Rechte des Reisenden bei Reisemängeln

Aus PASSAGIERRECHTE
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Bei einem Reisemangel hat der Reisende gewisse Rechte. Dazu zählen die Kündigung des Reisevertrags, die Minderung des vertraglich festgehaltenen Preises, ebenso wie einen Anspruch auf Schadensersatz. § 651 i BGB ist die zentrale Vorschrift des Gewährleistungsrechts im Reiserecht. Man geht weitläufig von einem zweiteiligen Regelungsprogramm aus. § 651 i Absatz 1 und 2 BGB verpflichten den Veranstalter zur mangelfreien Erfüllung des Pauschalreisevertrags. Die Mangelhaftigkeit der Reise richtet sich nach einer bestimmten Beschaffenheitsvereinbarung, sollte diese fehlen, nach dem vorausgesetzten Reisenutzen oder nach der Eignung für die gewöhnliche Beschaffenheit und Nutzung der Reiseart, die der Reisende erwarten kann. Auf der anderen Seite wird in § 651 Absatz 3 BGB geregelt, wann dem Reisenden welche Gewährleistungsrechte zustehen. Beim Vorliegen eines Mangels kann der Reisende Verlangen, dass der Mangel vom Reiseveranstalter beseitigt wird. Dies kann nur unter den engen Voraussetzungen des § 651 k BGB verweigert werden.


Normzweck und Anwendungsbereich

§ 651 i BGB erfüllt zwei Regelungsanliegen. Zum einen wird der Begriff des Reisemangels bestimmt und seine Rechtsqualität festgelegt, zum anderen werden dem Reisenden seine verschiedenen Rechtsbehelfe vorgestellt, die ihm zustehen, wenn ein Mangel vorliegt.

Verschuldensunabhängige Einstandspflicht

§ 651i BGB ist die zentrale Vorschrift der reisevertraglichen Gewährleistungsrechte, sie verpflichtet den Reiseveranstalter zur mangelfreien Erbringung der Reise, und definiert zudem, was unter einem Reisemangel zu verstehen ist. Zudem gibt sie überblickartig die Rechte des Reisenden in Absatz 3 wieder. Damit ist die Norm Ausgangspunkt für jede der in §§ 651 k bis 651 n BGB erhaltenen Rechtsbehelfe.

Der in § 651i Absatz 2 BGB verwendete einheitliche Mangelbegriff und die in § 651 i Absatz 3 BGB abgebildeten Gewährleistungsrechte sind der Systematik von §§ 434, 437, 633, 634 BGB nachempfunden. Der Reiseveranstalter hat eine umfassende, verschuldensunabhängige Einstandspflicht für Mängel der Reise. Der Veranstalter verpflichtet sich gegenüber seinem Vertragspartner, das Leistungsprogramm der Reise als Gesamtheit mangelfrei zu erbringen § 651i Absatz 1 BGB. Der Veranstalter hat grundsätzlich verschuldensunabhängig für den Erfolg der Reise einzustehen und trägt die Gefahr des Misslingens der Reise, soweit der Erfolg von seinen Leistungen abhängt. Die Reise ist als eine vertragstypische Gesamtheit von nach- und nebeneinander zu erbringenden Reiseleistungen nicht als bloße Aneinanderreihung in sich selbstständiger Leistungsteile anzusehen. Der Veranstalter verspricht eine bestimmte Gestaltung der Reise und übernimmt die Haftung für deren Erfolg, allerdings nur sofern dieser Erfolg von seinen Leistungen abhängt. Diese Mangelfreiheit ist im Kern die Erfüllungspflicht des Veranstalters. Für die Gewährleistung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der Reisemangel verschuldet ist, ob die Beeinträchtigung während der Reise für ihn erkennbar war oder ob sie behoben werden kann. Sie umfasst auch grundsätzlich die von Dritten auf die Reise einwirkenden Beeinträchtigungen. Es besteht eine Erfolgshaftung des Veranstalters für die Gesamtheit der Reiseleistungen.

Verhältnis de reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zu anderen Rechten

Erwägungsgrund 20 der PR-RL II stellt klar, dass das nationale Recht weiterhin auf die von der Richtlinie nicht geregelten Aspekte anzuwenden ist.

Allgemeines Leistungsstörungsrecht

Das allgemeine Leistungsstörungsrecht wird ab Abschluss des Reisevertrages durch das reiserechtliche Gewährleistungsrecht verdrängt. (Einheitslösung). Mit der Novellierung des Reiserechts im Jahr 2018 folgte der Gesetzgeber nun ausdrücklich der Einheitslösung des BGH. Dies erscheint dahingehend sinnvoll, da die Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall die praktische Anwendung der Normen vereinfacht und für mehr Rechtssicherheit sorgt. Schon § 651i Absatz 2 Satz 3 BGB entzieht sämtliche Fälle von Nichtleistung und verspäteter Verschaffung der Leistung dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Verstöße des Reiseveranstalters gegen Schutz- und Obhutspflichten, oder vertragliche Pflichten für Fürsorge, Obhut, Information oder Organisation lösen die Rechtsfolgen der §§ 651i ff BGB aus, wenn sie zu einem Reisemangel führen. Der Pflichtverstoß gegen §§ 280, 241 Absatz 2 BGB kommt nur in Betracht, wenn ein solcher nicht leistungsbezogene Nebenpflichten des Reisevertrages betrifft und keinen Reisemangel darstellen. Pflichtverstöße des Veranstalters sind meistens solche gegen eine Hauptleistungspflicht. Gleiches gilt für schuldhafte Pflichtverletzungen durch den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss.

Verhältnis zur allgemeinen Pflicht- und Nebenpflichtverletzung sowie zur vorvertraglichen Haftung

Die Hinweis- und Aufklärungspflichten des Veranstalters sind in Artikel 250 §§ 1 ff EGBGB geregelt. Sie stellen Hauptpflichten dar, ihre Verletzung löst Gewährleistungsansprüche nach §§ 651 i ff. BGB aus. Die Anwendung der Regelung für die Pflichtverletzung nach allgemeinen Leistungsstörungsrechts und die vorvertragliche Haftung aus §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1 und 2, 311 Absatz 2, 241 Absatz 2 BGB wird stark zurückgedrängt. Die allgemeinen Regeln greifen daher dann, wenn die Verletzung auf sonstigen, nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten beruht, die keinen Reisemangel darstellen, und auch nicht in engen Zusammenhang mit der erfolgsbezogenen Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters verbunden sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Reiseveranstalter es schuldhaft unterlässt, den Reisenden über besondere Gefahren oder Risiken bei der Reise aufzuklären. So kann der Diebstahl aus einem Hotelzimmer auch bei unterlassener Warnung nicht als Reisemangel gesehen werden, OLG München, Urteil vom 26.4.1999 – 17 U 1581/99.

Bei der Beistandspflicht des Reiseveranstalters nach § 651 q Absatz 1 handelt es sich um eine Nebenleistungspflicht mit Notabhilfecharakter, die nach den Regeln des Leistungsstörungsrechts zu beurteilen ist und in keinen Anwendungskonflikt mit dem Gewährleistungsregime geraten kann.


Anfechtung

Anfechtung wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Reise nach § 119 Absatz 2 BGB wird durch das Gewährleistungsrecht der §§ 651i ff. BGB verdrängt. Eine Anfechtung würde zudem die Wertung des Pauschalreiserechts unterlaufen. Unterliegt der Reisende einem Inhalts- oder Erklärungsirrtum nach § 119 Absatz 1 BGB, steht ihm ein Anfechtungsrecht zu. Hinsichtlich des § 651x BGB, welcher die Haftung des Unternehmers für Buchungsfehler regelt, erscheint es nicht sachgerecht, dem Veranstalter eine Anfechtung nach § 119 Absatz 1 BGB zu ermöglichen. Die Berechtigung zur Anfechtung aufgrund eines Kalkulationsirrtums wird nicht anerkannt. Das Risiko einer fehlerhaften Kalkulation liegt beim Veranstalter. Ein solcher Fall wird auch nicht von § 651 f BGB erfasst. Die Anfechtung des Reisenden wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Absatz 1 BGB steht dem Kunden aufgrund der fehlenden Schutzwürdigkeit des Reiseveranstalters zu. Die Täuschung des Kunden muss kausal für die Irreführung sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der buchende seine Erklärung auch bei richtiger oder vollständiger Information abgegeben hätte.

Gastwirtshaftung

Ob der Reiseveranstalter wie ein Gastwirt nach §§ 701 ff. BGB neben §§ 651i ff. BGB haftet, ist umstritten, jedoch wohl abzulehnen. Sonst würden die besonderen Voraussetzungen der reiserechtlichen Mängelhaftung unterlaufen werden. Auch muss eine Haftungserweiterung für den Fall, dass der Reiseveranstalter zugleich selbst Beherbergungswirt bei der Reise ist, durch eine analoge Anwendung der §§ 701 ff. BGB auf den Pauschalreisevertrag ausscheiden. Hätte der Gesetzgeber diese Normen auf den Reiseveranstalter ausdehnen wollen, hätte er dies auch getan. Liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Hoteliers als Erfüllungsgehilfe vor, wird diese dem Veranstalter im Rahmen der Haftung nach §§ 651i ff. BGB über § 278 zugerechnet.

Deliktsrecht

Die Pauschalreiserichtlinie regelt im 4. Kapitel die Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen. Es fehlen jedoch Vorschriften die deliktische Haftung betreffend. Die Richtlinie scheint insoweit das Deliktsrecht unberührt zu lassen, sodass beide Instrumente nebeneinander stehen könnten. Auf § 823 Absatz 1 BGB gestützte Forderungen kann der Reisende jedoch nur bei Verletzungen eigener Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters oder einer rechtswidrigen Schädigung durch einen Verrichtungsgehilfen geltend machen. Im Rahmen der Deliktshaftung kann ein Verschulden des Leistungsträgers kann dem Veranstalter ebenso wenig wie ein Verschulden des Vermittlers oder der örtlichen Reiseleistung über § 278 BGB zugerechnet, da diese zwar Erfüllungsgehilfen, aber mangels einer Weisungsgebundenheit nicht Verrichtungsgehilfe sind. Da der europäische Gesetzgeber die reisevertragliche Haftung abschließend und vollharmonisierend festgelegt hat, darf die dahinstehende Wertung nicht durch eine deliktische Haftung unterlaufen werden. Daher müssen die §§ 823 ff. BGB richtlinienkonform ausgelegt werden. Da die §§ 651i ff. BGB die allgemeinen Leistungsstörungsrechte verdrängen, scheint es angemessen, diese Lösung auch auf das Deliktsrecht durchschlagen zu lassen. Es erscheint somit sach- und interessengerecht, dass eine unterbliebene Mängelanzeige gleichermaßen einen Rückgriff auf die deliktischen Ansprüche sperrt. Eine deliktische Haftung des Reiseveranstalters kommt vor allem bei fehlendem Einschreiten in Kenntnis vom Gefahrenlagen in Betracht, wobei die Anforderungen an die Kontrollpflichten nicht überbewertet werden dürfen. Eine Deliktshaftung verlangt grundsätzlich einen Nachweis des Verschuldens, wohingegen ein Schadensersatzanspruch aus § 651n Absatz 1 BGB nur ausnahmsweise ausgeschlossen ist.

Verhältnis zu § 313 und §§ 119 ff. BGB

Die Normen über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Absatz 1 und 2 werden dagegen verdrängt, etwa durch die Wertungen der §§ 651 h, l BGB. Für die Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB bleibt nur Platz, wenn sich der Irrtum nicht auf eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Reise bezieht, die durch das Gewährleistunsgrecht als vorrangiges Recht bereits geregelt wird.

Verhältnis zu Ansprüchen aus Passagier- und Transportrecht

Dem Pauschalreiseden soll grundsätzlich ein umfängliches Schutzniveau in Bezug auf seine Rechtsbehelfe gewährt werden. Die speziellen Ansprüche aus Passagier- und Transportrecht werden daher nicht vom Reiserecht verdrängt. Das Konkurrenzverhältnis zu Ansprüchen aus dem Transportrecht ist mittelbar in § 651p Absatz 3 BGB geregelt. Dem Reisenden bleiben zwar die Ansprüche enthalten, dennoch greift die Maßgabe der Anrechnung auf bereits valutierte Entschädigungen und Erstattungen in den reiserechtlichen Rechtsfolgen, was dazu führt, dass der Reisende im Ergebnis nicht überkompensiert wird.

Haftung nach dem LuftVG für Inlandsflüge

Bei Luftbeförderungen wird die Haftung des Frachtführers im Inlandsflugverkehr durch das LuftVG geregelt. Personen-, Sach-, und Verspätungsschäden werden bei innerstaatlichen Flügen durch §§ 44 ff LuftVG geregelt. Aufgrund der Erstreckungswirkung durch die VO (EG) 889/2002 findet überwiegend das Montrealer Übereinkommen (MÜ) Anwendung.


Haftung nach dem MÜ für internationale Flüge

Im Fall von grenzüberschreitenden Luftbeförderungen haftet der Frachtführer dem Passagier nach den Vorschriften des MÜ und den Regelungen der FluggastrechteVO. Das Montrealer Übereinkommen löste das Warschauer Abkommen, das Haager Protokoll und das Zusatzabkommen von Guadalajara ab. Das Warschauer Abkommen gilt immer noch für Rundflüge, die in einem Staat abgehen, der dem MÜ noch nicht beigetreten ist, sowie für OneWay-Flüge zwischen Staaten, von denen einer nicht zu den Unterzeichnern des MÜ gehört.

Das MÜ führt als internationales Übereinkommen im Luftbeförderungsrecht einen Grad an völkerrechtlicher Harmonisierung ein. Es regelt bei grenzüberschreitender Luftbeförderung für den Fluggast Personen-, Gepäck-, und Verspätungsschäden in Artikel 17 und 19 der MÜ. Dabei sind nur solche Schäden ersatzfähig, die durch einen Unfall verursacht worden sind, der hinsichtlich der Gefahren der Luftfahrt „typisch“ ist. (Luftfahrttypische Gefahr). Eine solche Gefahr liegt nicht bei Verbrennungen mit heißem Kaffee oder unvorsichtigem Vorgangs des Personals mit Gepäck oder dem Cateringwagen vor, wohl aber bei Körperschäden die auf einem fehlerhaften Druckausgleich beruhen.

Ist der Reiseveranstalter vertraglicher Luftfrachtführer, kommen bei Tötung und Verletzung Artikel 17 Absatz 1, 20 und 21 MÜ, bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenen Reisegepäck haftet der Veranstalter nach Artikel 17 Absatz 2, 20 , 22 MÜ. Bei Verspätungen ist auf Artikel 19, 22 Absatz 1 MÜ abzustellen.

Gerade wegen des engen Begriffs der luftfahrttypsichen Gefahr kann man vertreten, dass bei dem Fehlen dieser Gefahr die Verdrängungswirkung der MÜ nicht mehr eingreift. Dies würde bedeuten, dass auch ein Anspruch aus §§ 651 i ff BGB besteht. Zudem ist umstritten, ob die Verdrängungswirkung des MÜ sich auch auf den Schadenersatzanspruch des Veranstalters wegen nutzlos aufgewendete Urlaubszeit nach § 651 n Absatz 2 BGB ergießt. Dagegen spricht aber, dass die Frage, ob der Schaden auch eine immaterielle Komponente haben kann, der Ausgestaltung durch das nationale Recht überlassen ist. Eine nationale Sichtweise ist dann geboten, wenn bei primärer Auslegung der schadensrechtlichen Normen des MÜ diese das Nationale Recht in tatsächlicher Weise hinsichtlich des Schadensbegriffs zur Anwendung ruft, was wegen der primären Fokussierung auf materiellen Schaden und der Nichtregelung von Schmerzensgeld zweifelhaft scheint.


Liegt nach der MÜ ein ersatzfähiger Schaden vor, der im Zeitraum zwischen Ein- und Aussteigen des Passagiers begründet wurde, kann der Betroffene nach Artikel 21 MÜ seinen Schaden bis zu einer Summe von 123.318 Euro verlangen. Für Gepäckverlust oder –beschädigung besteht eine haftungsgrenze von 1.233 Euro nach Artikel 22 MÜ. Eine zwingende Rügepflicht schreibt Artikel 31 MÜ vor.

Nach Artikel 39 ff MÜ steht der vertragliche Frachtführer (= Reiseveranstalter) dem ausführenden Luftfrachtführer (= Fluggesellschaft) gleich. Die Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens tritt neben die des Pauschalreiseveranstalters, der einmal aus dem Reisevertrag §§ 651 a ff. BGB eine Beförderung schuldet, zum anderen aber auch unmittelbar als vertraglicher Frachtführer nach dem MÜ haftet. Der Veranstalter kann sich wegen Schadensersatzansprüchen nach der MÜ nicht hinsichtlich des Verschuldens des Frachtführers exkulpieren, Artikel 41 MÜ.

Sowohl der vertragliche als auch der ausführende Luftfrachtführer haften für Schäden bei der Luftbeförderung. Daher besteht zwischen ihnen eine Gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421 ff BGB. Der Reisende kann wählen, wen von beiden er in Anspruch nimmt. Bei der Haftung des Veranstalters ist zu beachten, dass der Schadenersatzanspruch nach dem MÜ nach herrschender Meinung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch auf materiellen Schadensersatz nach § 651 n Absatz 1 verdrängt. Die Ausschlusswirkung des Artikel 29 MÜ wird auch auf Minderungsrechte angewandt, sodass der Fluggast bei einer Ankunftverspätung gegen den Veranstalter keine Ansprüche mehr nach § 651 m BGB geltend machen kann, sondern ausschließlich auf die Ansprüche der MÜ verwiesen wird.

Haftung nach der FluggastrechteVO für EU-Flüge

Gerade im Bereich der Verspätungen kommt es zu Überschneidungen von MÜ und FluggastrechteVO. Die Verpflichtungen der FluggastrechteVO betreffen nur die ausführenden Luftfahrtunternehmen, somit die Fluggesellschaften. Die VO gesteht dem Fluggast pauschalisierte Ausgleichsleistungen für Nichtbeförderung und Annullierung zu. Zudem hat der Passagier Ansprüche auf Unterstützung- und Betreuungsleistungen.

Da die VO nur Ansprüche gegen die Fluggesellschaft eröffnet, steht es dem Reisenden frei, nach den §§ 651 i ff BGB auch Ansprüche gegen den Veranstalter geltend zu machen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus Artikel 3 Absatz 6 der VO. Die Ansprüche können jedoch nach Artikel 12 Absatz 1 der VO gegeneinander angerechnet werden.

Dazu hat das LG Düsseldorf am 04.12.2015 mit dem Az. 22 S 237/15 entschieden: Auch wenn der Mangel der Reiseleistung allein in der Verspätung des Fluges besteht und der Flugreisende hierfür von der ausführenden Fluggesellschaft eine Ausgleichsentschädigung nach der VO (EG) Nr. 261/2004 erhalten hat, muss sich der Reisende bei großer Verspätung des Hinflugs (hier: 15 Stunden) diese Ausgleichszahlung nicht gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 i.V.m. den Grundsätzen zur Vorteilsausgleichung auf seinen Reisepreisminderunganspruch anrechnen lassen, da er über die mit der Verspätung zusammenhängenden Unannehmlichkeiten und den Zeitverlust hinaus etwa einen halben Urlaubstag verloren hat und in dieser Zeit die Reiseleistungen vor Ort (Hotelunterkunft, Freizeitattraktionen im Hotel, Verpflegung, Stadtbesichtigung etc.) nicht entgegennehmen konnte.

Im Bereich des internationalen Luftverkehrs haftet der Veranstalter als vertraglicher Luftfrachtführer vordringlich nach dem MÜ, jedenfalls was Schadensersatzansprüche betrifft. Der von einer Verspätung betroffene Fluggast kann seine konkreten Verspätungsschäden gegenüber dem Veranstalter nach den Haftungsvorschriften des MÜ neben den Unterstützungsleistungen der VO und den aus dieser folgenden Betreuungsleistungen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend machen. Eine Annullierung stellt keine Verspätung nach Artikel 19 MÜ dar.

Kreuzfahrten als Pauschalreisen

Unternimmt ein Reisender eine Kreuzfahrt, wird ein umfassendes Leistungsangebot i.S.v. § 651 a Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB angeboten, aus diesem Grund sind Kreuzfahrten als Pauschalreisen einzustufen. Eine Haftung des Veranstalters für Mängel ergibt sich aus §§ 651 i ff BGB.

Rechte einzelner Reiseleistungen

Eine Pauschalreise stellt eine Gesamtheit von Einzelleistungen dar. Daher kommt neben der reisevertraglichen Haftung des Veranstalters für einen Mangel auch eine Haftung nach dem jeweiligen Regime der mangelhaften Einzelleistung in Betracht. Sofern in internationalen Übereinkünften Gewährleistungsbestimmungen der mangelhaften Leistung enthalten sind, oder deren gesetzliche Grundlage auf solche Übereinkünfte zurückgeht, wird das Verhältnis zur reisevertraglichen Haftung durch § 651 p BGB geregelt. Deren Zweck ist es einerseits, Haftungsbeschränkungen nach dem Recht der Einzelleistung nicht durch das Reiserecht auszuhebeln, andererseits sollen konkurrierende Ansprüche aus Schadensersatz oder Erstattung eines zu viel gezahlten Reisepreises wegen mangelhafter Beförderung mit den entsprechenden Ansprüchen aus dem Reiserecht verrechnet werden.

Beförderung auf dem Wasser in sonstiger Weise

Ist ausschließlich die Beförderung auf dem Wasser Gegenstand des Vertrags, können die Regelungen des Werkvertrages nach §§ 631 ff BGB gelten.

Binnenschifffahrt

Die haftungsrechtlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts werden im Bereich der Binnenschifffahrt durch das BinSchG überlagert.

Seepassagen

Für Seepassagen auf internationalen Gewässern gelten die §§ 536 ff HBG.

Weitere Überlagerungen des BinSchG und §§ 536 ff HGB durch Unionsrecht

Die SchiffgastrechteVO statuiert rechte des Kunden auf Versorgungsdienstleistungen bei Verspätungen oder Annullierungen. Artikel 18 SchiffgastrechteVO sieht bei einer gewissen Dauer der Verzögerung das Recht des Kunden auf anderweitige Beförderung oder Erstattung des Fahrpreises vor. Jedoch statuiert Artikel 20 SchiffgastrechteVO Haftungsausschlüsse für Wetterbeeinträchtigungen und sonstige außergewöhnliche Umstände. Eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Veranstalter und Beförderer besteht nicht, Artikel 21 SchiffgastrechteVO.


Verhältnis zu Vorschriften der Bahn und Busbeförderung

Bei grenzüberschreitenden Bahnreisen wird die Haftung des Beförderers durch die Einheitlichen Vorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck ( CIV bzw. COTIF) geregelt. Nach Artikel 47 CIV verdrängen diese Normen die Schadensersatzregelungen die §§ 651 ff BGB in ihrem Anwendungsbereich. Im Geltungsbereich der EU gilt die BahngastrechteVO. Sie regelt sowohl den grenzüberschreitenden, als auch den innerstaatlichen Eisenbahnverkehr. Bei Busreisen, die Bestandteil einer Pauschalreise sind, gelten die §§ 651 i ff BGB. Nur wenn sie nicht in eine Pauschalreise eingebunden sind, gilt das Personenbeförderungsgesetz.

Reisemangel

Reisemangel nach Absatz 1 und 2

In Absatz 1 sind zunächst die Hauptleistungspflichten des Reiseveranstalters zur Verschaffung einer mangelfreien Reise festgelegt. Für eine mangelfreie Reise legt § 651 Absatz 2 BGB die Voraussetzungen fest: Primär ist nach der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu suchen, sekundär nach der Eignung der Reise nach dem vertragsgemäß vorausgesetzten Nutzen und zuletzt die Eignung der Reise nach dem gewöhnlichen Nutzen und einer erwartbaren Beschaffenheit bei Pauschalreisen.

Schaltzentrale der Mängelrechte nach Absatz 3

Absatz 3 ist die Verweisungsnorm zu den einzelnen Vorschriften für die Mängelrechte des Reisenden, welche die qualifizierten Voraussetzungen neben dem Vorliegen eines Mangels festlegen. Dabei werden die allgemeinen Regeln zur Gewährleistung von denen der §§ 651 k ff. BGB verdrängt, da diese schon mit Vertragsschluss bestehen.

Verweisungstechnik von Absatz 3

§ 651i Absatz 3 BGB listet vereint in einer Vorschrift alle mängelbedingten Rechtsbehelfe des Reisenden auf. Entgegen des Wortlauts besitzt Absatz 3 jedoch keine Anspruchsqualität, sondern liefert nur Rechtsgrundverweisungen zu den einzelnen Mängelrechten.

Die Haftung des Reiseveranstalters hängt vom Vorliegen eines Reisemangels ab. Die Mangelfreiheit der Reiseleistung ist die primäre Erfüllungspflicht des Reiseveranstalters. Er hat umfassend für die erfolgreiche Erbringung seines Leistungsprogramms einzustehen. Es kommt für das Vorliegen eines Reisemangels weder darauf an, dass dem Veranstalter ein Verschulden vorgeworfen werden kann, noch dass die Störung ihren Grund in der Sphäre des Veranstalters hat. Selbst vom Reisenden oder einem außenstehenden Dritten oder durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursachte Störung kann einen Reisemangel darstellen. Die Reiserechtrichtlinie hat den Begriff des Mangels nicht erläutert. Der deutsche Gesetzgeber hat ihn jedoch in § 651i Absatz 2 BGB definiert. Vorrangig ist auf ein Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit abzustellen. Zunächst kommt es damit auf den subjektiven Mangelbegriff an. Nur wenn für den in Frage stehenden Aspekt der Reise keine Beschaffenheit vereinbart wurde, ist darauf abzustellen, ob sich die Reise für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet. Ist auch ein solcher nicht vereinbart wurde, bestimmt sich der Mangel danach, ob sich die Reise für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreise der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach Art der Pauschalreise erwarten kann. Dabei spricht man vom objektiven Mangelbegriff.

Subjektive Mangelbestimmung

Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit

Nach § 651i Absatz 2 Satz 1 BGB erweist sich die Reise in erster Linie als mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Erst, wenn konkrete Angaben über die Beschaffenheit fehlen, ist auf § 651i Absatz 2 Satz 2 BGB zurückzugreifen.

Zunächst muss auf die von den Parteien vereinbarte Soll-beschaffenheit der Reise ermittelt werden. Entspricht die tatsächliche erbrachte Reise in ihrer Ist-beschaffenheit nicht den Vereinbarungen, liegt ein Mangel vor. Das objektive Abweichen vom Leistungsprogramm als solches führt bereits zu einem Mangel, ohne dass es auf einen weiteren beeinträchtigenden Wert oder Nutzen der Reise ankommt. Dies rechtfertigt sich dadurch, dass der Veranstalter durch die Festlegung bestimmter Eigenschaften in der Vereinbarung der Beschaffenheit freiwillig das Risiko übernimmt, das Programm auch in dieser Form erbringen zu können. Die Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung kann in einer qualitativ wie quantitativ geringeren Leistung bestehen. Da die gesamte Reise ein zusammenhängendes Leistungspaket bildet, kann auch der Mangel an einer einzelnen Reiseleistung zu einem Mangel der Reise insgesamt führen. Ausgangspunkt für die subjektive Mangelbestimmung ist die vereinbarte Beschaffenheit. Dazu gehören alle Eigenschaften und Merkmale der versprochenen einzelnen Reiseleistungen sowie deren Bündelung zu einem Gesamtpaket. Insbesondere die vorvertraglichen Pflichtangaben nach Artikel 250 § 3 Nr. 1, 3-5, 7 EGBGB gelten als Bestandteil der Reise soweit nichts Anderes vereinbart ist. Dies gewährleistet, dass die wesentlichen Charakteristika einer Pauschalreise in die Beschaffenheitsvereinbarung einfließen. Artikel 250 § 3 Nr. 1 EGBGB statuiert, dass bestimmte wesentliche Merkmale der geschuldeten Reiseleistung Vertragsbestandteil werden, insbesondere die einzelnen Bestimmungen wie Aufenthaltsdauer, Reiseroute, Transportmittel und Unterkunft.

Die Beschaffenheitsvereinbarung beruht zunächst auf den individualvertraglichen Übereinkünften der Parteien, zu denen auch mündliche und schriftliche Nebenabreden gehören können. Die verpflichteten vorvertraglichen Informationen können auch in Webseiten, Prospekten und Katalogen erteilt werden. Enthalten diese allerdings weiteren Angaben, werden diese nicht ohne weiteres Bestandteil des Vertrages. Dies kann aufgrund der Masse an Informationen dem Reiseveranstalter auch nicht zuzumuten sein. Diese Angaben wirken sich weiterhin auf die Beschaffenheitsvereinbarungen aus, indem sie den zugrunde zulegenden Empfängerhorizont von Reisenden und Veranstalter für die Auslegung des Vertrages mitbestimmen. Der Reisende darf beispielsweise damit rechnen, dass eine abgebildete Unterkunft repräsentativ dargestellt wird und die von ihm gebuchte zumindest ähnlich den abgebildeten ist.

Fehlende Eignung für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen

Die vertraglichen Vereinbarungen regeln normalerweise nicht alle Aspekte der Beschaffenheit einer Reise. Fehlt es an einer konkreten Vereinbarung, so ist für die Mangelbestimmung nach der Eignung der Reise für ihren nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen zu fragen. Selbst wenn die Parteien nichts über den bestimmten Teil der Reise vereinbart haben, ist es möglich, dass sie übereinstimmend einen konkreten Zweck der Reise beigemessen haben. Ein solcher übergeordnete Zweck kann Unabhängigkeit vom Merkmal von den Parteien vereinbart werden. Der vertraglich vorausgesetzte Nutzen bedarf einer Parteivereinbarung. Der Nutzen leitet sich insbesondere aus schlagwortartigen Beschreibungen des Reisecharakters (z.B. Sprachreise) ab. Der im Einzelfall vorausgesetzte Nutzen muss nicht zwangsläufig mit dem gewöhnlichen Nutzen einer Reise übereinstimmen. Er kann auch über diesen hinausgehen. Bloße subjektive Erwartungen des Reisenden genügen nicht, sondern der Veranstalter muss diese Erwartungen kennen und billigen, damit sie Vertragsbestandteil werden.

Objektive Mangelbestimmung

Fehlen subjektive Vereinbarungen der Parteien über Beschaffenheit und den vorausgesetzten Nutzen der Reise, ist auch objektive Kriterien zurückzugreifen. Es kommt dabei für die Eignung der Reise für ihren gewöhnlichen Nutzen sowie eine übliche und nach Art der Reise vom Reisenden zu erwartende Beschaffenheit an. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit die Pauschalreise mangelfrei ist.

Der gewöhnliche Nutzen und die erwartbare Beschaffenheit einer Reise beurteilt sich nach objektiver Anschauung eines Durchschnittsreisenden. In die Gewöhnlichkeit und Üblichkeit fließen Aspekte von Treu und Glauben ein, da für die Bestimmung der insoweit nicht prospektmäßig festgehaltenen LeistungspflicHten ein gewisser Wertungsspielraum besteht. Beurteilungskriterien sind der Reisecharakter, Reisepreis und die Landesüblichkeit des Ziellandes. Auch Reisen gleicher Art können herangezogen werden. Der Veranstalter muss nur für den gewöhnlichen Nutzen und damit den Erfolg der Reise einstehen, soweit dieser von seinen Leistungen abhängt. Der gewöhnliche Nutzen und die übliche Beschaffenheit können nicht in Merkmalen bestehen, für die der Reiseveranstalter nicht einstehen kann. Ist die Reise weder durch einen Reiseprospekt, noch durch Absprachen genauer beschrieben wurden, ist dasjenige geschuldet, was üblicherweise als Normalbeschaffenheit anzusehen ist (= objektiver Mangelbegriff). In erster Linie ist dabei auf die Eignung für den vertraglich vorausgesetzten Reisenutzen, hilfsweise auf die Eignung für den gewöhnlichen Nutzen sowie einer üblichen und erwartungsgemäßen Beschaffenheit für artgleiche Pauschalreise abzustellen.

Eignung zum Reisenutzen

Der Nutzen der Reise definiert sich durch den Reisecharakter und den Reisezweck. Obwohl den Vertragsparteien die größtmögliche Freiheit bei Inhaltsbestimmung und Ausgestaltung des Nutzens gewährt wird, findet er seine Grenze bei subjektiven Befindlichkeiten und empirisch nicht überprüfbaren Erlebnissen. Beispielsweise kann ein mangelrelevanter Nutzen einer spirituellen Pilgerreise nicht als Eintritt unmittelbarer Gotteserfahrungen während der Reise festgelegt werden. Für den Erfolg des Reisenutzens hat der Reiseveranstalter vertragstypisch einzustehen, wenn dieser von seinen Leistungen abhängt. Die Eignung betrifft nur den Wert oder die Tauglichkeit der Reise im Verhältnis zum vorausgesetzten Nutzen. Wird der Wert der Reise beeinträchtigt, oder aufgehoben, ist die Reise ungeeignet, und weißt somit einen Mangel auf nach § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr.1 oder Nr. 2 BGB auf.

Vertraglich vorausgesetzter Nutzen § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BGB

Bei dem reisevertraglich vorausgesetzten Nutzen sind die geäußerten oder konkludent unterstellten Absichten der Vertragsparteien über den künftigen Nutzen ihrer Reise entscheidend. Dies ergibt sich aus der Anlehnung an § 633 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BGB. Die Parteien müssen zu einer gemeinsamen Vorstellung von dem Reisenutzen gekommen sein. Diese Vorstellungen sind im Kontext des Vertragsschlusses fixiert worden sein, andernfalls bleibt das individuelle Nutzenrisiko der Reise beim Reisenden.

Ein nicht vereinbarter, sondern nur vorausgesetzter Nutzen liegt vor, wenn der subjektive Gebrauchswert oder die Tauglichkeit der Reise nicht schon als Inhalt der vertragsschließenden Willenserklärungen bewertet werden kann. Ein vorausgesetzter Nutzen ist eng verwandt mit dem grundsätzlichen unbeachtlichen, weil nur einseitigen Motiv des Reisenden, das den innerlichen Beweggrund oder den nicht vergemeinschafteten Parteizweck für die Reise darstellt. Der Übergang ist fließend. Erlangt der Reiseveranstalter Kenntnis von den Motiven des Kunden und billigt er diese, kann sich daraus eine vertraglich vorausgesetzte Nutzung ergeben. Bloßes Schweigen des Veranstalters zu dem geäußerten Nutzen genügt nicht, da eine Pflicht des Reiseveranstalters zum Widersprechen nicht angenommen werden kann.

Gewöhnlicher Nutzen und übliche Beschaffenheit § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 BGB

Der Auffangtatbestand nach objektiven Maßstab regelt, dass auch dann ein Reisemangel vorliegen kann, wenn weder eine Beschaffenheit vertraglich vereinbart wurde, noch sich ein von den Parteien vorausgesetzter Reisenutzen feststellen lässt. Demnach ist eine Pauschalreise frei von Mängeln, wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.

Nr. 2 stellt dabei keine Richtlinie für die typische Beschaffenheit von Pauschalreisen dar, sondern nur eine Konkretisierung dessen, was mittels Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ebenfalls festgestellt werden kann. Dabei müssen der Wortsinn der Willenserklärung des Veranstalters, die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände, die mit der Reise konkret verfolgten Zwecke des Reisenden, sowie die Verkehrskreise berücksichtigt werden. Mögliche bestehende Lücken sind durch Auslegung zu schließen. Die Grenze der Lückenfüllung ist der im Vertrag enthaltene, wenn auch nur angedeutete Regelungsplan, der keinesfalls überschritten werden darf. Dabei ist auch der hypothetische Parteiwillen heranzuziehen. Die Mangelfreiheit nach Nr. 2 darf nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Inhalts des Vertragsgegenstandes führen und muss sich innerhalb des tatsächlich konturierten Rahmens durch die Parteien bei Vertragsschluss halten. Insbesondere bei spärlichen Prospektangaben, die sich nur auf die Angaben nach Artikel 250 § 3 EGBGB beziehen, oder Reiseangeboten, die in den Formulierungen sehr sparsam sind, ist der subsidiäre Maßstab eines gewöhnlichen Nutzens und einer üblichen Beschaffenheit der Pauschalreiseart unerlässlich, um die Hauptleistungspflichten des Veranstalters zu bestimmen. Die so erreichte vertragliche Klarheit und Sicherheit dient sowohl den Interessen des Reiseveranstalters als auch der des Reisenden. Absichtliche Deutungsspielräume und Leerplätze, die der Reiseveranstalter im Rahmen seines Angebotes formuliert, um seine Hauptleistungspflicht gering zu halten, und sich von einer eventuellen Haftung freizuzeichnen, sind über Nr. 2 durch richterliche konkretisierte Leistungsinhalte zu füllen, die einer Mangelhaftigkeit oder –Freiheit i.S.v. § 651 i Absatz 1 BGB subsumiert werden können. Der Reiseveranstalter wird dadurch geschützt, indem er bei versehentlichen Ungenauigkeiten in der vertraglichen Reisebeschreibung eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme über das Gewährleistungsrecht durch den Reisenden abwehren kann. Der Mangelbegriff nach Nr.2 besteht aus zwei Elementen. Zum einen wird auf die Eignung des gewöhnlichen Reisenutzens abgestellt, zum anderen auf die Durchschnittsbeschaffenheit, wobei sich der Maßstab nach der zu bestimmenden Pauschalreise richtet, die in der Branche üblich ist und einer typischen Erwartungshaltung von Reisenden dieser Reiseart entspricht. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, können aber nicht einzeln voneinander bestimmt werden. Sie stehen in wechselseitigem Inhalt. Der gewöhnliche Reisenutzen lässt sich nur vor dem Hintergrund der Pauschalreiseart und die Durchschnittsbeschaffenheit nur im Vorgriff auf den gewöhnlichen Reisenutzen bestimmen.

Gewöhnlicher Reisenutzen

Gewöhnlich ist ein Reisenutzen, der nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten des Ziellandes und der durchschnittlichen Reiseleistung in Anbetracht von Charakter, Dauer, Preis und Ausflügen der gebuchten Pauschalreise. Subjektive Befindlichkeiten des Reisenden bleiben außer Betracht, in erster Linie ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Je mehr die Parteien einen bestimmten Zweck vereinbart haben, desto konkreter lässt sich der Reisenutzen definieren.

Üblichkeit und Erwartung

Zudem ist eine Beschaffenheit der Reise festzulegen, die bei Reisen der gleichen Art üblich ist und der Reisende nach der Pauschalreiseart erwarten kann.

Üblichkeit einer Reise der gleichen Art

Um zu klären, was für eine Reise der „gleichen Art“ üblich ist, ist die Zuordnung der gebuchten Reise zu einer Gattung von Reisen erforderlich. Der den Vergleichsmaßstab bildende empirische Typus von häufig angebotenen Reiseleistungszuschnitten, kann nur in Hinblick auf den gewöhnlichen Reisenutzen festgestellt werden. Weiterführend sind die von der Rechtsprechung vorkonstruierten Reisetypen, wie etwa Billigreisen, Clubreisen, Sprachreisen, etc. zu berücksichtigen. Solche Reisen können die Beschaffenheit aus Nr. 2 vorgeben, soweit das vereinbarte Leistungsprogramm und der Regelungsplan bei Vertragsschluss einem oder mehreren Typusmerkmalen entsprechen. Das Kriterium zur Festlegung der Üblichkeit, bei sonstigen Pauschalreisearten besteht maßgeblich in der Frage:

„Welche Leistungsinhalte, vor allem Qualitätsansprüche sind branchenkonform und können als kollektiv-gleichförmiges Angebot gelten?“. 

Solche statistischen Durchschnittsangebote rufen gewisse Erwartungen in der Branche und beim Kunden hervor. Im Unterschied zu normativen Erwartungen wird ein abweichendes Verhalten von Mitbewerbern nicht sanktioniert, sondern oft als „Reiseinnovation“ angesehen, auf die der Reisemarkt in der Art reagieren kann, dass andere Reiseveranstalter ähnliche Angebote schalten. Dadurch kann sich eine neue Regelmäßigkeit und Üblichkeit der Pauschalreisearten herausbilden. Dabei muss beachtet werden, dass die auch und insbesondere an betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte Üblichkeit des durchschnittlichen Angebotsverhaltens relativ unabhängig ist von einer kostenintensivsten Legitimation der angebotenen Reiseleistungen. Eine Reiseinnovation, die eine Vorreiterstellung für künftige Üblichkeiten einnimmt, kann und wird sich zugunsten des Kunden auswirken, muss dies aber nicht. Die Üblichkeit ist daher von Gesetzes wegen ein erforderliches, aber kein hinreichendes Kriterium, um den subsidiären Mangelbegriff nach § 651 i Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 BGB bestimmen, sondern wird ergänzt um die anschließend zu erörternde normative Erwartung eines durchschnittlichen Reisenden.

Ergänzend oder unterstützend kann für die Feststellung der Reiseart und ihrer jeweils üblichen Beschaffenheit auch auf Positionspapiere oder Empfehlungen von Verbänden aus der Reisebranche zurückgegriffen werden. Je nach Legitimation der von den Institutionen erlassenen Schreiben werden hier häufig Überschneidungen zu den normativen Erwartungen gegeben sein.

Erwartungshorizont eines Durchschnittsreisenden

Um die Erwartungen eines durchschnittlichen Reisenden an die Reiseart festlegen zu können, müssen empirische Untersuchungen angestrengt werden. In der Rechtsanwendung ist ein pragmatischer Umgang mit der Feststellung geboten. Das Merkmal der Erwartung eines durchschnittlichen Reisenden bildet das normative Regulativ zu einer im Reiseverkehr herrschenden Üblichkeit. Es fungiert als Kriterium für das Mindestmaß des Gebrauchswerts einer jeden Pauschalreiseart.

Nichtleistung oder verspätete Verschaffung von Reiseleistungen

Schließlich ist eine Reise auch dann mangelhaft, wenn der Reiseveranstalter eine Reiseleistung verspätet oder gar nicht verschafft. Auch das Nichterbringen ist eine Form des Reisemangels. Nach § 651i Absatz 2 Satz 3 BGB gilt eine Verzögerung als Reisemangel, wenn der Veranstalter die Reiseleistung mit unangemessener Verspätung verschafft. Durch die Unangemessenheit wollte der Gesetzgeber, dass eine Einstandspflicht des Veranstalters für das Vorliegen einer bloßen Unannehmlichkeit nicht besteht. Entgegen dem Wortlaut, der nur die Verspätung erfasst, soll sich diese Schwelle auch auf die Schlechtleistung beziehen.

Grenzen der Einstandspflicht

Der Veranstalter trägt grundsätzlich eine umfassende verschuldensunabhängige Einstandspflicht für das Gelingen der Reise. Setzt der Veranstalter einen Leistungsträger als Erfüllungsgehilfen ein, wird die herbeigeführte Rechtsfolge dem Veranstalter nach § 278 BGB zugerechnet. Es spielt auch keine Rolle, ob der Mangel durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht wurde. Das Reisemängelgewährleistungssystem greift bei allen Störungen und hat einen weiten Anwendungsbereich. Dies gilt soweit, als die Störungen Leistungen betreffen, die vom geschuldeten Leistungsprogramm umfasst sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Veranstalter für jede erdenkliche Beanstandung mit sämtlichen Gewährleistungsrechten haften muss. Die Tatbestandsvoraussetzungen der einzelnen Mängelrechte enthalten selbst Einschränkungen.

Eröffnung des Anwendungsbereichs

Persönlicher und Sachlicher Anwendungsbereich

Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereich müssen sich ein gewährleistungspflichtiger Reiseveranstalter und ein gewährleistungsberechtigter Reisender gegenüberstehen. Für dieses Rollenmodell, bei dem sich in der jeweiligen Person typischerweise ein Unternehmer und ein Verbraucher gegenüberstehen, gibt es vielfältige Formen und Interaktionsmuster auf dem Reisemarkt. Wer als Reisender und wer als Reiseveranstalter iSd §§ 651 a ff BGB gilt, ist primär funktional zu bewerten und situationsabhängig zu bestimmen, also stets nach dem vereinbarten Leistungsinhalt und konkreten Umständen bei Vertragsschluss.

Reisender ist jede natürliche Person, die eine Pauschalreise oder verbundene Reiseleistung erwirbt.

Gemäß Artikel 3 Nr. 6 der Pauschalreiserichtlinie können auch juristische und selbstständig Berufstätige als Reisende gelten. Reisende sind somit nicht nur Privatverbraucher, sondern ebenso Kleinunternehmer oder Geschäftsleute, die über dieselben Buchungskanäle wie Verbraucher Reisen zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken buchen. Nur Geschäftsreisende, die auf Grund eines Rahmenvertrages mit dem Reiseveranstalter reisen, sind nach § 651a Absatz 5 Nr. 3 BGB ausgenommen. Der Begriff des Reiseveranstalters lehnt sich inhaltlich an den Begriff des Unternehmers nach § 14 BGB an, die Begriffe sind jedoch nicht deckungsgleich. Entscheidend für die Qualifikation als Reiseveranstalter ist, dass die natürliche oder juristische Person in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und entweder direkt, vermittelt oder gemeinsam mit anderen Unternehmern Pauschalreise zusammenstellt und verkauft, oder im Sinne von § 651 c BGB auftritt. Dies ergibt sich aus Artikel 3 der Pauschalreiserichtlinie.

Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 651 i ff BGB ist eröffnet, wenn ein Pauschalreisevertrag nach §§ 651 a ff BGB vorliegt und die Vertragsleistung einen Reisemangel aufweist.

Zeitpunkt der Eröffnung

Das reiserechtliche Gewährleistungsrecht greift unmittelbar nach Abschluss des Reisevertrages. Das Risiko von mangelbehafteten Leistungsstörungen, die im Zusammenhang mit dem geschuldeten Reiseerfolg stehen, liegen somit nahezu ausschließlich beim Reiseveranstalter. Ausgenommen sind Nachteile, die sich auf die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos des Reisenden zurückführen lassen. Die gewährleistungsrechtliche Risikozuweisung darf nicht verwechselt werden mit der Risikoverteilung beim Rücktrittsgrund des Reiseveranstalters wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nach § 651h Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 BGB. Das Rücktrittsrecht gehört zwar zum reiserechtlichen Leistungsstörungsrecht, aber nicht zum Gewährleistungsrecht, dafür fehlen die Voraussetzungen eines Reisemangels.

Qualitativ bemessen führen demnach selbst Störungen, die nicht mehr im direkten Einfluss- und Beherrschbarkeitsbereich des Reiseveranstalters liegen zu keiner Entlastung von der zur Abhilfe modifizierten Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters. Eine Abhilfe kann bereits ab Vertragsschluss verlangt werden. Dem Reisevertragsrecht, ist ein sach- oder leistungsbezogener Gefahrübergang, der den Zeitpunkt für die Eröffnung des besonderen Leistungsstörungsrechts fixiert, fremd. Das Reiserecht folgt einer eigenen geregelten prozedualen Gerechtigkeit. Die Preisgefahr verbleibt bis zum Ende der Reise beim Reiseveranstalter. In dieser Regelungstechnik drückt sich ein allgemeiner und unter starkem Einfluss des EU-gesetzgebers stehender Trend aus, der beispielsweise auch in den §§ 675 ff. BGB zu finden ist. Innerhalb des Reiserechts herrscht für die Rechtsbehelfe eine zeitliche Differenzierung, die sich am Merkmal des Reisebeginns orientiert. Dabei übernimmt der Reisebeginn jedoch nicht die Funktion des Gefahrübergangs, sondern regelt nur die Anwendbarkeit des Rücktritts vor Reisebeginn und die Möglichkeit der gewillkürten Vertragsübergangs. Nach Reisebeginn steht dem Veranstalter nicht mehr das Recht zu, den Reisepreis einseitig zu erhöhen und den Rücktritt zu verwehren.

Übersicht über die Mängelrechte des Reisenden

Ist die Reise mit einem Mangel behaftet, kann der Reisende die in § 651i Absatz 2 BGB aufgeführten Gewährleistungsrechte geltend machen. Dieser gibt einen zusammenfassenden Überblick des abschließenden Kataloges an Mängelrechten. Deren Voraussetzungen ist in den §§ 651k bis 651n sowie 284 BGB festgelegt.

§ 651i Absatz 3 BGB trifft bloße Rechtsgrundverweisungen und stellt klar, dass die aufgezählten Ansprüche im Einzelfall auch aus anderen Gründen ausgeschlossen sein können. Die in § 651i Absatz 3 BGB aufgelisteten Mängel sind abschließend. Durch §651y BGB können diese auch nicht eingeschränkt werden.

Nach § 651i Absatz 3 Nr. 1 BGB hat der Reisende zunächst einen Anspruch auf Abhilfe, § 651k Absatz 1 BGB. Sie entspricht der Nachbesserung im Werkrecht. Kann der Veranstalter innerhalb der Frist keine Abhilfe leisten, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen, und dafür die Aufwendungen ersetzt verlangen. Der Kunde hat die Wahl, ob er diesen, oder einen Anspruch aus §§ 651n Absatz 1 bzw. 284 BGB geltend macht. Das Selbstabhilferecht bezweckt die Beseitigung des Mangels, sodass bei erfolgreicher Vornahme keine weiteren Rechte in Betracht kommen. Kann der Veranstalter die Nachbeseitigung verweigern, und betrifft dieser einen erheblichen Teil der Reise, hat der Veranstalter Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen zu leisten.

§§ 651i Absatz 3 Nr. 4, 651k Absatz 4, 5 BGB regeln ein spezielles Gewährleistungsrecht für den Fall, dass die Mangelhaftigkeit gerade in der Unmöglichkeit einer vertraglich geschuldeten Rückbeförderung liegt. Demnach trägt der Veranstalter die Kosten für eine notwendige Unterkunft des Reisenden für maximal 3 Nächte. Diese Dauer kann sich jedoch verlängern. § 651i Absatz 3 Nr. 5 BGB verweist auf das Kündigungsrecht, § 651l BGB, sofern die Reise durch den Mangel erheblich beeinträchtigt wird und der Veranstalter eine Frist des Reisenden zur Abhilfe verstreichen lässt. Der Veranstalter muss die infolge der Kündigung notwendigen Maßnahmen treffen. Für die Dauer des Mangels mindert sich der Reisepreis, §§ 651i Absatz 3 Nr. 6, 651m BGB.

Die Mängelrechte bestehen unabhängig vom Beweis eines Verschuldens des Veranstalters. Sie stehen nicht untereinander in einem subsidiären Verhältnis. Die Abhilfe hat jedoch Vorrang. Dies ergibt sich daraus, dass einige Mängelrechte an den Ablauf einer Frist anknüpfen, andere erfordern eine Mängelanzeige. Zudem kann der Reisende mehrere Rechte wegen eines gleichen Mangels geltend machen. § 651i Absatz 3 BGB stellt keinen automatisch greifenden Ausschluss der anderen Mängelrechte vor. Nur § 651n BGB und § 284 BGB schließen sich nach § 651i Absatz 3 Nr. 7 BGB aus. Die Rechte des Reisenden au Kündigung, Minderung und Schadensersatz können parallel bestehen.

Haftung des Reiseveranstalters für Zusagen des Reisebüros

Reisebüros sind Handelsvertreter gem. § 84 HGB. Der BGH lehnt ab, dass das Reisebüro nur Erklärungsbüro und Bote des Reisenden sei. Unter diesem Gesichtspunkt sind Fehler innerhalb der Sphäre des Reisebüros und Übermittlungsfehler zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter dem Reiseveranstalter zuzurechnen. Denn das Vertragsangebot des Reisenden hat den Inhalt, den es hatte, als es in die Sphäre des Reisebüros gelangte. Dabei ist nicht entscheidend, ob es auf seinem weiteren Weg zum Reiseveranstalter durch Übertragungsfehler verändert wurde. Die Haftung findet seine Grenzen in widersprüchlichen Prospektbeschreibungen.

Minderung wegen Mangel

Der Reisende kann den Preis beim Reisevertrag nach §651m BGB mindern, wenn ein Reisemangel gemäß §651 i BGB vorliegt. Voraussetzung für eine Minderung ist wie schon erwähnt ein Reisemangel, welcher unverzüglich angezeigt werden muss. Zum einen muss die Mängelanzeige vor Ort erfolgen, zum Anderen muss der Reisende ebenfalls den Mangel dem Reiseveranstalter anzeigen. Eine vollständige Beeinträchtigung der Reise könnte zur kompletten Minderung des Reisepreises führen. Fraglich ist jedoch, wie die Minderung berechnet wird. Laut § 638 III BGB wird der Pauschalpreis gekürzt, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert stand. Wenn der Reisende mehr als die geminderte Vergütung gezahlt hat, so hat er einen Anspruch auf Rückerstattung nach § 638 IV BGB. Zur Berechnung wird ebenfalls die „Frankfurter Tabelle“ hinzugezogen. Sie dient als Hilfestellung, in welcher Höhe der Reisende den Pauschalpreis mindern kann.

Kündigung wegen Mangel

Gemäß §651 e BGB kann der Reisende die Reise auch kündigen, wenn der Reisemangel ein besonderes Gewicht hat und diese nicht mehr für ihn zumutbar ist, wie z.B. die nicht behindertenfreundliche Ersatzunterbringung für einen Reisenden mit Behinderung. Eine Kündigung vor Reiseantritt könnte auch vorliegen, wenn ein Hotel Überbucht ist und keine Ersatzunterkunft gestellt werden kann. Voraussetzung ist bei der Kündigung wegen Mangels ein Abhilfeverlangen mit oben geschilderter und ebenso vergangener Fristsetzung des Reisenden. Die Fristsetzung ist hierbei nicht notwendig, wenn eine Abhilfe nicht möglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist zum Beispiel durch einen Vertrauensbruch des Reiseleiters infolge von vertragswidrigen Handlungen. Mangelfreie Leistungen können dem Reiseveranstalter jedoch erstattet werden. Die Kündigung wird Formfrei einem zuständigen erklärt.

Kündigung wegen höherer Gewalt

Gemäß § 651j BGB stehen dem Reisenden sowie dem Reiseveranstalter den Reisevertrag kündigen, wenn tatsächlich „höhere Gewalt“ vorliegt und die Reise verhindert und bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, unvorhersehbares und außergewöhnliches Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet werden kann. Darunter fallen beispielsweise Krieg oder Kriegsgefahren, Naturkatastrophen (Vulkanausbrüche, Erbeben, Wirbelstürme), Terroranschläge oder die bloße Androhung solcher. Bei einem Streik ist zu klären, in wessen Sphäre die Streikenden fallen. Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters sind hierbei seine Mitarbeiter und die Mitarbeiter des Leistungsträgers, wie z.B. das Hotel. Eine Kündigung wegen höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Ein Kündigungsrecht aus §651e BGB kann dennoch vorliegen. Streiken Dritte, wäre die Kündigung des Reisevertrags des Reisenden berechtigt. Der Reisende muss nach erteilter Information über die zu einer Kündigung wegen höherer Gewalt berechtigenden Umstände unverzüglich kündigen. Andernfalls ist das Kündigungsrecht ausgeschlossen. Eine irrige Annahme höherer Gewalt führt zu Stornogebühren zu Lasten des Reisenden. Ebenfalls kann der Reiseveranstalter für die bereits erbrachte Leistung eine Entschädigung verlangen. Bei entstandenen Mehrkosten für die Rückbeförderung des Reisenden wird der Preis hierfür zwischen den Parteien. Sonstige Mehrkosten fallen dem Reisenden zur Last.

Schadensersatzanspruch

Liegt keine vertragsgemäße Erfüllung der vereinbarten Reiseleistungen vor, hat der Reisende ähnlich des § 651c BGB einen Anspruch auf Abhilfe bezüglich eines Reisemangels und Erstattung der notwendigen Aufwendungen, wenn der Reiseveranstalter seiner Abhilfepflicht nicht nachkommt. Damit fallen zum Beispiel eventuelle Mehrkosten des Reisenden zur Rückbeförderung dem Reiseveranstalter zur Last. Die endgültige Fassung der Pauschalreiserichtlinie kennt nun erstmals einen verschuldensunabhängigen Minderungsanspruch. Der in Art. 12 II der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 kodifizierte Schadensersatzanspruch soll auch auf immaterielle Schäden angewendet werden. Neu eingefügt wurde gem. Art. 19 Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 ebenfalls die Haftung für Buchungsfehler, dabei ist es gleich ob es sich um technische Fehler, oder solche die während des Buchungsvorgangs auftreten handelt. Der Haftungsumfang gem. Art. 12 IV auf das Dreifache des Reisepreises beschränkt.

Beispiele, bei welchen ein Schadensersatzanspruch vorliegt:

  • Nutzlose Aufwendungen für An- und Abreise
  • Aufwand zur Behebung des Mangels
  • Mehrkosten bei einer angemessenen Ersatzreise
  • Körperschäden bei Unfällen im Leistungsbereich des Reiseveranstalters