Höhere Gewalt

Aus PASSAGIERRECHTE
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Bei einer Beförderungsannullierung oder -verspätung stehen dem Reisenden keine Ausgleichsleistungen (wohl aber Unterstützungsleistungen!) zu, wenn die Annullierung oder Verspätung sogenannten außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umständen zuzuschreiben ist. Diese wären auch dann entstanden, wenn das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um sie zu vermeiden. Solche Umstände umfassen beispielsweise politische Instabilität in mindestens einem der Reiseländer, Wetterumstände, die die Reise unmöglich machen, unerwartete Sicherheitsrisiken und Streiks, die den Betrieb eines Unternehmens beeinträchtigen. Doch selbst wenn diese Umstände vorliegen, müssen die insbesondere technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen überprüft werden, die das Unternehmen getroffen hat oder hätte treffen können, um die Reise dennoch zu ermöglichen. Dabei

Technische Probleme

Technische Mängel fallen nur dann unter außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände, wenn sie außerhalb der gewöhnlichen Wartungsintervalle auftreten und somit nicht zu erwarten waren. Hängen sie beispielsweise mit Wetterereignissen zusammen (Blitzschlag, Hagelschäden etc.), sind außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände gegeben. Auch Schäden durch Produktionsfehler, Sabotage oder terroristische Akte fallen unter solche Umstände. Es gilt jedoch stets, dass das Unternehmen alle Wartungsarbeiten durchgeführt hat, die technisch und wirtschaftlich tragbar waren.

Wetterumstände und Naturkatastrophen

Auch für Wetterbedingungen gilt, dass das Unternehmen nur dann keine Ausgleichszahlungen leisten muss, wenn alle Maßnahmen getroffen wurden, um die Reise trotz des Wetters stattfinden zu lassen, sich diese aber nicht als ausreichend herausgestellt haben. Außerdem müssen die Bedingungen für alle Unternehmen des Abreise- oder Zielortes gleich schlecht sein, sodass kein Unternehmen in der Lage ist, die Reise durchzuführen. Eine zumutbare Maßnahme wäre es allerdings z.B. einen nahegelegenen Abreiseort (z.B. einen anderen Flughafen) zu benutzen, der nicht von den entsprechenden Wetterbedingungen betroffen ist. Auch Naturkatastrophen wie ein Vulkanausbruch, der die Sicht im Flugverkehr erheblich beeinträchtigt, oder Erdbeben gelten als höhere Gewalt und somit als Entlastungsgrund für das Reiseunternehmen. Handelt es sich hierbei um eine behördliche Sperre des Verkehrsraums, muss das Unternehmen auch nicht nachweisen, dass alle Maßnahmen ergriffen wurden, um die Reise dennoch durchzuführen.

Streik

Auch ein Streik gilt unter Umständen als Entlastungsgrund. Dieser muss nicht nur das ausführende Unternehmen selbst betreffen, sondern kann sich auch auf Dritte beziehen, durch deren Streik die Reisedurchführung erheblich gestört wird.


Urteile

Da von den Fluggesellschaften immer wieder außergewöhnliche Umstände aufgeführt werden, um Anspruchsleistungen zu entgehen, handelt es sich hierbei um ein strittiges Thema, das immer wieder vor Gericht verhandelt wird. Dabei ergingen seit Einführung der Fluggastrechteverordnung folgende Urteile:

  • Verzögert sich ein Flug aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen so lang, dass das eingesetzte Personal seine maximalen Flugdienstzeiten überschreiten würde, so hat die Fluggesellschaft eine Ersatz-Crew bereitzustellen.
  • Die Seltenheit eines technischen Mangels oder der Aufwand, ihn zu beheben, entlastet ein Luftfahrtunternehmen nicht. Ausgleichsleistungen für eine Annullierung oder Verspätung sind in einem solchen Fall in der Regel dennoch zu erbringen.
  • nicht als Mängel, die zu außergewöhnlichen Umständen führen, gelten u. a.:
    • defekte Benzinpumpen,
    • durch die Benutzung von Passagieren verstopfte Toiletten,
    • Fehlwarnungen des Bordcomputers,
    • Störungen einer Druckübertragungsleitung,
    • beschädigte Sensoren der Feuerwarnanlage,
    • Ausfall der Enteisungsanlage oder fehlendes Enteisungsmittel,
    • Fehlen eines qualifizierten Mechanikers oder Technikers vor Ort,
    • Hydraulikverlust,
    • Defekt eines Hochdruckventils,
    • Probleme mit dem Kabineninnendruck,
    • Schwierigkeiten mit den Landeklappen,
    • Ausfall der Notfallbeleuchtung,
    • Probleme mit dem Ölfilter,
    • Reifendefekte,
    • Riss in einer Luftwiderstandsklappe,
    • Mängel in der Treibstoffanzeige,
    • Treibstoffflecken,
    • Probleme mit der Treibstoffzufuhr,
    • fehlende Meldung über einen funktionierenden Türkontakt,
    • Ausfall des Wetterradars,
    • nicht vorgelegte Bremsklötze,
    • Beschädigung des Beladefahrzeugs,
    • Auslösen einer Notrutsche durch einen Fahrgast,
    • Erkrankungen von Crew-Mitgliedern,
    • Überschreiten von Flugdienstzeiten des Personals,
    • Notwendigkeit der Einhaltung von gesetzlichen Ruhezeiten des Personals,
    • medizinischer Notfall.

Versucht ein Luftfahrtunternehmen, außergewöhnliche Umstände geltend zu machen, so muss es stets eindeutig beweisen, dass es ihm nicht möglich war, Maßnahmen zu treffen, um den Flug dennoch stattfinden zu lassen. Hierbei werden alle möglichen Maßnahmen untersucht und überprüft, warum ein Ergreifen derselben durch das Unternehmen nicht zumutbar gewesen wäre. Wichtig ist außerdem, dass dem Reisenden im Falle von außergewöhnlichen Umständen zwar keine Ausgleichsleistungen zustehen, wohl aber Betreuungsleistungen. Bezüglich der Unterbringung im Rahmen der Betreuungsleistungen ist eine einfache, zweckmäßige Unterkunft vollkommen ausreichend. Weigert sich ein Luftfahrtunternehmen solche Leistungen zu erbringen, entsteht dem Reisenden ein Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entstandenen Unterbringungs- und Verpflegungskosten.