EG-Verordnung 261/2004

Aus PASSAGIERRECHTE
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Eine wichtige Rechtsgrundlage für europäische Fluggastrechte ist die EG-Verordnung 261/2004, welche zur Aufhebung einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeintschaft (EWG) aus dem Jahre 1991 führte und mit dem Ziel erlassen wurde eine gemeinsame Regelung für alle Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung, Verspätung und Annullierung von Flügen zu schaffen. Zudem wurden die Rechte von denjenigen Fluggästen festgesetzt, die in einer anderen Klasse als in der ursprünglich vorgesehenen befördert wurden. Im März 2013 wurde der Europäischen Union ein weiterer Vorschlag zur Überarbeitung der EG-VO 261/2004 vorgelegt und auf den Weg gebracht, dieser ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Gegenüber der alten Verordnung von 1991 sollte in Form von standadisierten Leistungen ein umfassenderer Schutz der Passagiere etabliert werden, da es nach Ansicht der EU-Komission vermehrt zu Störfällen im Luftfahrtverkehr kam und somit ein höherer Schutzstandard der Passagiere vonnöten gewesen sei. Da es sich um eine Verordnung der EU handelt, wurde sie mit ihrem Inkrafttreten am 17.02.2005 automatisch ein Bestandteil der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstatten. Sollte ein nationales Gesetz diesen Regelungen bis dato zuwider laufen, gilt es als wirkungslos und kommt nicht mehr zur Anwendung. Alle Ansprüche, die sich aus dieser Verordnung ergeben, sind immer gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zu richten, das allerdings unter Umständen selbst Regress bei Dritten z.B. einem Reiseunternehmen nehmen kann.

Anwendungsbereich

Der genaue Anwendungsbereich der Verordnung wird in Artikel 3 im Einzelnen definiert. Grundsätzlich gelten diese Regelungen demnach für alle Fluggäste, die einen Flug auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaates der EU antreten wollen, sowie für Fluggäste, die einen Flug von einem Drittstaat in die EU antreten möchten, vor Ort keine Gegen-, Ausgleichs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben und das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der EU ist. Voraussetzung ist jedoch jeweils, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung verfügt und sich abgesehen von den Fällen der Annullierung eines Fluges zur angegebenen Zeit bzw. bei keiner Zeitangabe 45 Minuten vor der Abflugzeit zur Abfertigung eingefunden hat.

Somit wären die sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Ansprüche etwa bei jedem geplanten und gebuchten Flugantritt in Deutschland anwendbar, bei dem es zu einer Nichtbeförderung, Verspätung oder Annullierung kam. Selbiges gilt auch, wenn ein Reisender z.B. einen Flug von Russland (Drittstaat) nach Deutschland (Mitgliedsstaat) mit der Lufthansa (Luftfahrtunternehmen der EU) gebucht hat und antreten will, dieser annulliert wurde und dem Betroffenen keinerlei Unterstützungs- oder Ausgleichsleistung gewährt wurde. Sollte die Beförderung jedoch mit einem russischen Luftfahrtunternehmen erfolgen oder dem Betroffenen sofort ein Ersatzflug zur Verfügung gestellt worden sein, so wäre diese Verordnung nicht anwendbar, was jedoch nicht gleichzeitig bedeuten würde, dass ein Reisender in einer solchen Situation schutzlos bleibt.

Geltungsbereich

Die FluggastrechteVO gilt für sämtliche Flüge, die in der EU starten, für Flüge von Fluggesellschaften, deren Sitz in der EU liegt, und für solche Flüge, deren Flugunternehmen in der EU liegt und die in der EU enden. Sie gilt sowohl für Linien- als auch für Bedarfsflüge und auch Flüge im Bereich von Pauschalreisen sind nicht ausgenommen. Wegen der strittigen Souveränität gilt die VO in Gibraltar nicht. Ausgenommen von der Regelung sind außerdem Rückflüge, die nicht den genannten Kriterien entsprechen, auch wenn diese gemeinsam mit dem Hinflug gebucht wurden. Strittig ist die Frage von Umstiegen während eines Flugs, wenn ein Flug also in einem EU-Land startet, aber in einem Nicht-EU-Land zwischenlandet, in dem sich Flugstörungen ereignen. Dies gilt auch für Flüge, die durch Codesharing zusammenhängen. Im Falle eines Codesharings ist nur das Unternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, das den Flug auch tatsächlich ausführt, kein anderes der Luftfahrtallianz. Dies gilt allerdings nur für ein tatsächliches Umsteigen, nicht aber für Flüge, die nach einer Zwischenlandung unter derselben Flugnummer fortgesetzt werden. In diesem Fall wird kein neuer Flug angetreten und die FluggastrechteVO gilt unumstritten. Die FluggastrechteVO bietet dem Fluggast einen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleichsmöglichkeiten. Sie gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder mit einem Rabatt fliegen, der nicht direkt für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Für Tickets, die im Rahmen eines Werbe- oder Kundenbindungsprogramms Reduzierungen erhalten haben, ist die Verordnung allerdings gültig. Für Hubschrauberflüge gilt die Verordnung jedoch nicht. Reisende können ihren Anspruch auf Entschädigung an ihren Reiseveranstalter abtreten, sodass dieser legitimiert ist, den Anspruch geltend zu machen. Die Passagiere können ihn jedoch auch direkt gegenüber dem verantwortlichen Luftfahrtunternehmen geltend machen, auch wenn zwischen diesem und ihm kein direkter Vertrag besteht. Der Reiseveranstalter selbst ist nie gegen Flugstörungen für Entschädigungen verantwortlich. Er besitzt keine EG-Betriebsgenehmigung als Flugfrachtführer.

Informations- und Hinweispflicht

Jedes Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, die Fluggäste durch einen deutlich sichtbaren Aushang bei der Abfertigung darauf hinzuweisen, dass der Fluggast im Falle einer Annullierung, Nichtbeförderung oder Verspätung von midestens zwei Stunden schriftliche Auskunft über seine Rechte am Abfertigungsschalter verlangen darf. Tritt ein solcher Fall ein, muss dem Betroffenen wiederum ein schriftlicher Hinweis ausgehändigt werden, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen dargelegt werden. Außerdem müssem dem Fluggast ebenfalls schriftlich die notwendigen Kontaktinformationen zu der jeweiligen einzelstaatlichen Stelle mitgegeben werden. Wird er jedoch nicht ordnungsgemäß informiert und lässt sich aus diesem Grund auf eine geringere Ausgleichsleistung ein, so ist der Fluggast weiterhin dazu berechtigt, einen zusätzlichen Ausgleich anzustreben und kann dies auch juristisch durchsetzen.

Rechte bei Nichtbeförderung eines Fluggastes

Liegt ein Fall der Nichtbeförderung eines Fluggastes vor, hat dieser sowohl Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 der Verordnung, als auch auf Unterstützungsleistungen nach Artikel 8 und 9. Damit ergeben sich folgende Rechte:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung:

  • Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
  • Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
  • Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

Diese Ausgleichszahlungen können vom Luftfahrtunternehmen halbiert werden, wenn der Fluggast mit einem Alternativflug zum Ziel befördert wird und je nach Länge der Flugstrecke weniger als 2, 3 oder 4 Stunden nach der planmäßigen Ankunft an seinem Ziel ankommt.

Gemäß Art. 8 der Verordnung:

  • vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutrende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
  • ODER eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt
  • ODER vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes

Gemäß Art. 9 der Verordnung:

  • Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit
  • Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung
  • zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails

Dazu ein Beispiel: Fluggast G will am 05.07.2013 um 19 Uhr von Berlin nach Prag (Flugstrecke < 1.500 Kilometer) fliegen und soll um 20 Uhr an seinem Zielort ankommen, kann jedoch wegen Überbuchung vom Luftfahrtunternehmen nicht befördert werden. Alternativ wird ihm ein anderer Flug angeboten, der jedoch erst um 21.30 Uhr in Prag landet. In diesem Fall hätte G Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 125 Euro, da sein Alternativflug weniger als zwei Stunden später ankommt, auf eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt (= der Alternativflug) sowie gegebenenfalls auf eine Erfrischung, eine Mahlzeit und zwei unentgeltliche Telefonate.

Rechte bei Annullierung eines Fluges

Bei Annullierung eines Fluges stehen dem Fluggast ganz ähnliche Rechte zu, jedoch kann das Luftfahrtunternehmen bei frühzeitiger Mitteilung an den Fluggast und der Möglichkeit anderweitiger Beförderung zumindest einem Ausgleichsanspruch entgehen. Somit ergeben sich folgende Ansprüche:

Gemäß Art. 7 der Verordnung:

  • Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 Kilometern
  • Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
  • Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro bei einer Flugstrecke von mehr als 3.500 Kilometern

Diese Ausgleichszahlungen müssen gewährt werden außer der Fluggast wird über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet oder wird über die Annullierung 7 bis 14 Tage vorher unterrichtet und bekommt einen Alternativflug angeboten, der nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugszeit beginnt und nicht mehr als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit endet, oder wird weniger als sieben Tage vor Flugantritt von der Annullierung informiert und bekommt einen Alternativflug angeboten, der weniger als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugszeit beginnt und weniger als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit endet, oder die Annullierung geht nachweislich auf außergewöhnliche Umstände zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn die Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um den Flug dennoch stattfinden zu lassen.

Gemäß Art. 8 der Verordnung:

  • vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutrende als auch für schon zurückgelegte Flüge, wenn diese aufgrund des Reiseplans des Fluggastes zwecklos geworden sind, sowie gegebenenfalls einen Rückflug zum Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
  • ODER eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt
  • ODER vorbehaltlich verfügbarer Plätze eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.

Gemäß Art. 9 der Verordnung:

  • Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit,
  • Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit des neuen Fluges erst am Tag nach der planmäßigen Abflugzeit des annullierten Fluges liegt,
  • zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails.


Rechte bei Verspätung eines Fluges

Die Rechte eines Fluggastes bei Verspätung des Fluges richten sich danach, wie hoch die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Verspätung in Relation zur Flugstrecke ist. Demnach ergeben sich überhaupt nur dann Ansprüche eines Fluggastes, wenn sich der Abflug bei denjenigen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger als 2 Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert ODER bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 km und 3.500 km um 3 Stunden oder mehr verzögert ODER bei übrigen Flügen um 4 Stunden oder mehr verzögert. In der Übersicht sehen die Voraussetzungen für Unterstützungsleistungen also wie folgt aus:

  • Flugstrecke < 1.500 km --> Abflugverspätung von 2 oder mehr Stunden
  • Flugstrecke > 1.500 km innergemeinschaftlich, ansonsten 1.500 - 3.500 km --> Abflugverspätung von 3 oder mehr Stunden
  • Flugstrecke > 3.500 km --> Abflugverspätung von 4 oder mehr Stunden

Liegen diese Voraussetzungen vor, so ergeben sich folgende Ansprüche:

  • Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit,
  • Hotelunterbringung und Transport zwischen Flughafen und Unterbringung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit erst am Tag nach der zuvor angekündigten Abflugzeit des Fluges liegt,
  • zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails

Bei einer Abflugverspätung von mehr als 5 Stunden muss dem Fluggast zudem entweder die vollständige Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen sowohl für noch anzutrende als auch für schon zurückgelegte, aber zwecklos gewordene Flüge, sowie ein Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt angeboten werden.

Rechte bei Beförderung in einer anderen Klasse

Wird ein Fluggast in einer anderen Klasse als in der im Flugschein vorgesehenen befördert, kann er sich ebenfalls auf diese Verordnung berufen. Für den Fall, dass ein Fluggast zwangsweise in eine höhere Klasse verlegt wurde, darf das Luftfahrtunternehmen für diese Änderung keinerlei Zuzahlung verlangen. Dies soll verhindern, dass ein Luftfahrtunternehmen aus einem eigenen Fehler Profit schlagen kann und zudem das Vertrauen des Fluggastes auf die Unentgeltlichkeit einer solchen Änderung schützen.

Sollte sich ein Luftfahrtunternehmen jedoch gezwungen sehen, einen Passagier in einer niedrigeren als der vorgesehenen Klasse zu befördern, so setzt es sich damit folgenden Gegenansprüchen aus:

  • Bei einem Flug von weniger als 1.500 km müssen 30% des Ticketpreises binnen 7 Tagen erstattet werden.
  • Bei einem innergemeinschaftlichem Flug von mehr als 1.500 km (Ausnahme: Flüge Mitgliedsstaaten - französische Überseedepartements) und sonstigen Flügen zwischen 1.500 und 3.000 km müssen 50% des Ticketpreises binnen 7 Tagen erstattet werden.
  • Bei allen anderen Flügen müssen 75% des Ticketpreises binnen 7 Tagen erstattet werden.


Ausgleichszahlungen müssen bar, mit einem Scheck oder durch eine Überweisung auf das Konto des zu entschädigenden Passagiers erfolgen. Nur mit dessen Einverständnis sind Ausgleichszahlungen auch in Form von Reisegutscheinen möglich. Die Zahlungen müssen nach Prüfung durch die Fluggesellschaft innerhalb von 7 Tagen abgewickelt werden.


Berechnung der Entfernung

Für die Berechnung der Entfernung, die für die Ausgleichsleistungen einen Rolle spielt, wird der Zielort als Maßstab genommen, der als letztes mit Verspätung (durch Annullierung, Nichtbeförderung oder Verspätung des Fluges selbst) erreicht wird. Hierbei werden nur diejenigen Strecken berechnet, die auf ein und dasselbe Ticket gebucht sind. Mehrere separat voneinander gebuchte Flüge können daher nicht in ihrer Strecke zusammengerechnet werden.

Verjährung

Die Fluggastrechteverordnung enthält selbst keine Regelung zur Verjährung der Ansprüche. Es ist also auf die Anwendbarkeit des materiellen Rechts, geregelt in §§195 und 199 BGB, zurückzugreifen, die eine Verjährungsfrist von 3 Jahren festlegen. Die Verjährungsfrist beginnt dabei, sobald der Fluggast von den Umständen erfährt, die zu seinen Ansprüchen führen. Die Verjährung tritt 3 Jahre nach diesem Zeitpunkt mit Abschluss des entsprechenden Jahres ein. Erfährt also beispielsweise ein Reisender im Juni 2005 von der Annullierung seines Flugs unter Bedingungen, für die ihm Ausgleichsleistungen zustehen, verjähren diese Ende Dezember 2008.

Verstöße

Jedes EU-Mitgliedsland hat eine Stelle zu benennen, die für die Durchführung der Fluggastrechteverordnung zuständig ist. In Deutschland ist dies das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig, in Österreich das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien und in der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt in Bern. Bei diesen Institutionen handelt es sich um die offiziellen Beschwerdestellen, wenn sich ein Luftfahrtunternehmen nicht an die Bestimmungen der FluggastrechteVO hält. Jeder Fluggast kann sich wegen eines Verstoßes an diese Institutionen wenden, hat von dieser Stelle jedoch keine Regulierungen zu erwarten, sondern lediglich eine Überwachung der Luftfahrtunternehmen. Für die Schadensregulierung sind stattdessen außergerichtliche Schlichtungsstellen zuständig.

Verhältnis zu anderen Ansprüchen und abweichenden Vertragsvereinbarungen

Die Ansprüche, die sich aus dieser Verordnung ergeben, schließen einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der sich etwa aus der nationalen Rechtsordnung ergeben könnte, nicht aus. Allerdings kann eine nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf einen solchen Anspruch angerechnet werden.

Jegliche vertragliche oder anderweitige Einschränkung der Rechte, die sich aus dieser Verordnung ergeben, ist unzulässig, sodass sich ein Fluggast zu jeder Zeit voll und ganz auf die Geltung seiner Rechte verlassen kann. Die entsprechenden Ausgleichsleistung steht dem Fluggast auch dann zu, wenn er sich in Unkenntnis des Einschränkungsverbots auf eine geringere Ausgleichsleistung einlässt, das heißt, dass gegen ein Luftfahrtunternehmen, das die sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte beschränkt hat, auch im Nachhinein vorgegangen werden kann, wenn der Fluggast nicht die ihm zustehende Ausgleichsleistung erhalten hat.

Durchsetzbarkeit

Sollten einem Fluggast die entsprechenden Rechte aus welchem Grund auch immer verwehrt worden sein, empfiehlt es sich zur Durchsetzung der eigenen Rechte einen Anwalt für Flugrecht zu konsultieren, der über die nötige Fachkenntnis verfügt, um die Situation und die Rechtslage genau einzuschätzen und dementsprechend ein weiteres Vorgehen empfehlen kann.