Code-Sharing

Aus PASSAGIERRECHTE
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Beim Code-Sharing (oder auch Codesharing) teilen sich zwei oder mehrere Airlines denselben Flug. Ein Flug ist dann mit mehreren Flugnummern ausgeschrieben. In Europa ist das Code-Sharing grundsätzlich allen Luftfahrtunternehmen erlaubt.


Allgemeines

Codesharing hat primär wirtschaftliche Gründe: Dadurch, dass sich mehrere Fluggesellschaften einen Flug teilen, können insgesamt mehr Ziele und mehr Routen preiswerter angeboten werden. Gleichzeitig werden so bestehende Marktlücken geschlossen und auch die Betriebskosten für die einzelnen Airlines werden erheblich gesenkt. Durch die Flugallianzen kann zudem der Passagier vor allem bei indirekten Flügen prinzipiell mit der gleichen Airline fliegen, die ohne Code-Sharing den Flug nicht anbieten könnte. Dadurch können Flugzeiten besser aufeinander abgestimmt werden, weiterhin ist es weniger wahrscheinlich, dass Gepäck unterwegs verloren geht.

Auskunft darüber, welche Airline letztendlich den Flug ausführt (keyword „operated by ...“), gibt die Bordkarte, die Passenger-Receipt/ Passagierquittung, der Flugplan und das Reisebüro. Die Flugnummer ist kein sicheres Indiz für einen Code-Sharing-Flug.


Rechtliche Behandlung des Code-Sharings

Da sich beim Code-Sharing zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen eine Strecke teilen, stellt sich die Frage, wer für die jeweiligen Flugabschnitte verantwortlich ist, wenn es zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung kommt.

Grundsatz

Grundsätzlich ist das ausführende Luftfahrtunternehmen auf der jeweiligen Strecke verantwortlich, die es übernommen hat. Als ausführendes Luftfahrtunternehmen wird dabei das Unternehmen bezeichnet, das tatsächlich das Flugzeug samt Besatzung stellt. Welches das ausführende Luftfahrtunternehmen auf welchem Teil der Strecke ist, muss gegenüber den Fluggästen angegeben werden, da diese wissen müssen, gegen wen sie gegebenenfalls Ansprüche haben. Geschieht eine solche Angabe nicht und ist für Passagiere auch nicht ohne weiteres erkennbar, welches Luftfahrtunternehmen gerade tatsächlich ausführend ist, so ist das Unternehmen verantwortlich, welches in den Buchungsunterlagen angegeben ist (Urteil vom 26.09.2011, Az. Xa ZR 132/08; BGHS Wien, Urteil vom 23.04.2014, Az. 11 C 413/13k). Kommt es wegen einer strittigen Ausgleichszahlung zu einem Gerichtsverfahren, bedeutet dies entsprechend für den Kunden, dass er sich auch auf dem Rechtsweg an das Luftfahrtunternehmen wenden muss, welches den betroffenen Flugabschnitt durchgeführt hat. Richtet er seine Klage hier gegen das falsche Unternehmen, so ist diese unbegründet.

Abfertigung von Fluggästen

Auch für die Abfertigung von Fluggästen ist immer das Luftfahrtunternehmen verantwortlich, welches den anschließenden Flugabschnitt tatsächlich ausführt. Ebenso wie bei der Beförderung muss für Fluggäste ersichtlich sein, um welches Unternehmen es sich hierbei handelt, damit die Abfertigung reibungslos funktioniert. Wenn sich der Kunde nun irrtümlich bei der Abfertigung an das Unternehmen wendet, mit dem er den Code-Sharing-Vertrag abgeschlossen hatte und nicht an das, welches den nächsten Teil des Fluges durchführt, so ist ersteres Unternehmen für daraus entstehende Schäden (z.B. Verpassen des Fluges) verantwortlich, wenn es nicht darüber informiert hat, welches Unternehmen welchen Teil der Strecke durchführt.

Betreuungsleistungen vor Ort

Anders können die Maßstäbe aussehen, wenn Betreuungsleistungen notwendig werden. Fluggäste haben auf Betreuungsleistungen immer dann einen Anspruch, wenn sie sich wegen einer großen Verspätung oder Annullierung eines Fluges vor Ort länger aufhalten müssen. In diesem Fall soll das am Code-Sharing beteiligte Luftfahrtunternehmen diese Leistungen bereit stellen, welches vor Ort am ehesten dazu in der Lage ist (AG Bremen, Urteil vom 18.01.2013, Az. 4 C 0516/11; vergleichbar auch LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.07.2012, Az. 2-24 S 21/12). Damit soll sichergestellt werden, dass Fluggäste verlässlich die ihnen zustehenden Leistungen bekommen können.

Abweichende Fälle

Vom Code-Sharing zu unterscheiden sind Fälle, bei denen ein Luftfahrtunternehmen ein anderes damit beauftragt hatte, an dessen Stelle einen Flug durchzuführen. In diesem Fall ist nicht etwa das Unternehmen für Unregelmäßigkeiten verantwortlich, welches den Flug wörtlich „tatsächlich durchführte“ – also das beauftragte Subunternehmen - , sondern dessen Auftraggeber. Entscheidend ist in dieser Konstellation, wer der Vertragspartner des Fluggastes war, da dieser dann für alle Unregelmäßigkeiten im Vertrag einstehen muss (so beispielsweise AG Bremen, Urteil vom 18.01.2013, Az. 4 C 0516/11; AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.03.2012, Az. 31 C 2809/12(78); AG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2006, Az. 30 C 1726/06-75). Folgerichtig kann sich das Unternehmen daher auch nicht auf ein angebliches Code-Sharing berufen, wenn lediglich eine Beauftragung eines anderen Unternehmens vorliegt.

Kritik

Oft wird bemängelt, dass der Passagier über die Beförderungsumstände getäuscht wird. Anstelle der gebuchten Fluggesellschaft, in welche der Kunde sein Vertrauen setzt, wird der Flug von einer anderen Airline ausgeführt. Besonders erhebliche Sicherheits- und Qualitätsunterschiede hat der Reisende jedoch nicht zu befürchten. Alle Mitglieder einer Flugallianz müssen standardisierte Sicherheits- und Produktanforderungen erfüllen. Das Prinzip der Flugallianzen wird bereits seit einiger Zeit praktiziert. Bereits Anfang der 90er haben Quantas und American Airlines gemeinsam Flüge zwischen den Staaten durchgeführt.


Urteile

BGH Karlsruhe, Urteil vom 26. November 2009, Az. Xa ZR 132/08[1] - Festsetzung des ausführenden Luftfahrtunternehmens als Anspruchsgegner