Betreuungsleistungen

Aus PASSAGIERRECHTE
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Bei Verspätungen oder Annullierungen muss die zuständige Fluggesellschaft Betreuungsleistungen den Flugpassagieren anbieten. Flugpassagiere haben einen Anspruch auf Betreuung. Diese Betreuungsrechte gelten unabhängig davon, wer für die Verspätung verantwortlich ist oder sie verschuldet hat. Dazu gehört bei stundenlangem Warten am Flughafen der Anspruch auf Verpflegung und Unterkunft. Die zwei kostenlosen Telefonate sind im Zeitalter des Mobilfunks kaum noch zu erwähnen. Anders sieht es aber aus bei sehr langen Wartezeiten und über Nacht. Hieraus kann sich auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Hotel ableiten. Dabei muss die Fluggesellschaft auf die Flugpassagiere zugehen und die Betreuungsleistungen ihnen anbieten sowie eine Unterbringung gewährleisten.


  • AG Simmern, Urt. v. 20.04.2007 - 3 C 688/06

Gemäß dieser Vorschrift sind für den Fall einer Flugverspätung oder Annullierung den Fluggästen Leistungen wie Mahlzeiten, Hotelunterbringung, Beförderung zwischen Flughafen und Ort der Unterbringung etc. anzubieten.[AG Simmern, Urt. v. 20.04.2007 - 3 C 688/06]


Leistungen

Gemäß Art. 9 der Fluggastrechteverordnung VO (EG) 261/2004 zählen zu den Leistungen:

  • Erfrischungen und Mahlzeiten in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit
  • zwei unentgeltliche Telefonanrufe oder zwei Telexe oder zwei Telefaxe oder E-Mails versenden

Dieses ist erforderlich, wenn ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten erforderlich ist, aber auch, wenn ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist. Sprich der Fluggast eine Nacht länger in seiner Urlaubsunterkunft verweilen muss.

  • Beförderung zwischen Flughafen und Unterbringung (damit ist ein Hotel oder ähnliches gemeint)

Tatbestände

Die Betreuungsleistungen beziehen sich auf das Vorliegen einer Nichtbeförderung (Art. 4 VO), Annullierung (Art. 5 VO) und Verspätung (Art. 6 VO).

  • Nichtbeförderung

Der Anspruch auf eine Betreuungsleistung unterscheidet grundsätzlich zwei Arten von einer Nichtbeförderung gegen den Willen des Fluggastes. Zunächst kann eine Nichtbeförderung aufgrund von Überbuchung stattfinden. In diesen Fällen kann das Luftfahrtunternehmen Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigern, wenn der Fluggast entsprechend entschädigt wird. Personen mit Besonderen Bedürfnissen müssen schutzwürdig behandelt werden. Umstritten ist, ob Nichtbeförderungen, die nicht aufgrund von Überbuchung erfolgen, in den Schutzbereich der Norm fallen. Die h.M. bejaht dies. Eine Nichtbeförderung gegen den Willen des Fluggasts liegt jedoch nicht vor, wenn dieser seinen Anschlussflug aufgrund einer Verspätung des Zubringerflugs. Ein Anspruch auf Betreuungsleistung besteht hier nicht, wenn das Flugzeug bereits abgerollt ist, da keine Verweigerung einer Beförderung seitens des Unternehmens vorliegt.

  • Annullierung

Dem Fluggast stehen Ansprüche auf Betreuungsleistungen zu, wenn der Flug annulliert wurde. Eine Annullierung ist hierbei die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war.

  • Verspätung

Eine Verspätung bezieht sich immer sowohl auf eine Ankunfts- als auch auf eine Abflugsverspätung. Das tatsächliche Vorliegen einer Verspätung ergibt sich aus der Verzögerung gegenüber der planmäßigen Abflugzeit im Hinblick auf die Distanz zwischen Start- und Zielflughafen (BGH, Urt. v. 9.12.2010 - Xa ZR 80/10).

Rechtsfolgen und Fälligkeit

Falls es zu einer Annullierung i.S.v. Art. 5 der Fluggastrechteverordnung VO (EG) 261/2004 kommt, hat der Fluggast Ansprüche auf Mahlzeiten und Erfrischungen, Telekommunikation, Hotelunterbringung und Transfer. Die Betreuungsleistungen sind jedoch nur zu leisten, wenn der Passagier von der Annullierung erst unmittelbar vor Antritt der Reise informiert werden. Für die Annullierung ist keine Frist für das Anbieten von Betreuungsleistungen vorgesehen. Vielmehr können die Luftfahrtunternehmen die Betreuungsleistungen anbieten, wenn objektiv Bedarf besteht. Die objektive Betrachtungsweise bezieht auch die absehbare Wartezeit für die Passagiere ein, die für eine etwaige Ersatzbeförderung entsteht. Bei einer Verspätung bestehen Ansprüche auf Betreuungsleistungen, in Form von Mahlzeiten und Erfrischung + Telekommunikation, wenn sich die Abflugverzögerung auf mindestens zwei Stunden beläuft. Hotelunterbringungen und entsprechende Transfers müssen erst angeboten werden, wenn die Abflugzeit um mindestens einen Tag verschoben wird.

Betreuungsleistungen

Die Betreuungsleistungen müssen dem Fluggast von dem Luftfahrtunternehmen unentgeltlich angeboten werden. Die Mahlzeiten und Erfrischungen i.S.v. Art. 9 I Lit. a. der Fluggastrechteverordnung VO (EG) 261/2004 können eine warme oder kalte Speise darstellen, jedoch muss die Mahlzeit reichhaltig sein. Die Hotelunterbringung i.S.v. Art. 9 I Lit. b. der Fluggastrechteverordnung VO (EG) 261/2004 stellt auf die Notwendigkeit des Aufenthalts von einer oder mehreren Nächten ab.

Besondere Bedürfnisse

Die Luftfahrtgesellschaft hat insbesondere auf besondere Bedürfnisse ihrer Fluggäste zu achten. So schreibt es Art. 9 VO (EG) Nr. 261/2004 vor, dass auf Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen, sowie auf allein reisende Kinder ohne Begleitpersonen besonders Acht gegeben werden soll. Unter Personen mit eingeschränkter Mobilität fallen ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, aber auch Familien mit Kindern. Sie sind z.B. bei der Vergabe von Hotelzimmern und der Beförderung zwischen Flughafen und Unterkunft bevorzugt zu behandeln.


Ersatz von Kosten

Kommt die Fluggesellschaft dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Flugpassagier alle Kosten ersetzt verlangen, die ihm infolge der Pflichtverletzung entstanden sind. Dabei gilt aber, dass der Flugpassagier die Kosten so gering wie möglich halten muss.(AG Simmern, Urteil v. 20.04.2007, 3 C 688/06)


Siehe auch

Fluggastrechteverordnung

Fluggastrechte

Flugverspätung

Flugannullierung

Außergewöhnliche Umstände

Quellen

[Urteilsdatenbank]

Hofmann, Henning/Scheu, Rebeca-Sophia Fluggastrechte auf dem Prüfstand, VuR 2015, S. 369 ff.

Hausmann, Ludwig Europäische Fluggastrechte, JWV Verlag, 1. Aufl. 2012

Staudinger, Ansgar/Keiler, Stephan Fluggastrechte-Kommentar, Nomos, 2016