Luftfrachtführer]]“ eine Person, die mit einem Reisenden oder einem Absender einen dem Montrealer Übereinkommen unterliegenden Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Der „ausführende [[Luftfrachtführer]] wird als andere Person bezeichnet, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem vertraglichen [[Luftfrachtführer]] berechtigt ist, die Beförderung ganz oder zum Teil auszuführen. Es entsteht eine haftungsrechtliche Gleichbehandlung zwischen den beiden Luftfrachtführern. Für den Verkehrsnutzer wird dadurch eine effektive Haftungslösung geschaffen. Es stellt sich ihm nicht mehr das Problem, den „richtigen“ Anspruchsgegner zu finden.

=Vertraglicher Luftfrachtführer=

[http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point39 Art. 39 MÜ] wird der vertragliche [[Luftfrachtführer]] als eine Person definiert, die mit einem Reisenden oder einem Absender oder einer für den Reisenden oder den Absender handelnden Person einen diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderungsvertrag geschlossen hat. Eine vertragliche Beförderung ist also die Verpflichtung die der [[Luftfrachtführer]] eingeht. Es ist dabei nicht notwendig, dass er den Beförderungsvertrag selbst geschlossen hat. Einen Beförderungsschein muss der vertragliche [[Luftfrachtführer]] auch nicht selber ausstellen.
Fraglich ist, ob bei einem [[Charterflug]] beziehungsweise einem Chartervertrag der Charterer als vertraglicher [[Luftfrachtführer]] zu sehen ist. Das hängt ganz davon ab, ob er mit dem Reisenden einen Beförderungsvertrag im eigenen Namen abschließt und den Verchartere als Hilfsperson für die Vertragserfüllung fungieren lässt oder ob der Charterer sich auf die bloße Vermittlung des Beförderungsvertrages zwischen dem Vercharterer und dem Reisenden beschränkt. Bei der letzten Konstellation wird der Vercharterer als vertraglicher [[Luftfrachtführer]] gesehen. [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point39 Art. 39 MÜ] ist nicht einschlägig, wenn der Charterer nur sich selbst oder seine Güter befördert.
Eine [[Fluggesellschaft]], die Flüge eines Dritten unter einem [[Code-Sharing]] als Marketing Carrier an die Reisenden verkauft, ist als vertraglicher [[Luftfrachtführer]] zu beschreiben. Es liegt keine Vermittlung des Beförderungsvertrags zwischen dem [[Code-Sharing]] Partner und dem Reisenden durch den Marketing Carrier vor. Der Marketing Carrier hat eher sich selbst verpflichtet den Reisenden zu befördern. Tatsächlich wird der Reisende aufgrund des Code-Share-Agreements zwischen den beiden Fluggesellschaften vom Code-Share-Partner befördert, wie z.B. die Air France für einen bei Condor gebuchten Flug von Hamburg nach Paris. Ein späterer Eintritt in einen schon bestehenden Vertrag verhindert keinesfalls die Qualifizierung als vertraglichen [[Luftfrachtführer]].

=[[Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner|Ausführender Luftfrachtführer]]=

Der [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen – richtiger Anspruchsgegner|ausführende Luftfrachtführer]] unterscheidet sich vom vertraglichen [[Luftfrachtführer]]. Zwischen den beiden wird meist ein Vertragsverhältnis vereinbart, bei welchem der ausführende, dem vertraglichen die Beförderung verspricht. Ausführender Luftfrachtführer ist, wer eine Beförderung mit Einverständnis desjenigen [[Luftfrachtführer]]s tatsächlich ausführt, mit dem der [[Luftbeförderungsvertrag|Luftbeförderungs]]- oder Luftfrachtvertrag geschlossen wurde. Es besteht kein Vertragsverhältnis zwischen Absender oder Reisenden und dem ausführenden Luftfrachtführer.

==Ausführen der Beförderung==

Der ausführende [[Luftfrachtführer]] muss die Beförderung auch durchführen. Dabei bedeutet das „Ausführen“ der Beförderung das tatsächliche Bewirken der Beförderung. Unterfrachtführer, welche einen weiteren [[Luftfrachtführer]] zur Ausführung der Beförderung beauftragt haben, werden nicht als ausführende [[Luftfrachtführer]] i.S.d. [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point39 Art. 39 S. 1 MÜ]. Die Vorschrift ist an das reale Bewirken angeknüpft.
Fraglich ist jedoch, was das tatsächliche Bewirken der Beförderung bedeutet. Für die Charakterisierung als ausführender [[Luftfrachtführer]] muss vielmehr entscheidend sein, dass der betreffende [[Luftfrachtführer das Flugzeug als Pilot (Halter) betreibt und damit gewerbsmäßig Personen oder Sachen befördert. Die Haftung wird auf die Betriebsgefahr abgestellt. Der Umstand, dass durch den Betrieb des Flugzeugs ein Schaden verursacht werden kann, ist ausschlaggebend für die Haftung des ausführenden Luftfrachtführers.

=Abgrenzung des ausführenden Luftfrachtführers von anderen Personen=

Der ausführende Luftfrachtführer ist von zwei Personengruppen abzugrenzen. Zu diesen zwei Personengruppen gehören zum einen die nachfolgenden, zum anderen die Leute des vertraglichen Luftfrachtführers.

==Nachfolgender Luftfrachtführer==

Die Unterscheidung des ausführenden zum nachfolgenden Luftfrachtführers ist äußerst wichtig. Sie ist in [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point1 Art. 1 Abs. 3 MÜ] und [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point36 Art. 36 MÜ] beschrieben. Der nachfolgende [[Luftfrachtführer]] ist kein ausführender [[Luftfrachtführer]]. Der nachfolgende [[Luftfrachtführer]] wird aktiv, wenn die erste Teilstrecke erfolgreich absolviert wurde und wenn ein Beförderungsvertrag zwischen dem Reisenden und nachfolgendem Luftfrachtführer unmittelbar entsteht. Der nachfolgende [[Luftfrachtführer]] ist dem Reisenden oder dem Ladungsinteressenten also dann die Beförderung schuldig. Der nachfolgende [[Luftfrachtführer]] gilt nach [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point36 Art. 36 Abs. 1 Hs. 2 MÜ] als Vertragspartner des Reisenden. Der ausführende Luftfrachtführer wird nur in haftungsrechtlicher Hinsicht zu einem Quasi-Vertragspartner des Reisenden. Auf den nachfolgenden [[Luftfrachtführer finden die [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point39 Art. 39 ff. MÜ] keine Anwendung. Die Abgrenzung vom nachfolgenden zum ausführenden [[Luftfrachtführer]] kann im Einzelfall schwierig sein. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es entscheidend ist, ob der Reisende oder Ladungsinteressent beeinflussen kann, wer die Beförderung über eine bestimmte Teilstrecke ausführt und ob diese Wahl aus den Beförderungsdokumenten ersichtlich ist. Besteht keine Vereinbarung zwischen dem Reisenden oder Ladungsinteressenten und dem Flugunternehmen, spricht es dafür, dass dieser dann ein ausführender Luftfrachtführer ist. Bucht ein Reisender zum Beispiel diese Reise:

:*Zürich -> Frankfurt ([[Swiss]]), Frankfurt -> Peking ([[Lufthansa]]), Peking -> Shanghai ([[Air China]])

Wird diese Reise bei einer der beteiligten Fluggesellschaften gebucht, so fallen die vermittelten Beförderungen nicht unter [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point39 Art. 39 ff. MÜ]. Jede der den Reisenden auf den Teilstrecken befördernden [[Fluggesellschaften]] ist vertraglicher [[Luftfrachtführer]], die Swissair ist für die nicht von ihr ausgeführte Teilstrecke nur Agentin der weiteren [[Fluggesellschaften]]. [[Lufthansa]] und [[Air China]] sind damit nicht ausführende [[Luftfrachtführer]] der [[Swiss]].

==Leute des vertraglichen Luftfrachtführers==

Ebenfalls wichtig ist die Abgrenzung des ausführenden [[Luftfrachtführer]]s zu den Leuten des vertraglichen [[Luftfrachtführer]]s. Die Leute des vertraglichen [[Luftfrachtführer]]s können nicht ausführende sein, auch wenn sie in die tatsächliche Abwicklung der Beförderung eingespannt sind. Das ergibt sich aus [http://reise-recht-wiki.de/montabk.html#point40 Art. 40 MÜ], wonach hinsichtlich der Haftung der beiden [[Luftfrachtführer]] zwischen der Gesamtbeförderung und der ausgeführten Beförderung unterschieden wird.
Zu den Leuten des vertraglichen [[Luftfrachtführer]]s gehören alle Personen, die auf Grund eines Anstellungsvertrags im Betrieb des vertraglichen [[Luftfrachtführer]]s tätig sind. Würde man dagegen unter den Begriff der „Leute“ alle Personen fassen, die in irgendeiner Form an der Erfüllung des Beförderungsvertrags beteiligt sind, wäre für die Rechtsfigur des ausführenden [[Luftfrachtführer]]s kein Raum mehr.

=Unterbeförderungsverträge=

Befördert der vertragliche [[Luftfrachtführer]] das Gut oder den Reisenden nicht selbst, wird ein Unterbeförderungsvertrag geschlossen und der primär berechtigte [[Luftfrachtführer]] verliert seinen Status als ausführenden [[Luftfrachtführer]]. Jetzt ist nämlich der Unterluftfrachtführer ausführender Frachtführer. Kommt es nun zum Schaden, können der Absender und der Vertragspartner des eigentlich ausführenden [[Luftfrachtführer]]s ebenfalls als Absender, Ansprüche gegen den Unterluftfrachtführer geltend machen.