Pauschalreise

Aus PASSAGIERRECHTE
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Allgemeines

Eine Pauschalreise beschreibt die, von einem Reiseveranstalter angebotene, Gesamtheit von Reiseleistungen. Auf Pauschalreisen finden die §§ 651 a-y BGB Anwendung.

Da es sich bei Reisen von Natur aus um ein Thema mit internationalem Bezug handelt, erscheint es sinnvoll, die Rechtssphäre um dieses Gebiet auch international auf einen Stand zu setzten. Um die verschiedenen Regelungen innerhalb Europas aneinander anzugleichen, verabschiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaft auf Vorschlag der EG-Kommission 1990 eine entsprechende Richtlinie über Pauschalreisen, die 90/314/EWG. Anders als bei einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG[VO]) entfalten Richtlinien keine direkte Wirkung, sondern bedürfen der Umsetzung durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten in ihr eigenes, nationales Recht. In der BRD geschah dies in Form der §§ 651 a-y BGB – das Pauschalreiserecht. Gerade bei der Auslegung der §§ 651 a-y BGB bedient man sich daher häufig der ursprünglichen Richtlinie, um für Rechtsklarheit zu sorgen.

Terminologie

Pauschalreise Eine Pauschalreise ist die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei gleichwertigen Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird. Als weitere Voraussetzung muss die Leistung länger als 24 Stunden dauern, oder mindestens eine Übernachtung beinhalten, um als Pauschalreise zu gelten.Unter dieser im Voraus festgelegten Verbindung ist eine Bündelung der entsprechenden Leistungen zu verstehen. Diese Verbindung ist immer dann im Voraus erfolgt, wenn diese Verbindung spätestens dann vorliegt wenn der Vertrag mit dem Reisebüro und dem Verbraucher zustande kommt(EuGH, Urteil vom 30.04.02, Az.: 400/00) Typischerweise besteht dieses Paket von Reiseleistungen aus der Luftbeförderung, optional dem Flughafentransfer, der Unterbringung in einem Hotel und der zumindest teilweisen Verpflegung. Hinzu kommen andere touristische Dienstleistungen wie Sprachkurse, Stadtführungen oder Sportangebote, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen. Nebenleistungen sind solche Leistungen, die mit der Beförderung oder der Unterbringung in logischem Zusammenhang stehen und infolge dessen nicht gesondert zu betrachten sind. So ist beispielsweise das Essen im Flugzeug ein Teil der Beförderungsleistung und keine Verpflegungsleistung, die zusammen mit der Beförderung bereits eine Pauschalreise bildet.

Durch fortschrittliche Kommunikationsmöglichkeiten wird es zunehmend praktikabler, Pauschalreisen als dynamic packaging (auch „Baukastensystem“ genannt) anzubieten. Hierbei handelt es sich um ein Leistungspaket, das vom Kunden nach seinen spezifischen Wünschen zusammengestellt werden kann. Die Buchung der jeweiligen Leistungen erfolgt separat bei den entsprechenden Dienstleistungsanbietern, die Reiseagentur agiert in diesem Fall meistens in einer Vermittlerrolle. Da die Auswahl der Bestandteile, die Buchung und die Bezahlung nicht vor Reiseantritt stattfinden, handelt es sich nicht um eine Pauschalreise. Zudem müssen alle Reiseleistungen von einem Reiseveranstalter, und nicht von verschiedenen Dienstleistern angeboten und erbracht werden


Reiseveranstalter (Anspruchsgegner) Der Reiseveranstalter ist die Person, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen organisiert und sie direkt, oder über einen Vermittler, als eigene Reiseleistung verkauft, oder sie zum Verkauf anbietet. Der Reiseveranstalter ist also Leistungsträger, und haftet in diesem Sinne für Mängel jeglicher Art. Im Schadensfall wird er zum Anspruchsgegner (auch Passivlegitimierter). Weitere Unternehmen, Luftfahrtunternehmen, Hotelketten u. ä. werden dabei als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters eingeordnet und treten hinter dem Reiseveranstalter als Ansprechpartner zurück.

Nach § 651 a I BGB können auch Vereine, Schulträger und andere Gelegenheitsveranstalter „ Reiseveranstalter“ sein, wenn die Teilnahme an der Reise jedem Mitglied möglich ist, und die Reise nicht im Rahmen des Betriebszwecks organisiert wurde. Der Reiseveranstalter muss seine Reise jedoch nicht zwingend selbst verkaufen. Gerade bei der Buchung über ein Reisebüro oder ein Internet-Portal wird zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisevermittler als Vertragspartner, und dem Reisevertrag und dem Reisevermittlungsvertrag unterschieden.


Reisevermittlung/ Reisebüro Oftmals bedient sich der Reiseveranstalter eines Reisebüros, um seine Pauschalreise zu vermitteln. Das Reisebüro vermittelt dann eine fremde Reiseleistung, in fremden Namen, auf fremde Rechnung. In diesem Fall kommen zwei verschiedene Verträge zustande: Der Reisevertrag des Reisenden mit dem Reiseveranstalter, und der Reisevermittlungsvertrag des Reisenden mit der Reisevermittlung. Durch die bloße Vermittlung rückt das Reisebüro nicht automatisch an die Stelle des Reiseveranstalters. Sie haftet nur für Fehler bei der Vermittlung der Reise, wie z. B. beim Ausdrucken einer falschen Bestätigung.


Leistungsträger/ Erfüllungsgehilfen Der Reiseveranstalter ist nicht zwingend auch Leistungsträger. Ein Unternehmen allein kann praktisch nicht selbst den Flug bewerkstelligen, für die Unterbringung sogen, und dann auch noch eine Stadtrundfahrt organisieren. Oftmals bedient sich der Reiseveranstalter bei der Durchführung und Planung der Reise verschiedener Unternehmen (Fluggesellschaft, Hotel-Kette, Stadtmarketing, etc.), welche die spezielle Reiseleistung (Flugbeförderung, Unterkunft, Verpflegung, Touristenführer) für ihn erbringen. Diese Leitungsträger sind Erfüllungsgehilfen i. S. d. § 278 BGB. Für das Verhalten der Erfüllungsgehilfen haftet der Reiseveranstalter in gleichem Maße, wie er für sein eigenes Handeln haftet. Dadurch ist es völlig irrelevant, ob das Gepäck etwa durch Angestellte der Fluggesellschaft, oder durch Leute der Hotelkette beschädigt wurde. Für den entstandenen Schaden haftet in jedem Fall der Reiseveranstalter, auch wenn dieser persönlich nicht vor Ort war.


Ansprüche bei einer Pauschalreise

Für Pauschalreisende ergeben sich bei einer fehlerhaft erbrachten Reiseleistung mehrere Ansprüche. Alle setzten eine Reisemangel voraus.


Reisemangel

Ein Reisemangel besteht gemäß Art. 651 c BGB, wenn die Reise nicht die zugesicherte Eigenschaft besitzt, oder mit solchen Fehlern behaftet ist, sodass der Wert oder die Tauglichkeit der Reise beeinträchtigt ist. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, bei einem Mangel, der in Relation zur gesamten Reiseleistung erheblich erscheint und der sich gravierend für den Reisenden ausgewirkt hat. Dabei ist der Zweck und die konkrete Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung zu beurteilen, aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden und unter Würdigung aller Umstände. Da kein Erfahrungssatz aufgestellt werden kann, dass durch einen längeren Urlaub eine Kompensation des Schadens eintritt, sind die Fälle der teilweisen Beeinträchtigung und der Beeinträchtigung der ganzen Reise gleich zu behandeln (BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az.: X ZR 15/11). Eine Flugbeförderung entspricht dabei einem Fixgeschäft, d. h. dass prinzipiell jede Unregelmäßigkeit (Reisefehler) als Mangel gewertet werden könnte, siehe: Pauschalreise: Rechte und Ansprüche bei Flugänderung. Bezogen auf die Reise muss die Unregelmäßigkeit bei der Flugbeförderung jedoch die Reise in ihrem Sinn und Zweck beeinträchtigen. Üblicherweise ist dies der Fall, wenn z. B. durch eine Änderung des Zielflughafens und einen anschließenden Bustransfer der Reisende mit einer erheblichen Verspätung ankommt, wenn durch eine Flugannullierung ein Urlaubstag verloren geht, oder wenn durch eine Reisezeitänderung die Nachtruhe gestört wird. Unannehmlichkeiten und geringe Beeinträchtigungen, die im Bereich des erträglichen liegen, oder zum allgemeinen Lebensrisiko gehören (kürzere Flugverspätung, geringfügige Gepäckbeschädigung), müssen hingenommen werden. Ebenso verhält es sich, wenn der Pauschalreisende den entstandenen Schaden mitzuverschulden hat (zu spätes Eintreffen am Gate, Unterbringung von Wertgegenständen im aufzugebenden Gepäck). Siehe: Reisemangel.

Ansprüche bei Reisemängeln

Mit Abschluss des Reisevertrages verspricht der Reiseveranstalter die fehlerfreie Beförderung des Reisenden und seines Gepäcks. Bei Unregelmäßigkeiten entstehen für den Betroffenen, abhängig vom Grad der Beeinträchtigung, mehrere Ansprüche.


Minderung

Bei der Flugbeförderung besonders relevant ist der Anspruch aus § 651 m BGB auf Minderung, sowie der Anspruch aus § 651 n BGB auf Schadensersatz (insbesondere auch bei Gepäckschäden). Voraussetzung für einen Minderungsanspruch ist ein Mangel, welcher den Wert oder die Tauglichkeit der Reise mindert, oder die Reise in ihrem Nutzen aufhebt. Der jeweiligen Minderungssatz wird unter Maßgabe der einzelnen Umstände vom Gericht bestimmt. Einen Ansatzpunkt für die jeweilige Minderungsquote gibt die von Prof. Dr. Ernst Führich verfasste Kemptener Reisemängel-Tabelle (KRTab). Anhand mehrerer Urteile gibt die Tabelle Auskunft über die jeweilige Minderungsquote, sortiert nach den verschiedenen Mängeln. Bei einer Flugverspätung, durch welche dem Reisenden ein Urlaubstag verloren geht, kann meist ein Prozentsatz des tagesanteilige Reisepreis zurückverlangt werden (bei einer 7tägigen Reise für 7.000 € also beispielsweise 50% von 1.000 € für den verpassten Tag). Die Minderungsquote wird im Streitfall vom Gericht festgelegt.

Die Minderung ist anteilig an dem Reisepreis des jeweils betroffenen Tages vorzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2013; Az.: X ZR 15/11). Dabei ist für jede Stunde Verspätung, die über hinnehmbare Verspätung von vier Stunden hinausgeht, ein Minderungsbetrag in Höhe von 5% des anteiligen Tagespreises zu gewähren (u.a. LG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2015, Az.: 22 S 237/15). Bei einem Ausfall eines Reisetages insgesamt sind sämtliche Reiseleistungen, die an diesem Tag zu erbringen wären, für den Reisenden nutzlos, so dass eine 100%ige Minderung gewährt wird. Wenn der Reisende z.B. wegen der verspäteten Ankunft faktisch nur das Abendessen und die Übernachtungsmöglichkeit in Anspruch nehmen konnte, ist eine Minderung für diesen Tag mit 50% angemessen (AG Hannover, Urt. v. 20.09.2017, Az.: 506 C 631/17).

Schadensersatz

Neben dem Minderungsanspruch ist der Schadensersatzanspruch aus § 651 n BGB relevant. Von dem Paragraphen erfasst sind sowohl materielle Schadensersatzansprüche (für z. B. Noteinkäufe bei verspätet ausgeliefertem Gepäck, Mahlzeiten für die Wartezeit bei einem verspäteten Flug, sofern Verpflegung nicht angeboten wurde), als auch immaterielle Schadensersatzansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude bei einer erheblichen Beeinträchtigung (wegen fehlendem Gepäck konnte an diversen Abendveranstaltungen nicht teilgenommen werden). Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude bzw. nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß §651 n Absatz 2 BGB wird dem Reisenden jedoch nicht in jedem Fall zugesprochen. Nach dem Wortlaut des Paragraphen selbst, kann der Reisende dann Schadensersatz verlangen, wenn die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wurde. Das LG Duisburg hat hierzu entschieden, dass die Reise als erheblich beeinträchtigt angesehen werden kann, wenn der vorliegende Reisemangel zu einem Minderungsanspruch des Reisenden in Höhe von 25% für die Gesamtreisezeit führt. Wird dem Reisenden also ein Minderungsanspruch in Höhe von 25% zugesprochen, so kann er ebenfalls einen Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude bzw. nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß §651 n Absatz 2 BGB gegen den Reiseveranstalter geltend machen; vgl.LG Duisburg, Urt. v. 21.4.2005, Az.: 12 S 80/04.

Lange war auch umstritten, ob Kinder einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §651 n BGB haben können. Bislang wurde argumentiert, dass Kleinkinder den Urlaub nicht bewusst wahrnehmen würden, womit ein Schadensersatzanspruch nach §651 n BGB für diese ausgeschlossen sei. Das AG Hannover kehrte dieser Ansicht mit seinem Urteil vom 20.9.2017, Az.: 506 C 631/17 jedoch den Rücken zu. In diesem Urteil hat das Gericht entschieden, dass Kinder ab einem Alter von 2 Jahren einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §651 n BGB haben können. Als Begründung führte es an, dass Kinder ab diesem Alter grundsätzlich dazu in der Lage wären, Freude auf ein bestimmtes Ereignis zu entwickeln. Würde den Kindern in diesem Alter z.B. die Möglichkeit des Spielens am Strand und Pool angekündigt und fällt dieses dann im Nachhinein aus, wird auch die Erwartung des Kindes enttäuscht. Ein weiteres Entscheidungskriterium, ob Kinder einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §651 n BGB haben können, sieht das AG Hannover in der Aufforderung zur Zahlung eines Reiseentgelts für das Kind. Wird für das Kind ein Reiseentgelt verlangt, so hat dieses auch bei einem Reisemangel einen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude bzw. nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß §651 n BGB.

Fristen

Grundsätzlich wird im deutschen Recht zwischen verschiedenen Vorschriften bezüglich der ordnungsgemäßen Rechtsdurchsetzung unterschieden:

1. Die Anzeigefrist regelt den Zeitraum, in welchem der Schaden gemeldet werden muss, damit ein Anspruch „vermerkt werden kann.“ Der Betroffene sollte dem Reiseveranstalter den Mangel unverzüglich, also schnellstmöglich anzeigen.

2. Die Ausschlussfrist regelt den Zeitraum, in welchem der bestehende Anspruch geltend gemacht werden kann/ muss. Nach § 651 g BGB beträgt die Ausschlussfrist 30 Tage, nach dem planmäßigen Reiseende.

3. Die Formvorschrift bestimmt jeweils, wie die Anzeige und die Geltendmachung zu erfolgen hat. Grundsätzlich besteht Formfreiheit bei der Geltendmachung von Ansprüchen. Praktisch kann bei der Rechtsdurchsetzung auf schriftliche Beweise jedoch nicht verzichtet werden.

4. Die Verjährungsfrist regelt den maximalen Zeitraum, in welchem der Anspruch besteht. Nach § 651 g Abs. 2 BGB besteht eine gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren. Für Erfolg bei der Anspruchsdurchsetzung müssen alle Fristen und Formvorschriften, unabhängig von dem Mangel bzw. der Schadensart, eingehalten werden.



Links

Informationspflicht-Verordnung

Urteile und Rechtsquellen

Richtlinie 90/314/EWG (Pauschalreise-Richtlinie) über Anforderungen bei Pauschalreisen

Montrealer Übereinkommen

Fluggastverordnung VO (EG) 261/2004

Reisevertragsrecht im BGB: §§ 651 a-m BGB

Urteile Aktenzeichen Zusammenfassung (reise-recht-wiki.de)
AG Rüsselsheim, Urteil vom 08.01.2014 3 C 3189/13 (36) Ausgleichsansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreisen, verjähren nach der üblichen dreijährigen Frist gemäß §§194, 195, 199 Absatz 1 BGB
EuGH, Urteil vom 30. April 2002 C-400/00 Auch eine Reise, die nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellt wurde, stellt eine Pauschalreise dar, sog. á la carte Reisen.
BGH, Urteil vom 17.6.1999 I ZR 149/97
  • Ein Reiseveranstalter wirbt mit "Last-Minute"-Angeboten, obwohl zwischen dem Tag des Erscheinens der Werbung und dem Beginn der Reise 14 Kalendertage liegen. Eine Verbraucherin ist der Auffassung, dass diese Angebote potenzielle Kunden in die Irre führen würde. Man erwarte bei Ansehen eines solchen Angebots einen kurzfristigen Reiseantritt und keine Wartezeit von 14 Tagen bis zum Reiseantritt.
  • Die Verbraucherin fordert den Reiseveranstalter zur Unterlassung dieser Werbung auf. Das Gericht stimmte dieser zu und entschied, dass nicht länger mit dieser Art geworben werden darf.
BGH, Urteil vom 7.10.2008 X ZR 37/08
  • Der Reisende buchte eine Reise nach Island. Allerdings konnte der Anschlussflug aufgrund eines technischen Defekts nicht aus Amsterdam starten. Daraufhin flog der Reisende auf eigene Kosten nach Düsseldorf zurück, da er sich zur Kündigung berechtigt sah. Als Anspruchsgrundlage zog er die Verordnung 261/2004 heran.
  • Das Gericht gab dem Reisenden allerdings kein Recht. Die Flugverspätung, die aufgrund des technischen Defekts eingetreten wäre, hätte die Reise nicht erheblich beeinträchtigt, sodass für den BGH kein Kündigungsgrund vorlag.
  • Die Verordnung kann auch nicht als Anspruchsgrundlage dienen, da diese ausschließlich Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen und nicht gegen den Reiseveranstalter erfasst.