Luftfahrtunternehmen

Aus PASSAGIERRECHTE
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Dem Passagier gegenüber tritt das Luftfahrtunternehmen als zweiter Vertragspartner auf. Dabei wird unterschieden zwischen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen. Diese Unterscheidung ist gerade bei der Bestimmung der Person des Passivlegitimierten (siehe Passivlegitimation) ausschlaggebend. Abhängig von der geltenden Rechtsgrundlage haftet das vertragliche oder das ausführende Luftfahrtunternehmen.


Vertragliches Luftfahrtunternehmen

Das vertragliche Luftfahrtunternehmen ist die Fluggesellschaft, welche die Beförderung als eigene Leistung verspricht und den Flugschein ausstellt. Bei einer Pauschalreise tritt der Reiseveranstalter als vertragliches Luftfahrtunternehmen auf. Schadensersatz- oder Minderungsansprüche nach den §§ 651 a-m BGB sind grundsätzlich gegen den Reiseveranstalter als Vertragspartner zu richten. Gleichzeitig bestimmt § 48b LuftVG, dass neben dem Reiseveranstalter als vertragliches Luftfahrtunternehmen auch das ausführende Luftfahrtunternehmen haften kann. Man spricht in diesem Fall von einer Gesamtschuldnerschaft: Die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens kann von beiden Beteiligten gefordert werden. Dabei erlischt der Anspruch, sobald dieser beglichen ist, egal welches Unternehmen den Anspruch beglichen hat. Der Schaden soll in keinem Fall überkompensiert werden.


Ausführendes Luftfahrtunternehmen

Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist, wer den Flug tatsächlich ausführt. Dabei kann es sich bei einer Pauschalreise um die vom Reiseveranstalter beauftragte Fluggesellschaft, oder auch um einen Code-Sharing -Partner handeln. Das ausführende Luftfahrtunternehmen haftet bei Ansprüchen aus internationalen Regelungen wie dem Montrealer Übereinkommen oder der VO (EG) Nr. 261/2004 für Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen. Nach Art. 39 MÜ und Art. II ZAG i. V. m. § 48b LuftVG haftet das ausführende Unternehmen in einer Gesamtschuldnerschaft neben dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen. Eine solche Regelung ist auch sinnvoll, da es gerade das ausführende Luftfahrtunternehmen ist, welches meist die nächste Ansprechmöglichkeit für den Passagier bietet und vor Ort auch schneller und effektiver Maßnahmen ergreifen kann.

Fazit: Fallen vertragliches und ausführendes Luftfahrtunternehmen auseinander, stellen beide Unternehmen zwei gesamtschuldnerisch haftenden Anspruchsgegner dar.


Aufeinanderfolgende Luftfrachtführer

Es kann auch vorkommen, dass der Flug von mehreren Unternehmen auf mehreren Teilstrecken durchgeführt wird. Man spricht hier von einer aufeinanderfolgenden Beförderung. Die sukzessiv durchgeführten Beförderungen werden jedoch zu einer, juristisch betrachtet, einheitlichen Flugbeförderung zusammengezogen, vorausgesetzt es liegt eine einheitliche Gesamtbeförderung infolge eines einzigen Beförderungsvertrages vor. Jedes beteiligte Unternehmen gilt als Vertragspartei für den Beförderungsabschnitt, den es selbst ausführt. So haftet immer das Luftfahrtunternehmen, während dessen Beförderung der Mangel auftrat bzw. der Schaden entstand.


Urteile und Texte zum Thema

BGH Karlsruhe, Urteil vom 26. November 2009, Az. Xa ZR 132/08[1] - Festsetzung des ausführenden Luftfahrtunternehmens (in diesem Fall ein Code-Sharing-Partner) als Anspruchsgegner bei Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen aus der VO (EG) Nr. 261/2004.


Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (vom 14. Dezember 2005) über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG [2] - Definition vom „ausführenden Luftfahrtunternehmen“ als Unternehmen, welches infolge eines Vertrages mit dem Fluggast (oder im Namen einer anderen Person, welche wiederum einen Beförderungsvertrag mit dem Fluggast geschlossen hat) einen Flug tatsächlich durchführt/ die Flugdurchführung beabsichtigt.


BGH Karlsruhe, Urteil vom 28. Mai 2009, Az. Xa ZR 113/08[3] - Ausführender Luftfrachtführer ist, wer den Flug tatschlich durchführt, und nicht das Unternehmen, mit welchem der Flugreisevertrag geschlossen wurde.