Kein Verstoß gegen geltendes Preisrecht bei Vorbehalt von Flughafenzu- und -abschlägen (BGH I ZR 23/08)

BGH Urteil zu Kein Verstoß gegen geltendes Preisrecht bei Vorbehalt von Flughafenzu- und -abschlägen (BGH I ZR 23/08 Urteil vom 29.04.2010)

• Dem Reiseveranstalter ist es gestattet das „tagesaktuelle Preissystem“ zu beachten.

• Ihm ist es damit gestattet sich Flughafenzuschläge- und -abschläge bis zu einer Höhe von 50 € für jede Flugstrecke vorzubehalten.

• Ändern sich die Flugzuschläge- oder -abschläge so verstößt dies nicht gegen das geltende Preisrecht, da der Reiseveranstalter diese Zu- und Abschläge erst kurz vor der Reise hinreichend bestimmen kann.

TENOR BGH I ZR 23/08 Urteil vom 29.04.2010

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Celle vom 24. Januar 2008 wird auf Kosten der Kläge-rin zurückgewiesen.

TATBESTAND Kein Verstoß gegen geltendes Preisrecht bei Vorbehalt von Flughafenzu- und -abschlägen (BGH I ZR 23/08 Urteil vom 29.04.2010)

Die Beklagte gehört zu den größten Reiseveranstaltern in Deutschland. In ihrem Preisprospekt für Pauschalreisen in verschiedene Urlaubsgebiete am Mittelmeer für das Winterhalbjahr 2006/07, stellte sie die für ihre Angebote ver-langten Preise auf 176 Seiten nach System und Inhalt im Einzelnen dar. Die vier Seiten des Umschlagblatts des Prospekts sind nachfolgend wiedergege-ben: (Seite 1) - 4 - (Seite 2) - 5 - (vorletzte Seite) - 6 - (letzte Seite) - 7 - Zu dem Leistungsangebot der Beklagten gehörten auch Hotelaufenthalte mit kombinierter Personenbeförderung. Die dafür im Mittelteil des Prospekts angegebenen Preise enthielten die Kosten für den Hotelaufenthalt und den Flug. In diesem Zusammenhang wurde auf eine Übersicht Bezug genommen, aus der sich für das ausgewählte Reiseziel - je nach ausgewähltem Hotel, Zim-merkategorie und Reisezeit - ein Grundpreis ergab. Statt einer Tabelle mit den Zuschlägen für den jeweiligen Abflughafen enthielt der Prospekt den Hinweis, dass sich der Reisepreis je nach Buchungszeitpunkt und Abflughafen um 50 Euro pro Flugstrecke erhöhen oder ermäßigen könne. Diese Zu- oder Ab-schläge konnten tagesaktuell beim Reisebüro erfragt werden. Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Nach ihrer Auffassung verstößt die Beklagte mit folgenden im Prospekt enthaltenen Angaben gegen die nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung und der Preisangabenverordnung bestehende Verpflichtung zur klaren und genauen Angabe des Reisepreises und handelt damit zugleich wettbewerbswidrig: Flexible Preise für die Costa del Sol Profitieren Sie von unserem tagesaktuellen Preissystem. Mehr auf Seite 2. (Seite 1) Chancen nutzen durch tagesaktuelle Preise Aktuell auf dem Markt gültige Flugpreise werden an Sie direkt weitergegeben. Profitieren Sie rechtzeitig von diesen flexiblen Preisen und fragen Sie in Ihrem Reisebüro mit dem TUI Zeichen. Je nach Abflughafen, Abreisetermin und Fluggesellschaft können Sie auf den im Preisteil angegebenen Grundpreis pro Person und Flugstrecke bis zu 50 Euro sparen!* …

• Auf gut ausgelasteten Strecken kann es zu Zuschlägen von bis zu 50 Euro pro Person und Strecke kommen.

(Seite 2) und Anhand des Preismodells zeigen wir Ihnen, dass Sie bei einer frühzeitigen Ent-scheidung für die Costa del Sol in der Regel günstiger reisen. Sparen Sie im günstigsten Fall 50 Euro pro Person und Flugstrecke. … - 8 - Die auf den von Ihnen ermittelten Grundpreis gültigen Flughafenzu- bzw. -abschläge finden Sie nicht wie bisher im vorliegenden Preisteil. Erkundigen Sie sich in Ihrem Reisebüro nach den aktuell gültigen Flugpreisen und den daraus resultierenden Zu- bzw. Abschlägen. (vorletzte Seite) Das Landgericht hat es der Beklagten antragsgemäß unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt, im Wettbewerb handelnd bei der prospektmäßigen Bewerbung von Pauschal-reisen Preise in der Form anzukündigen, dass der Verbraucher aufgefordert wird, die mit einem im Katalog/Preisteil kommunizierten Grundpreis korrespon-dierenden Flughafenzuschläge und/oder Flughafenabschläge im Reisebüro zu erfragen, wenn dies geschieht wie im Preisteil zum Katalog "Mallorca, Spanien, Portugal" (November 2006 - April 2007) der Beklagten. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Celle OLG-Rep 2008, 247). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgericht-lichen Urteils.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE BGH I ZR 23/08 Urteil vom 29.04.2010

Höhe der Flughafenzuschläge- und abschläge kann erst kurzfristig ermittelt werden

Das Berufungsgericht hat angenommen, die beanstandete Werbung sei mit § 4 Abs. 1 BGB-InfoV und mit § 1 Abs. 1 und 6 PAngV vereinbar. Zur Begründung hat es ausgeführt: Bei den in Rede stehenden Angaben im Prospekt der Beklagten könne kein Endpreis i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gebildet werden. Die Flugha-fenzuschläge und -abschläge stellten Preiselemente dar, deren Höhe zum Zeit-punkt der Erstellung des Reisekatalogs noch nicht feststehe, sondern von der Entwicklung bestimmter, nur kurzfristig ermittelbarer Faktoren wie der Auslas-tung des jeweiligen Fluges, plötzlicher Schwankungen der Beschaffungskosten oder nicht vorhersehbarer unternehmerischer Entscheidungen anderer Markt-teilnehmer abhänge. Die Beklagte habe in dem Prospekt hinreichend deutlich gemacht, welche zusätzlichen Kostenpositionen zu dem ausgewiesenen Reise-preis in welcher in den Reisebüros der Beklagten zu erfragender Höhe hinzutre-ten könnten. Danach liege auch kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 BGB-InfoV vor. Zumindest aber wäre ein möglicherweise gegebener Wettbewerbsverstoß nicht erheblich i.S. des § 3 UWG. Die beworbenen Reisen könnten lediglich in Rei-sebüros gebucht werden. Wenn der Verbraucher sich zum Zwecke der Bu-chung ohnehin in ein Reisebüro begeben müsse, bringe das Preismodell der Beklagten für ihn keine zusätzlichen Erschwernisse mit sich. Auf eine mögliche Preiserhöhung werde er durch den entsprechenden Hinweis im Reiseprospekt vorbereitet.

Einstufung der Werbung als wettbewerbswidrig

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat kei-nen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin beanstandete Wer-bung der Beklagten im Ergebnis zu Recht als nicht wettbewerbswidrig angese-hen. 1. Die Klägerin hat ihren Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsge-fahr gestützt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) und dazu eine ihrer Auffassung nach von der Beklagten in den Jahren 2006/07 begangene Zuwiderhandlung vorgetra-gen. Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann. Zu-dem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig ge-wesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0,00 Grundgebühr). 2. Das zur Zeit der von der Klägerin beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1414; nachfolgend: UWG 2004) ist zwar Ende 2008, also nach Ver-kündung des Berufungsurteils, geändert worden. Diese - der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende - Gesetzes-änderung ist für den Streitfall jedoch ohne Bedeutung. Die Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG ist nach altem wie neuem Recht ohne weiteres anwendbar. Bei den für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 4 Abs. 1 BGB-InfoV, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich um Marktverhal-tensregelungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0,00 Grundgebühr, zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.172c, zur BGB-InfoV). Sie bestimmen, unter welchen Umständen und in welcher Weise ein Anbieter von Waren und Leistungen, also auch ein Reiseveranstalter, (End-)Preise anzugeben hat. Da die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmo-nisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 17 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance), regelt sie die Frage der Unlauterkeit von Geschäftsprakti-ken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbe-sondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschlie-ßend. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch dann begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Informationspflichten in der Preis-angabenverordnung und in der BGB-Informationspflichten-Verordnung - eine Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG). Dies ist hinsichtlich der in Rede stehenden Bestimmun-gen der Fall. - 11 -

Anforderungen an ein Reiseprospekt

Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 BGB-InfoV, die von Reiseveranstaltern in ihren Prospekten zu machende Angaben zu den von ihnen veranstalteten Rei-sen regelt, hat ihre Grundlage in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen. Die zur Angabe des Endpreises verpflichtende Bestim-mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat ihre Grundlage in Art. 1, 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Preisangabenrichtlinie. Nach diesen Vorschriften der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0,00 Grundgebühr). Das Berufungsgericht hat einen Verstoß der Beklagten gegen § 4 Abs. 1 BGB-InfoV, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV im Ergebnis zu Recht verneint. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die beanstandete Preisangabe schon deswegen nach § 1 Abs. 1 und 6 PAngV sowie § 4 Abs. 1 BGB-InfoV zulässig ist, weil einzelne vom Verbraucher zu tra-gende Preiskomponenten zum Zeitpunkt der Werbung noch nicht bekannt sei-en. Nach § 4 Abs. 1 BGB-InfoV muss der von einem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellte Prospekt deutlich lesbare, klare und genaue Angaben über den Reisepreis enthalten. Diese für das Reiserecht geltende Sonderrege-lung wird durch die Bestimmungen der Preisangabenverordnung ergänzt (vgl. MünchKomm.BGB/Tonner, 5. Aufl., nach § 651a, § 4 BGB-InfoV Rdn. 2; Staudinger/Eckert, BGB [2003], Anh zu § 651a: § 4 BGB-InfoV Rdn. 3; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Vorb PAngV Rdn. 8). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gegenüber Waren oder Dienstleistungen ge-werbsmäßig anbietet oder unter Angabe von Preisen bewirbt, die dafür zu zahlenden Endpreise anzugeben. Endpreise sind nach der in dieser Bestimmung enthaltenen Legaldefinition die Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind. Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind daher die Preise unter Einschluss der anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter anzugeben, die - wie Flughafengebühren - bei jeder Flugrei-se in Anspruch genommen werden müssen (BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).

Angabe des Endpreises der Reise im Werbeprospekt

Danach musste die Beklagte den Brutto-Reisepreis deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar, klar und genau angeben. Nach dem Erwägungs-grund 11 der Richtlinie 90/314/EWG müssen Reiseveranstalter unter anderem sicherstellen, dass die den Verbrauchern zur Verfügung gestellten Reisepro-spekte klare und genaue Informationen enthalten. Die dargestellten Informati-onspflichten sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils wirbt, weitere Preisbestandteile dage-gen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 73 Tz. 18 - Telefonieren für 0 Cent!; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0,00 Grundgebühr). Der Verbraucher soll grundsätzlich Klarheit über die Prei-se und deren Gestaltung erlangen und auch nicht gezwungen sein, seine Preis-vorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise zu gewinnen (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise). Diesen Anforderungen genügen die Angaben in dem beanstandeten Preisprospekt nicht, weil sie keine verbindlichen Endpreise enthalten. Der Verbraucher kann dem Prospekt lediglich eine Preismarge entnehmen, wobei der endgültige Reisepreis vom vorläufigen Reisepreis um bis zu 50 € pro Per-son und Strecke nach unten oder nach oben abweichen kann. Der Beklagten war es entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht unmöglich, Endpreise zu bilden, die den dargestellten Erfordernissen entsprechen. Die Pflicht zur Endpreisangabe entfällt bei Flugreisen nicht des-halb, weil diese zu bestimmten Zielen je nach Reisetag, Abflugs- und Ankunfts-zeiten sowie Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Gebühren belastet sind (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise). Zwar kann die Ver-pflichtung zur Bildung eines Endpreises im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskompo-nenten nicht gebildet werden kann (vgl. BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis; Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07 Tz. 33 - Sondernewsletter). Diese Voraussetzung ist aber im Streitfall nicht erfüllt. Zwar hängt die Höhe der Flug-hafenzu- bzw. -abschläge nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts von der Entwicklung bestimmter Faktoren ab, die sich nur kurzfristig ermitteln lassen. Das macht die Festsetzung eines Endpreises indes nicht unmöglich, sondern bürdet der Beklagten in dieser Hinsicht lediglich das Kalkulationsrisiko auf. Das den Reiseveranstalter insoweit treffende Risiko bei der Preisbildung lässt die Pflicht zur Angabe von Endpreisen i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unberührt. Die Klage erweist sich gleichwohl als unbegründet, weil die beanstan-dete Werbung einen Preisanpassungsvorbehalt enthält, der jedenfalls nach der seit dem 1. November 2008 geltenden Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-InfoV n.F. zulässig ist. Die bis dahin geltende Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 BGB-InfoV a.F. sah vor, dass der Reiseveranstalter sein Angebot bis zum Vertragsschluss gegen-über den im Prospekt enthaltenen Konditionen ändern durfte, wenn er sich dies im Prospekt vorbehalten hatte. Diese Bestimmung ist unverändert in § 4 Abs. 2 Satz 2 BGB-InfoV n.F. übernommen und durch einen Satz 3 ergänzt worden. Danach ist der Vorbehalt insbesondere aufgrund einer - nach Veröffentlichung des Prospekts eingetretenen - Erhöhung der Beförderungskosten oder der Ab-gaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder auf-grund einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospekts zulässig (Nr. 1). Ebenfalls zulässig ist eine solche Änderung, wenn die betreffende Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospekts verfügbar ist (Nr. 2). In dieser Bestimmung sind, wie die Verwendung des Wortes "insbeson-dere" zeigt, die Gründe, aus denen Reiseveranstalter sich in ihren Prospekten Preisanpassungen - nach oben wie auch nach unten - vorbehalten können, nicht abschließend aufgezählt. Ebenso wenig verpflichtet § 4 Abs. 2 Satz 3 BGB-InfoV 2008 die Reiseveranstalter dazu, in ihren Prospekten näher auszu-weisen, inwiefern und nach welchen Grundsätzen sie für sich selbst ergebende Kostenänderungen gemäß ihrem Preisanpassungsvorbehalt an die Reisenden weitergeben. Damit hat der Verordnungsgeber einen Schritt in die Richtung der Zulässigkeit flexibler Preise getan und damit die in dieser Hinsicht bestehenden Nachteile des katalogbasierten gegenüber dem Internetvertrieb teilweise aus-geglichen (vgl. dazu Tonner, VuR 2008, 210, 212 f.). Inwieweit danach ganz allgemeine Preisänderungsvorbehalte zulässig sind (verneinend Führich, RRa 2009, 162, 166; Schönheit, RRa 2008, 127, 128; ferner Staudinger, RRa 2008, 249), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Die Beklagte hat sich in dem beanstandeten Prospekt eine Preisänderung nur in beschränktem Ausmaß (± 50 Euro pro Flugstrecke) und nur hinsichtlich der Flughafenzu- und -abschläge vorbehalten. Auf den Umstand, dass sich die endgültigen Preise in diesem Rahmen noch vor der Buchung ändern können, wird mit ausreichender Deutlichkeit hingewiesen. Die beanstandeten Werbe-aussagen im Prospekt der Beklagten erweisen sich damit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-InfoV n.F. als zulässig. Die Frage, ob die Beklagte in ihrer Werbung den möglicherweise unrichtigen Eindruck erweckt, dass sich die an-gegebenen Preise infolge der Anpassung eher ermäßigen als erhöhen, ist nicht Gegenstand der Klage. Nach allem ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.