Flugannullierung

Aus PASSAGIERRECHTE
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Begriff

Der Begriff Annullierung (eines Fluges) wurde im Rahmen der EG-Verordnung 261/2004 vom Gesetzgeber in Art. 2 lit. l) VO als Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war, definiert. Allerdings gibt diese Formulierung mitunter noch reichlich Anlass für Interpretationsspielraum, so dass es Aufgabe der Gerichte, insbesondere des EuGH, war, diesen Begriff noch genauer auszulegen, um Klarheit über desse Reichweite zu schaffen.

Auslegung

Mit einer verbraucherfreundlichen Auslegung bestätigte der EuGH die Auffassung, dass der Begriff Annullierung nicht ausschließlich auf nicht gestartete Flüge anzuwenden ist, sondern auch all jene Fälle umfassen würde, in denen das Flugzeug zunächst gestartet war, in der Folge aber aus diversen Gründen zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, so dass die Fluggäste umgebucht werden müssen oder gar nicht mehr befördert werden können. Damit wird z.B. auch der Fall umfasst, dass ein Flugzeug zunächst startet, dann aber auf Grund eines nicht vorhersehbaren technischen Defekts zum Flughafen zurückfliegen muss und der Fluggast auf einen Flug am nächsten Tag umgebucht wird. Das ist deswegen von großer Bedeutung, da dem Fluggast in einem solchen Fall dieselben Rechte zustehen, die ihm zustehen würden, wenn der Flug von Anfang an ohne rechtzeitige Mitteilung annulliert worden wäre. So steht einem Fluggast z.B. auch ein pauschaler Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO zu, zumindest sofern sich das Luftfahrtunternehmen nicht auf höhere Gewalt berufen kann.

Des Weiteren wurde ebenso vom EuGH entschieden, dass es für das Vorliegen einer Annullierung nicht darauf ankommt, ob die Fluggesellschaft den Flug ausdrücklich annulliert, sondern es immer in Bezug auf den betreffenden Fluggast darauf ankommt, ob die ursprüngliche Planung des Fluges aufgegeben wurde. Dies ist etwa dann automatisch der Fall, wenn der ursprünglich geplante und verspätete Flug auf einen anderen Flug verlegt wird. Es ist nämlich nicht erforderlich, dass der ursprünglich geplante Flug gar nicht mehr stattfindet, allein das Aufgeben der ursprünglichen Planung im Einzelfall wird vom Gericht als hinreichendes Kriterium anerkannt.

Ein Beispiel: Die Fluggäste A, B und C wollen alle am Tag XY um 15 Uhr von Frankfurt nach New York fliegen. Allerdings hat der entsprechende Flug eine Abflugsverspätung von über einer Stunde und ist zudem überbucht, so dass Fluggast C erst 10 Stunden befördert werden kann und Fluggast A auf einen anderen Flug umgebucht wird, der um 17 Uhr am selben Tag startet und New York problemlos erreicht. Fluggast B dahingegen startet nach 68 minütiger Verspätung mit dem geplanten Flug, jedoch muss das Flugzeug auf Grund eines Triebwerksschaden bereits nach kurzer Strecke zum Frankfurter Flughafen zurückkehren und kann nicht wieder in die Lüfte steigen. Erst fünf Stunden später wird ihm ein weiterer Flug nach New York angeboten.

Obwohl alle drei Fluggäste in diesem Beispiel jeweils ein anderes Schicksal erlitten, liegt in allen drei Fällen eine Annullierung vor, da die ursprüngliche Planung des Fluges jeweils aufgegeben wurde. Somit stehen auch jedem der drei Fluggäste dieselben Rechte zu, die er wegen Annullierung des Fluges geltend machen kann.

Rechte bei Annullierung des Fluges

Rechte bei Annullierung

Die Rechte, die dem Fluggast bei Annullierung eines Fluges zustehen, ergeben sich vor allem aus der EG-Verordnung 261/2004. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen bei frühzeitiger Mitteilung an den Fluggast und der Möglichkeit anderweitiger Beförderung zumindest einem Ausgleichsanspruch entgehen. Somit ergeben sich folgende Ansprüche:

Gemäß Art. 7 der Verordnung:

  • Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
  • Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
  • Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern


Diese Ausgleichszahlungen müssen gewährt werden außer der Fluggast wird über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet oder wird über die Annullierung 7 bis 14 Tage vorher unterrichtet und bekommt einen Alternativflug angeboten, der nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugszeit beginnt und nicht mehr als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit endet, oder wird weniger als sieben Tage vor Flugantritt von der Annullierung informiert und bekommt einen Alternativflug angeboten, der weniger als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugszeit beginnt und weniger als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit endet, oder die Annullierung geht nachweislich auf außergewöhnliche Umstände zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn die Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um den Flug dennoch stattfinden zu lassen.


Gemäß Art. 8 der Verordnung:

  • vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutrende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
  • ODER eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt
  • ODER vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.


Gemäß Art. 9 der Verordnung:

  • Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit,
  • Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit des neuen Fluges erst am Tag nach der planmäßigen Abflugzeit des annullierten Fluges liegt,
  • zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.


Reaktivierung des Fluges

Auch im Falle einer Reaktivierung des Fluges stehen dem Fluggast die o.g. Rechte grundsätzlich uneingeschränkt zu (Vgl. AG Königs-Wusterhausen, Urt. v. 18.12.2017, Az.: 4 C 1217/17). Die Fluggesellschaft kann sich dabei nicht auf das die ursprüngliche Annullierung rechtfertigende Ereignis für einen Haftungsausschluss gemäß Art. 5 Abs. 3 VO-EG 261/2004 berufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Reaktivierung lange im Voraus oder kurzfristig erfolgt (siehe auch: Reaktivierung nach Streikabsage).

Marktführerkampf führt zu Flugausfällen

Im ersten Halbjahr 2018 konnten so viele Flugausfälle verzeichnet werden, wie noch nie. Im Vergleich zum letzten Jahr haben sich die Flugannullierungen verdoppelt:

  • 3920 Flugausfälle im Jahr 2017
  • 9660 Flugausfälle in den ersten 6 Monaten des Jahres 2018

Gerade im Sommer 2018 kam es zu unzähligen Stornierungen. Diese Zeit ist schließlich die Hochsaison und das Verbindungsnetz ist dann enger, als in den restlichen Jahreszeiten. In dieser Phase kann es immer wieder zu Störungen der geplanten Flugverbindungen kommen, doch in diesem Jahr kam es zu Rekordzahlen der Flugausfälle. Die Fluggäste sind verärgert und müssen sich mit den Begründungen der Manager der Fluggesellschaften zufrieden geben. Diese behaupten, das Wetter sei zu schlecht und unberechenbar gewesen. Auch werden Piloten, die sich den Weisungen widersetzen, überforderte Fluglotsen oder Mängel bei der Abfertigung am Boden vorgeschoben. Diese Gründe können natürlich der Wahrheit entsprechen. Es gibt jedoch noch einen weiteren wichtigen Grund für die Flugannullierungen, der den Passagieren selten direkt gesagt wird:

  • der Kampf um die Marktführerposition im deutschen und europäischen Luftraum.

Die Air-Berlin-Pleite im Jahr 2017 löste einen Verdrängungskampf aus. Von heute auf morgen schieden mehr als 140 Flugzeuge aus dem Markt aus. Erst sollte Lufthansa den Großteil des Personals und der Maschinen übernehmen. Die EU-Kommission übte Druck aus und somit standen weitere Interessenten zur Auswahl, welche Zuschläge für Flugzeuge und Streckenrechte erhielten. Die Fluggesellschaften sicherten sich also Start- und Landerechte (sog. Slots) im Übermaß, welche in der Praxis nicht bedient werden können, da die Maschinen und das Personal zur Abfertigung fehlt. Wenn die Airlines diese Slots nicht nutzen, verlieren sie die Streckenrechte. Im Kampf um Fluggäste lassen sie also den einen oder anderen Flug ausfallen, um das Verlieren der Start- und Landerechte zu vermeiden. Ersatzflugzeuge und –personal, um die unzähligen Slots bedienen zu können, gibt es kaum noch. Normalerweise konnten in Zeiten von Engpässen zusätzliche Maschinen bestellt oder gebrauchte Flugzeuge gekauft/geleast werden. Derzeit ist diese Möglichkeit nicht vorhanden, da die Nachfrage viel größer ist, als das Angebot. Die Flugzeughersteller sind auf Jahre ausgebucht und die Lieferfristen sind sehr lang. Das enorme Wachstum der europäischen Luftfahrt führt zu einer der größten Krisen in der Hauptsaison und hinterlässt unzählige verärgerte und frustrierte Fluggäste. Fast keine Fluggesellschaft aus dem europäischen Raum weist im Jahr 2018 normale Performance-Werte auf.

Verdacht auf das bewusste Anbieten von nicht-bedienbaren Flugverbindungen

Experten analysierten die Luftverkehrskrise und stellten fest, dass verschiedene Fluggesellschaften scheinbar Flugverbindung angeboten haben, von denen sie vorher schon absehen konnten, dass für die Durchführung und Abwicklung das Personal und/oder die Maschine gar nicht gestellt werden können. Das könnte wiederum bedeuten, dass die betroffenen Airlines wissentlich zu dieser Chaossituation in der Hochsaison beigetragen haben. Experten erklären jedoch, dass es selbst wenn der ein oder andere Flug, der ausgefallen ist, gar nicht erst angeboten worden wäre, zu erhöhten Ticketpreisen aufgrund des geringeren Flugverbindungsangebots gekommen wäre.

Die Entschädigungskosten tragen oft die Reisebüros

Die unzähligen Flugverspätungen und –ausfälle veranlassen die frustrierten Passagiere, Beschwerde einzureichen und eine Entschädigung zu erwirken. Viele Reisende wenden sich dabei an ihre Reisebüros und verlangen Ausgleichszahlungen. Viele Reisebüro-Inhaber sind aufgrund dessen ebenfalls verärgert und richten eine Gruppenbeschwerde an die jeweiligen Fluggesellschaften. Die Reisebüros sind nicht mehr gewillt, die Kosten für die zahlreichen Flugzeiten- und Flughafenänderungen zu tragen.

Kampf um Maschinen begünstigen die Flugausfälle

Die Air-Berlin-Pleite 2017 inklusive der Tochtergesellschaft Niki ist nicht der einzige Umstand, der die Flugausfälle im Jahr 2018 begünstigt. Die Fluggesellschaften Lufthansa und Ryanair stehen im Kampf um Flugzeuge vor Gericht. Lufthansa klagt die Billigfluggesellschaft an, dass der Niki-Nachfolger Laudamotion, von dem Ryanair Anteilseigner ist, Flugzeugleasingraten nicht bezahlt hat und reagiert mit einer kurzfristigen Kündigung des Mietvertrags. Ryanair sucht sich im Gegenzug Unterstützung bei den Wettbewerbshütern der EU-Kommission. Die Angelegenheit wird nun vor Gericht ausgetragen. Ein Richter wird entscheiden, ob Lufthansa die Maschinen schnell zurückfordern kann. Somit würde sie die Flotte des Konkurrenten Laudamotion halbieren. Der Hintergrund des Streits sind viel weniger nicht eingehaltene Verträge, als der derzeitige Engpass der Lufthansa-Tochter Eurowings. Das Zurückholen der Maschinen könnte die Zahl der Flugverspätungen und –annullierungen deutlich sinken. Jedoch würde dies eine neue Lücke aufreißen lassen und Laudamotion in einen Engpass führen. Die Flugausfälle würden zwar eine andere Fluggesellschaft betreffen, sich jedoch nach wie vor auf die gesamte Luftverkehrsbranche auswirken, da es nicht die Zahl der frustrierten und betroffenen Fluggäste mindert.

Ansturm der frustrierten Passagiere auf Fluggastportale

Fluggastportale bieten enttäuschten Passagieren an, das Durchsetzen von Entschädigungsansprüchen bei Flugverspätungen oder Flugausfällen zu übernehmen. Da viele Fluggäste einen Rechtsstreit mit Fluggesellschaften scheuen, schütteln die meisten Airlines die frustrierten Verbraucher erfolgreich mit einer Berufung auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände ab. Jedoch müssen die Airlines in den meisten Fällen Ausgleichszahlungen vornehmen, wenn sie auf Entschädigung verklagt werden. Daher kommen Fluggastportale zum Einsatz, die den rechtlichen Weg für die enttäuschten Reisenden vornehmen. Seit Anfang des Jahres 2018 verzeichnen die Anbieter eine Verdopplung der Anfragen und rechnen mit einem weiteren Anstieg in der Hochsaison bzw. Ferienzeit.


Siehe auch

Flugverspätung

Fluggastrechteverordnung

Flug

Außergewöhnliche Umstände


Urteile und Verordnungen

VO (EG) NR. 261/2004

Urteil, Datum Aktenzeichen Zusammenfassung (reise-recht-wiki)
AG Simmern, Urteil v. 10.06.2005 3 C 687/04
  • Ein Reisender buchte einen Flug, welcher aber wegen eines heftigen Schneefalls nicht durchgeführt werden konnte und ersatzlos gestrichen wurde.
  • Daher musste er einen anderen Flug bei einer anderen Fluggesellschaft buchen und verlangt nun die Kosten für den Ersatzflug von seinem Reiseveranstalter ersetzt.
  • Das Gericht verneinte jedoch die Ersatzpflicht des Reiseveranstalters mit der Begründung, dass hier höhere Gewalt vorgelegen hat, die den Reiseveranstalter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen befreit.
AG Rüsselsheim, Urteil v. 17.03.2006 3 C 109/06 (33) Findet der Flug zwar nicht zur vereinbarten Zeit statt, aber am Folgetag unter derselben Flugnummer, so liegt lediglich eine erhebliche Verspätung des ursprünglichen Fluges vor.
AG Köln, Urteil vom 5.4.2006 118 C 595/05 Die Fluggesellschaft muss substantiiert darlegen, was für ein technischer Defekt vorgelegen hat, damit ein außergewöhnlicher Umstand bejaht werden kann. Das einfache Verweisen auf einen technischen Defekt reicht nicht aus.
AG Köln, Urteil v. 17.01.2007 118 C 473/06 Liegt ein technischer Defekt vor der die Flugsicherheit gefährdet, so handelt es sich bei diesem technischen Defekt um einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Europäischen Fluggastrechteverordnung.
AG Frankfurt am Main, Urteil v.13.02.2007 30 C 2192/06-45 Ausschlaggebend für die Frage, ob eine Annullierung oder eine Verspätung vorliegt, kann die Flugnummer und die Zeit zu der der "neue" Flug durchgeführt wird, sein. Wird der Flug an einem anderen Tag mit einer neuen Flugnummer durchgeführt, so liegt in der Regel eine Annullierung vor. Wird der Flug aber noch am selben Tag nur später und unter derselben Flugnummer durchgeführt, so handelt es sich lediglich um eine Verspätung.