Flugverspätung

Aus PASSAGIERRECHTE
Wechseln zu: Navigation, Suche

Als verspätet gilt jeder Flug, der nicht zur geplanten Uhrzeit, sondern stattdessen aus unterschiedlichsten Gründen zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden muss. Nicht in jedem Fall stehen dem Passagier Schadensleistungen zu. Dies tritt nur dann ein, wenn es sich um eine große Verspätung handelt, die die Reisepläne des Passagiers potentiell beeinflussen kann. Die Definition einer großen Verspätung ist dabei streckenabhängig (s. u.).

Umfang der Ansprüche

Kann ein Passagier aufgrund einer Flugverspätung nicht umgehend befördert werden, stehen ihm Ausgleichsleistungen zu. Diese können aus einer zumutbaren anderweitigen Beförderung bestehen sowie aus Ausgleichszahlungen und der Stornierung des Fluges inklusive einer Rückerstattung der Kosten. Der Passagier kann hierbei allein entscheiden, für welche der Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen er sich entscheidet. Die Höhe der Ausgleichszahlungen ist streckenabhängig. Bis zu einer anderen oder späteren Beförderungsart hat das Unternehmen für eine angemessene Versorgung der Passagiere zu sorgen. Entspricht die alternative Beförderungsklasse nicht der ursprünglichen, sondern handelt es sich um eine niedrigere, kann der Passagier Minderungsansprüche von 30 bis 75% geltend machen. Erfolgt eine Erhöhung der Klasse, dürfen seitens des Unternehmens allerdings keine zusätzlichen Kosten erhoben werden. Bestimmte Gruppen haben laut Fluggastrechte-VO Vorrang: Dazu gehören Menschen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen oder -hunden und Kinder ohne Begleitung. Im Falle einer Verspätung beliebiger Dauer stehen ihnen schnellstmöglich Betreuungsleistungen zu. Die Definition eines „Kindes“ wird in der EU hierbei unterschiedlich ausgelegt, mitunter gilt hier erst die Altersgrenze der Volljährigkeit.

Ansprüche bei großer Verspätung des Flugs

  • Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen:

Die Fluggesellschaften müssen für Verspätungen im Flugablauf seit der VO (EG) 261/2004 Ausgleichszahlungen den Flugpassagieren bezahlen. Diese Ausgleichszahlungen finden als Entschädigung der Verspätungen der Flüge statt.

    • Stornierung des Tickets und entsprechende Kostenrückerstattung bei einer Verspätung von über 5 Stunden

Der Flugpassagier hat gemäß Artikel 6 der VO (EG) 261/2004 ein Recht nach einer Verspätung von mindestens 5 Stunden und mehr, die Stornierung des Tickets zu verlangen und dementsprechend die vollständigen Kosten des Flugtickets zurückzuerstatten.

    • frühestmöglicher Flug zum Abflugort oder
    • frühestmöglicher Flug zum Reiseziel
    • Beförderung zum Zielort zu einem neu vereinbarten Termin, sofern freie Kontingente der Fluggesellschaft verfügbar sind
    • anderweitige Beförderung zum Zielort

Gegebenen Falls steht dem Flugpassagier eine Umbuchung auf einen anderen Flug zu, welcher den Zielort schnellstmöglich erreicht. Dies kann der Flugpassagier nach mehr als 5 Stunden selbst initiieren, sowohl aber auch die Fluggesellschaft.

  • Betreuungsleistungen:
    • Erfrischungen und Mahlzeiten
    • zwei unentgeltliche Telefonanrufe oder zwei Telexe oder zwei Telefaxe oder E-Mails versenden
    • Beförderung zwischen Hotel und Flughafen

Kommt die Fluggesellschaft dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Flugpassagier alle Kosten ersetzt verlangen, die ihm infolge der Pflichtverletzung entstanden sind. Dabei gilt aber, dass der Flugpassagier die Kosten so gering wie möglich halten muss.(AG Simmern, Urteil v. 20.04.2007, 3 C 688/06)

Große Verspätung

Die Definition der großen Verspätung ist streckenabhängig:

  • Flugstrecke bis einschließlich 1.500 km: Verspätung über 2 Stunden
  • Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 km: Verspätung über 3 Stunden
  • Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 km: Verspätung über 4 Stunden

Pauschalhöhe der Ausgleichszahlungen

Darüber hinaus hat die Fluggesellschaft eine pauschale Entschädigung als Ausgleichsleistung (Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004) zu zahlen:

  • 250 € für eine Flugstrecke bis zu 1.500 km
  • 400 € für eine Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 km
  • 600 € bei Flugstrecken über als 3.500 km

Bietet die Luftfahrtgesellschaft jedoch einen Flug an, der nicht später als 2, 3 oder 4 Stunden (abhängig von der genannten Entfernung) gegenüber dem ursprünglich geplanten Flug am Zielort ankommt, stehen dem Passagier nur 50% der genannten Ausgleichszahlungen zu.

Außergewöhnliche Umstände

Für Annullierungen und Verspätungen stehen dem Reisenden keine Ausgleichszahlungen zu, wenn die Luftfahrtgesellschaft außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände nachweisen kann (Wetter, Sicherheit, Streik). Die Ausgleichszahlungen gelten nach deutschem Recht nicht als Schadensersatzleistungen. Weigert sich ein Luftfahrtunternehmen jedoch beispielsweise, angemessene Betreuungsleistungen zu erbringen, hat der Fluggast die Möglichkeit, Schadensersatz für ein angemessenes Hotel einzufordern. Ein solcher Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Ausgleichszahlungen anzurechnen, sondern muss gegebenenfalls zusätzlich gezahlt werden. Außergewöhnliche Umstände müssen von der Fluggesellschaft nachgewiesen werden, dass sie nicht zu erwarten waren und nicht in den Schuldbereich der Fluggesellschaft fallen.

Abgrenzung Verspätung – Annullierung

Ausschließlich bei der Annullierung und Nichtbeförderung wegen Überbuchung stehen dem Flugpassagier Ansprüche auf verschuldensunabhängigen, pauschalierten Schadenersatz, der je nach Entfernung des Zielortes variiert, zu. Dementsprechend versuchten die Fluggesellschaften die längste Verspätung, welche von Ausgleichszahlungen nicht betroffen sind, zu erreichen. Die Rechtsprechung schob im entscheidenden EuGH-Urteil (Rs Sturgeon/Condor) dem einen Riegel vor und stellte die Ungleichheit wieder her. „Ein verspäteter Flug kann, unabhängig von der Dauer der Verspätung, nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird. Fluggäste verspäteter Flüge können im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, bezüglich der Ausgleichsansprüche, den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden.“ Hintergrund der Sturgeon Entscheidung war vor allem die Umgehung der Fluggastrechte, Flüge nicht zu annullieren und sie als verspätet führen zu lassen, um Kosten und mögliche Ausgleichszahlungen gering zu halten.

Siehe auch

Rechtsprechung und Verordnungen

Literatur

  • Ludwig Hausmann: Europäische Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung und großer Verspätung von Flügen, 1. Auflage, München 2012, erschienen im JWV, ISBN 978-3-86653-226-7
  • Ernst Führich: Reiserecht - Guter Rat bei Urlaubsärger, München 2011 ,Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-61767-6
  • Sandra Spitzer: Passagierrechte nach der Fluggastrechte-VO, Wien 2012, AV Akademikerverlag ISBN 978-3-639-45825-1
  • Eike Lindinger/Thomas Labacher: Fluggastrechte, 1. Auflage, Wien 2012, Verlag MANZ'sche Wien, ISBN 978-3-214-03667-6
  • Holger Hopperdietzel: Pünktlich gestartet und doch mit Verspätung angekommen, Die Judikatur zu Flügen mit Zwischenlandungen Reiserecht aktuell (RRa) 2012, 210.
  • Stephan Keiler: Die Fluggastrechte-VO vor dem EuGH - über Billig-, Rück- und Ersatz- sowie überbuchte, ursprüngliche und verspätete Flüge, Zeitschrift für Verkehrsrecht (ZVR) 2009, 236-241 (PDF; 160 kB).