Flugannullierung

Aus PASSAGIERRECHTE
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Begriff

Der Begriff Annullierung (eines Fluges) wurde im Rahmen der EG-Verordnung 261/2004 vom Gesetzgeber in Art. 2 lit. l) VO als Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war, definiert. Allerdings gibt diese Formulierung mitunter noch reichlich Anlass für Interpretationsspielraum, so dass es Aufgabe der Gerichte, insbesondere des EuGH, war, diesen Begriff noch genauer auszulegen, um Klarheit über dessen Reichweite zu schaffen.

Auslegung

Mit einer verbraucherfreundlichen Auslegung bestätigte der EuGH die Auffassung, dass der Begriff Annullierung nicht ausschließlich auf nicht gestartete Flüge anzuwenden ist, sondern auch all jene Fälle umfassen würde, in denen das Flugzeug zunächst gestartet war, in der Folge aber aus diversen Gründen zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, so dass die Fluggäste umgebucht werden müssen oder gar nicht mehr befördert werden können. Damit wird z.B. auch der Fall umfasst, dass ein Flugzeug zunächst startet, dann aber auf Grund eines nicht vorhersehbaren technischen Defekts zum Flughafen zurückfliegen muss und der Fluggast auf einen Flug am nächsten Tag umgebucht wird. Das ist deswegen von großer Bedeutung, da dem Fluggast in einem solchen Fall dieselben Rechte zustehen, die ihm zustehen würden, wenn der Flug von Anfang an ohne rechtzeitige Mitteilung annulliert worden wäre. So steht einem Fluggast z.B. auch ein pauschaler Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO zu, zumindest sofern sich das Luftfahrtunternehmen nicht auf höhere Gewalt berufen kann.

Des Weiteren wurde ebenso vom EuGH entschieden, dass es für das Vorliegen einer Annullierung nicht darauf ankommt, ob die Fluggesellschaft den Flug ausdrücklich annulliert, sondern es immer in Bezug auf den betreffenden Fluggast darauf ankommt, ob die ursprüngliche Planung des Fluges aufgegeben wurde. Dies ist etwa dann automatisch der Fall, wenn der ursprünglich geplante und verspätete Flug auf einen anderen Flug verlegt wird. Es ist nämlich nicht erforderlich, dass der ursprünglich geplante Flug gar nicht mehr stattfindet, allein das Aufgeben der ursprünglichen Planung im Einzelfall wird vom Gericht als hinreichendes Kriterium anerkannt.

Ein Beispiel: Die Fluggäste A, B und C wollen alle am Tag XY um 15 Uhr von Frankfurt nach New York fliegen. Allerdings hat der entsprechende Flug eine Abflugsverspätung von über einer Stunde und ist zudem überbucht, so dass Fluggast C erst 10 Stunden befördert werden kann und Fluggast A auf einen anderen Flug umgebucht wird, der um 17 Uhr am selben Tag startet und New York problemlos erreicht. Fluggast B dahingegen startet nach 68 minütiger Verspätung mit dem geplanten Flug, jedoch muss das Flugzeug auf Grund eines Triebwerksschaden bereits nach kurzer Strecke zum Frankfurter Flughafen zurückkehren und kann nicht wieder in die Lüfte steigen. Erst fünf Stunden später wird ihm ein weiterer Flug nach New York angeboten.

Obwohl alle drei Fluggäste in diesem Beispiel jeweils ein anderes Schicksal erlitten, liegt in allen drei Fällen eine Annullierung vor, da die ursprüngliche Planung des Fluges jeweils aufgegeben wurde. Somit stehen auch jedem der drei Fluggäste dieselben Rechte zu, die er wegen Annullierung des Fluges geltend machen kann.

Rechte bei Annullierung des Fluges

Rechte bei Annullierung

Die Rechte, die dem Fluggast bei Annullierung eines Fluges zustehen, ergeben sich vor allem aus der EG-Verordnung 261/2004. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen bei frühzeitiger Mitteilung an den Fluggast und der Möglichkeit anderweitiger Beförderung zumindest einem Ausgleichsanspruch entgehen. Somit ergeben sich folgende Ansprüche:

Art. 7 der Verordnung

  • Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
  • Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
  • Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

Diese Ausgleichszahlungen müssen gewährt werden außer der Fluggast wird über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet oder wird über die Annullierung 7 bis 14 Tage vorher unterrichtet und bekommt einen Alternativflug angeboten, der nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugszeit beginnt und nicht mehr als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit endet, oder wird weniger als sieben Tage vor Flugantritt von der Annullierung informiert und bekommt einen Alternativflug angeboten, der weniger als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugszeit beginnt und weniger als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit endet, oder die Annullierung geht nachweislich auf außergewöhnliche Umstände zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn die Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um den Flug dennoch stattfinden zu lassen.

Für Annullierungen und Verspätungen stehen dem Reisenden keine Ausgleichszahlungen zu, wenn die Luftfahrtgesellschaft außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände nachweisen kann (Wetter, Sicherheit, Streik), Art. 5 Abs. 3 VO-EG Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Dies bedeutet, dass bestimmte Umstände, die nicht in den Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft fallen, für Verspätung oder Annullierung verantwortlich waren. Grundsätzlich ist unter einem außergewöhnlichen Umstand ein Vorkommnis zu verstehen, welches sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Die Ausgleichszahlungen gelten nach deutschem Recht nicht als Schadensersatzleistungen. Außergewöhnliche Umstände müssen von der Fluggesellschaft vorgebracht und nachgewiesen werden.

Bietet die Fluggesellschaft eine anderweitige Beförderung gemäß Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 8 an und kommt der Fluggast mit einer Verspätung am Ziel an, so muss diese mindestens drei Stunden betragen. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen (LG Hannover, Urt. v. 09.02.2015, Az: 14 S 53/14; siehe ferner Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung).

Das Luftfahrtunternehmen trägt im Fall einer Annullierung die Beweislast bezüglich der rechtzeitigen Unterrichtung der Fluggäste über die Annullierung. Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen Nachweis nicht erbringen, muss die Airline eine Ausgleichsleistung zahlen; vgl. EuGH, Urteil vom 11.5.2017,Az.: C-302/16. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen geschlossenen Beförderungsvertrag, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag; siehe Urteil des EuGH vom 11.5.2017.

Allerdings wird für das Entstehen eines Anspruchs auf Ausgleichszahlung ebenfalls vorausgesetzt, dass der Fluggast tatsächlich am Flughafen warten musste. Der Fluggast verliert bei einer Verspätung seiner Maschine in dem Moment seinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, in dem er seine Buchung für den sich verspätenden Flug storniert und einen Ersatzflug bei einer anderen Airline bucht, da er so nicht am Flughafen warten muss. So hat es das Amtsgericht Rüsselsheim in seinem Urteil vom 13.6.2013 entschieden (Az.: 3 C 574/13 (34).

Reist der Fluggast kostenlos oder zu einem nicht-öffentlichen Vergünstigungstarif, so hat er im Fall einer Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung ; vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 S 90/13. Auch keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben Flugreisende die im Rahmen einer Pauschalreise über einen Drittanbieter zu einem nicht-öffentlichen Ermäßigungstarif gebucht haben.

Die Entfernung wird sowohl bei Direktflügen als auch bei mehreren Teilflügen i.S.v. Anschlussflügen („von A nach B über C“) gemäß Art. 7 Abs. 1 VO-EG Nr. 261/2004 nach der Großkreismethode berechnet (EuGH, Urt. v. 07.09.2017, Rs. C-559/16). Dies hängt damit zusammen, dass sich die in der Verordnung festgelegten Ausgleichsleistungen ihrer Art und Höhe nach an der Schwere der Beeinträchtigung für die Fluggäste orientieren sollen (EuGH, Urt. v. 10.01.2006, Rs. C-344/04). Der Grad der Unannehmlichkeit einer Ankunftsverspätung bei einem verspäteten Direktflug oder einem Flug mit Anschlussflug unterscheidet sich nicht, da die Unannehmlichkeiten in einem solchen Fall in dem erlittenen Zeitverlust gegenüber der ursprünglichen Reiseplanung bestehen, der immer bei Ankunft am Endziel festgestellt wird. Es ist also unerheblich, ob der Passagier mit einem Direktflug verspätet seinen Zielflughafen erreicht oder ob er zwischendurch umgestiegen ist und dabei eine größere Flugstrecke zurückgelegt hat. Es kommt nur auf die Distanz zwischen dem Flughafen, an dem der Passagier seine Flugreise angetreten hat und dem Endziel an.

Art. 8 der Verordnung

  • vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutrende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
  • ODER eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt
  • ODER vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.

Art. 9 der Verordnung

  • Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit,
  • Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit des neuen Fluges erst am Tag nach der planmäßigen Abflugzeit des annullierten Fluges liegt,
  • zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.

Sonderfälle

Buchung über Reisevermittler

Sofern ein Flug über einen Reisevermittler, also z.B. über eine Flugsuchmaschine im Internet oder einen sonstigen Dritten, gebucht wurde, ist trotzdem das ausführende Luftfahrtunternehmen im Falle einer Annullierung richtiger Anspruchsgegner des Passagiers für Ausgleichszahlungen (EuGH, Urt. v. 11.05.2017, Rs. C-302/16). Denn allein die Fluggesellschaft muss sicherstellen, dass der Passagier über die Annullierung tatsächlich fristgerecht informiert wird.

Mitteilung der Änderung der Flugverbindung sieben Tage vor Abflug

Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug gebucht. Die Beklagte hat den Flug kurzfristig annulliert und dem Kläger einen Ersatzflug angeboten. Dies nahm der Kläger an und landete dann mit dem Ersatzflug später als ursprünglich geplant am Zielort. Diese Verzögerung ergab sich aus einer späteren geplanten Ankunftszeit aber auch aus einer Verspätung des Ersatzfluges. Deswegen forderte der Kläger von der Beklagten Entschädigung. Vor dem Amtsgericht beantragte die Beklagte die Abweisung mit der Begründung, dass die Fluggastrechteverordnung so auszulegen sei, dass für eine Entschädigung ein Zeitverlust von insgesamt 3 Stunden erforderlich sei. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass ein Anspruch nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) ausgeschlossen sei. Die Vorschrift sei einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Gesamtzeitverlust von 3 Stunden zu verlangen sei. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Eine einschränkende Auslegung des Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) Fluggastrechteverordnung sei wegen des eindeutigen Wortlauts nicht möglich. Auch sei eine Vergleichbarkeit zu der Rechtsprechung zur sog. großen Verspätung zu Fällen der Annullierung nicht gegeben. Das Amtsgericht hat die Berufung zugelassen. Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) Fluggastrechteverordnung ist nicht dahingehend auszulegen, dass ein Anspruch auf Leistung einer Ausgleichszahlung auch dann entfällt, wenn der Fluggast bis zur Ankunft einen Gesamtzeitverlust von weniger als drei Stunden erleidet. Einer solchen Auslegung steht der eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegen, der zwischen einer Zeitverschiebung vor der planmäßigen Abflugzeit (eine Stunde) und nach der planmäßigen Ankunftszeit (zwei Stunden) unterscheidet. Auch der EuGH berücksichtigt diese Differenzierung (vgl. EuGH, Urt. v. 23.10.2012 – C-581/10 und C 629/10, Rn. 31, zitiert nach juris) und stellt demnach nicht auf einen Gesamtzeitverlust ab. In Anbetracht dessen ist es verfehlt, unter Rekurs auf die zur großen Verspätung ergangene Rechtsprechung des EuGH die differenzierende Regelung des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) Fluggastrechteverordnung zu übergehen. Eine extensive Auslegung des Ausnahmetatbestandes des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii Fluggastrechteverordnung lässt sich auch nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründen. Entgegen der Ansicht der Berufung ist auch ein Fluggast, dessen Flug annulliert wird, nicht besser gestellt als ein Fluggast, dessen Flug verspätet abfliegt. Im Ergebnis sprechen Sinn und Zweck der Regelung und der Fluggastrechteverordnung maßgeblich dafür, dass es für die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) Fluggastrechteverordnung auf den tatsächlichen Ankunftszeitpunkt ankommt. Für eine Privilegierung des Luftverkehrsunternehmens durch die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) Fluggastrechteverordnung in Fällen, in denen lediglich die theoretische Möglichkeit bestanden hätte, nicht mehr als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel anzukommen, besteht nach dem Verordnungszweck kein Grund. Dies berücksichtigt die Fluggastrechteverordnung, indem u.a. der Schaden ausgeglichen werden soll, der in einem Zeitverlust der betroffenen Fluggäste besteht und der angesichts seines irreversiblen Charakters nur mit einer Ausgleichszahlung ersetzt werden kann. Dieser Schaden entsteht auch den Fluggästen annullierter Flüge, wenn diese bei der in Anspruch genommenen Ersatzbeförderung vor dem Erreichen ihres Zielorts eine längere Beförderungszeit als die ursprünglich von dem Luftfahrtunternehmen angesetzte hinnehmen müssen.

Ausgleichszahlung bei Flugumbuchung durch den Reiseveranstalter

Fluggäste klagten gegen eine Luftfahrtgesellschaft wegen der Umbuchung ihres Fluges ohne ihr Einverständnis. Das Berufungsgericht wies die Klage ab, weil die nicht einvernehmliche Umbuchung vom Reiseveranstalter und nicht von der Luftfahrtgesellschaft vorgenommen worden war. Die Änderungen der Luftbeförderung durch den Reiseveranstalter unterliege in gleicher Weise wie die Verlegung des Fluges durch das Luftfahrtunternehmen dem Anwendungsbereich der Verordnung. Dies ergebe sich aus Art. 3 Abs. 2 b der Verordnung. Die Gründe für die Verlegung seien unmaßgeblich.Die Verlegung auf einen anderen Flug entbinde analog der Bestimmung in Art. 3 Abs. 2 a der Verordnung von der Verpflichtung, sich zur ursprünglich angegebenen Zeit zur Abfertigung einzufinden. Der Pauschalreiseveranstalter habe sich sowohl in seinen Reise- und Zahlungsbedingungen als auch mit Übersendung der Reiseunterlagen wirksam die Änderung der Beförderungsleistungen vorbehalten. Es sei nicht Wille des Verordnungsgebers gewesen, dass es Reiseveranstaltern in der EU nicht mehr erlaubt sein dürfe, im Rahmen der Bedarfsluftfahrt Flugzeitänderungen und Änderungen der Beförderungsleistungen vorzunehmen. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bestimmt, dass ein ausführendes Luftfahrtunternehmen es zunächst zu versuchen hat, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zu einem freiwilligen Verzicht auf ihre Buchung zu bewegen, wenn für dieses absehbar ist, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist. Falls sich nicht genügend Freiwillige finden, kann es nach Abs. 2 Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigern. Dann muss es aber nach Abs. 3 unverzüglich diesen Fluggästen eine Ausgleichsleistung nach Art. 7 und die Unterstützungsleistungen nach Art. 8 und 9 erbringen. Diese dem Luftfahrtunternehmen auferlegte Vorgehensweise ergibt keinen Sinn, wenn das Luftfahrtunternehmen gar keinen Einfluss darauf hat, dass und welchen Fluggast es befördert oder nicht, sondern dies von dritter Seite, z. B. dem Reiseveranstalter, bestimmt wird. Aus dem Wortlaut der Bestimmung lässt sich nicht entnehmen, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen sich Entscheidungen des Reiseveranstalters zurechnen lassen und hierfür einstehen müsste.Dies ergibt sich weiterhin nicht aus Art. 3 der Verordnung. Die Bestimmung regelt den Anwendungsbereich der Verordnung. Nach Art. 3 Abs. 2 gilt sie unter der Bedingung, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen (Ziffer a) oder von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen von einem Flug, für den sie eine Buchungen besaßen, auf einen anderen Flug verlegt wurden. Ungeachtet des Grundes hierfür:

  • gilt nach Abs. 5 diese Verordnung für alle ausführenden Luftfahrtunternehmen, die Beförderungen für Fluggäste im Sinne der Abs. 1 und 2 erbringen.
  • Art. 4 bis 6 der Verordnung regeln sodann verschiedene Leistungsstörungen, bei deren Vorliegen dem Fluggast die in Art. 7 – 9 aufgeführten Ansprüche zustehen.

Reaktivierung des Fluges

Auch im Falle einer Reaktivierung des Fluges stehen dem Fluggast die o.g. Rechte grundsätzlich uneingeschränkt zu (Vgl. AG Königs-Wusterhausen, Urt. v. 18.12.2017, Az.: 4 C 1217/17). Die Fluggesellschaft kann sich dabei nicht auf das die ursprüngliche Annullierung rechtfertigende Ereignis für einen Haftungsausschluss gemäß Art. 5 Abs. 3 VO-EG 261/2004 berufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Reaktivierung lange im Voraus oder kurzfristig erfolgt (siehe auch: Reaktivierung nach Streikabsage).

Fristen

Eine Fluggesellschaft muss dem Passagier keine Entschädigung zahlen, wenn sie die in der Verordnung genannte Frist einhält: So können Fluggäste gemäß Art. 5 der Verordnung einen Anspruch wegen einer Annullierung haben, es sei denn,

i) sie werden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet, oder

ii) sie werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder


iii) sie werden über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

Fristwahrung bei Flugannulierung durch Reisevermittler

Der europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 11. Mai 2017 in der Rechtssache C‑302/16 entschieden, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen sind, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausgleich im Fall einer Flugannullierung, über die der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, auch dann zu zahlen hat, wenn das Luftfahrtunternehmen den Reisevermittler, über den der Beförderungsvertrag mit dem betroffenen Fluggast geschlossen wurde, mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Annullierung unterrichtet hat und der Fluggast vom Reisevermittler nicht innerhalb dieser Frist informiert worden ist.

Marktführerkampf führt zu Flugausfällen

Im ersten Halbjahr 2018 konnten so viele Flugausfälle verzeichnet werden, wie noch nie. Im Vergleich zum letzten Jahr haben sich die Flugannullierungen verdoppelt:

  • 3920 Flugausfälle im Jahr 2017
  • 9660 Flugausfälle in den ersten 6 Monaten des Jahres 2018

Gerade im Sommer 2018 kam es zu unzähligen Stornierungen. Diese Zeit ist schließlich die Hochsaison und das Verbindungsnetz ist dann enger, als in den restlichen Jahreszeiten. In dieser Phase kann es immer wieder zu Störungen der geplanten Flugverbindungen kommen, doch in diesem Jahr kam es zu Rekordzahlen der Flugausfälle. Die Fluggäste sind verärgert und müssen sich mit den Begründungen der Manager der Fluggesellschaften zufrieden geben. Diese behaupten, das Wetter sei zu schlecht und unberechenbar gewesen. Auch werden Piloten, die sich den Weisungen widersetzen, überforderte Fluglotsen oder Mängel bei der Abfertigung am Boden vorgeschoben. Diese Gründe können natürlich der Wahrheit entsprechen. Es gibt jedoch noch einen weiteren wichtigen Grund für die Flugannullierungen, der den Passagieren selten direkt gesagt wird:

  • der Kampf um die Marktführerposition im deutschen und europäischen Luftraum.

Die Air-Berlin-Pleite im Jahr 2017 löste einen Verdrängungskampf aus. Von heute auf morgen schieden mehr als 140 Flugzeuge aus dem Markt aus. Erst sollte Lufthansa den Großteil des Personals und der Maschinen übernehmen. Die EU-Kommission übte Druck aus und somit standen weitere Interessenten zur Auswahl, welche Zuschläge für Flugzeuge und Streckenrechte erhielten. Die Fluggesellschaften sicherten sich also Start- und Landerechte (sog. Slots) im Übermaß, welche in der Praxis nicht bedient werden können, da die Maschinen und das Personal zur Abfertigung fehlt. Wenn die Airlines diese Slots nicht nutzen, verlieren sie die Streckenrechte. Im Kampf um Fluggäste lassen sie also den einen oder anderen Flug ausfallen, um das Verlieren der Start- und Landerechte zu vermeiden. Ersatzflugzeuge und –personal, um die unzähligen Slots bedienen zu können, gibt es kaum noch. Normalerweise konnten in Zeiten von Engpässen zusätzliche Maschinen bestellt oder gebrauchte Flugzeuge gekauft/geleast werden. Derzeit ist diese Möglichkeit nicht vorhanden, da die Nachfrage viel größer ist, als das Angebot. Die Flugzeughersteller sind auf Jahre ausgebucht und die Lieferfristen sind sehr lang. Das enorme Wachstum der europäischen Luftfahrt führt zu einer der größten Krisen in der Hauptsaison und hinterlässt unzählige verärgerte und frustrierte Fluggäste. Fast keine Fluggesellschaft aus dem europäischen Raum weist im Jahr 2018 normale Performance-Werte auf.

Verdacht auf das bewusste Anbieten von nicht-bedienbaren Flugverbindungen

Experten analysierten die Luftverkehrskrise und stellten fest, dass verschiedene Fluggesellschaften scheinbar Flugverbindung angeboten haben, von denen sie vorher schon absehen konnten, dass für die Durchführung und Abwicklung das Personal und/oder die Maschine gar nicht gestellt werden können. Das könnte wiederum bedeuten, dass die betroffenen Airlines wissentlich zu dieser Chaossituation in der Hochsaison beigetragen haben. Experten erklären jedoch, dass es selbst wenn der ein oder andere Flug, der ausgefallen ist, gar nicht erst angeboten worden wäre, zu erhöhten Ticketpreisen aufgrund des geringeren Flugverbindungsangebots gekommen wäre.

Die Entschädigungskosten tragen oft die Reisebüros

Die unzähligen Flugverspätungen und –ausfälle veranlassen die frustrierten Passagiere, Beschwerde einzureichen und eine Entschädigung zu erwirken. Viele Reisende wenden sich dabei an ihre Reisebüros und verlangen Ausgleichszahlungen. Viele Reisebüro-Inhaber sind aufgrund dessen ebenfalls verärgert und richten eine Gruppenbeschwerde an die jeweiligen Fluggesellschaften. Die Reisebüros sind nicht mehr gewillt, die Kosten für die zahlreichen Flugzeiten- und Flughafenänderungen zu tragen.

Kampf um Maschinen begünstigen die Flugausfälle

Die Air-Berlin-Pleite 2017 inklusive der Tochtergesellschaft Niki ist nicht der einzige Umstand, der die Flugausfälle im Jahr 2018 begünstigt. Die Fluggesellschaften Lufthansa und Ryanair stehen im Kampf um Flugzeuge vor Gericht. Lufthansa klagt die Billigfluggesellschaft an, dass der Niki-Nachfolger Laudamotion, von dem Ryanair Anteilseigner ist, Flugzeugleasingraten nicht bezahlt hat und reagiert mit einer kurzfristigen Kündigung des Mietvertrags. Ryanair sucht sich im Gegenzug Unterstützung bei den Wettbewerbshütern der EU-Kommission. Die Angelegenheit wird nun vor Gericht ausgetragen. Ein Richter wird entscheiden, ob Lufthansa die Maschinen schnell zurückfordern kann. Somit würde sie die Flotte des Konkurrenten Laudamotion halbieren. Der Hintergrund des Streits sind viel weniger nicht eingehaltene Verträge, als der derzeitige Engpass der Lufthansa-Tochter Eurowings. Das Zurückholen der Maschinen könnte die Zahl der Flugverspätungen und –annullierungen deutlich sinken. Jedoch würde dies eine neue Lücke aufreißen lassen und Laudamotion in einen Engpass führen. Die Flugausfälle würden zwar eine andere Fluggesellschaft betreffen, sich jedoch nach wie vor auf die gesamte Luftverkehrsbranche auswirken, da es nicht die Zahl der frustrierten und betroffenen Fluggäste mindert.

Ansturm der frustrierten Passagiere auf Fluggastportale

Fluggastportale bieten enttäuschten Passagieren an, das Durchsetzen von Entschädigungsansprüchen bei Flugverspätungen oder Flugausfällen zu übernehmen. Da viele Fluggäste einen Rechtsstreit mit Fluggesellschaften scheuen, schütteln die meisten Airlines die frustrierten Verbraucher erfolgreich mit einer Berufung auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände ab. Jedoch müssen die Airlines in den meisten Fällen Ausgleichszahlungen vornehmen, wenn sie auf Entschädigung verklagt werden. Daher kommen Fluggastportale zum Einsatz, die den rechtlichen Weg für die enttäuschten Reisenden vornehmen. Seit Anfang des Jahres 2018 verzeichnen die Anbieter eine Verdopplung der Anfragen und rechnen mit einem weiteren Anstieg in der Hochsaison bzw. Ferienzeit.

Siehe auch

Flugverspätung

Fluggastrechteverordnung

Flug

Außergewöhnliche Umstände

Urteile und Verordnungen

VO (EG) NR. 261/2004

Urteil, Datum Aktenzeichen Zusammenfassung (reise-recht-wiki)
AG Simmern, Urteil v. 10.06.2005 3 C 687/04
  • Ein Reisender buchte einen Flug, welcher aber wegen eines heftigen Schneefalls nicht durchgeführt werden konnte und ersatzlos gestrichen wurde.
  • Daher musste er einen anderen Flug bei einer anderen Fluggesellschaft buchen und verlangt nun die Kosten für den Ersatzflug von seinem Reiseveranstalter ersetzt.
  • Das Gericht verneinte jedoch die Ersatzpflicht des Reiseveranstalters mit der Begründung, dass hier höhere Gewalt vorgelegen hat, die den Reiseveranstalter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen befreit.
AG Rüsselsheim, Urteil v. 17.03.2006 3 C 109/06 (33) Findet der Flug zwar nicht zur vereinbarten Zeit statt, aber am Folgetag unter derselben Flugnummer, so liegt lediglich eine erhebliche Verspätung des ursprünglichen Fluges vor.
AG Köln, Urteil vom 5.4.2006 118 C 595/05 Die Fluggesellschaft muss substantiiert darlegen, was für ein technischer Defekt vorgelegen hat, damit ein außergewöhnlicher Umstand bejaht werden kann. Das einfache Verweisen auf einen technischen Defekt reicht nicht aus.
AG Köln, Urteil v. 17.01.2007 118 C 473/06 Liegt ein technischer Defekt vor der die Flugsicherheit gefährdet, so handelt es sich bei diesem technischen Defekt um einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Europäischen Fluggastrechteverordnung.
AG Frankfurt am Main, Urteil v.13.02.2007 30 C 2192/06-45 Ausschlaggebend für die Frage, ob eine Annullierung oder eine Verspätung vorliegt, kann die Flugnummer und die Zeit zu der der "neue" Flug durchgeführt wird, sein. Wird der Flug an einem anderen Tag mit einer neuen Flugnummer durchgeführt, so liegt in der Regel eine Annullierung vor. Wird der Flug aber noch am selben Tag nur später und unter derselben Flugnummer durchgeführt, so handelt es sich lediglich um eine Verspätung.
EuGH, Urt. vom 11.05.2017 C‑302/16
  • Das ausführende Luftfahrtunternehmen trägt die Beweislast für die rechtzeitige Unterrichtung der Fluggäste über Annullierungen.
  • Bei einem fehlenden Nachweis muss die Airline eine Ausgleichsleistung zahlen.
  • Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen geschlossenen Beförderungsvertrag, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.
LG Köln Urteil v. 05. Dezember 2017 11 S 11/17 Für einen Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) bedarf es keines Gesamtzeitverlustes von 3 Stunden.

Der Zeitverlust im Rahmen dieser Vorschrift bemisst sich nach der tatsächlichen, nicht der geplanten Ankunftszeit des Ersatzfluges.

LG Darmstadt, Urt. v. 12.07.2006 21 S 20/06 Die ausführende Fluggesellschaft haftet nicht für Änderungen, die ein Reiseveranstalter ohne Kenntnis des Reisenden vornimmt.